Für das Jahr 2014 hat der Verein Opferperspektive bislang 92 rechte Gewalttaten (im Vorjahr 85) registriert. Sie richteten sich nach Kenntnis der Beratungsstelle gegen mindestens 149 Betroffene. Der Anteil der rassistisch motivierten Taten liegt mit 58 deutlich höher als im Jahr davor (41) und macht 63 Prozent aller registrierten Taten aus (2013: 48 Prozent). 19 Gewalttaten wurden aus Hass gegen politische Gegner_innen verübt, 11 richteten sich gegen nicht Rechte, 2 gegen sozial Ausgegrenzte / Menschen mit Behinderungen, jeweils ein homophober und ein antisemitischer Angriff wurden erfasst. Es wurden 76 Körperverletzungen — davon 41gefährliche — registriert sowie 3 versuchte Körperverletzungen, 9 Bedrohungen, 2 Brandstiftungen, 1 Sachbeschädigung und eine sexuelle Nötigung. Von einem hohen Dunkelfeld ist auszugehen. Nicht erfasst wurden Kundgebungen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen vor Flüchtlingsheimen und Privatwohnungen, in denen Flüchtlinge leben. Sie sind von den Veranstaltern als Einschüchterung gemeint und werden von den Betroffenen als Bedrohung empfunden, können aber statistisch nicht als Gewaltdelikt gewertet werden.
Die meisten Angriffe wurden in Cottbus registriert, gefolgt vom Landkreis Spree-Neiße, in dem nach wie vor Spremberg mit einer agilen gewalttätigen Neonaziszene einen Schwerpunkt bildet.
Der Anstieg rassistischer Gewalt ist nach Einschätzung der Opferperspektive auf die andauernde und massive Mobilisierung gegen Flüchtlinge zurückzuführen (1). Sie wendet sich letztendlich gegen alle als Migrant_innen wahrgenommenen Menschen. Rassistisch eingestellte Durchschnittsbürger_innen fühlen sich ermuntert und werden zu Gelegenheitstäter_innen, so wie in Potsdam am 6. September, als ein nigerianischer Staatsbürger seine neue Wohnung am Schlaatz beziehen will. Zwei Nachbarn stellen sich ihm in den Weg, um ihn nicht ins Haus zu lassen. Sie beschimpfen ihn rassistisch und erklären, er würde hier nicht wohnen. Als er darauf besteht, eine Wohnung gemietet zu haben, sogar seine Schlüssel zeigt, schlägt einer der beiden ihm ins Gesicht und besprüht ihn mit Pfefferspray. In Elsterwerda beleidigt am 13. Mai ein Rechter einen Deutschen libanesischer Herkunft rassistisch, als er diesen bei der Arbeit auf einem Gartengrundstück beobachtet. Er tritt den sichtlich Erkrankten zweimal in den Unterleib und droht ihm mit dem Tod, falls er die Stadt nicht verlasse. Der Betroffene muss in Folge des Angriffs stationär behandelt werden.
Neben der tatsächlichen Zunahme rassistischer Gewalt wirken sich vermutlich folgende Entwicklungen auf die statistische Erfassung aus: eine langsam zunehmende Sensibilisierung der Polizei für rassistische Taten und damit eine Verbesserung der Dokumentation von Hinweisen auf rassistische Motive und die große Unterstützung von Asylsuchenden durch zahlreiche Initiativen. Die soziale Einbindung fördert die Bereitschaft, nach rassistischen Angriffen Anzeige zu erstatten und professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Zur Verhinderung langfristiger psychischer Angriffsfolgen mangelt es in Brandenburg allerdings nach wie vor an qualifizierten Übersetzungsmöglichkeiten bei Psychotherapien und einer unbürokratischen Regelung für Asylsuchende, nach rassistischen Bedrohungen bzw. Angriffen den Wohnort wechseln zu können (sogenannte Umverteilung).
Mit Sorge beobachtet der Verein die Neueinrichtung von großen Sammellagern ohne abgetrennte Wohneinheiten. Massenunterkünfte stigmatisieren die hier Untergebrachten und schüren vor allem in kleinen Ortschaften rassistische Ressentiments. Die fehlende Privatsphäre beschädigt nicht nur die Bewohner_innen, sie fördert zudem Gewalt in den Unterkünften. Die geringe Ausstattung mit qualifizierten Sozialarbeiter_innen verschärft die Situation.
