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Proteste gegen den Berliner AfD-Parteitag

INFORIOTAn diesem Woch­enende, den 13./14. März gelang es der Berlin­er AfD nach mehreren Ver­suchen endlich ihren Lan­desparteitag abzuhal­ten. Stattge­fun­den hat er jedoch nicht in der Bun­de­shaupt­stadt. Dort gelang es der extrem recht­en Partei seit Jahren nicht passende Räum­lichkeit­en zu find­en. Über­all beka­men sie nur Absagen oder antifaschis­tis­che Inter­ven­tio­nen ver­hin­derten das schlussendliche Durch­führen der Ver­samm­lung. So ging es ins benach­barte Havel­land in den Erleb­nis­park Paaren. Hier erwarteten den angereis­ten Delegierten ein laut­stark­er Protest.

Schlechtes Wetter — gute Stimmung

Das Bünd­nis „Kein Raum der AfD“ organ­isierte unter dem Mot­to „Schluss mit Pony­hof! — AfD Lan­desparteitag zu Brei stampfen“ zu ein­er Kundge­bung am Tor 3 des auch als MAFZ bekan­nten Gelän­des nahe des Dor­fes Paaren. Trotz Kälte und strö­menden Regens ver­sam­melten sich etwa 300 Antifaschist:innen um gegen die AfD zu demon­stri­eren. Aus Berlin wur­den drei Busse organ­isiert und aus dem Land­kreis Havel­land riefen das „Bünd­nis gegen Rechts Falkensee“ sowie diverse Parteien zur Teil­nahme auf. In mehreren Rede­beiträ­gen wurde auf die Gefährlichkeit der anti­demokratis­chen Partei aufmerk­sam gemacht. Die große Teil­nehmenden­zahl in der Prov­inz verdeut­lichte zudem, dass die AfD auch im let­zten Winkel keine ruhige Minute find­en soll. Aus dem Mikro­fon wurde dazu aufgerufen über­all dafür zu sor­gen, dass die Partei, egal welch­er Lan­desver­band, keine Räum­lichkeit­en mehr bekommt. Das schlechte Wet­ter und die Schwierigkeit­en bei der Anreise, die der undurch­sichti­gen Polizeitak­tik geschuldet war, sorgte keineswegs für niedergeschla­gene Stim­mung. Dafür sor­gen HipHop-Künstler:innen und eine kleine musikalis­che Ein­lage eines Bläser:innen-Trios. Die Polizei hielt sich schein­bar zurück, schien aber gar nicht davon begeis­tert zu sein, dass eine große Gruppe von Antifaschist:innen einen Aus­flug ins Dorf machen wollte. Schnell hin­ter­her ren­nend stoppten sie den Aufzug und leit­eten ihn zurück zur Kundgebung.

Verstoß gegen die Hausordnung

Der diesjährige Ver­samm­lung­sort ist für die AfD kein Unbekan­nter. Bere­its 2017 ver­anstal­tete hier der Berlin­er Lan­desver­band seinen Parteitag, obwohl in der Hau­sor­d­nung der zur Gemeinde Schön­walde-Glien gehören­den Märkische Ausstel­lungs- und Freizeitzen­trum GmbH (MAFZ) ste­ht: „Es ist generell unter­sagt, poli­tis­che Pro­pa­gan­da und Hand­lun­gen, ras­sis­tis­che, frem­den­feindliche, recht­sradikale Parolen und Embleme zu äußern oder zu ver­bre­it­en bzw. durch Gesten eine recht­sradikale Hal­tung kund zu tun“. Für die wegen ihrer ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Aus­fälle bekan­nte Partei scheint es da eine Aus­nahme zu geben. Dem Land­kreis Havel­land gehört das Gelände und der zuständi­ge Lan­drat Roger Lewandows­ki (CDU) begrün­det die Zusage zur Aus­rich­tung des Lan­desparteitags mit der Gle­ich­be­hand­lung der Parteien. Schließlich hät­ten dort auch schon die SPD und die Linke ihre Parteitage abhal­ten kön­nen. Das die AfD den­noch keine Partei wie jede andere ist, zeigen die regelmäßi­gen anti­demokratis­chen Äußerun­gen aus ihren Reihen.

Brandenburger AfD am kommenden Wochenende in Frankfurt(Oder)

Auf Druck hin wird es in Zukun­ft für den Berlin­er Lan­desver­band jedoch nicht mehr möglich sein, sich in Paaren zu tre­f­fen. Die Satzung wurde so geän­dert, dass nur noch Parteiver­bände dort ihre Ver­samm­lun­gen abhal­ten kön­nen, die auch aus Bran­den­burg kom­men. Somit bleiben die Türen für die Bran­den­burg­er AfD offen. Diese trifft sich kom­mendes Woch­enende aber erst­mal in Frank­furt (Oder) auf dem Olympiastützpunkt zu ihrem Lan­desparteitag. Trotz der linken Rathausspitze scheint auch hier der Wille eine extrem rechte Parteiver­samm­lung zu unterbinden nicht sehr stark zu sein. So liegt es wieder an parteiun­ab­hängi­gen Antifaschist:innen sich dem recht­en Treiben in den Weg zu stellen. Das Frank­furter Bünd­nis „Kein Ort für Nazis“ hat daher zum Protest aufgerufen.

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Antifaschismus Verschwörungsideologie

Kein Platz für Neonazis?

Kein Platz für Neonazis? – Extrem rechte Beteiligung auf Frankfurter Querdenken-Kundgebung am 28. November 2020

Es ist inzwis­chen kein Geheim­nis mehr, dass die soge­nan­nten „Hygenie“-Demonstrationen gegen die von Bund und Län­dern erlasse­nen Verord­nun­gen zur Eindäm­mung des Coro­na-Virus ein Sam­mel­beck­en von Neon­azis, Reichs­bürg­ern und anderen extremen Recht­en gewor­den sind. Die immer wieder gebetsmüh­le­nar­ti­gen Beteuerun­gen keine Nazis und Antisemit_innen auf den Ver­samm­lun­gen zu dulden wer­den ad absur­dum geführt, wenn auf den Büh­nen eben jene sprechen kön­nen oder von den Teil­nehmenden die Grun­drecht­sein­schränkun­gen mit dem Nation­al­sozial­is­mus ver­glichen und dabei die Shoah ver­harm­lost wird. Laut Thürin­gens Innen­min­is­ter Georg Maier sind etwa ein Drit­tel aller Teil­nehmenden dieser Demon­stra­tion rechtsextrem.[1]

Ein weit­eres Beispiel ist die Kundge­bung von „Quer­denken“ am 28. Novem­ber 2020 in Frank­furt (Oder), bei welch­er nicht nur Verschwörungsideolog_innen aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et angereist sind, son­dern auch zahlre­iche Neonazis.

Es sollen sich doch alle nur lieb haben: Michael Ball­weg (mitte) auf der Bühne des „Querdenken“-Protests. Neben ihm der Mod­er­a­tor Nana Dom­e­na (links).

Für jenen Sam­stag, den 28. Novem­ber 2020, meldete „Quer­denken“ auf der Oder­prom­e­nade mit Blick in die Frank­furter Nach­barstadt Slu­bice eine Kundge­bung für 1.500 Men­schen an, an denen zahlre­iche deutsche, wie pol­nis­che Coro­na-Leugn­er_in­nen teil­nah­men. Es sollte in den Augen der Anmelder_innen ein his­torisches Ereig­nis sein. Deutsche und Polen gemein­sam auf die Straße gegen ihre Regierun­gen. Ein „Fest der Frei­heit“ und des „Friedens“ war geplant, wie der Mod­er­a­tor Nana Dom­e­na betonte. An diesem grauen Herb­st­tag war die Stim­mung jedoch alles andere als friedlich und fre­und­schaftlich. Gegenüber Ander­s­denk­enden war sie sog­ar äußerst feind­selig. Das es auch anders geht zeigt eine deutsch-pol­nis­che Demon­stra­tion vor weni­gen Monat­en. Anfang Sep­tem­ber zogen bei der ersten gren­züber­greifend­en Pride bis zu 1.000 Teil­nehmende [2] friedlich durch Slu­bice und Frank­furt (Oder) und macht­en auf die Sit­u­a­tion der LGBTQI-Com­mu­ni­ty in bei­den Län­dern aufmerk­sam. Zusät­zlich forderten sie die für die Verbesserung von Anlauf­stellen für nicht-het­ero­sex­uelle Men­schen. Dies fand beim „his­torischen“ „Querdenken“-Protest keine Erwäh­nung, hätte es doch die Sin­gu­lar­ität ihres Auf­marschs erschüttert.

Pressevertreter_innen wur­den angepö­belt und bedrängt. Anstatt zur Beson­nen­heit aufzu­rufen, nötigte Ini­ta­tor Michael Ball­weg die anwe­senden Journalist_innen dazu sich bei der Demon­stra­tionsleitung akkredieren zu lassen. Dass der Stuttgarter trotz der Bekun­dung, seine Bewe­gung sei für die „Wiedere­in­führung demokratis­ch­er Grun­drechte“, es mit der Presse­frei­heit nicht so genau nahm wun­dert nicht. Immer wieder sind eben Jene auf den Demon­stra­tio­nen, die sich ein Deutsches Kaiser­re­ich oder gle­ich ein führer-gelenk­tes Regime wün­schen anwe­send und wer­den geduldet. Zahlre­iche Medi­en haben immer wieder darüber berichtet, wie etwa das Jüdis­che Forum [3] oder zulet­zt EXIF [4]. Ball­weg selb­st scheint eben­so die Nähe zu ver­fas­sungs­feindlichen Struk­turen zu suchen. Anfang Novem­ber traf er sich im thüringerischen Saalfeld mit dem Reichs­bürg­er und selb­st ernan­nten „König von Deutsch­land“ Peter Fitzek. [5]

Neonazis aus Brandenburg …

Wie auch bei den ver­gan­genen Demon­stra­tio­nen bildet Frank­furt (Oder) dabei keine Aus­nahme. Auch hier beteiligten sich zahlre­iche Ange­hörige der extremen Recht­en. Szenekenner_innen fie­len zahlre­iche bekan­nte Gesichter auf, die in der Ver­gan­gen­heit son­st eher bei Neon­azi-Demon­stra­tio­nen zu sehen waren. Dazu gehören Neon­azis aus den nahe gele­gen­den Land­kreisen Oder-Spree und Märkisch-Oder­land, sowie aus Ober­hav­el und dem Havel­land. Zu diesen gehörten etwa Robert Wegen­er und der NPDler Robert Wolin­s­ki aus Vel­ten. Bei­de beteiligten bere­its in den let­zten Monat­en an Anti-Coro­na-Protesten in Oranien­burg und Umge­bung. Dort macht­en sie sich schon früh den zunehmenden Ein­fluss der „Querdenken“-Bewegung im Land Bran­den­burg zu nutze und ver­suchen ihre eige­nen Inhalte in die Proteste zu tra­gen. Mit Erfolg, wie auch andere Beobachter_innen fest­stellen mussten.[6] In Frank­furt trafen sie auf einen alten Bekan­nten: Maik Schnei­der. Schnei­der, der derzeit auf die Revi­sion eines Gerichtsver­fahren am Bun­des­gericht­shof wartet, saß bis­lang wegen Brand­s­tiftung ein­er geplanten Geflüchtete­nun­terkun­ft in Nauen 2015 im Gefängnis.

In der Menge find­et man sich dann doch. Die bei­den Neon­azis Robert Wegen­er (Bild­mitte, mit grauer Jacke) und der NPDler Robert Wolinksi (mit schwarz­er Schieber­mütze) im Gespräch mit Jens Irgang und Maik Schneider.
Eigentlich sollte er jet­zte eine Haft­strafe ver­büßen. Der mut­maßliche Brand­s­tifter Maik Schnei­der (mitte) ließ es sich nicht nehmen auch in Frank­furt (Oder) einen „Querdenken“-Protest zu besuchen.

Eben­falls aus dem West­en bzw. Nor­den Bran­den­burgs sind mit Roy Grass­mann aus Bernau und Sven Kil­ian aus Nauen zwei weit­ere Neon­azis angereist. Früher eben­falls auf NPD-Ver­anstal­tun­gen anzutr­e­f­fen, verteilen bei­de inzwis­chen Zeitschriften des extrem recht­en Com­pact-Mag­a­zins, das regen Absatz auf der Frank­furter Demo fand.

Kom­pak­ter Ver­schwörungswahn: Roy Grass­mann aus Bernau beim Verteilen des extrem recht­en Mag­a­zins „Com­pact“.

… und darüber hinaus.

Die über­re­gionale und län­derüber­greifende Bedeu­tung für die Kundge­bung unter­strich u.a. die Teil­nahme zahlre­ich­er pol­nis­ch­er und deutsch­er Hooli­gans, die durch ein­deutige Sym­bole deut­lich erkennbar waren. Mit Sven Liebich aus Halle/Saale und Reza Begi aus Köln sind zudem zwei bekan­nte Anti­semiten angereist. Sven Liebich, der auch Verbindun­gen zum ver­bote­nen „Blood & Honour“-Netzwerk gehabt haben soll, fiel zulet­zt durch einen gewalt­täti­gen Übergiff in Leipzig Anfang Novem­ber auf [7]. Über seinen Web­store verkauft er zudem Stick­er und Klei­dung mit den Holo­caust ver­harm­losenden Sym­bol­en. Reza Begi ist seit län­gerem als Holo­caustleugn­er und Teil­nehmer extrem Rechter Aufmärsche bekan­nt. Zulet­zt leugnete er erneut die Massen­ver­nich­tung der Jüdinnen_Juden als er als Zuhör­er den Prozess gegen Ursu­la Haver­beck ver­fol­gen wollte.[8]

Der Neon­azi Sven Liebich (mitte, mit rot-weißem „Corona“-Schal) kam aus Halle mit Unterstützer_innen angereist.
Der Anti­semit und Holo­caustleugn­er Reza Begi in den bei Verschwörungsideolog_innen trendi­gen Far­ben „Schwarz-Weiß-Rot“.

