800 Bürger*innen setzten am Samstag, den 17.1.2015 ein Zeichen gegen den rassistischen Aufmarsch „Stopp dem Asylmissbrauch“ der Gruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“. Die Teilnehmer*innen solidarisierten sich
mit Geflüchteten und wollten eine Willkommenskultur in Frankfurt (Oder) stark machen. Nach der zentralen Kundgebung auf dem ehemaligen Horten-Vorplatz in der Frankfurter Innenstadt, bei dem Geflüchtete sowie
Vertreter*innen aus Politik und Zivilgesellschaft für eine offene Gesellschaft ohne Rassismus und Diskriminierung warben, wurde ab der Mittagszeit die Route des rassistischen Aufmarsches durch friedliche
Massenblockaden besetzt und hinderte die Rassist*innen daran, auf ihrer geplanten Route und in der Innenstadt zu marschieren.
Der Bahnhof konnte anfangs erfolgreich von Demokrat*innen umstellt werden, bevor eine friedliche Blockade im Bahnhofstunnel von der Polizei geräumt wurde, um den Rassist*innen den Weg frei nach Altberesinchen zu
machen. Das Ziel, die Rassist*innen keinen Meter laufen zu lassen, konnte damit nicht erfüllt werden.
„Wir werten unsere Aktion heute aber dennoch als Erfolg, weil wir verhindern konnten, dass die Rassist*innen ihre ursprüngliche Route begehen und in die Innenstadt gelangen konnten. Gemeinsam mit hunderten entschlossenen Demokrat*innen aus Frankfurt (Oder) und andernorts haben ihnen diesen Weg blockiert. Wir bedanken uns bei dem Engagement und der regen Teilnahme an den vielfältigen Protestformen. Die Rassist*innen waren gezwungen, abseits der Innenstadt ihre Menschenverachtung auf die Straße zu tragen.“, so Janek Lassau, Pressesprecher des Bündnisses. Die flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache fand damit wenig Gehör.
Zu dem neonazistischen Aufmarsch mit circa 150 Teilnehmer*innen waren neben stadtbekannten Neonazis, Anhänger*innen der NPD, wie Alexander Bode, welcher an der Tötung eines Asylsuchenden bei der sog. „Hetzjagd von Guben“ 1999 beteiligt war, und sogar Nazis aus dem Dunstkreis des rechtsterroristischen NSU, wie Maik Eminger, Zwillingsbruder und enger Kamerad eines Angeklagten im NSU-Prozess, auch dutzende Bürger*innen erschienen, die sich nicht eindeutig der extremen Rechten zuordnen lassen. Hier zeigt sich die gesellschaftliche Gefahr, die von Pegida, AfD und HoGeSa derzeit ausgeht. Sie motivieren einerseits den rechten Rand, ihre unverhüllte Menschenverachtung wieder verstärkt in die Öffentlichkeit zu tragen und bilden andererseits ein neues Sammelbecken für den versteckten Rassismus aus der vermeintlichen Mitte der
Gesellschaft. Neonazis und rassistische Bürger*innen versuchten auch hier in Frankfurt (Oder), den Schulterschluss der „Ängste und Sorgen“ vor Geflüchteten mit einem „Deutschland den Deutschen“ und der
Verherrlichung des Nationalsozialismus zu vollziehen. Diesem Vorhaben hat die demokratische Zivilgesellschaft ihre Ablehnung spüren lassen und die Rassist*innen am 17.01.2015 weitgehend isoliert.
Einen noch erfolgreicheren Ausgang des Tages verhinderte die Polizei. Die friedlichen Blockaden wurden teilweise mit unverhältnismäßiger Härte aufgelöst und es gab gewaltsames Vorgehen gegen Demonstrant*innen,
welche auch Verletzungen von sich trugen. So wurden Menschen, die ihre Sitzblockade freiwillig aufgeben wollten, von Polizist*innen brutal zurück auf den Straßenboden gestoßen; eine Polizeieinheit prügelte mit
Schlagstöcken auf friedlich Protestierende ein. Bei einem Übergriff auf den Lautsprecherwagen des Bündnisses verletzten Polizist*innen mehrere Menschen. Dabei kam es auch zu polizeilicher Gewalt gegenüber einem Mitglied des Kommunikationsteams, das in Konflikten vermittelt und deeskaliert. Mehrere Demonstrant*innen prüfen daraufhin eine Anzeige gegen einzelne Beamt*innen.
