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Kontinuität des Terrors

Die Angeklagten im Nauen-Prozess ver­suchen, sich als größ­ten­teils unpoli­tisch darzustellen. Dabei han­delt es sich um organ­isierte Neon­azis, ein­er von ihnen ist sog­ar ein vorbe­strafter Rechtsterrorist.
Nur aus dem Suff her­aus, aus Frust, ohne große Ideen dahin­ter und bes­timmt nicht aus Ras­sis­mus – wortre­ich ver­suchen die Neon­azis aus Nauen und Umge­bung, ihre Tat­en kleinzure­den. Fast alle der sechs Män­ner, die zurzeit vor dem Landgericht Pots­dam unter anderem wegen Bil­dung ein­er krim­inellen Vere­ini­gung angeklagt sind, bemühen sich, ihr Han­deln zu bagatel­lisieren. Haup­tan­klagepunkt neben etlichen kleineren Tat­en ist der Bran­dan­schlag auf eine Turn­halle im August 2015 in Nauen, die als Unterkun­ft für Geflüchtete genutzt wer­den sollte. Die ras­sis­tis­che Dimen­sion dieser Tat spielt jedoch im Prozess bish­er kaum eine Rolle. Staat­san­waltschaft und Richter hak­en nicht nach, arbeit­en Ide­olo­gie und Motive der Ter­ror­tat­en nicht her­aus. So dro­ht unpoli­tisch und als Ver­fehlung zu wirken, was real hoch­poli­tisch ist.
Alle der sechs Angeklagten beteiligten sich vor und par­al­lel zu ihrer Anschlagsserie im Laufe des Jahres 2015 an den Protesten gegen Flüchtlinge. So liegt es nahe, dass sie ihre Tat­en als mil­i­tan­ten Beitrag zu diesen ras­sis­tis­chen Protesten ver­standen. Der NPD-Kad­er und Haup­tangeklagte Maik Schnei­der mag der Anführer der Gruppe gewe­sen sein – aktiv und getrieben vom Ras­sis­mus waren sie alle.
Im Havel­land gibt es eine regel­rechte Kon­ti­nu­ität des Ter­rors. Schon 1992 zün­de­ten zwei Rechte ein Flüchtling­sheim in Ket­zin an, 44 dort unterge­brachte Men­schen befan­den sich in Lebens­ge­fahr. Am Ende des späteren Prozess­es gegen die Täter erschien dieser Bran­dan­schlag vor allem als eine unpoli­tis­che Hand­lung. Der Richter stellte in sein­er Urteils­be­grün­dung nicht etwa den Ras­sis­mus als zen­trales Tat­mo­tiv her­aus, son­dern die „unbe­friedigte Leben­shal­tung“ der Angeklagten.

Thomas E. - Angeklagter im Nauen-Prozess mit T-Shirt zum Gedenkmarsch für deutsche und ungarische Soldaten.
Thomas E. — Angeklagter im Nauen-Prozess mit T‑Shirt zum Gedenkmarsch für deutsche und ungarische Soldaten.

Ein­er der Angeklagten im derzeit­i­gen Nauen-Prozess ist Thomas E., geboren 1986. Bei sein­er Ein­las­sung vor Gericht unter­strich E., dass er kein son­der­lich poli­tisch denk­ender Men­sch sei. An ein­er Mit­glied­schaft in der NPD habe er beispiel­sweise nie Inter­esse gehabt. Vor allem sei er ein langjähriger und loyaler Fre­und des Haup­tangeklagten Maik Schnei­der. Allen­falls habe er mal Fly­er verteilt und nahm an eini­gen Vor­bere­itungstr­e­f­fen für Demon­stra­tio­nen teil. Seinen Farbbeutel­wurf auf ein Büro der Linkspartei erk­lärte er so: Im Anschluss an einen Kneipenbe­such und mit geschätzten acht Hal­blitern Bier und ein paar Schnäpsen im Blut habe er „die Idee mit den Farbbeuteln“ ganz ein­fach „lustig“ gefun­den. In diesem Zus­tand, so E., sei „poli­tis­che Ein­stel­lung nicht rel­e­vant“ gewesen.
Thomas E. ist bei weit­em nicht die Rand­fig­ur, als die er sich darstellt. Er ist ein verurteil­ter Recht­ster­ror­ist, der bei „Freiko­rps Havel­land“ aktiv war. Zwis­chen 2003 und 2004 über­zog die Gruppe die Region mit ein­er Welle ras­sis­tis­ch­er Bran­dan­schläge, um das Havel­land „von Aus­län­dern zu säu­bern“. Ins­ge­samt zehn Anschläge auf Imbisse gin­gen auf ihr Kon­to. Zu den elf ermit­tel­ten Tätern gehörte auch Thomas E. Über min­destens neun Monate war er Mit­glied des „Freiko­rps Havel­land“, an zwei Tat­en war er direkt beteiligt. Wegen Grün­dung und Beteili­gung an ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung wurde er 2005 zu ein­er Jugend­strafe von einem Jahr und vier Monat­en zur Bewährung verurteilt.
Auch damals insze­nierte sich Thomas E. als unpoli­tis­che Rand­fig­ur. Nur wegen sein­er Fre­und­schaft zum „Freikorps“-Anführer Christo­pher H. habe er sich an den Anschlä­gen beteiligt – von der Grün­dung der Gruppe habe er eigentlich nichts mit­bekom­men. Er habe seine „Fre­unde“ nicht ver­lieren wollen, deren „recht­es Gesabbel“ aber nicht geteilt. Vor Gericht schenk­te man ihm wei­thin Glauben. E. sei „kein­er fes­ten recht­sex­tremen oder aus­län­der­feindlichen Gesin­nung ver­haftet“, hieß es in der dama­li­gen Urteilsbegründung.
Seit dem Freiko­rps-Prozess sind über zehn Jahre ver­gan­gen. In der Zwis­chen­zeit hat E. sich auch weit­er­hin in der Neon­aziszene herumgetrieben, die ihn auch zu inter­na­tionalen Zusam­menkün­ften von Neon­azis führte. Unter anderem nahm er 2014 an einem Gedenkmarsch für deutsche und ungarische Sol­dat­en des zweit­en Weltkrieges in Budapest teil, zur Ehrung jen­er, die sich „helden­mütig gegen die bolschewis­tis­che Rote Armee“ einge­set­zt hätten.
Indi­vidu­elle Lebens‑, Alko­hol- und Dro­gen­prob­leme sind keine aus­re­ichen­den Erk­lärun­gen für die Tat­en der Neon­azi-Gruppe – sie alle eint ein ras­sis­tis­ches Welt­bild. Abzuwarten bleibt, ob Richter und Staat­san­waltschaft im laufend­en Nauen-Prozess nach den Beweg­grün­den und poli­tis­chen Werdegän­gen der Angeklagten fra­gen. Die Ide­olo­gie und damit das Motiv der Grup­pen­tat­en gehören offen gelegt.
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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Law & Order

Rassismus tötet drei Geflüchtete in Eisenhüttenstadt!