Rechte Medienmacher berichten

Zu den regelmäßi­gen Teil­nehmenden der recht­sof­fe­nen „Querdenken“-Proteste gehören inzwis­chen auch zahlre­iche Medi­en­schaf­fende aus der Bewe­gung. Da die ange­blichen „Sys­tem-Medi­en“ nur ein­seit­ig bericht­en wür­den, ver­suchen sich Verschwörungsideolog_innen inzwis­chen mas­siv mit an eigen­er Berichter­stat­tung. Dabei beschränken sich deren Akteur_innen nicht nur auf das bloße doku­men­tieren der Demon­stra­tio­nen von „Quer­denken“, son­dern ver­suchen die Anhänger_innen und möglichen Sympathisant_innen gezielt mit „Alter­na­tiv­en Fak­ten“ zu ver­sor­gen. Das Mag­a­zin Com­pact verteilte an der Oder deshalb nicht nur seine Zeitschriften, son­dern war auch mit einem Kam­era-Team von Com­pactTV vor Ort.
Neben solchen For­mat­en, zu denen etwa auch der rus­sis­che Pro­pa­gan­da-Sender Rus­sia Today (RT) gezählt wer­den kann, gehören auch Einzelper­so­n­en, die mit auf Sta­tive geschraubte Smart­phone und Mikro­fo­nen unter­wegs sind. Einige von diesen Medienaktivist_innen bericht­en dabei exk­lu­siv für „Quer­denken“. Matthäus West­fal alias „Aktivist Mann“ ist ein­er von ihnen, die auch in Frank­furt dabei waren.

Immer vorne mit dabei: Matthäus West­fal alias „Aktivist Mann“.

Der 24-Jährige West­fal stammt aus dem Land­kreis Min­den-Lübbecke und filmt nicht erst seit den Coro­na-Protesten. Wie das Recherche Kollek­tiv Ost­west­falen berichtet, ist der rechte YouTu­ber bere­its seit min­desten fünf Jahren in evan­ge­likal-fun­da­men­tal­is­tis­chen Spek­trum aktiv und Mit­glied der anti­semit­sichen Sek­te Organ­is­che Chris­tus-Gen­er­a­tion (OCG) um den Schweiz­er Ivo Sasek.[9] Als „Aktivst Mann“ ist er bei Ver­anstal­tun­gen der AfD eben so gerne gese­hen, wie auf Neon­azi-Demon­stra­tio­nen. Mit dem Holo­caustleugn­er Niko­lai Ner­ling ist er gut bekan­nt und spricht auch mal auf seinen Kundgebungen.[10] Obwohl er sich selb­st gerne als neu­traler Jour­nal­ist darstellt um Polizeiab­sper­run­gen zu über­winden, ist er vor allem als Aktivist in den vorder­sten Rei­hen zu beobacht­en. Sei es bei der so genan­nten „Reich­stagsstür­mung“, wie auch in Frank­furt (Oder), wo er mit der Deutsch­land-Fahne in der Hand an der Spitze ein­er kurzen Demon­stra­tio­nen über die Stadt­brücke marschierte.

Frankfurter Neonazis eher am Rand

Die Neon­azis Ben­jamin Krüger (rechts) und Sven Lemke (mitte, mit schwarz-weiß-rotem Schal) an der Oder­prom­e­nade. Im Hin­ter­grund zu sehen mit DDR-Schal: Jens Irgang (ex-NPD Berlin)

Die bina­tionale Anti-Coro­n­aver­samm­lung war auch der extremen Recht­en in der Oder­stadt nicht ent­gan­gen. Min­destens ein Dutzend nah­men daran teil, zogen es jedoch vor sich eher auf Abstand zu den anderen Teil­nehmenden zu hal­ten. Sven Lemke [11] und Ben­jamin Krüger [12] aus dem Umfeld der Kam­er­ad­schaft Kom­man­do Wer­wolf [13] präsen­tierten sich zusam­men mit anderen Neon­azis mit schwarz-weiß-roten Masken und Klei­dung ein­deutiger Neon­az­i­marken. Auch die jun­gen Neon­azis Den­nis Kunert und Romano Gos­da [14], let­zter­er im Kapuzen­pullover mit der Auf­schrift „Auge um Auge. Zahn um Zahn“ beteiligten sich nach län­ger­er Abwe­sen­heit wieder an einem Aufmarsch.
Bei den eher über­schaubaren Protesten von Coro­na-Leugn­er_in­nen in den let­zten Monat­en in der Oder­stadt um Organ­isator Horst-Uwe Kil­la taucht­en kaum Neon­azis auf, den­noch wurde dort zulet­zt auch eine Protest­form adap­tiert [15], die wenig später auch in Cot­tbus für Auf­se­hen sorgte. [16]

Romano Gos­da (m. „Frank­furt Oder-Auf­schrift“) und Hooligan-Attitüde.

Denis Kunert (türkiser Pullover unter offen­er Jacke) gut gelaunt mit weit­eren Neon­azis auf den Weg zur „Querdenken“-Kundgebung auf der Oderpromenade

Die AfD Frank­furt (Oder) um Wilko Möller rief im Vor­feld der „Querdenken“-Demonstration nicht zur Teil­nahme auf. Den­noch war die AfD vor Ort präsent, u.a. mit Andreas Suchanow. Der Bun­de­spolizist und AfD-Stadtverord­nete kam in Begleitung von Neon­azis, die in der Ver­gan­gen­heit des öfteren auf Neon­azi-Demon­stra­tio­nen, zulet­zt am 3. Okto­ber bei einem Auf­marsch des „III. Weg“ in Berlin, aufge­fall­en sind. Das zu Neon­azis keine Berührungsäng­ste beste­hen zeigt nicht zulet­zt die Nähe des Frank­furter Stadtver­bands zum so genan­nten „Flügel“. Vor­sitzen­der Wilko Möller fiel zudem selb­st des öfteren durch extrem rechte Äußerun­gen und Volksver­het­zung auf. [17]
Das Coro­na-Leugn­er_in­nen und deren Sympathisant_innen aus der Neon­azi-Szene keines­falls nur harm­lose rechte Spinner_innen sind zeigte sich noch am Abend nach der „Querdenken“-Demonstration. Mehrere Neon­azis, die vorher auf der Kundge­bung waren, grif­f­en in der Nähe ein­er beliebten Kneipe mehrere Antifaschist_innen an, die an ein­er Gegen­de­mo teilgenom­men hatten.

Der AfDler Andreas Suchanow fühlt sich sichtlich wohl unter anderen Neonazis.

Quellen:

1 Vgl. Tagess­chau: Ein Drit­tel auf „Querdenken“-Demos recht­sex­trem, 05.12.2020, https://www.tagesschau.de/inland/querdenken-105.html, zulet­zt einge­se­hen am 26.12.2020

2 Vgl. Schleier­ma­ch­er, Uta: Pride-Teil­nehmer in Słu­bice und Frank­furt (Oder) fordern Ende der Diskri­m­inierung. In: rbb24: 05.09.2020, https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2020/09/erster-csd-frankfurt-oder-slubice-pride-polen-lgbtiq.html, zulet­zt einge­se­hen am 26.12.2020

3 Als Beispiel hier u.a. JFDA: „Ver­samm­lung für die Frei­heit“: Über­griffe auf Presse, Mis­sach­tung von Aufla­gen, 300 Fes­t­nah­men, 29.08.2020, https://jfda.de/blog/2020/08/30/versammlung-fuer-die-freiheit/, zulet­zt einge­se­hen am 26.12.2020.

4 Vgl. EXIF: „Tag X“-Romantik aus dem Bilder­buch – „Coro­na-Proteste“ & rechter Ter­ror, 29.11.2020, https://exif-recherche.org/?p=6953, zulet­zt einge­se­hen am 26.12.2020

5 Vgl. Rohwed­der, Wulf: „Quer­denker“ im „Kön­i­gre­ich“. In: Tagess­chau, 19.11.2020, https://www.tagesschau.de/investigativ/querdenken-reichsbuerger-101.html, zulet­zt einge­se­hen am 26.12.2020

6 Vgl. Pfis­ter­er, Mis­cha: Neon­azis mit Endzeitrhetorik. In: Neues Deutsch­land, 19.11.2020, https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144651.querdenken-neonazis-mit-endzeitrhetorik.html, zulet­zt einge­se­hen am 26.12.2020

7 Vgl. Fre­itag, Michael: Leipzig am 7. Novem­ber: Nach­we­hen für einen „Quer­denker“ + Video. In: Leipziger Inter­net Zeitung, 11.11.2020, https://www.l‑iz.de/leben/gesellschaft/2020/11/Leipzig-am-7-November-Nachwehen-fuer-einen-Querdenker-Video-359175, zulet­zt einge­se­hen am 26.12.2020

8 Vgl. JFDA: Urteil im Prozess gegen Holo­caustleugner­in Ursu­la Haver­beck: 1 Jahr Haft, 04.12.2020, https://jfda.de/blog/2020/12/04/urteil-im-prozess-gegen-holocaustleugnerin-ursula-haverbeck-1-jahr-haft/, zulet­zt einge­se­hen am 26.12.2020

9 Vgl. Recherche Kollek­tiv Ost­west­falen: Aktivist Mann: Sek­tier­er und biol­o­gis­tis­ch­er Ras­sist aus OWL, 23.09.2020, https://rkowl.blackblogs.org/2020/09/23/aktivist-mann-sektierer-und-biologistischer-rassist-aus-owl/, zulet­zt einge­se­hen am 26.12.2020

10 Vgl. Ebd.

11 Vgl. Recherchegruppe Frank­furt (Oder): https://recherchegruppeffo.noblogs.org/?s=sven+lemke&x=0&y=0. zulet­zt einge­se­hen 13.02.2021

12 Vgl. Recherchegruppe Frank­furt (Oder): Rock und Runen, 16.04.2018, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/?s=benjamin+kr%C3%BCger&x=0&y=0, zulet­zt einge­se­hen am 26.12.2020

13 Vgl. Recherchegruppe Frank­furt (Oder): Watch out for the Wer­wolf! 02.06.2013, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/?s=kommando+werwolf&x=0&y=0, zulet­zt einge­se­hen am 26.12.2020

14 Vgl. Recherchegruppe Frank­furt (Oder): Romano Gos­da – Ver­strick­un­gen eines jun­gen Neon­azis, 22.08.2016, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/?s=romano+gosda&x=0&y=0, zulet­zt einge­se­hen am 26.12.2020.

15 Vgl. Matschkowiak, René: 50 Teil­nehmer ziehen mit Sarg durch Frank­furt (Oder). In: MOZ, 14.11.2020, https://www.moz.de/lokales/frankfurt-oder/anti-corona-demo-50-teilnehmer-ziehen-mit-sarg-durch-frankfurt-_oder_-53114162.html, zulet­zt einge­se­hen am 26.12.2020

16 Vgl. Fröh­lich, Alexan­der: Ver­fas­sungss­chutz ver­mutet ver­botenes Neon­azi-Net­zw­erk hin­ter Sarg-Auf­marsch, 25.11.2020, https://www.tagesspiegel.de/berlin/spuren-zu-spreelichtern-und-afd-verfassungsschutz-vermutet-verbotenes-neonazi-netzwerk-hinter-sarg-aufmarsch/26658952.html, zulet­zt einge­se­hen am 26.12.2020

17 Vgl. Gutke, Thomas: Stadt Frank­furt (Oder) will AfD-Anfrage von Staat­san­waltschaft prüfen lassen. In: MOZ, 03.12.2020, https://www.moz.de/lokales/frankfurt-oder/vorwurf-der-volksverhetzung-stadt-frankfurt-_oder_-will-afd-anfrage-von-staatsanwaltschaft-pruefen-lassen-53535289.html, zulet­zt einge­se­hen am 26.12.2020

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Antifaschismus Arbeit & Soziales Verschwörungsideologie

Aus der Krise lernen – Ohne Solidarität ist alles doof

Coro­na stellt uns vor große Her­aus­forderun­gen. Seit einem Jahr machen wir alle Erfahrun­gen damit was es heißt in und mit ein­er Pan­demie zu leben. Jedoch sind wir unter­schiedlich von der Pan­demie betrof­fen. Unsere Wohn­ver­hält­nisse, unsere Arbeit, unseren finanziellen Mit­tel, unsere sozialen Beziehun­gen, unsere Gesund­heit, unser Alter, unser Geschlecht. All das macht, dass wir bess­er oder schlechter durch die Krise kom­men. Die Maß­nah­men der Bun­des- und Lan­desregierun­gen ret­ten sowohl Leben (z.B Maskenpflicht, Abstand, Hygiene), ver­stärken aber auch die beste­hen­den Ungle­ich­heit­en. So gehen zum Beispiel Mil­liar­den an Großkonz­erne, während die Unter­stützung für Einzelhändler*innen und Gas­tronomie zu wenig und zu spät kommt. Das Gesund­heits- und Pflegesys­tem ist seit Jahren am Boden. Home­of­fice und ‑school­ing sind nicht für alle gle­ich möglich. Viele Men­schen müssen in beengten und gefährlichen Woh­nun­gen wohnen, etc. Das Haup­tau­gen­merk der Regierung liegt dabei auf dem Funk­tion­ieren „der Wirtschaft”. „Der Men­sch” bleibt dabei auf der Strecke.
Gle­ichzeit­ig nutzen die AfD und andere recht­sex­treme Kräfte die Äng­ste der Men­schen für ihre men­schen­ver­ach­t­ende Propaganda.
Mit unser­er Kundge­bung wollen wir ein Augen­merk auf die Ungle­ich­heit­en richt­en, die durch die Pan­demie und die darauf­fol­gen­den Maß­nah­men der Regierung entste­hen und ver­schärft werden.
Wir suchen einen sol­i­darischen Weg durch die Krise, ohne dabei einen Platz zu bieten für ras­sis­tis­che, anti­semi­tis­che, ver­schwörungside­ol­o­gis­che, oder ander­weit­ig diskri­m­inierende Positionen.

