Kategorie: Sonstiges

Es sollte eigentlich nur eine ganz nor­male Sil­vester­feier wer­den, so ein Vertreter des linksalter­na­tiv­en Jugend­wohn­pro­jek­tes Mit­ten­drin. Nach einem ein­wöchi­gen Arbeit­sein­satz am neuen Bahn­hofs­dom­izil, woll­ten die Jugendlichen zu aufgelegter Musik tanzen und gemein­sam feier­lich das Neue Jahr begrüßen. Doch es kam dann doch ganz anders als gedacht.
Gegen 23.45 Uhr begaben sich die meis­ten Jugendlichen, es mögen ins­ge­samt unge­fähr 20 Per­so­n­en gewe­sen sein, langsam aus ihrem Objekt in den Kreuzungs­bere­ich August Bebel Straße Ecke Schinkel­straße, um mut­maßlich Punkt 00.00 Uhr das Neue Jahr zu begrüßen. Sie waren auch nicht die Einzi­gen auf der Straße. Auf der Schinkel­straße, Höhe Pizze­ria und Höhe Feuer­wehr, befan­den sich bere­its Per­so­n­en ander­er pri­vater Feiern, die bere­its vor Mit­ter­nacht Böller war­fen und Raketen in den Him­mel stiegen lassen. Eben­so in der August Bebel Straße Ecke Schulzenstraße.
Doch plöt­zlich näherten sich gegen 23.50 Uhr min­destens vier Polizeifahrzeuge, darunter auch Bere­itschaft­spolizei der Lan­de­sein­satzein­heit (LESE), dem JWP Mit­ten­drin. Es soll „Beschw­er­den“ der Anwohner_innen gegeben haben, sei einem Vertreter des Mit­ten­drin später erk­lärt wor­den. Trotz­dem war die Polizei auf­fal­l­end schnell, inner­halb von 5 Minuten, vor Ort, obwohl der näch­ste LESE-Stan­dort im 30 Minuten ent­fer­n­ten Oranien­burg liegt. Offen­sichtlich war der Polizeiein­satz also bere­its vorher schon geplant.
Sofort nach Ankun­ft der Polizei set­zte diese zunächst die Räu­mung der Kreuzung August Bebel Straße Ecke Schinkel­straße durch. Alle Jugendlichen, die sich auf der Straße befan­den, leis­teten dem folge. Die Per­so­n­en, die hinge­gen auf der Straße vor der Pizze­ria und vor der Feuer­wehr feierten wur­den von der Polizei nicht beachtet. Trotz­dem blieb die Lage erst ein­mal entspannt.
Gegen 00.00 Uhr wurde dann eine, nach draußen gebrachte Musikan­lage aus dem Mit­ten­drin, ver­gle­ich­bar ein­er gewöhn­lichen Stereoan­lage, eingeschal­tet. Es erk­lang das alte Arbeit­er­lied „Die Inter­na­tionale“, welch­es mancherorts, auch heute noch, sog­ar von SPD Bun­destagsab­ge­ord­neten gesun­gen wird. Doch im SPD regierten Bran­den­burg stellt das Abspie­len dieses Liedes, in Mit­ten laut krachen­der Sil­vester­böller, offen­bar eine „Ruh­estörung“ da und wurde umge­hend durch die Polizei unter­bun­den. Ein Schelm wer Bös­es dabei denkt.
Doch die Lage blieb weit­er­hin entspan­nt. Auch als aus und auf dem Gebäude des Mit­ten­drin, ähn­lich wie in den Vor­jahren, Sig­nal­fack­eln gezün­det und in den Straßen die sil­vesterübliche Böllerei ihren Höhep­unkt erreichte.
Obwohl die Lage aber friedlich und seit­ens des Mit­ten­drin keine Eskala­tion erkennbar war, schien es so als ob der Polizeiein­satz aber dann noch irgend­wie gerecht­fer­tigt wer­den musste. In der all­ge­meinen Böllerei wollen die Beamten eine Teenagerin aus­gemacht haben, die ange­blich mit nicht genehmigten Sil­vesterk­nallern hand­iert haben soll. Sie wird von mehreren Beamten kurzzeit­ig in Gewahrsam genom­men. Nun regt sich erst­mals großer Unmut unter den Anwe­senden Jugendlichen, die bish­er jed­er Anweisung der Polizei Folge geleis­tet hat­ten. Es wird laut protestiert. Und es ist immer­noch die Zeit zwis­chen 00.00 und 01.00 Uhr, dem Höhep­unkt des Sil­vester­feuer­w­erks. Zudem sind dutzende Men­schen auf den Straßen, nicht nur Mit­ten­drin­ler. Die Lage für die Polizei wird unüber­sichtlich­er und die Beamten zunehmend nervös­er. Ein Irrsinn zu diesem Zeit­punkt über­haupt einen Polizeiein­satz durchzuführen, viel zu leicht kön­nte aus ein­er Nichtigkeit eine eskalierende Sit­u­a­tion werden.