Der Sprecher des Bündnisses kommentiert weiter: „Trotz der Repression durch die Polizei konnten wir an die erfolgreichen Proteste aus dem Jahr 2012 anknüpfen. Wieder einmal haben Frankfurter*innen und auch
angereiste Unterstützer*innen Hand in Hand gezeigt, dass Frankfurt (Oder) kein Ort für Rassismus und Menschenverachtung ist. Friedliche Massenblockaden sind dabei das Mittel der Wahl für hunderte Menschen
hier in Frankfurt (Oder), die sich für eine offene und gerechte Gesellschaft sowie Solidarität mit Geflüchteten einsetzen wollen und den Rassist*innen die Stadt nicht überlassen haben“. Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ bedankt sich bei allen Unterstützer*innen und Mitblockierenden. „Das Zeichen, das wir am Samstag gesetzt haben, ist unverkennbar. Wegschauen hat keine gute Tradition in Deutschland – das zeigt die Geschichte. Unser Motto ist und bleibt: Wehret den Anfängen!“, so Janek Lassau. Weiter sagt Lassau: „Die Organisator*innen des rassistischen Aufmarsches haben bereits angekündigt, demnächst erneut marschieren zu wollen, dem gilt es sich erneut in den Weg zu stellen. Für eine erfolgreiche Blockade ist die zahlreiche Teilnahme aller Demokrat*innen gefragt. Nur gemeinsam können
wir solche Aufmärsche verhindern. Wir hoffen dementsprechend, bei den nächsten Protesten noch mehr zu sein.“
Frankfurt (Oder), den 21.01.2015
Gegen den zweiten „Abendspaziergang“ von 250 Asylgegner_innen haben am Mittwochabend ungefähr 350 Menschen in Oranienburg (Landkreis Oberhavel) protestiert. Ausgangspunkt war, wie beim ersten Marsch am 17. Dezember 2014, wieder der Bereich vor der Bahnhaltestelle. Von dort zogen sowohl die Befürworter als auch die Gegner_innen in Form von Aufzügen durch die Stadt. Die Polizei trennte beide Lager voneinander ab. Dennoch gelang es einer kleinen Gruppe Protestierer kurzzeitig die Strecke des „Abendspaziergangs“ zu blockieren
Zu den Protesten hatte wieder das zivilgesellschaftliche Bündnis „Oberhavel Nazifrei“ aufgerufen. Dessen Sympathisanten zogen parallel zu den Asylgegner_innen zum Schloss. Hier protestierte die Zivilgesellschaft, nach einer ersten Kundgebung an der Bahnhaltestelle, noch einmal lautstark gegenüber den vorbeiziehenden „Abendspaziergang“. Dieser war streckenmäßig übrigens viel kürzer als beim letzten mal und endete, nach einer recht kurzen Abschlusskundgebung, wieder in der Nähe des Startpunktes. Auch waren deutlich weniger bürgerlich wirkender Demonstrant_innen in dem Aufzug zu entdecken. Die überwiegende Mehrheit der am „Abendspaziergang“ teilnehmenden Personen war zwischen 20 und 40 Jahre alt, männlich und mit sportlich wirkender Streetwear gekleidet. Vereinzelt waren Fanutensilien diverser Fußball- und Eishockeyvereine zu erkennen: FC Union Berlin, Hansa Rostock, Dynamo Berlin und Eisbären Berlin. Offensichtlich Hooligans, wie Szenekenner bestätigen.
Weiterhin waren auch wieder zahlreiche Neonazis, hauptsächlich aus den Landkreisen Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin, Havelland und Barnim vertreten, unter ihnen mindestens drei Stadtverordnete der NPD. Auf einen Redebeitrag verzichtete die Partei jedoch dieses mal.
