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Zeugnisse der Polizeigewalt

INFORIOT Am 24. Sep­tem­ber wurde in Neu­rup­pin eine friedliche Anti-Nazi-Sitzblock­ade von der Polizei aufgelöst (Infori­ot berichtete). Die Polizei ging bei der Räu­mung über alle Maßen hart und stel­len­weise regel­recht bru­tal vor.

Zahlre­iche Men­schen wur­den über die Straße geschleift. Völ­lig grund­los wen­dete die Polizei schmerzhafte Hand- und Kopf-Hebel gegen die sich nicht wehren­den Block­iererIn­nen an. Ein älter­er Mann wurde niederge­wor­fen, so dass er mit dem Kopf auf die Straße fiel. Ein Fotograf wurde in eine Musik­gruppe gestoßen, welche in diesem Moment in der Block­ade ein Klas­sikkonz­ert spielte.

Nach der Räu­mung wur­den die Block­iererIn­nen von der Polizei stun­den­lang in ein­er Seit­en­straße fest­ge­hal­ten. Dort — außer­halb der Wahrnehmung von Pres­sev­ertreterIn­nen — ist es laut ver­schiede­nen Bericht­en von Betrof­fe­nen zu weit­eren Über­grif­f­en durch die Polizei gekom­men. Von den Fest­ge­hal­te­nen wur­den außer­dem die Per­son­alien aufgenom­men, Fotos gemacht und in anscheinend allen Fällen Anzeigen ausgestellt.

Wir doku­men­tieren an dieser Stelle Bilder, die das Aus­maß der Polizeige­walt — wenig­stens ansatzweise — illus­tri­eren. Alle Fotos kön­nen durch Anklick­en ver­größert betra­chtet werden.

Von ver­schiede­nen Seit­en wird das Vorge­hen der Polizei inzwis­chen kri­tisiert. Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Diet­mar Woid­ke (SPD) vertei­digt den Ein­satz als “gerecht­fer­tigt”. Es kur­siert mit­tler­weile auch ein Spende­naufruf zugun­sten der Protestieren­den.

Das Protest­bünd­nis “Net­zw­erk Neu­rup­pin” berichtet, dass an diesem Tag in Neu­rup­pin ins­ge­samt über 350 Anzeigen aufgenom­men wor­den seien.

Wir bedanken uns bei den FotografInnen, die uns ihr Mate­r­i­al zur Ver­fü­gung stellen.

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Antifaschismus Law & Order

350 Anzeigen – Betroffene unterstützen!

Nach­dem die Polizei einen Nazi­auf­marsch am 24.09. in Neu­rup­pin ermöglichte, kochen die Emo­tio­nen hoch. Die friedliche Sitzblock­ade gegen diesen Auf­marsch wurde mit einem mas­siv­en Aufge­bot geräumt, Men­schen wur­den grund­los geschla­gen und schikaniert – dann auch noch stun­den­lang eingekesselt, abfo­tografiert, belei­digt und ohne Toi­let­ten und Verpfle­gung ruhig gestellt, während sich die Nazis wider­lich gröh­lend durch die Straßen wälzen konnten.

Es gab über 20 Inge­wahrsam­nah­men (wir danken dem EA Greif­swald für die her­vor­ra­gende Betreu­ung) – alle wegen absoluten Nichtigkeit­en. Ein großer Teil dieser Per­so­n­en ver­brachte 3–4h im Gefan­genen­bus, weil sie ihren Per­son­alausweis nicht dabei hat­ten – darauf fol­gten dann noch ein­mal 2–3h auf der Wache. Eine Frau gehobe­nen Alters bekam den Vor­wurf gegen das Betäubungsmit­telge­setz (BTM) ver­stoßen zu haben, obwohl sie beteuerte, es han­dle sich um notwendi­ge Medikamente.

Die Polizei hat nach eige­nen Angaben über 350 Anzeigen an diesem Tag aufgenom­men. Gegen diese Ein­schüchterung von legit­imem, antifaschis­tis­chem Protest gilt es klar Flagge zu zeigen!

Die Rote Hil­fe Neu­rup­pin unter­stützt nach ihren Möglichkeit­en alle betrof­fe­nen Antifaschist_Innen. Dazu sind wir aber auf finanzielle Unter­stützung angewiesen und rufen hier­mit zu Spenden auf:

Kon­to für Spenden: Rote Hil­fe Orts­gruppe Neu­rup­pin
Kon­to: 4007238356
BLZ: 43060967
Bank: GLS-Bank
Betr­e­ff: 24.09.

Unser Protest ist nicht krim­inell son­dern notwendig!
Wer sich Faschist_Innen in den Weg stellt, zeigt Zivil­courage!
Unsere Sol­i­dar­ität gegen ihre Gewalt!

Weit­er Infor­ma­tio­nen zur Demo selb­st gibt es hier

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So päpstlich wie der Papst

Alles, was auf Erden ist, soll unterge­hen.
Aber mit dir will ich meinen Bund aufricht­en, und du sollst in die Arche gehen […]“
(Gott zu Noah, 1. Mose 6,13–18 )

Die Arche Noah ist ein schwimm­för­miger Kas­ten. Laut bib­lis­ch­er Über­liefer­ung baute sie der „Patri­arch“ Noah nach Gottes Plä­nen. Als sie fer­tig war, schar­rte Noah paarungswilliges Geti­er und seine eigene Fam­i­lie zusam­men und ret­tete sie vor der von Gott gesandten Sinflut.