Und so kommt es dann auch. Irgend­wann knallt ein Böller zwis­chen den Beamten. Von wem er gewor­fen wurde und ob dieser über­haupt ziel­gerichtet zwis­chen die Polizis­ten flog bleibt unklar. Jeden­falls scheint für die Polizei die Täter­schaft fest zu ste­hen. Mehrere Beamter stür­men nun auf einige Jugendliche aus dem Mit­ten­drin zu und ver­suchen diese hab­haft zu wer­den. Doch die Kids sind schneller, fliehen ins JWP und machen die Tür zu. Verge­blich ver­suchen die Beamten nun ins Haus einzu­drin­gen, scheit­ern aber an der mas­siv­en Ein­gangstür in der August Bebel Straße. Über­fordert und Rat­los scheinen sie davor zu stehen.
Anscheinend reift in dieser Sit­u­a­tion aber nun die Erken­nt­nis, dass ihr Ein­satz endgültig gescheit­ert ist. Offen­bar, um nicht noch weit­er eskalierend zu wirken, ziehen sich alle Polizeikräfte gegen 01.20 Uhr zurück.
Fotos: Press­eser­vice Rathenow

Der für Sam­stag, den 6. Dezem­ber 2014, in Wittstock/Dosse geplante Auf­marsch von Asylgegner_innen wird höchst­wahrschein­lich ohne beson­dere rechtliche Ein­schränkun­gen stat­tfind­en. Lediglich der Start­punkt des Aufzuges wurde von der Stadthalle zum Park­platzbere­ich vor der Bahn­hal­testelle umver­legt. Von dort aus soll es zunächst in die nördlichen Stadt­ge­bi­ete, bis zur Friedrich Schiller Straße gehen. In diesem Bere­ich ist dann eine Zwis­chenkundge­bung geplant.
Asylgegner_innen wollen direkt zu Flüchtlingsunterkünften
Wie bere­its befürchtet, führt diese Marschroute bis in unmit­tel­bar­er Nähe zu Woh­nun­gen, in denen Geflüchtete unterge­bracht sind. Auch der Marsch mit Brand­fack­eln scheint bish­er polizeilich nicht unter­sagt zu sein. Vielmehr bekräftigte die Revier­führung, dass die Polizei mit einem großen Aufge­bot vor Ort sein wolle und die Sicher­heit ange­blich so garantieren könne.
Jedoch sind für den Fack­el­marsch unge­fähr 500 Per­so­n­en angekündigt, von denen ein großer Teil gewalt­bere­ite Neon­azis sein kön­nten. Im Inter­net wur­den in ein­er öffentlichen Ver­anstal­tungs­gruppe bere­its 362 Per­so­n­en ein­ge­laden. Nach neun Stun­den hat­ten heute allerd­ings erst 41 poten­tielle Versammlungsteilnehmer_innen, darunter aber viele ein­schlägig bekan­nte Neon­azis aus den Land­kreisen Prig­nitz und Ost­prig­nitz-Rup­pin, zuge­sagt. Eine reelle Teilnehmer_innenzahl schwankt möglicher­weise zwis­chen 100 und 250 Personen.
Protes­tak­tio­nen geplant
Gegen den Auf­marsch sind aber auch Protes­tak­tio­nen geplant. Ziel dieser ist es, die Asylgegner_innen möglichst fern von den Flüchtling­sun­terkün­ften zu halten.
Als Anlauf­punkt für alle die, die gegen den geplanten Fack­el­marsch protestieren wollen, wurde inzwis­chen auch ein Info­tisch in der Pritzwalk­er Straße Ecke Ringstraße angemeldet. Dieser befind­et sich an der Brücke über die Glinze und somit in unmit­tel­bar­er Nähe des Anlauf­punk­tes der Asylgegner_innen. Der Info­tisch wurde für die Zeit von 15.00 bis 22.00 Uhr angemeldet. Protest auf Augen­höhe scheint also in jedem Fall möglich.
Des Weit­eren plant die Kirche eine öffentliche Andacht in der Zeit von 15.00 bis 18.00 Uhr in der Wiesen­straße Ecke Meyen­burg­er Chaussee, einem möglichen Passier­punkt der Asylgegner_innen.
Die his­torische, von der Stadt­mauer umschlossene Alt­stadt schei­det hinge­gen offen­bar als Auf­marschfläche aus. Da die Stadt Witt­stock dort eine Wei­h­nachtsver­anstal­tung durch­führt, bleibt den Asylgegner_innen der Zugang zur Innen­stadt ver­wehrt. Dafür will das Bünd­nis „Witt­stock beken­nt Farbe“ zusät­zlich auf dem Markt Präsenz zeigen, um dort mit Bürger_innen ins Gespräch zu kom­men und ihnen Mate­r­i­al für ein Beken­nt­nis zu ein­er weltof­fe­nen Stadt zu übergeben.
