Am Montag, dem 01.06.2015, wurde uns eine Unterlassungsklage des Amtsgerichts Strausberg zugestellt. Klägerin ist die Stadt Strausberg in Vertretung der Bürgermeisterin. Es wird zum einen gefordert, die bundeswehrkritischen Transparente, sowie jegliche Schilder an Zäunen und Wänden zu entfernen.
Die Stadt Strausberg sieht ihre Interessen bezüglich der Bundeswehrpatenschaft durch Aussagen wie “300 Jahre Garnisonsstadt, 300 Jahre Krieg — Kein Grund zum Feiern” verletzt, und will uns unter Androhung von Strafgeldern zwingen, alle Transparente und Schilder abzuhängen.
Wir haben bereits in der Vergangenheit in vielen Schreiben und auch auf der Stadtverordnetenversammlung zu unserer politischen Position zur Bundeswehr Stellung bezogen und auf unser Recht auf freie Meinungsäußerung verwiesen. Wir sind der Ansicht, dass in unserer Gesellschaft Themen kritisiert werden dürfen und müssen. Dies soll durch die Klage verhindert werden. Es entsteht der Eindruck, jegliche öffentliche Kritik an der Bundeswehr soll unterdrückt werden.
Stefanie Hinze für’s AJP 1260 stellt fest: “Wir wehren uns dagegen, Kindern zu vermitteln, dass Kriegsgerät normale Mittel der Konfliktlösung sind und betonen damit, dass Klassenzimmer, Universitäten, Ausbildungsbetriebe, etc. keine Orte für militärische Institutionen und deren Nachwuchsakquise sein dürfen. Darauf beziehen sich u.a. auch die Aussagen der anderen Transparente”, so Hinze weiter.
Erst Ende April wies Brandenburgs Bildungsminister Baaske (SPD) darauf hin, dass eine sachliche Darstellung der Bundeswehr im Klassenzimmer stattfinden müsse und Lehrer aufgefordert seien, die Veranstaltungen zu moderieren. Das hört sich wie ein Weckruf an — der aber bundesweit in den Klassenzimmern real so nicht stattfindet.
“Ein praktisches Beispiel dafür, wie Militarisierung der Gesellschaft funktioniert, sahen wir am ‘Tag der Reservisten’ in Strausberg. Da wurden voll funktionstüchtige Kriegsgeräte (u.a. MIM-104 Patriot) nicht nur neben einem allseits beliebten Kinderspielplatz am See, sondern zu allem Überfluss auch noch neben einem jüdischen Gedenkfriedhof unkommentiert akzeptiert,” so Hinze.
Woche für Woche finden im gleichem Rahmen Referate statt. Dabei spielt der Standort Strausberg ‑konkret das Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr- bei der Koordinierung dieser Auftritte eine entscheidende Rolle.
“In Strausberg werden spezielle Angebote der Öffentlichkeitsarbeit koordiniert von nationalen und internationalen Seminaren bis zum Einsatz der Jugendoffiziere der Bundeswehr in Schulen. Hier muss die Politik nachbessern”, fügte Stefanie Hinze ergänzend hinzu.
Da wir zum jetzigen Zeitpunkt keine andere Wahl haben, werden wir uns anwaltlich vertreten lassen und versuchen, den Prozess den wir gezwungen sind zu gehen, so transparent wie möglich zu halten.
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