Stattdessen sprachen einige bürgerlich auftretende Redner_innen und ließen ihre Vorurteile und ihr Misstrauen gegenüber den in der Stadt lebenden Asylsuchenden freien Lauf. Dabei sehen sie sich als Repräsentant_innen des „Volkes“ und spielen die Rolle des „besorgten Bürgers“. Ihre Gegner_innen wollten sich jedoch nicht täuschen lassen und benannten sie als Nazis und Rassist_innen.
Trotz des eigentlich gescheiterten Versuchs in die bürgerliche Mitte der Stadt vorzustoßen planen die Asylgegner_innen weitere Märsche, so zumindest klang es aus den Ansagen der Sprecher heraus. Das die Proteste dagegen dann auch weitergehen werden, scheint ebenfalls gesichert, Oranienburg hat eine starke Zivilgesellschaft.
weitere Fotos: hier
INFORIOT Erneut konnten knapp 300 Rassist*innen und Neonazis durch Oranienburg ziehen. Unter den Motto „für eine gerechte Asylpolitik“, angelehnt an sie sächsische PEGIDA-Demonstrationen, zogen sie ohne Sprechchöre durch die Stadt. Unter ihnen waren wieder Neonazis aus Neuruppin und Brandenburg/Havel, sowie NPD-Mitgleider aus Oberhavel und Barnim.
Strategischer Rückzug der NPD
Im Gegensatz zur ersten Demonstration im Dezember hatte sich die NPD bei der Demonstration dieses mal eher im Hintergrund gehalten. Den Kontakt zur Polizei hielt erneut der Veltener NPD-Stadtverodnete Robert Wolinski. Er ging zu Beginn der Demonstration in einer sehr aggressiven Art einen Pressevertreter an. Im weiteren Verlauf der Demonstration suchte er zusammen mit der Brandenburger NPD-Geschäftsführerin Aileen Rokohl die Presse auf, welche seine Darstellungen unkritisch übernahm. Er hatte der MAZ gegenüber behauptet, dass sich an der Demonstration gerade mal eine Handvoll NPD-Mitglieder beteiligt habe. Tatsächlich aber wurde der Potsdamer Maik Schneider, ebenfalls NPD-Mitglied, zur Beginn der Demonstration am Fronttransparent gesichtet. Auch die Lautsprecheranlage wurde am Bahnhof durch den bekannten NPD- und JN-Aktivisten Sebastian Blöhe und Philip Badzcong abgebaut. Das Stangentransparent in der Mitte der Demonstration trug ebenfalls das NPD-Mitglied Christian Sch.
Gegenproteste
An den Gegenprotesten in Oranienburg beteiligten sich ebenfalls um die 300 Menschen. Dazu hatte das zivilgesellschaftliche Bündnis „Oberhavel Nazifrei“ aufgerufen, dessen Aufruf von knapp 80 Initiativen, Parteien und Einzelpersonen unterschrieben wurde. Eine kleine Sitzblockade von 20 Personen vor einem Drogeriemarkt in der Stralsunder Straße, unmittelbar vor dem Startpunkt der Heimgegener*innen, wurde nach der zweiten Polizeiansage aufgelöst. An den beiden Kundgebugen vor dem Runge-Gymnasium und vor dem Schloss sprachen einige Politiker*innen. Mit Trillerpfeifen und Klatschpappen konnten die Reden am Bahnhof übertönt werden.
Bilder: hier und hier.
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Gedenken an NSU-Opfer
Unter dem Motto „Keupstraße ist überall“ erinnerten Potsdamer Aktivisten am Brandenburger Tor der Opfer des Neonazi-Terror-Trios NSU. Das Gedenken fand im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages statt – am Abend gab es fünf ähnliche Veranstaltungen in anderen Städten.
