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Öffentliche Rekrutierung der “Langen Kerls” gestört

Am 19. Juni woll­ten die soge­nan­nten „Lan­gen Kerls“ eine öffentliche Rekru­tierung auf dem Pots­damer Kutschstall abhal­ten. Diese öffentliche Insze­nierung preußis­chen Mil­i­taris­mus‘ ist keines­falls eine päd­a­gogis­che, „anfass­bare“ Form der Geschichtsver­mit­tlung, son­dern Geschicht­sklit­terung auf Höch­st­stand. Und so fand sich eine Gruppe von fün­fzig Potsdamer_innen zusam­men um die öffentliche Insze­nierung preußisch-deutschen Geschicht­sre­vi­sion­is­mus zu verhindern.

Mit Trans­par­enten block­ierten sie den Blick der Zuschauer_innen auf die Lan­gen Kerls und verun­möglicht­en ihnen somit die ungestörte Fort­set­zung ihrer Rekru­tierung. Die anwe­senden Beamt_innen, vor allem diejeni­gen in Ziv­il, zogen sich zwar schon ein­mal ihre Leder­hand­schuhe über, beschränk­ten sich aber auf das Abfil­men der Proteste. Sie dürften eben­so wie die Lan­gen Kerls sehr viel Freude daran gehabt haben, denn der gesamte Kutschstall roch erbärm­lich nach Buttersäure.

Der reale Kern an der Darstel­lung der lan­gen Kerls ist wohl einzig die, immer wieder betonte, Orginal­ität­snähe der Kostüme. So gin­gen in Preußen zur Zeit der Lan­gen Kerls kaum eine Rekru­tierung ohne Zwangs­maß­nah­men voran. Auf den Alko­hol, welchen sich die preußis­chen Sol­dat­en genehmigten, standen damals empfind­liche Strafen. Gegen zwölf Uhr ver­ließen die Lan­gen Kerls ihren Posten um Mit­tag zu essen. Dabei sprachen sie auch den Protestierer_innen eine Ein­ladung aus, die kön­nten sich ein­mal „ordentlich durch­schnor­ren“ auf Kosten der „preußis­chen Tol­er­anz“. Schon die Wort­wahl macht deut­lich, wie weit es her ist mit dieser Toleranz.

Was dann fol­gte ist ein Parade­beispiel für die Unfähigkeit der Pots­damer Polizei. Den Linken, welche die Ein­ladung zum Mit­tags­mahl annehmen woll­ten, wurde die Tür vor der Nase zugeschla­gen. Gegen die dann ein­set­zen­den Empörungsrufe, ging der Ein­sat­zleit­er der Polizei gemein­sam mit zwei sein­er Kol­le­gen äußerst rabi­at vor. Inner­halb weniger Sekun­den vari­ierte er seine „Tak­tik zur Beruhi­gung der Lage“ von der ein­fachen Bitte die Musik abzustellen hin zum unkon­trol­lierten Schub­sen und Treten der Protestierer_innen. Von dem dann entste­hen­den Tumult waren wohl auch die anderen Beamt_innen über­rascht, sie zück­ten ihre Schlagstöcke, bzw. Ton­fas und began­nen ihrem Ein­sat­zleit­er nachzueifern. Daraufhin set­zten sich die Linken unter Rufen wie „Nie wieder Preußen“ auf den Boden. Dies war zumin­d­est kurzzeit­ig dazu geeignet, die Lage zu deeskalieren und Über­sichtlichkeit herzustellen. Aber auch damit waren der Ein­sat­zleit­er und seine Scherg_innen überfordert.

Der Ein­sat­zleit­er besann sich noch (nach Hin­weis durch die Protestier_innen), dass er die Ver­anstal­tung erst als been­det erk­lären muss um kör­per­liche Gewalt einzuset­zen. Bei der Räu­mung der Sitzblock­ade allerd­ings, war alles Fach­wis­sen schon wieder dahin. Zivil­beamte schlu­gen mit ihren Schlagstöck­en auf die Arme sitzen­der, pas­siv Wider­stand leis­ten­der Men­schen, es gab mehrere Beamt_innen welche durch Würge­griffe oder Griffe in die Augen­höh­le ver­sucht­en die Linken aus der Tor­e­in­fahrt des Kutschstalls zu ent­fer­nen. Let­z­tendlich gelang ihnen das auch. Bemerkenswert ist auch eine Beamtin, welche wohl als einzige die Sinnlosigkeit der Gewalt bemerk­te und rief: “Warum lassen wir sie nicht ein­fach sitzen?“. Dazu sagt Sarah Beck­ett vom ak_antifa_potsdam: „Es ist dem reinen Zufall zu ver­danken, dass die Teilnehmer_innen der Sitzblock­ade keine schw­er­eren Ver­let­zun­gen davonge­tra­gen haben bei ihrem Ver­such der Glo­ri­fizierung des preußis­chen Mil­i­taris­mus mit friedlichen Mit­teln etwas entgegenzusetzen.

Bis auf die völ­lige unnötige Eskala­tion am Ende der Ver­anstal­tung durch die Pots­damer Polizei, sehen wir die Aktion allerd­ings als vollen Erfolg an. Wir kon­nten ver­hin­dern, dass die Lan­gen Kerls unkom­men­tiert eine Art preußis­ches Dis­ney­land nach­spie­len und den wahren Kern ihrer hochgelobten preußis­chen Tol­er­anz als gewalt­täti­gen Auss­chluss von Kritiker_innen entlarvt.“

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Osterwanderung auf dem Bombodrom: Es bleibt spannend

Über­raschend hat die Bun­deswehr den fünf Ini­tia­tiv­en, die für Oster­son­ntag zu ein­er Wan­derung über das ehe­ma­lige Bom­bo­drom-Gelände aufrufen, mit­geteilt, dass sie dazu einen Mit­be­nutzungsver­trag unterze­ich­nen sollen. Die Ini­tia­tiv­en hal­ten den vorgelegten Ver­trag für rechtswidrig und hal­ten an den mündlich bere­its im Detail getrof­fe­nen Vere­in­barun­gen fest. Dies erk­lärte heute Klaus Gün­ther von Pro Heide.

Wir haben der Bun­deswehr mit­geteilt, dass wir den Ver­trag so nicht unterze­ich­nen kön­nen. Wir gehen davon aus, dass die mündlichen Vere­in­barun­gen als Ver­trag gel­ten und die Oster­wan­derung wie geplant stat­tfind­et.” Tre­ff­punkt ist am Oster­son­tag um 14 Uhr an der Mahn­säule bei Schweinrich.