Karte als PDF: Witt­stock Plan 6.12

Beim heuti­gen Pres­seter­min zum Sin­terk­laas-Fest hat der Ver­anstal­ter erk­lärt, dass er die ras­sis­tis­che Darstel­lung der Fig­uren des „Zwarte Piet“ (Schwarz­er Peter) beibehält und mehrere dieser Fig­uren beim Umzug am 13. und 14. Dezem­ber durch die Stadt Pots­dam laufen lassen will.
Anfang Okto­ber wandte sich die Antidiskri­m­inierungs­ber­atung Bran­den­burg, ange­siedelt beim Vere­ins Opfer­per­spek­tive, an die Stadt Pots­dam, weil mehrere schock­ierte Beschw­er­den über das vom “Fördervere­in zur Pflege Nieder­ländis­ch­er Kul­tur in Pots­dam” geplante „Sin­terk­laas Fest“ bei ihr einge­gan­gen waren. Auf diesem Fest will der Vere­in mehrere Fig­uren der soge­nan­nten „Zwarten Pieten“ (Schwarz­er Peter auf nieder­ländisch) auftreten lassen. Es han­delt sich dabei um weiße Schausteller, die schwarz ange­malt, mit großen Lock­en­perück­en, über­großen rot geschmink­ten Lip­pen, großen gold­e­nen Ohrrin­gen und in eine Art Nar­renge­wand gek­lei­det durch die Pots­damer Straßen laufen und zur Erheiterung der Zuschauer beitra­gen sollen. Sie sollen die „Helfer“ des weißen Sin­terk­laas darstellen, der mit dem Schiff in Pots­dam ankommt und dann mit ihnen von der Anlegestelle durch Pots­dam zieht.
Diese Präsen­ta­tion ist eine Nachah­mung kolo­nialer Fig­uren, die schwarze Men­schen in entwürdi­gen­der, lächer­lich machen­der Art und Weise darstellt. Es gibt seit Jahren inter­na­tion­al Proteste dage­gen und ein Ams­ter­damer Ver­wal­tungs­gericht wertete die Fig­uren als ein­deutig diskriminierend.
Wir haben vor 5 Wochen die Ver­ant­wortlichen in der Stadtver­wal­tung auf all das aufmerk­sam gemacht und den Ver­anstal­ter um ein Gespräch gebeten, um Vorschläge zu unter­bre­it­en, wie zum Beispiel nach Vor­bildern aus
Hol­land, die Fig­uren in kreativ­er Weise bunt oder ganz anders darzustellen, um eine ras­sis­tis­che Her­ab­würdi­gung zu ver­mei­den, die schließlich auch dem Image der Stadt Pots­dam wider­sprechen würde, die sich — auch bei diesem Fest — tol­er­ant und weltof­fen präsen­tieren will.
Der Ver­anstal­ter hat auf unser Gespräch­sange­bot nicht reagiert. Die Stadt bemüht sich auch, zu erre­ichen dass es nicht zu ein­er ras­sis­tis­chen Darstel­lung der Fig­uren kommt. Gestern Nach­mit­tag erfuhren wir kurzfristig durch die Stadtver­wal­tung, dass der Ver­anstal­ter heute früh eine Presseerk­lärung ver­lesen wird. Uns selb­st hat der Ver­anstal­ter davon nicht in Ken­nt­nis gesetzt.
Der Vere­in, vertreten durch den Vor­standsvor­sitzen­den Hans Göbel, erk­lärte bei seinem heuti­gen Pres­seter­min, es sei ihm bekan­nt, dass es bere­its seit den 1970er Jahren Proteste gegen die „Zwarte Pieten“ in den Nieder­lan­den gibt und dass auch hier in Pots­dam Grup­pen und Pri­vat­per­so­n­en Kri­tik geübt hät­ten. Die Kri­tik, dass der Vere­in eine ras­sis­tis­che Darstel­lung betreibe, hätte ihn also nicht über­rascht. Jedoch: das würde der Vere­in nicht so sehen und weil man die Fig­uren nicht ras­sis­tisch meine, kön­nten sie auch nicht ras­sis­tisch sein und erst Recht kein Ver­stoß gegen die UN-Anti-Ras­sis­mus-Kon­ven­tion. Man betra­chte die vorge­brachte Kri­tik als Einzelmei­n­un­gen und wenn sich Men­schen durch die „Zwarten Pieten“ ver­let­zt fühlten, seien das „Befind­lichkeit­en“, auf die sie „keine Rück­sicht nehmen“ oder deswe­gen ihre „kul­turellen Tra­di­tio­nen ändern“ wür­den. Wer sich dadurch gestört füh­le, könne Pots­dam ja während der Ver­anstal­tung fern bleiben.
Damit blieb der Ver­anstal­ter ganz auf sein­er bish­eri­gen Lin­ie, auf die seit Wochen zum Teil öffentlich geäußerte Kri­tik, unter anderem von den Grup­pen Postkolo­nial Pots­dam und Pan-African Women’s Empow­er­ment & Lib­er­a­tion Organ­i­sa­tion (PAWLO) e.V., oder auf unsere Gespräch­sauf­forderung nicht zu reagieren und sich nicht auseinanderzusetzen.
