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Antifaschismus

Nacht&Tanz&Demo – Für ein grenzenloses Leben ohne Rassismus!

Die Demon­stra­tion soll den öffentlichen Raum nutzen, um dem Ras­sis­mus in Cot­tbus eine bunte Feier ver­schieden­er Lebensen­twürfe ent­ge­gen­zuset­zen. Für die Organ­isieren­den ist es wichtig, sich mit den von Ras­sis­mus Betrof­fe­nen sol­i­darisch zu zeigen. „Die Antwort auf Ras­sis­mus ist das gemein­same Leben von Alter­na­tiv­en – und dazu gehört auch feiern. So wollen wir Angsträume vor allem für Geflüchtete und inter­na­tionale Studierende in Cot­tbus abbauen“, so Jakob Lupus von Cot­tbus Nazifrei!.
Ras­sis­mus ist ein Phänomen, das beständig aktuell ist – auch in Cot­tbus und der Region, was Beispiele bele­gen. Erst let­zte Woche wurde der Antrag ein­er Gruppe von Geflüchteten aus Eritrea abgelehnt, die nach Cot­tbus umziehen woll­ten. Die jun­gen Män­ner sind zur Zeit in Guben unterge­bracht, sind dort allerd­ings mas­siv­en ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen und Über­grif­f­en aus­ge­set­zt. Gle­ichzeit­ig bericht­en nicht-weiße Studierende, dass sie immer wieder von geziel­ten Per­so­n­enkon­trollen am Bahn­hof betrof­fen sind. „Selb­st wenn ich mit weißen Fre­un­den unter­wegs bin, werde ich als Einziger kon­trol­liert, was offen­sichtlich an mein­er Haut­farbe liegt,“ so ein inter­na­tionaler Studieren­der, der lieber anonym bleiben möchte. Diese ras­sis­tis­chen Kon­trollen, auch racial pro­fil­ing genan­nt, wur­den schon von mehreren Gericht­en als gegen den Gle­ich­heits­grund­satz ver­stoßend verurteilt, find­en jedoch nach wie vor statt. „Solange ras­sis­tis­che Kon­trollen durch die Polizei stat­tfind­en und Geflüchteten Schutz durch die Stadt Cot­tbus ver­wehrt bleibt, wer­den wir weit­er gegen den alltäglichen Ras­sis­mus in unser­er Stadt auf die Straße gehen müssen und unsere Füße nicht still hal­ten.“, so Lupus weiter.
Auf dem Cam­pus der BTU wird es ab 19.00 Uhr ein Vor­pro­gramm geben. Der Start­punkt der Demon­stra­tion ist bewusst gewählt, denn Hochschulen sind ein selb­stver­ständlich­er Ort interkul­turellen Ler­nens und Lehrens. Nach dem Zug quer durch die Cot­tbuser Innen­stadt und ein­er Zwis­chenkundge­bung am Stadthal­len­vor­platz, endet das Ganze mit ein­er Tanz-Kundge­bung vor dem Staat­sthe­ater und wird mit ein­er After­show-Par­ty im Scan­dale bis in die Mor­gen­stun­den fortgesetzt.
Die Nacht&Tanz&Demo für ein gren­zen­los­es Leben ohne Ras­sis­mus wird gefördert vom Studieren­den­par­la­ment der BTU Cottbus-Senftenberg.
Weit­ere aktuelle Infor­ma­tio­nen gibt es unter www.cottbus-nazifrei.info
Specher*innenrat, Tele­fon: 0152–23631243, E‑Mail: kontakt@cottbus-nazifrei.info

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Antifaschismus

OPR: NPD Kundgebungen gegen Flüchtlinge in Wittstock/Dosse und Neuruppin

Unter dem Mot­to „Unser Sig­nal gegen Über­frem­dung“ führte die NPD heute in zwei Städten im Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin Kundge­bun­gen durch. Auf dem Mark­t­platz in Wittstock/Dosse ver­sam­melten sich unge­fähr 100 Sym­pa­thisan­ten der Partei, in der Otto Grote­wohl Straße in Neu­rup­pin unge­fähr 25. Gegen bei­de Kundge­bun­gen gab es Protes­tak­tio­nen von Antifaschist_innen und der Zivilgesellschaft.
2014.11.08 Wittstock_Dosse Neonazikundgebung und Protest (3)
In Wittstock/Dosse wurde der Kundge­bungsplatz der NPD mit Bauzäunen einge­friedet und daran Plakate und Trans­par­ente gegen Neon­azis und Gewalt, für Vielfalt und Tol­er­anz ange­bracht. Unge­fähr 40 Bürger_innen, darunter auch der Witt­stocks Bürg­er­meis­ter Jörg Gehrmann, sowie 20 Antifaschist_innen protestierten zu dem auf Augen­höhe gegen die neon­azis­tis­che Ver­samm­lung. Plakate gegen Nazis wur­den gezeigt und die Red­ner der NPD Ver­anstal­tung ausgepfiffen.
In Neu­rup­pin organ­isierte das lokale Bünd­nis „Neu­rup­pin bleibt bunt“ die Proteste. An diesen beteiligten sich unge­fähr 25 Men­schen, also eben­so viele wie an der NPD Kundge­bung teilnahmen.
Entwick­lun­gen in Wittstock/Dosse
2014.11.08 Wittstock_Dosse Neonazikundgebung und Protest (28)
Nach­dem die NPD oder dieser Partei nah­este­hende Per­so­n­en bere­its im ver­gan­genen Jahr vor allem in den Land­kreisen Ober­hav­el, Havel­land, Pots­dam-Mit­tel­mark und Dahme-Spree­wald so genan­nte „Nein zum Heim — Bürg­erini­tia­tiv­en“ ini­ti­ierte, zogen jet­zt lokal organ­isierte Neon­azis im Nord­west­en Bran­den­burgs nach. In Karstädt (Prig­nitz) existiert mit „Karstädt WEHR DICH“ seit dem 25. Juli 2014 eine dem örtlichen Neon­az­im­i­lieu entsprun­gene Kam­pagne, in Wittstock/Dosse (Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin) mit der Ini­tia­tive „Asylflut in Witt­stock NEIN DANKE“  seit dem 6. Novem­ber 2014 eine weit­ere. Let­zt genan­nte hat im sozialen Net­zw­erk bere­its über 900 „gefällt mir“ Markierun­gen. Die Mes­sage der Betreiber richtet sich, wie in Karstädt, nur zweitrangig gegen die Unter­bringung der geflüchteten Men­schen, haupt­säch­lich wird gegen die Asyl­suchen­den sel­ber gehet­zt. „Wir sind aufge­brachte Bürg­er Witt­stocks und wir wollen KEINE Flüchtlinge“, so die Parole ein­er „Aktion­s­gruppe Wittstock/Dosse“ auf ein­er Fotomon­tage auf der Inter­net­präsenz der Witt­stock­er Initiative.
Das plöt­zliche Auftreten von „Asylflut in Witt­stock NEIN DANKE“ scheint mit der geplanten Unter­bringung von Flüchtlin­gen im Stadt­ge­bi­et zusam­men­zuhän­gen. Die Stadt Wittstock/Dosse hat­te sich näm­lich am 24. Okto­ber 2014 dazu bere­it erk­lärt, den Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin hier­bei zu unter­stützen. Zunächst sollen die Flüchtlinge über­gangsweise in ein­er Jugend­her­berge unterkom­men, ab Dezem­ber 2014 jedoch auf  „geeigneten und angemesse­nen Wohn­raum“ verteilt werden.
Den Neon­azis im Ort, allen voran ihrem mut­maßlichen Anführer Sandy Lud­wig, der sich im sozialen Net­zw­erk unter seinem Spitz­na­men „Lui“ als Per­son des öffentlichen Lebens vorstellt und dort auch erlaubt ihn als „Nazi“ zu beze­ich­nen, scheint dies jedoch über­haupt nicht zu schmeck­en, sehen sie doch dadurch die Exis­tenz „Deutsch­lands“ gefährdet.
Schon seit Wochen postet „Lui“, der eigentlich Tätowier­er ist,  beispiel­sweise zu diesem The­ma auf sein­er Seite und sieht sich dabei offen­bar selb­st als „Kämpfer“. Seit 2012 ist er wieder oft bei Neon­azi­aufmärschen in der Region zu sehen und sym­pa­thisiert mit dem mil­i­tan­ten „Nation­alkollek­tiv Weisse Wölfe Ter­ror­crew“ aus Ham­burg. 2014 nahm er u.a. an neon­azis­tis­chen Ver­samm­lun­gen in Wit­ten­berge, Bad Wilsnack und Bran­den­burg an der Hav­el teil. Auch auf der Seite „Asylflut in Witt­stock NEIN DANKE“ ist er rel­a­tiv oft aktiv. Dort wurde übri­gens, genau wie auf Lud­wigs „Lui“-Seite für die heutige Ver­anstal­tung auf dem Markt in Wittstock/Dosse gewor­ben. Offen­bar mit Erfolg. Von den 100 Kundgebungsteilnehmer_innen kom­men unge­fähr 70 % aus der Stadt. Den Rest bilde­ten zugereiste Neon­azis aus Neu­rup­pin, Bran­den­burg an der Hav­el, Bad Belzig, dem Havel­land, der Prig­nitz, aus Tel­tow Fläming und Berlin.
Als beson­dere Choreo hat­ten sich die Witt­stock­er Neon­azis schwarze „T‑Hemden“ mit weißen Buch­staben aus­gedacht, die bei ein­er entsprechen­den Per­so­nen­zusam­men­stel­lung die Wort­grup­pen „Asylflut aufhal­ten“ (Vorder­an­sicht) und „Deutsch­land blutet“ (Rück­an­sicht) ergaben. Anson­sten blieb die Stadtju­gend eher im Hin­ter­grund. Die Red­ner kamen mit Pierre Bod­din und Mar­vin Koch  eher aus dem Umfeld der „Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland“.
NPD Kundge­bung in Neuruppin
2014.11.08 Neuruppin NPD Kundgebung und Protest (16)
Die zweite Kundge­bung der NPD zum The­ma „Unser Sig­nal gegen Über­frem­dung“ fand heute in Neu­rup­pin, Kreis­stadt des Land­kreis­es Ost­prig­nitz-Rup­pin, statt. In einem Neubau­vier­tel am Ortrand ver­sam­melte der NPD Orts­bere­ich­leit­er Dave Trick seine Sym­pa­thisan­ten aus der Stadt, mit denen er, in der Mehrheit, zuvor in Wittstock/Dosse war. Dazu gesell­ten sich weit­ere Gesin­nungsgenossen aus Ost­prig­nitz-Rup­pin, aus Bran­den­burg an der Hav­el, Tel­tow Fläming und dem Havel­land. Die Reden hiel­ten Beat­rice Koch und Dave Trick.
Neben der Het­ze gegen Flüchtlinge wurde hier auch ein­mal mehr auf die kom­mende Neon­azi­großver­anstal­tung in Neu­rup­pin hingewiesen. Zum so genan­nten „Tag der deutschen Zukun­ft“ am 6. Juni 2015 wer­den bis zu 500 Neon­azis erwartet.
Weit­ere Fotos hier:  Wittstock/Dosse und Neu­rup­pin
 