Bere­its am 3. März hat­ten die Ini­tia­tiv­en mit Vertretern der Ord­nungsämter, der Polizei und der Bun­deswehr im Detail vere­in­bart, unter welchen Bedin­gun­gen eine Oster­wan­derung auf dem Gelände stat­tfind­en kann. Am 24. März fand ein Koop­er­a­tions­ge­spräch mit der Polizei statt. Bis zum 26. März ließ sich das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um
Zeit mit sein­er endgülti­gen Zus­tim­mung. “Dass jet­zt plöt­zlich völ­lig neue Bedin­gun­gen auf­tauchen, ist ein Und­ing”, sagt Eck­hard Häßler von der Friedensini­tia­tive Kyritz-Rup­pin­er Hei­de. Von einem schriftlichen Ver­trag sei bish­er nie die Rede gewesen.

In dem Ver­tragsen­twurf (5 Seit­en, 12 Para­graphen) heißt es unter anderem: “Der Mit­be­nutzer verpflichtet sich keine Trans­par­ente und Ähn­lich­es mitzuführen, deren Auf­schriften inhaltlich gegen die Bun­deswehr gerichtet sind.” Diesem Ver­trag zu fol­gen, wider­spreche der frei­heitlich-demokratis­chen Grun­dord­nung, argu­men­tiert Hans-Peter
Lauben­thal von der Friedenswerk­statt Sichelschmiede. “Wir leben in einem freien Land, wir haben Mei­n­ungs­frei­heit. Als Ver­anstal­ter haben wir gar kein Recht, den Ver­samm­lung­steil­nehmern vorzuschreiben, was sie auf ihre Trans­par­ente schreiben, solange sich der Inhalt im Rah­men gel­tenden Rechts bewegt.” Ähn­lich zweifel­haft erscheint das ver­langte Fotografierver­bot, das die Presse­frei­heit erhe­blich ein­schränken würde. “Dort gibt es ohne­hin keine mil­itärischen Geheimnisse zu fotografieren, der Platz ist kein Trup­penübungsplatz und wird seit 18 Jahren nicht
mil­itärisch genutzt”, ergänzt Clau­dia Orlows­ki vom Aktions­bünd­nis Rosa Hei­de. Das Bünd­nis hat­te am gle­ichen Ort 2007 eine Besiedelungsak­tion durchgeführt.

Auf Unver­ständ­nis stößt bei den Ini­tia­tiv­en auch die fol­gende Forderung: “Der Mit­be­nutzer hat sich und alle Per­so­n­en, die auf sein­er Seite an der Mit­be­nutzung teil­nehmen, wegen sein­er und ihrer geset­zlichen Haftpflicht
für Schä­den, die sie im Zusam­men­hang mit der Mit­be­nutzung verur­sachen, in aus­re­ichen­dem Maße zu ver­sich­ern. Als aus­re­ichend gel­ten Deck­ungssum­men von pauschal 3 Mio. Euro für Per­so­n­en- und Sach­schä­den je
Schadens­fall.”; und “Zusät­zlich hat der Mit­be­nutzer eine Ver­anstal­tungsver­sicherung für 1.000 Teil­nehmer vor Beginn des Marsches nachzuweisen.” “So etwas ist bei Demon­stra­tio­nen abso­lut unüblich und auch rechtlich nicht möglich”, so Lauben­thal. “Schließlich wis­sen wir gar nicht im Voraus, wer kom­men wird.”

Desweit­eren wird von den Ver­anstal­tern ver­langt, “Ord­nungskräfte” einzuset­zen, die “sicherzustellen” haben, dass die vorgegebene Marschroute nicht ver­lassen wird. “Selb­stver­ständlich set­zen wir Ord­ner ein, die die vere­in­barte Route ken­nen und gegebe­nen­falls Leute ansprechen wür­den, die sie ver­lassen wollen” sagt Klaus Gün­ther. “Aber
wir haben doch keine polizeilichen Befug­nisse, mit denen wir das “sich­er­stellen” könnten.

Die Ini­tia­tiv­en hof­fen auf rege Beteili­gung an der Oster­wan­derung. “Es gibt auf jeden Fall ein inter­es­santes Pro­gramm mit ein­er geistlichen Besin­nung, Rede­beiträ­gen und Musik. Auch für Kaf­fee und Kuchen ist gesorgt. Wir gehen weit­er davon aus, das auch die Wan­derung über das Mil­itärgelände wie geplant stat­tfind­en wird”, sagt Brit­ta Mey­er-Itner von der Aktion­s­ge­mein­schaft “Freier Himmel”.

Den Ver­tragsen­twurf und die Antwort sind auf unser­er Home­page zu sehen: www.friedensinitiative-kyritz-ruppiner-heide.de/Ostern.htm (unter “Presse”)

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Solidaritätsbekundung der Alternativen Jugendliste Bernau

Schock­iert durch die Berichte des Ver­fas­sungss­chutzes (1) und der PNN (2) sowie den Äußerun­gen des Her­rn Petke (CDU) (3) gegenüber des INWOLE e.V, sehen wir uns gezwun­gen unsere Ein­drücke darzulegen.

Die AJL trat nach der Wende das erste Mal zur Kom­mu­nal­wahl an, seit­dem ver­fügt sie über einen Sitz in der Bernauer Stadtverord­neten­ver­samm­lung und gestal­tet dort auf par­la­men­tarischem Wege die städtis­chen Entwick­lun­gen aktiv mit. Beson­deren Augen­merk leg­en wir auf Jugend, Soziales und Kul­tur. Hier­bei ist es für uns wichtig, dass junge Men­schen ihre Stadt mit Hil­fe demokratis­ch­er Instru­mente gestal­ten und verän­dern. Gestal­ten und Verän­dern heißt auch immer Kri­tik zu üben und Alter­na­tiv­en zu überdenken.

Alter­na­tive Pro­jek­te wie sie vom INWOLE e.V. ange­boten wer­den, bere­ich­ern das soziale Kli­ma jed­er Stadt. Auf­grund ihrer Gemein­nützigkeit ist für uns eine Infragestel­lung der Förder­fähigkeit des INWOLE e.V. nicht hin­nehm­bar. Ins­beson­dere durch ihr gen­er­a­tionsüber­greifend­es, außer­par­la­men­tarisches Engage­ment erre­ichen sie eine Vielzahl der Bevölkerung und wirken somit dem weit ver­bre­it­eten Prob­lem der Poli­tikver­drossen­heit ent­ge­gen. Bei der Auseinan­der­set­zung mit der aktuellen Weltk­limapoli­tik wer­den viele empörte und kri­tisierende Äußerun­gen laut. Dies ist nicht ver­wun­der­lich, da es sich hier um ein Prob­lem han­delt, bei dem Exis­ten­zen und auch zukün­ftiges Leben bedro­ht werden.