Am Sam­stag, 10. Dezem­ber 2016, kam es in der zen­tralen Erstauf­nah­meein­rich­tung in Eisen­hüt­ten­stadt zu ein­er tätlichen Auseinan­der­set­zung zwis­chen tschetschenis­chen Geflüchteten und Geflüchteten aus Tschad. Dabei wur­den drei Per­so­n­en schw­er ver­let­zt. Die Per­son aus Tschad erlag noch am Ort der Schlägerei den Ver­let­zun­gen, zwei Per­so­n­en aus Tschetsche­nien star­ben im Kranken­haus in Frankfurt/Oder. Die Sicher­heit­skräfte, die zur Deeskala­tion der Sit­u­a­tion hinzugerufen wur­den, grif­f­en nicht ein, um die tödliche Gewalt zu ver­hin­dern. Geflüchtete macht­en Videos und Fotos vom Geschehen, wur­den von Polizeikräften jedoch gezwun­gen, diese zu löschen. Alle afrikanis­chen Geflüchteten wur­den aus dem Lager Eisen­hüt­ten­stadt ent­fer­nt und nach Frankfurt/Oder und Wüns­dorf-Wald­stadt gebracht.
Dies ist ein­er von vie­len Fällen, in denen sich das ras­sis­tis­che Sys­tem in Gestalt des Han­delns von Polizei, icher­heit­skräften und Heimad­min­is­tra­tion zeigt.
“Wir haben es hier mit einem poli­tis­chen Sys­tem zu tun, das einige Geflüchtete als erwün­scht definiert — für die Wirtschaft, für die Zivilge­sellschaft etc. — und als intel­li­gent darstellt. Nur diese Per­so­n­en bekom­men ein Bleiberecht in Aus­sicht gestellt. Die uner­wün­scht­en Geflüchteten hinge­gen wer­den als nut­z­los ange­se­hen und respek­t­los behan­delt. Diese Hier­ar­chisierung von Geflüchteten find­et sich in den Hand­lun­gen der Heimad­min­is­tra­tion und der Sicher­heit­skräfte wieder. Wir wis­sen, dass den als erwün­scht gel­tenden Geflüchteten in den Heimen schon bei alltäglichen Din­gen wie z.B. dem Zugang zu Toi­let­ten­schlüs­seln mehr Rechte zuge­sprochen wer­den. Sie bekom­men auch mehr Unter­stützung in der Auseinan­der­set­zung mit der Aus­län­der­be­hörde und dem Sozialamt usw. Auch im Bere­ich der Kom­mu­nika­tion, z.B. beim Zugang zu Deutschkursen und Über­set­zun­gen, wer­den sie bevorzugt. Diese Vor­ein­genom­men­heit er Heim­leitung hat zwei Dinge zur Folge: Frus­tra­tion bei den Geflüchteten, die als min­der­w­er­tig definiert wer­den, und Über­legen­heits­ge­füh­le auf­seit­en der Geflüchteten, die eine Bevorzu­gung erfahren. Es ist sehr wahrschein­lich, dass aus ein­er der­art anges­pan­nten Atmo­sphäre physis­che Auseinan­der­set­zun­gen entste­hen. Dort wird dann die Polizei gerufen. Aber was passiert, wenn sie tat­säch­lich kommt, ist, dass sie nur die Sicher­heit­skräfte nach dem Ver­lauf der Ereignisse fragt, die wiederum entsprechend der hier­ar­chisierten Umgangsweise mit den Geflüchteten nur aus ein­er Per­spek­tive antworten. Es ist ein Teufel­skreis”, erk­lärt Chu Eben von Refugees Emancipation.
Es ist keine Über­raschung, dass die Gewalt des ras­sis­tis­chen Sys­tems sich in einem Erstauf­nah­me­lager wie Eisen­hüt­ten­stadt ent­laden hat und es ist auch nicht das erste Mal. Im Unter­schied zu den soge­nan­nten Über­gangswohn­heimen lan­det in einem Erstauf­nah­me­lager erst­mal jede*r und muss auf unbes­timmte Zeit in einem Umfeld kün­stlich verk­nappter Ressourcen und unter Entzug der Teil­habe an der Zivilge­sellschaft ver­har­ren. “Es ist eine Lebenssi­t­u­a­tion, in der Men­schen erhe­blich geschwächt wer­den kön­nen, erst recht, wenn sich die Heim­leitung als vor­ein­genom­men erweist”, sagt Chu Eben. “Die Men­schen in den Heimen wis­sen nicht, wie sie mit dem Druck des Sys­tems umge­hen sollen — deswe­gen wen­den sie ihn gegeneinan­der. Aber wir soll­ten uns nicht spal­ten lassen, son­dern das ras­sis­tis­che Sys­tem über­winden, das tötet und spaltet.”
Diese Sit­u­a­tion ist inakzept­abel in ein­er zivil­isierten Welt, die Men­schen­rechte anerken­nt. Wir rufen die Entscheidungsträger*innen in Poli­tik und Ver­wal­tung in Bran­den­burg und ganz Deutsch­land dazu auf, sofor­tige Maß­nah­men zu ergreifen, Ver­nach­läs­si­gung, Iso­la­tion und respek­t­losen Umgang mit den Leben von Geflüchteten zu been­den. Eben­so rufen wir die Zivilge­sellschaft dazu auf, mit uns im kom­menden Jahr dage­gen auf die Straße zu gehen Bewusst­sein zu schaf­fen für die sinnlose Zer­störung men­schlichen Lebens in unser­er unmit­tel­baren Umge­bung — REFUGEE LIVES MATTER
ENGLISH VERSION:
3 REFUGEE DEATHS IN EISENHÜTTENSTADT AS RESULT OF RACIST SYSTEM
Total aban­don­ment, iso­la­tion and dis­re­spect of refugees’ lives
On Sat­ur­day, Decem­ber 10th, there was a vio­lent alter­ca­tion between refugees of Tschad and Chechen­ian ori­gin in the recep­tion cen­tre of Eisen­hüt­ten­stadt. As a result of the con­flict, a Tschad refugee died on the spot and two Chechen­ian refugees died in a hos­pi­tal at Frankfurt/Oder. The secu­ri­ty guards who had been called to de-esca­late the sit­u­a­tion, did not inter­vene to pre­vent the death­ly vio­lence. Refugees took videos and pic­tures but all of it was delet­ed by the police. All African refugees were removed from the camp and tak­en to Frankfurt/Oder and Wünsdorf-Waldstadt.
This is one of the many cas­es where the racist sys­tem comes in the shape of polic­ing rou­tines, the actions of secu­ri­ty per­son­nel and poli­cies of the heim officials.
“You have a polit­i­cal sys­tem that iden­ti­fies some refugees as “good” — for the econ­o­my, for civ­il soci­ety etc. and who are con­sid­ered as intel­li­gent. Only these peo­ple get a Bleiberechtsper­spek­tive. The “bad” refugees are con­sid­ered as being use­less and are treat­ed with less respect. This hier­ar­chi­sa­tion of refugees shines through the actions of the heim admin­is­tra­tion and the secu­ri­ties. We know that inside of the heims “good” refugees are giv­en more rights in dai­ly rou­tines like get­ting keys to the toi­lets, being assist­ed in the Aus­län­der­be­hörde, Sozialamt etc. and access to com­mu­ni­ca­tion like Ger­man class­es and trans­la­tion. These biased actions of the heim admin­is­tra­tion cre­ates two things: frus­tra­tion on the side of the refugees who are treat­ed as infe­ri­or, and supe­ri­or­i­ty feel­ings on the side of the refugees who receive pref­er­en­tial treat­ment. This tense atmos­phere is very like­ly to result in phys­i­cal con­flicts where the police is being called. When the police comes, what hap­pens is that they ask the secu­ri­ty per­son­nel about the events and they answer accord­ing to the sys­tem of hier­ar­chi­sa­tion. It is a vicious cir­cle“, Chu Eben of Refugees Eman­ci­pa­tion explains.
It is not a sur­prise that the vio­lence of the racist sys­tem erupt­ed in the atmos­phere of a recep­tion cen­tre like Eisen­hüt­ten­stadt and it is not the first time either. In con­trast to the so-called tran­si­tion­al cen­tres, in a
recep­tion cen­tre, every­one has to stay in a sit­u­a­tion of arti­fi­cial short­age of resources and depri­va­tion of access to civ­il soci­ety. “It is a sit­u­a­tion in which, togeth­er with the biased treat­ment of the Heim­leitung and the secu­ri­ty per­son­nel, peo­ple can become weak”, Chu Eben says. “Peo­ple do not know how to deal with the pres­sure of the sys­tem, so they turn it against each oth­er. But we must not be divid­ed but over­come a racist sys­tem that kills and devides.”
This sit­u­a­tion is unac­cept­able in a civilised world which respects fun­da­men­tal human rights. We call upon the polit­i­cal and admin­is­tra­tive author­i­ties in Bran­den­burg and Ger­many as a whole to take imme­di­ate mea­sures to end the aban­don­ment, iso­la­tion and dis­re­spect of refugees’ lives. We also call upon the civ­il soci­ety as a whole to join us in the com­ing year to take to the streets to denounce and make the pub­lic to be more con­scious of these kinds of sense­less destruc­tion of human lives in our back­yard— REFUGEE LIVES MATTER

