Die möglichst beste Bildung und Versorgung von Kindern liegt uns allen am Herzen und ist für eine gerechte Gesellschaft eines ihrer erstrebenswertesten Ziele. Es gibt kaum ein anderes Thema, dass so emotional besetzt ist und sich daher so gut zum Stimmenfang eignet. Nur wie sollte dies umgesetzt werden bzw. wie wird dies in unserer gewinnorientierten Gesellschaft bisher umgesetzt?
Das Problem ist die Privatisierung von (frühkindlicher) Bildung und Betreuung von Menschen im Allgemeinen. Die öffentliche Hand gibt in Potsdam ihre Verantwortung in die Hände von privaten Trägern. Diese nennen sich dann z.B. AWO (Arbeiter Wohlfahrt), EJF (evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk), Fröbel und Oberlinhaus. Diese Träger führen zwar häufig das kleine g (für gemeinnützig) in ihrem Namen doch bleibt die Frage: in welchem Umfeld agieren sie? Dadurch, dass die Stadt Potsdam ihre öffentlichen Kindergärten dicht machte, wurde ein Markt geschaffen, auf dem es, wie auf jedem anderen Markt, nur um Angebot, Nachfrage und Vormachtstellung geht. Um als einzelner Träger auf diesem Markt aus miteinander konkurrierenden Trägern bestehen zu können, muss dieser mit den gleichen harten Bandagen kämpfen wie jedes andere Unternehmen auch. Und so wie diesen Unternehmen geht es den Trägern der Kitas letztendlich nur um den Gewinn, der am Ende eines Monats übrig bleibt. Denn dieser Gewinn ist die entscheidende Komponente von der abhängt, ob das Unternehmen, egal ob mit oder ohne Gemeinnützigkeit, auf dem Markt erfolgreich handelt und somit in nächster Zukunft weiter handlungsfähig ist. Geld muss also in Marketing, Werbung, Expansion, Verdrängung und so weiter und so fort gesteckt werden. Viel Geld. Aber von wo kommt das Geld? Und viel spannender, wo sollte es eigentlich landen? Ganz klar – beim Kind! Doch um ganz vorne mit zu mischen, brauchen die Träger eine Parallelstruktur um auf diesem Markt zu überleben. Diese Parallelstruktur frisst weit mehr Geld als die paar jämmerlichen Euro, die dafür im offiziellen Etat vorgesehen sind.
Und so werden Posten geschaffen und finanziert, die nichts mit frühkindlicher Bildung zu tun haben und dieser auch nicht nutzen. Sie nutzen ausschließlich dem Unternehmen und dessen Bestrebungen, sich auf dem Markt eine Vorrangstellung zu sichern. Der Stadt Potsdam ist dies durchaus bewusst. Doch auch sie verfolgt Interessen, die am Menschen vorbeigehen. Möglichst geringe Kosten für möglichst wenig Aufwand. Solange sich niemand beschwert und aufmuckt oder das ganze System ins Stocken gerät. Dauerhafte Unterfinanzierung kann nun einmal keine hervorragende Dienstleistung hervorbringen. So wird auch gern mal ein Auge zugedrückt, wenn die eigenen Vorschriften nicht umgesetzt werden. Das Problem ist uns allen aus unseren eigenen Erfahrungen oder aus Erzählungen bekannt. Sei es vom Nachbarn, der als Pfleger im Krankenhaus alleine auf zwei Stationen arbeitet, die Lebensgefährtin, die in der Kita zehn Krippenkinder allein betreut, oder die Freundin, die für acht schwerst traumatisierte junge Menschen gleichzeitig da sein muss. Egal ob in der Kita, im Krankenhaus oder im Betreuten Wohnen, das grundlegende System ist überall identisch und nennt sich: Kapitalismus.
Es ist ein guter, richtiger und wichtiger Schritt, einen besseren Betreuungsschlüssel für das eigene Kind zu fordern. Bei dieser Forderung sollte der Protest allerdings nicht aufhören: Lasst uns gemeinsam für ein solidarisches und gerechtes Bildungs- und Betreuungssystem kämpfen!?
Für das gute Leben für ALLE!
Screenshot der Veranstaltung. Quelle: Facebook. INFORIOT Vom 16. bis 18. September soll in Fürstenberg/Havel das erste sog. “Friedensfest am See” stattfinden. Es handelt sich dabei um eine mehrtägige Veranstaltung um das Release-Konzert des Duisburger Querfront-Hiphop-Duos „Die Bandbreite“. Auch weitere Figuren und Musiker_innen der Querfront- und “Truther”-Szene sowie “Chemtrail-Gegner_innen” sollen in Fürstenberg auftreten. Das Fest wird durch „Lärmquelle Records“ organisiert — einem Musiklabel, welches vom „Bandbreite“-Sänger und Songwriter Marcel „Wojna“ Wojnarowicz gegründet wurde.
