Am 22. April 1945 endete für die Stadt Cottbus der Zweite Weltkrieg. Für ca. 5.000 Zwangsarbeiter*innen und Gefangene bedeutete dies Befreiung. Für die 10.000 Zivilist*innen in Cottbus bedeutete dies das Ende des Nationalsozialismus. Die Rote Armee nahm die Stadt Cottbus nach geringen Kampfhandlungen ein. Damit ist dieser Tag einer der wichtigsten in der Cottbuser Stadtgeschichte.
Das wollen wir zum Anlass nehmen, allen Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken. Wir laden euch am 22. April zur Infoveranstaltung „Cottbus befreit?!“ ab 19.00 Uhr ins QuasiMONO ein. Dabei wird es vor allem um Cottbus im III. Reich, die Sorben und den Begriff der „Befreiung“ gehen. Außerdem wollen wir uns zusammen mit allen Interessierten am 23. April auf eine interaktive Spurensuche begeben. Unter dem Motto „Täter – Opfer – Widerstand“ treffen wir uns um 14 Uhr auf dem Altmarkt. Der Rundgang wird nicht nur zu historisch relevanten Orten führen, sondern auch Stellen ausfindig machen, wo heute rassistische Gewalt stattfindet, wo sich Neonazis organisieren und wo sich Widerstand regt.
Wir wollen mit unseren Veranstaltungen aber nicht nur mahnen und gedenken, sondern auch die Befreiung vom Nationalsozialismus feiern. Der Zusammenbruch des Naziregimes heißt für uns, dass wir freier leben können. Doch was bedeutet eigentlich befreit? Die Nazis wurden gewählt und konnten durch den Schulterschluss mit den konservativen Kräften an die Macht gelangen. Die Deutschen waren nicht manipuliert und verführt worden. Große Teile der Bevölkerung haben durch Mittun, Wegschauen und Nicht-Eingreifen die Grauen der Nazizeit verursacht. Nicht diese Menschen wurden von ihrer Regierung befreit, sondern Konzentrationslager, Zwangsarbeiter*innen und Gefangene.
Auch heute ist die deutsche Gesellschaft nicht frei von Rassismus. Menschen in der ganzen Bundesrepublik zünden Unterkünfte für Asylsuchende an. Bei den letzten Landtagswahlen konnten die Rechtpopulist*innen der AfD einen erneuten Stimmenzuwachs erzielen. Im Jahr 2015 kam es laut Opferperspektive e.V. allein in Cottbus zu 28 rassistischen Übergriffen, die Dunkelziffer wird deutlich höher sein. Dabei beklagt der Verein vor allem, dass sich nicht-weiße Menschen nirgendwo in der Stadt sicher fühlen können, da die Übergriffe flächendeckend stattfinden.
Daher lautet unser Auftrag: Wir müssen die Befreiung fortsetzen! Mit Blockaden gegen Neonaziaufmärsche, mit der Unterstützung von Geflüchteten, mit dem Engagement gegen Sexismus, Homophobie und andere Diskriminierungsformen. Seid auch ihr dabei. Informiert euch und bringt euch ein!
22.April: Infoveranstaltung „Cottbus befreit?!“, 19.00 Uhr, QuasiMONO
23.April: Interaktive Spurensuche, 14.00 Uhr, Altmarkt
Der Neonazi Patrick Danz am Transparent von „Der III. Weg“ am 17. Januar 2016 in Genthin
Der Potsdamer Patrick Danz zählt zu den wichtigen Akteur_innen der lokalen Neonazi- und RechtsRock-Szene.
Sowohl in seiner Rolle als Sänger der Neonaziband Preussenstolz [1] als auch in Bezug auf seine sonstigen Aktivitäten in der Szene, hat er eine gut gefüllte Neonazi-Vita vorzuweisen.
Aktuell arbeitet er in einem „Netto“-Supermarkt am Stern, nahe einer Geflüchtetenunterkunft.
Feiern, Kontakte knüpfen, sich organisieren
In der Großraumdisko „Musicpark“ in Teltow war Patrick Danz ab 2007 immer wieder als Gast anzutreffen. An diesem Ort war es für Neonazis bis Mitte 2011 möglich, ungestört und im vertrauten Kreis zu feiern und sich zu vernetzen. Zahlreiche Neonazis aus Potsdam und der gesamten Region waren dort regelmäßig anzutreffen und präsentierten sich und ihre Gesinnung offen und selbstbewusst. (Neo)Nationalsozialistische Symbole und Schriftzüge auf T‑Shirts oder als Tattoos wurden im „Musicpark“ von allen Besucher_innen und den Betreiber_innen des Clubs akzeptiert.
Bei Patrick Danz zeugen seine zahlreichen Tattoos, wie das Portrait eines Wehrmachtsoldaten, die Abbildung eines Bombers der deutschen Wehrmacht und die Abbildung eines SS-Dolch mit dem Spruch „Meine Ehre heißt Treue“ [2], von (s)einer den Nationalsozialismus verharmlosenden und verherrlichenden Einstellung. Regelmäßig trägt er Kleidung neonazistischer Labels oder mit entsprechenden Aufdrucken.