Das Bündnis „Keupstraße ist überall“ mit Sitz in Köln rief bereits Anfang Dezember zu dem Aktionstag auf. Gemeinsam mit Initiativen in anderen Städten wolle man die gesellschaftliche Dimension von Rassismus sichtbar machen und „die Betroffenen des rassistischen Terrors solidarisch begleiten“, heißt es im Aufruf. In Potsdam folgte diesem ein Dutzend gruppenloser Aktivisten. Um 17.30 Uhr begannen sie – zeitgleich mit einer Demonstration des Bündnisses in München – ihre Gedenkaktion. Dabei zeigten sie Porträts der zehn durch den NSU ermordeten Personen und schlossen die Veranstaltung mit einer Schweigeminute. Laut Bündnis-Webseite fanden am Abend ähnliche Aktionen in fünf weiteren Städten statt, darunter Berlin, Hamburg und Göttingen.
Direkter Anlass war der erste Prozesstag am Oberlandesgericht München zum NSU-Komplex, an dem Opfer des Nagelbombenanschlags in Köln aussagten. Das Attentat wurde im Juni 2004 in der türkisch geprägten Keupstraße verübt. Der Nationalsozialistische Untergrund bekannte sich mit einer DVD zu der Tat. 22 Menschen wurden verletzt, vier davon schwer.
Schon morgen wollen vermeintliche Heimgegner, Neonazis und Rassisten einen „Abendspaziergang für angemessene Asylpolitik“ in Oranienburg durchführen. Das Bündnis „Oberhavel Nazifrei“ ruft alle auf, sich für ein friedliches, weltoffenes und vielfältiges Oberhavel der Solidarität einzusetzen und sich der rassistischen Mobilisierung entgegen zu stellen. Der Aufruf des Bündnisses wurde durch rund 80 Organisationen und Einzelpersonen unterschrieben!
In einem kleinen Info-Packet wollen wir euch alles rund um die Gegenproteste vorstellen.
Vorab alle relevanten Nummern und Adressen:
[Web] www.ohv-nazifrei.de/ticker
[Twitter] www.twitter.com/ohv_nazifrei
[Hashtag] #ohvnazifrei
[Facebook] fb.me/ohv.nf
[Infotelefon] 0157 51729747
[Karte] Download Pdf
Überblick zu den Aktivitäten am 21.01.2015
- * Route der Heimgegner: gegen 18:30 wollen sich die Heimgegner vor der Post am S Bahnhof Oranienburg sammeln. Von dort aus geht es in die Stralsunder Straße – Bernauer Straße – Schlossbrücke – Breite Straße – Havelstraße – Berliner Straße – Schlossbrücke zur Bernauer Straße. Die Abschlusskundgebung findet mutmaßlich in der Bernau Straße / Ecke Lehnitzstraße statt.
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* Gegenkundgebungen: Das Bündnis „Oberhavel Nazifrei“ hat für den Tag drei Kundgebungen und eine Demonstration angemeldet:
— ab 18 Uhr vor dem Rungegymnasium (Stralsunder Straße / Ecke Willy-Brandt-Straße) in Hör- und Sichtweise der Auftaktkundgebung der Heimgegner
— vor dem Schloss
— in der Bernauer Straße / Ecke Lehnitzstraße in Hör- und Sichtweite zur Demonstration und Abschlusskundgebung der Heimgegner
— Abschlussdemonstration: Schloßplatz — August-Wilhelm-Steg — Rungestr. — Liebigstr. — Bernauer Str. — Stralsunder Str.
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* Für die Hin- und Rückführung zu den Kundgebungen wird gesorgt
Alle Punkte sind auf der Karte verzeichnet: LINK
Informationsstruktur:
Es wird an dem Tag von uns eine Informationsstruktur geben. Alle relevanten Infos werden über den Ticker veröffentlicht. Hierzu braucht ihr ein Smartphone. Zu erreichen ist der Ticker unter:
[Facebook] www.facebook.com/ohv.nf und [Twitter] www.twitter.com/ohv_nazifrei und unter http://ohv-nazifrei.de/ticker Der Hashtag für den Tag: #ohvnazifrei. Außerdem könnte ihr euch über das Infotelefon an uns wenden: 0157 51729747 (Freigeschaltet ab Mittwoch Abend).
