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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Neonazis blieben unter sich

In war­men Som­mertö­nen umwob das Abendlicht der langsam unterge­hen­den Sonne gestern das Rokokoschloss, die klas­sizis­tis­che Musikakademie und die gotisch anmu­tende Kirche rund um den Tri­an­gelplatz in Rheins­berg im Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin. Wo nor­maler­weise Touris­ten das his­torische Ensem­ble bestaunen oder die Idylle mit­ten im Rup­pin­er Wald- und Seenge­bi­et suchen, ver­sam­melten sich gestern Neon­azis. Unter dem Mot­to: „Abschiebe­haft statt Straßen­schlacht“ hielt der aus der Kreis­stadt Neu­rup­pin angereiste Ortsver­band der NPD gemein­sam mit weit­eren, vor allem aus Wittstock/Dosse, dem östlichen Havel­land sowie aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern angereis­ten Sym­pa­thisieren­den eine Kundge­bung ab.

Schlägereien waren Anlass

Anlass des Neon­azi-Tre­f­fens waren Schlägereien in der ver­gan­genen Woche. Mehrere Män­ner­grup­pen hat­ten sich Don­ner­stag hand­feste Schlagabtäusche geliefert, Videos davon kur­sieren mit­tler­weile im Inter­net. Eine Gruppe deutsch­er Män­ner sei zu einem Wohnort von „Syr­ern“ gezo­gen, um dort „einzure­it­en“, wie es ein mut­maßlich­er Tat­beteiligter in ein­er Press­eser­vice Rathenow vor­liegen­den Sprach­nachricht erk­lärt. Grund seien im Vor­feld getätigte krim­inelle Hand­lun­gen der „Syr­er“ gewe­sen. Doch der Sturm auf das Quarti­er der „Syr­er“ endete für einige deutsche Angreifer offen­bar unrühm­lich – näm­lich im Polizeige­wahrsam. Anscheinend han­delte es sich bei den Ange­grif­f­e­nen auch gar nicht um Staats­bürg­er aus Syrien, son­dern um Bürg­er der Rus­sis­chen Föder­a­tion, genauer gesagt aus der Tschetschenis­chen Repub­lik. Diese mobil­isierten dann am Fol­ge­tag knapp 100 Land­sleute nach Rheins­berg. Eine weit­ere Eskala­tion des Kon­flik­tes wurde aber durch ein Großaufge­bot der Polizei und offen­bar auch durch tschetschenis­che Stre­itschlichter verhindert.

Ide­ol­o­gis­che Forderungen

Die NPD fürchtet den „Volk­stod“

Für die NPD Neu­rup­pin war der Stre­it den­noch ein willkommen­er Anlass. Sie nutzte den Kon­flikt gestern nun, um ihr Pro­gramm zu präsen­tieren. „Aus­län­der und Asy­lanten raus“ lautete ihre in dick­en Großbuch­staben ver­fasste Mes­sage, welche vor­sichtiger­weise noch mit den kleingeschriebe­nen Worten bzw Wort­teilen „krim­inelle“ und „Schein-“ ergänzt wurde. Die Parole sollte offen­bar anlass­be­zo­gen erscheinen, ist jedoch tat­säch­lich sig­nifikant für das völkische Pro­gramm der NPD, dass sich am Abstam­mung­sprinzip: „Deutsch­er ist nur der­jenige, welch­er deutschen Blutes ist“ ori­en­tiert. Die Partei fürchtet den „Volk­stod“ durch den Zuzug von Men­schen aus anderen Län­dern und hat ein Inter­esse Kon­flik­te zwis­chen ver­schiede­nen Nation­al­itäten zu schüren. Ste­fan Köster, NPD Lan­deschef von Meck­len­burg-Vor­pom­mern, nutzte seine Rede zum Beispiel um vor „Ras­sis­mus“ gegenüber „Weißen“ zu war­nen. Im Bran­den­burg­er All­t­ag ist jedoch genau das Gegen­teil zu betra­cht­en, vor allem rechte Über­griffe auf nicht­deutsche Staat­sange­hörige bewe­gen sich nach wie vor auf hohem Niveau.

Erfol­gre­ich­er Protest

Erfol­gre­ich­er Protest

Erfahrun­gen mit rechter Gewalt hat­ten auch einige Men­schen, welche sich gegenüber der NPD Kundge­bung posi­tion­ierten. Eine junge Frau erkan­nte beispiel­sweise unter den Neon­azis einen Mann, der sie vor einiger Zeit ver­prügelte. Davon ein­schüchtern ließ sie sich jedoch nicht und protestierte mit knapp 150 weit­eren Men­schen gegen die Kundge­bung der NPD. Für die kleine Stadt im äußer­sten Nor­den Bran­den­burgs war der Protest ein Erfolg. Denn in der Bran­den­burg­er Prov­inz wäre es nicht außergewöhn­lich, wenn weltof­fene Men­schen manch­mal die Min­der­heit bilden. Doch nicht so in Rheins­berg. Hier blieb der Wirkungs­grad der NPD auf ihr Kundge­bungs­gelände beschränkt. Nur ein paar wenige „alte weiße Män­ner“ bekun­de­ten am Rande ihre Übere­in­stim­mung mit den Forderun­gen der Partei. Jün­gere, weltof­fene Men­schen sam­melten sich hinge­gen beim Gegen­protest und zeigten durch bunte Schilder, Stoff­trans­par­ente und let­z­tendlich auch laute Musik, dass sie die Platzho­heit im Ort haben.

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Bündnis „Wann wenn nicht jetzt“ trifft „Kiezkantine“

Das Ver­wal­tungs­gericht Frank­furt / Oder stellt fest: Men­schen mit Fluchter­fahrung müssen in Einzelz­im­mern unterge­bracht wer­den! Die Unter­bringung in Zwangs­ge­mein­schaften in Mehrbettz­im­mern ist nicht im Ein­klang mit der Coro­na-Umgangsverord­nung des Lan­des.“ schreibt das Aktions­bünd­nis für Sol­i­dar­ität und Men­schlichkeit „Offenes MOL“ in ein­er Pressemit­teilung von Anfang Juli.