Es wäre ein Leicht­es, sich kreative andere For­men der Darstel­lung zu über­legen und die Fig­uren anders zu gestal­ten. Der Vere­in hat dies heute aus­drück­lich und mit großem Selb­st­be­wußt­sein ver­weigert. Er will lediglich zusät­zlich zu den altherge­bracht­en Fig­uren auf dem Fest auch ein paar Fig­uren herum­laufen lassen, die nicht wie beschrieben geschminkt, son­dern “nur” rußver­schmiert auftreten. Es wird aber wie geplant eine große Anzahl der üblichen „Zwarten Pieten“ durch Pots­dam laufen und damit in men­schen­ver­ach­t­en­der Weise zur Repro­duk­tion ras­sis­tis­ch­er Bilder in der Pots­damer Öffentlichkeit beitragen.
Die Stadt Pots­dam ist seit dem Jahr 2006 Mit­glied in der Europäis­chen Städtekoali­tion gegen Ras­sis­mus und hat sich verpflichtet, alles zu tun, um Ras­sis­mus abzubauen. Wir fordern die Stadtver­wal­tung dazu auf, dem Ver­anstal­ter die Auflage zu machen, Darstel­lun­gen, die Men­schen entwürdi­gen und die Ras­sis­mus befördern, zu unterlassen.

INFORIOT — Es nimmt kein Ende: Nach mehreren Enthül­lun­gen über die recht­en Aktiv­itäten der neuen Land­tagsab­ge­ord­neten der Bran­den­burg­er Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) wer­den nun weit­ere Ver­strick­un­gen in die extreme Rechte deut­lich. Neueste Episode: ein Ehep­aar aus Bad Belzig, das für die AfD in Pots­dam-Mit­tel­mark kan­di­dierte. Ein etwas näher­er Blick auf das Paar offen­bart einen schw­er erträglichen Mix aus Belei­di­gun­gen gegen die Bran­den­burg­er Bevölkerung, Adels-Sno­bis­mus und einem kru­den Germanenkult.
Bei den Kom­mu­nal­wahlen im Mai diesen Jahres trat der AfD’ler Baron Arpad von Nahodyl-Nemenyi für den Kreistag Pots­dam-Mit­tel­mark als auch für die Stadtverord­neten­ver­samm­lung Bad Belzig an. Der Baron fungiert neben­bei unter dem Namen Geza von Nemenyi als Chef der „Ger­ma­ni­schen Glau­bens­ge­mein­schaft“ (GGG). Auch auf der Wahlliste stand seine langjährige Lebens­ge­fährtin und inzwis­chen Ehe­frau Catrin (gebo­rene Wildgrube).

Adeliger Wah­n­witz in der AfD
Arpad von Naho­dyl ist nur ein­er von mehreren Adli­gen in der Fun­tionärsriege der Bran­den­burg­er AfD. Aber ver­mut­lich der Einzige, der über seine Blaublüter­tum ein Buch geschrieben hat. Sei­n Ende 2013 erschienenes Buch „Adli­ges Bewusst­sein“ strotzt vor kru­den The­sen. Beispiel­sweise beklagt er „feh­len­den Respekt“ der Bevöl­ke­rung gegen­über dem Adel.
Über das Leben in Bran­den­burg schreibt er: „Aber hier in Mit­teldeutsch­land, wo ich jet­zt lebe, ken­nen sich nur sehr wenig Men­schen mit den feinen Umgangs­for­men aus. Die Mehrheit sind ‚Bauern‘ oder Nachkom­men von Bauern, in kein­er Weise fein.“ Das ist nichts weniger als eine knack­ige Belei­di­gung der Bran­den­burg­er Bevölkerung. Die Rede von Bran­den­burg als Teil von „Mit­teldeutsch­land“ ist hinge­gen strammes, extrem recht­es Vok­ab­u­lar und deutet darauf hin, dass die Exis­tenz der Oder-Neiße-Gren­ze von Naho­dyl nicht akzep­tiert wird.
Im Buch heißt es weit­er: „Das Adelssys­tem ist ein hier­ar­chi­sches Sys­tem: Man aner­kennt, daß ein­zelne Men­schen einen höhe­ren Sta­tus haben, als ande­re.“ Kri­tik an solchem Denken wäre unfair, denn sie käme nur „von Men­schen des unte­ren Sta­tus“, die „ein Umkeh­ren der Ver­hält­nisse“ bezwe­cken. Bezo­gen auf sei­nem Leben in Bran­den­burg wird er noch deut­li­cher: „Ich selb­st habe in dem Dorf, wo ich jet­zt wohne, erlebt, wie man mich in ähnli­cher Weise nicht dem Rang ent­spre­chend behan­deln wollte.“

Ger­man­is­che Glaubens-Gemeinschaft
Mehr noch: Nahodyl ist unter dem Namen Geza von Nemenyi Grün­der der „Ger­ma­ni­sche Glaubens-Gemein­schaft“ (GGG), ein­er ger­man­isch-hei­d­nis­chen Sek­te, die in ihrem Logo den in der Naziszene beliebten Thorham­mer ver­wen­det. Die GGG beruft sich auf die his­torische, 1913 gegrün­dete „Ger­man­is­che Glaubens­ge­mein­schaft“ um den Dichter Lud­wig Fahrenkrog. Fahrenkrog sah das sich auf dem Juden­tum auf­bauende Chris­ten­tum als den Ger­ma­nen wesens­fremd an.