Patrick Danz, Christian Helmstedt, Max Seidel und Mario Schober (v.l.n.r.) auf dem Weg nach Jena zum „Fest der Völker“ 2008
In den Jahren 2008 bis 2010 war Danz häufig auf Neonaziaufmärschen und anderen Szene-Events anzutreffen. Am 13. September 2008 nahm er beispielsweise am RechtsRock-Festival „Fest der Völker“ in Jena teil. Er reiste mit weiteren Potsdamer Neonazis, z.B. Mario Schober, Tim Borowski, Max Seidel und Christian Helmstedt, an.
Die Stimme von „Preussenstolz“
Seit Ende 2009 ist Patrick Danz als Sänger für die Neonaziband Preussenstolz aktiv.
Eines seiner ersten Konzerte spielte Danz am 02. Oktober 2010 zum sogenannten Preußentag der NPD-Brandenburg in Finowfurt. Bis 2013 wurde außerdem mindestens eines ihrer Konzert in Thüringen von der Polizei gestürmt und aufgelöst. [3]
Die Band macht nach eigenen Angaben seit dem Jahr 2007, „R.A.C. aus Potsdam“ [4]. Mit diesem Label versehen sie auch ihre Merchandise-Artikel. Ein Pullover aus dieser Kollektion ist ein beliebtes Kleidungsstück des „Preussenstolz“-Mitglieds und Schlagzeuger Daniel Hintze, Gründungsmitglied des NPD-Stadtverbandes Potsdam und seit 2008 ebenfalls Drummer bei der RechtsRock-Band „Aryan Brotherhood“.
Patrick Danz, Daniel Hintze und Marvin Hoffmann am 31. März 2012 in Dortmund
Den Pullover stellte Hintze beispielsweise am 31. März 2012 auf einem Neonaziaufmarsch in Dortmund zur schau. Neben ihm und Danz war hier auch der Gitarrist der Band Marvin Hoffmann zu sehen. Die drei waren neben der Dortmunder Band Oidoxie für den Tag angekündigt und spielten am Ende der Demonstration von einem Laster aus ein Konzert. Sie „sorgte[n] für gute Unterhaltung“ wie daraufhin im, mittlerweile abgeschalteten, Neonazi-Forum Thiazi zu lesen war. [5] Ebenfalls 2012 veröffentlicht Preussenstolz die Single „Eines Tages Werdet Ihr Angeklagt“. Diese erschien bei Rebel Records in einer Auflage von 400 Stück auf Vinyl.
Runter von der Bühne und zurück auf die Straße
Seit 2013 haben die öffentlichen Auftritte von Preussenstolz abgenommen. Die Band ist seitdem nur noch mit einzelnen Liedern für neonazistische Musik-Sampler öffentlich in Erscheinung getreten. Sie steuerten beispielsweise exklusiv ein Lied für den Sampler „Club88 / 18 Jahre Kult“ bei. Auch andere Potsdamer Bands wie Aryan Brotherhood, Burn Down und Handstreich sind auf der CD vertreten.
Im Juli 2015 erschien bei Wewelsburg Records der Sampler „In Gedenken an Hammer Max“. Mit internationaler Beteiligung verschiedener den Hammerskins nahestehender Bands, darunter Preussenstolz, Definite Hate, Blutbanner, Deaths Head, Zurzir u.a., soll dieser an den bei einem Motorrad-Unfall verstorbenen bayerischen „Hammerskin“ Maximilian Reichel erinnern. [6]
Neonazistischer Aufmarsch am 17. Januar 2016 in Genthin – am Transparent rechts Patrick Danz
Dafür ist Danz wieder vermehrt auf Neonazi-Aufmärschen und rassistischen Demonstrationen anzutreffen. In den letzten Monaten nahm er unter anderem an einer rassistischen Demonstrationen in Rathenow, am 8. Dezember 2015, und an einem neonazistischen Aufmarsch im anhaltinischen Genthin, am 17. Januar 2016, teil. Mit dabei waren auch seine „Kameraden“ und Freunde der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ Tim Borowski, Martin Klahr und Phillip Hinzmann. Danz trug während der Demonstration das Banner von „Der III. Weg“. Diese zeichnete sich Anfang April verantwortlich für eine Postkartenaktionen, in der überregional missliebigen Politiker_innen und sozialen Initiativen „Gutscheine für eine Ausreise aus Deutschland“ zugestellt wurden. [7]
Gedenkaktion für Horst Wessel am 23. Februar 2016 in Rathenow auf der Demonstration des „Bürgerbündnis“ – Patrick Danz mit Holzkreuz ist mit dabei
Danz ist häufig Teilnehmer der rassistischen Aufmärsche in Rathenow. In diesem Rahmen führte er mit anderen Neonazis am 23. Februar 2016 eine Gedenkaktion für SA-Sturmführer Horst Wessel durch, der von Neonazis als Märtyrer verehrt wird.
Aktuell arbeitet Danz in der Filiale des „Netto Marken-Discount“ Supermarktes in der Flotowstraße 4 am Stern. Dafür qualifizierte er sich 2008, als er seine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann am OSZ 2 in Potsdam abschloss. Im Rahmen der Ausbildung arbeitete er in der Netto-Filiale in der Erich-Weinert-Straße 1a in Waldstadt. Bereits dort störte es augenscheinlich niemanden, dass ein Neonazi, der sich auch nach außen hin durch eindeutige Tattoos als solcher zu erkennen gibt, an der Kasse arbeitet. In seiner neuen Anstellung am Stern ist er nun sogar in höherer Position tätig.