Das Bünd­nis kämpft gegen die Unter­bringung von Migrant*innen und Geflüchteten in Sam­melun­terkün­ften in der Region – und darüber hin­aus. 2019 war es bere­its Teil ein­er größeren Aktion­srei­he gegen Ras­sis­mus, mit einem Fest der Vielfalt in Müncheberg. Unter dem Mot­to „Wann wenn nicht jet­zt: Sam­melun­terkün­fte auflösen!“ wird nun erneut zu bun­tem Protest und Begeg­nung aufgerufen. Neben Müncheberg sind unter anderem Grim­ma, Zwick­au und Neu­rup­pin dem Aufruf gefolgt.

Kiezkan­tine am 18. Juli am Thäl­manns, Müncheberg

Die Kiezkan­tine bringt geflüchtete Men­schen aus Sam­melun­terkün­ften und ihre Nachbar*innen zusam­men. Nach ein­er Covid-19-bed­ingten Pause wird nun wieder gekocht. Am 18. Juli ab 18 Uhr vor dem Café Thäl­manns in Müncheberg. Mit inter­na­tionalen Köstlichkeit­en, Musik, Film und viel Raum zum Aus­tausch zu den Forderun­gen des „Offe­nen MOL“, ihrer Unterstützer*innen und Freund*innen und den Gedanken und Anliegen der Nachbar*innen. Alle Inter­essierten sind her­zlich ein­ge­laden. Die Ver­anstal­tung findet
unter freiem Him­mel und unter Ein­hal­tung der Hygien­ebe­din­gun­gen statt.

Ort: Thäl­manns, Thäl­mannstr. 75, 15374 Müncheberg (Mark)
Zeit: 18. Juli ab 18 Uhr

Web­seite: www.offenesmol.net
Kontakt:offenes_mol@riseup.net
Der Aufruf in unter­schiedlichen Sprachen: https://www.facebook.com/events/2689085984705608/
Jed­er Men­sch, der in ein­er Zwangs­ge­mein­schaft in ein­er Gemein­schaf­tun­terkun­ft lebt, hat
einen Anspruch auf Einzelun­ter­bringung – und Bran­den­burg hat Platz.
Aktions­bünd­nis Offenes Märkisch-Oderland
https://www.offenesmol.net/

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(Anti-)Rassismus Bildung & Kultur

Jetzt Bildungsteilhabe von Geflüchteten sichern!

Geflüchtete Kinder und Jugendliche seien von den Beschränkun­gen während der Coro­n­akrise beson­ders hart getrof­fen wor­den, erk­lärten der Bun­des­fachver­band unbe­gleit­ete min­der­jährige Flüchtlinge (BumF) e.V., die Gew­erkschaft Erziehung und Wis­senschaft (GEW), die Lan­des­flüchtlingsräte und PRO ASYL am Fre­itag in Berlin. Mit Blick auf die schrit­tweise Wieder­auf­nahme des Regelun­ter­richts an Schulen fordern die Organ­i­sa­tio­nen von den Lan­desregierun­gen sofor­tige Maß­nah­men zur Unter­stützung von geflüchteten Schüler*innen, um ihre Bil­dung­steil­habe zu gewährleis­ten. Sie warn­ten davor, dass sich die ohne­hin beste­hen­den Bil­dung­sun­gerechtigkeit­en im Zuge der Coro­na-Pan­demie ver­schärften. Struk­turellen Benachteili­gun­gen müsse drin­gend ent­ge­gen­wirkt werden.

Den Kindern und Jugendlichen in Sam­melun­terkün­ften fehlten wesentliche Grund­vo­raus­set­zun­gen, um am dig­i­tal­en Fer­nun­ter­richt teilzunehmen und es gäbe keine ver­lässlichen Unter­stützungsstruk­turen, sagte GEW-Vor­sitzende Marlis Tepe. So etwa sei in den Unterkün­ften für Geflüchtete in der Regel kein WLAN im Wohn­bere­ich ver­füg­bar, Lap­tops oder Com­put­er und Druck­er seien sel­ten vorhan­den, Inter­netkontin­gente auf Handys nach weni­gen Tagen ver­braucht. Zudem lebten Fam­i­lien häu­fig auf eng­stem Raum, was Kindern und Jugendlichen das Ler­nen grund­sät­zlich erschwere. Angesichts pan­demiebe­d­ingt ver­schlossen­er Gemein­schafts­bere­iche existierten meist kein­er­lei Rück­zugsmöglichkeit­en mehr. Ehre­namtliche Unter­stützungsange­bote, wie z.B. zur Hausauf­gaben­hil­fe, wur­den stark eingeschränkt und Eltern seien wegen fehlen­der Deutsch-Ken­nt­nisse über­fordert, ihre Kinder beim Ler­nen zu unterstützen.

Auch unbe­gleit­ete Min­der­jährige und junge alle­in­ste­hende Volljährige in Jugend­hil­feein­rich­tun­gen lit­ten auf­grund der Coro­na-Beschränkun­gen ver­stärkt unter man­gel­nder Betreu­ung und Unter­stützung durch Ehre­namtliche. Ihnen fehlten in beson­derem Maße die sozialen Kon­tak­te außer­halb der Ein­rich­tun­gen – mit entsprechend neg­a­tiv­en Auswirkun­gen auf Lern­mo­ti­va­tion und ‑erfolge.