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Flucht & Migration Law & Order

Kundgebungen am 08.11.2014 in Wittstock und Neuruppin

Die Über­frem­dungs-Para­neua ist ein schlechter Witz angesichts eines Aus­län­der­an­teils von zwei Prozent in unser­er Region. Sie entspringt dem ras­sis­tis­chen Gedankengut neon­azis­tis­ch­er Köpfe. Solche verlogenen
“Mah­nwachen” wer­den wir nicht unwider­sprochen lassen!
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Infor­ma­tion von “Witt­stock beken­nt Farbe”:
“Um diese Ver­anstal­tung nicht unkom­men­tiert zu lassen, wer­den wir am *Sam­stag um 7:00 Uhr den Mark­t­platz deko­ri­eren*, mit Schüler­plakat­en und weit­eren Mate­ri­alien. Die Stadt Witt­stock wird an diesem Tag Bauzäune o.ä. auf­stellen, Sie sind her­zlich willkom­men, vorhan­dene Trans­par­ente mitzubrin­gen und beim Deko­ri­eren zu helfen.
Die Zeit *zwis­chen 10.00 Uhr und 13.00 Uhr* ist sich­er eine gute, um dort am Mark­t­platz Geld abzuheben, einen Brief einzuw­er­fen oder im Spiel­waren­laden nach Ras­seln oder Trillerpfeifen für die begin­nende Karneval­szeit zu schauen.
Ich freue mich, wenn Sie diese Infor­ma­tion an alle Inter­essierten weiterreichen.”
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Infor­ma­tion von “Neu­rup­pin bleibt bunt”:
10 bis 13 Uhr Kundge­bung in Neu­rup­pin am REIZ-Eingang
Otto-Grote­wohl-Straße unter dem Mot­to “Die Welt zu Gast bei Fre­un­den — Ras­sis­ten nach Hause schick­en”. Unter anderem wer­den wir Flug­blät­ter verteilen gegen den so genan­nten “Tag der deutschen Zukun­ft” (angekündigt für 06.06.2015 in Neuruppin).
Wir freuen uns über fan­tasievolle Beteili­gung mit Plakaten,
Trans­par­enten und anderem Demobesteck.

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Antifaschismus

Prenzlau: Neonazis sagen Demonstration ab

INFORIOT Der für Sam­stag geplante Auf­marsch “gegen Kinder­schän­der” in Pren­zlau fällt wahrschein­lich aus. Auf der Face­book-Mobil­isierungs­seite hat am Don­ner­stag-Nach­mit­tag Anmelder Enri­co Pridöhl erk­lärt: “Auf Grund des Warn­streiks muss diese Ver­anstal­tung lei­der abge­sagt werden”.

Facebook-Notiz zur Absage des rechten Aufmarschs in Prenzlau
Face­book-Notiz zur Absage des recht­en Auf­marschs in Prenzlau

Update 7.11.: Nach Angaben des “Bun­ten Bünd­nis Couragiertes Pren­zlau” ist die rechte Demon­stra­tion auch bei der Polizei abgemeldet wor­den. Der Gegen­protest soll weit­er­hin stat­tfind­en: ab 11.30 Uhr vor der alten Kreissparkasse.
Bere­its am 1. Novem­ber war eine per Inter­net angekündigte rechte Demon­stra­tion aus­ge­fall­en, die in Frankfurt/Oder geplant war.
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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Gedenken an Neonazi-Opfer in Lehnin

In der Nacht auf den 7. Novem­ber 1992 zogen die zwei Neon­azis Daniel Krüger und Thomas Sduzj los, um auf dem Bahn­hof Schöne­feld (Dahme-Spree­wald)  “auf Patrouille” zu gehen und um “Pen­ner zu ver­scheuchen”. Dort fan­den sie den schlafend­en Woh­nungslosen Rolf Schulze. Sie lock­ten ihn in ein zuvor gestohlenes Auto, holten ihren Fre­und Mar­co Wen­zel ab und macht­en sich auf den Weg zum Kolpin­see bei Lehnin (Pots­dam-Mit­tel­mark).

Gedenken an Rolf Schulze
Gedenken an Rolf Schulze (Foto aus 2012)

Dort trat­en und schlu­gen sie auf ihr Opfer ein, hiel­ten seinen Kopf minuten­lang unter Wass­er, über­gossen ihn mit Ben­zin und zün­de­ten ihn an. Die drei Mörder kon­nten wenig später gestellt wer­den und ver­büßten mehrere Jahre im Gefängnis.
Der Mord an Rolf Schulze war jahre­lang von geringem Inter­esse für Bürger_innen und Antifaschist_innen. Zum 20. Todestag gab es dann erst­ma­lig eine Gedenkkundge­bung. In diesem Jahr wollen wir daran anknüpfen.
Gedenkkundge­bung
Lehnin — Markgrafenplatz
7. Novem­ber, 18.30 Uhr
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Antifaschismus

Nazis wollen in Prenzlau demonstrieren — “gegen Kinderschänder und Frauengewalt”

INFORIOT Für den kom­menden Sam­stag, den 8. Novem­ber, pla­nen Neon­azis eine Demon­stra­tion in Pren­zlau. Es sollen “härtere Strafen für Kinder­schän­der” gefordert wer­den. Auf Face­book wird für den Auf­marsch mit dem bemerkenswert grotesken Mot­to “Gegen Kinder­schän­der und Frauen Gewalt” gewor­ben. Gegen “Kinder­schän­der” zu sein ist eine bekan­nte wie durch­schaubare Ansprache, mit der Neon­azis jen­seits aller Fak­ten aus dem The­ma der sex­uellen Gewalt gegen Kinder Prof­it schla­gen wollen. Was aber wohl mit “Frauen Gewalt” gemeint ist?
Demon­stra­tionsan­melder ist der 39-jährige Enri­co Pridöhl, der laut ein­er Mel­dung des Uck­er­märk­er Por­tals “Gegenrede” aus Neukirchen bei Old­en­burg (Hol­stein) stammt. Bei Face­book postete er ein Bild, das dem ver­stor­be­nen Neon­azi-Anwalt Jür­gen Rieger gedenkt. Eine Mitor­gan­isatorin, die bei Face­book unter dem Namen Yvonne Leine auftritt, gehört (wie auch Pridöhl selb­st) zur Gruppe “Fre­un­deskreis NPD Schleswig-Holstein”.
Laut Gegenrede bestre­it­et die Polizei­in­spek­tion Uck­er­mark, dass der Anmelder “recht­slastig sei”. Gegenüber der Pren­zlauer Zeitung hat Pridöhl dies mit­tler­weile selb­st eingeräumt, meint aber, dass seine Demon­stra­tion damit nicht in Zusam­men­hang ste­he. Auss­chlaggebend sei gewe­sen, dass er mit ein­er Pren­zlauerin befre­un­det war. Laut Gegenrede hat sich der ursprüngliche Organ­isierungskreis inzwis­chen teil­weise zer­strit­ten — am Demo­plan wird den­noch fest­ge­hal­ten. Als Startzeit ist 13 Uhr vorge­se­hen. Ver­mut­lich ist mit ein­er eher gerin­gen Zahl von Teil­nehmenden zu rechnen.