An diese Geschichte glauben nicht wenige Men­schen. Zum Beispiel eine Gruppe katholis­ch­er Christ_innen aus Pots­dam, die 1986 auch eine Arche errichteten. Dies­mal war es aber kein schwimm­fähiger Kas­ten son­dern eine „Bil­dungsini­tia­tive“ der Peter und Paul-Gemeinde zu Pots­dam. „Das the­ma­tis­che Gespräch soll angeregt wer­den und ist aus­drück­lich erwün­scht“ [1], so die Ini­tia­tive auf ihrer Home­page. Anhand der Auswahl religiös­er The­men möcht­en sie den „authen­tis­chen“ Glauben der Kirche ver­mit­teln und reflek­tieren. Auch über andere Überzeu­gun­gen soll disku­tiert wer­den. Die „Arche“ ver­mit­telt aber noch weit mehr als das. Neben religiösen The­men wer­den auch Referent_innen zum The­ma Gen­der Main­stream­ing (17.5.11), zum schulis­chen Sex­u­alkun­de­un­ter­richt (7.6.11) sowie zu Thi­lo Sar­razins The­sen (5.7.11) ein­ge­laden. In diesem the­ma­tis­chen Rah­men geben sich streng katholis­che Christ_innen, homo­phobe Sexist_innen, Abtreibungsgegner_innen und Rechtspopulist_innen die H
and.

Der Schlüs­sel passt nun mal eben nur ins Schloss.“
(Prof. Han­na-Bar­bara Gerl-Falkovitz)

Bei ein­er Ver­anstal­tung der Arche im Mai erk­lärte die Pro­fes­sorin Han­na-Bar­bara Gerl-Falkovitz, dass gle­ichgeschlechtliche Paare nicht lieben kön­nen. „Die guck­en sich ja nicht mal an ‘dabei’“ und wären ohne­hin nicht in der Lage die Erfül­lung zu erlan­gen, die ein het­ero­sex­uelles Paar beim Sex erzielt. Das gle­iche gelte für Selb­st­be­friedi­gung. Das eigentliche The­ma des Abends war „Gen­der Main­stream­ing. Wesenskern und Anspruch ein­er Ide­olo­gie“, so der Titel. Ein Großteil der Ver­anstal­tung drehte sich jedoch um „die Homo­sex­uellen“. In Stammtis­chmanier äußerte sich ein Zuschauer: ‘In den islamis­chen Län­dern weiß man wenig­stens, wie man mit Schwulen umge­ht. Umbrin­gen muss man sie ja nicht gle­ich aber bestrafen schon.’ Es ging zwar ein leis­es Raunen durch die Masse aber eine Posi­tion­ierung zu dieser men­schen­ver­ach­t­en­den Aus­sage blieb sowohl von der Ref­er­entin als auch von „Arche“-Mitgliedern aus.

Kein Wun­der, denn die Ref­er­entin Gerl-Falkovitz selb­st ist Mit­glied des wis­senschaftlichen Beirates vom „Deutschen Insti­tut für Jugend und Gesellschaft“. ‘Das DIJG unter­stützt ins­beson­dere Men­schen, die unter ihrer Homo­sex­u­al­ität lei­den’ [2], schreibt das Insti­tut über sich selb­st. In ein­er „Repar­a­tivther­a­pie“ soll eine Verän­derung hin zur Entwick­lung eines „het­ero­sex­uellen Poten­tials“ erzielt wer­den. Die Mitarbeiter_innen gehen davon aus, dass Homo- sowie Trans­sex­u­al­ität in jedem Fall psy­chis­che Krankheit­en und somit auch heil­bar sind. Der wis­senschaftlich anmu­tende Inter­ne­tauftritt des DIJG ist voll von homo- und trans­pho­ben Äußerun­gen. Beiratsmit­glied Han­na-Bar­bara Gerl-Falkovitz bekam in der „Arche“ ein Podi­um, um ihre im Kern men­schen­ver­ach­t­en­den Ansicht­en zu ver­bre­it­en und das lei­der auch weit­ge­hend kritiklos.

Die Schaf­fung des ’neuen Men­schen’ durch Gen­der Main­stream­ing […] ist eine fol­gen­schwere Mis­sach­tung der gottgegebe­nen Ord­nung“
(Inge M. Thürkauf) [3]

Auch die Schaus­pielerin Inge M. Thürkauf sprach in der „Arche“. Sie referierte zum Werk ihres ver­stor­be­nen Mannes Max Thürkauf, ein für seine tech­nikkri­tis­che Hal­tung bekan­nter Natur­wis­senschaftler. Inge M. Thürkauf befasst sich vor allem mit dem von ihr so beze­ich­neten ‘Dik­tum von Gen­der Main­stream­ing’. ‘Völ­lig dem gesun­den Men­schen­ver­stand zu wider’ läuft für sie die Idee, dass das soziale Geschlecht zu großen Teilen sozial­isiert, statt ange­boren (bzw. von Gott gegeben) ist. [4]

Ein viel größeres Podi­um als die „Arche“ bot ihr 2008 die „Anti Zen­sur Koali­tion“ (kurz AZK). Die AZK lädt pseudowis­senschatliche Verschwörungstheoretiker_innen bis hin zu Holo­caust-Leugn­er_in­nen zu ihren Ver­anstal­tun­gen vor ein beachtlich­es Pub­likum und stellt die Reden im Inter­net frei zur Ver­fü­gung. Inge M. Thürkauf het­zte hier vor einem bre­it­en Pub­likum gegen Homo- und Trans­sex­uelle und erk­lärte sämtliche Gen­derthe­o­rien und ‑prax­en als eine Attacke gegen alles, was als „natür­lich“ oder „nor­mal“ gilt und ins­beson­dere als einen Angriff gegen die tra­di­tionellen Werte der Fam­i­lie [5]. In Zeitungsar­tikeln kri­tisiert sie, dass der Begriff Homo­pho­bie densel­ben Stel­len­wert hat wie Ras­sis­mus oder Anti­semitismus. Die “Arche” scheint diese Äußerun­gen entwed­er nicht zu ken­nen oder es war den Organ­isieren­den ein­fach egal, ein weit­eres Mal eine sex­is­tis­che und zu tief­st homo­phobe Ref­er­entin ein­ge­laden zu haben.