Stay home” ist ein Priv­i­leg der­jeni­gen die es sich leis­ten können.
Lasst uns am 20.02. um 14:00 gemein­sam auf die Straße gehen, für weltweite Sol­i­dar­ität, statt Hass und Hetze!
Tragt Masken und hal­tet den Min­destab­stand ein! Parteien­flaggen und Wer­bung bit­ten wir zu Hause zu lassen.

Sprecht gerne Freund*innen und Bekan­nte an, leit­ete diese mail weit­er und kommt am Sam­stag nach Prenzlau.
Soll­tet ihr alleine mit eur­er Moti­va­tion sein und Angst haben alleine vor­bei zu kom­men, dann kön­nt ihr euch bei agr-uckermark@riseup.net melden.
Wir find­en dann sich­er einen Weg, wie ihr euch trotz­dem wohl fühlen könnt.

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Verschwörungsideologie

Haft statt Aufklärung?

Im Innenauss­chuss des Bran­den­burg­er Land­tages wurde gestern bekan­nt, dass in der ehe­ma­li­gen Haf­tanstalt in Eisen­hüt­ten­stadt auss­chließlich “Men­schen nicht-deutsch­er Herkun­ft” wegen Ver­stoßes gegen Quar­an­täne­maß­nah­men inhaftiert wor­den sind (die MAZ berichtete am 10.2.2021).

Mara Hasen­jür­gen vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg äußert sich dazu: 

Eine frei­heit­sentziehende Maß­nahme, die in der Prax­is auss­chließlich für Men­schen nicht-deutsch­er Herkun­ft Anwen­dung find­et, ist struk­turell ras­sis­tisch. Wir müssen davon aus­ge­hen, dass viele der in Eisen­hüt­ten­stadt Inhaftierten in Sam­melun­terkün­ften der Land­kreise oder der Erstauf­nahme selb­st leben. Die Bewohner*innen von Sam­melun­terkün­ften sind über­durch­schnit­tlich gefährdet sich zu infizieren oder sich als Kon­tak­t­per­son in Quar­an­täne begeben zu müssen. Dabei wer­den sie mit Secu­ri­ties am Ein­gang und teil­weise ein­er Polizeistreife vor der Tür viel eng­maschiger überwacht, als Men­schen, die in Woh­nun­gen leben.”

Haft statt Aufklärung?
Geflüchtete bericht­en dem Flüchtlingsrat immer wieder, nicht aus­re­ichend und in aller Regel nicht mehrsprachig über eine Anord­nung zur Quar­an­täne informiert wor­den zu sein. Mehrfach sind zudem ekla­tante Män­gel bei der Ver­sorgung geflüchteter Men­schen, die sich in Sam­melun­terkün­ften in Quar­an­täne begeben mussten, bekan­nt gewor­den, so beispiel­sweise im April/Mai in Hen­nigs­dorf, im Juli in Stahns­dorf und im November/Dezember in Eisen­hüt­ten­stadt.

Hin­ter­grund
Die Abson­derung­shaft beruht auf dem Infek­tion­ss­chutzge­setz. Als in Bran­den­burg am 5. Mai 2020 erst­mals ein Geflüchteter aus Pots­dam-Mit­tel­mark in Haft genom­men wurde – damals noch im Aus­reisege­wahrsam in Schöne­feld – hat­te der Flüchtlingsrat gefordert, auf mehrsprachige Aufk­lärung und per­sön­liche Ansprache, statt Zwangs­maß­nah­men zu set­zen (Presseno­tiz vom 8.5.2020). Seit­dem stand die Befürch­tung im Raum, dass Bewohner*innen von Sam­melun­terkün­ften für Geflüchtete auf­grund ihrer stark kon­trol­lierten Wohn­si­t­u­a­tion über­pro­por­tion­al von dieser Zwangs­maß­nahme nach dem Infek­tion­ss­chutzge­setz betrof­fen sein kön­nten. Diese Befürch­tung hat sich nun bewahrheitet. 

Dro­hende Willkür
Es ist zu befürcht­en, dass die Abson­derung­shaft, auch auf­grund fehlen­der Vol­lzugsregelun­gen, willkür­lich einge­set­zt wird. Diese Befürch­tung wurde ver­stärkt durch die, let­z­tendlich nicht wahrgemachte Dro­hung des Land­kreis­es Pots­dam-Mit­tel­mark vom 29.7.2020, protestierende Geflüchtete als “Aufrührer” in Gewahrsam zu nehmen. Die Pots­damer Neuesten Nachricht­en zitierten damals Kreis­sprecherin Andrea Met­zler: “ ‘Die Ein­satzkräfte holen nun diejeni­gen raus, die andere Bewohn­er anstacheln’ […] Die ‚Aufrührer’ sollen in den Abschiebe-Gewahrsam nach Schöne­feld gebracht wer­den, wo derzeit Per­so­n­en zwangsweise unterge­bracht wer­den, die sich bei behördlich ange­ord­neter Quar­an­täne unein­sichtig zeigen.” Am 30.7. rev­i­dierte sie ihre Aus­sage gegenüber den PNN, den­noch zeigt der Vor­fall anschaulich, wie leicht­fer­tig Ver­ant­wortliche schein­bar die frei­heit­sentziehende Maß­nah­men bei Geflüchteten in Betra­cht ziehen. 

Geflüchtete selb­st haben in den ver­gan­genen Monat­en die men­sche­nun­würdi­gen Quar­an­tänebe­din­gun­gen immer wieder öffentlich gemacht und bei Sozialar­bei­t­en­den und Betreibern eine Verbesserung ihrer Sit­u­a­tion gefordert. Es ist zu hof­fen, dass die Abson­derung­shaft nicht als Mit­tel oder Dro­hge­bärde genutzt wurde, um berechtigte Kri­tik zu unterbinden. 

Vor­würfe ernst nehmen
Der Flüchtlingsrat fordert die Lan­desregierung sowie die bei­den zuständi­gen Min­is­te­rien für Soziales und Inneres dazu auf, zu prüfen, unter welchen Umstän­den die Betrof­fe­nen in der Abson­derung­shaft inhaftiert wur­den. Wie wurde die medi­zinis­che Ver­sorgung sichergestellt? Hat­ten sie die Möglichkeit Rechtsmit­tel gegen ihre Inhaftierung einzule­gen, mit der Außen­welt zu kom­mu­nizieren und Rechtsanwält*innen oder Beratungsstellen zu erre­ichen? Wur­den die Haftbe­din­gun­gen überwacht? Dem Vor­wurf, dass es sich hier um ras­sis­tis­che Diskri­m­inierung han­deln kön­nte, muss nachge­gan­gen wer­den, anstatt ihn abwehrend vom Tisch zu wischen.

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Sichere Bleibeperspektiven für junge Geflüchtete eröffnen

Der Runde Tisch Asyl und Migra­tion Pots­dam-Mit­tel­mark (im Fol­gen­den „Run­der Tisch“) ist ein bürg­er­schaftlich­er Zusam­men­schluss von Men­schen mit Flüchtlingser­fahrung, ehren-amtlichen Unterstützer*innen, Arbeitgeber*innen und Träger-Vertreter*innen der Flüchtling­shil­fen und Beratungsstellen im Landkreis.

Gemein­sames Ziel desNet­zw­erks bildet die­Verbesserung der gesellschaftlichen Teil-habechan­cen und Lebens­be­din­gun­gen von Men­schen mit Flucht-und Migrationshintergrund.Ein wichtiger Schw­er­punkt liegt dabei auf jun­gen Geflüchteten. Ger­ade deren Auf-enthaltssta­tus ist trotz guter Inte­gra­tion vielfach unsicher.

Der Runde Tisch fordert daher, die Per­spek­tiv­en junger Geflüchteter in Bran­den­burg sub­stantiell zu verbessern. Ein geeigneter Weg dafür wäre die Erle­ichterung der Voraus­set­zun­gen für die Erteilung ein­er Aufen­thalt­ser­laub­nis nach § 25b Aufent-halts­ge­setz (Aufen­thG). Die Freie Hans­es­tadt Bre­men hat im Sep­tem­ber 2020 eine entsprechende Regelung erlassen. Diesem Beispiel sollte das Land Bran­den­burg folgen.

Hoch motivierten und leis­tungs­bere­it­en jun­gen Men­schen mit Fluchthin­ter­grund kön­nte so eine gesicherte Bleibeper­spek­tive eröffnet wer­den. Dies würde zugle­ich einen Beitrag zur Über­win­dung des Fachkräfte­man­gels in Bran­den­burg bedeuten und somit den Erfordernissen der hiesi­gen mit­tel­ständis­chen Wirtschaft in geeigneter Weise Rech­nung tragen.

Detaillierte Problembeschreibung

Aus den Bericht­en der Teilnehmer*innen des Run­den Tis­ches ist eine Vielzahl an Beispie­len benan­nt von Geflüchteten, die seit 2015 als Min­der­jährige oder junge Erwach­sene in die Bun­desre­pub­lik ein­gereist sind und hier nach derA­sy­lantrag­stel­lung den Weg in Schule, Aus­bil­dung und eini­gen Fällen sog­ar Studi­um genom­men haben.

Den­noch fehlt diesen jun­gen Geflüchteten oft­mals jede aufen­thalt­srechtliche Sicher­heit. Der Grund: Sie sind nach zwis­chen­zeitlich neg­a­tiv beschieden­em Asylver­fahren in Deutsch­land lediglich ‚geduldet‘. Der bish­erige Dul­dungssta­tus führt bei ein­er Rei­he von­Be­trof­fe­nen zu ständi­ger Sorge vor Abschiebung. Das ist enorm belas­tend und macht eine nach­haltige Zukun­ft­s­pla­nung schw­er möglich.

Zwar beste­ht für geduldete junge Men­schen in der Schul‑, Berufs-oder Hochschu­laus­bil­dung nach § 25a Aufen­thG („Bleiberecht für gut inte­gri­erte Jugendliche und Her­anwach­sende“) grund­sät­zlich die Möglichkeit, eine Aufen­thalt­ser­laub­nis zu erhal­ten. Die Bedin-gun­gen dafür sind aber außeror­dentlich restrik­tiv. Ins­beson­dere müssen die Antragsteller*innen seit min­destens vier Jahren in Deutsch­land leben und dür­fen das 21. Leben­s­jahr noch nicht vol­len­det haben.

Nicht min­der schwierig zu erfüllen sind die Bedin­gun­gen für die Erteilung ein­er Aufen-halt­ser­laub­nis nach § 25b Aufen­thG („Aufen­thalts­gewährung bei nach­haltiger Inte­gra­tion“). Hier erweist sich vor allem das Erforder­nis eines in der Regel bere­its achtjähri­gen Aufen­thalts in Deutsch­land regelmäßig als unüber­wind­bare Hürde.

Diese Kom­bi­na­tion aus Alters­beschränkung zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung und Dauer des Voraufen­thaltes läuft der eigentlichen geset­zlichen Inten­tion offenkundig zuwider.

Detaillierte Lösungsbeschreibung

Die Freie Hans­es­tadt Bre­men ist der skizzierten Prob­lematik mit einem am 14.09.2020 in Kraft getrete­nen Erlass zur „Erteilung von Aufen­thalt­ser­laub­nis­sen für junge Geflüchtete in Bil­dung, Aus­bil­dung und Studi­um“ begeg­net. Der Erlass erle­ichtert die Erteilung ein­er Aufen­thalt­ser­laub­nis nach § 25b Aufen­thG in mehrerlei Hin­sicht deutlich:

Gedulde­ten jun­gen Geflüchteten bis zur Vol­len­dung des 27. Leben­s­jahres soll eine Aufen­thalt­ser­laub­nis bere­its nach ein­er Voraufen­thalt­szeit von min­destens vier Jahren erteilt wer­den, wenn sie zusät­zlich bes­timmte „Inte­gra­tions­merk­male“ erfüllen. Dazu zählen alternativ

  • ein vier­jähriger erfol­gre­ich­er Schulbe­such im Bun­des­ge­bi­et oder der Erwerb eines anerkan­nten Schul- oder Beruf­s­ab­schlusses oder die Teil­nahme an ein­er Einstiegs-qualifizierung,
  • die Absolvierung ein­er Beruf­saus­bil­dung oder eines Studi­ums oder die Teil­nahme an ein­er staatlich geförderten Berufsvorbereitungsmaßnahme,
  • die Absolvierung eines Frei­willi­gen Sozialen Jahres, eines Frei­willi­gen Ökol­o­gis­chen Jahres oder eines Bundesfreiwilligendienstes.

Jew­eils voraus­ge­set­zt wer­den aus­re­ichende Deutschken­nt­nisse (Niveau B1) oder hin­re­ichende Sprachken­nt­nisse (Niveau A2) bei ein­er Zeug­nis­note “befriedi­gend” im Fach Deutsch. Die Aufen­thalt­ser­laub­nis wird zunächst für bis zu zwei Jahre erteilt.

Der Erlass schließt die aufgezeigte Lücke zwis­chen den §§ 25a und b Aufen­thG. Er trägt somit den vom Geset­zge­ber als erhe­blich eingestuften Inte­gra­tionsleis­tun­gen junger Geflüchteter im Dul­dungssta­tus Rech­nung und verbessert deren Perspektiven.

Dies kor­re­spondiert offenkundig mit den inte­gra­tionspoli­tis­chen Zie­len der Bran­den­burg­er Lan­desregierung. Im Abschnitt „Asyl und Inte­gra­tion“ des gemein­samen Koali­tionsver­trages von SPD, CDU und GRÜNEN heißt es: Das vom Bund beschlossene Fach-kräf­teein­wan­derungs­ge­setz sowie das Gesetz über Dul­dung bei Aus­bil­dung und Beschäf­ti­gung wer­den wir mit möglichst ein­fachen Ver­fahren umset­zen, damit gut inte­gri­erte Geduldete einen gesicherten Aufen­thaltssta­tus erhal­ten. Die Spiel­räume auf Lan­desebene (Aus­bil­dungs­dul­dung, Aufen­thalts­gewährung bei nach­haltiger Inte­gra­tion und bei gut inte­gri­erten Jugendlichen und Her­anwach­senden) wer­den wir weit­er auss­chöpfen.“ (Randz­if­fern 2952 ‑2957).