AfDler Geza von Nemenyi, der sich als „Gode“, als “ger­man­is­ch­er Priester“, ver­ste­ht, grün­dete 1991 die GGG als Vere­in in Berlin. Als „All­s­her­jar­gode“ ist Nemenyi Lei­ter des soge­nann­ten Goden­ra­tes und damit Anfüh­rer der GGG. Die Sek­te hat ihre Anschrift in Bad Bel­zig. Im Vor­stand der GGG ist auch Nahodyls Ehe­frau Catrin von Nahodyl-Nemenyi vertreten.
Hexe Bjar­ka auch bei AfD
Wie ihr Ehe­mann ist auch Catrin von Naho­dyl-Nemenyi Buchauto­rin — 2004 ver­öf­fent­lichte sie das Buch „Die Welt der Hex­en“. Als Beruf gibt die 46-jährige ist “Astro­lo­gin” an. Sie tritt als „Hexe Bjar­ka“ auf und äußerte gegen­über der Ber­li­ner Mor­gen­post: „Das Hex­en liegt ein biß­chen in der Fami­lie. Meine Tante hat mir beige­bracht, Kar­ten zu leg­en, als ich zwölf war. Mit Skat­kar­ten.“ Aus der FAZ erfährt man, das Hexe Bjar­ka Bera­te­rin bei Ques­ti­co war, einem Por­tal für HellseherInnen.
Bere­its Ende 1999 in einem inter­nen Schrei­ben an Mit­glie­der der GGG wird der Umzug von „Geza und Catrin in das Bran­den­bur­ger Umland“ beklagt. Im Dezem­ber 2013 sieht man sie — Geza dies­mal als Baron Arpad von Naho­dyl — in der VOX-Sendung „Mieten.Kaufen.Wohnung“ auf der Suche nach ein­er neuen Woh­nung in Ber­lin. Zurück nach Ber­lin zog es sie offen­bar nicht, so leben sie wei­ter­hin im Bad Bel­ziger Orts­teil Werbig.

Im Rah­men ein­er Gedenkkundge­bung auf dem Mark­grafen­platz in Kloster Lehnin (Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark) erin­nerten gestern unge­fähr 25 Men­schen an Rolf Schulze.
Der Obdachlose wurde in der Nacht vom 6. zum 7. Novem­ber 1992 von drei Neon­azis zunächst schw­er mis­shan­delt, dann ertränkt und abschließend angezün­det. Seine Leiche wurde später am Kolpin­see in der Gemeinde Kloster Lehnin gefun­den. Die Täter wur­den ermit­telt und recht­skräftig verurteilt.
Da aber wed­er Opfer noch Täter aus dem Ort stammten und die Umge­bung von Lehnin nur durch einen Zufall zum Tatort wurde, geri­et die Tat lange in Vergessen­heit. Erst seit 2012 erin­nern Men­schen an die bru­tale Tötung Rolf Schulzes.
Im Rede­beitrag eines Sprech­ers der Gedenk­ini­tia­tive wur­den noch ein­mal die bekan­nten Fak­ten aus dem Leben Rolf Schulzes zusam­menge­tra­gen und die beson­ders grausame Art seines Todes ange­sprochen. Des Weit­eren wurde auf derzeit­ige Ver­drän­gung­sprozesse in den urba­nen Zen­tren hingewiesen, von denen vor allem einkom­menss­chwache Schicht­en der Gesellschaft betrof­fen sind. Expliz­it wurde auf den Tod von Rose­marie F. in Berlin hingewiesen, die nach der Zwangsräu­mung ihrer Woh­nung im let­zten Jahr verstarb.
Auch halte die Gewalt gegen Woh­nungslose nicht an. Erst im Okto­ber  wurde ein 55 jähriger Mann aus Ruan­da in ein­er Notun­terkun­ft in Lim­burg an der Lahn (Hes­sen) tot­geprügelt. Die Tat habe zudem möglicher­weise einen ras­sis­tis­chen Hin­ter­grund. Drei der sechs Täter sollen eine frem­den­feindliche Gesin­nung haben.
Auch der Kreisvor­sitzende der Partei DIE.LINKE Pots­dam-Mit­tel­mark, Jan Eck­hoff, hob in sein­er kurzen Rede her­vor, dass Neon­azis­mus nach wie vor ein aktuelles gesellschaftlich­es Prob­lem ist. Erst während des Wahlkampfes sei er beim Anbrin­gen von Wahlplakat­en sein­er Partei von einem heuti­gen NPD Kreistagsab­ge­ord­neten bedro­ht worden.