"Gegen Kinderschänder und Frauen Gewalt": Facebookgruppe, die zur rechten Demonstration in Prenzlau aufruft
“Gegen Kinder­schän­der und Frauen Gewalt”: Face­book­gruppe, die zur recht­en Demon­stra­tion in Pren­zlau aufruft

Mit­tler­weile wird auch für eine Gegen­demon­stra­tion gewor­ben, zu der das Bünd­nis “Buntes Bünd­nis Couragiertes Pren­zlau” auf Face­book aufruft. Auch hier­für wurde ein groteskes Mot­to gewählt: “Pren­zlau liebt Kinder — keine Nazis”. Warum nur wird “Liebe” zu Kindern als Argu­ment ins Feld geführt, wenn man sich gegen pop­ulis­tis­che Anti-“Kinderschänder”-Demos wen­det? Der kurze Aufruf­text betont weit­er­hin, dass man bei der Gegen­de­mo “keinen Black Block” wolle — die Leute soll­ten lieber “Stelzen, Luft­bal­lons, Kon­fet­ti, Perück­en und anderes Clowns­gedöns” mit­brin­gen. Los geht es am Sam­stag um 11.30 Uhr an der alten Kreiss­parkasse (Stet­tin­er Straße 21).
"Prenzlau liebt Kinder" - Aufruf zum Gegenprotest
“Pren­zlau liebt Kinder” — Aufruf zum Gegenprotest

Die Agi­ta­tion “gegen Kinder­schän­der” ist ein seit Jahren etabliertes Kam­pag­nen­the­ma in Neon­azi-Kreisen. Von 2008 bis 2010 gab es beispiel­sweise in Joachim­sthal (Barn­im) eine ganze Auf­marschserie. Zum The­ma hat die “Amadeu Anto­nio Stiftung” eine Broschüre veröf­fentlicht, die hier als PDF zur Ver­fü­gung steht.
Eben­falls für Sam­stag sind zwei Mah­nwachen von Neon­azis angekündigt. In Witt­stock (Mark­t­platz, 10 bis 11.30 Uhr) und in Neu­rup­pin (Grote­wohl-Straße, 12 bis 13.30 Uhr) soll Wer­bung für den “Tag der deutschen Zukun­ft” im näch­sten Jahr gemacht werden.
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Antifaschismus

Frankfurt/Oder: Rechter Aufmarsch fiel aus

Rund 75 Men­schen trafen sich heute, am 1. Novm­ber, am Frank­furter Bahn­hof, um gegen einen angekündigten Nazi und Ras­sis­ten Auf­marsch zu protestieren. Doch von den Nazis war nichts zu sehen.

Der ver­mut­liche Ini­tia­tor der angekündigten Demon­stra­tion, Peer Koose, ließ sich heute eben­falls nicht blick­en, eben­so wenig die Kom­men­ta­toren von seinem Face­book-Posts, in denen seit mitte der Wochen rege “disku­tiert” wurde, ob es eine Demo geben soll oder nicht.
Die Kom­mentare boten ein eben­so buntes Pot­pour­rie an Teil­nehmern und lies ein­mal mehr erah­nen wessen Geistes Kind sie sind. Eine skurile Mis­chung aus Ver­schwörungs­the­o­retik­er, “besorgte” Deutsche, Beschützer des “Abend­lan­des”, Sar­razin-Verehrer, Ras­sis­ten, die über­haupt keine Migranten wollen und Linken­has­s­er. Was sie alle eint, ist ein recht­es Weltbild.
Wie es mit Peer Koose weit­erge­ht wird sich in den näch­sten Wochen zeigen. Es bleibt zu hof­fen, dass er von weit­eren Demos absieht. Ändern kön­nte sich das allerd­ings, wenn sich die all­ge­mein for­mulierte Hal­tung gegen die Auf­nahme von Flüchtlin­gen verbindet mit dem konkreten Protest gegen die angekündigten Neueröff­nun­gen von Unterkün­ften in Frank­furt (Oder). So enstünde sehr wahrschein­lich eine neue und gefährliche Dynamik. Entsprechende Forderun­gen bei Face­book wer­den zunehmen.
Der “unpoli­tis­che” Frank­furter Face­book-Mob darf wieder das sagen, was er denkt. Und das was er denkt, ist schlichtweg men­schen­ver­ach­t­end, dies gilt es weit­er­hin zu beobacht­en, zu analysieren und öffentlich zu bewerten.
Uns ist heute gelun­gen, gegen die ras­sis­tis­chen Inter­ne­thet­ze ein Zeichen in der Offlinewelt zuset­zen, diese Stärke gilt es beizube­hal­ten. Unsere Antwort auf ihre Het­ze ist Sol­i­dar­ität. Solid­ität mit allen die von Aus­gren­zung und ras­sis­tis­chen Anfein­dun­gen betrof­fen sind!

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Unser Rückschlag wird kommen“ – Analyse einer rassistisch aufgeladenen Debatte um Kriminalität und Geflüchtete

Ange­fan­gen hat­te alles mit einem Artikel in der Frank­furter Märkischen-Oder-Zeitung vom 25. August dieses Jahres, in dem von ein­er akuten Dro­gen- und Krim­i­nal­ität­sprob­lematik im hiesi­gen Lenné-Park die Rede war[1]. In ihm wurde von „Schwarzen“ gesprochen, die Dro­gen verkaufen – die Grund­lage für die Debat­te, die sich daraufhin in den Medi­en und der Poli­tik entwick­elte. Die Mär vom „krim­inellen Aus­län­der“ nahm ihren Lauf. Schnell war für die Mehrheit das Feind­bild klar: Asyl­suchende, “Nicht-Deutsche” verkaufen in der Stadt Dro­gen, belästi­gen Passant*innen und verüben weit­ere Straftat­en. So titelte der Oder­land­spiegel am 28.08.2014 „Wenn die Sonne gesunken ist, erwacht die Angst im Lenné­park“[2]. Dass es sich bei den Behaup­tun­gen um Gerüchte han­delt, spielte in der aufge­heizten Diskus­sion keine Rolle.
Was sich daraufhin seit Mitte August vor allem in den Sozialen Medi­en entlädt, ist pur­er Ras­sis­mus. Die ange­blichen Opfer wer­den wieder zu Täter*innen, und schon ist von Gaskam­mern[3] die Rede, von „Asylanten“[4], die sich nicht zu benehmen wis­sen, und davon, dass man sich nichts mehr gefall­en lassen wolle und es nun an der Zeit sei, die Sache selb­st in die Hand zu nehmen[5]. Endlich darf der deutsche Mob wieder das sagen, was er denkt. Und was er denkt, ist schlichtweg menschenverachtend.
Die Plat­tfor­men der ras­sis­tis­chen Het­ze und ihre Akteure
Die ras­sis­tis­che Het­ze find­et vor allem online statt: die häu­fig fre­quen­tierten Facebook-Seiten
„Bran­den­burg wehrt sich“[6] (3.727 Gefällt-mir-Angaben, Stand 18.10.2014]) „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“[7] (4.051 Gefällt-mir-Angaben, Stand 18.10.2014), „Bürg­er­wehr Frankfurt/Oder“[8] (nicht mehr exis­tent bei Redak­tion­ss­chluss), „Nationale Weisse Hoffnung2.0“[9] (152 Gefällt-mir-Angaben, Stand 18.10.2014) und die Face­book­seite des Stadtver­ban­des Alter­na­tive für Deutsch­land Frank­furt (Oder) (AfD)[10] (205 Gefällt-mir-Angaben, Stand 18.10.2014) sind ein Tum­melplatz für Men­schen mit ras­sis­tis­ch­er Ressen­ti­ments, die auch vor Mor­daufrufen gegen Asyl­suchende nicht zurückschrecken.

Header der Facebook-Gruppe „Brandenburg weht sich“. (Screenshot vom 18. Oktober 2014).
Head­er der Face­book-Gruppe „Bran­den­burg weht sich“. (Screen­shot vom 18. Okto­ber 2014).

Die Face­book-Seite „Bran­den­burg wehrt sich“[11] existierte seit Mitte Juli 2014[12]. Sie ist angelehnt an die von der NPD ini­ti­ierten Seit­en „Nein zum Heim“[13] und nutzt den NPD-Sprech. Sie präsen­tiert die NPD als Lösung und einzig wahre Alter­na­tive. Die Betreiber geben sich als Anwält*innen der besorgten Bürger*innen aus und als Ansprechpartner*in für deren Äng­ste und Sorgen.
Zunächst wurde noch impliz­it durch Ver­linkung von Artikeln und Auf­greifen von Forderun­gen der NPD für die neon­azis­tis­che Partei Wer­bung gemacht[14]. Doch je näher die Land­tagswahlen kamen, desto mehr wurde direkt für die NPD gewor­ben. Zur AfD, bei der wohl klar sein dürfte, dass sie zum Teil im gle­ichen Beck­en fis­cht, wurde Dis­tanz aufge­baut. So ver­sucht­en die Betreiber*innen der Seite ganz im Sinne der NPD die AfD als „Sys­tem­partei“ zu dif­famieren und einen unlieb­samen Konkur­renten das Wass­er abzu­graben[15]. Schlussendlich sprachen die Betreiber der Seite kurz vor der Wahl eine Wahlempfehlung für die NPD aus[16].
Die Face­book-Seite „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“[17] existiert seit Ende Juli 2013[18] und ist ähn­lichen Seit­en aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et nachemp­fun­den[19]. Sie bedi­ent sich vor­wiegend ein­er „Law and Order“-Rhetorik, bietet Raum für Äng­ste und Vorurteile und schürt diese. Hobby-Kriminalist*innen und Scharfmacher*innen tum­meln sich hier.
Der Betreiber der Facebook-Seite „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“ auf einer AfD-Kundgebung am 6. September 2014 in Frankfurt (Oder). (Foto: pressedienst frankfurt (oder))
Der Betreiber der Face­book-Seite „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“ auf ein­er AfD-Kundge­bung am 6. Sep­tem­ber 2014 in Frank­furt (Oder). (Foto: presse­di­enst frank­furt (oder))

