Am 3. August 2013 schlugen NPD-Funktionäre auf friedliche GegendemonstrantInnen ein und verletzten mehrere von ihnen. Dieses Geschehen hätte am 19. Februar am Amtsgericht Eisenhüttenstadt juristisch aufgearbeitet werden können und müssen. Das scheiterte jedoch an der Staatsanwaltschaft, der dies zu viel der Mühe war. Sie bot den Anwälten der Täter einen Deal an: Gegen ein formales Schuldeingeständnis wurde der Angriff nur als gefährliche Körperverletzung im minderschweren Fall gewertet. Die Betroffenen des Angriffs wurden nicht gehört. Die Täter,
sämtlich bekannte und einschlägig vorbestrafte neonazistische Gewalttäter, gingen mit Geldstrafen und grinsend aus dem Gerichtssaal.
Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist noch unverständlicher vor dem Hintergrund, dass die Betroffenen als NebenklägerInnen am Prozess beteiligt waren und solche Deals üblicherweise mit den NebenklagevertreterInnen im Vorfeld abgesprochen werden. Nicht in diesem Fall. Die Staatsanwaltschaft ignorierte die Betroffenen und ihre
Nebenklagevertretung vollständig.
Nicht nur die an dem Überfall vom 3. August beteiligten Neonazis wurden im Gericht mit Samthandschuhen angefasst. Begleitet wurden sie von etwa 20 Sympathisanten aus Brandenburg und Sachsen, die an Kleidung und Accessoires eindeutig als Neonazis erkennbar waren. Vor und im Gericht schufen sie eine Atmosphäre der Bedrohung: Betroffene des Angriffs, ZeugInnen und diese begleitende FreundInnen wurden unter den Augen der Justizwachtmeister bedroht, beleidigt und angerempelt. Erst nach mehrfachem explizitem Hinweis u.a. von einer der Anwältinnen der Nebenklage sahen sich die Justizwachtmeister, von denen einige sich gegenseitig schulterklopfend freundschaftlich mit den Neonazis unterhielten, veranlasst, diesen Bedrohungen entgegenzutreten.
Einer der Betroffenen erklärte dazu: „Wir empfinden diesen Prozess als Skandal. Die Täter sind hier breit grinsend aus dem Saal marschiert und haben mehr als deutlich gemacht, dass sie sich weder von ihrer rassistischen Gesinnung noch von ihrer Bereitschaft, Gewalt gegen Andersdenkende einzusetzen, distanzieren. Die Bagatellisierung des Angriffs durch Gericht und Staatsanwaltschaft ermutigt die Täter nur zu weiteren Gewalttaten. Wir werden uns trotzdem auch in Zukunft mit Flüchtlingen solidarisieren und gegen Rassismus eintreten.“
Aus Sicht der Opferperspektive ist das Prozessergebnis verhängnisvoll. Bei der Tat handelte es sich um einen massiven Angriff organisierter Neonazis gegen Menschen, die sich mit Flüchtlingen solidarisieren. Zur
Arbeitsentlastung von Staatsanwaltschaft und Gericht auf die Aufklärung zu verzichten, kommt einer Ermutigung der Täter gleich und ist insbesondere in Zeiten zunehmender Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerberheime ein völlig falsches Signal.
INFORIOT Am heutigen Donnerstag wurde vor dem Amtsgericht Eisenhüttenstadt gegen drei bekannte Neonazis wegen eines Angriff auf Gegendemonstrant*innen im Sommer 2013 verhandelt. Etwa 20 Neonazis unterstützen die Angeklagten und bedrohten Zeug*innen und Unterstützer*innen der Nebenklage. Am Ende endete das Verfahren in einem Vergleich.
Am 3. August 2013 wollte die NPD eine rassistische Kundgebung unmittelbar vor der zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende (ZAST) in Eisenhüttenstadt abhalten. Antifaschist*innen aus der Region organisierten eine Gegenkundgebung. Diese wurde damals unmittelbar beim Eintreffen der NPD von drei bekannten Neonazis, u.a. dem damaligen Gubener Kommunalpolitiker Markus Noack, angegriffen. Heut fand der Prozess vor dem zuständigen Amtsgericht in Eisenhüttenstadt statt.
