Kommt am Donnerstag den 09.09. um 18 Uhr gemeinsam mit uns, der Balkanbrücke Berlin, der Seebrücke Potsdam und dem bundesweiten Fahrradprotest von Students for Future ‘Ohne Kerosin Nach Berlin’ raus auf die Straßen Potsdams! Kommt raus zum Protest gegen die menschenverachtende Abschottungspolitik der EU, die mit Hilfe von Frontex, Bundespolizei und Lufthansa immer wieder Menschen bewusst in lebensbedrohliche Situationen bringt!
Start ist Alter Markt/Landtag. Von dort aus wollen wir uns über Zentrum Ost und Rathaus Babelsberg auf den Weg zum Neubau der Bundespolizei am Horstweg machen.
Verknüpfung Frontex, Bundespolizei
Seit 2015 sind über 18.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Statt Geld für die Rettung von Menschen in Seenot auszugeben und einer menschenrechtlichen Pflicht nachzukommen, steckt die Friedensnobelpreisträgerin EU immer mehr Geld in die Grenzschutzagentur Frontex. 5,6 Milliarden Euro beträgt das Budget bis 2027. Mit lediglich einem Drittel des Frontex-Jahresbudgets könnten insgesamt 109 Search and Rescue Schiffe und Beobachtungsflugzeuge betrieben werden — eine vollständige zivile Flotte zur flächendeckenden Seenotrettung im Mittelmeer. Das Geld wäre da, doch wieder einmal fehlt es an politischem Willen zu einer menschenrechtsbasierten Praxis.
Trotz zahlreicher durch Journalist*innen und Menschenrechtsorganisationen belegter Menschenrechtsverletzungen agiert Frontex weiterhin im rechtsfreien Raum: Frontex ist bei illegalen Zurückweisungen, sogenannten Push- und Pullbacks, direkt involviert. Rechtliche, politische oder personelle Konsequenzen: Fehlanzeige.
Deutschland ist Teil dieser gewaltvollen Grenzpolitik: Die Bundesregierung beteiligt sich personell, finanziell und materiell an den Verbrechen von Frontex. Zum Beispiel zeigen Berichte aus der Ägäis brutale und völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden, bei denen deutsche Beamt*innen zugesehen oder mitgewirkt haben. 2021 unterstützt Deutschland Frontex voraussichtlich mit insgesamt 826 Einsatzkräften der Bundes- und Landespolizeien. Tendenz steigend: Die am schnellsten wachsende EU-Agentur soll bis 2027 über eine ständige Reserve von 10.000 Polizist*innen verfügen, wobei Deutschland hierfür knapp 1.100 Polizist*innen entsenden soll. “Von den rund 4.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundespolizeipräsidiums sind etwa 800 am Hauptsitz in Potsdam beschäftigt.” (3)
Lufthansa als Profiteur von Abschiebungen
Machtwechsel Afghanistan — noch wenige Wochen zuvor schiebt Deutschland weiter nach Afghanistan ab und verkennt die große Gefahr. Somit trifft die Bundesregierung Entscheidungen, die Angst und Lebensgefahr für die abgeschobenen Menschen bedeuten. Wenn es um Abschiebungen geht, fällt es Deutschland und der Lufthansa, dem deutschen Unternehmen das am meisten von Abschiebungen profitiert, leicht, Flüge nach Afghanistan zu organisieren. Wenn es darum geht, Menschen vor dem Tod zu retten, stellt das ganze die Bundesregierung vor ein vermeitlich großes organisatorisches Problem.
Die Lufthansa macht jährlich große Gewinne mit Abschiebungen von Menschen. Und das schon seit Jahrzehnten!
Im Jahr 2019 war die Lufthansa an den Abschiebungen von 5.885 Personen beteiligt — stolze 25% aller Abschiebungen aus Deutschland in diesem Jahr. “Im selben Jahr stufte die Bundesregierung es als Verschlussache ein, welche Fluggesellschaften Abschiebungen durchführen”(1), da sie fürchteten, dass diese Fluggesellschaften in öffentlicher Kritik stehen würden.