Der Verein Opferperspektive fordert die Landesregierung dazu auf, die Unterbringungspolitik neu auszurichten. Das Innenministerium sollte in Rückgriff auf die Antirassismusklausel in der Landesverfassung die ihm unterstellten Behörden anweisen, Kundgebungen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen nicht vor deren Wohnungen bzw. Unterkünften zu genehmigen.
(1) Siehe: Netz gegen Nazis „Rassistische Mobilisierungen gegen Flüchtlingsunterkünfte, Rechte Demonstrationen und Wahlkampf bei NPD und AfD – Das Jahr 2014 in Brandenburg“
Kategorie: (Anti-)Rassismus
Am 23. März um 18 Uhr ist es die AGUS GADAT berufliche Schulen, die zum Protest gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufruft. Unter anderem soll auf großer Leinwand ein Kurzfilm gezeigt werden, der die Ausgrenzung von Obdachlosen deutlich macht, es wird Musik geben und Arbeiten von Auszubildenden zum Thema werden zu sehen sein. Im Januar hatten Schülerinnen und Schüler der Evangelischen Schule unter dem Eindruck von „Pegida“ die erste Neuruppiner Montagsdemonstration „Für Vielfalt gegen Einfalt“ organisiert. Bei Schnee und Regen kamen mehr als 300 Menschen auf den Schulplatz. Im Februar setzte das Oberstufenzentrum Ostprignitz-Ruppin die Reihe fort, wieder bei sehr mäßigen Witterungsbedingungen. Jetzt ist endlich Frühling, und die Veranstalter hoffen auf wachsende Beteiligung. Das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt unterstützt die Schülerinitiative und setzt sich dafür ein, dass die Demonstrationen bis zum Sommer fortgesetzt werden. Denn für den 6. Juni rufen Rechtsextremisten zu einer fremdenfeindlichen Großdemonstration „gegen Überfremdung“ nach Neuruppin. Sie scheuen nicht einmal davor zurück, das Fontanedenkmal und den weltbekannten Schriftsteller selbst für ihre rassistische Propaganda zu missbrauchen. Ausgerechnet den Weltbürger Theodor Fontane für fremdenfeindliche Ziele zu missbrauchen – das ist ein schlechter Witz. Die Familie Fontane war eine hugenottische Flüchtlingsfamilie, die hier gut aufgenommen wurde. Die Neuruppiner haben und hatten ein sehr entspanntes Verhältnis zu ihren Zuwanderern. „Neonazis können hier nicht punkten, das wird nichts in Neuruppin“, ist Bündnissprecher Martin Osinski überzeugt. In Neuruppin könnten die Rechtsextremisten mit fremdenfeindlichen Parolen keinen Blumentopf gewinnen. Die Montagsdemos bereiten den breiten, friedlichen Protest vor, mit dem Anfang Juni der braune Spuk zurückgewiesen werden soll. Die Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland stehen seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
INFORIOT Die rassistische Mobilisierung gegen Asylsuchende in Oberhavel reißt nicht ab. Nachdem Anfang März bekannt wurde, dass Zehdenick 100 Asylsuchende im früheren Lehrlingswohnheim des Oberstufenzentrums am Wesendorfer Weg zentral unterbringen wird, machen Heimgegener_innen in Internet und auf der Straße mobil gegen das Vorhaben. Seit Ende 2014 wurden 18 Asylsuchende dezentral in Wohnungen in der Stadt untergebracht.
Auf der Social-Media-Plattform „Facebook“ entstand am 15. März die Seite „Nein zum Heim Zehdenick“, die nach heutigen Stand etwas weniger als 300 „Likes“ bekommen hat. Knapp 100 Neonazis und Rassist_innen zogen dann am heutigen Mittwochabend durch die Havelstadt. Unter ihnen befanden sich lokale NPD und JN-Mitglieder, darunter Burkhard Sahner, Robert Wolinski, Thomas Salomon, Robert Wegner, Karsten Bachert und Philip Badzcong. Außerdem bekam die Demonstration Unterstützung aus Berlin-Buch, u.a. durch den Pankower NPD-Kreisvorsitzenden Christian Schmidt.
Bei der Demonstration in Zehdenick handelt es sich um eine Fortsetzung der „Abendspaziergänge“, die monatlich in der Kreisstadt Oranienburg ausgetragen wurden. Nach diesem Vorbild hielten die Zehdenicker den Ablauf der Demonstration ab. Im Hintergrund zieht die NPD weiterhin die Fäden, hält sich jedoch aus taktischen Gründen bedeckt.
Drohen Oberhavel mecklenburger Zustände?