Da ist der Schritt zur Bürg­er­wehr nicht mehr weit. Als Kon­se­quenz aus den Diskus­sio­nen auf den anderen Plat­tfor­men grün­dete sich im August diesen Jahres[20] die Face­book-Gruppe „Bürg­er­wehr Frankfurt/Oder“[21]. Dies geschah aus dem Wun­sch her­aus, die Pogrom­stim­mung im Netz nun endlich auch auf die Straße zu tragen.
Auch auf der Face­book­seite „Nationale Weisse Hoffnung2.0“[22], deren Betreiber der Neon­azi Peer Koss ist, wird bezugnehmend auf die Debat­te ras­sis­tisch und men­schen­ver­ach­t­end gehet­zt. Dies führte zu ein­er zeitweili­gen Sper­rung dieser Seite. Dass Peer Koss diese Seite betreibt, lässt sich durch einen Beitrag vom 05.09.2014 bele­gen. Hier ist er sowohl auf dem Screen­shot als Betreiber zu erken­nen, und auch seine Aus­sage „Das ist der Grund der Anzeige und der Sper­rung. Ich hab noch spass.“[23], deutet darauf hin. Peer Koss hat die Seite gegrün­det, um für eine „White Power“-Demonstrationen zu mobilisieren.
Die AfD im All­ge­meinen und deren Stadtver­band Frank­furt (Oder) im Beson­deren ver­suchen die ent­standene aufge­heizte Stim­mung zu ihrem Vorteil zu nutzen.
Über ihre Medi­en­präsen­zen tritt die AfD seit Wochen in regen Aus­tausch mit jenen, die ihrem Hass auf Geflüchtete freien Lauf lassen. Abfäl­lige Äußerun­gen über “Asy­lanten”[24], dass Asylbewerber*innen „sozialer Sprengstoff“ seien, der in der Stadt ange­siedelt werde[25], ste­hen neben Aufrufen zu Gewalt gegen Geflüchtete, von denen sich die AfD nur halb­herzig dis­tanziert: “Aber Gewalt ist halt auch keine Lösung. Denn was passiert, die Medi­en wür­den auf­schreien, und schon würde Frank­furt mas­siv an Image ver­lieren. Ver­lier­er wären wir alle.”[26]. Der Imagev­er­lust der Stadt – das ist das, was die AfD ver­mei­den will.
Zudem hat die AfD auch keine Berührungsäng­ste mit aktiv­en Frank­furter Neon­azis, wie etwa Mario Müller, und bietet ihnen eine Plat­tform[27]. Müller appel­liert immer wieder an das Bedürf­nis, Fam­i­lie und Volk wahlweise vor der etablierten Poli­tik oder den Geflüchteten beschützen zu wollen, und ern­tet dafür rege Zus­tim­mung.[28]
Aber auch außer­halb des World Wide Webs macht die AfD Stim­mung gegen Geflüchtete. In der Haup­tauss­chuss­sitzung des Stadt­par­la­ments am 25. August diesen Jahres etwa schlug AfD-Chef und Bun­de­spolizist Wilko Möller gle­ich konkrete, dem Pop­ulis­mus sein­er Partei entsprechende Lösun­gen vor. Dabei hat­te er freilich nicht das Prob­lem der Dro­genkrim­i­nal­ität, son­dern das “Prob­lem” um die Geflüchteten im Sinn. Diese soll­ten sich aus der Stadt ent­fer­nen und wieder in den Bere­ich der Zen­tralen Erstauf­nahmestelle in Eisen­hüt­ten­stadt begeben, außer­dem sprach er sich für die Kürzung der den Asyl­suchen­den zuste­hen­den eh schon magere finanziellen Unter­stützung aus – bess­er noch deren Umwand­lung in Sachleistungen.
In dem Wust der hun­derten Nutzer*innen, die sich zum Kon­strukt „krim­inelle Aus­län­der“ äußern, find­en sich unter der Vielzahl von Wutbürger*innen eben­falls bere­its bekan­nte Nazis. Ins­beson­dere die „Face­book – Fre­un­deslis­ten“ der aktiv­en Nutzer*innen sprechen Bände: Dort treiben sich rechte Hooli­gans des FCV[29] herum. Dazu gehören zum Beispiel Willi Mucha­jer oder Andy Köb­bke; etzter­er war 2006 and der Entehrung des Syn­a­gogenge­denkstein in Frank­furt (Oder) beteiligt[30]. Willi Mucha­jer gehört außer­dem – genau wie der Besitzer des Tat­toos­t­u­dios „Ink under the skin“ in Frank­furt (Oder), Mario Müller – zu den Mit­gliedern der Nazi-Grup­pierung „Kam­er­ad­schaft Kom­man­do Wer­wolf / Ter­ror­crew“ (KSKW)[31], die vornehm­lich in der neon­azis­tis­chen Musik­szene aktiv sind. Auch Mario Schreiber und Mar­cel Kuss gehören zum Umfeld der Hetzer*innen; bei­de besucht­en bere­its des öfteren NPD-Ver­anstal­tun­gen, etwa jene am 01.05.2014 in Frank­furt (Oder), bei der auch antifaschis­tis­che Gegendemonstrant*innen ange­grif­f­en wur­den[32]. Mit von der Par­tie ist auch der ehe­mals führende Kopf der mit­tler­weile aufgelösten „Autonomen Nation­al­is­ten Oder-Spree“ (ANOS)[33], Michael Meißner.
Peer Koss – ein beson­ders aktiv­er Rassist…
Peer Koss ist Mit­glied in der neon­azis­tis­chen Rock­er­gruppe „Blood Broth­er Nation“. Diese ste­hen in der Tra­di­tion der „White Pow­er Bewegung“[34] und ist von der Über­legen­heit ein­er „weißen Rasse“ überzeugt. Das Emblem der Gruppe illus­tri­ert eine Melange ein­er nordisch-ger­man­is­chen, den Nation­al­sozial­is­mus ver­her­rlichen­den, ras­sis­tis­chen Weltan­schau­ung. Ins­beson­dere die soge­nan­nten „14 Words“, die auf den US-amerikanis­chen Ras­sis­ten David Eden Lane zurück­ge­hen, gel­ten als Leit­spruch der White Pow­er – Bewegung.
„Wir müssen die Exis­tenz unseres Volkes und die Zukun­ft für die weißen Kinder sichern.“
Das Emblem der neonazistischen Rockergruppierung „Blood Brother Nation“.
Das Emblem der neon­azis­tis­chen Rock­er­grup­pierung
„Blood Broth­er Nation“.

Blood Brothers am Feiern: Peer Koss, Franziska Koss, Marian Schulz und David Pfeiffer in Lederkutten und neonazistischen T-Shirts. (Screenshot von der Facebook-Seite von Peer Koss vom 10. September).
Blood Broth­ers am Feiern: Peer Koss, Franziska Koss, Mar­i­an Schulz und David
Pfeif­fer in Led­erkut­ten und neon­azis­tis­chen T‑Shirts. (Screen­shot von der
Face­book-Seite von Peer Koss vom 10. September).