Zugtreffpunkt für Berlin:
17:00 / Abfahrt: 17:19 / S+U Bhf. Gesundbrunnen / Gleis 4
Unter dem Motto “Rassismus tötet – PEGIDA, Deutschland und Co. den Kampf ansagen” zogen am 18. Januar knapp 500 Menschen durch die Potsdamer Innenstadt. Die Demonstration startete am Brandenburger Tor, hier wurde der Demonstrationsaufruf von LoZuPA* (Loser Zusammenschluss Potsdamer Antifaschist*innen) verlesen, außerdem steuerte Nobert Müller einen Redebeitrag zur aktuellen Situation bei. Die Route führte dann über die Hegelallee zur Dortustraße. Hier verlas der ak_antifa_potsdam einen Beitrag der sich mit den Zusammenhängen von Kapitalismus und Rassismus auseinander setzte und die Wurzel der PEGIDA im deutschen Normalzustand verortete. Die Demonstration zog nun in die Charlottenstraße und war die ganze Zeit untermalt von lautstarken Parolen wie z.B. „Refugees bleiben – Rassisten vertreiben“, „Auf den Standort Deutschland scheißen – PEGIDA in die Elbe schmeißen“ und „Khaled Idris das war Mord – Wir trauern hier an diesem Ort“.
Auf der Abschlusskundgebung vor dem Staudenhof wurde noch ein Redebeitrag der Opferperspektive verlesen, der sich mit dem rassistischen Normalzustand in Deutschland auseinandersetzt. Anschließend gab es eine Rede von den Women in Exile, die ebenfalls zu der Teilnahme an der Demonstration aufriefen, sowie vom Zentralrat der Afrikanischen Gemeinde. Dieser thematisierte die allgegenwärtige Gefahr und Angst unter welchen Schwarze Menschen und Geflüchtete in Deutschland leben. Eine Angst die ihr gesamtes Leben durchzöge und auch kleine Alltagsdinge durchsetze, wie z.B. Einkaufen gehen oder eine Diskothek aufsuchen.
Während dieser Kundgebung wurde aus einem Fenster des <a href=“http://potsdamvibes.de/rechte-schmierereien-und-brandstiftung-im-staudenhof/”>Staudenhof</a> von einer vermummten Person ein AfD-Plakat und ein Hitlergruß gezeigt. Dazu Sarah Maznowski die Pressesprecherin des LoZuPA*: „500 Menschen auf einer Demonstration mit einer Vorlaufzeit von drei Tagen sind ein starkes Zeichen gegen rassistische Stimmungsmache, der Vorfall am Ende der Demonstration unterstreicht noch einmal, dass Rassimus und PEGIDA kein sächsisches Problem sind, sondern ein deutschlandweites.“
Text zur Demonstration unter dem Motto „Refugees welcome — Rassist*innen über’s Maul fahren!“, am 18. Januar um 14.00 Uhr vom Luisenplatz.
Es ist der 12.01.2014, ein Montag. In Dresden findet die bisher größte wöchentliche Demonstration des rassistischen PEGIDA-Mobs mit 25.000 Teilnehmer*innen statt. Die Stimmung in Sachsens Hauptstadt erreicht an diesem Abend ein neues Level an Aggression. Am Abend verlässt der 20-jährige Khaled Idris Bahray, ein Geflüchteter aus Eritrea seine Wohnung um schnell einkaufen zu gehen. Er kehrt nie zurück.
Am Morgen darauf entdecken seine Mitbewohner*innen vor der Haustür im Hof eines Wohngebiets im Stadtteil Leubnitz, den blutüberströmten Leichnam des 20-Jährigen. Seine unter Schock stehenden Mitbewohner*innen berichten, dass sie sich aus Angst vor Übergriffen montags wegen der PEGIDA Demonstrationen nicht aus dem Haus trauen. Nun fürchten seine Freund*innen ein ähnliches Schicksal.