Auf einem Campingplatz in Fürstenberg/Havel soll das Spektakel statt finden. Dabei legen die Organisator_innen großen Wert darauf, dass der Festort möglichst lange unbekannt bleiben soll. Es liegt eine Anmeldung für den Campingplatz in Zootzen vor. Die genauen Koordinaten werden an die Ticketbesitzer_innen einen Tag vor Beginn des Friedensfestes per E‑Mail zugesendet. Die Teilnehmer_innenzahl ist auf 200 begrenzt. Braune Inhalte hinter linkem Etikett
Auf dem Fest soll das neue Album der „Bandbreite“ , die den kontroversen Namen „Der letzte Linke“ trägt, freigegeben werden. Die Band verortet sich selbst, trotz ihrer verschwörungsideologischen, teils antisemitischen Texte und Lobgesängen auf Deutschland im linken Lager. 2010 lobte die NPD die Band als eine „eine volkssozialistische Musikgruppe“, ihre Lieder werden regelmäßig auf verschiedensten rechten Veranstaltungen gespielt. Die „Bandbreite“ unterstützt aktiv die sog. „Friedensmahnwachen“ und ist Teil der „Truther-Bewegung“. Die sog. „Truther“ glauben, dass sie von Regierung, Behörden und Massenmedien systematisch und bewusst fehlinformiert und belogen werden. Die Band ist bekannt für ihre verschwörungsideologischen, anti-amerikanischen und antisemitischen Inhalte, die sie als „Wahrheit“ deklarieren. So behauptet „Die Bandbreite“ etwa im Song „Selbst gemacht“, dass die USA selbst hinter den Anschlägen vom 11. September steckten würden.
Mit ihren Inhalten dockt „Die Bandbreite“ beim extrem rechten Spektrum an. In der Vergangenheit trat die Band in der „Anti Zensur Koalitionen“ (AZK) des evangelikalen Sektengründers Ivo Sasek auf. In seinen AZK-Veranstaltungen bietet Sasek regelmäßig Holocaustleugner_innen und Geschichtsrevisionst_innen eine Bühne. Im Februar des vergangenen Jahres trat „Die Bandbreite“ u.a. bei einer Demonstration der Gruppierung „Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“, kurz „EnDgAmE“, in Halle auf. Auch auf weiteren Veranstaltungen der Gruppierung war “Die Brandbreite” ein gern gesehener Gast. „EnDgAmE“ ist eine extrem rechte Gruppierung, die aus einer Abspaltung von „PEGIDA“ entstand. Inhaltlich geht „EnDgAmE“ sogar noch weiter. In einem Posting vom Juni 2015 schrieb die Gruppierung, dass der russische Präsident Wladimir Putin ein würdiger „Führer“ sei, der was gegen die USA, die als das Imperium der „jüdischen Lobby“ bzw. „USrael“ bezeichnet werden, macht. Eine Bandbreite an Absurdität
Neben der “Bandbreite” treten auf dem Friedensfest weitere Musiker und Persönlichkeiten der sog. „Friedensbewegung“ auf. Als Support-Act haben sich die Duisburger Rapper aus der „Truther“-Szene eingeladen, darunter der Österreicher Kilez More sowie Photon und weitere fünf schillernde Rap-Gruppen. Weitaus prominenter besetzt ist die Podiumsdiskussion bzw. die Redebeiträge, die laut Ablauf am Samstagabend stattfinden sollen. Die Bandbreite an Absurdität ist besetzt durch:
Christoph Hörstel: wichtiger Verschwörungsideologe und Bundesvorsitzender der Partei „Deutsche Mitte“, die ihren Sitz in Nauen hat. Die „Deutsche Mitte“ ist das Nachfolgeprojekt Hörstels. Bereits unter den Namen „Neue Mitte“ trat Hörstel 2013 in Potsdam für den Bundestag an. Er erhielt 0,4% der Stimmen.
Lars Mährholz: Initiator der Montagsmahnwachen/„Mahnwachen für Frieden“, die seit März 2014 meist Montags in Deutschland, Österreich und der Schweiz stattfanden. Mährholz lud in der Vergangenheit verschiedenste Redner_innen zu den Demonstrationen und Mahnwachen ein. Das Spektrum reichte von Personen wie Jürgen Elsässer, Ken Jebsen, Verschwörungsideologen wie Andreas Popp bis hin zu Politikern der NPD. Inhaltlich wiesen die sog. „Friedensmahnwachen“ starke antisemitische, anti-amerikanische und verschwörungstheoretische Tendenzen auf.
Rico Albrecht: Mitglied der “Wissensmanufaktur” („Institut für Wirtschaftforschung und Gesellschaftspolitik“). Bei der “Wissensmanufaktur” handelt es sich um ein internetbasiertes Projekt des Verschwörungsideologen, “Chemtrail-Gegner” und Reichsbürger Andreas Popp. Ein weiteres prominentes Mitglied der “Wissensmanufaktur” ist Eva Herman. Eva Herman ist bekannt für ihre anti-emazipatorischen und rechts-konservativen Ansichten. Von 2010 bis 2011 war sie „Nachrichtensprecherein“ beim Kopp-Verlag, der sich auf die Publikationen mit dem Schwerpunkt Verschwörungstheorien, braune Esoterik und pseudomedizinische Themen spezialisiert hat.
Owe Schattauer: Mitinitiator der Friedensfahrt Berlin-Moskau im August 2016. [1] Auf Mahnwachen tritt er auf mit dem Beinahmen „Die Stimme des Zorns“, als Musiker unter dem Namen „C‑Rebell“ auf und versucht sich wie die „Die Bandbreite“ im Sprechgesang. Im Oktober 2014 moderierte er die Friedensdemo in Karlsruhe, auf der neben Ken Jebsen die bekannte Antisemitin Evelyn Hecht-Galinski auftraten. [2]
Lucas Puchalski: Ist für den Vertrieb des Magazins „Free21“ [3] verantwortlich. „Free21“ bezeichnet sich selbst als eine Plattform für „nicht embeddeten, crowdfinanziertem Journalismus“. Die als PDF erhältlichen Beiträge werden vierteljährlich zu einem Heft gedruckt und behandeln die klassischen Themen der „Truther-Bewegung“, wie aktuell die Verschwörungstheorien um 9/11. Auf der Plattform wurde die Friedensfahrt Berlin-Moskau ausführlich dokumentiert.