Seinen eige­nen Aus­sagen auf Face­book zufolge ermit­telt der Staatss­chutz bere­its gegen ihn[35]. Peer Koss brüstet sich zudem, bei einem Angriff auf Antifaschist*innen im sach­sen-anhal­tinis­chen Burg dabei gewe­sen zu sein. Er beruft sich in seinem Beitrag auf die „Blue White Street Elite“ (BWSE), ein­er neon­azis­tis­chen Hooli­gan­gruppe, die in den Abend­stun­den des 02.11.2013 eine Gruppe Antifaschist*innen angriff und später einen von ihnen ent­führten, um ihn zu bedro­hen und zu ver­let­zen[36].
Seinem Face­book – Pro­fil ist eben­falls zu ent­nehmen, dass Peer Koss bei der Land­tagswahl am 14.09.2014 als Beisitzer des Wahlehre­namts des Wahlbezirks 0015 in Frank­furt (Oder) berufen wurde. Diese Beru­fung kom­men­tierte er online mit den Worten: „Denn sie wis­sen nicht was sie tun!!!”[37]. Die recherchegruppe frank­furt (oder) hat die entsprechend ver­ant­wortlichen Stellen über seine poli­tis­chen Aktiv­itäten informiert[38]. Es liegt uns ein Schreiben der Kreiswahlleitung vom 12.09.2014 vor [39], wonach Koss bere­its am 27.08.2014 erk­lärt habe, dass er das Wahlehre­namt nicht antreten werde. Auf­grund der „berechtigten Bedenken“ und des „zwis­chen­zeitlich bekan­nt­ge­wor­de­nen Störungspoten­ziales ist selb­stver­ständlich auf eine zwangsweise Durch­set­zung der Beru­fung von Peer Koss in das Wahlehre­namt verzichtet worden.“[40], so die Kreiswahlleitung. Die antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder) begrüßt das Vorge­hen der Kreiswahlleitung.
Ver­such ein­er Analyse: Welche ras­sis­tis­chen Denkmuster und Ressen­ti­ments wer­den in dem Diskurs (re-)produziert, und wer steckt hin­ter der Het­ze?
Sicher­heit und Angst
Der Deck­man­tel der Het­ze und ihr Aus­gangspunkt ist die Angst um die Sicherheit.
Um wessen Sicher­heit es hier geht und wer vor wem Angst hat, wird schnell klar. Ange­blich bedro­hen Asyl­suchende die Sicher­heit der deutschen Frau und der deutschen Kinder. Ver­meintlich „deutsch“ ist hier­bei wohl jed­er, der nach der „Blut- und Bodentheorie“[41] in diese Kat­e­gorie passt. Asyl­suchen­den wer­den Straftat­en von Dro­genkrim­i­nal­ität über Beläs­ti­gun­gen bis hin zu Sozialleis­tungs­be­trug („Sozialschmarotzer“) vorgeworfen.
So schreibt Nutzerin Celine Eben: „Es ist klar das der Park auch für Polen und Asyl­be­wer­ber und alle anderen ist, aber das die Afrikan­er oder wo auch immer sie herkom­men mit Dro­gen dealen, Frauen und Kinder belästi­gen und auch eine Frau in FFO verge­waltigt haben, das geht zu weit. Ich habe wirk­lich nichts gegen sie, aber das geht zu weit.“[42]
Noch absur­der ist fol­gen­der Kom­men­tar von „Van Cal­lie“: „Ich wohne seit Jahren nicht mehr in Hütte und war let­zte Woche dort kurz bei McDon­alds um mir einen Kaf­fee zu holen als drei nicht deutschsprechende Her­ren auf mich zu kamen ich hab nur noch zu gese­hen schnell ins Auto zu kom­men und weg.“[43] Dem­nach sind Nicht­deutsche per se auf­grund ihrer Exis­tenz bedrohlich.
Auch Nutzerin Jen­nifer Peste, welche auf ein­er Wilkom­mens­demon­stra­tion für Geflüchtete am 26.08.2014 in Frank­furt (Oder) im Bei­sein ihres Kindes schrie „Unser Rückschlag wird kom­men!“, schreibt „Und unsere Kinder müssen leiden…Ohne Worte“[44] als Antwort auf ange­bliche Dro­genkrim­i­nal­ität von Asyl­suchen­den im Lenné-Park.
Bere­its am 18.12.2013 erscheint ein Artikel auf der Seite „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“ „Ver­dacht des Dro­gen­han­dels“[45] im Lenné-Park, hier beteili­gen sich lediglich drei Per­so­n­en in der Kom­men­tar­funk­tion, u.a. Karl-Willi Hey­drich. Jen­er ruft bei der derzeit­i­gen Debat­te zur Bewaffnung auf[46], indem er zum Kauf legaler Waf­fen auf­fordert, denn, so Hey­drich, „die net­tigkeit­en sind schon lange vor­bei!!“. Bevor der Diskurs um nicht-weiße Drogendealer*innen ent­stand, regte er sich noch über „Deutsches Denun­zianten­tum“ auf, das die wohl ver­mehrt weiß gele­se­nen Dealer*innen ver­rat­en habe.[47] Hier­durch wird klar, dass es keineswegs um den Dro­gen­han­del und Krim­i­nal­ität geht, son­dern um ras­sis­tis­che Hetze.
Dom­i­nanzge­sellschaft
Der ras­sis­tisch nation­al­is­tis­che Leit­spruch „Deutsch­land den Deutschen“ beschreibt die Idee ein­er dom­i­nan­ten Gruppe, in diesem Fall weißer Men­schen, die struk­turell, psy­chisch und sozial Macht ausüben und die als fremd ver­standene Grup­pen, hier Asyl­suchende, als Nicht-Wir kon­stru­iert. Das „Wir“ ist deutsch und wird von dem „Frem­den“ bedro­ht. Diese Denkweise zeigt sich ins­beson­dere im kul­turellem Rassismus[48] der Nutzer*innen, welch­er die sog. „fremde Kul­tur“ ver­sucht zu degradieren. Im ras­sis­tis­chen Sprachge­brauch wird Asyl­suchen­den kul­turelle Rück­ständigkeit und Rohheit angedichtet; so kommt es beispiel­sweise ver­mehrt zu Kom­mentaren auf Face­book, die Asyl­suchende mit Tieren gle­ich­stellen. So forderte Nutzerin Maria Hein­rich: „Steckt die affen in ein boot und schick sie auf die reise…“[49], Nutzerin „Elli im Wun­der­land“ antwortete darauf „Ich sag ja Kiste Bana­nen in Zug und weg sind se…Naja schön wäre es wenn es so leicht wäre!!! Pack“[50]. Das Bild der Naturge­walt der „Asylflut“[51] wird in vie­len Beiträ­gen bemüht. Mit ihm nehmen die Autor*innen den Asyl­suchen­den die Men­schlichkeit, sie wer­den zu ein­er abstrak­ten Bedro­hung stil­isiert. Die Geflüchteten wer­den diame­tral der Dom­i­nanzge­sellschaft ent­ge­gengestellt, der sie ange­blich nur schaden und die sie unterwandern.
Poli­tis­che Praxis
Die derzeit­ige poli­tis­che Prax­is der Rassist*innen beste­ht haupt­säch­lich in der Nutzung sozialer Medi­en, in erster Lin­ie Face­book. Hier erge­hen sich zahllose Nutzer*innen in der Repro­duk­tion der beschriebe­nen ras­sis­tisch, völkisch-nation­al­is­tis­chen Het­ze. Sie ver­lan­gen prak­tis­che poli­tis­che Kon­se­quen­zen. Die Forderung nach Aus­reise bzw. Abschiebung ist die wohl Pop­ulärste: „Ver­pisst euch da wo ihr hergekom­men seit und eure Krankheit­en kön­nt ihr bei euch lassen (Ebo­la) Aus diesem Grund wählt man NPD“[52], so z.B. Patrick Jeske.
Dabei benutzen sie eine ras­sis­tis­che Sprache, die keinen Zweifel an ihrem Welt­bild zulässt. Zum Hin­ter­grund der ras­sis­tis­chen Sprache gehen wir bei den einzel­nen Beispie­len ein, die das Welt­bild der an dem Diskurs beteiligten Rassist*innen illustrieren.
Wenn es nach den Hetzer*innen geht, soll es aber nicht beim „Reden“ bleiben. Das Bedürf­nis, endlich zu han­deln, ste­ht bei den meis­ten Akteur*innen hoch im Kurs. Gewal­taufrufe sind an der Tagesordnung.
Nutzer Peer Koss, ein­er der aktivsten Schreiber, teilt freizügig seine Gewalt­phan­tasien. So schrieb er u.a. am 03.09.2014 auf der Face­book-Seite der „Bürg­er­wehr Frankfurt/Oder“: „Ich bin dafür, daß wir dieses kleine Prob­lem­chen mit einem großen knall lösen! Licht­en­hagen und Hoy­er­swerder soll­ten dage­gen klein erscheinen! Alle jam­mern und heulen,doch kein­er macht was.Ich hab es bei der Demo gesehen,wo waren denn all die Leute? wir waren nur zu sechst unter­wegs und haben Flagge gezeigt. Lasst uns doch mal alle was machen!!!Oder quatschen hier nur alle?“[53]
Gemeint sind hier die ras­sis­tis­chen Pogrome der Jahre 1991/1992. Dort zün­de­ten Neon­azis Unterkün­fte von Vertragsarbeiter*innen und Asyl­suchen­den an und waren für etliche Ver­let­zte ver­ant­wortlich. Mit dem Wun­sch nach der Rück­kehr der 1990er Jahre ste­ht Koss nicht allein da. Auch viele andere Nutzer*innen wün­schen sich die 1990er zurück; was das bedeutet, ist klar: Pogrome, mar­o­dierende Nazi-Ban­den und ver­mehrt Gewalt gegen Men­schen, die als nicht-deutsch gele­sen werden.
Dino Gellert kündigt an: „ich tolerire nicht weil ich kenn das noch von den anschlä­gen damals oben am heim ich dulde aber wenn so weit­er geht werde ich nicht mal mehr dulden weil dann kommt die knarre aus dem schrank und der deutsche sascha kommt wieder weil so geht das nicht weit­er“.[54] Ähn­lich argu­men­tiert Anne-Marie Gehrmann alias „Angerfist“:“Abknallen“ und weit­er „Selb­stjus­tiz ist ange­sagt“[55]. Auch der Nutzer Dirk Wein­ert alias „Kannst Knick­en“ dro­ht mit Gewalt: „ […] stellt sie an die Wand und feuert“[56]. Die per­fi­den Gewalt­phan­tasien tauchen ungezählte Male in den Kom­men­tar­leis­ten der Face­book­seit­en auf und stoßen kaum auf Gegenwehr.
Viele Nutzer*innen sprachen sich für die Grün­dung ein­er Bürg­er­wehr aus, die das Reden lassen und endlich han­deln solle. Die Grün­dung ein­er entsprechen­den Gruppe ließ nicht lange auf sich warten. Mit 607 Mit­gliedern (Stand vom 09.09.2014 um 18:40) rufen die Betreiber*innen der Seite in ihrer Grup­penbeschrei­bung zu Selb­stjus­tiz auf : „Wir find­en es wird Zeit das Reden sein zu lassen & endlich etwas zu unternehmen! WIR kön­nen nicht länger Zuse­hen!!“[57]. Die zunächst virtuelle Grün­dung der Bürg­er­wehr ist ein erster Schritt hin zur Organ­isierung der Rassist*innen außer­halb der sozialen Netzwerke.
Par­al­lel zu den Bemühun­gen, eine Bürg­er­wehr zu schaf­fen, gab es anlässlich der „Kleinen Park­nacht“ am 30.08.2014 auf der Face­book-Seite „Bran­den­burg wehrt sich“ Aufrufe, sich den Park „zurück zu holen“[58]. Der Park gehört also in ihrem Welt­bild nicht allen Men­schen, son­dern nur dem kon­stru­ierten deutschen weißen „Wir“. Unter anderem waren der Betreiber der Face­book-Seite „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“ und die Neon­azis Paul Pfeifer, Niko Fleis­ch­er, Tim Weiche und Bri­an Dachwitz aus dem Umfeld der neon­azis­tis­chen Hooli­gan­gruppe FCV bei der Park­nacht anwesend.
Peer Koss ini­ti­ierte am 26.08.2014 eine Gegen­demon­stra­tion[59] zu ein­er anti­ras­sis­tis­chen Demon­stra­tion in Frank­furt (Oder), die am sel­ben Tag stat­tfand, die allerd­ings von der Polizei unter­bun­den wurde. Dem Aufruf zu Gegen­protesten fol­gten u.a. seine Frau Franziska Koss, Rom­my Töppfer, Mar­i­an Schulz und Bri­an Dachwitz. Eben­falls war der Betreiber der Seite „Blaulichtre­port Frank­furt (Oder)“ anwe­send und fotografierte die Antirassist*innen. Die Gegen­demon­stra­tion wurde jedoch von der Polizei unterbunden.
Ver­her­rlichung und Rel­a­tivierung des Nationalsozialismus
Durch den steigen­den Bekan­ntheits­grad der Face­book­seit­en mussten sich viele Nutzer*innen dem Vor­wurf, Rassist*innen zu sein, stellen. Die typ­is­che Abwehrhal­tung erin­nert an den vom Alt­bun­deskan­zler Hel­mut Kohl geprägten Ausspruch der „Gnade der späten Geburt“[60]. Der Umstand, nach 1945 geboren zu sein, macht es dem­nach, unmöglich Rassist*in zu sein. Außer­dem, so einige Nutzer*innen, beziehe man sich ja nur auf „Fak­ten“ und sei daher unmöglich rassistisch.