Zugle­ich gibt die Regelung den Aus­bil­dungs­be­trieben und (poten­tiellen) Arbeitgeber*innen die drin­gend benötigte Pla­nungssicher­heit. Auch in Anbe­tra­cht des Fachkräfte­man­gels ist dies eine Win-Win-Sit­u­a­tion für unser Land.

Die Erweiterung trägt zudem dem SGB VIII Kinder-und Jugend­hil­fege­setz Rech­nun­gund ermöglicht eine bessere Abstim­mung zwis­chen den aufen­thalt­srechtlichen Regelun­gen und dem Kinder- und Jugend­hil­fer­echt (Leis­tun­gen für junge Men­schen bis zur Vol­len­dung des 27. Leben­s­jahrs). Das ist unter Inte­gra­tions­gesicht­spunk­ten und im Hin­blick auf die Fort­set­zung des Bil­dungsweges eben­falls zu befürworten.

Wir appel­lieren daher drin­gend, auch für das Land Bran­den­burg einen Erlass nach Bre­mer Vor­bild zu ver­ab­schieden und somit die gesellschaftlichen Teil­habe- und Inte­gra­tionschan­cen von leis­tungs­bere­it­en und hochmo­tivierten jun­gen geflüchteten Men­schen nach­haltig zu verbessern.

Bad Belzig, 6. Feb­ru­ar 2021

1 Hans Hansen Potsdam
2 Ruth Koschel Bad Belzig
3 Mar­tin Kühn Saarmund
4 Ulrike Rauh Berlin
5 Max Steinack­er Kleinmachnow

Mitun­terze­ich­nende

vom Run­den Tisch Asyl und Migra­tion Potsdam-Mittelmark:

6 Wolf Thieme, Bad Belzig
7 Dieter Zas­trow, Bad Belzig
8 Gabriele Schrader
9 Eri­ka Pusch, Teltow
10 Siavash Valizadeh
11 Nadine Azad-Belz, Treuenbrietzen
12 Susanne Dütz, Michendorf
13 Ulrike Wun­der­lich, Michen­dorf OT Fresdorf
14 Katrin Möbius, Bad Belzig
15 Mar­ti­na Endries-Klocksin, Kleinmachnow
14 Wern­er Kübler, Falkensee
15 Beate Schädler, Neu­rup­pin („Neu­rup­pin bleibt bunt“)
16 Gabriela Weis­chet, Neuruppin
17 Pfn. Chris­tiane Schulz, Neuruppin
18 Lothar Kli­esch, Fürstenberg
19 Ilse Schmiedecke, Oberkrämer
20 Kath­leen Kunath
21 Ines Richter, Gransee
22 Christoph Pol­drack, Leegebruch
23 Wern­er Moll
24 Ste­fan Fulz
25 Eve­lyn Mue­lenz (Koor­di­na­tion ehre­namtliche Flüchtlingsar­beit Kirchenge­meinde St. Andreas Teltow)
26 Tani­ta Sohr
27 Den­nis Behrouzi
28 Philipp Grun­wald, Asylver­fahrens­ber­atung, Ev. Kirchenkreis Barnim
29 Ste­fan Bürger
30 Fred­erik Hahn, Klein­mach­now (Sprech­er des Kreisvor­stands BÜNDNIS90/Die GRÜNENPM, Kreistagsmit­glied und Mit­glied der Gemein­de­v­ertre­tung Kleinmachnow)
31 Anna Emmendörf­fer, Tel­tow (Frak­tionsvor­sitzende GRÜNE/LINKE in der Tel­tow­er SVV, Sprecherin des Kreisver­bands PM)
32 Dr. Burkhard Kroll, Kreistagsab­ge­ord­neter­BÜND­NIS 90/Die GRÜNEN PM
33 Dr. Johannes Blatt, Gemein­de­v­ertreter in Wiesenburg/MarkBÜNDNIS90/Die GRÜNENPM

Ini­tia­tiv­en

1 Belziger Forum e.V./Infocafé Der Winkel
2 Bürger*innen-Asyl Barnim
3 Barn­im für alle
4 ESTArup­pin e.V. (Chris­tiane Schulz)
5 Ini­tia­tive Willkom­men in Birkenwerder
6 Jugendliche Ohne Gren­zen Bran­den­burg (Jibran Khalil)
7 Net­zw­erk Neue Nach­barn Werder (Editha Stürtz-Frase)
8 Pangea der Uni­ver­sität Potsdam
9 pots­dam konvoi
10 Willkom­men in Falkensee (Kath­leen Kunath)
11 Willkom­men in Gransee (Ines Richter)
12 Willkom­mensini­tia­tive Zehdenick (Petra Delport)

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Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!

Wie im Dezem­ber let­zten Jahres wieder begonnen, set­zt Deutsch­land seine monatlichen Abschiebun­gen nach Afghanistan auch 2021 fort. Abschiebun­gen in ein Land, welch­es 2020 schon das zweite Mal in Folge vom Insti­tute for Eco­nom­ics & Peace in seinem Glob­al Peace Index 2020 als das gefährlich­ste Land der Welt eingestuft wurde. Am 31. Jan­u­ar 2021 hat das Auswär­tige Amt Afghanistan als Gebi­et mit beson­ders hohem Infek­tion­srisiko (Hochinzi­den­zge­bi­et) aus­gewiesen und als Kon­se­quenz seine Reise- und Sicher­heitswar­nun­gen noch weit­er ver­schärft, da Afghanistan von COVID-19 beson­ders stark betrof­fen sei und das Gesund­heitssys­tem den Belas­tun­gen nicht stand­halte.

Im Sep­tem­ber 2020 stellte das Oberver­wal­tungs­gericht Bre­men und im Dezem­ber 2020 auch der Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg außer­dem fest, dass auch gesunde, alle­in­ste­hende Män­ner ohne soziales Net­zw­erk in Afghanistan nicht dor­thin abgeschoben wer­den dür­fen, da sie auf­grund der durch die Coro­na-Pan­demie ver­schlechterten wirtschaftlichen Lage nach ein­er Abschiebung ihre ele­men­tarsten Bedürfnisse abse­hbar nicht deck­en können.

Ungeachtet dessen plant Deutsch­land am 9.2.2021 den näch­sten Abschiebe­flug nach Afghanistan, bei dem sich erfahrungs­gemäß wieder viele Bun­deslän­der beteili­gen wer­den. Während in Deutsch­land ein­er­seits um jedes Leben gekämpft wird, wer­den ander­er­seits Men­schen in ein Covid19-Hochrisiko- und Kriegs­ge­bi­et abgeschoben und die lebens­bedrohliche Sit­u­a­tion dort wissentlich in Kauf genommen.

Der Sam­melchar­ter am 9. Feb­ru­ar wäre der erste Abschiebflug aus Deutsch­land seit der informellen Joint Dec­la­ra­tion on Migra­tion Coop­er­a­tion, die die Europäis­chen Union und Afghanistan im Jan­u­ar dieses Jahres unterze­ich­net haben und die für unbes­timmte Zeit gel­ten soll. Dem­nach kön­nen kün­ftig monatlich bis zu 500 Flüchtlinge aus der EU nach Afghanistan abgeschoben wer­den. Unter den von der Abschiebung am 9. Feb­ru­ar Betrof­fe­nen sind voraus­sichtlich der 22jährige Hasib aus Kempten/Allgäu, der dort zur Schule ging, jobbte, Fußball­spie­len liebt, eine Aus­bil­dung begin­nen wollte und jet­zt in Abschiebe­haft in Ingel­heim sitzt sowie der 20jährige H. aus NRW, der im Iran geboren wurde, mit neun Jahren nach Deutsch­land kam, noch nie in Afghanistan war und dort auch keine Ange­höri­gen hat.7 Um nur zwei Schick­sale zu nennen.

Der Schutz von Men­schen­leben während ein­er glob­alen Pan­demie einzi­gar­ti­gen Aus­maßes kann nicht an nationalen Gren­zen halt machen und vom Aufen­thaltssta­tus oder der Nation­al­ität abhän­gen. Wir fordern die Bun­desregierung auf, sofort jegliche Abschiebun­gen nach Afghanistan zu stop­pen und Men­schen­leben zu schützen!

Unterze­ich­nende:
1. We’ll Come Unit­ed Berlin Brandenburg
2. Jugendliche ohne Grenzen
3. Migrant Sup­port Net­work e.V.
4. Afghan Refugees Movement
5. Aktions­bünd­nis Antirassismus
6. No Bor­der Assembly
7. Karawane München
8. YAAR e.V.
9. Haz­ara Zen­trum Berlin
10. World Haz­ara Coun­cil – Ger­many e.V.
11. Zaki – Bil­dung und Kul­tur e.V.
12. Afghanis­ches Kom­mu­nika­tions- und Kul­turzen­trum e.V.
13. Vere­in iranis­ch­er Flüchtlinge in Berlin e.V.
14. Afghanis­ch­er Auf­schrei Düsseldorf
15. Links*Kanax
16. move­G­LOB­AL e.V.- Berlin­er Ver­band migrantis­ch­er-dias­porisch­er Organ­i­sa­tio­nen in der Einen
Welt
17. CISPM (coali­tion inter­na­tion­al des sanspa­piers et migrants) Mannheim
18. Ini­tia­tiv Oury Jal­loh Mannheim
19. Migrantifa NRW
20. PRO ASYL
21. borderline-europe
22. SEEBRÜCKE
23. IPPNW Deutschland
24. medico international
25. Ärzte der Welt e.V
26. Vere­in demokratis­ch­er Ärztin­nen und Ärzte vdää
27. Repub­likanis­ch­er Anwältin­nen- und Anwäl­tev­ere­in RAV
28. Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
29. Bay­erisch­er Flüchtlingsrat
30. Flüchtlingsrat Berlin
31. Flüchtlingsrat Bremen
32. Flüchtlingsrat Brandenburg
33. Flüchtlingsrat Hamburg
34. Flüchtlingsrat RLP
35. Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
36. Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein
37. Flüchtlingsrat Thüringen
38. Hes­sis­ch­er Flüchtlingsrat
39. Münch­n­er Flüchtlingsrat
40. Säch­sis­ch­er Flüchtlingsrat
41. KuB — Kon­takt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V
42. BBZ – Beratungs- und Betreu­ungszen­trum für junge Geflüchtete und Migrant*innen
43. Afghanisch-Deutsch­er Kul­turvere­in Flensburg
44. BZSL e.V.
45. Migra­tionsrat Berlin e.V.
46. life­line Vor­mund­schaftsvere­in im Flüchtlingsrat Schleswig-Hol­stein e.V.
47. AWO Kreisver­band Berlin-Mitte e.V.
48. BNS Berlin­er Net­zw­erk für beson­ders schutzbedürftige geflüchtete Menschen
49. Evan­ge­lis­ch­er Kirchenkreis Teltow-Zehlendorf
50. Diakonis­ches Werk Steglitz und Teltow-Zehlendorf
51. Asyl in der Kirche Berlin-Bran­den­burg e.V.
52. Weltweit — die Frei­willi­gen­gruppe von Asyl in der Kirche Berlin-Bran­den­burg e.V.
53. XENION Psy­chosoziale Hil­fen für poli­tisch Ver­fol­gte e.V.
54. Zen­trale Bil­dungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen e.V. (ZBBS)
55. Flüchtlings­beauf­tragte des Ev.Luth. Kirchenkreis­es Lübeck-Lauenburg
56. Flüchtlings­beauf­tragte des ev. Kirchenkreis­es Schleswig-Flensburg
57. Afghanistan­Not­Safe KölnBonn
58. Protest LEJ Leipzig
59. Leipziger Ini­tia­tivkreis: Menschen.Würdig
60. Bon Courage e.V.
61. Wed­ding hilft
62. Sprung­brett Zukun­ft Berlin e.V.
63. Place4Refugees e.V.
64. Köl­ner Net­zw­erk “kein men­sch ist illegal”
65. Lübeck­er Flüchtlings­fo­rum e.V.
66. See­brücke Lübeck
67. See­brücke Berlin
68. See­brücke Flensburg
69. See­brücke Bochum
70. See­brücke Kiel
71. AG Bleiben, Köln
72. See­brücke Potsdam
73. Mosaik Köln Mül­heim e.V.
74. Diakoniew­erk Sime­on FB SozInt
75. Lupine Men­tor­ing e.V.
76. Ver­net­zung gegen Abschiebung Hessen/M
77. Human­is­tis­che Union OV Lübeck
78. WeGe ins Leben e.V.
79. MediNetz Bielefeld
80. Mul­ti­kul­turelle Zen­trum Tri­er e.V.
81. Ini­tia­tive — Abschiebestopp Thüringen
82. MOVE e.V.
83. Bleibe.e.V.
84. AK Poli­tik Köln
85. die AG Bleiben Köln
86. Mosaik Köln Mül­heim e.V.
87. Pal­lot­tinis­che Gemein­schaft St. Christopho­rus unterschreiben
88. Fremde brauchen Fre­unde e.V., Nordfriesland
89. Helfer­kreis Moham­mad Zaki Kulmbach
90. MeG betreutes Wohnen
91. Die Flüchtlingslot­sen im Amt Hürup
92. Barn­im für alle
93. Bürger*innenasyl Barnim
94. OMAS gegen Rechts Lübeck
95. Bun­des­fachver­band unbe­gleit­ete min­der­jährige Flüchtlinge e.V.
96. Ini­tia­ti­vauss­chuss für Migra­tionspoli­tik in Rheinland-Pfalz

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Trauer um Zina Elzhurkaeva

Trauer um Zina Elzhurkaeva: Bewohnerin einer Gemeinschaftsunterkunft stirbt nach Corona-Infektion

Die Nachricht des Flüchtlingsrats Bran­den­burg¹ über den tragis­chen und  ver­hin­der­baren Todes­fall von Zina Elzhurkae­va macht uns sehr trau­rig  und fas­sungs­los. Unser Mit­ge­fühl gilt den Fam­i­lien­ange­höri­gen und  ihrem Fre­un­deskreis. Frau Elzhurkae­va erlag vor kurzem ein­er  Coro­na-Erkrankung im Pots­damer Ernst-von-Bergmann-Klinikum. Sie  infizierte sich mit SARS-CoV­‑2 höchst­wahrschein­lich in ein­er  Sam­melun­terkun­ft in Nauen, nach­dem ihr Antrag auf Auszug aus der  Sam­melun­terkun­ft von den Behör­den abgelehnt wurde.