Vor diesem Hin­ter­grund mah­n­ten Lan­des­flüchtlingsräte, PRO ASYL, BumF e.V. und GEW die ver­ant­wortlichen Akteure in den Län­dern, schnell zu han­deln. Es gelte, sowohl die dig­i­tale Infra­struk­tur in den Unterkün­ften auszubauen als auch geeignete Lern­räume sowie mul­ti­pro­fes­sionelle Unter­stützungsange­bote zur Verbesserung der Bil­dung­steil­habe zu schaf­fen. „Bil­dung darf nicht warten“ – erin­nerte GEW-Vor­sitzende Tepe in diesem Zusam­men­hang. Es dürfe keine weit­ere Zeit ver­loren wer­den, um geflüchteten Schüler*innen den Anschluss im neuen Schul­jahr zu ermöglichen. Daher müssten in den Som­mer­fe­rien nicht nur eine adäquate tech­nis­che Ausstat­tung zur Ver­fü­gung gestellt und Vorkehrun­gen für einen eventuellen erneuten Lock­down getrof­fen wer­den. Eben­so wichtig seien zusät­zliche, außer­schulis­che Förder- und Ler­nange­bote, welche das dig­i­tale Ler­nen in Willkom­mens- oder Vor­bere­itungsklassen sowie den Über­gang in Regelk­lassen erleichtern.

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Law & Order

Gericht stellt Anspruch auf Wohnraum mit alleiniger Nutzung von Küche und Bad außerhalb von Sammelunterkünften fest

Mit Beschluss vom 03. Juli 2020 verpflichtet das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam den Land­kreis Ober­hav­el die „Antrag­stel­lerin außer­halb ein­er Gemein­schaft­sun­terkun­ft in der Weise unterzubrin­gen, dass ihr min­destens ein Wohn­raum sowie eine Küche oder Kochgele­gen­heit und ein Bad zur alleini­gen Nutzung zur Ver­fü­gung ste­hen […].“ Die Antrag­stel­lerin hat­te ein indi­vidu­ell erhöht­es Risiko für einen schw­eren Krankheitsver­lauf im Falle ein­er Infek­tion mit Covid-19 nach­weisen kön­nen. Die Unter­bringung in der Sam­melun­terkun­ft in Hen­nigs­dorf birgt für sie daher eine erhe­bliche gesund­heitliche Gefährdung .

Das Ver­wal­tungs­gericht Frank­furt Oder hat in der ver­gan­genen Woche bere­its einen generellen Anspruch auf Einzelun­ter­bringung in Gemein­schaft­sun­terkün­ften fest­gestellt. Laut Beschluss des Gerichts stellt die Unter­bringung in Mehrbettz­im­mern durch eine mögliche Infizierung mit dem Coro­n­avirus für Betrof­fene ein Gesund­heit­srisiko dar.
Im Falle der Risikopa­ti­entin aus Hen­nigs­dorf geht das Gericht davon aus, „dass die Antrag­stel­lerin zwar in ihrem Einzelz­im­mer ein erhöht­es Infek­tion­srisiko durch Ein­hal­tung der Hygiene- und Ver­hal­tensregeln ver­mei­den kann. Dies gilt jedoch nicht für die Nutzung des San­itär­bere­ichs, der Küche und der Flure, welche die Antrag­stel­lerin benutzen muss, um von ihrem Zim­mer aus den San­itär­bere­ich oder die Küche zu erre­ichen oder die Gemein­schaft­sun­terkun­ft zu ver­lassen sowie den jew­eili­gen Weg zurück.“

Bere­its seit Aus­bruch der Coro­na-Pan­demie fordern zahlre­iche Organ­i­sa­tio­nen die Entzer­rung der Wohn­si­t­u­a­tion in den Sam­melun­terkün­ften, da ein aus­re­ichen­der Schutz vor dem Coro­n­avirus dort nicht gewährleis­tet wer­den kann1.
In etlichen Sam­melun­terkün­ften Bran­den­burgs ist es bere­its zu Infek­tio­nen mit Covid-19 gekom­men. Das bedeutet für die Betrof­fe­nen sehr lang­wierige und schw­er auszuhal­tende Quar­an­täne­maß­nah­men. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordert weit­er­hin die Auflö­sung der Zwangs­ge­mein­schaften in Mehrbettz­im­mern und Sam­melun­terkün­ften, um die akuten Infek­tion­srisiken zu beenden.

(Zitate aus dem Beschluss des Ver­wal­tungs­gerichts Pots­dam im Ver­fahren VG 8 L 444/20.A vom 03. Juli 2020)

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Menschlichkeit kennt keine Alternative!

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschis­mus!“ war der Schwur viel­er Men­schen vor 75 Jahren nach dem Zweit­en Weltkrieg. Daran erin­nerten wir uns am 8. Mai, dem Tag der Befreiung. 

Berthold Brecht warnte: „So was hätt ein­mal fast die Welt regiert!
Die Völk­er wur­den sein­er Herr, jedoch
Dass kein­er uns zu früh da triumphiert -

Der Schoß ist frucht­bar noch, aus dem das kroch!“

Es ist wieder nötig,

  • Demokratie und Men­schen­rechte (für ALLE Men­schen), Frei­heit und Sol­i­dar­ität, Weltof­fen­heit und Zusam­men­halt zu beto­nen und zu feiern
  • uns von denen zu dis­tanzieren, die Hass und Het­ze, pop­ulis­tis­che Geschichts- und Ver­schwörungslü­gen ver­bre­it­en, die offen Anti­semitismus und Ras­sis­mus, Ver­ach­tung von Frauen, Zuge­wan­derten, Ander­s­denk­enden, Homo­sex­uellen und Min­der­heit­en propagieren. 

Seid dabei:

  • sol­i­darisch ver­bun­den – wenn auch mit dem gebote­nen Pan­demie-Abstand, mit Kind und Kegel, mit Ver­wandten, Fre­un­den und Bekannten.
  • Bringt bitte Pick­nick für euch selb­st und möglichst bequeme Stüh­le mit.

Neben Pick­nick und Gesprächen wollen wir den Platz bunt und sol­i­darisch gestal­ten. Musik, Rede­beiträge und Kreatives, wie Trans­par­ente bemalen und Schilder basteln ist alles möglich. Spon­tane Künstler*innen sind auch sehr willkommen.