Sticker der griechischen Neonazi-Partei am Supermarkt – von Danz geklebt
Im Umfeld seiner Arbeitsstelle tauchte in der Vergangenheit wiederholt Neonazipropaganda auf. Da sich die Filiale direkt neben der Unterkunft für Geflüchtete in der Grotrianstraße befindet und viele Geflüchtete dort einkaufen gehen, betrifft sie die von ihm verbreitete rassistische Propaganda direkt.
Wir fordern die Betreiber_innen des Supermarktes auf, jegliches Arbeitsverhältnis mit Patrick Danz zu beenden und sich insbesondere am Standort Flotowstraße 4 einer antirassistischen Willkommenskultur gegenüber Geflüchteten anzuschließen. Mit Danz, als führendem Mitarbeiter, ist das nicht möglich.
[1] http://arpu.blogsport.eu/2011/02/26/neonazistisch-musikalisches-treiben-in-potsdam/
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Meine_Ehre_hei%C3%9Ft_Treue
[3] https://www.fsn-tv.de/zeige_vod.php?nr=5
[4] „Rock Against Communism“: In den späten 1970er Jahren wurde in England eine rechte Gruppierung mit dem Namen „Rock Against Communism“ gegründet. Diese wurde 1982 von Ian Stuart Donaldson, dem Sänger und Gründer der Neonaziband „Skrewdriver“, und Joseph Pearce reanimiert. „Rock Against Communism“, unter dessen Banner Skrewdriver in den folgenden Jahren mehrere Konzerte gab“, entwickelte sich zu einem festen Begriff in der neonazistischen Szene. Damals eher als Name für eine Kampagne, steht er heute oft auch für einen Musikstil, der sich in der Tradition des RechtsRock der 1980er Jahre sieht. RAC als eine der Ursprungsformen des RechtsRock findet auch heute noch großen Anklang in der Neonaziszene, da er trotz „Modernisierung“ der Neonaziszene hinsichtlich der Differenzierung rechtsextremer Jugendkultur(en) und der dazugehörenden Lebenswelt für Beständigkeit und Tradition zu stehen scheint und somit immer wieder die „guten alten Zeiten“ herbei konstruieren kann. Auch „Preussenstolz“, bezeichnet die von ihr gemachte Musik, in einem Interview mit dem neonazistischen Radioprojekt „OPF Radio“, als „klassische[n] R.A.C.“
[5] http://forum.thiazi.net/showthread.php?s=6f7f6c4921117168b7e6a29321399728&t=203836&page=2
[6] https://www.aida-archiv.de/index.php/chronik/3802–27-juli-2013-ech
[7] http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextreme-partei-der-iii-weg-neonazis-fordern-politiker-und-journalisten-auf-deutschland-zu-verlassen/13405158.html und http://www.maz-online.de/Brandenburg/Rechtsextreme-schicken-Post-an-Volksfeinde
Ungefähr 20 Funktionäre und Sympathisant_innen der neonazistischen Partei des III. Weges veranstalteten am Samstagnachmittag Kundgebungen in Beelitz und Brück (Landkreis Potsdam-Mittelmark). Neben der üblichen NS-ähnlichen Pathetik und ausländerfeindlichen Hetzreden, wurde dabei auch für einen bundesweiten Neonaziaufmarsch dieser Organisation am 1. Mai 2016 in Plauen (Vogtlandkreis, Sachsen) geworben.
Gegen die die beiden Neonazi-Versammlungen positionierte sich vor allem in Brück die regionale Zivilgesellschaft. An einer Gegenveranstaltung, bei der lautstark gegen die neonazistische Kundgebung protestiert wurde, beteiligten sich ungefähr 30 Menschen. In Beelitz wurde hingegen nicht zu Protesten aufgerufen. Dennoch protestierten mehrere Bürger_innen spontan am Rande gegen die Veranstaltung des III. Weges. Zudem gibt es in der Spargelstadt eine Initiative „Beelitz hilft“, die sich ehrenamtlich bei der Betreuung der 90 im Ort lebenden Flüchtlinge engagiert.
Fotos aus Beelitz
Fotos aus Brück
Auch das Interesse an Versammlungen der PEGIDA Havelland in Schönwalde-Glien lässt immer weiter nach. Kamen bei der ersten Veranstaltung im Januar 2016 noch ungefähr 200 und bei der zweiten im Februar noch immerhin 150, waren es bei der dritten am Freitagabend lediglich 90 Teilnehmer_innen. Und neben den Leuten gehen den Veranstalter_innen anscheind auch die Themen aus. Eine Islamisierung Schönwaldes ist immer noch nicht erkennbar und die Flüchtlingszahlen sind auch rückläufig. Lediglich an Einzelpersonen aus Politik und Presse scheint es für die Redner_innen noch lohnenswert zu sein sich persönlich abzuarbeiten.
Bemerkenswert ist auch, dass das neonazistische Milieu langsam das Interesse an derartige Versammlungen zu verlieren scheint. Lediglich eine kleine Abordnung einer lokalen Kamerdschaft erschien so während des Aufzuges mit ihren schwarz-weiß-roten Fahnen. Und von der NPD ließ sich auch nur der NPD Landratskandidat Frank Kittler blicken. Darüber hinaus wurde auf einem Plakat zur Wahl der rechtspopulistischen AfD aufgerufen.