Vor dem „Gen­deris­mus“ warnte auch Pfar­rer Fran­cois Reckinger im Juni bei seinem Auftritt in der „Arche“. Der schulis­che Sex­u­alkun­de­un­ter­richt nehme den Kindern viel zu früh ihre natür­liche Scham und die Schule sei zu ein­er Pro­pa­gan­dav­er­anstal­tung für Kon­domkam­pag­nen gewor­den. Diese näm­lich hält Reckinger für den wahren Grund für die Aus­bre­itung von AIDS. Im Gegen­satz zur Ehe seien Kon­dome ein „löchriger Schutz“ vor der Krankheit. Alles absurde Äußerun­gen, die unkom­men­tiert ste­hen blieben. Das The­ma Homo­sex­u­al­ität dürfe sein­er Ansicht nach im Sex­u­alkun­de­un­ter­richt zwar ange­sprochen wer­den, jegliche Wer­tung solle jedoch den Ethik­lehrkräften über­lassen bleiben. Für den Pfar­rer ist Homo­sex­u­al­ität ‘[…] eine schwere Sünde gegen Gott und die von ihm gegebene Schöpfungsordnung’[6]

Sar­razins The­sen — auf­bere­it­et für die Gemeinde

Auch Burkhard Willim­sky, Vor­sitzen­der der recht­spop­ulis­tis­chen Partei „Die Frei­heit“ in Steglitz-Zehlen­dorf, durfte in der Chronik der „Arche“-Referent_innen nicht fehlen. Im Juli referierte er dort zur Fragestel­lung „Schafft Deutsch­land sich wirk­lich ab?“ über die The­sen Sar­razins. Er gab Sar­razins pseudowis­senschaftliche Sta­tis­tiken und Mod­ell­rech­nun­gen wieder und erläuterte ihre Richtigkeit dem Pub­likum. Dem für ihn legit­i­men Wun­sch von Sar­razin, ‘[…]in 100 Jahren noch in einem Deutsch­land leben, in dem die Verkehrssprache Deutsch ist und die Men­schen sich als Deutsche fühlen, in einem Land, das seine kul­turelle und geistige Leis­tungs­fähigkeit bewahrt und weit­er­en­twick­elt hat, in einem Land, das einge­bet­tet ist in einem Europa der Vater­län­der […]‘ schließt sich Burkhard Willim­sky an.
Auf die Idee, einen Recht­spop­ulis­ten als Ref­er­enten zu laden, kann nur eine Gruppe kom­men, die diese Ansicht­en teilt. Die ras­sis­tis­chen Aus­sagen aus dem Pub­likum bestäti­gen diesen Eindruck.

Die Arche ist keineswegs nur ein Raum, in dem bei Kaf­fee und Kuchen über die Bibel oder die Son­ntagspredigt disku­tiert wird. Das Gesamt­bild der Ver­anstal­tung zeigt wie kon­ser­v­a­tiv, men­schen­ver­ach­t­end und ras­sis­tisch der Grundtenor ist. Die Ver­anstal­tun­gen wer­den vom Pub­likum nicht kri­tisch begleit­et son­dern mit Stammtis­ch­parolen untermahlt.

Die Ver­anstal­tun­gen sind öffentlich zugänglich, jede_r ist also aufgerufen, die Gemeinde zu besuchen und kri­tisch zu inter­ve­nieren!
Kein Platz für Homo‑,Transphobie und Ras­sis­mus!
Wir fordern eine sofor­tige Schließung der Arche!

[1] http://www.arche-potsdam.de/
[2] http://www.dijg.de/homosexualitaet/gesellschaft/stellungnahme-presseerklaerung-antidiskriminierungsbuero/
[3] http://wikimannia.org/Die_Geschichte_des_Genderismus
[4] und [5] http://schreibfreiheit.eu/2010/01/11/die
‑real­i­tat-von-gen­der-main­stream­ing/

[6] http://www.f‑reckinger.de/pdf-dateien/vortrag-auszug_gewissenszwang.pdf

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Law & Order

Ein Sieg der Vernunft

Richter­spruch: „Ver­fas­sungss­chutz arbeit­et ten­den­z­iös und unzuläs­sig“ / Pas­sagen über das Neu­rup­pin­er Mit­ten­drin wer­den ent­fer­nt / Pos­i­tives Sig­nal für alter­na­tive Jugendkultur

Wochen­lang ging es durch die lokale Presse: Das Jugend­wohn­pro­jekt “Mit­ten­Drin e.V.” aus Neu­rup­pin (Bran­den­burg) wurde im Ver­fas­sungss­chutzbericht 2010 als Beispiel für “link­sex­trem­istis­che Aktiv­itäten in Jugendzen­tren” erwäh­nt. Viele Diskus­sio­nen und Prob­leme für den Vere­in sind daraus ent­standen. Bei eini­gen Pro­jek­ten blieb die Förderung aus, die Besuch­szahlen gin­gen zeitweise wegen ver­ständlicher­weise besorgten Eltern zurück, die Gemein­nützigkeit dro­hte aberkan­nt zu wer­den. Das Image in der Stadt wurde zudem mas­siv beschädigt. 

Anzeige gegen den Verfassungsschutz 

Das Mit­ten­Drin suchte die öffentliche Diskus­sion und kon­nte so die halt­losen Vor­würfe zurück­weisen. Lei­der gab es beim Ver­fas­sungss­chutz kein Ein­se­hen und so musste schließlich Anzeige auf Unter­las­sung gegen die Behörde gestellt wer­den. Am ver­gan­genen Don­ner­stag wurde über einen Ver­gle­ich zwis­chen Mit­ten­drin und dem Ver­fas­sungss­chutz vor dem Pots­damer Ver­wal­tungs­gericht verhandelt. 

Richter­schelte: Ver­fas­sungss­chutz arbeit­et “ten­den­z­iös und unzulässig” 

Nach­dem der vor­sitzende Richter – dur­chaus zutr­e­f­fend – fest­gestellt hat­te, dass hier “Spatzen mit Kanonen beschossen wer­den”, beleuchteten er und die beisitzen­den Richter Stück für Stück die einzel­nen Vor­wurf­spunk­te. Dabei kam recht schnell ans Licht, dass der Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg „ten­den­z­iös und unzuläs­sig unge­nau“ arbeitet.