Her­zliche Ein­ladung vom Net­zw­erk für Weltof­fen­heit Bernau, denn Demokratie ist auch mit ABSTAND die beste Lösung. (bitte hal­tet euch an die Abstand­sregeln von 1,50m) 

Wer mag, kann auch schon dafür werben:
„App“-Aktion: Die Coro­na-Pan­demie ver­schlechterte die wirtschaftliche Lage etlich­er Men­schen und Vere­ini­gun­gen, andere sind finanziell kaum oder nicht betrof­fen. Während der Kundge­bung am 4.7. möcht­en wir prak­tis­che Sol­i­dar­ität üben. „App“ ste­ht für „Aus­gle­ichen – prak­tisch, pri­vat“ und funk­tion­iert so: Wer genü­gend oder viel Geld hat, steckt bei der Kundge­bung etwas oder viel Geld in die App-Kiste; wer zu wenig Geld hat und Sol­i­dar­ität benötigt, steckt einen kleinen Zettel mit Namen und IBAN in die Kiste. Im Anschluss spenden wir vom gesam­melten Geld eine Hälfte an drei Vere­ini­gun­gen, die geflüchtete Men­schen unter­stützen: die Ini­tia­tive Barn­im für alle, an Women in exile e.V., an Pro Asyl e.V., und 50 % teilen wir auf diejeni­gen auf, die hier Sol­i­dar­ität benöti­gen. Wir über­weisen dies dann direkt (und ver­sprechen Diskre­tion und Daten­schutz, ver­nicht­en nach der Über­weisung die Zettel mit Namen und IBAN). 

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Sichere Fluchtwege statt Kriminalisierung der Geflüchteten

Ein Geflüchteter aus dem Sudan muss am 29. Juni beim Amts­gericht Straus­berg erscheinen. Vorge­wor­fen wird ihm “ille­gal” nach Deutsch­land ein­gereist zu sein. Nach Deutsch­land ist er geflo­hen, weil er im Sudan poli­tisch gegen die Dik­tatur aktiv war. Dabei ist es fast unmöglich, legal nach Deutsch­land einzureisen, um hier Asyl zu beantragen.

Nor­maler­weise machen sich Asylbewerber*innen daher mit ihrer Ein­reise nicht strafbar.(1) Er ver­ste­ht nicht warum er krim­i­nal­isiert wird: “Aus mein­er Sicht macht es keinen Sinn, dass ich eine Strafe bekomme, weil ich Asyl beantrage. Ich habe mich doch sel­ber bei der Polizei gemeldet, um Asyl zu beantragen.”

Die deutschen Behör­den gehen immer mas­siv­er gegen Geflüchtete vor. Statt den hier leben­den Men­schen das Ankom­men zu erle­ichtern, wer­den sie sog­ar zu Straftätern abgestem­pelt. Geflüchtete soll­ten nicht durch Abschiebung und Krim­i­nal­isierung bedro­ht werden.

Lassen wir den Betrof­fen nicht allein! Zeigen wir uns sol­i­darisch! Kommt zur Kundge­bung vor dem Amts­gericht! Demon­stri­eren wir gemein­sam gegen die Krim­i­nal­isierung von Geflüchteten!

Geflüchteter soll zum Straftäter erk­lärt wer­den — Kundge­bung vor dem Amts­gericht Straus­berg — Mo, 29. Juni 2020, 10 Uhr

Der Geflüchtete braucht Geld für Anwalts- und Gericht­skosten und auch das Bezahlen der möglichen Strafe ist ihm aus den Sozialleis­tun­gen die er bekommt nicht möglich. Die Ini­tia­tive “Barn­im für alle” sam­melt deswe­gen für diesen und ähn­liche Fälle Spenden.

Spendenkon­to
Barn­im für alle
IBAN: DE 78 1705 2000 1110 0262 22
Sparkasse Barnim

http://refugeeswelcomebarnim.blogsport.de/
refugees-welcome@so36.net

(1) § 95 Abs. 5 Aufen­thalts­ge­setz, der auf Artikel 31 Abs. 1 des Abkom­mens über die Rechtsstel­lung der Flüchtlinge (Gen­fer Kon­ven­tion) verweist

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Alle Lager abschaffen: Wohnungen statt Massenunterkünfte.

Alle Lager abschaffen: Wohnungen statt Massenunterkünfte. EU-Lager evakuieren

Aufrufende Organisationen und Gruppen:

Flüchtlingsrat Bran­den­burg, We’ll Come Unit­ed Berlin/Brandenburg, Refugees Eman­ci­pa­tion, Women in Exile & Friends, Inter­na­tion­al Women* Space, Barn­im für Alle, See­brücke Pots­dam, Pots­dam Kon­voi, polar Pots­dam, Unit­ed Action, FEM- Forum des Empow­er­ments, Teil­habe für Migranten e.V., Pan-African Women’s Net­work and Lib­er­a­tion Orga­ni­za­tion (PAWLO) e.V., Jugendliche ohne Gren­zen Bran­den­burg, WE RISE, The­ater X und Einzelpersonen

Am 1. Juni 2020 wird in Pots­dam für die Evakuierung und Schließung von Lagern sowohl in den griechis­chen Hotspots als auch in Bran­den­burg demon­stri­ert. Ab 13:30 gibt es eine Fahrrad­stern­fahrt zu den Pots­damer Sam­melun­terkün­ften, um 15 Uhr find­en par­al­lel zwei Kundge­bun­gen am Bran­den­burg­er Tor und vor dem Land­tag statt. 16 Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen und weit­ere Einzelper­so­n­en rufen gemein­sam auf, sich an dem Protest für gle­ichen Gesund­heitss­chutz und ein Recht auf selb­st­bes­timmtes Wohnen für alle Men­schen zu beteili­gen! „Wegen der Coro­na-Beschränkun­gen haben wir entsch­ieden, uns auf vier Fahrrad­demos und zwei Kundge­bun­gen aufzuteilen – alle mit den gle­ichen Forderun­gen“, erk­lärt Mustafa Hussien von We’ll Come Unit­ed Berlin/Brandenburg das Aktion­skonzept. Seit Don­ner­stag dür­fen wieder Ver­samm­lun­gen mit bis zu 150 Men­schen unter freiem Him­mel stat­tfind­en. Selb­stver­ständlich find­en die Aktio­nen unter Ein­hal­tung der Abstand­sregeln und mit Mund-Nasen-Schutz statt.