An der Gegenveranstaltung nahmen hingegen wieder deutlich mehr Menschen teil. Ungefähr 150 Personen hatten sich hier zusammengefunden. Auch dort gab es Redebeiträge, u.a. von den Landratskandidaten Martin Gorholt (SPD) und Harald Petzold (LINKE). Die Landratskandidatin Petra Budke von den Grünen war ebenfalls bei der Gegenversammlung anwesend. Neben den dortigen Protesten versuchten Einzelne auch am Rande der PEGIDA-Veranstaltung ihr Missfallen über deren Kundgebung zum Ausdruck zu bringen. Dabei wurde u.a. auch eine Antifa-Fahne gezeigt.
Fotos: hier
Seit mehreren Wochen finden in Potsdam nun in unregelmäßigen Abständen Demonstrationen der Neonazis und Rassist_innen um den Potsdamer Pegida-Ableger “Pogida” statt. Doch nicht nur damit haben Potsdamer Antifaschist_innen zu kämpfen. Bei jedem Aufmarsch hinterlassen auch ca. 1000 Polizist_innen ein Spure der Gewalt und Willkür. So kam es seit den ersten Aufmärschen immer wieder zu massiven Übergriffen seitens der Polizei gegen antifaschistische Gegendemonstrant_innen. Hier eine, bei weitem nicht vollständige,
Auflistung der letzten Monate:
Am 13.1. wurden Sitzblockaden durch Pfeffersprayeinsatz und Schläge mit Fäusten und Tonfas aufgelöst. Es fanden keinerlei Durchsagen oder Erklärungen seitens der Polizei vor der Räumung statt. Die Gewaltanwendung war unmittelbar. Mehreren Demonstrant_innen wurde dabei von Polizisten an den Po gegrabscht.
Am 20.1. wurde ein Jugendlicher im Potsdamer Hauptbahnhof von Polizist_innen in einem nicht einsehbaren Seitengang zusammengeschlagen. Er erhielt im Anschluss eine Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Ein Gegendemonstrant wird in Zentrum Ost ohne Anlass brutal zu Boden gerissen, dabei sein Knie und Rücken derart verletzt, dass er stationär behandelt werden musste.
Am 22.1. prügelt die Polizei bei einer AfD-Veranstaltung 150 Gegendemonstrant_innen ca. 15m (!) weiter von einem Veranstaltungsort, der der Polizei nicht genehm war (nachdem die Polizei sie vorher durchgelassen hatte). 5min (!) nachdem die Leute weggeprügelt wurden, wird die Versammlung der AfD beendet. Polizist_innen die massiv zuschlugen drehten sich danach unter dem Schutz ihrer Kolleg_innen weg um nicht durch ihre Kennzeichnung identifiziert werden zu können.
Am 27.1. werden Gegendemonstrant_innen nicht zu genehmigten Versammlungen durchgelassen. Ein Umstand der in Potsdam aufgrund weiträumigen Absperrungen zu einem weiteren traurigem Merkmal der “Pogida”-Aufmärsche wird.
Am 10.2. wird eine Gegendemonstration nicht bis zum genehmigten Endpunkt gelassen. Einem Gegendemonstranten wird bei einem Polizeieinsatz die Hand gebrochen, dabei schlägt ein Beamter auf die Hand eines Jugendlichen. Die Folge ist ein offener Knochenbruch.
Am 17.2. wird eine friedliche Sitzblockade in der Großbeerenstr. nach Beendigung des “Pogida”-Aufzuges eingekesselt. Es gelingt jedoch dem Polizeikessel durch Hausaufgänge zu entfliehen. Auf dem Rückweg von den gelungenen Blockaden in der Großbeerenstr. werden willkürlich Menschen kontrolliert. Diese werden abgeschirmt, ED-behandelt, teilweise abgefilmt und ihre Personalien festgestellt. Im Anschluss stürmten Polizist_innen das Nowawes, eine Kneipe in Babelsberg, angeblich auf der Suche nach einem Straftäter. Nachdem die Polizist_innen durch erfolgreiche Gegenwehr der Kneipenbesucher_innen nicht in die Kneipe gelangten, verprügelten sie, wie auf einem Video gut dokumentiert ist, mehrere Menschen und nehmen offensichtlich wahllos die nächst greifbare Person mit. Obwohl diese seit Beginn der versuchten Stürmung ganz vorne steht, machen diese Person Beamt_innen anfangs keine Ansätze sie festzunehmen. Offenbar war das eine willkürliche Festnahme für die Statistik.
Die Ausmaße der Polizeigewalt sind sicherlich viel umfangreicher, nur von einem kleinen Teil haben wir mitbekommen. Doch was können wir tun? Auch wenn es jede_r selbst entscheiden sollte wie damit umzugehen ist, raten wir davon ab Anzeigen zu stellen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Gegenanzeigen wegen Widerstandes das Mittel der Wahl der handgreiflichen Beamt_innen ist. Außerdem ermitteln Cops gegen Cops, kein Umstand der großes Vertrauen in eine wie immer geartete Strafverfolgung aufkommen lässt. Hier Gerechtigkeit zu erwarten ist sinnlos.
Daher passt gut aufeinander auf, bildet Bezugsgruppen, schaut nicht weg bei Polizeigewalt, seid für einander da. Meldet dem EA Festnahmen und auch wenn die Person wieder draußen ist. Wendet euch an die Rote Hilfe, wenn ihr Post von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Amtsgericht bekommt. Besprecht die Vorfälle gemeinsam und lasst Raum für Ängste und Wut holt euch ggf. professionelle Hilfe. Gemeinsam gegen Rassismus und Polizeigewalt!