Drei der angegriffenen Antifaschist*innen verfolgten den Prozess als Nebenkläger. Die drei Angeklagten Alexander Kevin P., Andy Sch. und Markus Noack wurden ebenfalls durch Anwälte vertreten, darunter zwei, die schon in der Vergangenheit Neonazis vertreten haben.
Bedrohung durch Neonazis vor und im Gerichtssaal
Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich am morgen etwa 20 Neonazis, die als Unterstützer*innen angereist waren. Beim Eintreffen von Antifaschist*innen wurden diese zugleich bedroht. Selbst den Anwält*innen der Nebenklage wurde der Einlass durch die sehr aggressiv auftretende Gruppe zunächst verwehrt. Die beiden Justizbeamten wirkten sichtlich überfordert und schritten nicht ein. Bei den Einlasskontrollen wurden dann mehreren Neonazis Pfeffersprays abgenommen. Im Gerichtssaal gingen die Bedrohungen weiter. Beim Versuch alle Plätze zu besetzen und auch immer wieder während der laufenden Verhandlung wurden die wenigen Antifaschist*innen, die ebenfalls Platz im Saal fanden, bedrängt und beleidigt. Auch hier fiel ein Einschreiten durch die Justizbeamten aus.
Unfähige Justiz lässt Nazis milde davon kommen.
Gleich zu Beginn des Prozess war klar, dass es kein gerechtes Urteil geben wird. Vor der Verhandlung schlug der verantwortliche Staatsanwalt den Angeklagten einen Deal vor, den diese akzeptierten. Sie gestanden ihre Schuld ein und wurden zu gemeinschaftlich gefährlicher Körperverletzung im minderschweren Fall verurteilt. Der minderschwere Fall wurde mit der Provokation durch die Gegendemonstrierenden sowie der geringen Schwere der Verletzungen begründet. Neben Geldstrafen von je 100 bzw. 110 Tagessätzen zu je 30 € mussten die Angeklagten den drei Nebenklägern sowie einem weiteren Geschädigten Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 500 bzw. 1.000€ zahlen. Sichtliche Erleichterung war dabei in den Gesichtern auf der Anklagebank zu sehen. Nicht verwunderlich, denn so weisen alle mehrere Vorstrafen, u.a. wegen unerlaubten Waffenbesitz, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung, auf. Alexander Kevin P. war zudem zum Zeitpunkt des Übergriffs auf Bewährung. Mindestens in einem weiteren Fall wird gegen ihn ermittelt, sodass durch die Nebenklage zurecht von einem Skandal gesprochen werden kann. Der Richter konnte im Verfahren und dem Urteil selbst keine Fehler entdecken und berief sich auf den Gesetzgeber.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Nebenklage hält sich eine Einlegung von Rechtsmitteln offen.
Seit über 20 Jahren bekommen in Henningsdorf geflüchtete Personen Gutscheine anstelle von Bargeld. Im Februar wurde dieses diskriminierende System abgeschafft, das die Freiheit, wie, wann und wo Menschen ihre Asylbewerber_innenleistungen ausgeben möchten, einschränkte. Dieser Erfolg konnte nur mithilfe eures Engagements erreicht werden.
In Henningsdorf zeigten viele Menschen ihre Solidarität diesbezüglich mit der Teilnahme an Demos, Boycotts und an den von Corasol und URI organisierten Antira-Einkäufen. Wir bedanken uns bei euch für eure zahlreichen Fahrten trotz schlechtem Wetter und dem oft unzuverlässigen öffentlichen Verkehr. Eure Solidarität hat den Asylbewerber_innen Kraft gegeben und dazu beigetragen, Druck auf die politische Ebene auszuüben.