Dass die men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie sich an der des Nation­al­sozial­is­mus anlehnt, zeigt ein Beitrag von dem Nutzer Manuel Heis­ing: „Das ist doch alles ein Witz die sollen froh sein das sie unterkun­ft bekom­men haben, wieder abschieben und gut is anson­sten mach ich mich bald Selb­st­ständig mit ner Kam­mer:)“[61]
Er ver­her­rlicht damit Ver­brechen, die im Nation­al­sozial­is­mus stattge­fun­den haben und beg­ibt sich damit in eine Kon­ti­nu­ität mit ein­er Ide­olo­gie, welche die Ermor­dun­gen von Men­schen in Gaskam­mern als Lösungsansatz sieht. Die Antwort des Stadtver­ban­des der AfD in Frank­furt (Oder) auf diesen wider­lichen Beitrag belegt ihre Nähe zum ras­sis­tis­chen Mob: “1000000% unsere Mei­n­ung” und weit­er “Danke genau so sehen Wir es auch “[62]. Eine erste Diskus­sion darum, ob die AfD sich nun auf diesen oder einen anderen Beitrag bezo­gen hat­te, ebbte bald ab. Eine Partei, die sich selb­st als demokratisch betitelt, und gle­ichzeit­ig die Ver­ga­sung von Geflüchteten gutheißt, hat sich spätestens mit dieser Aus­sage endgültig diskreditiert.
Nutzer Dirk Wein­ert wiederum rel­a­tiviert Ver­brechen, die im Nation­al­sozial­is­mus stattge­fun­den haben; so schrieb er: “Wir sollen ras­sis­tisch sein hmmm okay aber was sind denn die so geliebten Amis? Ich sage nur Sklaverei diese Pro­pa­gan­da ist ja schlim­mer als zu Hitl… Zeit­en”[63] Damit leugnet er die Ein­ma­ligkeit der Shoa, der Ermor­dung der europäis­chen Juden, in der Geschichte. Er ver­sucht die Grausamkeit des größten Men­schheitsver­brechens damit zu rel­a­tivieren, dass ander­swo auch Unrecht geschehen ist.
Den Wun­sch nach der Rück­kehr des Nation­al­sozial­is­mus und ein­er Partei wie der NSDAP for­muliert Nutzer Andre Pipen­burg: “War doch klar, es gab in der deutschen Geschichte bish­er nur eine Partei die ihre wahlver­sprechen gehal­ten hat und das ist jet­zt schon 81 Jahre her”[64] Damit wird ein­mal mehr klar, in welch­er Tra­di­tion sich die Rassist*innen von heute sehen.
Aus­blick
Die aktuelle Debat­te zeigt wieder ein­mal deut­lich, dass Ras­sis­mus und Nation­al­is­mus nicht nur weit ver­bre­it­et, son­dern dass sie Nor­mal­ität sind. Es sind nicht nur die stadt­bekan­nten Neon­azis, die sich äußern, es sind zum großen Teil unor­gan­isierte „Wutbürger*innen“, die in der ver­meintlichen Anonymität des Inter­nets endlich das aussprechen kön­nen, was ver­meintlich lange nicht mehr gesagt wer­den durfte. Die Anzahl der­er, die sich an der Debat­te beteiligt haben, ist sehr hoch. Daher kon­nten wir nur exem­plar­isch Zitate auswählen, um eine Vorstel­lung davon zu gener­ieren, was tagtäglich auf Face­book geschrieben wird.
Derzeit tobt sich der ras­sis­tis­che Mob lediglich im Inter­net aus. Eine Organ­isierung außer­halb der sozialen Medi­en ist bish­er kaum zu beobacht­en. Aber die Recherchen zeigen ein­deutig, wie groß das Mobil­isierungspoten­zial für Rassist*innen ist. Ver­bal sind sie längst bei Mord und Totschlag angekom­men. Es ist an allen Antifaschist*innen dafür Sorge zu tra­gen, dass sich diese Stim­mung nicht auf die Straße trägt!
Hinzu kommt eine Frank­furter Presse, die sich mit ihrer über­wiegend unre­flek­tierten Berichter­stat­tung an der Polemik des ras­sis­tis­chen Mobs ori­en­tiert. Sie berichtete ten­den­z­iös, und wie so oft kom­men aus­gerech­net die Geflüchteten in der Debat­te nicht zu Wort. Dies spiegelt die Lebens­be­din­gun­gen Geflüchteter in der Bun­desre­pub­lik wider. Sie kön­nen ihren Wohnort nicht frei wählen. Eine Arbeit­ser­laub­nis wird nur in Aus­nah­me­fällen erteilt. Sie leben am Exis­tenzmin­i­mum. Auch in Frank­furt (Oder) leben sie isoliert am Stad­trand. Die ras­sis­tis­che Het­ze und Vorverurteilung aus der soge­nan­nten Mitte der (Frank­furter) Gesellschaft tut ihr übriges, um Geflüchtete zu marginalisieren.
Beson­nen haben hier nur einige wenige reagiert. Bere­its im August wurde seit­ens einiger Stadtverord­neter eine Anfrage gestellt, die sich weitest­ge­hend dif­feren­ziert mit der Krim­i­nal­ität­sprob­lematik im Lenné-Park befasste. Auch von eini­gen zivilge­sellschaftlichen Akteuren und Parteien kamen früh Hin­weise auf die sich gegen Asyl­suchende radikalisierende Stim­mung in der Stadt[65]. Die Ver­wal­tungsspitze hat­te zunächst die Dringlichkeit verkan­nt, auf die anschwellende Pogrom­stim­mung zu reagieren, und ver­schob dieses The­ma zeitlich als auch in den nicht-öffentlichen Teil der entsprechen­den Haup­tauss­chuss­sitzung. Es gab nur halb­herzige State­ments, wie etwa zur „Kleinen Park Nacht“ von Ober­bürg­er­meis­ter Mar­tin Wilke. Das Prob­lem wurde nicht benan­nt, denn das Prob­lem heißt Ras­sis­mus. Dass dies so ist, ste­ht wiederum ein­er ver­meintlich weltof­fe­nen Stadt nicht gut zu Gesicht. Dass aber ein kon­se­quenter und offen­siv­er Umgang mit Ras­sis­mus und Neo­faschis­mus nötig ist, und der auch für ein gutes Pro­fil dieser Stadt sor­gen würde, wurde und wird immer wieder verkannt.
Die Losung „Wehret den Anfän­gen“ ist wieder ein­mal aktuell. Die Wurzeln ras­sis­tis­ch­er Ressen­ti­ments müssen aufgedeckt und benan­nt wer­den. Die Rassist*innen müssen ent­larvt und aus der ver­meintlichen Sicher­heit und Anonymität des Inter­nets ans Licht gez­er­rt werden.
Die Ver­wal­tung, die poli­tis­chen Parteien und die aktive antifaschis­tis­che Zivilge­sellschaft muss dafür Sorge tra­gen, dass eine der­ar­tig aufk­om­mende Pogrom­stim­mung nicht unter den Tep­pich gekehrt wird, son­dern sich mit dieser öffentlich auseinan­derge­set­zt wird.
Quellen:
1) Vgl. Frank Groneberg, Dro­gen­han­del blüht im Lenné­park, Märkische Oder-Zeitung, 25./26.08.2014, http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1314548 (einge­se­hen am 18.10.2014).
2) Vgl. Uwe Meier – Mit Dro­gen han­del­nde junge Män­ner haben den Lenné­park bin­nen weniger Wochen mit Furcht und Schreck­en erfüllt, http://www.der-oderlandspiegel.de/news/artikel/mit-drogen-handelnde-junge-maenner-haben-den-lennepark-binnen-weniger-wochen-mit-furcht-und-schreck.html (einge­se­hen am 18.10.2014).
3) Vgl. „René Wilke“, Beitrag von René Wilke vom 28.08.2014: https://www.facebook.com/rene.wilke/photos/pb.1386887814869370.–2207520000.1410433941./1441742302717254/?type=3&src=https%3A%2F%2Ffbcdn-sphotos-g‑a.akamaihd.net%2Fhphotos-ak-xaf1%2Fv%2Ft1.0–9%2F10593177_1441742302717254_442930371197218963_n.jpg%3Foh%3D06ba885f3a42e1a4d960cfd2c1037a66%26oe%3D54934F9D%26__gda__%3D1418741804_0f185694c407a43f4f41edbc886fa912&size=540%2C960&fbid=1441742302717254 (einge­se­hen am 18.10.2014).
4) Der Begriff „Asy­lant“ ist seit sein­er Entste­hung in den 1970ern eine abw­er­tende Beze­ich­nung für Asyl­suchende, der vor­rangig von extrem recht­en und ras­sis­tis­chen Men­schen genutzt wird. Mit ihm gehen vorder­gründig neg­a­tive Kon­no­ta­tion ein­her wie die oft genutzten Begriffe “Asy­lanten­flut”, “krim­inelle Asy­lanten” und “Scheina­sy­lant”. Auch die NPD nutzt den Begriff in ihrer Propaganda.
5) Vgl. exem­plar­isch Face­book-Pro­file: „Bran­den­burg wehrt sich“: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 18.10.2014), „Bürg­er­wehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (einge­se­hen am 10.09.2014) sowie „Blaulichtre­port Frank­furt Oder“: https://de-de.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (einge­se­hen am 18.10.2014).
6) Vgl. „Bran­den­burg wehrt sich“: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 18.10.2014).
7) Vgl. „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“: https://de-de.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (einge­se­hen am 18.10.2014).
8) Vgl. „Bürg­er­wehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (einge­se­hen am 10.09.2014).
9) Vgl. „Nationale Weisse Hoffnung2.0“: https://www.facebook.com/pages/Nationale-Weisse-Hoffnung20/704204702987126 (einge­se­hen am 18.10.2014).
10) Vgl. „Alter­na­tive für Deutsch­land Stadtver­band Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (einge­se­hen am 18.10.2014).
11) Vgl. „Bran­den­burg wehrt sich“: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 18.10.2014).
12) Vgl. https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300?sk=info (einge­se­hen am 18.10.2014).
13) In den „Gefällt-mir-Angaben“ der Seite sind die „Nein zum Heim“-Kampagnenseiten aus Meck­len­burg – Vor­pom­mern, Berlin, Bran­den­burg und Sach­sen zu find­en. Diese Seit­en täuschen eben­falls eine bürg­er­liche Mitte vor, aus der sie agieren, sind aber NPD ges­teuert. So treten z.B. NPD – Mit­glieder als „besorgte Müt­ter“ auf und het­zen unter anderem Deck­man­tel, wie z.B. Maria Fank in Hellers­dorf. Schw­er­punkt sowohl bei „Bran­den­burg wehrt sich“ als auch bei den „Nein zum Heim“ – Kam­pag­nen ist der ver­meintliche „Asylmiss­brauch“. Vgl. „Bran­den­burg wehrt sich“: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 18.10.2014).
14) Vgl. beispiel­sweise Beitrag über eine Aktion der Bran­den­burg­er JN: „Bran­den­burg­er Jugend rebelliert…..die Gedanken sind frei!!“, Beitrag vom 05.09.2014: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 18.10.2014).
15) Vgl. „Bran­den­burg wehrt sich“, Beiträge vom 10.09.2014 und Beitrag vom 11.09.2014,
https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 18.09.2014).
16) Vgl. „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag vom 12.09.2014 https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 19.09.2014).
17) Vgl. „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“: https://de-de.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (einge­se­hen am 18.10.2014).
18) Vgl. „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder/info (einge­se­hen am 18.10.2014).
19) Vgl. https://www.facebook.com/search/results/?init=quick&q=Blaulichtreport&tas=0.6592356835459099 (einge­se­hen am 07.10.2014).
20) Vgl. „Bürg­er­wehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (einge­se­hen am 10.09.2014).
21) Vgl. „Bürg­er­wehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (einge­se­hen am 10.09.2014).
22) Vgl. „Nationale Weisse Hoffnung2.0“: https://www.facebook.com/pages/Nationale-Weisse-Hoffnung20/704204702987126 (einge­se­hen am 18.10.2014).
