Wir sind in einer Spirale des immer stärkeren Rassismus geraten. Die Stammtische mit ihren Ressentiments gegen alles was nicht ihnen ähnlich ist geben den Ton an in der Öffentlichkeit. Die AFD befindet sich im Höhenflug. Ihre stumpfen Forderungen werden von bürgerlichen Parteien kopiert und dadurch als wahr dargestellt. Mehrere Asylrechtsverschärfungen hat es gegeben und es vergeht kein Tag an dem nicht weitere gefordert werden. All dieses reicht den meisten Bürger*innen aber scheinbar nicht aus. Sie fordern mehr und noch drastischere Maßnahmen.
In diesem Umfeld, welches immer wieder aufgeheizt wird durch AFD und die verschiedenen Pegidaableger, fühlen sich die Rechten und ihre Strukturen ermutigt bis zum Äußeren zu gehen. Sie fühlen sich unterstützt in ihrem wahnsinnigen Denken und Handeln.
Menschenleben werden dabei billigend in Kauf genommen. Die Anzahl der rechten Übergriffe auf Geflüchtete und deren Unterbringungen hat sich verfünffacht und liegt nun bei 1055, so die offiziellen Zahlen der Länderinnenminister. Brandenburg spielt dabei keine Ausnahme sondern wie eh und je eine negative Vorreiterrolle. Denn nach wie vor, ist es das Bundesland mit den meisten rechten Straftaten in der BRD. Dagegen wollen wir ein Zeichen setzen.
Wir wollen den rassistischen Diskurs in unserer Gesellschaft durchbrechen und ein Zeichen für eine für alle offene und solidarische Gesellschaft setzen. Wir wollen keine Verschärfungen des Asylrechts akzeptieren. Wir wenden uns gegen die vielen vorgenommenen Abschiebungen. Wir wollen keinen Afd-Pegidanazimob. Weder in Neuruppin noch irgendwo. Wir wollen zeigen, dass wir nicht länger bereit sind die menschenverachtende Hetze und Gewalt der neuen Rechten (AFD) und der Nazis u.a. von NPD und freien Kräfte zu akzeptieren. Wir wollen, dass Leib und Leben der geflüchteten Menschen ausreichend geschützt werden.
Wir wollen, dass den Menschen die zu uns kommen Zukunfts- und dauerhafte Lebensperspektiven zum Bleiben gegeben werden.
Wir laden ein AIN – Antirassistische Initiative Neuruppin
12. März 2016 — 16 Uhr — Schulplatz Neuruppin
Flüchtlingsrat Brandenburg appelliert an die Landesregierung und brandenburgische Bundestagsabgeordnete: Zustimmung zum Asylpaket II und Gesetzentwurf „Sicherer Maghreb“ verweigern!
In diesen Tagen erreichen uns zahlreiche Nachfragen von besorgten Flüchtlingen sowie von Mitwirkenden in Willkommensinitiativen und Beratungsstellen. Grund sind regelmäßig die bekannt gewordenen Inhalte des geplanten Asylpakets II. Politische und bundesministerielle, von allzu vielen Medien bisweilen kritiklos multiplizierte Stellungnahmen machen zunehmend den Eindruck, die Beteiligten befänden sich in einem Wettrennen bei der öffentlichen Profilierung um die restriktivste Ausgestaltung künftiger Flüchtlingspolitik.
Fürden Flüchtlingsrat Brandenburg stellen die im vergangenen Jahr und derzeit im Entwurf des Asylpakets II eskalierenden rechtspolitischen Initiativen der Bundesregierung ausgesprochen fragwürdige Versuche dar, Mitmarschierende bei Pegida und anderen Aufläufen politisch wieder einfangen zu wollen. Im Ergebnis werden darüber Forderungen der AFD nach einem Schießbefehl gegen Schutzsuchende nur gestärkt.
Mit Symbolpolitik können unseres Erachtens die demokratischen Parteien den Wettlauf um die Gunst der rassistischen und menschenverachtenden Teile unter den Wählerinnen und Wählern nur verlieren. Umso wichtiger erscheint es uns, dass die einer demokratischen Vielfalt und den Menschen- und Grundrechten verpflichteten MandatsträgerInnen in den
Parlamenten ebenso wie EntscheidungsträgerInnen in Regierungsstellen auf dem Teppich des politisch Verantwortbaren bleiben und dem populistischen Trends eher ihre entschiedene humanitäre Überzeugung und rechtspolitische sowie verwaltungsamtliche Seriosität entgegenstellen.
Als aktuellstes Beispiel populistischer Symbolpolitik mag die am 5. Februar 2016 von Bundesinnenminister Thomas de Maizière an die Bundesländer ergangene Aufforderung stehen — quasi ‚husch husch‘ — noch im laufenden Monat ein Flugzeug voller Flüchtlinge nach Afghanistan auf den Weg zu bringen. Dieses Vorgehen mag auf den Applaus solcher von Ressentiments Getriebener in der Bevölkerung gemünzt sein, wird aber weder der differenzierten Beschlusslage der IMK noch den komplexen, auch bezüglich ihrer Ausreisepflicht pflichtgemäß zu prüfenden Einzelfallsituationen betroffener afghanischer Flüchtlinge gerecht.