Nun laden wir euch ein letztes Mal zu einem besonderen Antira-Einkauf ein, am Freitag den 20. Februar 2015 in Henningsdorf. Besonders die Bewohner_innen des Lagers sind eingeladen, mitzudiskutieren und ihre Eindrücke zu schildern. Daneben freuen wir uns auch über all die Freund_innen, die sich die letzten Jahre an unsere Seite gestellt haben und uns unterstützt haben. Zum Abschluss wird es eine KüfA in der Friedel am 24. Februar geben.
Es ist uns jedoch klar, dass der Kampf noch nicht zu Ende ist. Geflüchtete Personen sehen sich immer noch aufgrund ihres Status mit großen Problemen konfrontiert. Corasol gibt nicht auf und setzt den Kampf für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Geflüchteten fort. Deshalb laden wir euch ein, euch weiterhin einzumischen und mitzukämpfen.
+++ Für Bewegungsfreiheit und ein menschenwürdiges Leben für Alle +++
Als wir uns im Herbst 2014 dazu entschlossen haben, diese Seite zu gründen, brodelte die Stimmung in Eisenhüttenstadt auf Grund steigender Aufnahme von Flüchtlingen in Eisenhüttenstadt — die rassistische Hetze gegen unsere ausländischen MitbürgerInnen war auf dem Höhepunkt. Umso mehr wurde es Zeit, dass sich in Eisenhüttenstadt im Bezug auf unsere Willkommenskultur etwas verändern muss.
“Die Würde des Menschen ist unantastbar” heißt es in Artikel 1 des Grundgesetzes. Dazu gehört auch ein menschenwürdiges Leben aller in Deutschland lebenden Menschen. Doch RassistInnen und fehlinformierte BürgerInnen beneiden Flüchtlinge des Öfteren, obwohl diese unter den Verhältnissen deutscher StaatsbürgerInnen leben.
Wir wollen eine neue Willkommenskultur schaffen!
Durch einige engagierte BürgerInnen scheint dies nun möglich zu sein. Verteilaktionen von Kleidung oder Spielzeug, Deutschunterricht in der Erstaufnahmeeinrichtung und andere Aktivitäten zeigen, dass sich etwas Gutes in Eisenhüttenstadt entwickelt und für RassistInnen kein Platz ist. Dies gilt es nun, durch ein Zeichen, zu manifestieren. Wir müssen zeigen, dass wir zu all unseren EinwohnerInnen Eisenhüttenstadts stehen. Dabei soll es keine Rolle spielen, ob diese homo- oder heterosexuell, schwarz oder weiß, gläubig oder nicht gläubig sind.
Flüchtlinge nehmen diese Gefahren, die auf sie zukommen, um nach Europa zu gelangen, nicht auf sich, weil sie unsere Sozialsysteme ausbeuten wollen. Sie kommen hierher, weil in ihrem Land Krieg herrscht oder weil sie auf Grund ihrer sozialen Herkunft, sexuellen Orientierung oder ihrem Glauben diskriminiert, verfolgt und gefoltert werden — bis hin zur Todesstrafe. Jeder von uns würde in ihr er Situation das Gleiche auf sich nehmen. Sei es nun, um sich oder
seine Liebsten zu schützen.
Deshalb ist es unsere Pflicht, Menschen in Not zu helfen! Dies kann man auf verschiedene Weise machen, aber vor allem durch persönlichen Kontakt, um zu zeigen,dass jeder bei uns willkommen ist. Die Initiative “Hütte stellt sich quer” und die engagierten BürgerInnen werden sich auch weiter hin für Flüchtlinge einsetzen. Nicht jedem, der auf rassistische Hetze hereinfällt, ist ein Vorwurf zu machen. Vielmehr muss man diese Menschen noch besser aufklären.
Wir wollen am 21.02.2015 von 13 Uhr-18 Uhr gemeinsam friedlich zeigen, dass wir jeden akzeptieren, um eine neue Willkommenskultur werben und RassistInnen zeigen, dass sie kein Gehör finden!