Men­schen, die gezwun­gener­maßen in Masse­nun­terkün­ften unterge­bracht wer­den, wie geflüchtete, obdachlose oder prekär beschäftigte Men­schen, sind ins­beson­dere zu Zeit­en der Covid-19-Pan­demie beson­deren Risiken aus­ge­set­zt. Schutz­suchende leben in Bran­den­burg häu­fig unter beson­ders beengten Bedin­gun­gen in Sam­melun­terkün­ften, in denen Abstand­sregeln nicht ein­halt­bar sind. Hohe Infek­tion­srat­en und Ket­ten­quar­an­tä­nen ganz­er Unterkün­fte sind die Folge. Außer­dem sind Diskri­m­inierun­gen an der Tage­sor­d­nung: So wurde in Dober­lug-Kirch­hain die einzige Busverbindung von der Erstauf­nah­meein­rich­tung in die Stadt eingestellt. In Hen­nigs­dorf wur­den Geflüchtete, deren Quar­an­täne endete, mit Bänd­chen gekennze­ich­net. Die Sit­u­a­tion ist enorm belas­tend für die Betrof­fe­nen. Nach fün­fwöchiger Quar­an­täne schreibt eine Mut­ter aus der Hen­nigs­dor­fer Sam­melun­terkun­ft dazu: „Dies zeigt die Gle­ichgültigkeit der­er, die dies tun. Jedes Prob­lem hat eine Lösung, aber nie­mand küm­mert sich um uns. Ich habe drei Kinder, die in diesem Haus einges­per­rt sind. Ich habe keine andere Wahl, als sie mit Car­toons zu unter­hal­ten. Das ist schlecht für ihre Gesund­heit, sie wer­den nervös und trau­rig. Ich hoffe wirk­lich, dass die Quar­an­täne endet, weil ich nicht mehr auf das Lei­den mein­er Kinder einge­hen kann.“

Die Bun­desweite Arbeits­ge­mein­schaft der Psy­chosozialen Zen­tren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) hat am 19.05.2020 eine umfassende Recherche zu den „Psy­chosozialen Fol­gen des Lebens in Sam­melun­terkün­ften für geflüchtete Kinder“ veröf­fentlicht. Daraus geht her­vor: Masse­nun­terkün­fte machen Kinder krank; mit der Coro­na-Krise brechen auch die let­zten Schutz­fak­toren weg.

Offen­bar wird eine Durch­seuchung und damit Gefährdung der Bewohner*innen von Sam­melun­terkün­ften in vie­len Teilen Bran­den­burgs bewusst in Kauf genom­men. Dabei gibt es bere­its mehrere ein­schlägige Gericht­surteile, die besagen: Abstand hal­ten, Kon­tak­tbeschränkun­gen und ein effek­tiv­er Seuchen­schutz sind in Sam­melun­terkün­ften nicht möglich. Den pos­i­tiv­en Beschlüssen ver­schieden­er Ver­wal­tungs­gerichte zur Umverteilung von Geflüchteten aus Sam­melun­terkün­ften auf­grund der COVID-19 Pan­demie muss nun eine poli­tis­che Lösung fol­gen: Es ist längst an der Zeit, dass die Lan­desregierung Konzepte für die Unter­bringung von Geflüchteten in Woh­nun­gen erar­beit­et und nicht weit­er auf Masse­nun­ter­bringung set­zt. Es bedarf jet­zt eines Rich­tungswech­sels, weg von Sam­melun­terkün­ften mit Mehrbettz­im­mern und fehlen­der Pri­vat­sphäre hin zu Woh­nun­gen mit Zugang zu Schulen, öffentlichem Nahverkehr, Kul­tur und Nachbarschaft.

Im Pots­damer Stadt­par­la­ment wird am 3. Juni über einen Antrag zur Auflö­sung von Gemein­schaft­sun­terkün­ften für Flüchtlinge abges­timmt. Der Antrag begrün­det sich auf das Pots­damer Inte­gra­tionskonzept, dass eine „zügige Woh­nungsver­sorgung und die struk­turelle Verbesserung der Nach­barschaftsver­hält­nisse“ vorsieht.

EU-Lager evakuieren – Flüchtlingsaufnahme jetzt

Schon lange vor dem Aus­bruch der Pan­demie macht­en sich zahlre­iche zivilge­sellschaftliche Ini­tia­tiv­en im Rah­men der See­brücke-Bewe­gung für die Auf­nahme von Geflüchteten aus den Elend­slagern auf den griechis­chen Inseln stark. Nach wie vor leben dort zehn­tausende Men­schen hin­ter Stachel­draht und Zäunen, ohne aus­re­ichende medi­zinis­che Ver­sorgung, warmes Wass­er, eigene Toi­let­ten und Duschen.

Erst vor kurzem hat die Lan­desregierung gegenüber dem Bund die Bere­itschaft zur Auf­nahme von unbe­gleit­eten min­der­jähri­gen Flüchtlin­gen aus griechis­chen Flüchtlingslagern erneuert. Das kann nur ein Anfang sein. Neben unbe­gleit­eten min­der­jähri­gen Flüchtlin­gen müssen auch Kranke, Alte, Fam­i­lien und Allein­reisende gerettet wer­den. Das Demo-Bünd­nis fordert die Lan­desregierung auf, mit einem  Lan­desauf­nah­me­pro­gramm dem Lei­den der Schutz­suchen­den in den griechis­chen Hotspots endlich ein Ende zu set­zen und das Anliegen der vie­len sol­i­darischen Ini­tia­tiv­en in Bran­den­burg ernst zu nehmen. Aus mehreren Rechtsgutacht­en (März 2020: Redek­er, Sell­ner, Dahs; März 2020: Rosa Lux­em­burg Stiftung) geht her­vor, dass die Bun­deslän­der auch eigen­ständig und ohne Zus­tim­mung der Bun­desregierung agieren kön­nen, um Schutz­suchende aufzunehmen.