23) „Nationale Weisse Hoffnung2.0“, Beitrag von Nationale Weisse Hoffnung2.0 am 09.09.2014: https://www.facebook.com/pages/Nationale-Weisse-Hoffnung20/704204702987126. (einge­se­hen am 10.09.2014)
24) „Alter­na­tive für Deutsch­land, Stadtver­band Frankfurt/Oder“, Beitrag von Alter­na­tive für Deutsch­land, Stadtver­band Frankfurt/Oder vom 25.08.2014 um 09:20: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (einge­se­hen am 31.08.2014).
25) „Alter­na­tive für Deutsch­land, Stadtver­band Frankfurt/Oder“, Beitrag von Alter­na­tive für Deutsch­land, Stadtver­band Frankfurt/Oder vom 27.08.2014 um 23:25: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (einge­se­hen am 31.08.2014).
26) „Alter­na­tive für Deutsch­land, Stadtver­band Frankfurt/Oder“, Beitrag von Alter­na­tive für Deutsch­land, Stadtver­band Frankfurt/Oder vom 26.08.2014 um 04:00: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (einge­se­hen am 31.08.2014).
27) Vgl. „Alter­na­tive für Deutsch­land, Stadtver­band Frankfurt/Oder“, Beitrag von Mario Der Tin­ten­teufel vom 08.09.2014: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (einge­se­hen am 09.09.2014).
28) Vgl. „Alter­na­tive für Deutsch­land, Stadtver­band Frankfurt/Oder“, Beitrag von Mario Der Tin­ten­teufel vom 08.09.2014: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (einge­se­hen am 09.09.2014).
29) Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Fre­unde, die nie­mand haben will.“, in: „recherche out­put #1“, 2006 und Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Rechte Frank­furter Ultras aktiv wie nie“, in: „recherche out­put #3“, 2007 sowie zahlre­iche Artikel unter https://recherchegruppe.wordpress.com (einge­se­hen am 18.10.2014).
30) Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Gedenkstein­schän­dung
endet vor Gericht.“, in: „recherche out­put #2“, 2007.
31) Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Watch out for the Wer­wolf!“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2013/06/02/watch-out-for-the-werwolf/, 02.06.2013 und vgl. gegenrede: „Haus­durch­suchung in Frank­furt (Oder)“, auf: http://gegenrede.info/news/2013/lesen.php?datei=130624_01, 24.06.2013 sowie vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Ver­wund­bar­er Musik­er und Tät­towier­er“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/08/28/verwundbarer-musiker-und-tattowierer/ (einge­se­hen am 18.10.2014).
32) Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Die NPD am 1. Mai in Bran­den­burg – Gewalt­bere­it in den Wahlkampf.“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/, 21.05.2014 und Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder): „Erfol­gre­ich­er antifaschis­tis­ch­er Protest – und die NPD zeigt ihr wahres Gesicht!“, auf: http://web621.mis06.de/kofn/2014/05/07/erfolgreicher-antifaschistischer-protest-und-die-npd-zeigt-ihr-wahres-gesicht/, 07.05.2014 (einge­se­hen am 18.10.2014).
33) Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Neon­azis­tis­che Jugend­kul­tur im Wan­del am Beispiel der „Autonomen Nation­al­is­ten Oder-Spree““, in: „recherche out­put #5“, 2012.
34) „White Pow­er“ zu deutsch „Weiße Macht“ ist als Reak­tion auf die Black-Pow­er-Bewe­gung in den USA ent­standen. Dieser Slo­gan wird vom Ku-Klux-Klan, Neon­azis und anderen Rassist*innen ver­wen­det, um eine Weiße Über­legen­heit und eine daraus resul­tieren­den Vor­ma­cht­stel­lung zu propagieren.
35) Vgl. „Peer Ko“, Beitrag von Peer Ko vom 04.09.2014: https://www.facebook.com/peer.koss (einge­se­hen am 18.10.2014).
36) Vgl. „Nationale Weisse Hoffnung2.0“. Beitrag von Nationale Weisse Hoffnung2.0 vom 07.09.2014: https://www.facebook.com/pages/Nationale-Weisse-Hoffnung20/704204702987126 (einge­se­hen am 08.09.2014).
37) Vgl. „Peer Ko“, Beitrag von Peer Ko vom 09.08.2014: https://www.facebook.com/peer.koss (einge­se­hen am 18.10.2014).
38) Vgl. Schreiben der antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder) an den Kreiswahlleit­er Eyke Beck­mann, die stel­lvertre­tende Kreiswahllei­t­erin Mar­ti­na Löhrius, den Ober­bürg­er­meis­ter der Stadt Frank­furt (Oder) Mar­tin Wilke und die Frak­tio­nen der Frank­furter Stadtverord­neten­ver­samm­lung vom 09.12.2014.
39) Vgl. Schreiben des Kreiswahlleit­ers Eyke Beck­mann und der stel­lvertre­tenden Kreiswahllei­t­erin Mar­ti­na Löhrius an die antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder) vom 12.09.2014.
40) Ebd.
41) Die Blut- und Boden­the­o­rie geht davon aus das jedes „Volk“ oder jede „Rasse“ seinen anges­tammten „Leben­sraum“ besitzt, dort also ver­wurzelt ist. Eine Ver­mis­chung ist uner­wün­scht und wird als schädlich betrachtet.
42) „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Celine Eben vom 28.08.2014 um 19:54: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 hier und im Fol­gen­den Rechtschreib- und Gram­matik­fehler in Zitat­en im Orig­i­nal (einge­se­hen am 18.10.2014).
43) „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Van Cal­lie vom 30.08.2014 um 12:32: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 10.09.2014).
44) „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Jen­nifer Peste vom 26.08.2014 um 17: 48: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 01.09.2014).
45) Vgl. „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“, „Ver­dacht des Dro­gen­han­dels“, Beitrag von Blaulichtre­port Frankfurt/Oder vom 18.12.2013: https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (einge­se­hen am 18.10.2014).
46) „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Karl-Willi Hey­drich vom 30.08.2014 um 16:59: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 20.09.2014).
47) Vgl. „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“, Beitrag von Karl-Willi Hey­drich vom 18.12.2013 um 20:17: https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (einge­se­hen am 18.10.2014).
48) Kul­tureller Ras­sis­mus beschreibt eine Denkweise, bei der davon aus­ge­gan­gen wird, dass Kul­tur nicht his­torisch gewach­sen ist, son­dern den Men­schen inne wohnt, also ange­boren und damit unverän­der­lich ist. Kul­tur wird dabei als Syn­onym für Rasse verwendet.
49) „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Maria Hein­rich vom 27.08.2014 um 08:56: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 10.09.2014).
50) „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Elli im Wun­der­land vom 27.08.2014 um 05:31: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 10.09.2014).
51) Die sog. Asylflut ist ein oft genutztes Bild, welch­es sich in der Angst vor ein­er “Über­frem­dung” äußert. Bill Jurchen bsp. nutzt das Bild in einem Beitrag: ” Und ich denke mal in 20jahren ist es keine Deutsche Stadt son­dern ne Afrikanis­che Stadt und es muss mal langsam mehr passieren in ganz Deutsch­land!!!”, „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Bill Jurchen vom 26.08.2014 um 09:10: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 18.10.2014).
52) „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Patrick Jeske vom 26.08.2014 um 09:54: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 18.10.2014).
53) „Bürg­er­wehr Frankfurt/Oder“, Beitrag von Peer Koss vom 03.09.2014 um 11:50: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (einge­se­hen am 10.09.2014).
54) „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Dino Gellert vom 30.08.2014 um 16:38: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 10.09.2014).
55) „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Anne-Marie Gehrmann vom 27.08.2014 um 21:02: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 10.09.2014).
56) „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Dirk Wein­ert vom 26.08.2014 um 09:54: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 10.09.2014).
57) Vgl. „Bürg­er­wehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (einge­se­hen am 09.09.2014).
58) Vgl. „Bran­den­burg wehrt sich“, „Heute haben wir uns unseren Park zurück­ge­holt“, Beitrag vom 28.08.2014: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300
(einge­se­hen am 18.10.2014).
59) Vgl. „Peer Ko“, Beitrag von Peer Ko vom 26.08.2014: https://www.facebook.com/peer.koss. (einge­se­hen am 18.10.2014).
60) Der von Alt­bun­deskan­zler Hel­mut Kohl geprägte Ausspruch “Die Gnade der späten Geburt“ spricht die Nachkriegs­gen­er­a­tion von der Ver­ant­wor­tung für die Erin­nerung an die und Sühne der im Nation­al­sozial­is­mus began­genen Ver­brechen frei.
61) Vgl. „René Wilke“, Beitrag von René Wilke vom 28.08.2014: https://www.facebook.com/rene.wilke/photos/pb.1386887814869370.–2207520000.1410433941./1441742302717254/?type=3&src=https%3A%2F%2Ffbcdn-sphotos-g‑a.akamaihd.net%2Fhphotos-ak-xaf1%2Fv%2Ft1.0–9%2F10593177_1441742302717254_442930371197218963_n.jpg%3Foh%3D06ba885f3a42e1a4d960cfd2c1037a66%26oe%3D54934F9D%26__gda__%3D1418741804_0f185694c407a43f4f41edbc886fa912&size=540%2C960&fbid=1441742302717254 (einge­se­hen am 18.10.2014).
62) Ebd. (einge­se­hen am 18.10.2014).
63) „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“, Beitrag von Dirk Wein­ert vom 29.08.2014 um 05:20: https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (einge­se­hen am 10.09.2014).
64) „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Andre Pipen­burg am 10.09.2014 um 11:34: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 12.09.2014).
65) Vgl. Utopia e.V., Het­ze gegen Asyl­suchende nimmt bedrohlich­es Maß an, 29.08.2014: http://utopiaffo.blogsport.de/2014/08/29/pm-hetze-gegen-asylsuchende-nimmt-bedrohliches-mass-an/ (einge­se­hen am 19.10.2014), Kreisver­band Bünd­nis ’90 Die Grü­nen – Stadtver­band Frank­furt (Oder), Lenné-Park und Stadt­teil West: Frank­furter Bünd­nis­grüne war­nen vor Panikmache und wilden Verdäch­ti­gun­gen, 27.08.2014: http://www.gruene-frankfurt-oder.de/home/?no_cache=1&expand=534779&displayNon=1&cHash=447fcfe5385f04fe00fdeb5f78dcc4b3 (einge­se­hen am 19.10.2014), René Wilke, Joseph Lenden, Wolf­gang Mücke, Anfrage zu den Vor­fällen im Lenné­park und im Stadt­teil West, 27.08.2014: http://www.dielinke-ffo.de/politik/stadt-frankfurt-oder/item/303-ren%C3%A9-wilke-anfrage-zu-den-vorf%C3%A4llen-im-lenn%C3%A9park-und-im-stadtteil-west (einge­se­hen am 19.10.2014).
Die antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder) hat Bild­schirm­fo­tos von allen Quellen, die sich auf Face­bookein­träge beziehen ange­fer­tigt. Diese kön­nen bei Bedarf zur Ver­fü­gung gestellt werden.
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Antifaschismus