Der Land­tagsab­ge­ord­nete Dr. Andreas Bernig, eben­falls DIE.LINKE, hob hinge­gen lobend das stetige Engage­ment der Gedenk­ini­tia­tive her­vor. Hier werde wichtige Arbeit für eine lebendi­ge Erin­nerungskul­tur geleis­tet. Möglicher­weise werde es unter dieser Voraus­set­zung  in Zukun­ft auch gelin­gen einen dauer­haften Ort des Erin­nerns, beispiel­sweise in Form ein­er Gedenkplat­te für Rolf Schulze, zu schaffen.
weit­ere Fotos: hier
 

Karstädt ist – ent­ge­gen des urban klin­gen­den Eigen­na­mens – keine Stadt, son­dern „nur“ eine aus einem ursprünglichen Anger­dorf her­aus ent­standene und dann durch Bah­nan­bindung sowie Indus­tri­al­isierung gewach­sene Sied­lung am west­lichen Rande des bran­den­bur­gis­chen Land­kreis­es Prig­nitz, an der Gren­ze zum Bun­des­land Mecklenburg-Vorpommern.
6.000 Men­schen wohnen hier, immer­hin 3.500 mehr als in der Nach­barstadt Lenzen (Elbe).
Durch die Sied­lungsen­twick­lung in den let­zten hun­dert Jahren hat Karstädt einen sehr urba­nen Charak­ter. Es gibt ein großes Neubau­vier­tel mit mehrstöck­i­gen Plat­ten­baut­en aus den 1960er bis 1980er Jahren, mehrere Super­märk­te, eine Post­fil­iale und ein großes, mod­ernes Gemein­dezen­trum gle­ich neben dem ver­fal­l­enen, alten Bahn­hof­s­ge­bäude an der heuti­gen Bahn­hal­testelle. Nicht weit davon ent­fer­nt erstreckt sich auch ein großes Indus­triege­bi­et. Ein Unternehmen aus Karstädt pro­duziert hier in wei­thin sicht­baren Werk­shallen Hafer­flock­en, ein großer Mate­ri­al­liefer­ant für Dachdeck­er im Karstädter Werk Dachziegel und eine Fir­ma aus Düs­sel­dorf in einem Milchver­ar­beitungs­be­trieb Molkereiprodukte.
Ländlich wirkt hier allen­falls die Umge­bung: End­los weite und dünnbe­siedelte Land­schaften aus Ack­er­land, wenig Wald. Gele­gen zwis­chen Elbe und Meck­len­bur­gis­ch­er Seen­plat­te, ein Teil davon als Land­schaftss­chutzge­bi­et „Agrar­land­schaft Prignitz-Stepenitz“.
„Karstädt WEHR DICH“
Hier in dieser Prig­nitzer Idylle, mehr als 100km von der näch­sten Großs­tadt ent­fer­nt, find­et er also statt der so genan­nte „Asyl­wahnsinn“. Zumin­d­est unter­stützen unge­fähr 60 Per­so­n­en, die eine der berüchtigten, gegen Asyl­suchende het­zen­den Seit­en im sozialen Net­zw­erk mit „gefällt mir“ markiert haben, diese Mei­n­ung. In der virtuellen Welt nen­nt sich diese Ini­tia­tive „Karstädt WEHR DICH“. Ihr Pro­fil­bild zeigt ein Pro­pa­gan­dadoku­ment, das vor kurzem auch in Papier­form als Post­wurf­sendung in Karstädter Briefkästen auf­tauchte. Ent­ge­gen der landläu­fi­gen Strate­gie der vielfachen „Nein zum Heim“ Ini­tia­tiv­en, die in erster Lin­ie Vorurteile gegen Asyl­suchende durch ange­blich steigende Krim­i­nal­ität­szahlen und Sozial­neid schüren, ver­sucht „Karstädt WEHR DICH“ gar nicht erst seine ras­sis­tis­che und pron­azis­tis­che Inten­sion zu ver­ber­gen. Unter der Über­schrift: „Asyl­wahnsinn stop­pen! Schliesst nicht die Augen, Volk­stod – die Law­ine rollt!“ wird sich ganz klar in Neon­az­i­jar­gon an die Ein­wohn­er­schaft der Gemeinde gewandt.
Has­sob­jekt: Syrische Flüchtlinge in Karstädt
Auf dem Naz­i­fly­er ist als Hin­ter­grund ein Wohn­block im Karstädter Neubau­vier­tel abge­druckt. Hier leben seit Juli 2014 drei Fam­i­lien aus Syrien. Sie waren auf­grund des Bürg­erkrieges aus ihrer Heimat geflüchtet und wur­den vom Land­kreis in reg­ulären Woh­nun­gen unterge­bracht. Ein Heim­bau, wie ander­norts in Bran­den­burg, ist nicht vorge­se­hen. Den­noch scheinen die drei Fam­i­lien für manche Karstädter schon zu viel zu sein. Hin­ter vor gehal­tener Hand gedei­ht der Sozial­neid. So manchem stört beispiel­sweise schon die Zurver­fü­gung­stel­lung von Mobil­iar aus dem AWO-Möbel­lager für die Woh­nung­sein­rich­tung. Objek­tiv gese­hen, ste­hen natür­lich ähn­liche Leis­tun­gen auch deutschen Staats­bürg­ern im Rah­men des ALG II („Hartz IV“) auf Antrag zu. Aber Objek­tiv­ität spielt bei Asylkon­tra­hen­ten ja eigentlich nie eine Rolle.