Es geht aus Sicht des Flüchtlingsrates mitnichten um Gesinnungspolitik. Eine großzügige Aufnahme und engagierte Integrationsförderung für Flüchtlinge liegt im ureigenen Interesse aller im Einwanderungsland Deutschland.
Mit unserer sowohl im Prinzip wie auch im Detail kritischen Beurteilung der geplanten Gesetze und ihrer Konsequenzen stehen wir nicht allein.
„Die neuen beschleunigten Verfahren gefährden massiv die Menschenrechte von Flüchtlingen“, sagt Selmin Çal??kan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. „Anstatt zu gewährleisten, dass Asylanträge einfach schneller bearbeitet werden, was gerade für die Betroffenen wichtig ist, werden die Verfahren verschlechtert. Der
Zeitdruck auf die Sachbearbeiter wird erhöht, und die individuellen Gründe für Flucht und Asyl können kaum noch geprüft werden.“
Bei den Schnellverfahren gelten extrem kurze Fristen. Insbesondere Flüchtlinge ohne Papiere werden diesen Verfahren unterworfen, weil ihnen eine mangelnde Mitwirkungsbereitschaft im Asylverfahren unterstelltwird. Damit wird das Schnellverfahren zum Standardverfahren. PRO-ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt warnt: „Es darf keine rechtsschutzfreien Räume geben, Schnell-Ablehnungen dürfen nicht zum Standard werden.“
In den “besonderen Aufnahmezentren” ist keine kostenlose Rechtsberatung vorgesehen. Faire Asylverfahren und die Korrektur von Fehlentscheidungen durch die Arbeit von Rechtsanwälten sowie Gerichten werden kaum noch möglich sein. „Um der Rechtsweggarantie des Grundgesetzes zu entsprechen, ist es erforderlich, dass jeder Flüchtling in jedem Stadium des Verfahrens die Möglichkeit hat, sich anwaltlich beraten und vertreten zu lassen“, sagt Rechtsanwältin Gisela Seidler, Vorsitzende des Ausschusses Ausländer- und Asylrecht des Deutschen Anwaltsvereins. „Deshalb ist es erforderlich, neue Modelle der Finanzierung der anwaltlichen Beratung zu finden.“ Wegen des jüngst eingeführten
Sachleistungsprinzips verfügen viele Asylsuchende gar nicht über die finanziellen Mittel, um einen Rechtsanwalt zu beauftragen.
Selbst Menschen, die krank oder durch Erlebnisse in ihrem Herkunftsland schwer traumatisiert sind, können mit dem neuen Gesetz leichter abgeschoben werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass von Gesetzes wegen eine Vermutung besteht, „dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen“. Reichen Kranke ein ärztliches Attest nicht unverzüglich ein, bleibt dieses unberücksichtigt. Atteste von Psychotherapeuten sollen nicht ausreichen, obwohl hier eine besondere Expertise in der Traumabehandlung und ‑diagnose besteht. „Die Regierung gefährdet so das Leben und die Gesundheit der Betroffenen”, kritisiert Burkhardt.
„Anstatt psychische Erkrankungen mit hoher Sorgfalt und von Fachleuten begutachten zu lassen, wälzt die Bundesregierung die eigene Überforderung auf die Schultern traumatisierter Geflüchteter ab, verkürzt die Zeit für die Einholung von Gutachten und erwehrt sich künftig schon präventiv jeglichem psychologischen und psychotherapeutischen Sachverstand“, hatte auch die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer erklärt.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIM) bemängelt, dass in den geplanten Asyl-Schnellverfahren weder Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit noch die europarechtlich geforderte Rücksichtnahme auf Menschen mit besonderem Schutzbedarf wie psychisch belastete Flüchtlinge, Kinder oder ältere Menschen, hinreichend gesichert scheinen. Auch dass die geplanten Regelungen zur Missachtung von Arztattesten vor Abschiebungen das Risiko grund- und menschenrechtswidriger Aufenthaltsbeendigungen mit sich brächten und die daran beteiligten Amtsträger dem Vorwurf der Strafbarkeit aussetzen, erscheint dem DIM unstatthaft.