Unterstützer und Bündnispartner:
Tolerantes Brandenburg
Jubs und Flüchtlingsberatung des Diakonisches Werk Niederlausitz e.V.
Kräuterhexenverein e.V.
Albert-Schweitzer-Gymnasium
Weitere Bündnispartner und Unterstützer sind gerne gesehen.
Schon einen Tag zuvor postete die NPD Potsdam-Mittelmark einen Flyer, der eine Aktion “gegen Überfremdung” vor dem Rathaus in Eisenhüttenstadt am selbigen Tag ankündigt. Der Flyer wirbt damit “In Eisenhüttemstadt ein gemeinsames Zeichen gegen Überfremdung zu setzen” über “Parteigrenzen hinaus”. Dummerweise sollte der Flyer jedoch intern bleiben und nur über sichere Kanäle verbreitet werden, da die Veranstaltung noch nicht angemeldet war. Durch die Veröffentlichung kam der IG Metall den Neonazis zuvor und meldete an dem zentralen Platz vor dem Rathaus vorsätzlich eine Kundgebung an.
Der III. Weg in Brandenburg
Mit dem Zuzug des ehemaligen „Freies Netz Süd“ (FNS) Aktivisten Matthias Fischer von Fürth nach Angermünde ist „Der III. Weg“ in Brandenburg allmälig auf dem Vormarsch. Das FNS wurde am 23 Juli 2014 durch das Bayrische Innenministerium vorboten. Um den Verbot vorzugreifen, gründeten die FNS-AktivistInnen die Splitterpartei. Bundesweit gründet „Der III. Weg“ derweil Stützpunkte. In einem Bericht vom 28. November 2014 kündigte „Der III. Weg“ auf ihrer Seite an „sich als junge revolutionäre Partei dieser Aufgabe nun zunehmend auch in Brandenburg anzunehmen“. Gemeint war damit „eine alternative zum herrschenden System“ zu bieten, so dem Bericht zu entnehmen.
In Brandenburg wurde noch kein eigenständiger Stützpunkt gegründet, allerdings wurden im Namen der Partei mehrere Aktionen in Brandenburg durchgeführt. So wurden asyl– und flüchtlingsfeindliche Flyer in Angermünde (Januar 2015), Brandenburg an der Havel (Oktober 2014) und Lehnin (Dezember 2014) im vergangenem Jahr gesteckt. Am 25. November nahm „Der III. Weg“ an einer Kundgebung der „Gefangenenhilfe“, der Nachfolgerorganisation der „Hilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener“ (HNG), in Brandenburg an der Havel teil.
Auch diesen Montag fand das seit vier Wochen leidige Ritual des Spaziergangs der BraMM statt. Wieder meldete Heiko Müller von den REPs die Demonstration an. Wieder wurde hauptsächlich Islam- und Fremdenfeindlichkeit propagiert. Wieder wurde sie eigentlich viel zu stark besucht.
Dies bleiben aber nicht die einzigen Konstanten seit dem ersten Spaziergang 26. Januar. Die Teilnehmer_innenzahlen der BraMM sinken von Mal zu Mal, von ursprünglich 150 Personen waren am 16. Februar nur noch 55 übrig. Darunter wieder der Totschläger Sascha L. mit einer größeren Gruppe von Neonazis aus Brandenburg an der Havel. Des Weiteren waren wieder die beiden NPD-Politiker André Schär und Pascal Stolle mit Begleitung vor Ort. Auch nahmen wieder Menschen aus dem Umfeld der neonazistischen Kampagne „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ teil. Insgesamt machte Neonazis mindestens 75 % der Teilnehmer_innen aus. Von einer Bewegung, die selbstbewusst „Wir sind das Volk“ skandieren kann, ist die BraMM somit weit entfernt.
Gegenkundgebungen konstant – aber gut?