Immer­hin gibt es nicht nur neg­a­tive Stim­mungen im Ort. Zu weilen scheint die Stim­mung sog­ar pos­i­tiv­er zu sein als in manch anderen Gemein­den in Bran­den­burg. Schon die Unter­bringung der Flüchtlinge in Woh­nun­gen ein­er reg­ulären Woh­nungs­ge­sellschaft ist ein sehr pos­i­tiv­er Aspekt Karstädts. Auch ist es nicht selb­stver­ständlich, dass sich, wie hier geschehen, ein Bürg­er­meis­ter für die Unter­bringung der dem Krieg Entkomme­nen ein­set­zt. Selb­st der her­zliche Emp­fang der Flüchtlinge mit Vertretern des Land­kreis­es, der Gemeinde, der Woh­nungs­bauge­sellschaft, der AWO, der Diakonie, der örtlichen Kita und der Presse ist hierzu­lande eher ungewöhn­lich, dafür um so mehr pos­i­tiv zu werten. „Dem Wahnsinn entkom­men“ titelt „Der Prig­nitzer“ am 25. Juli 2014 in einem Zeitungs­bericht zur Ankun­ft der Syr­er im ver­meintlich sicheren Asyl dazu.
Doch bere­its wenige Stun­den nach erscheinen des Presseartikels hat­ten sich Unbekan­nte in der Nacht vom 25. zum 26. Juli 2014, dazu berufen gefühlt, ihrem Hass auf Asyl­suchende durch ein­schlägige Slo­gans und Sym­bo­l­ik Aus­druck zu geben. An der Bahn­hal­testelle sind noch mit Sprüh­sch­ablo­nen ange­brachte, inzwis­chen aber weit­ge­hend über­malte Sten­cils mit Parolen, wie „Aus­län­der Stopp sofort!“, erkennbar. Eben­falls bere­its über­strichen sind diverse Hak­enkreuze und SS Runen aus der jüng­sten Zeit, nicht nur am Bahn­hof, son­dern auch im Neubau­vier­tel. An Straßen­leucht­en und Verkehrss­childern sind immer noch Reste von Aufk­le­bern mit Slo­gans wie „Asyl­wahnsinn stop­pen“ und „Nein zum Heim“ zu erkennen.
Vere­inzelt sind aber auch frische Stick­er zu erken­nen, die mit Auf­schriften, wie „Refugees wel­come“, offen­bar dage­gen halten.
Auch die Polizei ermit­telt mit­tler­weile wegen den neon­azis­tis­chen Schmier­ereien. Sie scheint in let­zter Zeit öfters in Karstädt zu sein. Neben den Schmier­ereien ver­anstal­teten Neon­azis Anfang Okto­ber 2014 eine Kundge­bungs­tour durch die West­prig­nitz. Die Polizei sicherte die Ver­anstal­tun­gen, gab jedoch im Vor­feld dazu nichts bekan­nt. Die Ver­samm­lun­gen fan­den u.a. in Lenzen (Elbe) und in Karstädt statt. Im sozialen Net­zw­erk sind entsprechende Pro­pa­gandafo­tos bei den „Freien Kräften Prig­nitz“ zu finden.
Neon­azis­tis­ch­er Ver­sand­han­del aus Karstädt
Weit­er­hin führte die Polizei offen­bar unlängst einen Schlag gegen den lokalen neon­azis­tis­chen Ver­sand­han­del „ITSH84U“ (Kurz­form für engl.: „it’s hate for you“, „es ist Hass für euch“) durch. So ist es zumin­d­est aus dessen entsprechen­der Kom­men­tierung im sozialen Net­zw­erk zu ent­nehmen. Hier­bei sollen diverse Druck­er, Plot­ter und der Haup­trech­n­er beschlagnahmt wor­den sein.
„ITSH84U“ bietet vor allem bedruck­te Tex­til­waren an. Auf einem T‑Shirt ste­ht z.B. ganz stolz „Ich bin Nazi und nun?“. Andere enthal­ten Has­s­botschaften gegen die „Antifa“ oder gegen Linke („Good Night Left side“), sowie Auf­drücke wie „Nationaler Sozial­is­mus“, „Nationaler Wider­stand“ oder „Volk­stod stop­pen“. Des Weit­eren wer­den Mer­chan­dise Artikel der Recht­srock-Grup­pen „Pom­mern­klang“ und „Kom­man­do Ost“ angeboten.