Prominente Moderation aus dem extrem rechten Spektrum
Für die Moderation der Podiumsdiskussion haben sich die Organisator_innen den Publizisten und Rechts-Aktivisten Michael Vogt eingeladen. Vogt ist Gesellschafter des Schild-Verlags aus Elblingen, der hauptsächlich Publikationen in den Bereichen Verschwörungstheorien, Esoterik und Impfkritik herausbringt. Zudem betreibt er einen eigenen Internet-Sender: Das „Quer-Denken.TV“ gilt als Organ der „Truther-Bewegung“.
Für verschiedene Auftraggeber, darunter N‑TV und ProSieben produzierte er, neben belangloser Wellness- und Ernährungsdokus, umstrittene Dokumentarfilme. Gemeinsam mit dem Neonazi Olaf Rose war er an der Produktion des geschichtsrevisionistischen Dokumentarfilms „Geheimakte Heß“ beteiligt. In dem Film wird der Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess zum „Friedensflieger“ verklärt, der auf einer angeblichen „Friedensmission“ des „Dritten Reiches“ befand. Zudem wird sein Selbstmord im Kriegsverbrechergefängnis in Spandau angezweifelt – eine These, die hauptsächlich im neonazistischen Spektrum aufgegriffen wird. Dabei berief sich der Film auf den Ausführungen des dubiosen Autoren Martin Ellen, dessen Publikationen maßgeblich dafür bekannt sind, auf gefälschten Dokumenten zu beruhen. Sein Co-Produzent Olaf Rose ist zu dem kein Unbekannter. Er arbeitet seit 2007 bei der NPD und ist seit 2009 Stadtrat für die Neonazipartei im sächsischen Pirna. Seit 2015 ist Olaf Rose Bundesvorstandsmitglied der NPD, wo er bereits zwischen 2008 und 2009 tätig war. 2012 nominierte die NPD Rose für die Wahl des deutschen Bundespräsidenten.
2012 initiierte Vogt u.a. das Projekt „Aufbruch Gelb-Rot-Schwarz“ (GRS). Das Projekt hatte sich zum Ziel gesetzt Gruppierungen, wie etwa die Rechtsbürger_innen zu vereinen, die die Existenz, Souveränität und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland bestreiten. Im selben Jahr publizierte er in den Burschenschaftlichen Blättern ein Manifest „Weg in die Freiheit — Deutschlands Aufbruch 2012“. U.a. beschrieb er dort die völkische Definition der Zugehörigkeit zum deutschen Volk: „‘Nach deutschem und burschenschaftlichem Verständnis’ bemesse sich die Eigenschaft ‘Deutscher’ nach den Kriterien ‘Abstammung und Kultur’“.
[1] hxxp://www.free21.org/friedensfahrt-berlin-moskau/
[2] hxxps://friedensbewegung-halle.de/2014/10/28/xxl-friedensmahnwache-in-karlsruhe-am-25–10-2014/
[3] hxxps://clausstille.com/2015/08/10/free21-das-magazin-laeuft-eine-begegnung-mit-chefredakteur-tommy-hansen/
155 verletzte Fans, Dutzende Traumatisierte – die Geschehnisse am Ende des jüngsten Pokalfinales in Luckenwalde sind bei vielen Anhängern des SV Babelsberg 03 unvergesslich. Ihr Team erzielte wunderschöne Tore und gewann mit 3:1 gegen den FSV 63 Luckenwalde. Damit zog der Verein erstmals nach fünf Jahren wieder in den DFB-Pokal ein. Doch die Fans erinnern sich an diesen Tag vor allem, weil behelmte, größtenteils vermummte und teilweise ungekennzeichnete Polizisten ihre fröhliche Feier zerstörten. Sie setzten massiv Pfefferspray ein, traten und schlugen auf Fans ein. Mit der heutigen Vorlage eines umfassenden Dossiers zu diesem „Polizeieinsatz“ fordern Fanvertreter endlich die Aufklärung und Konsequenzen aus der exzessiven Gewalt der Beamten am 28. Mai 2016.
„Wir warten bis heute auf die umfassende Aufarbeitung der Vorkommnisse“, sagt Max Hennig, Mitglied im Fanbeirat des SV Babelsberg 03. „Vor allem die Betroffenen, die vielen verletzten und traumatisierten Nulldrei-Fans haben ein Recht darauf, endlich wahrgenommen zu werden“, erklärt Hennig weiter. „Sie wollen, dass den falschen Zahlen und Unwahrheiten über sie, die seit Monaten von der Polizei und dem Innenministerium verbreitet werden, endlich widersprochen wird“, betont Hennig. Deshalb habe sich der Fanbeirat, ein aus der Fanszene gewähltes Gremium, entschieden zusammen mit dem Netzwerk zur Unterstützung repressionsbetroffener Nulldreier*innen (nur03*) ein Dossier zu den Ereignissen zu erstellen.