Die Vertreter_Innen des VS hoben her­aus, dass sie die Arbeit des Mit­ten­drin dur­chaus hoch schätzen wür­den und es niemals in ihrer Absicht stand, diese zu gefährden. Woraufhin sie von den Richtern darauf hingewiesen wur­den, dass eine Erwäh­nung in besagtem Bericht zu nichts anderem führen könne. Im Ver­lauf der weit­eren Auseinan­der­set­zung stellte sich her­aus, dass, wie vom Mit­ten­drin im Vor­feld erwartet, die Punk­te, die der Geheim­di­enst als „extrem­istisch“ moniert hat­te, halt­los sind, sehr unge­nau recher­chiert und berichtet wurde und die ten­den­z­iöse Art und Weise, in der der Bericht über den Vere­in ver­fasst wor­den war, vol­lkom­men ungeeignet erscheint, die vorge­blich hoch geschätzte Arbeit nicht zu gefährden. 

Mit­ten­drin-Erwäh­nung muss geschwärzt werden 

Nach diesen und weit­eren Zurechtweisun­gen des Ver­fas­sungss­chutzes durch die Richter wurde let­z­tendlich eine gütliche Eini­gung aus­ge­han­delt, die Bände über die Recht­mäßigkeit des Ein­trages in dem Bericht spricht: Der Ver­fas­sungss­chutz hat sämtliche Ein­träge über das Mit­ten­drin aus dem Ver­fas­sungss­chutzbericht 2010 zu ent­fer­nen. In ein­er Neuau­flage darf es keine Erwäh­nung mehr geben, in der jet­zi­gen Auflage müssen die entsprechen­den Pas­sagen geschwärzt oder her­raus­geris­sen wer­den, aus der Online-Ver­sion sind die Textstellen umge­hend zu entfernen.

Außer­dem hat der Geheim­di­enst sämtliche Ver­hand­lungskosten zu tra­gen. Im Gegen­zug ver­spricht das Mit­ten­Drin, in Zukun­ft genauer darauf zu acht­en, ob Referent_Innen gegen die frei­heitlich demokratis­che Grun­dord­nung agieren bzw. „link­sex­trem­istis­chen Organ­i­sa­tio­nen“ ange­hören. Auf die Frage von Seit­en der Vere­insleitung, was genau denn nun eigentlich unter Link­sex­trem­is­mus zu ver­ste­hen sei, antwortete der vor­sitzende Richter: „Wir wis­sen nicht was Link­sex­trem­is­mus ist, wir wis­sen nur, dass er straf­bar ist“. 

Halt­lose Vor­würfe bedro­ht­en die Exis­tenz unseres Projekts 

Damit sind die Diszi­plin­ierungsver­suche des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz gegen alter­na­tive Pro­jek­te ins Stock­en gekom­men. Das der Ver­fas­sungss­chutz die Eini­gung als eige­nen Erfolg zu verkaufen ver­sucht („Ver­fas­sungss­chutz begrüßt Absicht­serk­lärung“) nehmen wir zur Ken­nt­nis. Die Fak­ten sprechen gegen diese Wahrnehmung. Der Ver­fas­sungss­chutz hat eine schal­lende Ohrfeige für seine dif­famierende Arbeit kassiert. Die Richter ließen keinen Zweifel daran, dass im Falle eines Hauptver­fahrens der Argu­men­ta­tion des Mit­ten­Drins zu fol­gen ist.

Das JWP-Mit­ten­drin hält das Ergeb­nis des Gericht­stags für einen Sieg der Ver­nun­ft. Wir hof­fen, uns nach vie­len Monat­en der Verun­sicherung nun endlich ohne den „Extremismus“-Vorwurf im Rück­en entspan­nter unser­er Arbeit wid­men zu kön­nen. Und diese wird weit­er­hin unab­hängig sein und weit­er­hin auch gesellschaft­skri­tis­che Ver­anstal­tun­gen beein­hal­ten. Wir hof­fen inständig, dass der Ver­fas­sungss­chutz kün­ftig von uns ablässt und aus der richter­lichen Kri­tik an sein­er Arbeit Lehren zieht. Fakt ist, dass die Behörde unser­er – wie wir find­en – legit­i­men und notwendi­gen Vere­in­stätigkeit bis an die Gren­zen der Exis­tenzbedro­hung Steine in den Weg gelegt hat. Und das, wie nun vor Gericht erneut deut­lich wurde, mit völ­lig sub­stan­zlosen Vor­wür­fen. Eine öffentliche Entschuldigung hier­für ste­ht noch aus. 

Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen unter: http://verschlusssachen.blogsport.eu/ (Seite wird ger­ade überarbeitet)

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(Anti-)Rassismus (Anti)militarismus Antifaschismus Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order

Schöner Leben. Alles für alle! Die Perspektive im Anti…

Pots­dam — … Schön­er Leben. Alles für alle! Die Per­spek­tive im Anti …heißt für uns: Leben, lieben und feiern ohne Angst – aber auch ohne Leis­tungs­druck und normierte Erwartung­shal­tun­gen. Es bedeutet für uns gegen­seit­i­gen Respekt und Ver­ant­wor­tung für einan­der. Dies bein­hal­tet wiederum auch die klare Isolierung jeglich­er Form der Diskri­m­inierung sowie men­schen­ver­ach­t­en­der Ein­stel­lun­gen­von und schließt den Kampf gegen diese mit ein. Nazis kön­nen also gle­ich zu Hause bleiben! Aber auch jegliche andere For­men des Ras­sis­mus, Anti­semitismus, Sex­is­mus oder SchwuLesBIsch*Trans-Feindlichkeit wird von uns mit aktiv­er Intol­er­anz belohnt!