Domain­in­hab­er des Inter­netver­sand­han­dels ist ein Robert L. aus Magde­burg, der Wurzeln in Karstädt haben soll. Haupt­be­treiber von „ITSH84U“ scheint jedoch Alexan­der Ulrich aus Karstädt zu sein. Er wird im Impres­sum des Inter­ver­sand­han­dels expliz­it aufge­führt und unter­hält dies­bezüglich ein Post­fach in Per­leberg (Land­kreis Prig­nitz). Wohn­haft ist Ulrich allerd­ings im Karstädter Neubauge­bi­et, unweit des Wohn­block­es, in dem die syrischen Flüchtlinge unterge­bracht sind. Auf­fäl­lig ist dies­bezüglich auch die Ähn­lichkeit von State­ments auf der Face­book-Präsenz des Ver­sand­han­dels mit der von „Karstädt WEHR DICH“. Ulrich selb­st gibt sich im sozialen Net­zw­erk aber eher kon­spir­a­tiv und nen­nt sich hier beispiel­sweise „Davil Rosen­bein“. Auf dem öffentlich ein­se­hbaren Teil dieses Pro­fils beken­nt er sich durch „gefällt mir“ Markierun­gen, außer zu seinem Ver­sand­han­del, aber auch zu „Karstädt WEHR DICH“.
Eben­falls dazu beken­nt sich die Karstäd­terin Stef­fi B.. Sie arbeit­et, gemäß eige­nen Angaben, genau wie Alexan­der Ulrich, bei „ITSH84U“. Anson­sten ist die sta­bile junge Frau mit dem run­den, gepiercten Gesicht und dem blondierten Reneé Haarschnitt eben­falls im regionalen Neon­az­im­i­lieu ver­ankert. Am 5. April 2014 nahm sie unter anderem an einem Neon­azi­auf­marsch in Wit­ten­berge (Land­kreis Prig­nitz) teil und marschierte dort in einem Block mit Neon­azis aus Wittstock/Dosse (Land­kreis Ost­prig­nitz Rup­pin), von denen inzwis­chen einige wiederum die Seite „Karstädt WEHR DICH“ mit „gefällt mir“ markiert haben.
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Infori­ot – Am Son­ntag wurde in Bran­den­burg gewählt. Während die neon­azis­tis­che NPD erhe­bliche Stim­men­ver­luste ver­buchte, kon­nte die recht­spop­ulis­tis­che Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) aus dem Stand her­aus 12% der Wähler_innenstimmen erringen.
Bru­tale NPD-Wahlkampf­s­trate­gie war kontraproduktiv
Trotz des knap­pen Ergeb­nis der Land­tagswahlen in Sach­sen im August 2014, zeigte sich die NPD sieges­sich­er und opti­mistisch den Einzug in das Bran­den­burg­er Lan­despar­la­ment zu schaf­fen. Sie erlangte jedoch nur 2,2% der Zweit­stim­men und büßte in Ver­gle­ich zu den Land­tagswahlen im Jahr 2009 0,4% ein, was knapp 14.000 Stim­men entspricht. Damit kon­nte die Partei wed­er von dem herun­terge­set­zte Wahlal­ter von 16 Jahren, noch von der his­torisch gerin­gen Wahlbeteili­gung von 47,9% prof­i­tieren. Vor allem der aggres­sive Wahlkampf und die gewalt­täti­gen Aus­fälle des Wahlkampfleit­ers Sebas­t­ian Schmidtke wirk­ten offen­bar abschreck­end auf die Wähler_innen: Es kam zu Angrif­f­en auf Gegendemonstrant_innen in Straus­berg, Frank­furt (Oder), Fürsten­walde, Pots­dam und Lübbe­nau.
Recht­spop­ulis­mus am Wahlt­ag erfolgreicher
Der größte Wahlgewin­ner des Abends war mit Sicher­heit die recht­spop­ulis­tis­che AfD. Sie schaffte mit 12,2% lock­er den Einzug in das Lan­despar­la­ment und über­holte dabei die Grü­nen und die FDP. Damit hat die AfD ihr bish­er höch­stes Wahlergeb­nis bei Bun­des- oder Land­tagswahlen ver­buchen kön­nen. Die Hochbur­gen der Partei waren dabei die an der pol­nis­chen Gren­ze anliegen­den Land­kreisen Oder-Spree II (21,3%) und Frankfurt/Oder (19,7%). Mit den The­men innere Sicher­heit und Asylpoli­tik kon­nte sich die AfD deut­lich mehr punk­ten, als die NPD. Der Lan­desvor­sitzende der Bran­den­burg­er AfD, Alexan­der Gauland, set­zte zugle­ich bei der gestri­gen RBB-Ele­fan­ten­runde ein unmissver­ständlich­es State­ment, dass Asyl­suchende nicht nach Bran­den­burg gehören.
In den Land­tag einge­zo­gen sind auch BVB/ Freie Wäh­ler. Durch den Gewinn eines Direk­t­man­dates kon­nten sie die 5%-Hürde für ihre Liste brechen und besitzen nun drei Man­date. Neben Ex-SPD´ler Christoph Schulze wird nun auch der Bernauer Recht­spop­ulist Peter Vida im Land­tag vertreten sein.