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Sonderseite zum Nauen-Prozess

Am 24. Novem­ber begin­nt der Prozess gegen den NPD-Abge­ord­neten Maik Schnei­der sowie fünf weit­ere Neonazis.
In der Nacht zum 25. August 2015 zün­de­ten mut­maßliche Neon­azis um NPD-Kad­er Maik Schnei­der eine als Unterkun­ft für Geflüchtete geplante Turn­halle in Nauen an. Zuvor sollen die Täter*innen unter anderem Sprengstoff- und Bran­dan­schläge sowie Sachbeschädi­gun­gen began­gen haben.
Zusam­men mit dem Antifaschis­tis­chen Pressearchiv Pots­dam (apap) tra­gen wir alle Infor­ma­tio­nen rund um den Prozess und seinen Hin­ter­grün­den auf ein­er Son­der­seite zusam­men. Die Seite wird regelmäßig aktu­al­isiert. Die Son­der­seite find­et ihr unter inforiot.de/nauen-prozess. Außer­dem gibt es einen umfan­gre­ichen Press­espiegel des apap, den ihr hier find­et: inforiot.de/pressespiegel-nauen.

Alle Infos rund um den Prozess gegen Maik Schneider und fünf weitere Angeklagte.
Alle Infos rund um den Prozess gegen Maik Schnei­der und fünf weit­ere Angeklagte.
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Rassismus beim Namen nennen: Gegen Terror und den deutschen Normalzustand!

Rechte Zusam­men­hänge aufdecken”
231116sAm Don­ner­stag, dem 24. Novem­ber ’16 begin­nt in Pots­dam ein Gericht­sprozess gegen fünf Bran­den­burg­er Neon­azis. Ein­er der Angeklagten ist Maik Schnei­der, ein bekan­nter Neon­azi und NPD-AKtivist, spielt eine tra­gende Rolle bei diesem Ver­fahren. Es wird ihnen unter anderem vorge­wor­fen in Nauen eine Turn­halle angezün­det zu haben, in der Geflüchtete unterkom­men soll­ten. Außer­dem wer­den der Neon­azi­grup­pierung eben­falls ver­schiedene andere Straftat­en wie Sachbeschädi­gung oder Brand­s­tiftung zur Last gelegt.
Ein wichtiger Fak­tor für die öffentliche Wirk­samkeit ist, dass es aus­nahm­sweise über­haupt zu einem Prozess kommt. Bei einem Großteil der Brand­s­tiftun­gen und Angriffe auf Unterkün­fte von Geflüchteten oder die Geflüchteten selb­st kommt es zu kein­er Strafver­fol­gung. Und das angesichts erschreck­end hoher Zahlen, 1.147 Über­griffe* auf Geflüchtete und ihre Unterkün­fte gab es seit Jan­u­ar 2015. Das heißt, das deutsch­landweit alle 14 Stun­den eine Geflüchtete­nun­terkun­ft oder ihre ver­meintlichen Bewohner_innen ange­grif­f­en wur­den. Die schiere Anzahl dieser Anschläge ist erschreckend.
Nun ste­hen ab dem 24. Novem­ber fünf mut­maßliche Täter_innen und sichere Neon­azis vor Gericht. Für uns ist das kein Grund zur Freude. Angesichts des staatlich verur­sacht­en Massen­ster­bens an den Gren­zen Europas, der rei­hen­weise Abschiebun­gen von verzweifel­ten Asyl­suchen­den und vor allem der weit­eren Liefer­ung von Waf­fen und Kriegs­geräten, an so ziem­lich jeden zahlen­den Kun­den weltweit, erscheint es real­itäts­fern aus­gerech­net vom deutschen Staat zu erwarten, das gesamt­ge­sellschaftliche Prob­lem Ras­sis­mus zu lösen. In ein­er Zeit, wie der Aktuellen, in welch­er Rassist_innen der­art wort­ge­waltig und frei von der Leber weg Kom­men­tarspal­ten von Zeitun­gen und Face­book­seit­en zumüllen und sich dieses Gedankengut dann in Tat­en Bah­nen bricht, kann Ras­sis­mus nicht zu ein­er Frage der staatlichen Sicher­heit­skräfte gemacht werden.
Ras­sis­mus ist keine Ide­olo­gie, die ein Ent­ge­genkom­men bedarf. Nichts, dass in sein­er bre­it­en Masse durch ein biss­chen Ver­ständ­nis wieder ver­schwinden würde. Und eben nichts, das sich auflöst wenn ein Mike Schnei­der oder ein Chris­t­ian Müller im Knast landen.
Aber wenn es nicht der Staat ist der Ras­simus und aufk­om­menden Faschis­mus bekämpfen kann, wer soll diese Auf­gabe denn dann übernehmen? Du! Ja genau: DU! Und ich. Und wir. Wir, die wir am 23. Novem­ber zusam­men mit euch auf die Straße gehen wollen. Wir, die wir schon gemein­sam die Neon­azis von Pogi­da in die Mar­gin­al­ität getrieben haben. Wir, die entschlossen zusam­me­nar­beit­en kön­nen wenn es gegen die AfD in Pots­dam geht.
Wir wollen uns dem kon­se­quent ent­ge­gen­stellen, denn Ras­sis­mus ist nicht allein das Prob­lem rechter Ter­rorzellen, es ist ein Prob­lem des All­t­ags, ein Prob­lem der deutschen Mitte. Ein Prob­lem in unseren Fam­i­lien, im Kolleg_innenkreis, unter den Mitschüler_innen, in der Nach­barschaft. Wir kön­nen und wollen dieses mitunter lebens­ge­fährliche Prob­lem nicht einem Staat über­lassen, für den let­z­tendlich nur wirtschaftliche Inter­er­essen zählen.
Deshalb geht mit uns zusam­men auf die Straße am 23. Novem­ber um 18 Uhr am Landtagsschloss.
*https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle (Stand Nov. 2016)