Laut Gesetzentwurf soll der Familiennachzug für subsidiär Geschützte, zum Beispiel Menschen aus Kriegsgebieten, für zwei Jahre ausgesetzt werden. In der Praxis würde dies mit dem Asylverfahren und der Bearbeitungszeit für den Antrag auf Zusammenführung eine mehrjährige Trennung von Familien bedeuten. Die drohende Aussetzung des Familiennachzugs wird den derzeitigen Trend verstärken, dass Kleinkinder, Kinder und Frauen sich auf die lebensgefährliche Fluchtroute und in die Hände von Schleusern begeben. „Mit dieser Politik unterläuft die Bundesregierung ihren selbst gestellten Anspruch auf eine zügige Integration in Deutschland“, sagt Çal??kan. „Die Zusammenführung mit ihrer Familie und das Wissen um ihre Sicherheit sind wichtige Voraussetzungen dafür, dass Geflüchtete Perspektiven für das Leben in einem neuen Land entwickeln und Traumata von Krieg und Flucht
verarbeiten können.“
Schon jetzt steigt die Zahl verzweifelter Asylantragsteller aus Syrien oder dem Irak bundesweit und auch in Brandenburg erschreckend, die sich bei Ausländerbehörden und Beratungsstellen mit dem Wunsch der vermeintlich freiwilligen Rückkehr ins Kriegsgebiet melden. Unter dem Eindruck der überlangen Dauer, die die Entscheidung über ihr Asylbegehren braucht, wollen sie lieber zurück in die Hölle, um dort ihren Familien beizustehen oder wenn schon dann gemeinsam mit ihnen zu sterben. Es ist unseres Erachtens ein zynisches Kalkül, wenn nunmehr der Gesetzgeber die Verzweiflung solcherart Betroffener auf die Spitze und in die Rückkehroption treibt, indem der Zugang zum Recht auf Familienzusammenführung noch weiter erschwert wird.
Das Gezerre, das sich die Koalitionäre im Bund in diesem Zusammenhang um den Ausschluss vom Recht auf Familienzusammenführung für unbegleitete minderjährige liefern, ist nicht allein mit Blick auf die Betroffenen
zynisch. Der Plan, minderjährigen Opfern von Kriegsgewalt und Verfolgung die Chance auf ein Leben mit ihren nicht minder schutzbedürftigen Familien zu verweigern, ist nicht nur eingedenk ansonsten gern beschworener moralischer gesellschaftlicher Werte peinlich, sondern ist aus Sicht des Flüchtlingsrates Brandenburg auch ein offensichtlicher
Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention und die EU Grundrechtecharta. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte ist überzeugt, dass die geplanten Einschnitte beim Familiennachzug gegen Art. 8 EMRK, Art. 6 GG und die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen.
Tunesien, Algerien und Marokko per Dekret zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, ist nicht mit dem Recht auf ein individuelles Asylverfahren zu vereinbaren. In diesen Ländern werden u.a. Homosexuelle wegen ihrer sexuellen Orientierung vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt. Der Flüchtlingsrat Brandenburg wirft der Bundesregierung vor, Menschenrechtsverletzungen in diesen Staaten zu ignorieren und stattdessen Persil-Scheine auszustellen, die dazu führen, dass in den Eilverfahren die Fluchtgründe praktisch nicht mehr geprüft werden. Die
UN-Arbeitsgruppe zu Willkürlicher Haft fand „eine Vielzahl glaubwürdiger Berichte über grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung von Gefangenen oder Inhaftierten“. Folter gehört in allen drei Staaten zur regelmäßigen ordnungsbehördlichen Praxis.
Tunesien, Algerien und Marokko zu “sicheren Herkunftsstaaten” zu erklären, ist aus Sicht des Flüchtlingsrates Brandenburg reinster Populismus. Schon die tatsächlichen Asylzahlen rechtfertigen diesen erneuten Frontalangriff auf das Asylgrundrecht in keiner Weise. Nach den jüngsten Schutzzahlen des BAMF für 2015 ergeben sich folgende bereinigte Schutzquoten: Algerien 5,1 %; Marokko 8,2 %; Tunesien 0,4 %. 2015 gab es außerdem aus diesen drei Staaten vergleichsweise wenige Anträge: Algerien 2.240; Marokko 1.747; Tunesien 923.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg appelliert
*an die brandenburgischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag, den Gesetzentwürfen die parlamentarische Zustimmung zu verweigern, und
*an die Brandenburgische Landesregierung, sich ebenfalls nicht für eine im Ergebnis ineffektive Symbolpolitik instrumentalisieren zu lassen, und den Gesetzentwürfen im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern!*
Der Facebook-Stoßtrupp von “Frankfurt/Oder wehrt sich” fühlt sich auch im neuen Jahr mächtig betrogen und belogen. Am 20. Februar wollen sie in deutlich deutscher Kollektivekstase “gemeinsam ein weiteres Zeichen setzen” für ihr führergegebenes Recht auf Entwürdigung, Verfolgung und Mord. Auch in diesem Jahr werden wir uns entschlossen der rassistischen Hetze entgegenstellen.
Die Nazis um „Frankfurt/Oder wehrt sich“ wollen sich 15 Uhr vor dem Rathaus auf dem Marktplatz treffen. Dieses will das lokale Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)” nicht unbeantwortet lassen und ruft ab 14 Uhr, am Marktplatz zu vielfältigen Gegenprotesten und Solidarität mit Geflüchteten auf.