Dass der „Spaziergang“ in Zehdenick und die NPD hier einen regen Zulauf haben, ist wenig verwunderlich. So hat die Partei in der Vergangenheit schon das Fundament für die fruchtbare Mobilisierung in der Stadt gelegt. Derzeit engagiert sich die NPD Oberhavel aktiv für die Brandopfer eines Wohnblocks im Zehdenicker Ortsteil Osterne. In der öffentlich einsehbaren Facebook-Gruppe „Hilfe für die Brandopfer vom Zehdenicker Ortsteil Osterne“ wurde der NPD Vize-Kreisvorsitzende Robert Wolinski vor einigen Tagen zum Administrator ernannt. Ganz nach den Vorbild der NPD-Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern bietet die Partei ihre ehrenamtliche Hilfe an, vor allem in der strukturschwachen Region
In dem Fall tätigen Robert Wolinski sowie weitere NPD-Funktionäre wie der Kremmer Abgeordnete Björn Beuchel oder die Fürstenbergerin Heike Popiela (ehem. NPD-Stadtverordnete in Fürstenberg) Geldspenden, bieten ihre PKWs an für die Überführung von Sachspenden oder vermitteln Brandsanierungsfirmen. Das Engagement geht jedoch nicht einher ohne örtliche Politiker_innen anzuprangern, die unzurechende Reaktionen zeigen, sowie zum anderen eine beiläufige Hetze gegen Ausländer_innen und Asylsuchende. So waren die Anliegen von Osterne auch schon Gegenstadt auf dem 4. „Abendspaziergang“ in Oranienburg und auch in Zehdenick. Bei beiden Veranstaltungen beklagte sich die Zehdenickerin Nicol Schulze für die unzureichende Unterstützung durch den Bürgermeister Arno Dahlenburg (SPD). Auf der Diskussionsveranstaltung zu Asyl am 11. März in der Nikolai-Kirche Oranienburg fiel sie vor Allem durch islamfeindliche Aussagen auf.
Wenig Gegenwind
Zu einer Gegenkundgebung unter dem Motto „Pro Asylbewerber in Zehdenick” riefen die Fraktionen des Zehdenicker Stadtparlaments auf. Mehrere Parteien verlegten ihre Versammlungen nach Zehdenick. Mit ebenfalls knapp 100 Besucher_innen war die Gegenveranstaltung auf dem Marktplatz gut platziert. Zu Beginn des „Abendspaziergangs“ wurde jedoch die Gegenveranstaltung, die schon um 17 Uhr begann, für beendet erklärt.
Die Stadt Zehdenick lädt morgen zu einer Informationsveranstaltung in der Mensa der Lindengrundschule zu der geplanten Unterbringung Zehdenick ein. Für den kommenden Mittwoch wurde eine weitere Demonstration in Oranienburg auf der „Nein zum Heim in Oranienburg“ Seite angekündigt.
Weitere Bilder: hier und hier.
Erster Auftritt…
Unter den rund 30 Teilnehmenden befanden sich neben Lukas Franz, der sich zu diesem Zeitpunkt noch vermummte und eher im Hintergrund hielt, auch sein in Alt-Töplitz wohnender Kamerad Philipp Hinzmann. Mit ihnen wohnte außerdem ein wichtiger Teil der organisierten Neonaziszene Potsdams der Kundgebung bei. Neben Gabor Grett, Benjamin Oestreich, Lars Wickner und Patrick Danz nahmen auch Max Seidel, die Brüder Marco und Dennis Helmstedt sowie Tim Borowski an der Kundgebung teil. [1]
…unterwegs auf Rassist_innen- und Neonazievents…
Borowski besuchte zusammen mit Hinzmann am 17. Oktober letzten Jahres eine Bürger_innenversammlung im Oberstufenzentrum in Werder zum geplanten Erstaufnahmelager für Geflüchtete in Ferch und fiel dabei mehrfach durch störende Zwischenrufe auf.