„Da die Behörden sich seit Monaten weigern die unverhältnismäßige Eskalation und die exzessive Gewalt gegen Babelsberg-Fans aufzuarbeiten, sind wir aktiv geworden“, ergänzt Hannes Ulk von nur03*. Dazu wurden Fotos sowie Videos gesichtet und mit Augenzeugen gesprochen. „Es hat sehr viel Kraft gekostet, dieses Material zu ordnen und in eine nachvollziehbare Form zu bringen. Viele von uns waren selbst Betroffene. Deshalb ist es uns nicht leicht gefallen, das Erlebte durch die Geschichten der Betroffenen und Augenzeugen immer wieder neu durchzumachen. Aber wir wollten die Aufarbeitung aus der Perspektive der Betroffenen ermöglichen und mit diesem Dossier eine umfassende Dokumentation zu den Ereignissen in Luckenwalde vorlegen“, erläutert Ulk die Arbeit. Die Initiative nur03* beobachtet bei jedem Spiel des SV Babelsberg 03 das Verhalten und die Maßnahmen der Polizei.
Die vorliegende Chronologie der Ereignisse formuliert auch Forderungen an die Polizei, das Innenministerium des Landes Brandenburg beziehungsweise den Innenminister Karl-Heinz Schröter, den Fußball-Landesverband Brandenburg (FLB) sowie die Vereine SV Babelsberg 03 und FSV 63 Luckenwalde. „Wir verlangen, dass die Ereignisse in Luckenwalde umfassend aufgearbeitet werden und es Konsequenzen für die Einsatzleitung und die gewalttätigen Polizeibeamten gibt. Darüber hinaus erwarten wir eine Entschuldigung der Polizei bei den Betroffenen und die Klarstellung der wahrheitswidrigen Behauptungen“, so Hennig. „Wir fordern ebenso die strikte Einhaltung der bestehenden Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Reizgas darf nicht länger im Stadion oder in anderen großen Menschenmengen eingesetzt werden. Zudem muss endlich eine externe Vertrauensstelle für Beschwerden gegen polizeiliches Handeln eingerichtet werden“, ergänzt Ulk.
Das Dossier kann Online hier nachgelesen werden: http://nur03.de/dossier-luckenwalde
Der Download als pdf-Dokument ist hier möglich: http://nur03.de/…/09/Polizeigewalt_in_Luckenwalde_Online.pdf
Eine Videozusammenschnitt der Polizeigewalt ist hier zu finden: http://vimeo.com/182357671
Für Anfragen wenden Sie sich bitte an den Fanbeirat Babelsberg unter fanbeirat_babelsberg [ät] arcor [punkt] de oder an das Netzwerk zur Unterstützung repressionsbetroffener Nulldreier*innen (nur03*) unter info [ät] nur03 [punkt] de.
Bei der Wandelwoche vom 8. — 18. September 2016 können unter dem Motto “Her mit dem guten Leben!” auf mehr als 25 Touren und Veranstaltungen über 50 solidarische Projekte und gemeinschaftsorientierte Betriebe besucht und Geschichten des Gelingens einer Alternative zu Ausbeutung von Mensch und Natur und zum Dogma grenzenlosen Wachstums kennengelernt und diskutiert werden.
Die Touren:
— SoliOli. Solidarität in und mit Griechenland
— Lebenswerter Wohnraum? Eine Fahrradtour zu Sammelunterkünften für Geflüchtete
— Ansätze ökologischen Wirtschaftens erleben
— Permakultur und Stadtgärtnern
— Von der Schafswolle zum Garn
— Lebensmittel*Landwirtschaft*Essen in der Stadt
— Gärtnern, Schenken, DIY und Feiern: selbstorganisiert in Cottbus
— Solidarische Entwicklung im ländlichen Raum nach dem Vorbild Riace? Ein Herz für Humus
— Essbarer Bezirk Kreuzberg — Zwischen Realität und Utopie
— Wirtschaften fürs Gemeinwohl
— Her mit dem guten Leben — für alle! Solidarische Ökonomie und Teilhabe von Geflüchteten
— Ökologisch-soziales Mehrgenerationenwohnen in Werder
— Selbstbehauptung für Frauen
— Made in Barnim — Essbare Landschaften und Lebensmittel aus der Region
— Windrad-Workshop auf dem Tempelhofer Feld
— handgewebt in berlin — Kritische Auseinandersetzung mit Textilien
— Aktivismus in die Suppe gespuckt — Lobbyismus und die Hürden des Kapitalismus
…und manche mehr, die in den nächsten Tagen noch dazukommt: es lohnt sich immer wieder mal auf unserer Touren-Seite Neuigkeiten zu entdecken. Und wenn ihr euch fragt, wo die jeweilige Tour stattfindet, schaut auf die
Karte, die wir mit unserer Partnerin Imwandel.net erstellt haben.
Los geht’s beim Auftakt in Berlin am Do. 08.09. 16–20h auf dem Tempelhofer Feld mit Workshops, Filme, Vorstellung der Touren, Präsentation des WandelMobils, Jammen und Schlemmen und Musik mit die daten, der Auftakt in Brandenburg folgt am Fr. 09.09. 16–21h im Projekthaus Potsdam mit Projektvorstellungen, Diskussionsrunden und Videobeiträgen zu Themen des Wandels bei leckerem Essen aus dem Ofenhaus, Bar, DJ und gemütlichem Ausklang am Lagerfeuer… Spannend wird auch der Abschluss in der Prignitz am Fr./Sa. 16./17.09. in Kyritz mit dem Markt der regionalen Möglichkeiten mit Workshops, Ständen aus der Region, leckerem Essen und viel Raum zum Austausch über das gute Leben in unserer Region… Her mit dem Guten Leben — wir sehen uns bei der Wandelwoche!