Der Zusammenhang, welcher zwischen rechtem Verbalradikalismus, neonazistischem Terror und jener Realpolitik der selbsternannten Mitte besteht, ist schon längst evident. Angesichts der zunehmenden Bedrohungslage auch hier in Frankfurt (Oder) gilt unser Augenmerk all jener, die die Atmosphäre vergiften und Übergriffe auf alles, was keine echte Kartoffel zu sein scheint, organisieren und durchführen. Auch die Panikmache der lokalen Medien, die sofort von “Massen” redet, wenn ihr die zehn Fingerlein zum Zählen ausgehen, trägt zur weiteren Vergiftung bei; ferner die Entrechtung durch das Nicht-Asylsystem und die isolierende Unterbringungspolitik der Landes- und Kommunalpolitik; und schließlich die nur halbherzig geächtete Gewalt, die flächendeckend Normalität werden will.
Schon immer haben Menschen aus diversen Gründen ihren Wohnort gewechselt. Das ist die eigentliche Normalität, die auch die aktuelle Festung Europa nicht verhindern kann. Zu bekämpfen waren und sind die Anfeindungen sowie die strukturelle Gewalt, die Migrant_innen an den Mauern der Festung und in ihrem Innern ertragen müssen. Zu bekämpfen ist die reaktionäre Sehnsucht der Deutschen nach einer “guten alten Zeit”!
Parallel zu den Protesten in Frankfurt (Oder) zieht die Antifa-Demo “Fighting for twenty years” durch Brandenburg (Havel), um dem neonazistischen Mord an Sven Beuter im Jahre 1996 zu gedenken. Wie beim bundesweiten Antifatreffen am 31. Januar im großen Frankfurt angekündigt, fordern wir engagierte Antifaschist*innen auf: Kommt zahlreich am 20. Februar in die Provinz nach Brandenburg (Havel) und Frankfurt (Oder)!
Zugtreffpunkt um mit dem RE1 nach Frankfurt (Oder) aus Richtung Berlin zu fahren ist um 12:10 Uhr am Ostbahnhof.
Alerta! Eure autonome antifa frankfurt (oder) [aaffo]
In den Abendstunden des 17. Februars will die neonazistische Vereinigung Pogida durch Potsdam-Babelsberg marschieren. Nicht mit uns!
Wir waren es, die der Pogida ihren schrecklich albernen Namen gaben, aber nun ists genug der Lächerlichkeit. Es ist kein schlechter Witz mehr, wenn jugendliche Antifaschist_innen schwerste Verletzungen davon tragen, weil sie versuchen einen Pogidaaufmarsch zu verhindern oder einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort sind. Dies ist den bürgerlichen Kräften kein Aufschrei wert, noch nichteinmal Erwähnung findet es.
Allwlchentlich werden Potsdamer Stadtteile zu polizeistaatlich besetzten Zonen, über 1.000 Polizist_innen und ihre monströsen Einsatzfahrzeuge aus dem gesamten Bundesgebiet werden eingesetzt, um den Aufmarsch von hundert rassistisch-faschistoid motivierten Wirrköpfen durchzusetzen. Darauf haben wir schon lange kein Bock mehr. Und offensichtlich meint es die Stadtspitze nicht allzu ernst mit ihrer vollmundigen Ankündigung, sich den Neonazis “friedlich” in den Weg zu stellen. Trillerpfeifenkonzerte in 800m Entfernung stellen sich niemandem in den Weg, genauso wie dauerhafte “Nazis raus”-Rufe (die übrigens von Pogida inbrünstig wiederholt werden).“In den Weg stellen” bedeutet aktuell sich auf die eine oder andere Weise mit Polizist_innen auseinandersetzen zu müssen.
Währenddessen rühmt sich die Stadt Potsdam weiterhin ihrer Weltoffenheit und Toleranz, die Teilnahme an den Kundgebungen der verschiedenen bunten Farbenbündnisse wird dabei ungelogen zu einem aktiven, antifaschistischen Akt. Es geht dabei längst nicht mehr darum die Neonazis am Laufen zu hindern, sondern darum, die Farbtupfer strategisch um die braunen Flecken anzuordnen, so dass das Gesamtbild trotzdem mit “Tolerantes Potsdam” passend umschrieben werden kann.
Diesem Spielchen verweigern wir uns. Der ak_antifa_potsdam ruft am Mittwoch dazu auf, sich dezentral in und um Babelsberg zu organisieren! Seid viele, seid kreativ, lasst euch nichts gefallen!
Dazu sagt Alyssa Schmidt, die Pressesprecherin des ak_antifa_potsdam: “Wir werden unsere Viertel nicht mehr den Neonazis oder den Cops überlassen, für uns ist aktiver Antifaschismus keine Frage Gegenwindes. Wir wollen kein Image aufrechterhalten, sondern einen Neonaziaufmarsch verhindern.”
1500 Menschen gegen die NPD auf der Straße / Bis zu 800 Menschen auf Demo und Kundgebung von Cottbus Nazifrei! / Noch weniger Neonazis als im Vorjahr
Das Bündnis Cottbus Nazifrei! bedankt sich bei allen Unterstützer*innen, die es ermöglicht haben, die Neonazis wieder aus der Stadt zu protestieren. Insgesamt nahmen mehr als 1500 Menschen an den Protesten unter dem Motto „Cottbus für Alle“ teil. Wie schon im letzten Jahr haben die Neonazis wieder nur eine Kundgebung angemeldet. Zu dieser fanden sich lediglich 40 Personen ein und damit nochmals weniger als im Vorjahr. In Hör- und Sichtweite erteilten bis zu 800 Menschen auf der Kundgebung von Cottbus Nazifrei! den Neonazis eine klare Abfuhr.