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Reclaim Eisen! Stop Deportation Demonstration in Eisenhüttenstadt

Keine Abschiebung von Geflüchteten! Keine Diskri­m­inierung! Keine Abschiebe­haft! Gegen Nation­al­staats­gren­zen! Keine Tren­nung von Familien!
flyer-eisenKom­menden Sam­stag, den 22. Okto­ber, wollen wir — das ist eine Gruppe junger Men­schen aus Bran­den­burg — eine Demon­stra­tion durch Eisen­hüt­ten­stadt machen. Los gehts um 14 Uhr am Bahn­hof um dann zur ZABH zu laufen.
Wir wollen auf die Straße um unsere Stimme zu erheben

  • gegen Abschiebung und Abschiebehaft
  • gegen Frem­den­feindlichkeit und Intoleranz
  • gegen Diskri­m­inierung und Übergriffe
  • egen sichere Herkun­ft­slän­der und Abschottung.

Wir sind für eine offene und tol­er­ante Gesellschaft in der man sich frei bewe­gen kann und nicht auf­grund von Abstam­mung, Geschlecht, sozialer Herkun­ft, Reli­gion, Sex­u­al­ität sowie geisti­gen Fähigkeit­en oder kör­per­lichem Erschei­n­ungs­bild diskri­m­iniert wird.
Eisen­hüt­ten­stadt wurde durch all seine bürokratis­chen Mon­strösitäten, wie das BAMF (Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge) und Abschiebeknäste, zum Sym­bol für Angst und Ras­sis­mus.  Lasst uns unsere Stim­mer dage­gen erheben! Ver­lasst eure Kom­fort­zone und schließt euch uns an. Unter­stützt Refugees und selb­stor­gan­isierte Kämpfe!
Zugtr­e­ff­punk­te für Sam­stag RE1 nach Frank­furt (Oder):
11:30 Uhr Pots­dam Haupt­bahn­hof, Bahn­steig 4
12:00 Uhr Berlin Haupt­bahn­hof, Bahn­steig 12 / 12:00 Berlin Alexanderplatz


Train meet­ing point Pots­dam Hauptbahnhof:
11:30 at plat­form 4, RE1 to Frankfurt(Oder)
Train meet­ing point Berlin Hauptbahnhof:
12:00 at plat­form 12

#NO depor­ta­tion of refugees! #NO dis­crim­i­na­tion ! #NO depor­ta­tion pris­ons! #NO bor­ders! #NO seper­a­tion of families!
Eisen­hüt­ten­stadt has become a sym­bol of fear and
racism, with all its bureau­crat­ic mon­sters, like
BAMF and the depor­ta­tion prison. Let’s say #NO!
Get out of your com­fort zone and join us. Sup­port Refugees!


#NON aux expul­sions de réfugié*es!
#NON à la dis­crim­i­na­tion! #NON aux pris­ons des expulsions!
#NON aux fron­tières! #NON à la sépa­ra­tion des familles!

Eisen­hüt­ten­stadt est devenu un sym­bole de peur et racisme avec tous ses mon­stres bureau­cra­tiques comme le BAMF et la prison des expulsions.
sors de ta zone de confort
rejoins nous
sou­tiens refugié*es
 

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Patrioten Cottbus“ – Wirr ist das Volk