In der näch­sten Woche wird in Pots­dam das “Schön­er Leben. Alles für alle!” Fes­ti­val anlaufen. Es wird ein buntes Pro­gramm geben, für jede_n soll etwas dabei sein.

Ab Mon­tag wer­den jeden Tag Infover­anstal­tun­gen und Work­shops stat­tfind­en. Welche wann und wo stat­tfind­en, erfahrt ihr auf unser­er Web­site.

Am Fre­itag, dem 12. August steigt der erste kul­turelle Höhep­unkt in Form eines Konz­ertes mit “Feine Sahne Fis­chfilet” und anschließen­der Par­ty. Das alles find­et im Spar­ta­cus statt.

Der Sam­stag begin­nt 14 Uhr mit ein­er Street­pa­rade, die unter dem Mot­to “Her mit dem schö­nen Leben!” ste­ht.
Sie geht vom Frei­land quer durch die Innen­stadt zum Bass­in­platz, wo 16.00 Uhr das Open Air stat­tfind­et. Unter dem Mot­to unseres Fes­ti­vals treten in bis in die Abend­stun­den Fire at Will, Off the Hook, Radio Havan­na, Pyro One und Conex­ion Musi­cal auf. Außer­dem wird das ganze Pro­gramm von Infover­anstal­tun­gen und Work­shops begleit­et. Für Kinder­be­treu­ung, Essen und Trinken wird auch gesorgt sein. Auf der After­show­par­ty in der Datscha kön­nen danach alle, die noch nicht genug haben, den Tag zu fet­ten Beats ausklin­gen lassen.

Eine Woche später, am 20. August wird auf der Review Par­ty im Black Fleck, die Möglichkeit beste­hen die let­zten Tage Revue passieren zu lassen.

Mehr Infor­ma­tio­nen find­et ihr auf: www.schoenerleben.tk

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Gutscheinboykott geht weiter!

Bere­its am frühen Mor­gen gegen 6.00 Uhr ver­sam­melte sich ein mar­tialisch anmu­ten­des und zahlen­mäßig völ­lig unange­bracht­es Polizeiaufge­bot vor dem Hen­nigs­dor­fer Flüchtlingslager. Schein­bar um ein­er möglichen Block­ade zuvorzukom­men, wur­den die diskri­m­inieren­den Gutscheine schon um 7.00 Uhr von ein­er Polizeiesko­rte in das Lager ver­bracht, von wo aus sie an die Bewohner_innen verteilt wer­den sollten.

Ab 8.00 Uhr begann dann die Kundge­bung auf ein­er im Ver­gle­ich zum let­zten Mittwoch sehr begren­zten Fläche. Es waren auch rel­a­tiv wenige Leute von außer­halb angereist, so dass sich die Zahl der vor dem Tor Protestieren­den auf ca. 40 Leute beschränk­te. Das Gelände selb­st durfte nur von den Bewohner_innen betreten wer­den. Aber auch dort hat der Ein­sat­zleit­er seine Macht aus­ge­spielt und unter Andro­hung von Gewalt die Ansamm­lung von kleinen Grüp­pchen von Bewohner_innen ver­hin­dert, obwohl diese auf ihrem Recht bestanden, sich frei zu bewe­gen. Die Leute in der Kundge­bung antworteten mit dem selb­stkreierten Protestlied „We need mon­ey and no Gutschein today!”.

Nach­dem die Mitarbeiter_innen des Sozialamtes fest­stellen mussten, dass die Mehrheit der Bewohner_innen die Gutscheine laut­stark ver­weigerten, dro­ht­en sie diesen mit Sank­tio­nen für den näch­sten Monat: für jede Per­son, welche die Gutscheine in diesem Monat ablehnt, soll die Leis­tung im Fol­ge­monat Juli kom­plett gestrichen wer­den. Ob diese Dro­hung tat­säch­lich rechtlich durchzuset­zen ist, wird ger­ade noch geprüft. Die Anwe­senden haben sich jeden­falls nicht ein­schüchtern lassen und wollen weit­er kämpfen!

Gestern waren ca. 15 Leute aus dem Lager nach Oranien­burg gefahren und haben unangekündigt die zuständi­ge Behörde in der Adolf-Dechert-Str. 1 aufge­sucht. Dort wurde der Hauptver­ant­wortliche Leit­er des Sozialamts Detlef Kull­mann zur Rede gestellt. Dieser war in sein­er Argu­men­ta­tion sichtlich über­fordert, blieb aber trotz­dem erstaunlich gesprächs­bere­it. Er ver­wies immer wieder auf den offiziellen Gespräch­ster­min am morgi­gen Don­ner­stag. Dieser wurde allerd­ings von ihm selb­st fest­gelegt und es sind nur 3 Per­so­n­en seit­ens der Streik­enden zuge­lassen. Erst dort wäre er dann nach eige­nen Worten bere­it, „Argu­mente auszu­tauschen“. Kull­mann hat gestern auch schon durch­blick­en lassen, dass er Gutscheine für gar nicht so schlimm hält.

Heute haben wir gese­hen, mit welchen Mit­teln das Sozialamt Oranien­burg bere­it ist, ihr ras­sis­tis­ches Gutschein­sys­tem zu vertei­di­gen.
Warum dro­ht man den Streik­enden mit der Ver­weigerung der Leis­tun­gen für den näch­sten Monat, wenn doch mor­gen erst über die Forderun­gen disku­tiert wer­den soll? Das Vorge­hen der Behörde, den Wider­stand durch exis­ten­zielle Bedro­hun­gen zu brechen, lässt wohl eher darauf schließen, dass der Land­kreis Ober­hav­el in diesem Gespräch nicht bere­it sein wird vom Gutschein­sys­tem abzurücken.

Wir bleiben entschlossen!

Gutscheine abschaf­fen!!!