Schon am frühen Nachmittag gab es in Potsdam ein überdimensioniertes Polizeiaufgebot, um am Abend die inzwischen schon bekannten Pogida-Dauerschleife, vom Hauptbahnhof, über die Lange Brücke bis zum Filmmuseum, durchzusetzen. Von den geplanten vier geplanten Gegenveranstaltungen wurden aufgrund von Polizeiauflagen und Schikanen nur drei als sinnvoll erachtet und durchgeführt. Insgesamt nahmen an den Protestaktionen etwa 600 Menschen teil, die die 45 Pogida-Anhänger_innen lächerlich wirken ließen.
Auf der Neonaziseite lief im Prinzip alles wie immer, nur mit angeblich neuem Chef. Der nennt sich Holger Schmidt und ist hauptsächlich dadurch aufgefallen, dass er wenig aufgefallen ist. Wie immer stand Christian Müller im Mittelpunkt der Veranstaltung und verteilte die Aufgaben und machte die Ansagen. Christian Müller bekundete dann auch, dem neuen Veranstalter gerne unter die Arme gegriffen zu haben und das auch in Zukunft tun zu wollen. Laut eigener Aussage wird er der Pressesprecher von Pogida bleiben. Der bisherige Pressesprecher Herbert Heider wurde kurzfristig abgesetzt und nicht nur das, er wurde vom neuen Veranstalter des Aufmarsches verwiesen. Herbert Heider hatte in der Vergangenheit versucht, Pogida aus der ganz rechten Schmuddelecke zu holen. Angesichts der dauerhaft und offen zu Tage getragenen Neonazipropaganda eine sisyphusartige Aufgabe. Und nun erfolgte der Ausschluss durch Pogida. Apropos Pogida, mit diesem durch die Antifa vergebenen Namen, einem „Ehrentitel“, sind die Neonazis nun auch unzufrieden. Mensch fragt sich wo all das Gemeckere enden soll, demnächst fordern sie noch, dass Merkel abdanken solle.
Der heutige Aufmarsch war wie gewohnt eingebettet in Deutschland-Fahnen, sowie einer Fahne der neonazistischen und völkischen „Identitären Bewegung“ getragen vom umtriebigem NeonaziTouri Dietmar Gröper und einer Wirmer-Flagge, das wohl beknackteste Symbol der Pegida-Bewegung. Neben Jens Lorek (der ja schon von Pegida-Dresden als Mathekünstler bekannt ist und heute den Knaller verlautbaren ließ, dass Pogida mehr Leute auf die Straße bekäme als Nopogida) ergriffen auch andere Knallchargen das Wort. Ein wütender Hertha-Hool empörte sich brüllend darüber, dass es „Gesetze braucht was ordentlich funktioniert“(sic). Danach kam ein „Max“ aus Potsdam. Der beleuchtete den Hintergrund von Pogida mehr als ihm lieb gewesen sein dürfte. Er verkündet, er würde niemandem hinterherlaufen und dass ihm, also ihm persönlich ein Asylbewerberbescheid aus Bad Doberan zugespielt sein soll, laut diesem Bescheid bekäme ein „Mohammed“ 1004€ im Monat vom Staat. Darüber empörte er sich dann minutenlang. Dumm nur: Das ist uralte Neonazipropaganda aus Mecklenburg-Vorpommern, MV-Gida ist darüber gestolpert. Außerdem meint der gute Max, fortan nur noch RassistenMax genannt, er könne Asylbwerber an ihrem Aussehen erkennen, Deutsche sind für ihn wahrscheinlich allesamt so käseweiß wie seine Füße. Relativ zügig, da diese keine 500 Meter lange Schleife ja mittlerweile eingespielt ist, ging es dann wieder zurück zum Hauptbahnhof. Hier dankte Müller dem neuen Veranstalter und schwadronierte das übliche selbstverherrlichende Zeug. Am Ende wurde dann wie immer „Das Lied der Deutschen“ angestimmt. Putzigerweise wurden dafür Textzettel verteilt, zum Mitsingen.
Auch heute kam es vereinzelt zu Festnahmen und willkürlicher Polizeigewalt. Mit über 700 Polizeibeamt_innen, Hubschraubereinsatz, Hundestaffeln, Wasserwerfen und einem Räumpanzer demonstrierte die Polizei ihre Macht und ermöglichte den Marsch der Menschenfeinde, Rassist_innen und Neonazis.
Der nächste Pogida-Abendspaziergang soll nun am 11.5.2016 stattfinden. Mal schauen was die Zersetzungserscheinungen bis dahin von dem Häufchen Elend, welches sich nicht mehr Pogida nennen möchte, übrig lassen. Wir werden weiter zeigen, was wir von ihrem völkischen und rassistischen Mist halten und entschlossen auf die Straße gehen — gegen diese Neonazis ohne Namen.
Keinen Fussbreit den Rassist_innen!
Alerta!
Danke Antifa!