KRIEGIMSCHAFSPELZ Pressemittelung des linken Bündnis Potsdam zur heutigen antikapitalistischen Demonstration
Über 250 Menschen versammelten sich heute in Potsdam, um gegen das OSZE-Treffen am morgigen 1. September zum demonstrieren. In verlesenen Redebeiträgen wurde auf den Zusammenhang zwischen kapitalistischer Verwertungslogik und den aktuellen Kriegen verwiesen, auch wurde zu einigen Mitgliedsstaaten über Waffenexporte und herrschende autokratische Regime informiert.
Lautstark lief die Demo in die Nähe des Tagungsortes, an dem sich morgen die Außenminister_innen zu informellen Gesprächen inklusive ausgedehntem Freizeitangebot treffen werden und wurde dabei von einem unverhältnismäßig großen Polizeiaufgebot begleitet. Interesse an unserer Demonstration zeigten vor Ort außerdem Mitarbeiter_innen von Verfassungs- und Staatsschutz. Offenbar soll das ganze Treffen der OSZE ohne Zwischenfälle oder Kritik ablaufen.
Aluhutträger_innen, Pogidas und andere unangenehme Gestalten zeigten sich auch am Rande, wurden aber von Demonstrierenden auf Abstand gehalten.
Anna Dreyfuß vom linken Bündnis war mit der Demonstration zufrieden: „Mit dem Motto: Kein Frieden mit dem Kapitalismus! haben wir zumindest den Potsdamer_innen eine Kritik an herrschenden Verhältnissen und der scheinheiligen Friedensrhethorik näher gebracht. Jetzt wollen wir auch morgen noch den Mitgliedern der OSZE mit vielfältigen Aktionen zeigen, dass wir ihre Politik der Ausbeutung, der Kapitalinteressen und der Waffenlieferungen in aller Herren Länder scheiße finden. Es bleibt, darauf hinzuweisen, dass das OSZE-Treffen in Potsdam nur die Kennlernfahrt der Außenminister_innen wird. Am 8. und 9. Dezember trifft sich die gesammelte G‑20-und-OSZE — Bargage in Hamburg…“
Potsdam, 31.08.2016
DERAUFRUF
Am 1. September 2016, dem in Erinnerung an den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen 1939 zum internationalen Antikriegstag ernannten Datum, treffen sich in Potsdam die Außenminister der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) um „neue Impulse für eine Friedenssicherung in Europa [zu] setzen.“
Den Frieden in Europa und überhaupt sichern, das klingt doch erstmal gut, warum also Kritik daran üben? Ein erster Blick auf die Zusammensetzung der OSZE dürfte eigentlich schon reichen. Die drei größten Rüstungsexporteure der Welt, die USA, Russland und Deutschland sind Mitglieder in der OSZE. Länder, die direkt von kriegerischen Auseinandersetzungen profitieren, daneben Länder wie die Türkei, die seit Jahren einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Außerdem dabei, die Diktatur Weißrussland und als Partnerland Ägypten, das erst vor kurzer Zeit einen blutigen Militärputsch hinter sich gebracht hat und in dem Menschen gefoltert werden.
Doch für uns steht eine wesentlichere Frage am Anfang der Kritik. Warum gibt es in der Welt Kriege? Nach der Aufgabenstellung der OSZE liegen die Ursachen für kriegerische Auseinandersetzungen vor allem in Korruption, Geldwäsche, Finanzierung des Terrorismus, organisierter Kriminalität, sowie Internetkriminalität, ethnischen Spannungen und unfreien Wahlen.
Für uns sind es knallharte Interessengegensätze. Die internationalen Beziehungen der Länder sind geprägt von Konkurrenz: dem Kampf um Einflussgebiete, Rohstoffe, Absatz- und Finanzmärkten, Handelsrouten, Militärstützpunkte, Zugang zu billigen Arbeitskräften usw. Danach richtet sich die Außenpolitik der Nationen, danach werden Bündnisse geschmiedet und dies sind in letzter Konsequenz die Gründe, die entscheiden über Krieg und Frieden.
Daher richtet sich unsere Kritik auch gegen eine Außenpolitik der kapitalistischen Verwertung und Konkurrenz. Die Gründe für Konflikte liegen nicht in der satanischen Boshaftigkeit einzelner Herrschender. Z.B. sind die Kriege im Nahen Osten immer wieder befeuert durch die Interessengegensätze von Saudi Arabien, der Türkei, den USA und dem Iran. Diese Region ist nicht zu retten durch freie Wahlen oder eine freie Presse, solange Gruppen mit Kalaschnikow und Panzern dort Politik im Interesse der regionalen und internationalen Mächte machen. Es geht den OSZE-Mitgliedern eben nicht um Menschenrechte und Frieden. Ehemalige Kolonialländer, wie Frankreich und Großbritannien haben unzählige Kriege ohne Rücksicht auf Menschenleben geführt. Deutschland hat Krieg in Jugoslawien geführt, anschließend ein korruptes Regime im Kosovo mit aufgebaut, in Afghanistan eine Regierung trotz Wahlbetrug unterstützt und die USA führen weltweit als stärkste Militärmacht Kriege, auch mit dem Wohlwollen ihrer Verbündeten.