Zeigt euch sol­i­darisch und unter­stützt die streik­enden Flüchtlinge in Hen­nigs­dorf!
http://gutscheinboykott.blogsport.eu/

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(Anti-)Rassismus Arbeit & Soziales Law & Order

Gutschein-Boykotts in Hennigsdorf: Kundgebungen und Gespräche

Seit Mittwoch boykot­tieren die Flüchtlinge in Hen­nigs­dorf die Annahme von Wertgutscheinen. Eine Ver­samm­lung der Flüchtlinge und ihrer Unterstützer_innen hat nun das weit­ere Vorge­hen beschlossen.

Kundge­bun­gen Mon­tag und Mittwoch
Bere­its am Mon­tag mor­gen wollen sie vor dem Sozialamt demon­stri­eren und die Auszahlung der den Flüchtlin­gen zuste­hen­den Leis­tun­gen in bar ver­lan­gen. Es beste­ht weit­er­hin die Bere­itschaft mit dem Sozialdez­er­nen­ten Michael Garske zu ver­han­deln. Auch für kom­menden Mittwoch wurde eine Kundge­bung angemeldet. Das Sozialamt hat für diesen Tag einen weit­eren Ver­such der Gutschein­aus­gabe angekündigt. Flüchtlinge und Unterstützer_innen wer­den den
Mitarbeiter_innen des Sozialamtes noch ein­mal klar machen, dass sie ihre diskri­m­inieren­den und erniedri­gen­den Gutscheine behal­ten können.

Spal­tungsver­suche der Ver­wal­tung und anste­hen­des Gespräch mit Sozialdez­er­nen­ten Garske
Bere­its bei dem erfol­gre­ichen Auf­takt zum Boykott der Wertgutscheine unter­bre­it­eten die Protestieren­den dem Sozialamt ein Gespräch­sange­bot. Sozialdez­er­nent Michael Garske hat daraufhin ein Gespräch für Don­ner­stag, den 9.6.2011 um 13 Uhr, zuge­sagt. Gle­ichzeit­ig wurde von Seit­en des Sozialamtes ein Nach­holen der Gutschein­aus­gabe für kom­menden Mittwoch „ange­boten“. Eine Ver­samm­lung der Protestieren­den hat dies als „Hin­hal­te­tak­tik“ beze­ich­net. Die Flüchtlinge leben in diesen Tagen prak­tisch ohne Lebens­grund­lage, weshalb eine schnelle und langfristige Lösung gefun­den
wer­den muss.
Am Fre­itag haben Mitarbeiter_innen des Sozialamts begonnen, schwan­gere Frauen und Frauen mit Kindern gezielt anzus­prechen und ihnen Gutscheine anzu­bi­eten. Keine der Ange­sproch­enen ist auf dieses „Ange­bot“ eingegangen.

Erfol­gre­ich­er Boykot­tauf­takt und Kundge­bung ver­gan­genen Fre­itag
Der angekündigte Boykott der Wertgutscheine durch die Bewohner_innen des Flüchtling­sheims in Hen­nigs­dorf hat am Mittwoch, den 1.6. begonnen. Auf Grund der Proteste fand keine Gutschein­aus­gabe statt. Eine Barauszahlung der Leis­tun­gen wurde aber nach wie vor ver­weigert. Daher wer­den nun alle
Bewohner_innen durch Spenden ver­sorgt. Am Fre­itag, 3.6., fand eine Kundge­bung auf dem Post­platz in Hen­nigs­dorf statt, auf der etwa 120 Men­schen
– Flüchtlinge und Unterstützer_innen – die Bevölkerung über den Boykott informierten und sie darüber aufk­lärten, wie ihre Nachbar_innen im Flüchtling­sheim behan­delt werden.

Hin­ter­grund: Argu­men­ta­tion des Land­kreis­es nicht mehr halt­bar
Ober­hav­el gehört zu den let­zten fünf Land­kreisen in Bran­den­burg, die Flüchtlin­gen die Auszahlung der – ohne­hin weit unter dem „Exis­tenzmin­i­mum“ liegen­den – Leis­tun­gen in Bargeld ver­weigert. Auf Grund eines fak­tis­chen Arbeits- und Aus­bil­dungsver­botes für die meis­ten Flüchtlinge sind sie auf diese Leis­tun­gen angewiesen. Zulet­zt hat­te der Nach­bar­land­kreis Barn­im im Mai die diskri­m­inieren­den Gutscheine abgeschafft. Auch die Lan­desregierung befür­wortet eine Umstel­lung auf Bargeld, hat aber keine Weisungs­befug­nis. Der bran­den­bur­gis­che Land­tag hat am 14. April beschlossen, im Bun­destag darauf hinzuwirken, Sach­leis­tun­gen gän­zlich abzuschaf­fen. Berlin und einige andere Bun­deslän­der geben schon länger nur noch Bargeld aus. Die Argu­men­ta­tion des Land­kreis­es, die Auszahlung von Bargeld sei nicht erlaubt, ist jeden­falls nicht halt­bar. Die Forderung nach Bargeld kann ohne­hin nur eine Min­i­mal-Forderung sein angesichts der vie­len darüber hin­aus­ge­hen­den Missstände: Das fak­tis­che Arbeitsver­bot, die Lagerun­ter­bringung, Res­i­den­zpflicht und schlechte medi­zinis­che Ver­sorgung, sowie die Unter­stützung, die nur 65% des HartzIV-Satzes beträgt. Wir fra­gen: Wie sollen Men­schen von 2/3 des Exis­tenzmin­i­mum existieren?

Spende­naufruf
Die Ver­sorgung der Flüchtlinge, die sich mutig für eine Verän­derung ihrer Sit­u­a­tion ein­set­zen, wird über Spenden gesichert.
Die Koor­di­na­tion von Sach­spenden erfol­gt über uri-hennigsdorf@riseup.net

Drin­gend benötigte Geld­spenden bitte auf fol­gen­des Kon­to:
Fördervere­in des Bran­den­bur­gis­chen Flüchtlingsrats e.V.,
Mit­tel­bran­den­bur­gis­che Sparkasse Pots­dam,
Kon­to Nr.: 350 1010 000,
BLZ: 160 500 00,
Wichtig: Mit dem Ken­nwort „Hen­nigs­dorf“ als Verwendungszweck.