Auch die Gegenkundgebung blieb konstant, zum einen mit der Durchführung, stationär und somit ab loslaufen der BraMM wirkungslos, zum anderen mit den leicht sinkenden Teilnehmer_innenzahlen seit dem ersten Spaziergang. Eigentlich doch recht Mau für eine stolze BUGA-Stadt. Eine symbolische Aktion wie letzte Woche blieb aus und ohne neue Aktionsideen wird der BraMM ab dem Moment des Loslaufens die Straße über lassen. Wie schon in der vergangenen Woche gibt es aber auch Brandenburger_innen die es nicht hinnehmen wollten, dass Rassist_innen und Neonazis die Straße widerspruchslos überlassen wird. Diesmal scheiterte ein Versuch auf die Route zu kommen an dem aggressivem Vorgehen der Einsatzhunderschaften, welche durch den Einsatz des unmittelbaren Zwangs die Strecke frei hielten. Der Versuch eine Spontanversammlung anzumelden wurde durch die Polizei ignoriert. Erst nach weiteren Diskussionen wurde Protest in Hör- und Sichtweite erlaubt.
BraMM zieht um
Für die nächsten zwei Wochen hat die BraMM ihre Spaziergänge in Fürstenwalde/Spree und Königs Wusterhausen angekündigt. Die Ursachen hierfür könnten durchaus in den sinkenden Teilnehmer_innenzahlen liegen. Trotzdem kündigte BraMM an, vielleicht in einigen Wochen wieder in der Havelstadt aufmarschieren zu wollen. Inwiefern sich BraMM in den bevorstehenden Frühling retten kann, bleibt ungewiss, denn der Hauptredner Heiko Müller hat alle seine Ämter bei den Republikanern niedergelegt. Ob es sich um Konflikte zwischen seiner BraMM-Arbeit und der REP-Arbeit handelt bleibt vorerst im Dunkeln verborgen.
Sven Beuter – Niemand ist vergessen
Am 20. Februar findet zum 19. Todestag von Sven Beuter ein Gedenkspaziergang statt. Dieser startet 18 Uhr in der Mühlentorstraße 13, führt über die Grabenstraße hin zur Havelstraße. „Nicht nur die Teilnahme des Totschlägers von Sven Beuter bei den BraMM-Spaziergängen, sondern auch die aktuelle politische Situation in Deutschland zeigt deutlich, dass Übergriffe auf Menschen, die zu einer Subkultur gehören und/oder sich politisch engagieren, sowie Menschen mit Migrationshintergrund immer öfter Opfer von neona zistisch motivierten Übergriffen werden“ so Jörg Unglaub von der AG Antifa [BRB]. Aus diesem Grund, rufen wir alle Brandenburger_innen dazu auf, sich an dem Gedenken für Sven Beuter zu beteiligen und somit ein deutliches Zeichen zu setzen.
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Prozess gegen NPD-Funktionär
Am Donnerstag, den 19. Februar findet am Amtsgericht Eisenhüttenstadt (Diehloer Str. 62, Saal 006, Beginn 9.00 Uhr ) der Prozess wegen des gewalttätigen Angriffs von NPD-Mitgliedern und deren Anhängern auf antirassistische DemonstrantInnen im Sommer 2013 in Eisenhüttenstadt statt.
Am Vormittag des 3. August 2013 fand vor der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt eine Gegenkundgebung gegen die sogenannte „Heimtour“ der NPD statt, an der ca. 20 Menschen teilnahmen. Als die Neonazis an der ZAST ankamen, griffen sie unvermittelt die GegendemonstrantInnen an. Unter den Augen des Bundesvorstandsmitglieds der NPD und Vorsitzenden des brandenburgischen Landesverbandes, Klaus Beier, riefen sie die Parole “Straße frei der deutschen Jugend”, stürmten auf die GegendemonstrantInnen zu und griffen sie mit
Pfefferspray und Fahnenstangen an. Es wurden mindestens sechs Personen verletzt. Unter den Teilnehmern der “Heimtour” befanden sich auch regionale NPD-Funktionäre wie Frank Maar, Frank Odoy, Markus Noack sowie Marcel
Teske. Markus Noack steht nun wegen Beteiligung an dem Angriff vor Gericht.