Noch immer sterben unzählige Menschen jedes Jahr wegen Flucht und Vertreibung und sind zur Migration gezwungen, weil die Lebensbedingungen in ihren Ländern aufgrund von Kriegen, Verfolgung, korrupter Regime oder fehlender Grundversorgung sowie Hunger ihnen keine lebenswerte Existenz ermöglicht. Weitere Beispiele sparen wir uns an dieser Stelle. Die Konsequenz für uns ist die Erkenntnis, dass die Struktur des Kapitalismus unablässig Kriege befördert, bedingt, ja geradezu herausfordert. Eine Organisation wie die OSZE wird daran nichts ändern!
Nur eine Überwindung des Systems Kapitalismus und der Nation kann einen dauerhaften Frieden zwischen den Menschen sichern, erst eine weltweite Verständigung der Menschen über gemeinsame Interessen und gerechte und ausbeutungsfreie Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums kann diesen garantieren! Kommt zur antinationalen und antikapitalistischen Vorabenddemo am 31.8.2016 um 18.00 Uhr auf dem Luisenplatz!
Krieg dem Kriege!
Reformation 2.0:
Kein öffentliches Geld für die Garnisonkirche!
Für die Trennung von Staat und Kirche! Sonntags, 11.09.2016 / 9:00 Uhr / Garnisonkirchenbrache (Breite Straße)
Kommt als Bauernmob in Arbeitskluft (kann auch modern sein) passend zu den Revolten während der Reformation!
Welchen wichtigen Anlass gibt es am diesjährigen 11. September? Etwa den 15. Jahrestag des Attentats auf das World Trade Center in New York? Nein! Für unsere Garnisonkirchenfreund*innen findet an diesem denkwürdigen Datum etwas viel „Bedeutenderes“ statt: Ein Fernsehgottesdienst in der Nähe der Garnisonkirchenbrache (im IHK-Gebäude gegenüber), live ausgestrahlt im ZDF, in dem das Zuschauerpublikum auf das nach nationaler Bedeutung hechelnde Garnisonkirchenprojekt eingestimmt werden soll.
Wie und warum es dazu gekommen ist, an diesem besonderen Jahrestag einen Fernsehgottesdienst mit Bezug auf die ehemalige Garnisonkirche zu veranstalten, wissen eventuell Marlehn Thieme, Mitglied des EKD-Rates, Garnisonkircheunterstützerin und Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates und ihr guter Bekannter Wolfgang Huber, Vorsitzender der Garnisonkirchenstiftung, der im Fernsehgottesdienst seine weisen Worte an das ZDF-Publikum wenden wird – und sicher jeden unpassenden Vergleich zwischen Garnisonkirche und World Trade Center vermeiden wird…
Wir wollen gegen die unangemessene Fernsehwerbeveranstaltung für die Garnisonkirche vor Ort protestieren.
Deshalb rufen wir zur erneuten Reformation auf und haben drei „Thesen“:
— Kein öffentliches Geld für die Garnisonkirche
— Trennung von Staat und Kirche
— Gegen die Dekadenz der Kirchenelite
Wir rufen euch, als Potsdamer “Bauernschaft”, auf: Zeigt der prunksüchtigen Kirchenleitung, wo eure Mistgabeln hängen! Kommt sonntags im Agrararbeitsoutfit – ganz im Sinne der Bauernaufstände zu Zeiten der Reformation. Denn wie jede*r gute Protestant*in weiß, waren die Finanzschwierigkeiten eines großen Kirchenbauprojektes, des Peterdoms, der zentrale Auslöser der damaligen Reformation. Der Petersdom sollte mittels der Verschärfung des Ablasshandels finanziert werden, weshalb für die arme Bevölkerung das Fass der Feudalgesellschaft zum Überlaufen voll war.
Mehr Infos: http://www.ohne-garnisonkirche.de
In den letzten Tagen ist am Havelufer zwischen der Humboldtbrücke und dem besetzten Kulturzentrum ‘La Datscha’ in Eigeninitiative auf einer Fläche von 35m² eine Skateanlage gebaut worden. Fern von ruhebedürftigen Wohnanlagen und gefährlichem Straßenverkehr, zentral gelegen und eine Brachfläche nutzend, hat sich eine lose Gemeinschaft begeisterter und engagierter Skater*Innen entschieden, diese Vorteile zu nutzen und ihre Vorstellung einer, im Rahmen der Möglichkeiten, idealen Skaterampe zu verwirklichen. Auch eine Kletterwand ist vorgesehen. Genauso wie bei dem Beachvolleyballplatz direkt daneben und dem aufgeschüttetem Sandstrand 30m weiter, waren die treibenden Gedanken, mit individueller Innovation und Eigeninitiative die Stadt, in der wir leben, mit der kreativen Ausformung des Raumes lebens- und liebenswerter für alle Menschen zu gestalten.
Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) verlangt jetzt den Rückbau der Anlage, weil sie der Meinung ist, von ihrem Recht als Grundbesitzer Gebrauch zu machen, auch wenn das heißt, eine seit Jahren zugewucherte Brache zu schützen, anstatt, dass die Fläche sinnvoll genutzt wird. Zur Agenda der SPSG gehört es auch, einen florierenden Buchladen auf einem Universitätscampus der Geisteswissenschaften abreißen zu wollen oder sogar zu hohe Bäume fällen zu lassen, nur um Sichtachsen zu erhalten, die sich vor 300 Jahren jemand ausgedacht hat. Anstatt die Stadt zeitgemäß und für das Leben der Einwohner*Innen angenehm zu gestalten, werden von Verantwortlichen immer wieder die Wünsche einer rückwärtsgewandten, frühere Zeiten glorifizierenden Elite berücksichtigt. Wir möchten auch an den Kampf um die Idee der Nowawiese erinnern, der mit der Besetzung des Bolzplatzes begann und durch reges positives Interesse und den Einsatz vieler Einwohner*Innen verschiedener Milieus der Stiftung abgerungen wurde und zum Bau des Sportplatzes und des Hundespielplatzes geführt hat. Trotz alledem sind die Kinder des Vereins Concordia Nowawes angehalten, die Toiletten im Strandbad zu nutzen, weil Toilettenhäuschen an der Nowawiese ebenfalls mit der bekannten Sichtachsenbegründung abgelehnt wurden, obwohl direkt daneben der Damm der Nutheschnellstraße verläuft, der inklusive Humboldtbrücke im 18. Jahrhundert definitiv noch nicht existierte. Aber die Straße hat natürlich eine infrastrukturelle und wirtschaftliche Existenzberechtigung und hier offenbart sich die Doppelmoral jener Leute, die sich in Vereinen wie der SPSG oder MitteSchön ansammeln und die ihre neohistorischen Träume und realitätsfernen Ansichten den weniger bemittelten Einwohner*Innen oktroyieren müssen. Mit dem Argument, Potsdam touristisch aufzuwerten wird verkannt, dass eine Stadt in erster Linie zur (Be-)Nutzung durch ihre Einwohner*Innen und nicht zum angucken da ist. Wir nehmen das nicht hin! Auch wenn ihr nicht Skateboard fahrt, klettert oder Volleyball spielt, seid ihr alle herzlich eingeladen, Euch das Geschaffene anzusehen und zu benutzen. Unterstützt unabhängige Projekte und zeigt, dass ihr immer höhere Mieten und immer wohnunwürdigere Verhältnisse in Protzdam nicht hinnehmen wollt. Jede*r kann irgendetwas, zusammen können wir alles!
Die Städte denen, die drin Wohnen!
Am 18. August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft und markierte damit eine Zeitenwende. Basierend auf den EU-Antidiskriminierungsrichtlinien schreibt es das Recht auf Gleichbehandlung und Menschenwürde fest und verbietet Diskriminierung. Zum Anlass des 10. Jahrestages des AGG unterstreicht die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg die große Bedeutung des Gesetzes und mahnt zugleich Nachbesserungen und eine Vervollständigung des Diskriminierungsschutzes in Brandenburg an.
„Das AGG stellt unmissverständlich klar: Jeder Mensch hat das Recht auf Gleichbehandlung. Diskriminierung ist keine Bagatelle, sondern gesetzlich verboten. Aber leider stellt es keinen umfassenden Diskriminierungsschutz dar, denn der Geltungsbereich ist eingeschränkt und einige Zugangshürden sind für manche Betroffene zu hoch“, fasst Ingmar Pech von der Antidiskriminierungsberatung Brandenburg 10 Jahre Praxiserfahrungen mit dem AGG zusammen.
Diskriminierung ist Alltag in Brandenburg: Menschen erhalten aufgrund ihres Namens keine Wohnung, werden aufgrund ihrer Hautfarbe nicht in die Diskothek oder einen Fitnessclub eingelassen oder werden am Arbeitsplatz aufgrund ihres Kopftuches diskriminiert. Das AGG stärkt die gesellschaftliche Position Betroffener und hilft ihnen bei der Durchsetzung ihres Rechts auf Gleichbehandlung.
Es weist jedoch auch Mängel auf, die dringend nachgebessert werden müssen: So fehlt es an Kenntnis und Aufklärung über das AGG, die Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen sind zu kurz, es gibt Hürden in der Rechtsdurchsetzung und der Geltungsbereich des AGG ist zu eingeschränkt. Anwendbar ist das Gesetz ausschließlich im privatrechtlichen Bereich (Arbeitsmarkt sowie bei Gütern und Dienstleistungen). Keinen Schutz vor Diskriminierungen bietet es, wenn diese von staatlichen Institutionen ausgehen. Momentan ist es in Brandenburg leichter möglich, sich gegen diskriminierende Vermieter_innen oder Arbeitgeber_innen zu wehren, als gegen diskriminierende Lehrer_innen oder Polizeibeamt_innen.
Aktuell besteht Anlass zur Hoffnung, dass Brandenburg darauf reagiert und diese rechtliche Schutzlücke zu schließen versucht: Der Entwurf zu einem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADS) ist in den Landtag eingebracht worden. Bei der Anhörung im September wird jedoch erst entschieden, ob er verworfen wird oder das Gesetz überhaupt realisiert werden soll.
„Rassismus und Diskriminierung nehmen in Brandenburg in erschreckendem Ausmaß zu. Ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung ist täglich rassistischen Beleidigungen, Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt. Es ist daher dringend nötig, dass Brandenburg die Antirassismus-Klausel der Landesverfassung auch für den Bereich Diskriminierung ernst nimmt. Gesetzgeberisch muss mit aller Deutlichkeit reagiert werden, um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegen zu wirken,“ streicht Ingmar Pech die rechtliche und politische Notwendigkeit eines Landesantidiskriminierungsgesetzes hervor.