Bernau — Die Mitglieder des Bernauer Netzwerks für Weltoffenheit verurteilen das Versenden von Hasspostkarten in Bernau und in anderen Orten. Der auf Spaltung und Gewalt zielende rechtsextreme Hintergrund der Absendenden zeugt von ihrem armseligen rassistischen Weltbild. Er macht deutlich, wie wichtig es ist und bleibt, geflüchtete Menschen willkommen zu heißen und zu unterstützen — durch ein Lächeln, einen freundlichen Gruß, ein Gespräch, durch Hilfestellung und gerade auch durch Widerspruch gegen dumpfe Parolen, gegen Gerüchte und Ablehnung, gegen Hass und Gewalt.
Lassen Sie uns mit bürgerschaftlichem Engagement gemeinsam aktiv werden und entschlossen gegen neonazistisches Gedankengut und Handeln eintreten. Wehren wir den Anfängen – auch in Bernau!
Wir solidarisieren uns mit den persönlich angefeindeten Menschen und möchten alle Bürgerinnen und Bürger motivieren, sich für Mitmenschlichkeit und Demokratie einzusetzen.
Das Bernauer Netzwerk für Weltoffenheit engagiert sich seit über 15 Jahren ehrenamtlich über Partei- und Glaubensgrenzen hinweg für ein lebenswertes Klima ohne Gewalt in Bernau und Umgebung. Das Netzwerk trifft sich wieder am 14. April um 19 Uhr. Wer im Netzwerk oder bei “Willkommen in Bernau” aktiv werden möchte, melde sich bitte per Mail unter netzwerk.toleranz@web.de
Bernau am 7. April 2016
Aufgrund der andauernden Bedrohungssituation für Geflüchtete, unter anderem am Schlaatz, ist es uns ein Anliegen die aktuelle Situation nicht unwidersprochen hinzunehmen. Ein Ausgangspunkt für rassistisch motivierte Aggressionen und Attacken ist die Kfz Selbsthilfewerkstatt an der Alten Zauche, direkt neben der Geflüchtetenunterkunft am Schlaatz. In diesem Zusammenhang haben wir uns vor zwei Wochen an Henry Koch, den verantwortlichen Leiter der Werkstatt, gewandt, um auf strukturelle Veränderungen in und im Umfeld der Werkstatt hinzuwirken. Diesen Brief möchten wir hier dokumentieren:
Umgang der Kfz Selbsthilfewerkstatt mit rassistischen Vorfa?llen
Sehr geehrter Herr Koch,
Sie sind Leiter der Selbsthilfewerkstatt am Schlaatz. Wie Sie vielleicht schon mitbekommen haben, ist Ihre Werkstatt in der Vergangenheit in den Fokus von Antifaschist_innen gelangt. Dieser Fokus wird sich so schnell nicht verschieben.
Ausgangspunkt ist die sich vera?ndernde, zunehmend bedrohlicher werdende Stimmung am Schlaatz. Betroffen davon sind hauptsa?chlich Geflu?chtete oder andere Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe. Ihre Werkstatt wurde dabei zu einem Angstort fu?r eben diese Menschen. Vom Grundstu?ck Ihrer Werkstatt aus kam es zu mindestens einem rassistischen Angriff, bei dem Werkzeuge aus Ihrer Werkstatt Tatwaffen waren. Auch wurde uns schon mehrfach von verbalen Attacken auf Geflu?chtete berichtet.
Ihre Werkstatt ist nicht nur ein Ort, von dem rassistische Angriffe ausgehen, sondern auch ein Ort, an den sich bekennende Neonazis zuru?ckziehen ko?nnen. Sie mu?ssen sich in Ihrer Werkstatt noch nicht einmal die Mu?he machen, ihre Ideologie zu verbergen, denn sowohl von Ihnen als auch von den anderen in der Werkstatt Mitarbeitenden werden die neonazistischen Symbole auf Kleidungsstu?cken toleriert. Dabei legen Neonazis in ihrer Freizeit ihre Ideologie nicht einfach ab. Sie ist weiter vorhanden in ihren Ko?pfen und ihren A?ußerungen. Entweder nutzen Neonazis Ihre Werkstatt als willkommene Nebenbu?hne fu?r politische Aktivita?ten oder sie nutzen sie um neue Kra?fte zu tanken (und nebenbei die Autos zusammen zu halten, die sie zu neonazistischen Demonstrationen bringen).
Obwohl die benannten Vorfa?lle bereits seit einiger Zeit bekannt sind, haben Sie daraus keine wahrnehmbaren Konsequenzen gezogen. Das werden wir so nicht akzeptieren. Wir fordern Sie auf, erkennbaren Neonazis, wie zum Beispiel dem stadtbekannten Tim Borowski, sofort Hausverbote zu erteilen, rassistische U?bergriffe und Po?beleien zu unterbinden und nicht la?nger einen Ru?ckzugsort fu?r Rassist_innen zu bieten. Wir sagen Angstra?umen den Kampf an. Wir dulden weder Angstra?ume fu?r Geflu?chtete, noch fu?r andere nicht in das Weltbild von Neonazis passende Menschen.
Sie werden Hilfe im Umgang und bei der Umsetzung dieser Standards brauchen. Es gibt Organisationen, die darauf spezialisiert sind, in solchen Fa?llen zu helfen. Wenden Sie sich an das „Mobile Beratungsteam Potsdam“ oder die „Servicestelle Tolerantes und Sicheres Potsdam“. Diese ko?nnen Sie bei der Verbesserung der Situation fu?r alle Beteiligten vor Ort unterstu?tzen. Vielleicht wa?re auch ein Integrationsprojekt fu?r Geflu?chtete nach dem Umsetzen der Standards im Rahmen der Selbsthilfewerkstatt denkbar.