Unseren Infor­ma­tio­nen nach haben sich während der zweit­en Welle in  sechs Pots­damer Sam­melun­terkün­ften Per­so­n­en mit SARS-CoV­‑2 infiziert.  Bere­its im April dieses Jahres wiesen wir gemein­sam mit dem  Flüchtlingsrat und zahlre­ichen anderen Bran­den­burg­er Ini­tia­tiv­en in  ein­er Pressemit­teilung auf die gesund­heits­ge­fährdende Sit­u­a­tion in den  Sam­melun­terkün­ften hin. Die Forderun­gen stießen weit­ge­hend auf  Igno­ranz in den Behör­den und in der Poli­tik. Dass diese Igno­ranz  tödlich sein kann, zeigt nun der Fall von Frau Elzhurkae­va. Vor diesem  Hin­ter­grund ist es men­schen­ver­ach­t­end, dass Aus­län­der­be­hör­den wie in  Pots­dam nach wie vor Anträge auf Auszugser­laub­nisse verweigern.

Wir fordern die sofor­tige Bere­it­stel­lung von Woh­nun­gen not­falls durch  Anmi­etung von pri­vatem Wohn­raum für Risiko­grup­pen und alldiejeni­gen,  die in Berufen arbeit­en, in denen eine beson­ders hohe Infek­tion­s­ge­fahr  herrscht (u.a. Erzieher*innen, Pfleger*innen,  Krankenhausmitarbeiter*innen).
Eben­so sind beste­hende Hotel- und Pen­sion­ska­paz­itäten zu nutzen,  not­falls durch die Anwen­dung von Artikel 14 Grundge­setz zur tem­porären  Enteig­nung, um die Gefahr der Infek­tion­sh­erde in den  Sam­melun­terkün­ften zu min­dern – auch zur Sicher­heit der All­ge­mein­heit.  Bewohner*innen der Sam­melun­terkün­fte soll­ten ange­boten bekom­men, in  Hotels oder Pen­sio­nen unterzukom­men, min­destens solange, bis die Zeit  der hohen Infek­tion­szahlen vor­bei ist. Eben­so soll­ten leere Hotel- und  Pen­sions­bet­ten für obdachlose Men­schen bere­it gestellt wer­den. Nie­mand  sollte Angst haben müssen, im Win­ter zu erfrieren oder sich in  dichtge­drängten Unterkün­ften mit Coro­na zu infizieren!

Wie wir in den let­zen Monat­en immer wieder gese­hen haben, han­delt es  sich bei der Coro­na-Krise, ger­ade für die ohne­hin schon sys­tem­a­tisch  benachteiligten Per­so­n­en in Deutsch­land, um eine Katastrophe.

Mit ihr geht eine weit­ere Benachteili­gung in allen Bere­ichen des  Lebens ein­her. Soziale Abschot­tung, finanzielle Not­la­gen,  Per­spek­tivlosigkeit und vor allem: eine ern­stzunehmende Gefahr der  Gesundheit.
Während alle Men­schen in Deutsch­land dazu ange­hal­ten wer­den, soziale  Kon­tak­te zu ver­mei­den und alle Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men zu beacht­en,  ist dies in Sam­melun­terkün­ften oft gar nicht möglich.
Hier­für ist es zwin­gend notwendig den Empfehlun­gen des  Robert-Koch-Insti­tuts für Sam­melun­terkün­fte nachzukom­men.  Risikop­er­so­n­en müssen früh erkan­nt wer­den und präven­tiv eine getren­nte  Unter­bringungsmöglichkeit bekom­men. Es müssen kleinere Wohnein­heit­en  gebildet wer­den, um Ansteck­un­gen und län­gere Quar­an­tä­nen für größere  Grup­pen zu ver­hin­dern. Außer­dem müssen Bewohner*innen aktiv  mitein­be­zo­gen wer­den um eine Re-Trau­ma­tisierung zu ver­hin­dern. Zudem  sind umfassende mehrsprachige Infor­ma­tio­nen für die Bewohner*innen  unbe­d­ingt notwendig. Diese Maß­nah­men wer­den jedoch nur in einem bei  weit­em nicht aus­re­ichen­den Maße umge­set­zt. Das haben ver­schieden­ste  Beispiele gezeigt, wie der Flüchtlingsrat schon in sein­er  Pressemit­teilung zum Inter­na­tionalen Tag der Men­schen­rechte vom  10.12.2020 deut­lich machte².

Die 74-jährige Zina Elzhurkae­va lebte in ein­er Sam­melun­terkun­ft in  Nauen zwar in einem Einzelz­im­mer, musste sich jedoch Bad und Küche mit  sechs bis sieben weit­eren Fam­i­lien teilen. Sie litt an ein­er schw­eren  Herz-Kreis­laufer­krankung und war damit ein­deutig der Per­so­n­en­gruppe  mit erhöhtem Risiko für einen schw­eren Ver­lauf im Falle ein­er  Infek­tion mit Covid-19 zuzuordnen.
Ein beim zuständi­gen Sozialamt gestell­ter Auszugsantrag von Frau  Elzhurkae­va wurde mündlich abgelehnt, mit der Begrün­dung, das  Sozialamt könne die Kosten nicht übernehmen.
Dieser Auszug wäre im Rah­men der behördlichen Ermessen­sausübung aber  zwin­gend notwendig gewe­sen! Frau Elzhurkae­va infizierte sich mit dem  Coro­n­avirus höchst­wahrschein­lich in der Sammelunterkunft.
Nach etwa ein­er Woche ging es ihr immer schlechter und sie musste  wegen hohen Fiebers und Atem­not im Pots­damer  Ernst-von-Bergmann-Klinikum behan­delt werden.
Dort wurde sie beat­met und mit inneren Blu­tun­gen auf die  Inten­sivs­ta­tion ver­legt, wo sie let­z­tendlich an den Fol­gen der Coro­na  Infek­tion verstarb.

Wir fra­gen uns, wie eine Hil­feleis­tung mit ein­er der­art  faden­scheini­gen Begrün­dung ver­weigert wer­den kon­nte und eine  74-jährige Frau mit Vor­erkrankun­gen der­art ungeschützt in ein­er Gefahr  für ihr Leben hil­f­los alleine gelassen wurde.
Im Juli diesen Jahres hat­te eine Frau, die zur Risiko­gruppe zählt,  bere­its die Unter­bringung außer­halb der Sam­melun­terkun­ft in ein­er  Woh­nung vor Gericht erstritten.

Deutsch­landweit sind Sam­melun­terkün­fte unter anderen die häu­fig­sten  Infek­tion­sorte auf­grund der engen räum­lichen Gegebenheiten.
Es gibt in Bran­den­burg keine ein­heitliche Regelung bezüglich ein­er  Wohnpflicht in Gemein­schaft­sun­terkün­ften. Die Abschaf­fung dieser ist  auch ohne Pan­demie schon lange überfällig.

Am 3.6.2020 wurde in Pots­dam ein Antrag zur Erstel­lung eines Zeit- und  Maß­nah­men­plans zur Auflö­sung der Sam­melun­terkün­fte zugun­sten von  Woh­nun­gen und woh­nungsähn­lichen Unter­bringun­gen mit großer Mehrheit  angenommen.
Die Stadtver­wal­tung ist nun beauf­tragt, für alle geflüchteten Men­schen  in der Stadt Woh­nun­gen bzw. woh­nungsähn­liche Unter­bringun­gen zu  schaf­fen. Bewohner*innen der Unterkün­fte dür­fen nicht mehr gezwun­gen  wer­den, sich mit haushalts­frem­den Men­schen Schlafz­im­mer, Küche und Bad  zu teilen. Dieser Beschluss gibt Hoff­nung, muss aber sofort kon­se­quent  umge­set­zt werden.

Die Entwick­lung der Coro­na-Krise lässt uns keine Zeit und macht die  ohne­hin schon über­fäl­li­gen Maß­nah­men so dringlich wie noch nie!

Es ist fünf nach 12, es muss jet­zt gehan­delt werden!
Wir fordern die sofor­tige Evakuierung der Men­schen aus den  Gemeinschaftsunterkünften.
Gle­ich­es Recht auf den Schutz des Lebens und der Gesund­heit gilt für  alle Men­schen, hier und überall!

¹  https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/fluechtlingsrat-trauert-um-zina-elzhurkaeva/
²  https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/gefaehrdetes-leben-mangelhafter-gesundheitsschutz-fuer-gefluechtete-mit-fatalen-folgen/

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Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus Verschwörungsideologie

Eine kleine Chronologie zu Horst Mahler

Am Dien­stag den 27. Okto­ber 2020 wurde Horst Mahler aus der JVA Bran­den­burg an der Hav­el ent­lassen. Der Anti­semit und Shoaleugn­er Horst Mahler war seit 2009 in der JVA Bran­den­burg an der Hav­el inhaftiert.  Die Freilas­sung nehmen wir zum Anlass eine kleine Chronik mit eini­gen aus­gewählten Ereignis­sen um Horst Mahler von 1998 bis heute zu veröf­fentlichen.  Die Chronik spiegelt viele, gewiss aber nicht alle, Geschehnisse wieder. Daher erheben wir hier keinen Anspruch auf Voll­ständigkeit, wollen den­noch einen bre­it­eren Überblick ermöglichen.

Horst Mahler oder mit voll­ständi­gen Namen Horst Wern­er Dieter Mahler wurde am 23. Jan­u­ar 1936 in Hay­nau (Nieder­schle­sien) geboren. Er war Mit­glied der SPD und des Sozial­is­tis­chen Deutschen Stu­den­ten­bun­des (SDS). Als Mit­be­grün­der des Sozial­is­tis­chen Anwalt­skollek­tivs ver­trat er viele Aktivist*Innen der Stu­den­ten­be­we­gung, darunter auch spätere Mit­glieder der „Rote Armee Frak­tion“. Im Jahr 1970 wird Mahler Mit­be­grün­der der RAF und im gle­ichen Jahr auch noch ver­haftet und anschließend zu 14 Jahren Frei­heitsstrafe u. a. wegen Bankraubs verurteilt. Horst Mahler ist seit Ende der 1990er Jahre im recht­sradikalen Milieu aktiv. So war er Mit­glied der NPD und ver­trat die Partei auch im Ver­botsver­fahren, welch­es 2003 scheit­erte.  Um die 2000er war Mahler ein­er der Köpfe des „Deutschen Kol­legs“.  Wegen ver­schieden­er Delik­te, darunter ver­fas­sungswidrige Betä­ti­gung, Shoaver­leug­nung, Mord- und Gewal­tan­dro­hun­gen sowie anti­semi­tis­che und neon­azis­tis­che Äußerun­gen wurde Mahler zu Geld- und Frei­heitsstrafen verurteilt. Von Mai 2006 an befand sich Mahler mit ein­er Unter­brechung vom Juli 2015 bis Mai 2017 in Haft. Horst Mahler war auf­grund der Nähe zu seinem Wohnort in Klein­mach­now, sein­er let­zten Meldead­resse vor der Inhaftierung, in der JVA Bran­den­burg an der Hav­el inhaftiert. Mahler ist ein Anti­semit, der auch unter Reichsbürger*Innen mit seinen The­sen und Behaup­tun­gen viel Anse­hen genießt. Mahler trat mit dem „Deutschen Kol­leg“ für die Errich­tung eines „4. Reich­es“ ein. Des Weit­eren sieht er den Tag der bedin­gungslosen Kapit­u­la­tion der Wehrma­cht als den Tag des let­zten in Deutsch­land gülti­gen Rechts­stands. Laut Mahler arbeit­en die Juden „bewusst an der Zer­set­zung der Volks­geis­ter und erstreben die Herrschaft über die Völk­er“. Deshalb seien, so Mahler, „auch die Pro­tokolle der Weisen von Zion – auch wenn es sich dabei um eine Fälschung han­delt – authen­tis­che Zeug­nisse des jüdis­chen Geistes“.

1998: Im Jahr 1998 ist Mahler ein­er der Mit­be­grün­der der deutschna­tionalen Bürg­er­be­we­gung „Für Unser Land“. Diese ruft alle Deutschen auf, sich ihr anzuschließen, „damit Deutsch­land deutsch bleibt.“ Er ver­anstal­tete zusam­men mit anderen Funk­tionär en des Bun­des freier Bürg­er Mon­tags­demon­stra­tio­nen unter anderem gegen das geplante Holo­caust-Mah­n­mal  in Berlin und in Frankfurt/Main. (Antifa Infoblatt 22. Sep­tem­ber 1999, Antifa Infoblatt  10. April 2003)

1999: Mahler tritt dem „Deutschen Kol­leg“ bei. Das „Deutsche Kol­leg“ ent­stand 1994 aus dem Lesekreis Berlin der „Jun­gen Frei­heit“. Die „Junge Frei­heit“ gilt als Pub­lika­tion der sog. Neuen Recht­en. Das „Deutsche Kol­leg“ radikalisiert sich mit dem Beitritt Mahlers, der seit­dem mehrfach mit anti­semi­tis­chen Äußerun­gen auf­fällt. (MAZ 26.7.2003)

2000: Mahler pub­liziert im Okto­ber 2000 ein Pam­phlet mit dem Titel „Aus­ru­fung des Auf­s­tandes der Anständi­gen“.  In diesem fordert Mahler unter anderem  das Ver­bot der jüdis­chen Gemein­den in Deutsch­land, die Ausweisung aller Asyl­be­wer­ber, „aller arbeit­s­los gewor­de­nen Aus­län­der“ und einige weit­ere Maß­nah­men ähn­lich­er Art.