Umso wichtiger ist es, dass diese Stim­men Gehör find­en und unter­stützt wer­den. In unser­er bish­eri­gen Zusam­me­nar­beit ist uns der INWOLE e.V. als ein emanzi­pa­torisch und par­tizipa­torisch arbei­t­en­der Vere­in bekan­nt, der die Anwen­dung von Gewalt deut­lich ablehnt.

Daher sind alle veröf­fentlicht­en Anschuldigun­gen für uns unver­ständlich und wirken sich enorm schädi­gend auf ein Pro­jekt wie den INWOLE e.V. aus. In diesem Sinne fordern wir eine Richtig­stel­lung von Seit­en der Behör­den, der Presse und von Einzelpersonen.

 

Wir freuen uns auf die weit­ere gute Zusam­me­nar­beit und wün­schen für die Zukun­ft alles Gute.


Alter­na­tive Jugendliste Bernau, Bernau, 27.12.2009

 

 

 

Quellen:
(1) http://www.verfassungsschutz.br andenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.188693.de (Stand: 27.12.2009)
(2) http://www.pnn.de/potsdam/245351/ (Stand: 27.12.2009)
(3) „Es ist untrag­bar, dass der Staat seine Geg­n­er mit Fördergeld unter­stützt.“ [aus (2)]

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Bombodrom: Neujahrswanderungen 2010

Neues Jahr — neuer Weg” Unter diesem Mot­to wan­derten einige dutzend gegen eine mil­itärische Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de (“Bom­bo­drom”).
Im Som­mer 2009 hat­te die Bun­deswehr verkün­det, auf einen Bombenübungsplatz in Nord­bran­den­burg zu verzicht­en. Das war und ist für große Teile der Bewe­gung für eine “Freie Hei­de” nicht genug. Daher demon­stri­erten zwei Neu­jahr­swan­derun­gen am ver­gan­genen Fre­itag, dem 1.1.2010. Rund 150 Bom­bo­drom-Geg­n­er_in­nen forderten eine zivile Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Heide.

 

«Wir wollen, dass das Gelände mil­itär­frei wird. Wir sind weit­er­hin skep­tisch, dass die Bun­deswehr die Hei­de frei­gibt», sagte eine Sprecherin des Aktions­bünd­niss­es «Rosa Hei­de — Gegen Bom­bo­drom und Mil­i­tarisierung» ( http://www.g8andwar.de ). Die Sprecherin weit­er: «Polizei und Feld­jäger haben uns ver­boten, das Bom­bo­drom zu durch­queren, wir sind aber den­noch mit 50 Teil­nehmern über das Gelände gelaufen», sagte die Sprecherin weiter.

Die Neu­jahr­swan­derung der Rosa Hei­de begann im Dör­fchen Neuglienicke und führte an die Platz­gren­ze — mehr als dieser knappe Kilo­me­ter war von der mit 6 bis 8 Klein­bussen anwe­senden Polizei ver­boten wor­den. Dort jedoch entschlossen sich nach Abschlusskundge­bung und Ende der Demo fast alle über, unter und neben dem Schlag­baum vor­bei auf das Gelände zu gehen und die Neu­jahr­swan­derung auf eigene Faust gemein­sam fortzuset­zen. Mit dabei ein repräsen­ta­tiv­er Quer­schnitt aus der Bevölkerung, die sich seit mehr als 18 Jahren gegen Mil­itär und Kriegsübun­gen “hier und ander­swo” (so war auf einem Trans­par­ent zu lesen) wehrt: Alte, Junge, Leute aus der direk­ten Anliegerschaft, ein Pfar­rer aus der Region, Fam­i­lien mit Kindern und Schlit­ten, Hun­den, Städter aus den Kle­in­städten in der Umge­bung und den größeren Städten (Ham­burg, Ros­tock, Berlin) und Einzelne oder kleine Del­e­ga­tio­nen von den unter­schiedlichen Ini­ti­ta­tiv­en, denen die zivile Nutzung des Bom­bo­droms ein Anliegen ist (vgl. die diversen Links im “Por­tal für eine FREIeHEI­De” http://www.freieheide-nb.de ), z.B. Under­cov­er-Clowns ( http://clownsfreiheide.de.tl ), welche vom “Freien Him­mel” (Bombodromgegner_innen aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern) und von der BI “Offene Hei­de” ( http://www.offeneheide.de ), die sich nördlich von Magde­burg gegen den größten Panz­erübungsplatz der BW wehren, auf dem Rhein­metall im hochmod­er­nen sog. GÜZ (“Gefecht­sübungszen­trum”) die Boden­trup­pen auf ihre Krieg­sein­sätze in aller Welt vorbereitet.

Die 10 Kilo­me­ter über den Platz führten von Neuglienicke östlich der umkämpften Hei­de nach Gad­ow im West­en. Let­ztlich wan­derten etwa 20 Leute die ganze Strecke. Eine zweite Gruppe wan­derte ein Stück auf den Platz und kehrte dann um und erre­icht­en auf einem schö­nen Rundweg durch die Win­ter­hei­de wieder Neuglienicke. Der Weg hinüber nach Gad­ow über die schneebe­deck­te Hei­de führte über einen gut aus­ge­baut­en Weg, den viele in der Region, auch Parteien und Vere­ine, als offe­nen Wan­der­weg und ersten Schritt hin zu ein­er zivilen Nutzung der Hei­de fordern. Die Behaup­tun­gen der BW (“Lebens­ge­fahr!”) erwiesen sich wiedere­in­mal als Lüge, mit der sie der Bevölkerung Angst ein­ja­gen und sie vom Gelände fern­hal­ten will: Der solide eingeschot­terte Weg führte immer wieder an großen Haufen von Feld­steinen und Beton­plat­ten­bruch vor­bei — untrügliche Zeichen für die schw­eren Räu­mar­beit­en, die stattge­fun­den haben müssen, um den Weges­be­lag zu erneuern. Nach solchen Arbeit­en kön­nen wed­er auf noch unter dem Weg gefährliche Muni­tion­srück­stände zurück­ge­blieben sein. Die Risikolosigkeit selb­st beim Befahren es Weges bewiesen die Feld­jäger selb­st: Die gesamte Wegstrecke fuhr ein LKW der Bun­deswehr in eini­gen hun­dert Metern Ent­fer­nung vor­weg, hielt immer wieder an, ließ die Wan­der­gruppe bis auf hun­dert Meter her­ankom­men, um dann hin und wieder einen Warn­hin­weis per Laut­sprech­er durchzugeben, aufzusitzen und wieder etwas Abstand zu gewinnen.