Für den 15. Okto­ber haben sich für Cot­tbus einige er kurios­es­ten Gestal­ten angekündigt, die die rechte Szene in Deutsch­land momen­tan zu bieten hat. Sie nen­nen sich „Patri­oten Cot­tbus“, obwohl fast nie­mand von ihnen in Cot­tbus lebt. Es han­delt sich dabei um rechte „Promi­nenz“, die vor allem durch ihre Pein­lichkeit­en aus der braunen Masse her­vorsticht. Vom Erich-Käst­ner-Platz wollen sie ab 14 Uhr zu einem „Spazier­gang“ durch die Stadt aufbrechen.
Damit in Cot­tbus endlich mal wieder was stattfindet…
Im Okto­ber und Novem­ber 2015 gab es in Cot­tbus eine Welle ras­sis­tis­ch­er Mobil­isierun­gen. Der Anlass war die Ein­rich­tung ein­er Geflüchteten-Notun­terkun­ft in Cot­tbus Sach­sendorf. Eine erste unor­gan­isierte Spon­tan­ver­samm­lung von Besorgtbürger*innen und Nazis auf dem NOR­MA-Park­platz richtete sich gegen das Willkom­mensfest an der nahegele­ge­nen Unterkun­ft. In den fol­gen­den Wochen ver­sucht­en NPD, AfD und Reichs­bürg­er diesen Protest auf ihre Seite zu ziehen. Teil­weise wur­den par­al­lel Ver­anstal­tun­gen angemeldet und durchge­führt. Die Konkur­renz im recht­en Lager führte bei der Ziel­gruppe zu Irri­ta­tio­nen, wer denn nun genau „Das Volk“ sei. Die Demon­stra­tio­nen und Kundge­bun­gen schrumpften und wur­den zum Jahreswech­sel fast kom­plett eingestellt. Der Brück­en­schlag von Dres­den nach Berlin war miss­lun­gen, wofür man sich gegen­seit­ig Vor­würfe machte. In einem Mobil­isierungs-Video der „Patri­oten Cot­tbus“ heißt es deswe­gen: „… auch eine patri­o­tis­che Demo, haben wir gedacht ver­anstal­ten wir mal. In Cot­tbus find­et ein­fach gar nichts statt. In Cot­tbus merkt man ein­fach gar nichts vom Widerstand.“
Cot­tbuser Reichs­bürg­er wollte 2016 „voll angreifen“
Der Cot­tbuser Andy Schön­garth stellte sich 2015 am NORMA und später in der Innen­stadt mehrmals als Anmelder für die One-Man-Show seines Reichs­bürg­er-Fre­un­des Rico Hand­ta zur Ver­fü­gung (Bild 1). Auch Schön­garth glaubt fest daran, dass die BRD eigentlich eine GmbH ist. Nach Kri­tik über das wirre Auftreten Hand­tas, kündigte Schön­garth an, sich nach neuen Redner*innen umzuse­hen und 2016 „wieder voll anzu­greifen“. In der recht­en Szene in Cot­tbus suchte er allerd­ings verge­blich nach Mitstreiter*innen. Er stellte Kon­takt zu Chris­t­ian Müller (Bild 7) aus Pots­dam her, um gemein­sam mit ihm eine Demo 5. März 2016 in Cot­tbus durchzuführen. Wegen der zahlre­ichen Ver­fahren, die gegen den POGIDA-„Anführer“ Müller liefen, wurde die geplante Demo in Sach­sendorf aber kurzfristig wieder abge­sagt. Der „Großan­griff“ fiel für ein weit­eres halbes Jahr aus.
Die Anmelder*innen: Fans von Stauf­fen­berg, der AfD und dem Gremi­um MC
Die bei­den Anmelder*innen des Spazier­gangs am 15.10. sind Lutz Mam­carz und Sylvia Fech­n­er aus Berlin. Fech­n­er kommt ursprünglich aus Cot­tbus, Mam­carz aus Rathenow. Bei­de geben bei Face­book umfassenden Ein­blick in ihre vol­lkom­men ver­rück­te Welt. Fech­n­er posiert auf Fotos mit Höcke und Petry (Bild 2) und sol­i­darisiert sich mit der verurteil­ten Holo­causleugner­in Haver­beck. Sie verkün­det außer­dem offen ihre Sym­pa­thie für die Rock­er­gruppe Gremi­um MC. Mam­carz hat gle­ich zwei Pro­file und huldigt dem Hitler-Atten­täter Graf von Stauf­fen­berg. Neben diversen pein­lichen Selb­stin­sze­nierun­gen (Bild 3) hat er auch Gefall­en daran, Klatsch und Tratsch von den inter­nen Grabenkämpfen zu ver­bre­it­en. Er selb­st ist eben­falls immer wieder das Ziel von Hohn und Spott von anderen Recht­en. Beispiel­sweise beze­ich­net ihn der Frank­furter Nazis Peer Koss als „Selb­st­darsteller und Betrüger“ (Bild 4).
Die Teil­nehmer: Frauen­schläger, Wahllis­ten­fälsch­er, Nordkorea-Fan
Obwohl für die Demo in Cot­tbus zu diesem Zeit­punkt bere­its seit einem Monat auf Face­book, YouTube, anderen Demos und mit Handzettel gewor­ben wird, scheint sie bish­er kaum auf Inter­esse zu stoßen. Es gibt nur knapp 20 weit­ere Per­so­n­en, die auf Face­book für die Ver­anstal­tung zuge­sagt haben. Darunter ist Chris­t­ian Müller aus Pots­dam, Stephan Böh­lke aus Berlin und Alexan­der Kurth aus Leipzig. Chris­t­ian Müller prahlte in veröf­fentlicht­en inter­nen Gesprächen mit sein­er Zuhäl­terkar­riere und damit, dass er höch­st­per­sön­lich Osama Bin Laden erschossen hätte (1) . Außer­dem wurde bekan­nt, dass er seine Fre­undin in der Pots­damer Innen­stadt bru­tal mis­shan­delte. Stephan Böh­lke (Bild 5) hat sich zum öffentlichen Gespött gemacht, weil er für die NPD in Friedrichshain-Kreuzberg Wahllis­ten abgegeben hat, auf denen bere­its Ver­stor­bene einge­tra­gen waren (2) . Der Ex-NPDler Alexan­der Kurth ist aktuell als Wan­der­predi­ger („Vertreter von Thügi­da“) auf jed­er Bühne zu sehen, die ihm geboten wird. Dass sein „Patri­o­tismus“ sich nicht nur auf Deutsch­land bezieht, zeigte er am 16.12.2015 in Leipzig, als er mit ein­er Fahne von Nord­ko­rea posierte (Bild 6).
Vom WIR® zur Gewalt
Der recht­en Szene in Cot­tbus wird das Auf­tauchen der „Patri­oten Cot­tbus“ sich­er nichts nützen. Die Organ­isatoren machen sich schon vor der Demo kom­plett lächer­lich indem sie Stre­it­igkeit­en offen über ihren eige­nen Face­bookac­count aus­tra­gen (Bild 8). Der Appell von Mam­carz an das „Wir!!!!“ wirkt bere­its sehr verzweifelt. Möglicher­weise bricht dieser Zusam­men­schluss sog­ar noch zusam­men, bevor sie ihre Ver­anstal­tung in Cot­tbus durch­führen. So sehr diese Ansamm­lung von ver­wirrten Gestal­ten zum Fremd­schä­men anregt, sollte die Sit­u­a­tion in Cot­tbus nicht ver­harm­lost wer­den. Die Cot­tbuser Nazis und Besorgtbürger*innen sind 2016 zwar kaum bei Demon­stra­tio­nen in Erschei­n­ung getreten, doch set­zen sie aktuell ver­stärkt auf direk­te Gewalt im All­t­ag (3) .

01 Schöngarth als Anmelder
01 Schön­garth als Anmelder

02 Fechner mit Höcke
02 Fech­n­er mit Höcke

03 Lutz hat langeweile
03 Lutz hat langeweile

04 Peer Koss über Lutz
04 Peer Koss über Lutz

05 Stephan Böhlke
05 Stephan Böhlke

06 Alexander Kurth mit Nordkorea-Fahne
06 Alexan­der Kurth mit Nordkorea-Fahne

07 Christian Müller
07 Chris­t­ian Müller

08 Patrioten Cottbus
08 Patri­oten Cottbus
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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Demonstration gegen Abschiebeabkommen in Frankfurt (Oder)

INFORIOT Am ver­gan­genen Sam­stag fand in Frank­furt (Oder) eine Demon­stra­tion gegen das geplante Abschiebe­abkom­men zwis­chen Deutsch­land und Afghanistan statt. Die Demon­stra­tion wurde organ­isiert von Teilen der afghanis­chen Com­mu­ni­ty. Etwa 100 Men­schen, Geflüchtete sowie deren Unterstützer_innen, beteiligten sich an der Ver­samm­lung, die im Rah­men eines bun­desweit­en Aktion­stags stat­tfand. Am Rande provozierten Neon­azis die Teilnehmenden.
Die Demon­stra­tion startete auf dem Bahn­hofsvor­platz und zog von dort in Rich­tung Innen­stadt bis zum Rathaus. Zu Demon­stra­tions­be­ginn ver­sam­melten sich über 100 Men­schen, größ­ten­teils Geflüchtete aus Afghanistan sowie deren Ange­hörige und Unterstützer_innen. Unter dem Mot­to „Wir sind immer noch nicht sich­er in Afghanistan“ protestierten die Teilnehmer_innen gegen ein geplantes Abkom­men zwis­chen deutsch­er und afghanis­ch­er Regierung, die die Abschiebung in ver­meintlich “sichere Gebi­ete” des seit Jahrzehn­ten von Krieg betrof­fe­nen Lan­des in Zen­tralasien regeln sollte. Auf selb­st­gestal­teten Schildern und Trans­par­enten forderten sie einen Abschiebestopp. Bei ein­er Zwis­chenkundge­bung am Oder­turm wiesen sie die Frank­furter Bevölkerung in deutschen und englis­chen Rede­beiträ­gen darauf hin, welche Fol­gen den von Abschiebung bedro­hen­den Geflüchteten in ihrem Herkun­ft­s­land sie erwarten.

Bun­desweit­er Aktion­stag mit mehreren tausend Teilnehmer_innen

Viele aus Afghanistan geflüchteten Asyl­suchen­den flo­hen nicht nur vor Armut, son­dern vor allem vor der Gewalt und Unter­drück­ung durch die Tal­iban und ander­er islamistis­ch­er Grup­pen, die trotz der mil­itärischen Inter­ven­tion des NATO-Bünd­nis­es vor 15 Jahren, an denen auch Deutsch­land beteiligt war, weit­er­hin starken Ein­fluss haben. Gebi­ete, wie etwa der Nor­den des Lan­des, die von der Bun­deswehr ver­lassen wur­den weil sie als ange­blich sich­er gal­ten, ste­hen teil­weise wieder unter der Kon­trolle der Tal­iban. Genau in diese Gebi­ete will Deutsch­land Geflüchtete abschieben. Ins­ge­samt sind von dem geplanten Abschiebe­abkom­men bis zu 40.000 Asyl­suchende in Deutsch­land betroffen.
Angemeldet wurde die Demon­stra­tion von der „Afghan Youth Asso­ci­a­tion“. Sie fol­gte damit dem Aufruf bun­desweit gegen diese Abschieberegelung auf die Strassen zu gehen. In ganz Deutsch­land demon­stri­erten mehrere tausend Menschen.