Bei der „Heimtour“ der NPD handelte es sich um eine Serie von Kundgebungen vor Asylbewerberheimen, die u.a. dazu dienten die dort lebenden Flüchtlinge einzuschüchtern. Die NPD, die in Brandenburg maßgeblich versucht eine rassistische Stimmung gegen die in Städten und Gemeinden aufgenommenen Flüchtlinge zu schüren, hat mit diesem Angriff
demonstriert, dass Gewalt für sie nachwievor ein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Aus Sicht der Opferperspektive zeigt dieser Vorfall, welche Gefahr immer noch von dem organisierten rechten Millieu in Brandenburg ausgeht.
Nach ihrem mittlerweile vierten Montagsspaziergang in der Stadt Brandenburg wollen die „Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung“ am kommenden Montag, offenbar vorerst nicht mehr in der Havelstadt marschieren. Nach sinkenden Teilnehmer_innenzahlen von anfangs 150, dann 100, 80 und heute schließlich nur 70, scheint die „Luft raus zu sein“. Zumindest im Westen Brandenburgs.
Stattdessen hat BraMM angekündigt an den nächsten beiden Montagen in Ostbrandenburg, genauer gesagt in Fürstenwalde/Spree (Landkreis Oder-Spree) weiter zu demonstrieren. Und noch etwas ist neu: Der führende Kopf der BraMM, Heiko Müller, bis zum 13. Februar 2015 Chef der rechtskonservativen REPUBLIKANER in Brandenburg, hat im Socialmedia angekündigt, alle Parteiämter niederzulegen. Dennoch, „der Kampf für mehr politische Gerechtigkeit und mehr Demokratie“ gehe „im Sinne unserer Heimat Deutschland (…) weiter“ und würde von ihm „intensiviert“ werden, so Müller. Offenbar will er versuchen „BraMM“ in die weiten Flächen Brandenburgs auszudehnen.
In wie fern dies gelingen könnte, bleibt unklar, ebenso wen Müller letztendlich erreichen möchte. Die Anzahl der mitlaufenden, augenscheinlichen Bürger_innen nahm stetig ab. Am heutigen Abend liefen sogar nur ungefähr zehn Personen aus dem bürgerlichen Spektrum mit. Stattdessen zogen die Abendspaziergänge immer mehr Neonazis an. Heute waren es, einschließlich Mitläufern und weiblichen Anhang, ungefähr 60 Personen, also die deutliche Mehrheit der Versammlungsteilnehmer_innen. Ein Teil der Neonazis kam aus Brandenburg an der Havel, andere waren aus dem Havelland und Potsdam-Mittelmark zugereist.
Die Gegendemonstrant_innen sammelten sich heute übrigens wieder auf dem Neustädtischen Markt und bekannten sich zu einem „bunten und weltoffenen Brandenburg an der Havel“. An dieser Veranstaltung nahmen ungefähr 200 Menschen teil.
Weitere, vor allem verbale Protestbekundungen fanden zudem am westlichen Rand des Neustädtischen Marktes, direkt gegenüber der Auftaktkundgebung, statt.
Der Versuch junger Antifa-Aktist_innen eine Spontan- oder Eilanmeldung direkt an der Demonstrationsroute durchzuführen scheiterte hingegen. Trotz gut verstehbarer Bekundung eines Sprechers der Antifas eine Kundgebung sofort und eiligst anzumelden, wurde dieser Bitte durch die eingesetzten Beamt_innen nicht entsprochen. Stattdessen wurden die Antifa-Aktist_innen aufgefordert, sich von der Demonstrationsroute zu entfernen.
