Autor: Simon

Gestern lan­dete der nun­mehr 32. Abschiebe­flieger aus Deutsch­land in Afghanistan. Unter den 31 Abgeschobe­nen befand sich min­destens ein Mann aus Bran­den­burg. Der­let­zte Anschlag in Kab­ul mit Toten und Ver­let­zten ereignete sich vor nur weni­gen Tagen. Die neue Lan­desregierung knüpft jedoch ungerührt an die unmen­schliche Asylpoli­tik der Vorgänger­regierung an. Bis August 2018 hat­te diese vier Men­schen nach Afghanistan abgeschoben.

„Afghanistan gilt als eines der gefährlich­sten Län­der der Welt. Die neue Lan­desregierung beweist mit der jüng­sten Abschiebung nach Kab­ul, dass auch sie sich an der harten Lin­ie der Bun­desregierung ori­en­tieren wird. Zahlen und nicht Men­schen ste­hen im Zen­trum dieser inhu­ma­nen Abschiebe­poli­tik“, so Lot­ta Schwedler vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Bei dem dem Abgeschobe­nen han­delt es sich um einen 20-Jähri­gen, der als unbe­gleit­eter min­der­jähriger Flüchtling nach Bran­den­burg gekom­men und hier volljährig gewor­den war. Seit Jan­u­ar 2019 lebte er in ein­er Gemein­schaft­sun­terkun­ft in Forst, aus der er am Mittwoch Abend von Beamt_innen der Bun­de­spolizei und Mitarbeiter_innen der Aus­län­der­be­hörde Cot­tbus abge­holt und nach Düs­sel­dorf gebracht wurde. Laut eige­nen Angaben wurde er während der Abschiebung zeitweise an Hän­den und Füßen gefes­selt, der Mund mit einem Mund­schutz geknebelt. Über seine Kon­tak­te in Forst teilt er mit, dass er in Kab­ul nun auf der Straße lebt. Der Win­ter in Afghanistan ist kalt. Er wurde ohne wet­terg­erechte Klei­dung abgeschoben. Vor Ort besitzt er keine Fam­i­lien­ange­höri­gen, die ihn unter­stützen oder unter­brin­gen kön­nen – Kon­tak­te, die in Afghanistan über­lebenswichtig sind. Er gibt an, wed­er Geld für die ersten Tage erhal­ten zu haben noch eine vor­läu­fige Unterkunft.

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordert das für Abschiebun­gen zuständi­ge Innen­min­is­teri­um auf, die Umstände der ver­gan­genen Abschiebung nach Afghanistan zu prüfen und die Öffentlichkeit darüber aufzuk­lären. Wur­den Bleiberechtsmöglichkeit­en und Abschiebe­hin­dernisse wie kör­per­liche und psy­chis­che Krankheit­en einge­hend geprüft? Wurde bei der Abschiebung Gewalt angewen­det? Wie sieht die aktuelle Sit­u­a­tion des oder der abgeschobe­nen Men­schen in Kab­ul aus?

Laut Glob­al Peace Index hat Afghanistan Syrien als gefährlich­stes Land der Welt abgelöst. Abschiebun­gen in das Kriegs­land dür­fen nicht stat­tfind­en. Der Flüchtlingsrat fordert das Ende aller Abschiebun­gen nach Afghanistan!

Ein Jahr nach dem Beschluss der Stadtverord­neten­ver­samm­lung, Pots­dam zum „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Men­schen zu machen, rufen wir zur Kundge­bung vor dem Rathaus Pots­dam auf.

Wir fordern eine kon­se­quente Umset­zung der vie­len Wil­lens­bekun­dun­gen, Inte­gra­tionskonzepten und Beschlüssen zur Willkom­men­skul­tur in den let­zten Jahren.
Es reicht! Wir wollen keine Lip­pen­beken­nt­nisse mehr, son­dern ein sofor­tiges und kon­se­quentes Han­deln! Es geht um Exis­ten­zen von Men­schen, die jeden Tag sowohl in Pots­dam, in Bran­den­burg als auch im Mit­telmeer gefährdet werden.