 

Details zu den Kundge­bun­gen am Mon­tag und Mittwoch 

Kundge­bung vor dem Sozialamt Oranien­burg
Mon­tag, 6.6.2011, 10 Uhr
Adolf-Dechert-Straße 1, Oranien­burg
Boykott der Gutschein-Aus­gabe II

Mittwoch, 8.6., 8:30 Uhr
Flüchtling­sheim Stolpe-Süd,
Rup­pin­er Chaussee 19, Hen­nigs­dorf
(Tre­ff­punkt für nicht-Ort­skundi­ge: 8:00 Uhr S‑Bahnhof Hennigsdorf)

Kon­takt
Für Nach­fra­gen ste­hen wir gerne per Mail unter uri-hennigsdorf@riseup.net zur Verfügung.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Geld- und Sachspenden benötigt

Wie bere­its mit­geteilt, haben die Bewohner­In­nen des Flüchtling­sheims Hen­nigs­dorf gestern, am 1. Juni 2011, die Annahme der Warengutscheine ver­weigert und die Auszahlung von Bargeld gefordert. Der Auf­takt gestern war sehr erfol­gre­ich. Die Kreisver­wal­tung hat den Bewohner­In­nen für die näch­ste Woche einen Gespräch­ster­min zuge­sagt und zumin­d­est die Beratung über die Umstel­lung auf Bargeld angekündigt. Nun kommt es darauf an, wie entschlossen die Flüchtlinge bleiben bzw. bleiben kön­nen, denn bis es zur Entschei­dung kommt, haben sie keine Mit­tel, um sich zu ver­sor­gen. Deshalb – und um ggf. den Boykott aufrechtzuer­hal­ten — brauchen  sie unbe­d­ingt materielle Unterstützung.

Wir rufen alle dazu auf, diesen muti­gen und kraftvollen Schritt der Flüchtlinge zu unterstützen!

Geld­spenden kön­nen mit dem Stich­wort „Hen­nigs­dorf“ als Ver­wen­dungszweck auf das Kon­to des Flüchtlingsrates bei der

Mit­tel­bran­den­bur­gis­che Sparkasse Pots­dam
BLZ: 160 500 00
KtoNr.: 350 10 10 000

über­wiesen werden

Sach­spenden wer­den auch gerne ent­ge­gen genom­men. Bitte wen­den Sie / wen­det Euch an den Flüchtlingsrat Bran­den­burg (0331–716499 oder 0176–61026443), wir leit­en dann an die Koor­di­na­torIn­nen vor Ort weiter.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Gutschein-Boykott in Hennigsdorf

Für den 1.6.2011 pla­nen die Bewohner_innen des Flüchtling­sheims Stolpe Süd in Hen­nigs­dorf einen Boykott der ihnen monatlich aus­gezahlten Wertgutscheine. Das Sozialamt wurde bere­its postal­isch informiert, dass es die Leis­tun­gen für Juni als Bargeld auszahlen soll und die Erniedri­gung und Aus­gren­zung durch Gutscheine nicht weit­er hin­genom­men werden.

Um diesen Boykott zu unter­stützen und unserem Protest gegen das Gutschein­sys­tem Aus­druck zu ver­lei­hen, wird es am 1.6., ab 7 Uhr eine Kundge­bung vor dem Flüchtlingslager Stolpe Süd in Hen­nigs­dorf geben. An diesem Tag sollen ab ca. 9 Uhr die Gutscheine für Juni verteilt wer­den. Tre­ff­punkt für Unterstützer_innen ist 8 Uhr S‑Bahnhof Hen­nigs­dorf. Des Weit­eren wird am 3.6. um 15 Uhr eine Kundge­bung auf dem Post­platz direkt beim S‑Bahnhof in Hen­nigs­dorf stat­tfind­en. Weit­er Aktio­nen für den Zeitraum des Boykotts sind in Pla­nung. Die Entschei­dung darüber, ob die Ver­sorgung von Flüchtlin­gen mit Bargeld, Gutscheinen oder anderen Sach­leis­tun­gen stat­tfind­et, liegt beim Land­kreis Ober­hav­el. In zwei Drit­tel (12 von 18) der Land­kreise in Bran­den­burg wurde schon auf Geldleis­tun­gen umgestellt. Flächen­deck­end eben­so in den Bun­deslän­dern Ham­burg, Berlin, Bre­men, Hes­sen, Sach­sen-Anhalt, Meck­len­burg-Vorp. und Rh-Pfalz. Mit weni­gen Aus­nah­men auch in NRW und
Schleswig‑H. und Sach­sen (12 von 13 Kreisen). Dass der Land­kreis Ober­hav­el die Umstel­lung auf eine Bargel­dauszahlung ver­weigert, verken­nt die Not der Flüchtlinge und die Nachteile von Gutscheinen.

Gründe gegen die Gutscheine gibt es viele. Flüchtlinge wer­den dadurch ent­mündigt. Sie kön­nen über ihr Geld nicht frei entschei­den. Zum Beispiel sind Büch­er, Kinder­spielzeug, Medika­mente, Tele­fonkarten, Brief­marken,
Ein­tritte in kul­turelle Ein­rich­tun­gen oder Sport­stät­ten mit Gutscheinen nicht bezahlbar. Auch Fahrtkosten kön­nen mit Gutscheinen nicht bezahlt wer­den, was die (oft willkür­lich ein­berufe­nen) Ter­mine beim weit
ent­fer­n­ten Sozialamt zu einem enor­men Kosten­punkt macht (bei 40 nur Euro „Taschen­geld“!). Sparen wird durch das Ver­falls­da­tum der Gutscheine ver­hin­dert. Rest­be­träge (Rück­geld) wer­den nur bis zu 10% des Einkaufs erstat­tet  und selb­st das wird von eini­gen Geschäften in Hen­nigs­dorf ver­weigert. Die Flüchtlinge müssen also in der Regel auf einen Teil des Wertes verzicht­en oder nicht unbe­d­ingt benötigte Pro­duk­te zusät­zlich
kaufen. All diese Gründe zwin­gen die Flüchtlinge zu ver­suchen, möglichst viele ihrer Gutscheine in Bargeld einzu­tauschen. Die Folge ist ein inof­fizieller Markt für Gutscheine, bei dem die Flüchtlinge oft um einen
Teil ihrer ohne­hin extrem gerin­gen Lebens­grund­lage gebracht werden.