Schließlich kehrten alle wohlbe­hal­ten und nicht ein­mal nach ihren Per­son­alien befragt aus dem Gelände zurück. Die Sichelschmiede ( http://sichelschmiede.org ) stellte mit einem PKW-Shut­tle das hin und her zwis­chen Anfangs- und End­punkt der lan­gen Wan­der­strecke sich­er. Und schließlich kehrten alle in der Dor­f­gast­stätte in Gad­ow ein, wo Sol­i­dar­ität­skuchen von der “Pro Heide”-Wanderung, heißer Kaf­fee und Tee warteten. Dort kon­nten wir Neuigkeit­en über unsere bei­den Wan­derun­gen austauschen.

Die Unternehmervere­ini­gung «Pro­Hei­de» ( http://www.proheide.de ) hat­te zeit­gle­ich eine zweite Neu­jahr­swan­derung unter dem Mot­to «Die Hei­de gehört uns» organ­isiert: Weit­ere etwa 100 Bom­bo­drom-Geg­n­er hat­ten ihre Demon­stra­tion an der Mahn­säule bei Neu Lut­terow zwis­chen Fleck­en Zech­lin und Schwein­rich begonnen, die bei­den Wan­derun­gen standen miteinan­der tele­fonisch in Verbindung. Per Laut­sprech­er tauscht­en sie Grüße aus und verkün­de­ten ihr gemein­sames Anliegen. Bei­de Ini­tia­tiv­en forderten, dass sich die Bun­deswehr endgültig aus der Hei­de an der Lan­des­gren­ze von Bran­den­burg und Meck­len­burg-Vor­pom­mern zurückzieht. Der dama­lige Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter Franz Josef Jung (CDU) habe zwar Anfang Juli 2009 unter dem Ein­druck gerichtlich­er Nieder­la­gen die Pläne für einen Luft-Boden-Schieß­platz in der Hei­de aufgegeben, sagte ein Sprech­er von «Pro­Hei­de». Seit­dem zögere die Bun­desregierung jedoch, auf die mil­itärische Nutzung zu verzicht­en und das Gelände für zivile Zwecke freizugeben.

Zwei Wochen vor Ende des Jahres erst hat­te der Bran­den­burg­er Land­tag in ein­er Erk­lärung einen endgülti­gen Verzicht auf eine mil­itärische Nutzung der Hei­de ver­langt. Das Par­la­ment hat­te den Bund aufge­fordert, zeit­nah eine Entschei­dung zu tre­f­fen. Auch müsse sich die Bun­desregierung zur Alt­las­tenbe­sei­t­i­gung auf dem ehe­ma­li­gen sow­jetis­chen Trup­penübungsplatz beken­nen. Die CDU hat­te den Antrag abgelehnt und die FDP, die ihn zwar als „grund­sät­zlich begrüßenswert“ beze­ich­nete, hat­te sich enthalten.

Mit der zivilen Nutzung müssen wir offen­sichtlich selb­st anfan­gen und uns die Hei­de immer wieder zu nutze machen, mal hier, mal dort, mal zu diesem, mal zu jen­em Zweck. Und das tun auch ganz viele Men­schen aus der Region und von sonst­wo — schon immer. Allerd­ings sel­ten öffentlich und kollek­tiv. Aber nur so bleibt das The­ma aktuell, wie wir es bei unser­er Neu­jahr­swan­derung auf den Punkt zu brin­gen ver­sucht haben: “Wir über­lassen der Bun­deswehr nicht die Freie Hei­de, wir erwan­dern sie uns. Bun­deswehr raus aus der Freien Hei­de, aus Afghanistan und allen Kriegsgebieten!”

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DJB: Inwole e.V. durch fragwürdige Verfassungsschutzintrige diffamiert

Der Vere­in zur Förderung inno­v­a­tiv­er Wohn- und Lebens­for­men – Inwole – ist seit sein­er Grün­dung im Jahr 2003 ein engagiertes Mit­glied des DJB e.V.. Der in Pots­dam ansäs­sige Vere­in betreibt ver­schiedene Pro­jek­te in dem von ihnen gemein­schaftlich erwor­be­nen Haus. Dieses Haus, das vielmehr eine zer­fal­l­ene Vil­la war, wird sei­ther nach ökol­o­gis­chen Kri­te­rien saniert und aus­ge­baut und mit den unter­schiedlich­sten Pro­jek­ten und Ini­tia­tiv­en gefüllt. Wer ein­mal im Pro­jek­thaus des Inwole war, der merkt schnell: hier geht es um Leben­sträume, hier geht es um den Ver­such, eine echte Alter­na­tive zu leben. Sozial und ökol­o­gisch gerecht.

Die Mel­dung vom 12.12.09 schock­ierte uns. Die PNN, eine bekan­nte regionale Tageszeitung in Pots­dam, berichtete unter der Schlagzeile “Aufrufe zur Gewalt – gefördert von Bund und EU”[1]. Sie schreiben, dass der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz vor dem Fördervere­in Inwole gewarnt werde, weil dieser ange­blich zu Gewalt aufruft. Wir kamen aus dem Staunen gar nicht mehr her­aus, als wir weit­er­lesen kon­nten: “Nach den Bran­dan­schlä­gen auf Polizei­wachen in Berlin und Ham­burg macht die autonome, link­sex­treme Szene jet­zt auch in Pots­dam mobil”. Unser Wis­sen über den Vere­in und diese Anschuldigun­gen passten nicht zusam­men, daher lasen wir die Quelle der Pressemit­teilung: die Web­seite des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes. Wir waren fassungslos.

Die Vor­würfe des Bran­den­burg­er Verfassungsschutzes

Unter der Über­schrift “Link­sex­trem­istis­che Bünd­nis­poli­tik / UN- Klimaschutzkonferenz”[2] wird dem Vere­in auf der Web­seite des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes vorge­wor­fen, sich in kriegerischen Aufrufen für gewalt­tätige Auseinan­der­set­zun­gen stark zu machen. Auf der Home­page des Ver­fas­sungss­chutzes wer­den Texte, Über­schriften, Links und For­mulierun­gen aus dem Zusam­men­hang geris­sen und in dif­famieren­der Weise neu zusam­menge­set­zt. Das daraus aufge­baute Bild lässt einen zu schlimm­ster Gewalt aufrufend­en Vere­in entstehen.