Am 12. August 2000 tritt Mahler in die NPD ein. In sein­er Presseerk­lärung dazu heißt es, dass  er das Grundge­setz für ein „Pro­vi­so­ri­um für die Über­gangszeit bis zur Wieder­her­stel­lung der Hand­lungs­fähigkeit des Deutschen Reich­es“ hält.

Zusam­men mit Franz Schön­hu­ber veröf­fentlichte Mahler im Jahr 2000 das Buch „Schluß mit dem deutschen Selbsthaß“.

2001: Ab 2001 bis 2003 ver­tritt Mahler die NPD vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht, als die Bun­desregierung erfol­g­los ver­sucht, ein Ver­bot der NPD zu erre­ichen. Seine Schrift­sätze an das Gericht beste­hen großen­teils aus ide­ol­o­gis­chen Textpas­sagen unter­schiedlich­er Herkunft.

2002: Mit der Bil­li­gung Mahlers wird im Sep­tem­ber 2002 in der NPD Parteizen­trale in Berlin-Köpenick ein Schrift­stück an Journalist*Innen verteilt. In diesem wird der Hass gegen Juden als „untrüglich­es Zeichen eines intak­ten spir­ituellen Immun­sys­tems“ beze­ich­net. (MAZ 26.7.2003)

2003: Horst Mahler wird im Juli eine Behör­den­ver­fü­gung zugestellt, die ihn dazu verpflichtet, seinen Pass sowie Per­son­alausweis umge­hend auszuhändi­gen. Das ganze geschieht, weil Mahler eine Pro­voka­tion­sreise in das nation­al­sozial­is­tis­che Ver­nich­tungslager Auschwitz-Birke­nau nach Polen plante. Nach Erken­nt­nis­sen mehrerer Ver­fas­sungss­chutzbe­hör­den hat­te er  mit Gesin­nungs­fre­un­den beab­sichtigt, in der kom­menden Woche in Auschwitz den Holo­caust an sechs Mil­lio­nen Juden öffentlich zu leug­nen.  Erst vor Tagen habe ein recht­sex­tremes Vorauskom­man­do Gaskam­mern in Auschwitz ver­messen sowie Film- und Fotoauf­nah­men gemacht. Die Dat­en und Bilder soll­ten offen­bar als Beleg für die Behaup­tung her­hal­ten, dass die Nazi-Ver­brechen ein weit gerin­geres Aus­maß hat­ten, als die Geschichts­forschung nachgewiesen hat.  Im Mai waren Mahlers Pläne den Ver­fas­sungss­chützern bekan­nt gewor­den — im Umkreis des neon­azis­tis­chen Intellek­tuellen-Zirkels “Deutsches Kol­leg”, in dem der 67-Jährige den Ton angibt. Vor zwei Wochen zuvor deutete sich zudem an, dass Medi­en die Pro­voka­tio­nen öffentlichkeitswirk­sam ver­bre­it­en soll­ten. Details sind nicht bekan­nt. Das “Deutsche Kol­leg” beste­ht aus 40 bis 50 Mit­gliedern, die das Dritte Reich — beson­ders den Anti­semitismus — ver­her­rlichen. Unter Sicher­heit­sex­perten gilt es als “intellek­tuelle Speer­spitze des deutschen Recht­sex­trem­is­mus”. (MAZ 26.7.2003)

Im Som­mer 2003 zele­bri­eren Shoaleugner*Innen unter Führung von Horst Mahler den “Auf­s­tand für die Wahrheit auf der Wart­burg”. Auf mit­ge­bracht­en Plakat­en waren Losun­gen wie “Den Holo­caust gab es nicht” oder “Die Wahrheit siegt” zu lesen.  (Mut gegen rechte Gewalt 19. Dezem­ber 2008)

Mahler grün­det im Novem­ber 2003 den Vere­in zur Reha­bil­i­tierung der wegen Bestre­it­ens des Holo­caust Ver­fol­gten, dem neben ihm selb­st eine Rei­he bekan­nter Holo­caustleugn­er angehörten.

2004: Als Mit­be­grün­der des recht­sradikalen „Deutschen Kol­legs“ ste­ht Mahler mit Rein­hold Ober­lercher und Uwe Mee­nen wegen Volksver­het­zung im Feb­ru­ar 2004 vor dem Landgericht Berlin. Der Grund dafür ist das im Okto­ber 2000 pub­lizierte Pam­phlet „Aus­ru­fung des Auf­s­tandes der Anständigen“.

Mahler wird 2004 vom Amts­gericht Tier­garten am 8. April ein vor­läu­figes Berufsver­bot erteilt, weil er während des Prozess­es den Richtern, den Schöf­fen und dem Staat­san­walt die Todesstrafe nach dem Reichsstrafge­set­zbuch ange­dro­ht hat und im Gericht anti­semi­tis­che Äußerun­gen getätigt hat. Im Übri­gen gin­gen ähn­liche Todes­dro­hun­gen an die Abge­ord­neten des Deutschen Bun­destages und zwei Recht­san­wälte der Partei Bünd­nis 90/Die Grü­nen. Wegen der im Prozess geäußerten anti­semi­tis­chen Kom­mentaren erhob die Staat­san­waltschaft erneut Anklage. Das Landgericht ord­nete in diesem Prozess auch die psy­chi­a­trische Begutach­tung Mahlers durch einen Sachver­ständi­gen an. Schließlich wurde er zu ein­er Frei­heitsstrafe von neun Monat­en verurteilt.

Am 11. Sep­tem­ber fand in Klein­mach­now bei Pots­dam eine Antifade­mo unter dem Mot­to “Wenn die Antifa 3x klingelt…Wir machen auch Haus­be­suche!” gegen Horst Mahler statt, bei der gegen den dort leben­den Neon­azi und Anti­semiten protestiert wurde. Zuvor  kur­sierten zwei Aufrufe aus dem neon­azis­tis­chen Spek­trum, in dem gegen die Antifaak­tion mobil gemacht wurde. In Klein­mach­now selb­st verteil­ten “Fre­unde von Horst Mahler” Flug­blät­ter in Briefkästen, in dem zu ein­er Gegenkundge­bung aufgerufen wurde. An der Demo beteiligten sich rund 130 Autonome Antifas. Neben der Polizei waren auch einige Neon­azis anwe­send. Ihre Haup­tauf­gabe sahen die ver­sam­melten Nazikam­er­aden im Schutz des Haus­es von Mahler sowie der Beobach­tung unser­er Antifa Aktion. Viele Anti-Antifa-Aktivis­ten aus Berlin und Bran­den­burg wur­den gesichtet, und auch des Platzes ver­wiesen. Kurz vor Schluss der Demon­stra­tion kam es zu Rangeleien der Demon­stra­tion mit der Polizei, da sich die ver­sam­melten Polizeibeamten nicht in der Lage sahen die Neon­azi zügig aus unserem Weg zu räu­men. Anzeigen wur­den nicht angenom­men, Holo­caustleugn­er kon­nte lau­thals agieren wie sie woll­ten und die Neon­azis kon­nten immer schön ver­mummt ihre Gelän­de­spiele vollführen. (Infori­ot  10. Sep­tem­ber 2004, Infori­ot 13. Sep­tem­ber 2004)

Das Front­trans­par­ent der Antifade­mo in Klein­mach­now 2004, Quelle: Indymedia

2005: Im Juni 2005 tauchen in Berlin­er S‑Bahnen Flugzettel auf, in denen vom „Deutsche Kol­leg“ um den Shoaleugn­er Horst Mahler zum Besuch des „ersten Bernauer Auss­chwitz-Prozess­es“ aufgerufen wurde auf. (Autonome Jugen­dan­tifa Bernau 30. Juni 2005)

Der Klein­mach­now­er SPD-Land­tagsab­ge­ord­nete Jens Klocksin ver­langt in ein­er Kleinen Anfrage an die Lan­desregierung die Bew­er­tung der Aktiv­itäten des Net­zw­erkes “Die Reichs­bürg­er­be­we­gung zur Befreiung Deutsch­lands”. Die Bewe­gung erstelle und verteile nach eige­nen Angaben alle vier bis sechs Wochen Flug­blät­ter, Aufk­le­ber und Plakate mit recht­sex­tremem und aus­län­der­feindlichem Gedankengut. Sie betreibt  recht­sex­treme Has­spro­pa­gan­da gegen Demokrat*Innen, Christ*Innen, Jüdinnen*Juden und Ausländ*Innen. Die Post­wurf­sendun­gen erre­ichen Haushalte in Berlin und Bran­den­burg, auch in der Region Tel­tow. Presserechtlich ver­ant­wortlich zeich­net der Recht­sex­treme Horst Mahler aus Klein­mach­now. (PNN 2. Feb­ru­ar 2005)

2006: Horst Mahler wird im Jan­u­ar 2006 für sechs Monate der Reisep­a­ss von den bran­den­bur­gis­chen Behör­den  ent­zo­gen. Dies geschieht um Mahlers Teil­nahme an der Teheran­er Holo­caustleugn­er-Kon­ferenz (11./12. Dezem­ber 2006) zu ver­hin­dern.  Das Innen­min­is­teri­um begrün­det dies damit, dass Mahler mit erneuten anti­semi­tis­chen Äußerun­gen auf dieser Kon­ferenz das Anse­hen der BRD erhe­blich beschädi­gen kön­nte. (PNN 27. Feb­ru­ar 2006, Berlin­er Zeitung 27. Jan­u­ar 2006)

2007: Mahler begrüßt bei einem Inter­view im Sep­tem­ber 2007 für die Zeitschrift „Van­i­ty Fair“ den Reporter M. Fried­man mit den Worten „Heil Hitler, Herr Fried­man“ und im weit­eren Gesprächsver­lauf leugnet er die Shoa. (Focus Online 22. Juli 2008, Van­i­ty Fair Novem­ber 2007)
Am 23. Novem­ber berichtet die Süd­deutsche Zeitung, dass Mahler ein Ein­schreiben an den Bürg­er­meis­ter von Ebers­berg, seinem Wohnort, schickt. Im Schreiben leugnet er die Shoa und ver­her­rlicht den Nation­al­sozial­is­mus. (Süd­deutsche Zeitung 23. Novem­ber 2007)

2008: Der im Novem­ber 2003 gegrün­dete Vere­in Mahlers wird als ver­fas­sungs­feindlich ver­boten. Der „Vere­in zur Reha­bil­i­tierung der wegen Bestre­it­ens des Holo­caust Ver­fol­gten“, dem neben ihm selb­st eine Rei­he bekan­nter Holo­caustleugn­er ange­hörten ist damit Geschichte.

Mahler wird wegen Volksver­het­zung und Belei­di­gung zu 10 Monat­en Frei­heitsstrafe ohne Bewährung vom Amts­gericht Erd­ing verurteilt. Grund für die Verurteilung sind die Äußerun­gen im Inter­view mit M. Fried­man im Sep­tem­ber 2007.

Am 22. Juli wird Mahler am Landgericht Cot­tbus zu 11 Monat­en Frei­heitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Am 15. Novem­ber 2006  bei seinem Haf­tantritt zeigte Mahler nach Polizeiangaben den Hit­ler­gruß und rief seinen ca. 35 Anhän­gerIn­nen „Heil“ zu.

2009: Mahler wird am Landgericht München II am 25. Feb­ru­ar 2009 zu sechs Jahren Frei­heitsstrafe verurteilt. Er strebte diesen Prozess an um ihn für seine poli­tis­chen Zwecke zu instru­men­tal­isieren und so sagt Mahler am 12. Jan­u­ar 2009 bei der Eröff­nung zum Richter „Ich sitze hier, weil ich hier sitzen will.“ Kurz darauf leugnet er erneut die Shoa. Zuvor hat er Strafanzeige gegen sich selb­st erstat­tet. (Süddeutsche.de 17. Mai 2010)

Am 11. März 2009 wird er vom Landgericht Pots­dam zu zwei Jahren und zehn Monat­en Frei­heitsstrafe wegen Volksver­het­zung in 15 Fällen verurteilt. Das Urteil wird unter Ein­beziehung der Urteile vom 20. Jan­u­ar 2005 vom Landgericht Ham­burg und des vom 9. Sep­tem­ber 2002 vom Amts­gericht Mainz, bei denen er zu zwei Jahren und vier Monat­en verurteilt wor­den war, gefällt. Mit der Verurteilung vom Lan­des­gericht München II vom Feb­ru­ar 2009 ist Mahler ins­ge­samt zu zwölf Jahren Frei­heitsstrafe verurteilt worden.