Dieser Umstand trifft Fam­i­lien mit Kindern am härtesten, da ger­ade diese dem Druck aus­ge­set­zt sind, neben der Lebenser­hal­tung auch die kindliche Entwick­lung mit Spielzeug und Unternehmungen fördern zu müssen. Denn ist dies über die gesamte Dauer der Ver­sorgung mit Gutscheinen von drei Jahren nicht möglich, sind die Entwick­lungss­chä­den durch die fehlen­den Betä­ti­gungsmöglichkeit­en (in Kom­bi­na­tion mit der inner­famil­iären
Stress­si­t­u­a­tion durch unver­hält­nis­mäßige Armut bei nur knapp 70% des Hartz-IV Satzes) kaum mehr zu beheben.

Darüber hin­aus fördern die Gutscheine die Stig­ma­tisierung und Aus­gren­zung der  Flüchtlinge. An der Kasse müssen die Flüchtlinge jedes Mal zeigen, dass sie fremd sind und von Sozialleis­tun­gen leben. Dies fördert Tag für Tag das ras­sis­tis­che Vorurteil „Die wollen nicht arbeit­en“. Das fak­tis­che Arbeits- und Aus­bil­dungsver­bot für Flüchtlinge ohne gesicherten  Aufen­thaltssta­tus wird hier­bei jedoch stets unterschlagen.

Die Ver­sorgung der Flüchtlinge, die sich an dem Boykott beteili­gen, soll über pri­vate Spenden, sowie durch Spenden von Organ­i­sa­tio­nen gesichert wer­den. Zu diesem Zweck ist ein Spendenkon­to beim Flüchtlingsrat
Bran­den­burg eingerichtet: 

Fördervere­in des Bran­den­bur­gis­chen Flüchtlingsrats e.V.
Mit­tel­bran­den­bur­gis­che Sparkasse Pots­dam
Kon­to Nr.: 350 1010 000
BLZ: 160 500 00
KENNWORT: Hen­nigs­dorf

Nach­fra­gen kön­nen per Mail an uri-hennigsdorf@riseup.net oder per Tele­fon unter der Num­mer 017644567767 gestellt werden.

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Gisela Müller lädt zur sagenumwobenen Spendengala

Mit der Spendenkam­pagne “5 Euro für eine lebendi­ge Zivilge­sellschaft — und gegen CDU-Pop­ulis­mus” wird von der Rent­ner­in Gisela Müller zusam­men mit dem Demokratis­chen Jugend­FO­RUM Bran­den­burg seit März dieses Jahres Geld für zivilge­sellschaftliche Basis­pro­jek­te in Bran­den­burg gesammelt.
Am 28.Mai 2011 wollen wir die bis­lang gesam­melten Spenden an die lokalen Bran­den­burg­er Pro­jek­te auf der großen sagenum­wobe­nen Spenden­gala in Pots­dam übergeben.
Du hast noch nicht gespendet?
Jet­zt wäre ein guter Zeit­punkt, 5 Euro zu überweisen!
Denn jede 5 Euro Spende sym­bol­isiert die bre­ite Unter­stützung für
die Kam­pagne.
Sie wollen die Spenden­pro­jek­te und Gisela Müller endlich mal live
ken­nen­ler­nen?
Komm zur großen Spenden­gala am 28.Mai 2011 ins frei­Land nach Potsdam! 
Gisela Müller ist am 9.März öffentlich aus der CDU aus­ge­treten, um auf recht­spop­ulis­tis­che Missstände in dieser Partei aufmerk­sam zu machen.
Sei­ther hat sie bere­its rege Unter­stützung gefun­den: bis­lang sind über 3.000 Euro an 5‑Euro Spenden einge­gan­gen, Gisela Müller hat mehr als 1500 Face­book-Fre­unde und viele Fans, die sich mit “I LOVE GISLEA MÜLLER” T‑Shirts oder Stoff­beuteln zu ihr bekennen.
Hin­ter­grund der Spendenkam­pagne sind wieder­holte Dif­famierun­gen, denen sich Bran­den­burg­er Vere­ine durch Recht­spop­ulis­ten aus der CDU aus­ge­set­zt sahen. Diese Oppo­si­tion­spoli­tik auf dem Rück­en zivilge­sellschaftlich­er Ini­tia­tiv­en ist nicht länger hinnehmbar.
Mit vie­len 5‑Eu­ro-Spenden wollen wir in der Öffentlichkeit zeigen, dass Recht­spop­ulis­mus in Bran­den­burg keinen Platz hat.  Wir wollen zeigen, dass es viele Men­schen gibt, die sich mit 5 Euro klar gegen Recht­spop­ulis­mus posi­tion­ieren und Sol­i­dar­ität mit dif­famierten und
allein gelasse­nen lokalen Pro­jek­ten aus Bran­den­burg real wer­den lassen.
Aus­führliche Infor­ma­tio­nen über die Hin­ter­gründe der Kam­pagne und über die zivilge­sellschaftlichen Pro­jek­te, für die Spenden gesam­melt wer­den, find­est Du unter www.giselamueller.org
Kon­to: DJB e.V.
Berlin­er Volksbank
BLZ: 10090000
Kon­ton­um­mer: 7391265008
Stich­wort: Gisela
Inforiot