Wie kam es zu dieser Dif­famierung? Ein aufmerk­samer Mitar­beit­er des Ver­fas­sungss­chutzes hat­te beim Sur­fen im Web offen­sichtlich ent­deckt, dass auf der Home­page des Fördervere­ins Inwole ein Aufruf zur Teil­nahme an den Protesten zur UN-Kli­maschutzkon­ferenz veröf­fentlicht wor­den war. In diesem wurde aufge­fordert, den “Gipfel zu stür­men”. Es ist nahe­liegend, dass damit Protestieren in vielfältiger Art und Weise gemeint gewe­sen war, vielle­icht sog­ar entschlossenes Protestieren. Ist das nun ein Skan­dal? Auf der Web­seite des Fördervere­ins Inwole wurde zu ein­er Teil­nahme bei Protes­tak­tio­nen gegen die aktuelle Klimapoli­tik aufgerufen. Und das, obwohl der Vere­in Fördergelder vom Staat erhält.

Die Jour­nal­is­ten der “Pots­damer Neueste Nachricht­en” und des “Tagesspiegel” über­nah­men prompt zu großen Teilen die Mel­dung des Ver­fas­sungss­chutzes, ohne diese ein­er Prü­fung zu unterziehen. Herr Petke von der CDU, der gute Kon­tak­te zum Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz unter­hält, hat­te auch gle­ich ein paar Pressekom­mentare parat. Der Ver­fas­sungss­chutz, der Bran­den­burg­er CDU-Vor­sitzende Sven Petke sowie die genan­nten Zeitun­gen zeigen sich empört: Wie könne so etwas sein in ein­er Demokratie?

Scheiß Kli­ma in Lima

Was früher mal ein dum­mer Spruch war, ist lei­der inzwis­chen trau­rige Wirk­lichkeit gewor­den. Die klimapoli­tis­chen Entwick­lun­gen mitzu­ver­fol­gen, ist frus­tri­erend. Ja, der Ver­fas­sungss­chutz hat richtig bemerkt, dass der Ton der Kli­ma-Aktivis­ten wüten­der gewor­den ist. Schlimm ist: Sie wer­den immer mehr. Schlim­mer noch: Sie sind gar keine extrem­istis­che Rand­gruppe, son­dern kom­men aus der Mitte der Gesellschaft. Am schlimm­sten jedoch: Sie wollen ern­sthaft eine andere Klimapoli­tik. Einige organ­isieren sich dafür in großen Organ­i­sa­tio­nen, in Vere­inen, andere wiederum organ­isieren sich in Ini­tia­tiv­grup­pen. Wie die Ini­tia­tiv­gruppe, die sich in den Räum­lichkeit­en des Inwole organ­isiert haben. Auch in Pots­dam wollen sie für ein anderes Kli­ma kämpfen, und es ärg­ert sie, dass das Demon­stra­tionsrecht zur UN- Kli­maschutzkon­ferenz so erhe­blich eingeschränkt wurde. Es ärg­ert sie, dass Protestieren nur noch erlaubt sein soll, wenn es nicht stört. Demokratie ist für sie Teil­habe an poli­tis­chen Prozessen. Teil­habe an Verän­derung von Gesellschaft. “Kein Bla, Bla, Bla … Jet­zt Han­deln!” heißt es auf einem der Schilder, die die Protestieren­den durch Kopen­hagen tra­gen. Ja — aber wie Handeln?

Die Arbeit des Vere­ins Inwole basiert eben­so auf ein­er deut­lichen Kri­tik an aktueller Klimapoli­tik. Nicht umson­st unter­stützen sie die Ini­tia­tiv­gruppe Pots­dam, die “für ein ganz anderes Kli­ma” ist, indem sie Räum­lichkeit­en für die Gruppe zur Ver­fü­gung stellen. Im Unter­schied zur Ini­tia­tiv­gruppe der Kli­makon­ferenz äußert Inwole diese Kri­tik aber auf einem ganz anderen Weg: Sie haben sich das Han­deln zum Ziel gemacht, sie entwick­eln und demon­stri­eren Alter­na­tiv­en. “Ja! Eine andere Welt ist möglich” rufen einem ihre Pro­jek­te ins Gesicht. Schließlich bleiben sie ihrem Namen treu: Vere­in zur Förderung inno­v­a­tiv­er Wohn- und Lebens­for­men. Und das meinen sie ernst.

Ein Gespenst geht um in Brandenburg …

Nein, keine Angst, vor dem Kom­mu­nis­mus braucht sich Herr Petke selb­st im rot-roten Bran­den­burg auf abse­hbare Zeit nicht zu fürcht­en. Aber Herr Petke, die CDU und sog­ar der Ver­fas­sungss­chutz müssen sich daran gewöh­nen, dass Linke und linke Poli­tik in Bran­den­burg Teil der poli­tis­chen Auseinan­der­set­zung sind. Sie sind nicht extrem, son­dern nor­mal, sie sind sog­ar die Mehrheit der Bran­den­burg­er Gesellschaft. Die Bürg­erIn­nen haben sich in einem demokratis­chen Wahlver­fahren für diese Poli­tik entschieden.

Und diese Bürg­erIn­nen, die von ihnen gewählten VertreterIn­nen, aber auch die von Ihnen gebilde­ten Bürg­erini­tia­tiv­en haben es sich zum Ziel gemacht, Bran­den­burg zu verän­dern. Demokratisch zu verän­dern, gerechter zu gestal­ten, ohne Ras­sis­mus, ohne rechte und neo­faschis­tis­che Posi­tio­nen. Da die recht­en und kon­ser­v­a­tiv­en Kräfte in Bran­den­burg darüber nicht glück­lich sind, reagieren sie mit allen ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mitteln.