Willkom­men­skul­tur statt Ausländerbehörde!
Im Dezem­ber 2018 wurde der Ober­bürg­er­meis­ter per Beschluss dazu verpflichtet, „die Aus­län­der­be­hörde Pots­dam [anzuweisen], alle Möglichkeit­en auszuschöpfen, um Geflüchteten in Pots­dam dauer­hafte legale Aufen­thalts- und Lebensper­spek­tiv­en zu schaf­fen“. Die Aus­län­der­be­hörde agiert seit­dem so als ob es diesen Beschluss nie gegeben hätte. Der Ober­bürg­er­meis­ter fühlt sich nicht in der Lage, klare Anweisun­gen im Sinne des Beschlusses zu geben, trotz Wis­sens um die Missstände.

Es muss endlich Schluss sein mit dieser Poli­tik der Abwehr und Zer­störung von Inte­gra­tionschan­cen in Pots­dam! Allein der recht­fer­ti­gende Ver­weis auf bun­desrechtliche Regelun­gen durch die Aus­län­der­be­hörde ist ein Armut­szeug­nis für Pots­dam. Es gibt nach wie vor trotz schar­fes Asyl- und Aufen­thalt­srecht eine Menge Ermessensspiel­räume, die zugun­sten der Men­schen auslegt wer­den kön­nen. Stoppt die Abwehrhal­tung der Aus­län­der­be­hörde bei der Erteilung von Aufen­thalt­stiteln, Arbeit­ser­laub­nis­sen, Auszugser­laub­nis­sen aus Gemein­schaft­sun­terkün­ften und Familienzusammenführungen!

Fam­i­lien: Zusam­men­führen statt Zerstören!
Trotz Beschlus­slage der Stadt Pots­dam im Jahr 2016, die Ein­reise von in Griechen­land unter men­sche­nun­würdi­gen Bedin­gun­gen leben­den Fam­i­lien­mit­glieder zu ihren Ange­höri­gen in

Deutsch­land zu unter­stützen, wurde bish­er keine einzige Fam­i­lie in diesem Kon­text zusam­menge­führt! Noch schlim­mer: „Reg­uläre“ Fam­i­lien­zusam­men­führun­gen wer­den oft mas­siv verzögert oder gar ver­weigert. Fam­i­lien­tren­nun­gen bedeuten für alle Fam­i­lien­mit­glieder – ins­beson­dere für Kinder – schwere psy­chis­che und soziale Belas­tun­gen, die trau­ma­tisierend wirken können.

Stoppt die Poli­tik der Familientrennungen!
Wir haben diese fam­i­lien­ver­ach­t­ende Prax­is satt!

Statt Tod im Mit­telmeer und Iso­la­tion in Lagern: Auf­nahme von Geflüchteten in Potsdam!
Wir müssen Druck machen – immer wieder, Ja!

Der Beschluss im Dezem­ber 2018 hat die Stadt dazu gebracht, sich mit anderen Städten zu ver­net­zen und sich auf Bun­de­sebene für eine zusät­zliche Auf­nahme von geflüchteten Men­schen einzuset­zen. Wir unter­stützen die Bemühun­gen und sehen den­noch im Angesicht der nüchter­nen Zahlen, dass bish­er kein einziger Men­schen zusät­zlich – also über die nor­male Auf­nah­mepflicht hin­aus – aufgenom­men wor­den ist.

Das Leid der Men­schen geht weit­er. Jede*r Tote im Mit­telmeer ist eine*r zu viel – wir müssen jet­zt handeln:

Zusät­zliche Auf­nahme von Men­schen aus der Seenotrettung!
Zusät­zliche Auf­nahme von Men­schen aus den Massen­lagern und somit Stopp der Iso­la­tion und Zer­mür­bungsstrate­gie in Erstauf­nah­me­lagern wie Eisen­hüt­ten­stadt und Doberlug-Kirchhain!