Es ist nichts Neues, dass Flüchtlinge in Deutschland von rassistisch motivierten Übergriffen (verbalen wie körperlichen) betroffen sind, doch in den letzten Wochen wurde die Situation deutlich bedrohlicher. So wurden die Mitbewohner*innen Khaleds von aggressiven PEGIDA-Teilnehmer*innen regelmäßig beschimpft, auf ihre Wohnungstür wurde eingetreten. Zwei Tage vor Silvester wurden auf Khaleds Wohnungstür zwei Hakenkreuze geschmiert, nur drei Tage vor dem Mord die Worte „Wir kriegen euch alle“. Nun fürchten seine Freund*innen ein ähnliches Schicksal.
Nachdem der Obduktionsbericht bestätigte, dass Khaled durch mehrere Messerstiche in Hals-und Brustbereich zu Tode gekommen ist, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen Totschlages. Die reflexartige Verharmlosung der Dresdner Polizei in ihrer ersten Stellungnahme „Fremdeinwirkung könne ausgeschlossen werden“ enttarnt sich als völlige Fehleinschätzung des Tatbestandes. Erst auf den zunehmenden öffentlichen Druck hin erscheint, 30 Stunden nach Auffinden der Leiche, die Spurensicherung am Tatort. Bisher wurden 23 Personen von der Polizei befragt. Sie sind allesamt eritreische Geflüchtete, Freund*innen und Mitbewohner*innen von Khaled . Selbst das von der Dresdner Polizei verlautbarte „Ermitteln in alle Richtungen“ scheitert an dem politischen Unwillen der Beteiligten, es würde z.B. das Befragen der Neonazis die im gleichen Haus leben wie die Geflüchteten beinhalten.
Die deutsche Polizei beweist wieder einmal, dass sie auf dem rechten Auge mehr als blind ist. Spätestens seit dem Auffliegen der NSU-Morde ist klar, dass auf die staatlichen Behörden in der Aufklärung rassistisch motivierter Morde kein Verlass sein kann. Statt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und sämtliche Mittel gegen rassistische Gewalt zu bemühen, wird von staatlicher Seite auch noch versucht auf die vermeintlichen Ängste der deutschen Bevölkerung einzugehen. So verschärfte die Bundesregierung in den letzten Monaten die Asyl– und Einreisegesetze. In Sachsen wurden gar Sondereinheiten der Polizei gegen „straffällige Asylbewerber“ gegründet.
Dieses Vorgehen spiegelt die allgemeine Stimmung der Bevölkerung. PEGIDA ist dabei nichts mehr und nichts weniger als ein Ausdruck dieser Stimmungslage. Nationalismus, Rassismus und krude Verschwörungstheorien brechen sich hier Bahn. Diese dienen dazu sich von „dem Anderen“, „dem Fremden“ abzugrenzen die damit automatisch zur Bedrohung werden für den entweder gutsituierten oder von Abstiegsängsten beherrschten Alltag. Im Schutz der Masse und von dieser bestärkt, traut sich der bedauernswerte, marginalisierte, weiße, männliche, heterosexuelle Deutsche gegen seine vermeintlichen Unterdrücker*innen vorzugehen. Unter dem Deckmantel von „Ängsten und Sorgen“, tritt hier menschenverachtendes Gedankengut zu Tage. Auch und grade im Internet, wo die Reaktionen auf den Tod Khaleds in Schadenfreude und widerlicher Selbstbestätigung gipfelte.
Es ist eine unangenehme Mischung aus Stärke und Größe einerseits, und dem nach außen getragenen Gefühl der Bedrohung andererseits die Pegida da über sich selbst verbreitet. Und es sind Medien und Politiker*innen von CDU bis Linkspartei, die diese Impulse aufgreifen. Mit einem weinenden und einem lachenden Auge, wird durch veränderte Gesetzgebung, nicht gebaute Unterkünfte, an Stadtränder gedrängte Asylbewerber*innen dem „Druck der Straße“ nachgegeben. Angeblich um Schlimmeres zu verhindern.