Wir appellieren an Pilot*innen Flüge zu verweigern, bei welchen Menschen abgeschoben werden. Eine Berufung auf Paragraf 12 des Luftsischerheitsgesetztes, welcher besagt, dass alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen sind, um eine bestehende Gefahr für Einzelpersonen oder des Luftfahrzeuges insgesamt abzuwenden, sollte ausreichen! Denn: im Falle einer Abschiebung ist immer von einer Gefahr auszugehen! In bereits zwei Fällen kam es bei Abschiebungen durch die Lufthansa zu Todesfällen: “1999 erstickte der Sudanese Aamir Ageeb bei einer Abschiebung in einem Lufthansa-Flugzeug durch Fesselung der Polizei” (2) und “Kola Bankole aus Nigeria starb 1993 auf ähnliche Weise bei einer Lufthansa Abschiebung” (2). Leider muss immer von Polizeigewalt ausgegangen werden und allein daraus ergibt sich eine Gefahr für Personen im Flugzeug. Hinzu kommt eine hohe Suizidgefährdung, sowie Lebensgefahr für die Menschen in den Ländern, in welche sie abgeschoben werden.
Wir fordern die Lufthansa auf, das Geschäft mit Menschenleben zu beenden und sich klar gegen Abschiebungen zu positionieren. Keine Personen sollen gegen ihren Willen von der Lufthansa transportiert werden!
Bundestagswahlen — Verantwortung der Partein und Vertreter*innen
Am Sonntag den 26. September sind Bundestagswahlen.
Lasst nicht zu, dass Deutschland weitere 4 Jahre von einer Partei regiert wird, die Menschenrechte mit Füßen tritt und in ihrem Wahlprogramm ganz klar deutlich macht, dass sie “die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen ausbauen” will. Und dazu ihre personellen Kapazitäten deutlich aufstocken will. (4)
Wir wollen, dass die neue Bundesregierung und ihre Vertreter*innen ihrer Verantwortung, Leben zu retten und zu schützen, endlich aktiv nachkommt! Die kompromisslose Einhaltung von Menschenrechten ist mit der Aufgabe des Grenzschutzes und der Migrationsabwehr niemals vereinbar. Frontex ist nicht reformierbar und MUSS abgeschafft werden!
Mit vielen anderen sozialen Bewegungen und Organisationen fordern wir daher von der deutschen Bundesregierung:
- Der Einsatz von deutschen Bundes- und Landespolizist*innen muss sofort beendet werden. Es darf kein weiteres Personal entsendet werden
— Darüber hinaus muss die deutsche Bundesregierung infolge ihrer eigenen Mitverantwortung Leggeri, den Exekutivdirektor von Frontex, aufgrund erwiesener Menschenrechtsverletzungen auffordern, operative Tätigkeiten mit deutscher Beteiligung zu beenden. ((Art. 46 Abs. 2 der Frontex-Verordnung)
— Einen sofortigen Stopp der Bereitstellung von polizeilicher und militärischer Ausrüstung für den sogenannten europäischen “Grenzschutz”, sowohl an Frontex als auch an nationale Grenzbehörden und einen Stopp des stetigen Ausbaus der Überwachungstechnologien
— Die Vorwürfe gegen deutsche Beamt*innen müssen konsequent aufgearbeitet und strafrechtlich verfolgt werden
— Drittstaaten dürfen nicht zum Torhüter der EU gemacht werden: Externalisierungspraktiken und Entsendung von Frontex Personal in Drittstaaten beenden!
— Ein sofortiges Ende von völkerrechtswidrigen Push- und Pullbacks und brutaler Grenzgewalt
Frontex ist ein zentraler Baustein des repressiven Grenzregime der EU, das auf Ausgrenzung abzielt. Gemeinsam setzen wir uns für Bewegungsfreiheit für alle Menschen und ein Ende der rassistischen und menschenverachtenden europäischen Abschottungspolitik ein. #AbolishFrontex
Lasst uns gemeinsam laut werden!
Seenotrettung und Menschenrechte sind und bleiben #unverhandelbar !