Es war öffentlich bekan­nt, dass der Vere­in Inwole in dieser Woche eine wichtige Förder­entschei­dung des Bun­desmin­is­teri­ums für Fam­i­lie, Senioren, Frauen und Jugend erwartet. Da liegt die Ver­mu­tung ein­er lancierten Kam­pagne fast nahe. Es ist nicht schw­er, im Bun­desmin­is­teri­um und bei anderen Förder­ern anzu­rufen und mit Hil­fe der Mel­dung auf der Web­seite des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes eine Stel­lung­nahme einzu­fordern. Wie könne es sein, dass Pro­jek­te Fördergelder erhal­ten, vor denen der Ver­fas­sungss­chutz warnt? So wird jahre­lange gute Arbeit verunglimpft und der Vere­in unter großen Recht­fer­ti­gungs­druck geset­zt. Diese Intrige ist nicht son­der­lich schlau geplant. Sie ist darüber hin­aus sehr hin­ter­hältig, außeror­dentlich geschmack­los und furcht­bar undemokratisch.

Trotz aller Wut und Frus­tra­tion über der­ar­tige poli­tis­che Zustände kön­nen wir mit Selb­st­be­wusst­sein sagen: Linke und linke Pro­jek­te sind fes­ter Bestandteil Bran­den­burg­er Poli­tik. Dage­gen hil­ft auch keine Extrem­is­mus­de­bat­te. Daran wird sich nicht nur der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz und die Bran­den­burg­er CDU gewöh­nen müssen. Auch wenn es schw­er fällt. Das ist eben das Inter­es­sante an der Demokratie. Abwe­ichende demokratis­che Mei­n­un­gen kom­men vor, auch wenn sie manch einer/m nicht in ihr/sein eng­stirniges Welt­bild passen.

Keine Gewalt ohne die Vierte Gewalt

Die Presse fungiert in ein­er Demokratie als Vierte Gewalt. Sie muss im Rah­men ihrer Berichter­stat­tung jour­nal­is­tis­che Sorgfalt­skri­te­rien ein­hal­ten. Dazu gehört auch, Beiträge zu redigieren, Quellen zu über­prüfen, kri­tisch nachzufra­gen und nicht den sin­gulären Inter­essen einzel­ner Jour­nal­is­ten ungeprüft aufzusitzen, nicht Sprachrohr ein­er einzel­nen Inter­es­sen­gruppe zu sein (in diesem Fall der CDU) und nicht dem Heis­chen nach reißerischen Über­schriften und geziel­ten Falschdarstel­lun­gen und Dif­famierun­gen nachzugeben. Die PNN und der Tagesspiegel haben im Rah­men ihrer Berichter­stat­tung lei­der genau dies getan. Darin liegt ein schw­er­er Ver­stoß gegen die jour­nal­is­tis­che Ethik und Sorgfalt­spflicht. Es wäre ange­bracht diesen Fehler nicht nur wieder gut zu machen, son­dern auch intern die Organ­i­sa­tion­sstruk­turen zu überprüfen.

Der Fördervere­in Inwole hat in diesem Fall ein­fach Pech gehabt: Zur falschen Zeit, am falschen Ort, kön­nte es heißen. Da das Fortbeste­hen des Vere­ins durch diese offen­sichtlich gemeine Kam­pagne gefährdet ist, benötigt der Vere­in Inwole ger­ade drin­gend jede Unter­stützung. Wir unter­stützen Inwole weit­er auf allen Ebe­nen und es wäre auch hier ange­bracht, dass der Ver­fas­sungss­chutz sich bei dem Vere­in Inwole entschuldigt und ihn in der Öffentlichkeit rehabilitiert.

 

Demokratis­ches Jugend­FO­RUM Bran­den­burg (DJB) e.V., 18. Dezem­ber 2009

 

 

[1] http://www.pnn.de/potsdam/245351/ [let­zter Zugriff: 18.12.2009]

[2] http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.188693.… [let­zter Zugriff: 18.12.2009]

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zur Diskus­sion um den Artikel “Für ein ganz anderes Kli­ma”, find­et ihr direkt auf der Web­seite des InWoLe e.V.

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(Anti)militarismus

Neues Jahr — neuer Weg. Einladung zur Neujahrswanderung 2010

Das Bünd­nis Rosa Hei­de möchte mit möglichst vie­len Men­schen, Mit­stre­it­ern von  BIs/Initiativen, Anwohner­In­nen und AktivistIn­nen, Fre­un­den und Fre­undin­nen aus ent­fer­n­teren Städten die gute, alte Tra­di­tion der Neu­jahr­swan­derun­gen in etwas abge­wan­del­ter Form aufgreifen.

 

Hier der Wort­laut des Aufrufs:

Bringt warme Getränke und  was Feines zu essen mit — vielle­icht gibt’s ja dann auch sauren Hering!!!

 

Das juris­tis­che Ver­bot für die Übung und Vor­bere­itung von Luft-Boden-Kriegführung in der Hei­de heißt noch nicht, dass das Gelände auch wirk­lich ziv­il und ent­mil­i­tarisiert wird. Wenn wir die zivile Nutzung nicht klein-klein und Stück für Stück durch­set­zen, dann bleibt die Hei­de nicht frei bzw. dann wird sie nie wirk­lich frei.

 

Wir möcht­en diese Neu­jahr­swan­derung als kleinen Beitrag zur Zivil­isierung der Hei­de und als eine erste öffentliche Demon­stra­tion im Jahre 2010 machen.

 

Dafür, dass die Hei­de endlich ent­mil­i­tarisiert wird

 

- dafür dass die Bun­deswehr endlich abzieht,

 

- dafür dass der Gericht­sentscheid endlich kon­se­quent und nach­haltig umge­set­zt wird.

 

Denn auch für mil­itärische Pla­nun­gen und dies­bezügliche Gericht­surteile gilt:

aufgeschoben ist nicht aufge­hoben. Solange die Bun­deswehr ihren Fuß in der Tür hat, solange der Bund Eigen­tümer des großen zusam­men­hän­gen­den Land­stück­es bleibt, solange die Bun­deswehr den Mil­itär­müll auf dem Gelände liegen lässt, solange sie an ein­er mil­itärischen Nutzung (wenn auch vor­erst ohne Bomber­flüge) fes­thält, solange ist die zivile Nutzung nicht gesichert, solange wis­sen wir: Wach­samkeit, Protest, Druck aus der Bevölkerung bleibt nötig, son­st geht alles wieder von vorne los.

 

Wir haben auch die Presse ein­ge­laden und wer­den ihr erk­lären, dass die Bun­deswehr die Hei­de auch nach dem Urteil nicht ohne Druck freilassen wird. Dass die Bun­deswehr daher ihre Gruselkam­pagne fährt und uns ständig neue Schauergeschicht­en über die Sicher­heit­srisiken auf dem Platz auftis­cht. Dass die zivile Öffentlichkeit so weit­er­hin von ihrer Freien Hei­de fer­nge­hal­ten wer­den soll, während exk­lu­siv dort Treib­jag­den stat­tfind­en und die mil­itärische Nutzung in den Schubladen der Bun­deswehr-Strate­gen überwintert.