Eine sinnvolle, nachdrückliche Antwort auf Rassismus, PEGIDA und rassistische Morde kann und wird niemals von staatlicher Seite kommen. Und erst Recht nicht von einem Staat dessen Repressionsorgane eine Hellseherin beauftragen, statt an Neonazis als mordende Terroristen zu denken, so wie es beim NSU geschah. Staatlichen Organen und Amtsträger*innen geht es nicht um ein sorgenfreies Leben für alle Menschen, ja noch nicht einmal um ein angstfreies aller hier Lebenden. Ihnen geht es um den Schutz und den Ausbau der Grundlage all ihres Schaffens und Seins, um den Schutz der kapitalistischen Ausbeutung auf dem deutschen Staatsgebiet und für deutsche Konzerne. Ihr Denken hangelt sich entlang von Begriffen wie Exportweltmeister, Arbeitsplatzsicherheit und ihre anstehende Wiederwahl. Sie wollen und wollten rassistische Morde nicht verhindern oder im Nachhinein aufklären um des menschenverachtenden Charakters einer solchen Tat willen. Das Ziel der Staatsoffiziellen ist es ein sauberes, weltoffenes Bild von Deutschland in der Welt zu verbreiten.
Auf Aufklärung und den Schutz des Staates darf also kein Verlass sein, so sehr wir auch nachvollziehen können, dass Menschen darauf angewiesen sein können. Parallel dazu zeigt die deutsche Mittelschicht dass wir ihr und ihren bürgerlich-aufgeklärten Idealen nicht weiter trauen sollten als wir spucken können. Ihren Rassismus tarnen sie mittlerweile in Phrasen und Codes wie ihrer „Angst vor Islamismus“, wobei ihnen schon die Begegnung mit nicht genuin kartoffeldeutsch aussehenden unter Dreißigjährigen als Beweis herhalten muss. Dass dies im „Tal der Ahnungslosen“ geschieht, dem Bundesland in dem nur 0,2 % der Bevölkerung muslimischen Glaubens sind, macht deutlich wie konstruiert die angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ ist. Das ist von Rassist*innen geäußerter Rassismus, genau SO sollte dies benannt werden und ein dementsprechender Umgang damit erfolgen!
Dem Gefühl von Ohnmacht angesichts der 25.000 Pegida-Anhänger*innen wollen wir endlich etwas entgegensetzen! Wir wollen unserer Wut Ausdruck verleihen über einen rassistisch durchsetzten Alltag in dem auch vor Mord nicht zurückgeschreckt wird. Deshalb demonstrieren wir heute auf Potsdams Straßen.
Lasst uns gemeinsam in die Offensive drängen!
In Gedenken an Khaled Idris Bahray und alle diejenigen, die rassistischen Mörderbanden zum Opfer gefallen sind.
INFORIOT Knapp 250 Neonazis und Rassist*innen konnten am 17. Januar einen Aufmarsch durch Frankfurt (Oder) durchführen. Es nahmen vorwiegend Jugendliche und Bürger*innen aus Frankfurt (Oder) teil, sowie angereiste Neonazis aus dem Landkreis Oder-Spree, Barnim, Potsdam-Mittelmark und Berlin. Unter Rufen wie „Wir sind das Volk“, „Ha ha ha Antifa“ oder „Lügenpresse“ zogen sie durch die Oderstadt.
Mehrere Blockaden
An den Gegenprotesten nahmen ungefähr 700 Menschen teil. Zu dem Protesten hatte das zivilgesellschaftliche Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ mobilisiert und zu einer Großkundgebung am Kaufland in der Logenstraße aufgerufen. Bereits vor dem Auftakt der Rassist*innen-Demonstration versuchten kleinere Gruppen von Gegendemonstrant*innen die Aufmarschroute zu blockieren. In der Dresdener Straße blockierten knapp 20 Gegendemonstrant*innen die Route, gaben den Punkt jedoch nach kurzer Zeit auf. Später dann konnte eine Routenänderung durch eine größere Blockade, an der etwas 400 Menschen Platz nahmen, erzwungen werden.
Die Demonstration wurden dann über die Große Müllroser Straße umgeleitet in die Gubener Straße bis zur Ecke Ferdinandstraße, wo ein größere Menschenmenge den Weg weiter in die Innenstadt blockiert hat. Von der Ferdinandstraße aus ging es dann zum Bahnhof, wo die Abschlusskundgebung abgehalten wurde. In der Ferdidnandstraße wurde der Aufzug von lautstarkem Protest begleitet.