Neben Christian Helmstedt und Martin Klahr sowie weiteren Potsdamer Neonazis waren auch Olaf Ernst und Lukas Franz, beide am Transparent der Neonazipartei „Der III. Weg“, vor Ort. Franz trat dieses Mal schon deutlich selbstsicherer auf, war diesmal unvermummt, trug das T‑Shirt der „Gefangenenhilfe“ und stand im Vordergrund. Die meisten der Gruppierung „Licht und Schatten“ zuzuordnenden Neonazis trugen dabei T‑Shirts der „Gefangenenhilfe“, welche als Nachfolgeorganisation der im September 2011 verbotenen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ gehandelt wird. [4]
Am 17. Dezember 2014 nimmt Lukas Franz an einem rassistischen Fackelmarsch in Oranienburg teil. Die von “besorgten” Bürger_innen angemeldete Demonstration wurde durch die örtlichen NPD-Strukturen getragen. Die Ordner_innen waren, neben etlichen weiteren Teilnehmer_innen, organisierte Neonazis und auch der Lautsprecherwagen wurde durch die NPD zur verfügung gestellt. Unter den Neonazis waren mehrere Personen aus dem Umfeld von “Licht und Schatten”, welche ein Transparent und Schilder der von ihnen organisierten neonazistischen Kampagne “Ein Licht für Deutschland” mitführten. Ganz vorne mit dabei: Lukas Franz. Er trug während des gesamten Abends das Transparent.…bei der „Sportgemeinschaft Töplitz 1922 e.V.“…
…und sonst so?
Im Fall Fabian Klennert, der der neonazistischen Hooligangruppierung „Crimark“ zugeordnet werden kann, hat sich seit unserer Veröffentlichung vom April 2013 nichts getan. [6] Klennert, regelmäßig Gast im Jugendclub „Treffpunkt Fahrland“, der seit 2012 im Fußballverein aktiv ist, spielt mittlerweile sogar für die erste und zweite Männer-Mannschaft. [7] Somit stellt sich die „Sportgemeinschaft Bornim 1927 e.V.“ in eine Reihe mit den anderen Potsdamer Sportvereinen, die nicht gewillt sind, eindeutige Konsequenzen gegenüber ihren Neonazis zu ziehen.
„Potsdam bewegt“ sich weiterhin nicht
Mario Schober, Thomas Pecht, Patrick Bünsch, Fabian Klennert und jetzt Lukas Franz. Die Liste der Neonazis in Potsdamer Sportvereinen wird vermutlich auch im Jahr 2015 noch länger werden. Klar herauszustellen bleibt: Die aktiven Neonazis sind keine Mitläufer_innen, sondern fest verankert und engagiert in der Neonaziszene. Sie unterstützen zutiefst neonazistische Organisationen und Gedanken und sind wie im Fall von Lukas Franz an der aktiven Verbreitung und Aufrechterhaltung dessen beteiligt. Wer solche Menschen in den Sportvereinen akzeptiert, lässt Platz für menschenverachtende Ideologien und unterstützt, dass Neonazis sich frei und „normal“ bewegen können. Eine antirassistische Grundposition kann so nicht bezogen werden. Es scheint beim Thema Neonazis im Sport weiterhin klar: „Potsdam bewegt“ sich nicht.
[1] http://arpu.blogsport.eu/2012/04/12/neonazis-unter-alt-neuem-namen-die-sektion-potsdam/
[2] http://gamma.noblogs.org/archives/1105
[3] Vgl. http://www.tagesschau.de/inland/nsu-104.html und http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/10/26/rechtsextreme-gefangenenhilfe-demonstriert-in-brandenburg-an-der-havel_17355
[4] https://inforiot.de/80-neonazis-jammern-in-brandenburghavel/
[5] http://www.sg-toeplitz.de/fussball/2mannschaft/index.php
[6] http://arpu.blogsport.eu/2013/04/08/potsdamer-neonazis-auch-2013-sportlich/
[7] http://www.sg-bornim.de/
Rund 50 Sportschülerinnen und Sportschüler haben es sich in Frankfurt zur Aufgabe gemacht, eine Theaterinstallation zur aktuellen Asylbewerberdebatte auf die Beine zu stellen. Unter dem Titel „Ankommen“ gehen sie seit Mitte Februar den Fragen nach dem Fremdsein in einem anderen Land und dem, was dies für einen Asylsuchenden bedeutet, auf den Grund.
Zunächst ging es allerdings darum, einen Einstieg in die Theaterarbeit zu finden. Bei einer Werkstatt im Kleist Forum Frankfurt haben sich die Schüler anhand einer Versuchsanordnung der Künstlerin Marina Avramovic mit der eigenen Person auseinandergesetzt. Sie spürten der eigen Ausdrucksfähigkeit nach, die Grundlage für jede Theaterarbeit ist.
Inzwischen geht es um die thematische Auseinandersetzung mit der aktuellen Asylbewerberdebatte.Drei Asylsuchende werden den Unterricht an der Soortschule in Frankfurt besuchen und über ihre Flucht, über ihre positiven und negativen Erfahrungen sowie über ihr „Ankommen“ in Frankfurt sprechen. Außerdem werden die Schüler Interviewmaterial sammeln, das sie in ihrer Performance szenisch umsetzen wollen. Dazu werden die Schüler beispielsweise Passantinnen, Lehrer und Mitschüler interviewen, aber auch mit drei Asylsuchenden im Asylbewerberheim sprechen.