 

Bringt Lat­er­nen mit, damit wir Licht in die Freie Hei­de brin­gen, Licht ins düstere Treiben der Bun­deswehr, ihrer Kriegsstrate­gen und ihrer pri­vat­en Wach­di­en­s­thelfer, die die Hei­de nach wie vor un-frei halten.

 

Bringt auch bitte Fahrräder mit, aber kommt gerne auch zu Fuß. Der Wan­der­weg ist sich­er: Auf ihm wur­den in der Ver­gan­gen­heit die großen Feld­steine mit schw­erem Gerät aus dem Boden geholt, er ist kom­plett eingeschot­tert und in ständi­ger Benutzung z.B. durch die Bun­deswehr selbst.

 

Wir über­lassen der Bun­deswehr nicht die Freie Hei­de, wir erwan­dern sie uns.

Bun­deswehr raus aus der Freien Hei­de, aus Afghanistan und allen Kriegsgebieten!

 

Neu­jahr­swan­derung:

Zeit: Fre­itag, 1.1.2010, 14.00,

Ort: Neuglienicke

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(Anti)militarismus Bildung & Kultur

Zivil-militärische Zusammenarbeit“ an der Universität Potsdam: der Studiengang „Military Studies“

Pots­dam — Mil­i­tarisierung war gestern; heute ist eben­so unver­fänglich wie vornehm von „ziv­il-mil­itärisch­er Zusam­me­nar­beit“ die Rede. Gemeint ist stets ein und das­selbe – die Indi­en­st­nahme zivil­er Experten für mil­itärische Zwecke und die Ein­fluß­nahme der Bun­deswehr auf zivile Insti­tu­tio­nen. Zu beobacht­en ist dieser mehr oder weniger schle­ichende Prozeß auf dem Gebi­et des Katas­tro­phen­schutzes, der soge­nan­nten Entwick­lung­shil­fe und im Gesund­heitswe­sen. Das ist insofern nicht weit­er ver­wun­der­lich, als die in den genan­nten Bere­ichen täti­gen Organ­i­sa­tio­nen und Unternehmen für die deutschen Stre­itkräfte von strate­gis­ch­er Bedeu­tung sind: Maß­nah­men der Katas­tro­phen­hil­fe ermöglichen den Ein­satz der Truppe im Inland; die Zusam­me­nar­beit mit Kranken­häusern bei der Ver­sorgung von Schw­erver­let­zten steigert die Kriegführungs­fähigkeit; „Entwick­lung­shil­fe“ gilt Mil­itär­plan­ern längst als Pen­dant erfol­gre­ich­er Aufstandsbekämpfung.

Allerd­ings macht die beschriebene Entwick­lung auch vor Ein­rich­tun­gen, die for­mal lediglich der „Frei­heit von Forschung und Lehre“ verpflichtet sind, nicht halt: An der Uni­ver­sität Pots­dam etwa find­et sie ihren Aus­druck in der Imple­men­tierung des Mas­ter­stu­di­en­gangs „Mil­i­tary Stud­ies“. Angeleit­et von Mitar­beit­ern des Sozial­wis­senschaftlichen Insti­tuts der Bun­deswehr, des Mil­itärgeschichtlichen Forschungsamts und der stre­itkräf­teeige­nen „Akademie für Infor­ma­tion und Kom­mu­nika­tion“ (vor­mals „Schule für psy­chol­o­gis­che Vertei­di­gung“) erfahren Inter­essierte hier alles Wis­senswerte über die „The­men­felder Mil­itär, Krieg und organ­isierte Gewalt“. Der Stu­di­en­gang ist den Fakultäten für Philoso­phie sowie Wirtschafts- und Sozial­wis­senschaften zuge­ord­net; Ziel ist es laut Prü­fung­sor­d­nung, die Absol­ven­ten zu befähi­gen, „in Poli­tik, Medi­en und Kul­turein­rich­tun­gen mil­itärhis­torische und mil­itär­sozi­ol­o­gis­che Zusam­men­hänge zu vermitteln“.

In seinem Vor­trag wird sich Peer Heinelt sowohl mit der „ziv­il-mil­itärischen Zusam­me­nar­beit“ im All­ge­meinen als auch mit dem Stu­di­en­gang „Mil­i­tary Stud­ies“ im Beson­deren befassen. Der Ref­er­ent ist pro­moviert­er Poli­tologe und lebt als freier Autor (konkret, german-foreign-policy.com) in Frank­furt am Main.

Dien­stag, 24.11.09, 18.00 Uhr, Uni­ver­sität Pots­dam-Grieb­nitzsee, Haus 6, Raum S16

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(Anti)militarismus

Bombodrom nein — wir feiern!

Bei den tra­di­tionellen Som­mer­ak­tion­sta­gen wird in diesem Jahr das Feiern deut­lich im Vorder­grund ste­hen. “Noch nie zuvor hat die Bun­deswehr einen solch zen­tralen Stan­dort aufgeben müssen, zum ersten Mal wur­den dem deutschen Mil­itär seine Son­der­rechte bei Pla­nungsver­fahren ver­weigert”, heißt es in einem Aufruf des “Bünd­nis Rosa Hei­de gegen Bom­bo­drom und Mil­i­taris­mus”. “Nach zwei erfol­gre­ichen Beset­zun­gen in den ver­gan­genen Jahren, haben wir jet­zt allen Grund das Ende des Bom­bo­droms zu feiern.”

Die gute Nachricht vom Verzicht der Bun­deswehr auf das Bom­bo­drom hat die Ver­anstal­ter bewogen, ihren ursprünglichen Plan zu ändern. “Ursprünglich soll­ten die Aktion­stage wie im ver­gan­genen Jahr auch als zivil­er Unge­hor­sam direkt auf dem Bom­bo­dromgelände stat­tfind­en,” so Uschi Volz-Walk. “Das Zusam­men­spiel von regionalem Protest, juris­tis­ch­er Auseinan­der­set­zung und Aktio­nen des zivilen Unge­hor­sams hat let­ztlich zum Erfolg geführt. Mit diesen Erfahrun­gen wollen wir auch andere Grup­pen stärken. Deshalb wer­den wir in diesem Jahr feiern, uns mit anderen über anti­mil­i­taris­tis­che Per­spek­tiv­en aus­tauschen und der Bun­deswehr beim Ein­pack­en helfen.”