Die Proteststrategie von Cottbus Nazifrei! hat sich in den letzten Jahren als Erfolg für die Stadt erwiesen. Seit 2010 ist die Anzahl der Teilnehmenden an den „Gedenkveranstaltungen“ der NPD von damals mehr als 300 auf unter 40 zurückgegangen. Damit tendiert die politische Bedeutung dieser Veranstaltung bundesweit gegen null. Der Versuch der NPD durch Opfermythen neue Anhänger*innen zu gewinnen, ist damit gescheitert.
„Wir waren erfolgreich! Die Neonazis sind bis auf ihr letztes Aufgebot zusammengeschrumpft und bleiben am 15. Februar ohne Außenwirkung.“, so Jakob Lupus vom Sprecher*innenrat von Cottbus Nazifrei!. Unter dem Motto „Cottbus für Alle“ zogen am Montagabend bis zu 1500 Menschen durch Cottbus bis zum Staatstheater. Anschließend beteiligten sich um die 800 von ihnen an einer Shuttle-Demonstration zur Kundgebung von Cottbus Nazifrei! in Hör- und Sichtweite der Neonazi-Kundgebung.
„Es ist wichtig, der Geschichtsverkürzung und den Opfermythen der NPD entgegen zu halten, dass der 2. Weltkrieg von deutschem Boden ausging. Auch in Cottbus gab es Verbrechen, und Kriegsmaterial wurde produziert. Die verheerendsten Schäden auf dem Bahnhofsgelände wurden durch einen explodierenden Munitionszug angerichtet.“, so Lupus weiter.
In Zukunft wollen wir den 22. April 1945, als Tag der Cottbuser Befreiung vom Faschismus, in den Mittelpunkt der städtischen Gedenkpolitik stellen. Anhand dieses Tages können Täter*innen, Opfer und Widerstand während der NS-Zeit klar benannt werden. Wir weisen aber auch darauf hin, dass diese Befreiung noch längst nicht abgeschlossen ist. Elemente des Faschismus, wie Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus erstarken europaweit und sind in Deutschland mit dem Aufstieg der
AfD und PEGIDA besonders spürbar.
Der 22. April 1945 hat uns gezeigt, dass wir dem Faschismus nicht ohnmächtig gegenüber stehen. Dieser Tag hat uns die Chance für eine friedliche Zukunft eröffnet. Es liegt heute an uns eine Zukunft ohne Krieg und Faschismus zu gestalten.
Weitere Fotos des Tages
In unserem Verein hat Rassismus keinen Platz. Auf einem unserer Fan-Shirts steht geschrieben: EL FUTBOL UNE AL MUNDO. SIEMPRE Y EN TODAS PARTES! Der Fußball verbindet die Welt. Immer und überall! Wir dulden keine Rassisten in unserem Stadion und auch nicht in unserem Kiez.
Seit Wochen treiben „Besorgte Bürger“ und Nazis ihr Unwesen in Potsdam. Die Redebeiträge entlarven die Teilnehmer klar als Rassisten und Menschenfeinde. Am kommenden Mittwoch, dem 17. Februar haben es die Veranstalter nun auf unseren geliebten Kiez abgesehen. Nach unbestätigten Informationen, plant Pogida einen rassistischen „Abendspaziergang“ zum S‑Bahnhof Babelsberg. Der SV Babelsberg 03 ruft daher alle Mitglieder, Fans, Freunde und Sympathisanten auf, sich an unserer Gegendemonstration zu beteiligen.
Die Route unserer Demonstration steht nun auch fest. Die Demo beginnt am Karl-Liebknecht-Stadion und endet auf Höhe der Karl-Liebknecht-Straße 137. Am Zielort ist es im Rahmen eines Open-Mike möglich, freie Redebeiträge zum Motto der Demo: “Gegen Rassismus und alte und neue Nazis” zu halten. Die Demonstration ist für die Zeit von 17:30 bis 22:00 Uhr angemeldet.
Refugees welcome!
Forza Nulldrei!
„Uns ist es wichtig, an die Todesopfer rechter Gewalt zu erinnern und sie nicht zu vergessen. Sie alle waren Menschen mit Träumen und Zielen, waren Freunde, Brüder oder Familienväter, die plötzlich aus dem Leben gerissen wurden, weil die Täter menschenverachtende Einstellungen verinnerlicht hatten“, betont Judith Porath von der Opferperspektive.
Am 15. Februar 1996 wurde Sven Beuter, ein schmächtiger Punk, in Brandenburg an der Havel von dem stämmigen rechten Skinhead Sascha L. zu Tode geprügelt. Behörden hatten die Tat zunächst als rivalisierende Jugendgewalt verharmlost, heute erinnert ein Gedenkstein am Angriffsort an Sven Beuther.