Im Juli 2009 wird Mahler von der Anwalt­skam­mer Berlin die Zulas­sung ent­zo­gen. (n‑tv  19. 08.2009)

2011: Am 26. März 2011 sind 200 bis 250 Neon­azis vor der JVA Bran­den­burg an der Hav­el auf­marschiert um sich mit dem dort inhaftierten Shoaleugn­er  Horst Mahler zu sol­i­darisieren. Im Gegen­satz zur Mobil­isierung der Neon­azis, die mit zwei Straßen­bah­nen, einem Reise­bus und zahlre­ichen Pkws anreis­ten, blieb der antifaschis­tis­che Protest eher ver­hal­ten. Zu ein­er Gegen­ver­anstal­tung an der Straßen­bahn­hal­testelle „Askle­pios Klinik“ ver­sam­melten sich nach umfan­gre­ichen Vorkon­trollen inklu­sive Iden­titäts­fest­stel­lung ger­ade ein­mal 20 Men­schen, die den Aufrufen des Antifaschis­tis­chen Net­zw­erkes [AFN], des VVN-BdA sowie der Gew­erkschaften gefol­gt waren. Die Stadt Bran­den­burg an der Hav­el oder die sagenum­wobene „Zivilge­sellschaft“ hat­ten hinge­gen nicht den Weg zur Gegen­ver­anstal­tung gefun­den. Auch auf eine Ali­biver­anstal­tung fern ab des Geschehens wur­den in diesem Jahr kom­plett verzichtet.  Der Auf­marsch der Neon­azis war von dem eben­falls wegen Leug­nung der Shoa vorbe­straften Kevin Käther sowie dem neon­azis­tis­chen Anwalt Wol­fram Narath ini­ti­iert wor­den und lock­te auch inter­na­tionale Pro­tag­o­nis­ten dieses Milieus, z.B. aus Frankre­ich, an. Daneben sol­i­darisierten sich aber auch Ange­hörige so genan­nter „Freier Kräfte“ aus Berlin und Bran­den­burg mit der Ver­anstal­tung und ihrer Forderung nach der Freilas­sung Mahlers aus der Strafhaft sowie der Abschaf­fung des § 130 (Volksver­het­zung), StGB. Weit­er­hin vertreten waren auch lokale Größen der NPD, wie Michel Müller, der im Kreistag vom Havel­land sitzt, und Maik Schnei­der, ehem. Abge­ord­neter im Kreistag Havel­land sowie in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung Nauen. In Rede­beiträ­gen, auf Ban­nern und Papp­schildern wurde dabei Mahlers Verurteilung wegen Ver­leug­nung der Shoa, für die er als Wieder­hol­ungstäter ein­mal mehr ein­sitzt, als „Gesin­nungsjus­tiz“ deklar­i­ert, die ange­blich das Grun­drecht auf Mei­n­ungs­frei­heit unter­gräbt. (Antifaschis­tis­ches Net­zw­erk Bran­den­burg – Prem­nitz – Rathenow 27. März 2011)

Ein Flyer/Aufkleber bei der Demon­stra­tion für Horst Mahler 2011 in Bran­den­burg an der Havel

 

Den 200 bis 250 Neon­azis stell­ten sich ger­ade mal 20 Antifaschist*Innen ent­ge­gen, Quelle: AFN

2012: Von Novem­ber 2012 bis März 2013 schreibt Mahler auf einem Com­put­er im Gefäng­nis ein Werk unter dem Titel „Das Ende der Wan­der­schaft – Gedanken über Gilad Atz­mon und die Juden­heit“. Der mehr als 200 Seit­en umfassende anti­semi­tis­che Text in dem Mahler sich in seinen The­sen auf den jüdis­chen Israelkri­tik­er Gilad Atz­mon bezieht,  wird beschlagnahmt und Mahlers Kon­tak­te nach Außen strenger kon­trol­liert, nach­dem Teile des Textes im Inter­net auf der Seite „Alter­me­dia“ veröf­fentlicht wurde. (Berlin­er Zeitung 7. Juni 2017, Der Spiegel Nr. 30, 2013)

2014: Die Staat­san­waltschaft Cot­tbus erhebt im Mai 2014 Anklage wegen Volksver­het­zung gegen Mahler auf­grund des Textes „Das Ende der Wan­der­schaft – Gedanken über Gilad Atz­mon und die Juden­heit“. (welt.de 22. August 2013)

Am 26. Okto­ber 2014 ver­anstal­tete das Neon­azi-Net­zw­erk „Gefan­genen­hil­fe“ (GH) in Bran­den­burg an der Hav­el auf dem Neustädtis­chen Markt eine Kundge­bung zu der um die 70 Neon­azis kamen. Das Mot­to der Kundge­bung, die von der NPD Hav­el-Nuthe angemeldet wor­den war, lautete „Sol­i­dar­ität gegen staatliche Repres­sion“. Unter anderem war Maik Eminger, Zwill­ings­brud­er des Mitangeklagten im NSU-Prozess, André Eminger, vor Ort. Die „GH“ war zum ersten Mal 2012 öffentlich mit ihrem ersten Ein­trag auf ihrer Web­seite im April 2012 aufge­fall­en. Sieben Monate zuvor war die  „Hil­f­sor­gan­i­sa­tion für nationale poli­tis­che Gefan­gene“ (HNG) ver­boten wor­den. Die „GH“ betonte immer wieder, dass sie nicht die Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tion der „HNG“ sei, den­noch über­nahm sie größ­ten­teils deren Arbeit, baute aber ihre Struk­turen anders auf um das staatliche Vorge­hen gegen die neu gegrün­dete „GH“ zu erschw­eren. So hat­te die „GH“ ihren Sitz in Schwe­den, ließ sich dort ins schwedis­che Vere­in­sreg­is­ter ein­tra­gen und eröffnete dort auch ihre Bankkon­ten. Das ganze wurde möglich durch den in Skan­di­navien leben­den  Stephan G. Maik Eminger, der langjähriger Vor­sitzen­der der „Jun­gen Nation­aldemokrat­en“ (JN) Pots­dam hielt die erste Rede, nach dieser fol­gte eine Rede vom Vor­sitzen­den der Bran­den­burg­er JN Pierre Dorn­brach woraufhin ein Rede­beitrag von einem Red­ner der Partei „Der drit­ten Weg“ fol­gte. Cir­ca 100 Men­schen stell­ten sich den Neon­azis ent­ge­gen. Zu Gege­nak­tio­nen aufgerufen hat­ten die „Koor­dinierungs­gruppe für Demokratie und Tol­er­anz“ sowie die Linksju­gend sol­id. (Die Zeit 26. Okto­ber 2014)

Eines der Trans­par­ente der Neon­azis bei der Kundge­bung 2014 auf dem Neustädtis­chen Markt, Quelle: Press­eser­vice Rathenow

2015: Die Staat­san­waltschaft Pots­dam gewährte Mahler auf­grund seines schlecht­en Gesund­heit­szu­s­tandes eine Haf­tun­ter­brechung im Juli 2015. Auf­grund ein­er schw­eren Infek­tion und deren Fol­gen muss ihm der linke Unter­schenkel amputiert wer­den. Daraufhin entwick­elt Mahler eine schwere Sep­sis und befind­et sich in einem akut lebens­bedrohlichen Zus­tand und wird daher vom Gefäng­niskranken­haus auf die Inten­sivs­ta­tion den Städtis­chen Klinikums Bran­den­burg an der Hav­el ver­legt. Im August 2015 verbesserte sich der Gesund­heit­szu­s­tand soweit, dass er eine Reha­bil­i­ta­tion plante. Die Strafvoll­streck­ungskam­mer des Landgerichts Pots­dam entsch­ied daraufhin im Sep­tem­ber 2015, dass Mahler nach der Ver­büßung von zwei Drit­tel der Haft­strafe auf Bewährung freikom­men soll. Das Ober­lan­des­gericht Bran­den­burg hob die Aus­set­zung der Strafe zur Bewährung nach ein­er Beschw­erde der Staat­san­waltschaft München II wieder auf. Sowohl die JVA als auch die Staat­san­waltschaft sprachen sich gegen die vorzeit­ige Ent­las­sung aus, da weit­ere Straftat­en zu erwarten seien und Mahler eine „ver­fes­tigte krim­inelle Per­sön­lichkeitsstruk­tur“ aufweise. Dieser Auf­fas­sung fol­gte das Ober­lan­des­gericht Bran­den­burg und stellte des Weit­eren fest, dass eine pos­i­tive Sozial­prog­nose für ein straf­freies Leben nicht zu erwarten sei. Die kurzzeit­ige Haf­tun­ter­brechung nutzte Mahler unter anderem um erneut Vorträge in recht­sradikalen Kreisen – ins­beson­dere denen der  NPD – zuhal­ten. (Tagesspiegel 31.03.2017, Tagesspiegel 18.01.2019)

Dem Tagesspiegel ist am 22. Juli 2015 zu ent­nehmen, dass „[b]randenburgs Sicher­heits­be­hör­den […] sich auf den Tod des Neon­azis und bekan­nten Holo­caustleugn­ers Horst Mahler vor[bereiten].“  Weit­er heißt es, dass die Polizei erste Vor­bere­itun­gen getrof­fen habe für den Fall von Mahlers ableben um Fack­el- und Trauerzüge von Neon­azis in Bran­den­burg an der Hav­el zu ver­hin­dern. (Tagesspiegel 22.07.2015)

2017: Horst Mahler hält am 9. Jan­u­ar 2017 in der Nähe von Mannheim einen Vor­trag. Mitschnitte davon wer­den auf recht­sradikalen YouTube Accounts hochge­laden. In diesen ist zu hören, wie Mahler unter anderem fol­gende Dinge sagt: „Die Juden­heit ist in der Tat der Feind“, „das ist der Auf­trag an die Juden­heit, der bis heute von ihr erfüllt wird. Sie sind darauf aus, die Völk­er regel­recht zu ver­nicht­en.“, „Das ist das Ziel dieses Volkes von Anfang an und er ist nie aufgegeben wor­den“. (PNN 30.03.2017)

Am 19. April 2017 veröf­fentlichte Mahler ein Video in dem er verkün­det, dass er nicht wieder zur Haft antreten werde. Die Staat­san­waltschaft München II stellt daraufhin einen europäis­chen Haft­be­fehl aus. Seit der Veröf­fentlichung des Videos befand sich Horst Mahler auf der Flucht bis am 15. Mai 2017 bekan­nt wurde, dass er in Ungarn um Asyl gebeten hat­te. Dies tat er mit einem per­sön­lich an Vik­tor Orban gerichteten Brief. Daraufhin wurde er von den ungarischen Behör­den in Sopron festgenom­men und in Abschiebe­haft geset­zt. Rund eine Woche nach­dem am 6. Juni 2017 der Beschluss des Budapester Stadt­gerichts zur Aus­liefer­ung Mahlers an Deutsch­land bekan­nt wurde, wurde er am Flughafen in Budapest den deutschen Behör­den übergeben und zurück in die JVA Bran­den­burg an der Hav­el gebracht um dort die restliche Strafe von dreiein­halb Jahren abzusitzen. (Spiegel Online, 17.05.2017)

2018: Horst Mahler zeigt die Lei­t­erin der JVA Bran­den­burg an der Hav­el an. Er wirft der Lei­t­erin Frau Well­nitz unter anderem fahrläs­sige Kör­per­ver­let­zung vor. In seinem behin­derten­gerecht­en Haf­traum habe Mahler in der Nacht auf den 15. Novem­ber 2017 eine Ver­bren­nung am großen Zeh seines recht­en Beines erlit­ten. Die ver­meintlich unmit­tel­bare Ursache „die Berührung des erwäh­n­ten Kör­perteils mit einem im Haf­traum ange­bracht­en Heizkör­p­er“. Die ver­let­zende Hand­lung beste­he in „der grob fahrläs­si­gen Eröff­nung ein­er Gefahren­quelle“ laut Mahler. (MAZ 12.01.2018)

Im Jahr 2018 musste Mahler dann auch der rechte Unter­schenkel amputiert wer­den. Daraufhin wurde von Mahler und der JVA Bran­den­burg an der Hav­el ein Ent­las­sungs­ge­such auf­grund „mul­ti­mor­bider Krankheit“ gestellt. Dieses wurde trotz des von Mahler zu erwartenden Todes von der Staat­san­waltschaft München II Ende Novem­ber 2018 abgelehnt. Dies begrün­dete die Staat­san­waltschaft damit, dass bei „der erforder­lich wer­den­den pal­lia­tiv­en Betreu­ung in der let­zten Leben­sphase“  das Anstalt­skranken­haus aus­re­ichend ist und Mahler zur Not in eine externe Klinik ver­legt und dort bewacht wer­den kön­nte. Die Staat­san­waltschaft gin­ge davon aus, dass „ein Ableben nach den ärztlichen Bericht­en wahrschein­lich“ sei. Weit­er führte sie an, dass auf­grund der erhe­blichen Tat­en Mahlers und seines Ver­hal­ten in der Zeit der Haf­tun­ter­brechung  „über­wiegende öffentliche Sicher­heitsin­ter­essen“  bestün­den und weit­er hieß es, dass es sich nicht „mit der erforder­lichen Sicher­heit auss­chließen [lasse], dass weit­ere Straftat­en began­gen wer­den“. (Der Tagesspiegel 18. Jan­u­ar 2019)

Am 18. März 2018 haben Neon­azis aus dem Bran­den­burg­er Nord­west­en eine Kundge­bung vor dem Jus­tizzen­trum angemeldet. Rund 40 Neon­azis forderten unter anderem Frei­heit für die Shoaleugner­in Ursu­la Haver­beck. Weit­ere Beiträge gab es zu dem §130 (Volkver­het­zungspara­graphen) und dem Neon­azi Horst Mahler. Angemeldet wurde die Kundge­bung von Nick Zschirnt. Er ist den ‚Freie Kräfte Neu­rup­pin‘ zuzurech­nen. Auf der Kundge­bung gesprachen der Anwalt der recht­ster­ror­is­tis­chen ‚Gruppe Fre­ital‘ Mar­tin Kohlmann sowie Zschirnt selb­st.  Rund 850 Per­so­n­en stell­ten sich den Neon­azis entschlossen ent­ge­gen. (Emanzi­pa­torische Antifa Potsdam)

Die Neon­azikundge­bung in Pots­dam am 18. März 2018, Quelle: Press­eser­vice Rathenow

2019: Im Gesamten Jahr wer­den in Bran­den­burg an der Hav­el min­destens 50 Aufk­le­ber fest­gestellt. Auf diesen wird „Frei­heit für alle poli­tis­che Gefan­gene“ gefordert und Ursu­la Haver­beck, Horst Mahler, Wolf­gang Fröh­lich sowie Siegfried Bor­chardt sind abge­bildet. Die Aufk­le­ber stam­men von der Seite „nsheute.com“ und sind laut Eige­naus­sage in Koop­er­a­tion mit der „Gefan­genen­hil­fe“ ent­standen. (Antifa Jugend Brandenburg)