Zum Fest haben sich zahlre­iche Musik­grup­pen ange­sagt: Für Fre­itag, den 14.8.: Para­neua (Ska aus Neu­rup­pin), YOK (Pock­et­punk an Ukulele und Quetsche), Rolan­do Ran­dom & The Young Soul Rebels (Ska/Punk/Reggae aus Berlin) sowie Lari and Fari (Indie/Pop/Alternativ aus Berlin). Am Sam­stag gibt es ein anti­mil­i­taris­tis­ches Fest und eine Tech­no-Par­ty mit DJ Eule.

Die Som­mer­ak­tion­stage sind seit 1995 regelmäßiger Bestandteil der Protestkul­tur für eine freie Hei­de. In den ver­gan­genen zwei Jahren organ­isierte das Rosa Bünd­nis in diesem Rah­men sym­bol­is­che Beset­zun­gen. Mit der Kam­pagne “Bomben nein — wir gehen rein!” hat­ten sich rund 2100 Men­schen verbindlich bere­it erk­lärt, im Ern­st­fall auf das Gelände zu gehen.

Das Camp find­et in diesem Jahr von Don­ner­stag, 13. August bis Son­ntag, 16. August auf der Bio­ranch in Zem­pow statt.

Weit­ere Infos zum Pro­gramm und Ort gibt es unter www.g8andwar.de

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(Anti)militarismus Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Neonazis wollen wieder in Halbe marschieren

Halbe — Lange Zeit schien es, als hät­ten die Neon­azis den Sol­daten­fried­hof in Halbe (Dahme-Spree­wald) als Ort für ihre Aktiv­itäten aufgegeben. Doch wie die Berlin­er Mor­gen­post Online aus Sicher­heit­skreisen erfahren haben will, liegt nun erneut eine Anmel­dung vor. Das Mot­to des Neon­azi-Marsches: “Ruhm und Ehre den deutschen Frontsol­dat­en und den europäis­chen Freiwilligen”.

Nach Infor­ma­tio­nen der Mor­gen­post Online han­delt es sich bei dem Anmelder des diesjähri­gen Neon­azi-Auf­marsches um Lars J. aus Ros­tock. J. sei in der Szene kein Unbekan­nter, heißt es weit­er: Er sei lange Zeit ein­er der aktivsten Neon­azis in Nord­deutsch­land gewe­sen. Als Mit­glied der ver­bote­nen „Wik­ing Jugend“ sowie der „Frei­heitlichen Deutschen Arbeit­er­partei“ solle er über inter­na­tionale Kon­tak­te, bis hin zum Ku-Klux-Klan in den USA ver­fü­gen. Lars J. gelte zudem als Ini­tia­tor der ehe­ma­li­gen Kam­er­ad­schaft „Aktion­s­gruppe Fes­tungsstadt Ros­tock“ und hat­te in der Ver­gan­gen­heit mehrfach Aufmärsche in Halbe angemeldet.

Bis zu 400 Neon­azis erwartet 

Die Ver­anstal­tung wurde laut Mor­gen­post Online für Sonnabend, den 14. Novem­ber, um 12 Uhr angemeldet. Die Auf­tak­tkundge­bung soll an der Lin­den­straße, Höhe Haus­num­mer 47, Ecke Kirch­straße stat­tfind­en. Die Zwis­chenkundge­bung sei in Sichtweite zum Denkmal Wald­fried­hof in Halbe geplant. End­punkt des Auf­marsches solle wieder die Lin­den­straße sein. Der Ver­anstal­ter erwarte 200 bis 400 Teil­nehmer, schreibt die Morgenpost.

Im ver­gan­genen Jahr marschierten Neon­azis unter anderem in Berlin zu einem Heldenge­denken auf; ein Auf­marsch von Recht­sex­trem­is­ten aus Bran­den­burg und Sach­sen wurde zudem in Burg / Bran­den­burg aufgelöst. Wie die Polizei berichtete, hat­ten sich etwa 80 Neon­azis mit Fack­eln und Trans­par­enten offen­bar unangemeldet ver­sam­melt. Am Sol­daten­fried­hof Halbe blieb es 2008 erneut ruhig.

Neon­azi-Aufmärsche verboten 

Am größten deutschen Sol­daten­fried­hof in Halbe sind seit dem Jahr 2006 Neon­azi-Aufmärsche ver­boten. Der Bran­den­burg­er Land­tag hat­te dazu eine Änderung des Ver­samm­lungs­ge­set­zes ver­ab­schiedet, nach der Kundge­bun­gen, bei denen die Wehrma­cht oder andere NS-Organ­i­sa­tio­nen ver­her­rlicht wer­den sollen, auch an allen anderen Gräber­stät­ten in Bran­den­burg unter­sagt sind.

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(Anti)militarismus

Ist die Heide wirklich frei?

Auszug aus dem Sichelschmiede-Rund­schreiben Juli 2009:

Eine Weile haben wir gerät­selt, wie denn die Aus­sage von Jung nun
wirk­lich zu ver­ste­hen ist: Verzichtet die Bun­deswehr auf die Nutzung des
ehe­ma­li­gen Bom­bo­droms als Luft-Boden-Schieß­platz, oder verzichtet sie
auf das Gelände an sich? Ein Anruf bei der Press­es­telle des
Bun­desvertei­di­gungs- min­is­teri­ums brachte uns Klarheit.

Herr Matthias Mantey, Sprech­er für Wehrver­wal­tung und Fra­gen des Rechts
im BMVG, teilte uns mit: *“Das ist erst­mal ein Verzicht auf die
Nutzung als Luft-Boden-Schieß­platz. Alles weit­ere muss noch gek­lärt
wer­den”*.

Es kön­nte also dur­chaus noch passieren, dass das
Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­um sich entschließt, den Platz (oder einen
Teil davon) für andere mil­itärische Zwecke zu nutzen. Falls es sich
dabei um leis­ere Aktiv­itäten han­deln würde, kön­nten sie sich evtl.
tat­säch­lich Chan­cen aus­rech­nen, damit durchzukommen.

Wir meinen, es kön­nte gut sein, als Protest­be­we­gung zügig zu ein­er Ein­schätzung zu
kom­men, wie wahrschein­lich ein solch­es Szenario ist, und ggf. noch vor
der Wahl weit­erge­hende Aus­sagen einzufordern.

Inforiot