Die Website www.todesopfer-rechter-gewalt-in-brandenburg.de stellt eindringlich die Schicksale von Sven Beuter und anderer Todesopfer dar und informiert über die Tathergänge und die Ergebnisse der Gerichtsverfahren. Lokale Gedenkinitiativen und Brandenburger Gedenkorte werden vorgestellt, ebenso werden umfangreiche Hintergrundinformationen zu der politischen Debatte über die fehlende staatliche Anerkennung vieler Todesopfer rechter Gewalt geliefert. Hinweise auf Publikationen und Downloads von Broschüren sowie Bilder und Filme ergänzen das Internetangebot. Die Website ist für die Nutzung mit mobilem Endgeräten optimiert.
In die Überarbeitung der Website und die Neubewertung einzelner Todesfälle flossen neue Informationen ein, die erst im Rahmen der Studie des Moses-Mendelssohn Zentrum der Universität Potsdam „Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg (1990–2008)“ 2015 öffentlich bekannt wurden.
Der neue Webauftritt ist Sonntag, 14. Februar 2016 ab 16 Uhr online.
Antifa Youth Action Week | Potsdam | 15. – 20.02.2016
Wie es aussieht, werden wir Christian Müller, seine Schlange und den wöchentlichen Trott von renitenten Vollpfosten nicht so schnell los. Und selbst wenn, wird die Welt um uns herum beileibe nicht besser – erst recht nicht ohne unser Zutun. Deswegen wird es allerhöchste Zeit für die antifa youth actionweek vom 15. – 20.Februar 2016 in Potsdam! Kommt vorbei, informiert euch und werdet aktiv! Solidarisch statt solide arisch durch 2016…
Rechtshilfe Workshop vom Rote Hilfe e.V.
Montag, 15.02., 19.00 Uhr // la Datscha, Am Babelsberger Park 15
Auch wenn du denkst, dass du doch eigentlich nichts gemacht hast, geschieht es immer wieder ganz schnell, dass du bei Anti-nazidemos oder anderen linken Protesten in das Visier von Polizei und Staatsgewalt gerätst. Sei es als Beschuldigte_r oder als Belastungszeug_in gegen deine Mitstreiter_innen und Freund_innen. Damit dich die Cops (und du deine Freund_innen) nicht in die Pfanne hauen, ist es extrem wichtig über seine Rechte Bescheid zu wissen. Hier werden erste Grundlagen vermittelt und anschließend gibt es Raum für eure Fragen.
Antifajugendtheke
Dienstag 16.02., 19.00 Uhr // Black Fleck, Zeppelinstr.26
Lockerer Raum zum Austausch von Gedanken, Materialien, Perspektiven und was euch noch so einfällt. Außerdem werden Filme von Demos in Potsdam aus den letzten 20 Jahren zu sehen sein.
Demo: “Pogida den Arsch versohlen”
Mittwoch 17.02. – 17.00 Uhr voraussichtlich Babelsberg Süd
Weitere Infos folgen – TickerPotsdam und No Pogida schauen
Ohne Mampf kein Kampf:? Zur Stärkung danach gibt es Volkstodküche in der Zeppelinstr. 29
Schnupperkurs in Parcour
Donnerstag 18.02.,?16.00 Uhr // Lustgarten an der Halfpipe
Die Robocops mögen zwar größer, stärker und bedrohlicher wirken doch sind wir meist flinker, pfiffiger und creativer.?Um diesen Vorteil auf der Straße weiter auszubauen bieten wir euch einen Schnupperkurs in Parcour an.
Hintergründe zur Antifademo “fighting for 20 years”
Donnerstag 18.02., 19.00 Uhr, Sputnik // Olga Charlottenstr.28
Im Sputnik werden Hintergründe und Geschichte zu der Antifademo “fighting for 20 years” in Brandenburg a. d. H. zu erfahren sein.? Dazwischen werden wir noch in die Olga zum gemeinsammen Essen einkehren.
Demotraining? & Demosanitraining
Freitag 19.02., 16.00 Uhr // freiLand H1 , Friedrich-Engels-Strasse 22
Demotraining – Wie blockieren wir am erfolgreichsten einen Naziaufmarsch und können am besten den Bullenstrategien widerstehen…? Darüber wollen wir zusammen reden aber es auch ganz praktisch erproben. Demosanitraining – Nicht immer ist in brenzlichen Situationen gleich Fachpersonal zur Hand um
mögliche Verletzungen zu behandeln. Um sich gegenseitig helfen zu können, Situationen richtig einzuschätzen und nicht gleich in Panik zu verfallen gibt es einen kleinen erste Hilfe Workshop.
Inputreferat zu rechten Strukturen in Brandenburg
Freitag 19.02., 21.00 Uhr // KUZE, Elfleinstr. 10
Antifademo “fighting for 20 years” in Brandenburg an der Havel
Samstag 20.02., 10:20 Uhr // Potsdam Hbf
Gemeinsame Fahrt zur?Antifademo “fighting for 20 years” in Brandenburg an der Havel.
Danach Aftershow party im Black Fleck
Wer bei der Demo war hat free entrance!