Tel­tow, Pots­dam, Pots­dam-Mit­tel­mark, Schöne­iche, Fürstenwalde/Spree und Neu­rup­pin sind bere­its „sichere Häfen“ in Bran­den­burg. Das Bünd­nis ruft weit­ere Land­kreise und Kom­munen dazu auf, sich anzuschließen, um nun auch die Lan­des- und Bun­desregierung zum Han­deln zu bewegen.

Informationen zur Demonstration am 01. Juni in Potsdam

13:30 Uhr Start der Fahrrad-Demos

1. Nord-Route: Start an GU Lerchen­steig 49–51 → GU David-Gilly-Str. 5 → Bran­den­burg­er Tor

2. Süd-Route: Start an GU Han­delshof 20 → GU An der Alten Zauche 2b →GU An den Kopfwei­den 30 → Landtag

3. West-Route: Start an GU An der Pirschhei­de 13 → GU Zep­pelin­str. 55 → GU Dor­tus­traße 45a → Landtag

4. Ost-Route: Start an GU Gro­tri­anstr. 13 → GU Kon­sumhof 1–5 → Bran­den­burg­er Tor

15:00 Uhr Start der Kundge­bun­gen in Pots­dams Innenstadt
zeit­gle­ich am Bran­den­burg­er Tor, und Land­tag, Hal­testelle Alter Markt

Zur Koor­dinierung der Teilnehmer*innen der Fahrrad­stern­fahrt wird dieser Kalen­der genutzt: https://terminplaner4.dfn.de/abolishallcamps. Damit alle Teil­nehmenden sich­er demon­stri­eren kön­nen, muss der Min­destab­stand von 1,50 m einge­hal­ten und ein Mund-Nasen-Schutz getra­gen werden!

#LeaveNoOneBe­hind­Nowhere #Clos­eThe­Camps

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Gender & Sexualität

Flüchtlingslager in Henningsdorf in Dauer-Quarantäne

Die in Hen­nigs­dorf, in der Gemein­schaft­sun­terkun­ft Stolpe-Süd unterge­bracht­en Flüchtlinge ste­hen seit 4 Wochen unter Quar­an­täne. Heute am 12.05.2020 sollte diese offiziell für alle vor­bei sein, jedoch wurde sie erneut bis zum 21.05. ver­längert. Diejeni­gen, die pos­i­tiv getestet waren, kon­nten bere­its am 05.05. die Quar­an­täne verlassen.

Nach­dem bei den ersten Tes­tun­gen im April bere­its 68 Bewohner_innen pos­i­tiv auf Covid ‑19 getestet wur­den, sind jet­zt erneut 17 weit­ere der ca. 300 aktuell anwe­senden Bewohner_innen pos­i­tiv getestet worden.

Für uns ist das keine Über­raschung, denn seit Aus­ruf der Pan­demie, sagen wir, dass die Gemein­schaft­sun­terkün­fte für Flüchtlinge Brutkästen des Virus sind, da dort die physis­chen Dis­tanz-Regelun­gen auf­grund der engen geteil­ten Zim­mer, sowie den Gemein­schaft­sräu­men wie Bäder und Küchen, nicht umset­zbar sind.

Wir ste­hen in engem Kon­takt mit den dort leben­den Flüchtlings­frauen und sie berichteten uns von den katas­trophalen Zustän­den dort: Besuchsver­bot, große Präsenz der Bun­de­spolizei, kein Inter­net, Iso­la­tion durch Quarantäne.

Auf­grund des Aus­gangsver­bots haben die Bewohner_innen eine Einkauf­s­liste bekom­men, auf der sie ankreuzen kön­nen, welche Lebens­mit­tel sie benöti­gen. Neben eini­gen Lebens­mit­teln und Wasch­pul­ver gibt es jedoch kein­er­lei San­itär-/ Hygie­n­eartikel, die für Frauen und Kinder notwendig und ein nor­maler Bestandteil ihres Einkaufes sind. Die Frauen berichteten, dass ihnen Damen­binden, Baby­windeln, Seife und Mund­schutz fehlen.

Das von den Frauen zu hören, hat uns sehr gestört und verärg­ert, vor allem weil es jew­eils zwei Zigaret­ten- und Bier­sorten gibt, aus denen man wählen kann. Deshalb haben wir uns entsch­ieden, diese Sachen für die Frauen und Kinder zu besor­gen und ihnen zu brin­gen“, so Madeleine Mawam­ba von Women in Exile e.V.

Als wir ihnen dies am let­zten Fre­itag, den 8.5.2020 über­bracht haben, haben sie sich sehr gefreut.

Nach Absprache mit dem dor­ti­gen Secu­ri­ty Per­son­al haben wir zum Abschluss ein Sol­i­dar­itäts-Foto mit den Frauen drin­nen und draußen sowie unseren Nachricht­en und Wün­schen gemacht und als wir auf­brechen woll­ten, mussten wir fest stellen, dass die dor­tige Polizei uns den Weg versper­rte. Das hat uns sehr über­rascht, denn wir hat­ten alle Mund­schutz auf und haben die 1,5m Abstan­dregelung einge­hal­ten. Sie war­fen uns vor eine unangemeldete Demon­stra­tion abge­hal­ten zu haben und nah­men unsere Ausweise zur Iden­titäts­fest­stel­lung und unsere Bilder, die wir als Grüße für die Frauen mit­ge­bracht hat­ten, als Beweis­mit­tel mit. Dies zog sich über zwei Stun­den hin. Wir wur­den beschuldigt gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz ver­stoßen zu haben und zum Schluss beka­men wir einen Platzver­weis bis zum näch­sten Mor­gen und sollen nun auf Post warten.