Wenn das Material gesammelt und bearbeitet ist, beginnen die eigenlichen Proben. Das Ergebnis des Schülerprojektes soll am 26. März gleich sieben Mal in der großen Scharrnstraße zu erleben sein.
Das gesamte Theater-Projekt der Frankfurter Sportschüler wird in Kooperation mit der Messe und Veranstaltungsgesellschaft vom Verein Vielfalt statt Einfalt, dem Quartiersmanagement Innenstadt Beresinchen und dem Stadtteilforum Mitte unterstützt. Daran beteiligt ist auch der Chor „Gesang der Kulturen“, der sich erst vor kurzer Zeit in Frankfurt gegründet hat.
Seit über 20 Jahren bekommen in Henningsdorf geflüchtete Personen Gutscheine anstelle von Bargeld. Im Februar wurde dieses diskriminierende System abgeschafft, das die Freiheit, wie, wann und wo Menschen ihre Asylbewerber_innenleistungen ausgeben möchten, einschränkte. Dieser Erfolg konnte nur mithilfe eures Engagements erreicht werden.
In Henningsdorf zeigten viele Menschen ihre Solidarität diesbezüglich mit der Teilnahme an Demos, Boycotts und an den von Corasol und URI organisierten Antira-Einkäufen. Wir bedanken uns bei euch für eure zahlreichen Fahrten trotz schlechtem Wetter und dem oft unzuverlässigen öffentlichen Verkehr. Eure Solidarität hat den Asylbewerber_innen Kraft gegeben und dazu beigetragen, Druck auf die politische Ebene auszuüben.
Nun laden wir euch ein letztes Mal zu einem besonderen Antira-Einkauf ein, am Freitag den 20. Februar 2015 in Henningsdorf. Besonders die Bewohner_innen des Lagers sind eingeladen, mitzudiskutieren und ihre Eindrücke zu schildern. Daneben freuen wir uns auch über all die Freund_innen, die sich die letzten Jahre an unsere Seite gestellt haben und uns unterstützt haben. Zum Abschluss wird es eine KüfA in der Friedel am 24. Februar geben.
Es ist uns jedoch klar, dass der Kampf noch nicht zu Ende ist. Geflüchtete Personen sehen sich immer noch aufgrund ihres Status mit großen Problemen konfrontiert. Corasol gibt nicht auf und setzt den Kampf für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Geflüchteten fort. Deshalb laden wir euch ein, euch weiterhin einzumischen und mitzukämpfen.
+++ Für Bewegungsfreiheit und ein menschenwürdiges Leben für Alle +++
Als wir uns im Herbst 2014 dazu entschlossen haben, diese Seite zu gründen, brodelte die Stimmung in Eisenhüttenstadt auf Grund steigender Aufnahme von Flüchtlingen in Eisenhüttenstadt — die rassistische Hetze gegen unsere ausländischen MitbürgerInnen war auf dem Höhepunkt. Umso mehr wurde es Zeit, dass sich in Eisenhüttenstadt im Bezug auf unsere Willkommenskultur etwas verändern muss.
“Die Würde des Menschen ist unantastbar” heißt es in Artikel 1 des Grundgesetzes. Dazu gehört auch ein menschenwürdiges Leben aller in Deutschland lebenden Menschen. Doch RassistInnen und fehlinformierte BürgerInnen beneiden Flüchtlinge des Öfteren, obwohl diese unter den Verhältnissen deutscher StaatsbürgerInnen leben.
Wir wollen eine neue Willkommenskultur schaffen!
Durch einige engagierte BürgerInnen scheint dies nun möglich zu sein. Verteilaktionen von Kleidung oder Spielzeug, Deutschunterricht in der Erstaufnahmeeinrichtung und andere Aktivitäten zeigen, dass sich etwas Gutes in Eisenhüttenstadt entwickelt und für RassistInnen kein Platz ist. Dies gilt es nun, durch ein Zeichen, zu manifestieren. Wir müssen zeigen, dass wir zu all unseren EinwohnerInnen Eisenhüttenstadts stehen. Dabei soll es keine Rolle spielen, ob diese homo- oder heterosexuell, schwarz oder weiß, gläubig oder nicht gläubig sind.