Potsdam — Auch an diesem Mittwoch fand das wöchentliche Schaulaufen des Potsdamer PEGIDA Ablegers POGIDA statt. Der Initiator Christian Müller meldete diesmal südlich von Potsdam, am Bahnhof Rehbrücke, seine rassistisch, völkische Veranstaltung an, welche später nach Alt Drewitz lief. Neben Christian Müller und seinen Kameraden waren auch Anhänger_innen der “Identitären Bewegung“ dabei.
Mal wieder war das Polizeiaufgebot bemerkenswert, dass für ca. 100 POGIDA-SympathisantInnen den Schutz des Versammlungsrechtes gewährleistete und die Möglichkeiten für Gegendemonstrant_innen systematisch einschränkte. Unter anderem war im Vorfeld bekannt geworden, dass die Polizei die Route der antirassistischen Demonstration “You´ll never walk alone” vom Magnus-Zeller-Platz am Bahndamm abschneiden würde. Aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts konnte die Demo kurzfristig mit ca. 300 Teilnehmer_innnen nach Rehbrücke geführt werden und endete in einer Sackgasse, zur Pogida-Route hin abgeschirmt, im Industriegebiet. Der notwendige und zulässige Gegenprotest wurde so einmal mehr durch die Polizei behindert.
An der Kundgebung des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“ in Rufweite zu den Pogida-Nazis nahmen rund 300 Menschen teil. Ebenso kamen etwa 300 Menschen zu einer Kundgebung der Initiative „Nuthethal bekennt Farbe“ und demonstrierten lautstark abseits der tatsächlichen Marschroute.
Der Demonstrationszug ging an einer geplanten Geflüchtetenunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt vorbei und führte nach Alt Drewitz, wo sich die Demo nach einer karnevalesken und kruden Abschlussveranstaltung mit einem offenem Mikrofon auflöste.
Bereits entlang früherer Routen lagen Unterkünfte für Geflüchtete, die Ziel der rassistischen Hetze des selbsternannten Chefs von POGIDA und seiner Anhänger_innen wurden. Hierbei wird versucht an bestehende Ressentiments in der örtlichen Bevölkerung anzuknüpfen. So wurde bereits im Vorfeld bekannt, dass sich in Rehbrücke als Reaktion auf die angekündigte Eröffnung einer Geflüchtetenunterkunft eine Bürgerwehr gründen wollte — kein Einzelfall von Seiten organisierter Rassist_innen in Kaltland. Die Beiträge einiger Teilnehmer_innen am „open mic“ waren so verworren, dass bereits nach wenigen Minuten ein Großteil die Demonstration offenbar freiwillig verließ und auf der Route über die Nuthewiesen zurück zum Bahnhof Rehbrücke lief.
Sowohl heute und in Zukunft gilt: Störende Aktionen gegen aggressive Aufforderungen der Rassistinnen um POGIDA sind unabdingbar. Der antifaschistische Widerstand auf der Straße und die aktive Auseinandersetzung gegen POGIDA wird von vielen verschiedenen Menschen getragen und sie erleben wie der legitime und wichtige Protest von der Polizei behindert wird. POGIDA wird nicht von alleine verschwinden und leider auch nicht durch Kundgebungen abseits des Geschehens verhindert.
Am nächsten Mittwoch will POGIDA ihren konservativen, rassistischen und nationalistischen „Abendspaziergang“ an der Wetzlaer Straße in Babelsberg starten und zum S‑Bahnhof Babelsberg laufen.
Wir zeigen seit mittlerweile fünf Wochen, dass uns unendliche viele PolizistInnen nicht davon abhalten unseren Protest auf die Straße zu bringen. Auch diese Woche waren wieder rund 1000 Menschen gegen POGIDA auf der Straße. Rassimus muss benannt und bekämpft werden! Lasst es nicht zu, dass Rassist_innen und Neonazis ihre braune Scheiße auf die Straße tragen!
Bringen wir den Nudeltopp zum Überkochen! Alerta Antifascista!
Seid wieder dabei, wenn es wieder heißt: POGIDA stoppen!
Aktuelle Infos unter www.nopogida.de und @TickerPotsdam
Fotos vom heutigen Abend:
https://flic.kr/s/aHskqQBHqn
https://flic.kr/s/aHsku9tJpD
Die personelle Talfahrt des rechtsoffenen „Bürgerbündnisses Havelland“ hat sich auch am heutigen Veranstaltungstag fortgesetzt. Nahmen vor zwei Wochen ungefähr 400 Personen an der Bündler-Versammlung teil, waren es heute maximal noch 300. Vor vier Wochen waren es noch 550. An einer Veranstaltung des zivilgesellschaftlichen Aktionsbündnisses „Rathenow zeigt Flagge“, die sich gegen Fremdenhass aussprach, beteiligten ungefähr 100 Menschen.