Wir werden diesen Brief, zwei Wochen nachdem Sie ihn erhalten haben, vero?ffentlichen. Damit mo?chten wir Ihnen Zeit zum selbststa?ndigen Handeln geben.
Mit freundlichen Gru?ßen,
Einige Antirassist_innen Potsdam
Selbstdarstellung der neuen f_antifa brandenburg:
Die fabb (f_antifa brandenburg) ist eine feministische Antifagruppe in Brandenburg, gegründet aus Aktivist_innen, die zuvor mehr oder weniger in Brandenburger Strukturen Politik gemacht haben und dies in einem neuen Zusammenhang weiterführen wollen.
Die Bekämpfung neonazistischer Ideologie und Strukturen ist kein Alleinstellungsmerkmal für Antifagruppen. Doch der Unterschied zwischen Anti-Nazi-Arbeit und Antifa-Arbeit ist die grundlegende Gesellschaftskritik, die nicht auf den vermeintlich rechten Rand der Gesellschaft beschränkt ist. Antifa steht für eine kritische Gesellschaftsanalyse und für progressive Veränderungen, d.h. zum Beispiel auch, dass es für uns keine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressions- und vermeintlichen Sicherheitsorganen gibt. Dabei sind Arbeit gegen Nazis, Rassismus, Kapitalismus und Sexismus sowie Gedenkpolitik und die Unterstützung von Betroffenen rechter Gewalt in Brandenburg potenzielle Themenschwerpunkte unseres antifaschistischen Wirkens, sowohl in organisierten Zusammenhängen, als auch im Alltag.
Das Aufdecken von menschenverachtendem Denken und Handeln fängt bei uns selbst an: Welche Rassismen und Sexismen, welche Vorurteile und Abwehrhaltungen haben wir durch unsere Sozialisation verinnerlicht? Wir wollen mit Blick auf die bestehenden entmutigenden Verhältnisse neue Lösungsansätze und ‑prozesse entwickeln, obwohl Wirklichkeit und eigener Anspruch im krassen Widerspruch zueinanderstehen.
Im Hinblick auf unsere eigenen Erfahrungen und Eindrücke haben wir festgestellt, dass sich bei dem Thema Sexismus in der antifaschistischen Szene oft kein progressiveres Bild als in den umliegenden gesellschaftlichen Verhältnissen abzeichnet. “Unsere” Szene agiert nicht außerhalb der Gesellschaft, sondern ist viel eher ein Spiegel dieser. Zwar gehört es zum guten Ton, auch gegen Sexismus zu sein, allerdings steht dahinter nur selten eine kritische Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und der eigenen Rolle. Viel zu oft wird die klassische Rollenaufteilung in ‘Männer’ und ‘Frauen’ reproduziert.
Jedoch kann Sexismus nicht als losgelöst von anderen Diskriminierungsformen betrachtet werden. Nichtweiße Menschen oder Menschen mit einer zugeschriebenen Behinderung, die nicht cis-männlich sind, sind eben nicht nur Betroffene von Sexismus, sondern darüber hinaus auch von beispielsweise Rassismus oder Ableismus betroffen. Die Verknüpfung von verschiedenen Formen von Diskriminierung muss unbedingt mitgedacht werden.
Feminismus und Antifaschismus werden häufig als zwei getrennte Bereiche betrachtet, aber wir wissen: Das gehört zusammen! Wir wollen, dass Feminismus (nicht nur, aber auch) in der Szene mitgedacht wird und anerkannt wird, dass Feminismus keine Waffe gegen ‘Männer’, sondern eine für Menschen ist!
Wir haben uns explizit als ‘Frauen’ aus brandenburgischen Strukturen zusammengefunden und sehen uns als Antifagruppe, für die es heißt, aktiv zu sein, ohne dabei immer nur zu reagieren. Ebenso verstehen wir unsere Gruppe als einen Ort der (Selbst-)Reflexion. Um in einem geschützten Rahmen unsere Erfahrungen mit Sexismus austauschen zu können, haben wir uns entschieden, zunächst ohne Cis-Männer Politik zu machen. Wir werden aber auch weiterhin mit Cis-Männern und gemischten Gruppen zusammenarbeiten und die in unserer Gruppe entstandenen Denkansätze und Positionen in unsere bestehenden Gruppen tragen. Somit sehen wir uns als wichtige Erweiterung der antifaschistischen Szene, vor allem in Brandenburg.
Die Krise der Antifa wurde vielfach heraufbeschworen. Ohne Frage, gibt es Zeiten, in denen die Antifabewegung sich auf sich besinnt. Für uns war die „Krise“ keine. Für die fabb war es der Anfang einer neuen Gruppe.
Anmerkung: Die einfachen Anführungsstriche markieren soziale Konstrukte.
Seit vielen Wochen schon versucht die rechte Gruppierung Pogida in Potsdam regelmäßig Demonstrationen durchzuführen und ihre rassistische Meinung an die Öffentlichkeit zu tragen. Obwohl sich Potsdamer*innen und Verbündete gegen die rechte Hetze wehren, wird Pogida von polizeilicher Seite immens beschützt und die Demonstrant*innen der Gegenproteste unterdrückt.