Willkommenskultur statt Rassismus!

Der Aufruf wird von Frank­furter Neon­azis und Rassist*innen unterstützt.Die Demon­stra­tion startet am Frank­furter Bahn­hof und ste­ht in Zusam­men­hang mit der aktuellen ras­sis­tis­chen Stim­mungs­mache gegen Geflüchtete in der Stadt.
„Wir haben eine gute Tra­di­tion im Ver­hin­dern von Nazidemon­stra­tio­nen und ‑kundge­bun­gen. Diese wer­den wir am Woch­enende fort­set­zen. Wir sind sol­i­darisch mit den Geflüchteten und set­zen uns für eine Willkom­men­skul­tur ein.“, so Janek Las­sau, Sprech­er des Bündnisses.
Das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ ruft alle Men­schen dazu auf, sich an den anti­ras­sis­tis­chen Gegen­protesten ab 13:30 Uhr am Frank­furter Bahn­hof zu beteiligen.
Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“
Frank­furt (Oder), den 30.10.2014

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Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus

80 Neonazis jammern in Brandenburg/Havel

INFORIOT Rund 80 Neon­azis haben bei ein­er Kundge­bung am Sam­stag (25.10.) in Brandenburg/Havel „gegen staatliche Repres­sio­nen“ protestiert. Ver­anstal­ter war die „Gefan­genen­hil­fe“, eine Organ­i­sa­tion, die inhaftierte Neon­azis unter­stützen will. Auch die NPD sowie das Kam­er­ad­schafts-Net­zw­erk „Licht und Schat­ten“ hat­ten zu der Aktion mobilisiert.
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Am Rande der recht­en Kundge­bung auf dem Neustädtis­chen Markt protestierten rund 70 Men­schen. Aufgerufen dazu hat­te die stadtof­fizielle „Koor­dinierungs­gruppe für Demokratie und Tol­er­anz“. Vere­inzelt waren Antifas an den Protesten beteiligt. Trotz einiger Pfeifkonz­erte und Zwis­chen­rufe war der Protest ver­gle­ich­sweise schwach.
Brud­er von NSU-Angeklagtem fed­er­führend / rechter Mörder eben­falls vor Ort
Fed­er­führende Per­son bei der Neon­azi-Kundge­bung war Maik Eminger — der Zwill­ings­brud­er des im Münch­en­er NSU-Ter­ror­prozess Angeklagten André Eminger. Bei sein­er Ansprache beklagte Maik Eminger, dass das deutsche Volk “in Fes­seln” liege und darum der „Volk­stod“ dro­he. Alle, die dage­gen Wider­stand leis­ten wür­den, müssten damit rech­nen, in den „Kerk­er des herrschen­den Sys­tems“ ges­per­rt zu werden.
Unter den Teil­nehmerIn­nen der Kundge­bung befand sich auch Neon­azi Sascha Lücke, der 1996 in Brandenburg/Havel den Punk Sven Beuter ermordet hat­te und dafür im Gefäng­nis saß. Auch er fühlt sich offen­bar als Opfer der „Repres­sion durch das System“.
Jam­mern über die „Flim­mer­sy­n­a­goge“
Auch Sebas­t­ian Schmidtke, vorbe­strafter NPD-Vor­sitzen­der in Berlin, jam­merte in sein­er Rede. Alle, die die “Wahrheit­en” aussprechen wür­den, wür­den in den “Repres­sion­sap­pa­rat des Sys­tems” ger­at­en. Die Mei­n­ung beispiel­sweise, das es Unter­schiede zwis­chen Män­nern und Frauen geben würde, dürfe man nicht aussprechen — son­st dro­ht­en Sank­tio­nen durch den “Repres­sion­sap­pa­rat”. Horst Mahler, in Bran­den­burg inhaftiert­er Holo­caustleugn­er, sei im Gefäng­nis, nur weil er “Geschichts­forschung” betrieben habe, so Schmidtke. In etwas eigen­williger Logik führte Schmidtke dann aus, dass trotz der all­ge­gen­wär­ti­gen poli­tis­chen Unter­drück­ung seine Partei, die NPD, kein Ver­bot zu befürcht­en habe: “Wer nichts ver­botenes tut, kann auch nicht ver­boten werden”.
Ein weit­er­er Rede­beitrag kam vom Süd­bran­den­burg­er Neon­azi Pierre Dorn­brach. Für ihn mache sich die Repres­sion auch in ein­er “psy­chol­o­gis­chen Kriegs­führung” bemerk­bar, die gegen das deutsche Volk geführt werde. Ein Hauptin­stru­ment dafür sei die “Flim­mer­sy­n­a­goge” — gemeint ist das als anti­semi­tis­ches Schmäh­wort fürs Fernsehen.
Rechte Aufmärsche “gegen Repres­sion” sind in Brandenburg/Havel kein Novum: Erst im Juli hat­te es eine Kundge­bung von 25 Neon­azis mit ähn­lich­er Aus­rich­tung in Brandenburg/Havel gegeben. 2011 hat­ten in der Stadt rund 250 Neon­azis für Horst Mahler demonstriert.
Hitler auch dabei – als Schauspieler
Neben der Neon­azikundge­bung bewegte sich einige Zeit ein als Adolf Hitler verklei­de­ter Schaus­piel­er, begleit­et von einem Kam­er­ateam. Anscheinend wurde die Kundge­bung als Kulisse für die Ver­fil­mung der Hitler­sa­tire „Er ist wieder da“ genutzt.

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