Neon­azis ver­sucht­en Demon­stra­tion anzugreifen

Wie bere­its in der Ver­gan­gen­heit ver­sucht­en Neon­azis die anti­ras­sis­tis­che Demon­stra­tion zu provozieren. Etwa sechs Neon­azis, darunter regelmäßige Teilnehmer_innen der neon­azis­tis­chen Aufmärsche von „Frankfurt/Oder wehrt sich“, ver­sam­melten sich in unmit­tel­bar­er Nähe. Bere­its im Bahn­hof­s­ge­bäude ver­fol­gte die selbe Gruppe zwei Antifaschist_innen. Die Polizei ver­wies sie zunächst des Platzes und hielt die Neon­azis unter Beobach­tung. Als sich die Demon­stra­tion in Bewe­gung set­zte, ver­sucht­en die Rassist_innen der Demon­stra­tion zu fol­gen. Doch als diese von der Polizei dran gehin­dert wur­den, mis­sachtete ein­er der Neon­azis die Anweisung und ver­suchte Teilnehmer_innen direkt anzu­greifen. Der Angriff kon­nte ver­hin­dert wer­den. Zudem wurde aus der verbliebe­nen Gruppe her­aus eine Bier­flasche in Rich­tung der Demon­stra­tion gewor­fen. Der Angreifer sowie der Flaschen­wer­fer wur­den von der Polizei anschließend festgenom­men. Möglicher­weise erwartet bei­de nun eine Strafverfahren.

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Flucht & Migration Law & Order

Cottbus: Abschiebebeobachtung am 14.09.2016

Am ver­gan­genen Mittwochmor­gen zwis­chen 6 und 9 Uhr wur­den in Cot­tbus mehrere Men­schen durch Polizei und Aus­län­der­be­hörde nach Polen deportiert. Grund der Abschiebung ist die soge­nan­nte Dublin-III-Verord­nung. Die 14 Müt­ter und Kinder waren tschetschenis­ch­er Herkun­ft. Die Depor­ta­tion wurde durch eine Gruppe von Abschiebungsgegner*innen kri­tisch begleit­et und doku­men­tiert. Unter ihnen befan­den sich Mit­glieder der Ini­tia­tive „Flucht und Migra­tion Cot­tbus“ (Flu­mi­co), welche diesen unmen­schlichen Akt verurteilen.
„Wir sor­gen uns schon seit einiger Zeit um die Abschiebeprax­is gegenüber tschetschenis­chen Geflüchteten nach Polen. Sie wer­den meist ohne Rück­sicht auf per­sön­liche Bedürfnisse und eine genaue Prü­fung deportiert. Zudem sind die Bedin­gun­gen, die sie in Polen erwarten haftähn­lich und men­sche­nun­würdig.“, so Mari­na Schramm von Flumico.
Zusam­men mit anderen Kritiker*innen des deutschen Asyl- und Abschiebesys­tems organ­isierte Flu­mi­co für diese Nacht eine „Abschiebe­beobach­tung“, um die Prax­is von Polizei und Aus­län­der­be­hörde trans­par­ent zu machen. An den Geflüchtete­nun­terkün­ften in Ströb­itz und Sach­sendorf wur­den die Abschiebun­gen per Kam­era doku­men­tiert. Die
Per­son­alien des Fil­menden wur­den von der Polizei aufgenom­men. Die Johan­niter, welche sich selb­st der human­itären Hil­fe verpflicht­en, stell­ten das Trans­port­fahrzeug für die Abschiebung. Die Sit­u­a­tion wurde von den Beobachter*innen als sehr erschreck­end und her­z­los wahrgenommen.
Auf­fäl­lig war, dass es sich bei den Abschiebun­gen auss­chließlich um allein reisende Frauen und deren Kinder han­delte. Dazu Schramm weit­er: „Dies ist nicht nur ein klar­er Fall von staatlichem Ras­sis­mus, son­dern auch sex­is­tis­ches Han­deln seit­ens der Cot­tbuser Aus­län­der­be­hörde. Wir ver­muten, dass die Behörde bei den Müt­tern mit weniger Wider­stand gerech­net hat, um so die skan­dalösen Szenen ein­er Abschiebung von drei tschetschenis­chen Fam­i­lien Ende Juni zu ver­mei­den. Eine weit­ere Mis­sach­tung jeglich­er Schutzbedürftigkeit der Betroffenen.“
In einem solchen Han­deln zeigt sich das wahre Gesicht der „weltof­fe­nen“ Stadt Cot­tbus im Umgang mit Geflüchteten, welche sich beson­ders im Rah­men der Interkul­turellen Woche als bunte Stadt präsen­tiert. Die Poli­tik sollte endlich ihren Hand­lungsspiel­raum nutzen! Für eine Stadt ohne Abschiebung!
Tschetschenis­che Geflüchtete soll­ten auf­grund staatlich­er und frauen­spez­i­fis­ch­er Ver­fol­gung in ihrem Herkun­ft­s­land als Flüchtlinge anerkan­nt wer­den. Abschiebun­gen nach Polen müssen wegen der schlecht­en Bedin­gun­gen und sys­tem­a­tis­chen Män­gelfür die dort unterge­bracht­en Geflüchteten aus­ge­set­zt wer­den. Zudem fordert Flu­mi­co eine Stel­lung­nahme der Johan­niter in Cot­tbus, welche sich eigentlich der human­itären Hil­fe verpflichtet sehen.
Wir machen wir Sie auf einen Hin­ter­grund­text zu Abschiebun­gen nach Polen und die beson­dere Sit­u­a­tion von tschetschenis­chen Flüchtlin­gen aufmerk­sam, welchen Sie im Anhang find­en. Am 04.10.2016 um 19 Uhr find­et zudem eine Ver­anstal­tung zur Sit­u­a­tion von Geflüchteten in Polen im Stadt­mu­se­um Cot­tbus im Rah­men der Interkul­turellen Woche statt, zu der wir Sie her­zlich einladen.