Fotos: hier
INFORIOT Etwa 1500 Menschen stellten sich am Sonntag in Cottbus dem NPD-Gedenken an die Opfer des Alliierten Bombenagriffes auf Cottbus 1945 entgegen. Zu den Protesten hatten die beiden Bündnisse “Cottbus Nazifrei” und “Cottbus bekennt Farbe” aufgerufen. Um die 800 Gegendemonstrant_innen folgten dem Aufruf von Cottbus Nazifrei und blockierten das Neonazigedenken. Während beide Bündnisse eine starke Mobilisierungskraft hatten, schwand die TeilnehmerInnenzahl der Neonazis auf 60 Menschen und erreichte damit ein historisches Tief. In den Vorjahren waren mehrere Hundert Neonazis zu den Aufmärschen in Cottbus angereist.
Die beiden Anti-Nazi-Bündnisse starteten mit jeweils einer Demonstration und vereinten sich zu einem großen Zug auf der Hauptstraße. Bereits am Stadtring wurden die Neonazis, welche sich am Bahnhof Cottbus trafen, blockiert. Um einer weiteren Blockade zu entgehen, begaben sich die Neonazis koordiniert unter Polizeibegleitung in acht- bis zehner Grüppchen zu ihrem Kundgebungsort am Sportzentrum in der Hermann-Löns-Straße. Eine kleinere Blockade von 30 Antifaschist_innen versperrte einer Gruppe von Neonazis in der Raschener Straße Ecke Calauer Straße den Weg, sodass sie auf eine Nebenstraße ausweichen mussten.
Rabiates Vorgehen der Brandenburger BFE
Zu einem weiteren Blockadeversuch kam es am Carl-Thiem-Klinikum, den die Brandenburger Polizei jedoch rabiat beendete. Es kam zu Rangeleien zwischen den Gegendemonstrant_innen und der Polizei, wobei die Brandenburger BFE in eine Gruppe von Menschen einprügelte. Es kam zu mehreren Festnahmen. Eine Person kam ins Krankenhaus wegen eines Armbruches und musste notoperiert werden.
Opfermythos und Geschichtsrevisionismus
Unterdessen konnte die Neonazikundgebung, an der vorrangig Brandenburger NPD Funktionäre sowie Neonazis aus der Lausitz teilnahmen, ungestört stattfinden. Unter den Anwesenden waren der NPD-Kreistagsabgeordnete Benjamin Mertsch (Spree-Neiße) sowie der bekannte Neonazi Alexander Bode. Bode war an der tödlichen Hetzjagt von Guben im Jahr 1999 beteiligt. Mehrere Reden wurden durch den stellvertretenden Brandenburger NPD-Chef Ronny Zasowk und die Landesgeschäftsführerin Aileen Rokohl vorgetragen. Zasowk relativierte in seiner Rede die Kriegsschuld Deutschlands und stilisierte die Cottbuser_innen, die bei den alliierten Bombenangriffen ums leben kamen, zu “unschuldigen” Opfern. Als hauptsächlichen Kriegstreiber des zweiten Weltkrieges benannte er die USA, welche heute ebenfalls einen Krieg gegen Russland forcieren würden. Des Weiteren forderte er die Beendigung eines vermeintlichen “Schuldkultes”, welcher Deutschland daran hindern würde ein gleichwertige europäische Nation zu sein. Mit einer 20-sekündigen Schweigeminute und einer Rede, die sich gegen die große Abschlusskundgebung des Bündnisses “Cottbus bekennt Farbe” richtete, wurde die Neonazis-Kundgebung nach nicht mal einer Stunde beendet.
Bilder mit freundlicher Genehmigung von Ney Sommerfeld. Weitere Bilder: hier.
INFORIOT Etwa 300 Antifaschist*innen demonstrierten am 14. Februar gegen eine rassistische Kundgebung in der Frankfurter Innenstadt. Die etwa 80 Neonazis, darunter JNler aus ganz Brandenburg, versammelten sich fernab ihres eigentlichen Versammlungsortes. Nach einer kurzen Kundgebung ohne Redebeiträge beendeten sie ihre Veranstaltung am Hauptbahnhof.