Flüchtlinge nehmen diese Gefahren, die auf sie zukommen, um nach Europa zu gelangen, nicht auf sich, weil sie unsere Sozialsysteme ausbeuten wollen. Sie kommen hierher, weil in ihrem Land Krieg herrscht oder weil sie auf Grund ihrer sozialen Herkunft, sexuellen Orientierung oder ihrem Glauben diskriminiert, verfolgt und gefoltert werden — bis hin zur Todesstrafe. Jeder von uns würde in ihr er Situation das Gleiche auf sich nehmen. Sei es nun, um sich oder
seine Liebsten zu schützen.
Deshalb ist es unsere Pflicht, Menschen in Not zu helfen! Dies kann man auf verschiedene Weise machen, aber vor allem durch persönlichen Kontakt, um zu zeigen,dass jeder bei uns willkommen ist. Die Initiative “Hütte stellt sich quer” und die engagierten BürgerInnen werden sich auch weiter hin für Flüchtlinge einsetzen. Nicht jedem, der auf rassistische Hetze hereinfällt, ist ein Vorwurf zu machen. Vielmehr muss man diese Menschen noch besser aufklären.
Wir wollen am 21.02.2015 von 13 Uhr-18 Uhr gemeinsam friedlich zeigen, dass wir jeden akzeptieren, um eine neue Willkommenskultur werben und RassistInnen zeigen, dass sie kein Gehör finden!
Unterstützer und Bündnispartner:
Tolerantes Brandenburg
Jubs und Flüchtlingsberatung des Diakonisches Werk Niederlausitz e.V.
Kräuterhexenverein e.V.
Albert-Schweitzer-Gymnasium
Weitere Bündnispartner und Unterstützer sind gerne gesehen.
INFORIOT Etwa 300 Antifaschist*innen demonstrierten am 14. Februar gegen eine rassistische Kundgebung in der Frankfurter Innenstadt. Die etwa 80 Neonazis, darunter JNler aus ganz Brandenburg, versammelten sich fernab ihres eigentlichen Versammlungsortes. Nach einer kurzen Kundgebung ohne Redebeiträge beendeten sie ihre Veranstaltung am Hauptbahnhof.
Demonstrieren statt blockieren
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ rief auch dieses Mal wieder zu Gegenprotesten auf und organisierte, neben zwei Kundgebungen am Alten Kino und der Friedensglocke am Holzmarkt, eine Demonstration unter dem Motto „Für die Freiheit, für das Leben“, die am Hauptbahnhof beginnen sollte. Etwa 300 Frankfurter*innen und Angereiste beteiligten sich an dem Aufzug, der über den Bahnhofsberg und Heilbronner Straße zuerst zum Rathaus führte und anschließend zum Holzmarkt. Anschließend ging es zurück zur Heilbronner Straße, wo die Demonstration an der Kundgebung vor dem Alten Kino endete. In zahlreichen Redebeiträgen wurde auf die Gefahren des verstärkten Rassismus aufmerksam gemacht und für eine Willkommenskultur in der Stadt geworben. Die Initiative „Buntes Frankfurt“, die am 17. Januar noch eine eigene Kundgebung organisierte, rief nun gemeinsam mit dem Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ zur Demonstration auf.
Die Polizei war erneut mit einem Großaufgebot vor Ort. Der Großteil dessen befand sich jedoch bei der antifaschistischen Demonstration. Die Neonazis wurden hingegen nur von wenigen Beamt*innen begleitet. Zu Zwischenfällen kam es dennoch nicht. Lediglich eine Fehleinschätzung der Polizei führte zu einer kurzzeitigen Festsetzung eines Demoteilnehmers.
Schweigsame Kundgebung der Neonazis
Anders als am 17. Januar, als etwa 250 Neonazis gegen angeblichen Asylmissbrauch in der Stadt demonstrierten, mobilisierte die Facebook-Gruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“ diesmal zu einer Kundgebung am Holzmarkt direkt an der Oder. Treffpunkt sollte ebenfalls am Hauptbahnhof sein. Vermutlich wegen der großen Anzahl von Gegendemonstrierenden wurde ihnen der Platz der Einheit, direkt vor dem Kleistforum, als Sammelplatz zugewiesen. Bis 13 Uhr versammelten sich hier etwa 80 Neonazis, die größtenteils mit dem Auto und zu einem nicht unerheblichen Teil von außerhalb angereist waren, aber auch viele Frankfurter*innen. So waren neben bekannten Gesichtern der JN Brandenburg auch die Gruppe „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ um Maik Eminger anwesend. Er selbst beteiligte sich jedoch nicht. Erneut war Peer Koss der Organisator der rassistischen Versammlung, unterstützt dabei von der Kameradschaft „Kommando Werwolf“ um Sven Lemke.