Diese Krim­i­nal­isierung von Sol­i­dar­ität erleben wir zur Zeit ver­mehrt. Auch vor anderen Lagern wie in Bad Belzig oder Dober­lug-Kirch­hain wur­den sol­i­darische Men­schen, die den Flüchtlin­gen vor Ort geholfen haben von der Polizei gestoppt und ver­warnt bzw. angezeigt.

Bei unserem Besuch dort haben wir erfahren, dass die Quar­an­täne für die dort leben­den Flüchtlinge ständig ver­längert wird. „Es gibt Flüchtlinge, die bere­its 2 mal neg­a­tiv getestet wur­den, aber den­noch in Quar­an­täne bleiben müssen und bleiben wer­den. Denn auf­grund der räum­lichen Enge und der Gemein­schaft­sun­ter­bringung beste­ht per­ma­nent die Gefahr der Neuin­fizierung. Wenn nur eine Per­son neu infiziert ist, sind alle Bewohner_innen des Haus­es Kon­tak­t­per­so­n­en. Dies bedeutet, dass die Flüchtlinge in den Unterkün­ften dem Virus schut­z­los aus­geliefert sind und mit der per­ma­nen­ten Ver­längerung der Quar­an­täne rech­nen müssen. Bis jet­zt sitzen die poli­tisch Ver­ant­wortlichen alle Forderun­gen nach ein­er Änderung der Wohnbe­din­gun­gen aus. Zunehmend müssen die Gerichte die Ver­wal­tun­gen zwin­gen, zum Schutz der Betrof­fe­nen tätig zu wer­den und eine ander­weit­ige, weniger gefährliche Unter­bringung bere­itzustellen.“, so der Flüchtlingsrat Brandenburg.

Wir fordern die dort leben­den Flüchtlinge in sichere Räume zu trans­ferieren, wo sie die physis­chen Dis­tanz-Regelun­gen ein­hal­ten kön­nen. Geeignet dafür sehen wir die zur Zeit leer ste­hen­den Ferien­woh­nun­gen und Hotels. Dies ist ein wichtiger Schritt, um eine Massenkatas­tro­phe zu verhindern.

Außer­dem zeigt uns diese Erfahrung wie­der­mal, dass unsere Forderun­gen nach „Keine Lager für Frauen und Kinder! Alle Lager abschaf­fen!“ bran­dak­tuell und höchst rel­e­vant sind!

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Eberswalde als „Sicherer Hafen“?

Genau 50 Men­schen fan­den sich heute zu ein­er Kundge­bung im Rah­men der See­brück­en-Kam­pagne auf den Eber­swalder Mark­t­platz ein. Diese Menge entsprach genau den Vor­gaben des Coro­na-bed­ingten Aufla­genbeschei­des. Das war auch der Grund, warum die organ­isierende Gruppe nur wenig für die Kundge­bung gewor­ben hat­te. Um so erfreulich­er das trotz­dem so viele Men­schen zusammenkamen.

Im Vor­feld wur­den mit Krei­de-Kreuzen die Steh­plätze für die Demon­stran­tInnen gekennze­ich­net um so den Coro­na-Min­destab­stand zu gewährleisten.

In den Rede­beiträ­gen wurde auf die Kam­page #LeaveNoOneBe­hind ver­wiesen. Auch die Men­schen auf der Flucht haben ein Recht auf Schutz vor der Coro­na-Pan­demie. Deswe­gen wird eine Evakuierung der Lager auf den griechis­chen Inseln und eine Öff­nung der Gren­zen verlangt.

Mehrere Red­ner­In­nen forderten die Stadt Eber­swalde auf, sich dem Zusam­men­schluss der „Sichere Häfen“ anzuschliessen. Im Gegen­satz zur europäis­chen Abschot­tungspoli­tik und der Block­ade der EU-Staat­en set­zen sich zahlre­iche zivilge­sellschaftliche, lan­des- und kom­mu­nalpoli­tis­che Akteure in ganz Europa für die Auf­nahme von aus Seenot geretteten Men­schen ein. Ger­ade die Kom­munen zeigen ihre Sol­i­dar­ität und Ver­ant­wor­tung. Immer mehr von ihnen erk­lären sich zu Sicheren Häfen für Geflüchtete.

Unter den Demon­stri­eren­den waren auch einige Geflüchtete die nun in Eber­swalde leben.

Ein Geflüchteter aus Syrien erzählte von seinem Weg über das Mit­telmeer mit dem Schlauch­boot von der Türkei nach Griechen­land. Und von sein­er Fam­i­lie und seinen Fre­un­den und Bekan­nten, die noch in Syrien oder in der Türkei oder in den griechis­chen Lagern aushar­ren müssen.

No one puts their chil­dren in a boat unless the water is safer than the land.“

Seenotret­tung ist kein Ver­brechen!“ ● „Coro­na tötet – Gren­zen auch!“ ● „Gestern, heute, mor­gen? – Nation­al­is­mus tötet!“ ● „Fluchtur­sachen bekämpfen – Leben ret­ten!“ ● „Nation­al­is­mus raus aus den Köpfen!“ ● „Sol­i­dar­ität mit allen Flüch­t­en­den & Geflüchteten – Act now!“

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Setzt Brandenburg auf Zwang statt Kommunikation?