Am 16. März 2019 ver­anstal­teten Freie Kräfte sowie Mit­glieder der NPD den „Tag der poli­tis­chen Gefan­genen“ in Bran­den­burg an der Hav­el auf dem Katharinkirch­platz. Zu der Kundge­bung kamen ca. 30 bis 40 Neon­azis aus Bran­den­burg an der Hav­el sowie über­wiegend aus West­bran­den­burg. Aus Bran­den­burg an der Hav­el nahm unter anderem der Mörder von Sven Beuter, Sascha L., teil. Des Weit­eren waren unteran­derem Roy S., Ramon G., Hans-Peter G. und Michael H. anwe­send. Aus West­bran­den­burg waren unteran­derem Dave T., Nick Z., Beat­rice K., Pierre B., Robert W., Manuela K. sowie Frank O. angereist (um nur ein paar zu nen­nen). Von der „British Nation­al Front“ ist Shoaleugn­er Richard Edmonds angereist und hielt eine Rede. Auf Trans­par­enten wurde sich mit Shoaleugner*Innen wie Horst Mahler und Ursu­la Haver­beck sol­i­darisiert. Weit­er wurde beklagt, dass es ein „total­itäres Son­der­recht“ in Deutsch­land gebe, weil der Straftatbe­stand der Volksver­het­zung in einem Land mit Mei­n­ungs­frei­heit keinen Platz haben sollte. Dage­gen gin­gen bei Dauer­re­gen 150 Men­schen auf die Straße und forderten unter anderem auf den Trans­par­enten „Faschis­tis­che Struk­turen zer­schla­gen“ und „Kein Kiez für Nazis“. (Antifa Jugend Brandenburg)

Auf einem Trans­par­ent wird bei der Kundge­bung auf dem Katharinkirch­platz von den Neon­azis „Mei­n­ungs­frei­heit durch­set­zen, Frei­heit für Horst Mahler“ gefordert, Quelle: Press­eser­vice Rathenow

 

Die Antifa Jugend Bran­den­burg fordert auf einem Trans­par­ent „Faschis­tis­che Struk­turen zer­schla­gen!“, Quelle: Press­eser­vice Rathenow

Laut Spiegel sowie Tagesspiegel soll Andreas Kalb­itz am 10. August 2008 eine E‑Mail von Horst Mahler erhal­ten haben. Diese liegt dem Tagesspiegel eben­falls vor. In der E‑Mail berichtete Mahler vom ersten Ver­hand­lungstag am Landgericht Pots­dam. Die Mail nach dem Prozes­sauf­takt ging an einen Verteil­er von 276 E‑Mail-Adressen — darunter die von Andreas Kalb­itz. Dem Tagesspiegel sagte Kalb­itz er könne sich nicht an einen Kon­takt zu hochrangi­gen Vertretern der Nazi-Szene erin­nern. Dem “Spiegel” erk­lärte er: “Von ein­er E‑Mail von Her­rn Mahler vor elf Jahren weiß ich nichts”. Und weit­er: “Ich habe kein­er­lei Kon­takt mit Horst Mahler und dis­tanziere mich schärf­stens von den von ihm aufgestell­ten The­sen.” (Der Tagesspiegel 23.08.2019)

2020: Am 8. August 2020 holen 32 Neon­azis den für ursprünglich im März geplanten „Tag der poli­tis­chen Gefan­genen“ in Hen­nigs­dorf nach. Der NPD-Funk­tionär Andrew Stel­ter fordert in ein­er Rede Sol­i­dar­ität für Ursu­la Haver­beck sowie für Horst Mahler. Besucht und organ­isiert wurde die Kundge­bung von Neon­azis aus der NPD, der Junge Nation­al­is­ten (JN), die Jugen­dor­gan­i­sa­tion der NPD) und Neon­azis aus dem Freien Kam­er­ad­schaftsspek­trum. Sym­bol­isch kehren die Neon­azis dem Mah­n­mal für die Opfer des Faschis­mus, welch­es auf dem großen Platz ste­ht, den Rück­en zu. Im Nation­al­sozial­is­mus war die Kle­in­stadt Hen­nigs­dorf der Stan­dort von zwei Außen­stellen von Konzen­tra­tionslagern. (Zeit 9.10.2020)

Neon­azis fordern auf einem Trans­par­ent „Frei­heit für Horst Mahler“. Im Hin­ter­grund ist das Mah­n­mal für die Opfer des Faschis­mus zu sehen, Quelle: Press­eser­vice Rathenow

Am 27. Okto­ber 2020 wurde Horst Mahler aus der JVA Bran­den­burg an der Hav­el ent­lassen. Auf sein­er Home­page veröf­fentlicht Mahler die Ver­fü­gung, die ihm Aufer­legt wurde. Dem­nach soll der einen Bewährung­shelfer bekom­men und muss diesem stets seinen Wohnort mit­teilen. Außer­dem muss er auch alle Texte eine Woche vor deren Veröf­fentlichung dem LKA vor­legen. Falls er dies nicht tut, dro­ht ihm eine Haft­strafe. (rbb24 27.10.2020, Spiegel 27.10.2020)

Aussicht

Es ist nicht davon auszuge­hen, dass Mahler seine Aktiv­itäten ein­stellt. Sein Gebaren, trotz seines angeschla­ge­nen Gesund­heit­szu­s­tands, lässt nicht schließen, dass er sich zurückziehen wird.  Mahler wird wahrschein­lich wieder Vorträge hal­ten und anti­semi­tis­che Texte ver­bre­it­en. Am lieb­sten tut er das zurzeit über das Inter­net. Voraus­sichtlich wird er dies auch weit­er­hin tun und damit weit­er­hin als „Vor­bild“ für viele Neon­azis dienen.

Ob Mahler lange frei bleiben wird ist allerd­ings fraglich, denn die Staat­san­waltschaft Cot­tbus hat (nach eige­nen Angaben) erneut Anklage in mehreren Fällen von Volksver­het­zung  gegen Mahler erhoben. In diesem Zusam­men­hang ist bere­its ein neuer Haft­be­fehl beantragt wor­den.  Des Weit­eren hat die Staat­san­waltschaft München II Führungsauf­sicht beantragt. Das heißt in diesem Fall, dass Mahler die Veröf­fentlichung von Text- und Sprach­beiträ­gen ver­boten wer­den soll, wenn er diese nicht eine Woche vorher beim Lan­deskrim­i­nalamt ein­gere­icht hat und diese frei­gibt. Ob Mahler sich daran hal­ten wird, bleibt abzuwarten. Tut er dies nicht, dro­ht ihm wieder eine Haftstrafe.

Auch in der Zukun­ft gilt für uns: Gegen jeden Anti­semitismus – immer und überall!

– Antifa Jugend Bran­den­burg und Alter­na­tives Schul­bünd­nis Brandenburg –

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(Anti-)Rassismus Wohnen & Stadt

Biesenthal: 300 Menschen spazieren gegen Rassismus

Unter dem Mot­to „Biesen­thal bleibt bunt! Für ein kreatives und fre­undlich­es Miteinan­der in Biesen­thal und über­all“ gin­gen heute über 300 Erwach­sene und Kinder, ältere und jün­gere, „neue“ und „alte“ Biesenthaler*innen mit vie­len bun­ten Luft­bal­lons auf die Straße und set­zten ein deut­lich­es Zeichen gegen Ras­sis­mus in der 5000-Einwohner*innen-Stadt.

Am 1.10. war ein Schwarz­er Biesen­thaler am Mark­t­platz ras­sis­tisch belei­digt und mit ein­er Flasche ange­grif­f­en wor­den. Der Spazier­gang war die Reak­tion eines bre­it­en Bünd­niss­es darauf. Dem Aufruf hat­ten sich 36 lokale Organ­i­sa­tio­nen, Vere­ine, Parteien und Unternehmen angeschlossen, darunter der SV Biesen­thal, die Grund­schule am Pfef­fer­berg, der Schorn­ste­in­feger, der „Gasthof Zur alten Eiche“ sowie der Bürg­er­meis­ter Carsten Bruch.

Es kommt in Biesen­thal immer wieder zu ras­sis­tis­chen Über­grif­f­en in Form von Belei­di­gun­gen und Bedro­hun­gen.“ erk­lärte Svea Sobot­ka, eine der Organ­isatorin­nen des Spazier­gangs. „Wir wollen zeigen, dass Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt in Biesen­thal nicht alle­in­ste­hen und dass uns ras­sis­tis­che Über­griffe in unser­er Nach­barschaft nicht egal sind.“

An der Bushal­testelle vor der Grund­schule find­et die Auf­tak­tkundge­bung statt. An dieser Stelle waren schon mehrere Male Schwarze Biesen­thaler ras­sis­tisch belei­digt wor­den, ein­mal gab es einen Angriff. Jen­ny Schwen­der, eine der Organisator*innen, sagt am Mikro: »Ich wün­sche mir, dass hier kein­er seinen Frust an anderen Men­schen aus­lässt« Wer Vorurteile gegen egal welche Men­schen habe, solle diese lieber ein­mal fre­undlich ansprechen, mit ihnen reden, statt sie zu beschimpfen. „Vielle­icht ent­deck­en Sie ja Gemein­samkeit­en“, meint Schwen­der. „Vielle­icht begeis­tern Sie sich für den sel­ben Fußbal­lvere­in, vielle­icht fre­un­den sich Ihre Kinder an und spie­len miteinander.“

Omer Abdalaz­iz sagt in seinem Rede­beitrag: »Wir erfahren Ras­sis­mus in vie­len Bere­ichen: auf der Straße, im Super­markt, im Zug. Kein Men­sch hat es ver­di­ent, wegen seines Ausse­hens, sein­er Herkun­ft oder sein­er Haut­farbe belei­digt zu wer­den“, sagt er mit dem Applaus der Zuhörer*innen. »Ras­sis­ten schämt Euch! Ihr seid eine Schande für die Deutschen, die gut mit uns zusam­men­leben.«, sagt er an die Täter*innen gerichtet. An die Teil­nehmenden: „Es reicht nicht, kein Ras­sist zu sein, wir müssen mehr Anti-Rassist*innen wer­den. Lei­der ist Ras­sis­mus in die DNA dieses Lan­des eingeschrieben, auch wenn ihr das wahrschein­lich nicht gern hört.“

Die Route des Spazier­gangs führt durch die Stadt mit Zwis­chen­stopps am Markt und am Denkmal, wo es eben­falls zu Über­grif­f­en oder Belei­di­gun­gen gekom­men ist. Der Biesen­thaler Daniel Kubi­ak erzählt bei einem der Stopps: „Mein 5jähriger Sohn, der hier in Biesen­thal zur Kita geht, sagt dass er froh ist, weiß zu sein und nicht wegen sein­er Haut­farbe belei­digt und ange­grif­f­en zu wer­den. Wenn das schon einen 5jährigen beschäftigt, kön­nen wir das nicht weit­er geschehen lassen.“ Fiona von der Ini­tia­tive „Barn­im für alle“ meint in ihrem Rede­beitrag auf Englisch sin­ngemäß: „Woher kommt das, dass immer zwis­chen „Deutschen“ und „Nicht-Deutschen“ unter­schieden wird? Warum muss es diese Bar­ri­eren im Kopf und zwis­chen den Men­schen geben? Die Mauer ist vor langem gefall­en, lasst uns auch die Mauern zwis­chen uns einreißen!“

Bei der Abschlusskundge­bung am Markt wird die trau­rige Geschichte des Brud­ers eines Neu-Biesen­thalers erzählt, der im August auf der Flucht von Soma­lia nach Europa im Mit­telmeer ertrunk­en ist, mit 15 Jahren, in Sichtweite der Küste. Einige Biesen­thaler waren bei der Beerdi­gung in Ital­ien, sein Biesen­thaler Brud­er durfte wegen sein­er Aus­bil­dungs­dul­dung Deutsch­land nicht ver­lassen, auch in einem solchen Fall sah die Aus­län­der­be­hörde keine Möglichkeit ein­er Aus­nahme. Dem Ertrunk­e­nen wurde mit ein­er Schweigeminute gedacht.

Nach weit­eren Rede­beiträ­gen gibt es einen Ausklang mit Suppe des lokalen Cater­ing-Kollek­tivs „Wukan­ti­na“ und Musik. Dass viele Biesenthaler*innen keinen Ras­sis­mus in ihrer Stadt wollen, haben sie heute ein­drück­lich gezeigt.

 

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(Anti-)Rassismus

Bunter Spaziergang gegen Rassismus in Biesenthal

Am 1.10. wurde ein Schwarz­er Biesen­thaler am Mark­t­platz ras­sis­tisch belei­digt und mit ein­er Flasche ange­grif­f­en. Deshalb ruft jet­zt eine Ini­tia­tive zu einem Spazier­gang gegen Ras­sis­mus auf. Diesem Aufruf haben sich zahlre­iche lokale Organ­i­sa­tio­nen, Vere­ine, Parteien und Unternehmen angeschlossen, darunter der SV Biesen­thal, die Grund­schule am Pfef­fer­berg sowie der Bürg­er­meis­ter Carsten Bruch.

Das Mot­to des Spazier­gangs „Biesen­thal bleibt bunt“ wer­den viele bunte Luft­bal­lons visu­al­isieren, mit denen die Teil­nehmenden am 08.11 um 12:00 Uhr an der Grund­schule am Pfef­fer­berg starten. Dann geht es durch das Biesen­thaler Stadtzen­trum zum Mark­t­platz, wo der Spazier­gang mit ein­er kleinen Abschlussver­anstal­tung endet.

Es kommt in Biesen­thal immer wieder zu ras­sis­tis­chen Über­grif­f­en in Form von Belei­di­gun­gen und Bedro­hun­gen.“ erk­lärt Svea Sobot­ka, eine der Organ­isatorin­nen des Spazier­gangs. „Wir wollen zeigen, dass Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt in Biesen­thal nicht alle­in­ste­hen und dass uns ras­sis­tis­che Über­griffe in unser­er Nach­barschaft nicht egal sind.“

Die Route des Spazier­gangs führt daher auch an Orten vor­bei, wo es wieder­holt zu ras­sis­tis­chen Anfein­dun­gen gekom­men ist.

Selb­stver­ständlich gel­ten Maskenpflicht und ein Abstand von 1,5 m.

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