Aufgrund der antifaschistischen Demonstration verlegten sie komplett ihre Kundgebung vor das Kleistforum um kurz danach den Abmarsch zu verkünden. Hinter dem Fronttransparent mit der Aufschrift „Freundliches Frankfurt (Oder) gegen Asylantenheime und Asylwahn“ [sic!] zogen die Neonazis zum Hauptbahnhof, wo auf der Abschlusskundgebung doch noch zwei Redebeiträge verlesen wurden. Björn Brusak, als rechter Liedermacher bekannt, prangerte erneut mit der üblichen Anti-Asylrhetorik die deutsche Flüchtlingspolitik an und echauffierte sich darüber, dass ihre Kundgebung nicht wie geplant am Holzmarkt mit Blick nach Polen stattfinden konnte. Ein als besorgter Vater angekündigter Redner wiederholte hingegen lediglich Brusaks Worte.
Nach Abschluss der Veranstaltungen in der Oderstadt zogen etwa 100 Antifaschist*innen in einer Spontandemonstration vom Alten Kino zum Hauptbahnhof. Das antifaschistische Bündnis kündigte dabei an, weiterhin mit allen weltoffenen Frankfurter*innen wachsam zu bleiben und bei einem möglichen nächsten Neonaziaufmarsch erneut dagegen zu demonstrieren.
Alle Fotos (6) vom Pressedienst Frankfurt (Oder)
Mehr Bilder findet ihr hier
Seit dem 13.2.2015 ist die Dokumentation einer Mobi-Veranstaltung zur Antira-Demo in Frankfurt/Oder am 14.2.2015 online, die am 9. Februar 2015 in der NewYorck im Rahmen des Anarchistischen Infocafés stattfand. Diese Mobilisierungsveranstaltung bietet unter anderem einen Überblick über die neonazistischen Aktivitäten der letzten Zeit und die Gegenaktivitäten dazu.
Alle Downloads und Links findet ihr auf dem Blog des Anarchistischen Radios Berlin.
Aus der Einladung zur Veranstaltung:
Am 14.2.2015 findet eine zweite, durch Neonazis organisierte Kundgebung in Frankfurt (Oder) statt. Die Erkenntnisse aus der bereits am 17.1.2015 stattgefundenen Demonstration unter dem Motto „Stopp dem Asylmissbrauch“ waren erschreckend. Nicht nur, dass scheinbar unbescholtene Bürger*innen Seite an Seite mit aus Stadt und Umland bekannten Neonazis liefen – auch der Anteil jüngerer Menschen ließ erkennen, dass gezielt Jugendliche mit einer verbrecherischen Ideologie indoktriniert werden.
Für Menschen, die aus Richtung Berlin anreisen, gibt es einen Zugtreffpunkt um 08:00 Uhr am entsprechenden Bahnsteig am Alexanderplatz. Gemeinsam mit anderen Aktivist*innen fährt der Zug gegen 08:30 Uhr nach Frankfurt (Oder), wo er um 09:30 eintrifft. Aus Richtung Cottbus fährt ein anderer Zug bereits um 08:09 ab. Auch dieser trifft gegen 09:30 in Frankfurt (Oder) ein. Die große Auftaktkundgebung findet direkt auf dem Bahnhofsvorplatz statt, dort werdet ihr auch von den Genoss*innen in Empfang genommen. Ihr könnt gern Fahnen, Transparente und sogar Redebeiträge mitbringen, das solltet ihr jedoch vorher kurz mit einer Mail ankündigen an: libertaere-aktion-frankfurt-oder/ät/riseup.net.
Länge: 17:55 min
All unsere monatlichen Podcasts auf einem Blick findet ihr übrigens hier. Den letzten Monatsrückblick zum Monat Januar hier.
Neben dem Podcast haben wir vor Kurzem auch andere Beiträge veröffentlicht:
* Teil 2 der Reihe “Projekte in Brandenburg” mit der Zelle79 in Cottbus
* Ein Interview zum gesellschaftlichen Experiment im kurdischen Rojava
* Ein Interview zum Dokumentarfilm “Projekt A — Reise zu anarchistischen* Projekten in Europa”
* Eine Vortragsdokumentation von Jake Conroy (“From activist to terrorist”) wie auch ein Interview mit ihm
* Ein Interview zum FAU-Arbeitskampf an der Mall of Shame in Berlin
* Eine Dokumentation der Veranstaltung “Alte und neue Kollektive” vom 12. November 2014
* Ein Audio über die politische Situation und anarchistische Projekte auf den Philippinen 2014
* Eine Audiocollage zur Libertären Medienmesse in Essen 2014
Viel Spaß!