Die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg der Opferperspektive fordert daher den Landtag und die Landesregierung auf, auf Landesebene ein Landesantidiskriminierungsgesetz einzuführen und auf der Bundesebene auf die Novellierung des AGG hinzuwirken.
Am 03.09.2016 wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße gehen, um gegen rassistische Hetze in Frankfurt (Oder) anzutanzen. Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft, die sich gegen das herzlose und hasserfüllte Gezetere der Frankfurter Rechten einsetzt. Wir stehen für eine Gesellschaft, in der jede*r das Recht hat seinen Wohnort zu wählen, vor Krieg und Barbarei zu fliehen und auf ein besseres Leben zu hoffen.
Die rassistische Flüchtlingspolitik auf europäischer und nationaler Ebene schürt den Hass in dieser Gesellschaft und fördert den sozialen Unfrieden. Sie stellt sich in den Dienst der Wutbürger*innen und entrechtet Menschen, die in Europa Schutz suchen. Die Abschottung und der Egoismus derjenigen, die in Wohlstand und Frieden leben können, steht denen gegenüber, welche aus Angst und Verfolgung alles hinter sich lassen mussten, um in Sicherheit weiter leben zu können.
Der Rechtsruck in Europa ist ein Ausdruck für die Befürchtung etwas vom großen Kuchen abgeben zu müssen. Dieser Hass entlädt sich überall in Europa, so auch hier in Frankfurt (Oder).
Dem stellen wir uns entschlossen entgegen!
Gegen die soziale Kälte und Ausgrenzung stellen wir die Ideen von Emanzipation und Gleichberechtigung.
Gegen die Vereinsamung in unserer Gesellschaft stellen wir unsere Solidarität.
Gegen den rechten Hass stellen wir einen gemeinsamen Kampf für eine bessere Welt!
Am 03.09.2016 wollen Frankfurter Rassist*innen den Schulterschluss mit Ultranationalist*innen aus Polen üben und mobilisieren für eine erste länderübergreifende Demonstration. Wir werden ihnen die Straße an diesem Tag nicht überlassen. Gegen ein Europa der Vaterländer und gegen Abschottung und Mauern werden wir am 03.09.2016 mit unserer antifaschistischen Streetparade demonstrieren.
Startpunkt Streetparade: 13:00 Uhr am Bahnhof Frankfurt (Oder)
Zugtreffpunkt in Berlin: 11:45 Alexanderplatz Gleis 1 — Fahrtzeit 1h Stunde
Außerdem: Kundgebung des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ ab 14:00 Slubicer Straße
Achtet auf Ankündigungen im Vorfeld der Streetparade! Wir nutzen am Tag den Hashtag #ffo_nazifrei auf Facebook, Twitter und Instagram.
Vom 25.7.–14.8.2016 geht Women in Exile and Friends unter dem Motto “Wir werden immer lauter!” auf Aktionstour quer durch Deutschland. Die dreiwöchige Tour soll auf die Situation von geflüchteten Frauen und Kindern aufmerksam machen und Flüchtlingsfrauen unterstützen, für sich selbst zu sprechen.
Elizabeth Ngari, Mitbegründerin von Women in Exile: “Die Erfahrungen, die wir in Brandenburg machen, sind den Erfahrungen von Frauen aus anderen Bundesländern ähnlich. Flüchtlingsfrauen sind doppelt Opfer von Diskriminierung: Sie werden als Asylbewerberinnen durch rassistische Gesetze ausgegrenzt und als Frauen diskriminiert..”
Women in Exile and Friends wird Unterkünfte besuchen, mit lokalen Initiativen zusammenarbeiten und öffenlichkeitswirksame Aktionen durchführen. So ist beispielsweise am 29.7. eine Protestkundgebung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg geplant. Eine zentrale Forderung ist die Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe. Der Focus der Tour wird jedoch auf dem Empowerment und gegenseitigem Austausch der Flüchtlingsfrauen liegen.
Elizabeth Ngari: “Über die Jahre haben wir Verbindungen mit zahlreichen Flüchtlingsfrauen und Unterstützer*innengruppen aufgebaut. Jetzt geht es darum, unsere Gemeinsamen Forderungen an die Öffentlichkeit zu bringen.” Wir würden uns freuen, wenn Sie über die Tour berichten und den Termin wahrnehmen, um mit uns über die Situation von Flüchtlingsfrauen zu sprechen. Es besteht auch die
Möglichkeit, die Bustour zu begleiten.
Weitere Information über die Gruppe “Women in Exile & Friends”: http://women-in-exile.net/ oder auf facebook.com/Women-in-Exile-Summer-Bus-Tour-2016 Tourdaten: 25.7. War Starts Here-Camp Altmark // 26.–27.7. Halle/Saale // 28.7.Leipzig // 29.–31.7. Nürnberg // 1.8. Oberursel // 2.–3.8. Köln // 4.8. Osnabrück // 5.8. Bielefeld // 6.8. Göttingen // 7.8. Witzenhausen // 8.–9.8 Bremen // 10.–11.8. Hamburg // 12.8. Potsdam // 13.–14.8. Berlin