Derweil hatten die Ordnungshüter*innen bei der Demonstration zum Frauen*kampftag in Köln nichts Besseres zu tun, als die Teilnehmenden zu bedrängen und einzuschüchtern. Auch die Beteiligung an der Demo am 6. März in Berlin hat zu wünschen übrig gelassen. Dabei hat sich an den Ungerechtigkeiten in den Geschlechterverhältnissen in den letzten Jahren wenig geändert. Zusätzlich sorgen die Ergebnisse der Landtagswahlen der letzten Wochen für Kopfzerbrechen und negative Zukunftsaussichten in der Gesellschaft. Die AfD macht mit ihren Erfolgen immer extremere Menschenverachtung salonfähig.
Weiterhin werden im Halbjahres-Rhythmus Gesetzesverschärfungen im Asylrecht verabschiedet, die den Alltag von Asylbewerber*innen und Geduldeten sowie die Chance auf Asyl unnötig erschweren.
All dem wollen wir uns widersetzen. Unser offenes Bündnis aus Schüler*innen, Auszubildenden, Geflüchteten und Studierenden tritt ein für freie und selbstorganisierte Arbeit und Bildung. Diese können aber nicht unter dem Leistungszwang eines immer dichter gepackten und kleinteiliger gesteuerten Schul‑, Hochschul- und Ausbildungswesens entstehen. Noch viel weniger erlaubt ein immer unmenschlicher werdendes Regime von Ausgrenzung und Abschottung, Demobilisierung und Isolation es Migrant*innen, selbstbestimmt zu lernen, zu produzieren oder zu leben. Wir müssen zusammen daran arbeiten, den Bedürfnissen von Menschen aller Geschlechter gerecht zu werden und unser eigenes Handeln immer wieder der Kritik unterziehen.
Was bleibt uns zu tun? Zuerst einmal wollen wir Orte finden, die es uns erlauben, einander von unseren Schwierigkeiten und Utopien, unseren alltäglichen Kämpfen zu berichten. Orte, an denen wir erleben, dass wir diese Kämpfe nicht gegeneinander führen — Arbeiter*innen nicht gegen Geflüchtete, Schüler*innen nicht gegen Auszubildende. Vielleicht kann unser Bündnis ein solcher Ort werden, doch unser Ziel geht darüber hinaus. Das Ziel besteht darin, Lern‑, Arbeits- und Lebensverhältnisse zu schaffen, die Raum geben für Begegnung, Selbstorganisation und gegenseitige Hilfe. Lasst uns das all denjenigen laut und deutlich sagen, die so viel dafür tun, uns davon fernzuhalten: Abgeordneten im Landtag, Bürokrat*innen in den Ministerien und Gewerkschaften und Chef*innen in den Betrieben.
Deshalb: Aktionstag am 27. April 2016!
Wir rufen dazu auf, zusammen mit uns am 27.04. auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern laut und entschlossen für eine bessere Zukunft für Schüler*innen, Geflüchtete, Auszubildende und Studierende kämpfen!
Wir treffen uns um 16 Uhr am Potsdamer Hauptbahnhof (Babelsberger Straße) und werden gemeinsam von dort starten und gegen 18 Uhr am Bassinplatz enden. Dort gibt es Musik und gutes Essen, lasst es Euch nicht entgehen.
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UNITED AGAINST RACISM AND SEXISM!
Learning and working together in Solidarity and Freedom!
For weeks on end the far-right POGIDA movement has been trying to hold rallies in Potsdam to bring their racist positions to the public. Even though the Potsdam citizens and allies are fighting against the hatred, police is protecting POGIDA rallies and oppressing counter-protesters.
Meanwhile, police forces had nothing better to do than to provoke and intimidate the participants of the Demonstration on International Women’s Day in Cologne. Also, participation in the demo in Berlin left a lot to wish for. By no means have inequality and injustice along gender lines been significantly reduced in recent years.
Additionally, results of regional elections in three parts of Germany are warranting worries and pointing towards an unpleasant future. The AfD party (Alternative for Germany) normalises more and more devastatingly inhumane positions. Every six months the federal gouvernment passes more restrictive legislation on asylum and migration. Thus, chances on asylum are narrowed down and the everyday of asylum seekers is made pointlessly difficult.
Against all this we want to stand up. Our open alliance of pupils, apprentices, refugees and students is promoting self-organised labour and education. However, these cannot flourish under continuous pressure to over-achieve that schools, workplaces and universities are exercising. Much less is self-determined learning, working or living possible under an increasingly cruel regime of depravation, restriction, isolation and exclusion. We have to make a communal effort to do justice to the needs of persons of all genders and subject our behaviour to solemn criticism.
What can we do? Forst of all we want to find spaces, in which we can tell each other of our difficulties and utopian ideas, to share our everyday struggles. Spaces, in which we experience that we are not fighting against one another — workers not against refugees, pupils not against apprentices. Perhaps our alliance can become such a place but our goal goes beyond: The goal is to create conditions of learning, working and living that leave space for encounter, self-organisation and mutual support. Let us tell that to all those working so hard to keep us from it: Representatives in the parliament, bureaucrats in the public administration and labour unions as well as the bosses at the workplaces.
Therefore: Action Day on April 27th 2016
We call upon everybody to join us in the streets on April 27th and show the world that we will not be turned against each other but are fighting in solidarity.
We are going to meet at 4 p.m. at Potsdam Hauptbahnhof and will end around 6 p.m. at Bassinplatz. There will be music and food, so do not miss it!