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Antifaschismus Law & Order

NSU-Untersuchungsausschuss: Zusammenfassung der 2. Sitzung

Bei sein­er zweit­en Sitzung am Fre­itag, dem 9. Sep­tem­ber 2016, tagte der NSU-Unter­suchungsauss­chuss im bran­den­bur­gis­chen Land­tag zum ersten Mal öffentlich. Gehört wur­den zwei Sachver­ständi­ge. Die Pro­fes­soren referierten über die Sicher­heit­sar­chitek­tur und die Rechte und Pflicht­en von Sicher­heits­be­hör­den in Bran­den­burg. Im Land gibt es erhe­blichen Nach­holbe­darf, was die demokratis­che Kon­trolle der Geheim­di­en­ste und die klare Gestal­tung ihrer Befug­nisse ange­ht. Zur Prax­is der Ver­fas­sungss­chutzarbeit kon­nten die Sachver­ständi­gen keine Auskun­ft geben. Die Sitzung fand am Jahrestag des ersten tödlichen NSU-Anschlags gegen Enver ?im?ek vom 9. Sep­tem­ber 2000 in Nürn­berg statt.
Vor­trag von Prof. Alleweldt
Zuerst wurde Prof. Dr. Ralf Alleweldt gehört. Der 55-jährige lehrt Ver­fas­sungs- und Euro­parecht an der Fach­hochschule der Polizei in Oranien­burg. Alle seine bezo­gen sich auf die rechtlichen Grund­la­gen, nicht die tat­säch­lich umge­set­zte Praxis.
Auf­gabe des Ver­fas­sungss­chutzes sei es, Infor­ma­tio­nen über sicher­heits­ge­fährdende poli­tis­che Bestre­bun­gen zu sam­meln – dies bein­hal­tet, geht aber auch über strafrechtliche Aktiv­itäten hin­aus. Die Polizei sei für die Strafver­fol­gung und für die Ver­hin­derung von Straftat­en zuständig. Der Ver­fas­sungss­chutz sei also „Samm­ler, kein Jäger“. Zur Frage, ob der Ver­fas­sungss­chutz Infor­ma­tio­nen über bevorste­hende oder began­gene Straftat­en an die Polizei weit­er­leit­en darf oder muss, stün­den im ver­fas­sungsrechtlichen Rah­men zwei Prinzip­i­en in Konkur­renz. Das infor­ma­tionelle Tren­nung­sprinzip hält fest, dass Polizei und Ver­fas­sungss­chutz unter­schiedliche Auf­gaben haben und deshalb getren­nt zu agieren haben. Der Ver­fas­sungss­chutz samm­le frei und mit niedriger Schwelle sen­si­ble Dat­en – die zur Grun­drechtssicherung nicht ohne weit­eres bei der Polizei lan­den dürften. Dage­gen ste­ht das Prinzip der grun­drechtlichen Schutzpflicht­en: Der Staat sei verpflichtet, die kör­per­liche Unversehrtheit und das Leben sein­er Bürg­er zu schützen. „Quel­len­schutz“ für V‑Leute sei ein legit­imes Anliegen, er dürfe aber kein absolutes Gewicht haben. Spätestens wenn es um Leben­sret­tung gehe, habe der Quel­len­schutz zurück zustehen.
Alleweldt schlägt vor, dass die Weit­er­gabe von Infor­ma­tio­nen durch den Ver­fas­sungss­chutz nicht mehr im Ermessen der Behör­den liegen solle – das Ermessen kön­nte „auf Null“ reduziert werden.
Vor­trag von Prof. Wolff
Nach einem kurzen nicht-öffentlichen Teil der Sitzung fol­gte der Vor­trag von Prof. Dr. Hein­rich Amadeus Wolff. Der 51-jährige lehrt öffentlich­es Recht an der Uni­ver­sität Bayreuth. Er war schon in drei anderen NSU-Unter­suchungsauss­chüssen als Sachver­ständi­ger geladen und ver­tritt den BND und den Ver­fas­sungss­chutz, wenn diese von TKÜ-Betrof­fe­nen verk­lagt wer­den. Auch Wolff betonte die Tren­nung der Auf­gaben­bere­iche von Polizei und Ver­fas­sungss­chutz. Bran­den­burg würde in Bezug auf die par­la­men­tarische Kon­trolle des Ver­fas­sungss­chutzes nicht im Bun­de­strend liegen: „Sie hän­gen hier ein biss­chen hin­ter­her“. Der Ver­fas­sungss­chutz in Bran­den­burg sei – in der The­o­rie – so kon­stru­iert, dass er vor allem Infor­ma­tio­nen beschaf­fen solle und weniger oper­a­tive Befug­nisse habe.
Empfehlun­gen Wolffs bein­hal­ten eine Aktu­al­isierung des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzge­set­zes. Ins­beson­dere stark ein­greifende oper­a­tive Mit­tel – z.B. langfristige Obser­va­tio­nen oder der langfristige Ein­satz von V‑Leuten – müssen klar geregelt wer­den. Laut Wolff müssen die Befug­nisse des par­la­men­tarischen Kon­troll­gremi­ums drin­gend aus­geweit­et werden.
Fragerun­den
Nach ein­er Mit­tagspause stell­ten die Unter­suchungsauss­chuss­mit­glieder, in drei Fragerun­den, Fra­gen an die Sachver­ständi­gen. Vor allem Grü­nen-Abge­ord­nete Ursu­la Non­nemach­er fiel mit vie­len Fra­gen auf ver­suchte dabei offen­bar auszu­loten, wie die rechtlichen Möglichkeit­en für eine Über­tra­gung der Ver­fas­sungss­chutza­uf­gaben an die Polizei wären.
Volk­mar Schöneb­urg (Linke) fragte zu §138 des Strafge­set­zbuch­es und dessen Ver­hält­nis zum Quel­len­schutz. Auf die Frage, ob Anzeigepflicht auch bei Straftat­en, z.B. schw­er­er Raub, gilt antwortete Alleweldt , dass bei einem schw­eren Raub die Grun­drechte von Per­so­n­en stark ange­grif­f­en wären, die Schutzpflicht des Staates also greifen würde und somit eine Anzeigenpflicht bestünde. Wolff wider­sprach – als Behör­den­mi­tar­beit­er sei man verpflichtet, Infor­ma­tio­nen den inter­nen Regelun­gen gemäß weit­erzu­ver­ar­beit­en und weit­erzugeben. Wenn dadurch zum Beispiel ein schw­er­er Raub nicht ver­hin­dert werde, seien die Infor­ma­tion­sweit­er­gabe-Regeln grun­drechtswidrig, nicht aber das Ver­hal­ten des fraglichen Mitarbeiters.
Ursu­la Non­nemach­er (Grüne) fragte nach dem sehr weit­ge­hen­den Polizeige­setz in Bran­den­burg, dass den Ein­satz von V‑Leuten, verdeck­te Ermit­tlun­gen und vieles mehr erlaube. Sie fragt, ob der Ver­fas­sungss­chutz über andere Instru­mente ver­füge. Alleweldt antwortet, dass der Haup­tun­ter­schied in der Auf­gabenkon­tur liege: Die Ein­satzschwelle für den Ver­fas­sungss­chutz sei niedriger als bei der Polizei – die Mit­tel jedoch fast iden­tisch. Non­nemach­er fragte weit­er, ob die Instru­mente des Ver­fas­sungss­chutzes auf den polizeilichen Staatss­chutz über­tra­gen wer­den kön­nten, was der Staatss­chutz bräuchte, um den Ver­fas­sungss­chutz erset­zen zu kön­nen. Alleweldt antwortet, dass der Staatss­chutz die meis­ten dieser Befug­nisse schon habe – aber eben ein anderes Aufgabenprofil.
Non­nemach­er fragte nach §16 des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzge­set­zes, der bei der Über­mit­tlung von Infor­ma­tio­nen dem Ver­fas­sungss­chutz einen Ermessensspiel­raum zubil­ligt und wie dieser bess­er kon­trol­liert wer­den könne. Laut Alleweldt habe der Geset­zge­ber diesen Ermessensspiel­raum selb­st zuge­bil­ligt. Das Gesetz könne geän­dert wer­den, wenn seit­ens des Geset­zge­bers Änderungs­be­darf beste­ht. Alleweldt geht davon aus, dass der Ver­fas­sungss­chutz ein internes Regel­w­erk zur Ermessen­sausle­gung habe.
Non­nemach­er fragte, ob bei Erken­nt­nis­sen eines V‑Mannes – konkret Piat­to – über Waf­fen und Über­fälle nicht ein öffentlich­es Inter­esse vorgele­gen haben müsste. Für Alleweldt ist das Kri­teri­um der Erhe­blichkeit dabei erfüllt, ein Ermessensspiel­raum den­noch gegeben. Bei Waf­fen könne man unter­stellen, das Leben gefährdet sein kön­nten, was eine Infor­ma­tion­sweit­er­gabe begrün­den könne. Ob solch eine Entschei­dung zwin­gend gewe­sen wäre, könne er nicht beurteilen. Wolff wird konkreter „wenn es so war, wie sie bericht­en, dann hätte eine Über­mit­tlungspflicht bestanden.“
Zu den Sitzungs­the­men ist jüngst auch ein Gutacht­en des par­la­men­tarischen Beratungs­di­en­stes erschienen. Darin wird kri­tisiert, dass Bran­den­burg in Hin­blick auf eine „Mod­ernisierung der geset­zlichen Grund­la­gen des Ver­fas­sungss­chutzes“ und sein­er „par­la­men­tarischen Kon­trolle“ im bun­desweit­en Ver­gle­ich schlecht abschnei­det. https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/gu/22.pdf
Die näch­ste Sitzung find­et am 14. Okto­ber 2016 statt.