Euer A‑Radio Berlin
ps.: Wenn ihr immer informiert werden wollt, wenn unsere neuen Beiträge erscheinen, könnt ihr gerne unseren RSS-Feed hier abonnieren. Unseren Podcast-Feed findet ihr hier.
ps2.: Für unsere internationale Arbeit suchen wir weiterhin Menschen, die für (ehrenamtliche) Transkriptionen in den Sprachen Englisch, Deutsch und Spanisch oder für Übersetzungen zwischen diesen Sprachen zur Verfügung stehen. Meldet euch bitte unter aradio-berlin(at)riseup(punkt)net.
Samstag, 7. März 2015, 14°° Potsdam Hbf**
Demo und Protestaktion vor dem Landtagsgebäude
Beim Feiern des Internationalen Frauentags 2015 wollen wir genau hinsehen, wie die Landesregierung Brandenburgs und die Bundesregierung Deutschland uns behandelt: In den letzten Jahren haben wir sie immer wieder aufgefordert, zumindest Frauen und Kindern die Möglichkeit zu geben, aus den Lagern auszuziehen. Trotzdem sehen wir, dass den lokalen Behörden Geld zur Verfügung gestellt wird, mit dem sie bereits existierende isoliert liegende Lager ausbauen, und zu den bereits bestehenden Lagern neue dazu kommen.
Wir sehen keine Veränderung unserer Situation: Immer noch liegt die Mindestquadratmeterzahl, die Asylsuchenden zugeteilt wird, bei 6qm pro Person. Immer noch werden wir oft mit der Unterbringung in abgelegenen Unterkünften ausgegrenzt und sind damit rassistischen Angriffen ausgeliefert. Immer noch wird uns selten die Möglichkeiten
gegeben, in privaten Wohnungen zu leben wie andere Menschen auch. Und mit einer Änderung des Baurechts ist nun auch das Bauen von Lagern in Gewerbegebieten erlaubt.
Flüchtlingsfrauen leiden darunter am meisten. Denn normalerweise sind die Frauen diejenigen, die sich verantwortlich fühlen, unter solchen menschenunwürdigen Lebensbedingungen den Alltag für die ganze Familie zu organisieren.
Deshalb erneuern wir unseren Appell: „Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!“
Wir fordern von der Bundesregierung:
— Beenden Sie ihre rückwärtsgewandte Abschreckungspolitik der 90er-Jahre, die das Ziel hat, Flüchtlinge von der Einreise nach Deutschland abzuhalten ode sie zum Zurückkehren zu zwingen!
Wir fordern von den Landesregierungen:
— Erlassen Sie landesweite Regelungen, die die Landkreise und Bezirke anweisen, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen – vor allem die Frauen und Kinder!
Wir fordern von den lokalen Behörden:
— Integrieren Sie Flüchtlinge in Ihre Landkreise und Bezirke, indem Sie ihnen die Möglichkeit geben, in Wohnungen – wo immer sie wollen – zu leben!
An alle Flüchtlingsfrauen:
Lasst uns gemeinsam ein menschenwürdiges Leben für alle einfordern!
An alle Frauenorganisationen, feministischen Organisationen,an alle antirassistischen und Menschenrechtsorganisationen: Unterstützt uns und unsere Forderungen! Kommt zahlreich und gemeinsam mit Asylsuchenden aus euer Nachbarschaft!
Downloads in different languages here/ Downloads in verschiedenen
Sprachen hier:
* Appel Pas de camps pour les femmes ! Abolition de tous les camps!
<http://women-in-exile.net/files/2015/02/appel-pas-de-camps-pour-les-femmes-abolition-de-tous-les-camps.pdf>
* call „No lager for women! Abolish all lagers!”
<http://women-in-exile.net/files/2015/02/call-no-lager-for-women-abolish-all-lagers.pdf>
* Aufruf „Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!“
<http://women-in-exile.net/files/2015/02/aufruf-keine-lager-fuer-frauen-alle-lager-abschaffen.pdf>
* Kilio kipya!
* Aufruf in Farsi
<http://women-in-exile.net/files/2015/02/wie-back-farsi.pdf>
*Will be continued/ Weitere Sprachen werden folgen**:
*http://women-in-exile.net/2015/02/11/renewed-call-of-no-lager-for-women-abolish-all-lagers/*