Zivilgesellschaft: Feuertonne etabliert sich
Auch wenn die Versammlungen der Rathenower Zivilgesellschaft auf dem August-Bebel-Platz nach wie vor deutlich weniger Menschen frequentieren als die des „Bürgerbündnisses Havelland“, hat sich dort doch ein kleiner, entschlossener Kern von Menschen gebildet, der fest entschlossen scheint auch weiterhin für „Toleranz, Menschlichkeit und Nächstenliebe“ zu werben. Symbolisch dafür steht u.a. die wärmende Feuertonne, die statt platter Hetze zu gemütlichen Gesprächen einlud. Dennoch wurde aber auch heut nicht davor zurückgescheut, mit Plakaten und Transparenten etwas deutlicher gegen Fremdenhass zu protestieren. Eine direkte, verbale Konfrontation mit Sympathisant_innen des „Bürgerbündnis Havelland“ gab es jedoch nicht, da deren Aufzug weitab vom Bebelplatz, durch die Altstadt zog.
Vorgetäuschter Cyberangriff auf Bürgerbündnis
Für Heiterkeit sorgte hingegen bereits am Nachmittag ein scheinbarer „Cyberangriff“ auf zwei vermeintliche Internetdomains des „Bürgerbündnisses Deutschland“. Die anonym handelnden „Freunde der toten Kinder“ hatten sich um die Mittagszeit via Email dazu bekannt. Demnach seien die „Internet-Domains
bürgerbündnis-deutschland.de undbuergerbuendnisdeutschland.de […] dauerhaft auf die Webseite der Tageszeitung Neues Deutschland verlinkt“ worden. In dem „Bekennerschreiben“ heißt es als Rechtfertigung, dass der „anmaßende Name“ [Bürgerbündnis Deutschland] den „rechten Hasspredigern nicht widerstandslos“ überlassen werde. „Das wirkliche deutsche Volk“habe nämlich„Herz und Verstand“ und sei „angesichts der humanitären Katastrophe an Europas Außengrenzen für rechte Hetze nicht zu haben“, so die „Freunde der toten Kinder“. Einen tatsächlichen Hackerangriff auf das „Bürgerbündnis Deutschland“ hat es allerdings nie gegeben. Die von den „Freunden der toten Kinder“ benannten Domainswurdenbereits am 1. Februar 2016 von der Tageszeitung „Neues Deutschland“ ordnungsgemäß angemeldet. Die Adressen sehender Original-URL lediglich in der Schreibweise zum Verwechseln ähnlich. Auch das „Bürgerbündnis Deutschland“ hat inzwischen in einem sozialen Internetnetzwerk bestritten, Opfer eines „Cyberangriffs“ geworden zu sein. Dennoch scheint die Spaßguerilla-Aktion der „Freunde der toten Kinder“ seine Wirkung nicht verfehlt zu haben. Das „Bürgerbündnis Deutschland“, das bisher mit Hysterie und Desinformation für Unruhe in Rathenow und Umgebung sorgte, war nun erstmals selber in die Defensive und damit unter Rechtfertigungsdruck geraten.
Bürgerbündnis: Weniger Bürger_innen, mehr Hass
Das „Bürgerbündnis Deutschland“ scheint momentan ohnehin geschwächt. Zwischen dessen Betreiber Nico Tews und dem Anführer des „Bürgerbündnisses Havelland“, Christian Kaiser, soll es nämlich zum Bruch gekommen sein. Tatsächlich fehlte heute sowohl Tews als auch dessen Bühnenkonstruktion. Stattdessen hatte Kaiser ein neues Podium organisiert und maßgeblich durch die heutige Veranstaltung geführt. Qualitativ blieb er allerdings unter dem ohnehin schon niedrigen Niveau. Seine Redebeiträge wirkten diesmal sogar noch plumper und unüberlegter als die von vergangenen Veranstaltungen. So stimmte er wieder Hetztiraden gegen Flüchtlinge und Medien an und warb zudem offen für die extrem rechten Zeitschriften „Compact“ und „Junge Freiheit“. Der an den Anfang seines Redebeitrages vorgetragene Vorsatz wieder bürgerlicher zu werden, um wieder mehr Bürger_innen zu ziehen, war damit schon kurze Zeit später obsolet. Auch der nächst Redner, ein Dr. Erler, machte aus seinen Sympathien zu rechten Kreisen keinen Hehl. „Er wolle hier keine Werbung für die AfD machen“, so Erler, aber Frauke Petry, Björn Höcke und Alexander Gauland würden ihm schon sehr gut gefallen. Auch die anderen beiden Redner Ralf Maasch und Martin Knaak aus Stendal suchten auch eher die Nähe zu rechten und rechtsangehauchten, verschwörungstheoretischen Thesen. Dem Bündler-Anhang konnte dies indes nur recht sein. Nicht weil jetzt unbedingt mehr Rechte kommen, sondern weil sich die bürgerlichen Reihen immer weiter lichten. Gleichbleibend hoch bleibt hingegen der Anteil bekannter Neonazis aus Rathenow, Premnitz, Nauen, Ketzin/Havel, Potsdam und Havelberg sowie Abordnungen rechtsoffener, PEGIDA-ähnlicher Initiativen wie die „Bürgerbewegung Altmark“ oder „PO-GI-DA“.
Fotos: hier