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Antifaschismus Law & Order

Dossier „28. Mai 2016 – Polizeigewalt in Luckenwalde“

155 ver­let­zte Fans, Dutzende Trau­ma­tisierte – die Geschehnisse am Ende des jüng­sten Pokal­fi­nales in Luck­en­walde sind bei vie­len Anhängern des SV Babels­berg 03 unvergesslich. Ihr Team erzielte wun­der­schöne Tore und gewann mit 3:1 gegen den FSV 63 Luck­en­walde. Damit zog der Vere­in erst­mals nach fünf Jahren wieder in den DFB-Pokal ein. Doch die Fans erin­nern sich an diesen Tag vor allem, weil behelmte, größ­ten­teils ver­mummte und teil­weise ungekennze­ich­nete Polizis­ten ihre fröh­liche Feier zer­störten. Sie set­zten mas­siv Pfef­fer­spray ein, trat­en und schlu­gen auf Fans ein. Mit der heuti­gen Vor­lage eines umfassenden Dossiers zu diesem „Polizeiein­satz“ fordern Fan­vertreter endlich die Aufk­lärung und Kon­se­quen­zen aus der exzes­siv­en Gewalt der Beamten am 28. Mai 2016.
„Wir warten bis heute auf die umfassende Aufar­beitung der Vorkomm­nisse“, sagt Max Hen­nig, Mit­glied im Fan­beirat des SV Babels­berg 03. „Vor allem die Betrof­fe­nen, die vie­len ver­let­zten und trau­ma­tisierten Null­drei-Fans haben ein Recht darauf, endlich wahrgenom­men zu wer­den“, erk­lärt Hen­nig weit­er. „Sie wollen, dass den falschen Zahlen und Unwahrheit­en über sie, die seit Monat­en von der Polizei und dem Innen­min­is­teri­um ver­bre­it­et wer­den, endlich wider­sprochen wird“, betont Hen­nig. Deshalb habe sich der Fan­beirat, ein aus der Fan­szene gewähltes Gremi­um, entsch­ieden zusam­men mit dem Net­zw­erk zur Unter­stützung repres­sions­be­trof­fen­er Nulldreier*innen (nur03*) ein Dossier zu den Ereignis­sen zu erstellen.
„Da die Behör­den sich seit Monat­en weigern die unver­hält­nis­mäßige Eskala­tion und die exzes­sive Gewalt gegen Babels­berg-Fans aufzuar­beit­en, sind wir aktiv gewor­den“, ergänzt Hannes Ulk von nur03*. Dazu wur­den Fotos sowie Videos gesichtet und mit Augen­zeu­gen gesprochen. „Es hat sehr viel Kraft gekostet, dieses Mate­r­i­al zu ord­nen und in eine nachvol­lziehbare Form zu brin­gen. Viele von uns waren selb­st Betrof­fene. Deshalb ist es uns nicht leicht gefall­en, das Erlebte durch die Geschicht­en der Betrof­fe­nen und Augen­zeu­gen immer wieder neu durchzu­machen. Aber wir woll­ten die Aufar­beitung aus der Per­spek­tive der Betrof­fe­nen ermöglichen und mit diesem Dossier eine umfassende Doku­men­ta­tion zu den Ereignis­sen in Luck­en­walde vor­legen“, erläutert Ulk die Arbeit. Die Ini­tia­tive nur03* beobachtet bei jedem Spiel des SV Babels­berg 03 das Ver­hal­ten und die Maß­nah­men der Polizei.
Die vor­liegende Chronolo­gie der Ereignisse for­muliert auch Forderun­gen an die Polizei, das Innen­min­is­teri­um des Lan­des Bran­den­burg beziehungsweise den Innen­min­is­ter Karl-Heinz Schröter, den Fußball-Lan­desver­band Bran­den­burg (FLB) sowie die Vere­ine SV Babels­berg 03 und FSV 63 Luck­en­walde. „Wir ver­lan­gen, dass die Ereignisse in Luck­en­walde umfassend aufgear­beit­et wer­den und es Kon­se­quen­zen für die Ein­sat­zleitung und die gewalt­täti­gen Polizeibeamten gibt. Darüber hin­aus erwarten wir eine Entschuldigung der Polizei bei den Betrof­fe­nen und die Klarstel­lung der wahrheitswidri­gen Behaup­tun­gen“, so Hen­nig. „Wir fordern eben­so die strik­te Ein­hal­tung der beste­hen­den Kennze­ich­nungspflicht für Polizeibeamte. Reiz­gas darf nicht länger im Sta­dion oder in anderen großen Men­schen­men­gen einge­set­zt wer­den. Zudem muss endlich eine externe Ver­trauensstelle für Beschw­er­den gegen polizeilich­es Han­deln ein­gerichtet wer­den“, ergänzt Ulk.
Das Dossier kann Online hier nachge­le­sen wer­den: http://nur03.de/dossier-luckenwalde
Der Down­load als pdf-Doku­ment ist hier möglich: http://nur03.de/…/09/Polizeigewalt_in_Luckenwalde_Online.pdf
Eine Videozusam­men­schnitt der Polizeige­walt ist hier zu find­en: http://vimeo.com/182357671
Für Anfra­gen wen­den Sie sich bitte an den Fan­beirat Babels­berg unter fanbeirat_babelsberg [ät] arcor [punkt] de oder an das Net­zw­erk zur Unter­stützung repres­sions­be­trof­fen­er Nulldreier*innen (nur03*) unter info [ät] nur03 [punkt] de.

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