Demonstrieren statt blockieren
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ rief auch dieses Mal wieder zu Gegenprotesten auf und organisierte, neben zwei Kundgebungen am Alten Kino und der Friedensglocke am Holzmarkt, eine Demonstration unter dem Motto „Für die Freiheit, für das Leben“, die am Hauptbahnhof beginnen sollte. Etwa 300 Frankfurter*innen und Angereiste beteiligten sich an dem Aufzug, der über den Bahnhofsberg und Heilbronner Straße zuerst zum Rathaus führte und anschließend zum Holzmarkt. Anschließend ging es zurück zur Heilbronner Straße, wo die Demonstration an der Kundgebung vor dem Alten Kino endete. In zahlreichen Redebeiträgen wurde auf die Gefahren des verstärkten Rassismus aufmerksam gemacht und für eine Willkommenskultur in der Stadt geworben. Die Initiative „Buntes Frankfurt“, die am 17. Januar noch eine eigene Kundgebung organisierte, rief nun gemeinsam mit dem Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ zur Demonstration auf.
Die Polizei war erneut mit einem Großaufgebot vor Ort. Der Großteil dessen befand sich jedoch bei der antifaschistischen Demonstration. Die Neonazis wurden hingegen nur von wenigen Beamt*innen begleitet. Zu Zwischenfällen kam es dennoch nicht. Lediglich eine Fehleinschätzung der Polizei führte zu einer kurzzeitigen Festsetzung eines Demoteilnehmers.
Schweigsame Kundgebung der Neonazis
Anders als am 17. Januar, als etwa 250 Neonazis gegen angeblichen Asylmissbrauch in der Stadt demonstrierten, mobilisierte die Facebook-Gruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“ diesmal zu einer Kundgebung am Holzmarkt direkt an der Oder. Treffpunkt sollte ebenfalls am Hauptbahnhof sein. Vermutlich wegen der großen Anzahl von Gegendemonstrierenden wurde ihnen der Platz der Einheit, direkt vor dem Kleistforum, als Sammelplatz zugewiesen. Bis 13 Uhr versammelten sich hier etwa 80 Neonazis, die größtenteils mit dem Auto und zu einem nicht unerheblichen Teil von außerhalb angereist waren, aber auch viele Frankfurter*innen. So waren neben bekannten Gesichtern der JN Brandenburg auch die Gruppe „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ um Maik Eminger anwesend. Er selbst beteiligte sich jedoch nicht. Erneut war Peer Koss der Organisator der rassistischen Versammlung, unterstützt dabei von der Kameradschaft „Kommando Werwolf“ um Sven Lemke.
Aufgrund der antifaschistischen Demonstration verlegten sie komplett ihre Kundgebung vor das Kleistforum um kurz danach den Abmarsch zu verkünden. Hinter dem Fronttransparent mit der Aufschrift „Freundliches Frankfurt (Oder) gegen Asylantenheime und Asylwahn“ [sic!] zogen die Neonazis zum Hauptbahnhof, wo auf der Abschlusskundgebung doch noch zwei Redebeiträge verlesen wurden. Björn Brusak, als rechter Liedermacher bekannt, prangerte erneut mit der üblichen Anti-Asylrhetorik die deutsche Flüchtlingspolitik an und echauffierte sich darüber, dass ihre Kundgebung nicht wie geplant am Holzmarkt mit Blick nach Polen stattfinden konnte. Ein als besorgter Vater angekündigter Redner wiederholte hingegen lediglich Brusaks Worte.
Nach Abschluss der Veranstaltungen in der Oderstadt zogen etwa 100 Antifaschist*innen in einer Spontandemonstration vom Alten Kino zum Hauptbahnhof. Das antifaschistische Bündnis kündigte dabei an, weiterhin mit allen weltoffenen Frankfurter*innen wachsam zu bleiben und bei einem möglichen nächsten Neonaziaufmarsch erneut dagegen zu demonstrieren.
Alle Fotos (6) vom Pressedienst Frankfurt (Oder)
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