Set­zt Bran­den­burg auf Zwang statt Kom­mu­nika­tion? — Coro­na-Abson­derung­shaft im Ausreisegewahrsam 

In ein­er Pressemit­teilung vom 6.5.2020 erk­lärt der Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark, dass sie erst­mals einen Geflüchteten im Aus­reisege­wahrsam am Flughafen Schöne­feld unter Zwangsquar­an­täne gestellt haben, das nun als Abson­derung­sein­rich­tung zur Unter­bringung von so genan­nten Quar­an­täne-Ver­weiger­ern nach dem Infek­tion­ss­chutzge­setz dient. Der Presse ist zu ent­nehmen, dass es sich bei dem Betrof­fe­nen um einen 31-jähri­gen Geflüchteten aus der Gemein­schaft­sun­terkun­ft in Tel­tow han­delt, der vom 5. bis 13. Mai in der Abson­derung­shaft verbleiben muss. Während Kranke sowie Krankheitsverdächtige aus­nahm­s­los in einem abgeschlosse­nen Kranken­haus in Zwangsquar­an­täne genom­men wer­den dür­fen, kön­nen Auss­chei­der und Ansteck­ungsverdächtige “auch in ein­er anderen geeigneten abgeschlosse­nen Ein­rich­tung abgeson­dert wer­den” (vgl. § 30 Abs. 2 S. 2 IfSG).

Lot­ta Schwedler vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg äußert sich zu der Maßnahme:

Geflüchtete Men­schen sind in Gemein­schaft­sun­terkün­ften, in denen sie sich Zim­mer, Küche und Bad mit anderen teilen müssen, einem erhöht­en Infek­tion­srisiko aus­ge­set­zt. Eine Zwangsquar­an­täne von ganzen Stock­w­erken oder gesamten Unterkün­ften, wie beispiel­sweise in Hen­nings­dorf geschehen, wird hier bil­li­gend in Kauf genom­men — inklu­sive der neg­a­tiv­en sozialen und emo­tionalen Fol­gen, die das für die Men­schen hat. Als Flüchtlingsrat beobacht­en wir eine sehr große Verun­sicherung bei allen Geflüchteten, deren Unterkun­ft unter Quar­an­täne gestellt wird. Eine Infor­ma­tionsver­mit­tlung, die Unsicher­heit und Angst nehmen kön­nte, find­et viel zu wenig statt. Häu­fig liegen zunächst keine schriftlichen Beschei­de vom Gesund­heit­samt vor, es man­gelt an mehrsprachiger Über­set­zung der Quar­an­täne-Infor­ma­tio­nen, für ihre Sor­gen find­en Geflüchtete keine Ansprechpartner_innen, eine Kom­mu­nika­tion auf Augen­höhe gibt es selten.

Nach Bericht­en von Geflüchteten aus der Unterkun­ft in Tel­tow fühlten auch sie sich unzure­ichend informiert. Eine Mis­sach­tung der Quar­an­täneanord­nung hängt häu­fig auch mit dieser ver­fehlten Infor­ma­tions- und Aufk­lärungspoli­tik zusam­men. Eine Zwang­sun­ter­bringung in der Aus­reis­esam­mel­stelle in Schöne­feld erscheint deswe­gen unver­hält­nis­mäßig. Ob das Aus­reisege­wahrsam der richtige Ort für eine poten­tiell infizierte Per­son sein kann, ist stark zu bezweifeln. Hier muss ein Min­dest­maß an medi­zinis­chen Mate­ri­alien und geschul­tem Per­son­al vorhan­den sein, da noch zeitlich verzögert Symp­tome ein­er Coro­na-Infek­tion auftreten kön­nen. Außer­dem fehlen Vol­lzugsregelun­gen für die so genan­nte Abson­derung­shaft. Das ermöglicht, den Betrof­fe­nen weit­ere Frei­heits­beschränkun­gen aufzuer­legen, was der Willkür Tür und Tor öffnet. So kön­nten beispiel­sweise ein Zugang zu Rechts­ber­atung, der Emp­fang von Besuch oder die Kom­mu­nika­tion nach außen willkür­lich unter­bun­den werden.

Darüber hin­aus ist das Prob­lem in weit­en Teilen haus­gemacht: Wür­den die Land­kreise Geflüchtete dezen­tral in kleineren Wohnein­heit­en unter­brin­gen, müssten sie auch nicht ganze Großun­terkün­fte unter Quar­an­täne stellen.”

Mar­tin Kühn, ehre­namtlich­er Unter­stützer von Geflüchteten aus der Unterkun­ft in Tel­tow, berichtet von der Lage vor Ort:

Es ist befremdlich, in welch­er Form und Wort­wahl der Lan­drat in Bezug auf einen Einzelfall an die Presse geht. Gle­ichzeit­ig wird der Land­kreis sein­er Verpflich­tung der Aufk­lärung gegenüber den Geflüchteten nicht gerecht. Geflüchtete, die in dem Heim in Tel­tow leben, haben die Infor­ma­tion über die Quar­an­täne in ihrer Unterkun­ft nicht, wie zu erwarten, vom Land­kreis, son­dern aus der Presse oder dem Internet.

Der einzige effek­tive Schutz vor Ansteck­ung wäre die Unter­bringung in Woh­nun­gen oder Einzelz­im­mern. Den­noch ver­weigert die Aus­län­der­be­hörde in Werder den Auszug eines jun­gen Geflüchteten aus der Unterkun­ft in Tel­tow in eine pri­vate Unterkun­ft, in der er die für alle gel­tenden Abstand­sregeln ein­hal­ten könnte.”

Mar­tin Kühn weiter:

Es gibt schein­bar keine Kom­mu­nika­tion zwis­chen dem Land­kreis und den betrof­fe­nen Kom­munen — selb­st der Bürg­er­meis­ter von Tel­tow war nicht informiert. Der eigene Ski­urlaub des Lan­drates zu Beginn der Coro­n­akrise mit anschließen­der Quar­an­täne wirft die Frage auf, wie hier die Pri­or­itäten im Rah­men des Krisen­man­age­ments geset­zt werden.”

Zum Hin­ter­grund und zur Sit­u­a­tion in anderen Bundesländern:

https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-hamburg-quarantaene-verweigerer-koennten-in-ausreisegewahrsam-kommen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101–200417-99–741990

https://taz.de/Corona-und-Gefluechtete/!5681898/

Inforiot