Massives Polizeiaufgebot und brutale Festnahmen auf Rande
Mit einem massiven Polizeiaufgebot wurde der Naziaufmarsch im Spalier abgeriegelt. Die Polizei fuhr ca. drei Hundertschaften aus Brandenburg auf, sowie jeweils eine aus Berlin und Rheinland-Pfalz. Kleinere Blockadeversuche hatte die Polizei schnell im Keim erstickt. Mehrere brutale Festnahmen wurden am Rand in der Gubener Straße und in der Ferdinandstraße unternommen.
„Keine Nazis“ — und doch für den „Nationalen Sozialismus“
Auf der Demonstration versuchten die Redner sich als „besorgte Bürger“ darzustellen und verneinten, dass sie “rechts” seien. Auf der Demonstration riefen dutzendweise Neonazis die Parole “Demokratie — jetzt oder nie” — so, wie sie sonst “Nationaler Sozialismus — Jetzt” fordern. Doch schon die Bewerbung der Demonstration mit einem Bild von Deutschland in den Grenzen von 1937 zeigte (Inforiot berichtete), dass es sich dahinter um überzeugte Neonazis handelte. Ordnertätigkeiten und Foto‑, sowie Videoaufnahmen wurden von Leuten der JN Brandenburg besorgt. Auf der Auftaktkundgebung sprach Björn Brusak aus Frankfurt/Oder.
Auf der Zwischenkundgebung auf dem Leipziger Platz, direkt vor dem Wohnhaus von Peer Koss (dem Initiator der Demonstration), redete Maik Eminger, Zwillingsbruder des im NSU-Prozess Angeklagten André Eminger. Er redete als Vertreter der neonazistischen Kampagne „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“, die sich mit ihrem Transparent auf der Demonstration präsentierte. In einer Abschlussrede wurden beliebte Neonazi-Themen wie u.a. Antiamerikanismus und Verschwörungstheorien um den“Mord” an Hitlerstellvertreter Rudolf Heß. Am Ende bekannten sie sich zu einem „nationalen sozialen“ Deutschland.
In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde in Dresden ein junger Geflüchteter ermordet. Khaled Idris Bahray aus Eritrea wurde nur 20 Jahre alt. Die Tathintergründe sind bisher nicht aufgeklärt. Die Dresdner Polizei tat ihr Möglichstes um das genauso zu belassen. Nur auf Druck der Öffentlichkeit, bestätigte die Polizei nach und nach, was die Mitbewohner*innen von Khaled B. von Anfang an vermuteten: Das es sich um MORD handelt. Das rassistische Bedrohungsszenario in welchem die Geflüchteten in Dresden leben, ist der Polizei und der Politik bisher kein Kommentar wert. Gleichzeitig liefen am Montagabend 25.000 Menschen durch die sächsische Landeshauptstadt, um gegen die angeblich drohende “Islamisierung des Abendlandes” zu demonstrieren. Auch hier will niemand Rassismus, Rassismus nennen.
Diese allzu deutschen Zustände sind für uns nicht hinzunehmen. Es bedarf einer starken solidarischen Antwort. Deshalb rufen wir dazu auf; mit uns am Sonntag, den 18.01.2015 auf die Straße zu gehen!
Um 14.00 Uhr wird eine Demonstration unter dem Motto “Refugees welcome — Rassist*innen über’s Maul fahren!” vom Luisenplatz starten.
Refugees welcome — fight racism!
In the night of monday to tuesday a young refugee was killed in Dresden, Saxony. The same night, the same city over 25.000 people demonstrated against the alleged „downfall of the Christian West“. The police of Dresden initially after the muder claimed, that there has not been a crime. The housemates of Khaled B., the murdered refugee, however told about a lot of blood and clearly visible injuries. There was no securing of evidence until 30 hours after the incidence – apparently also only as a reaction to public pressure.
On sunday, we want to take to the street to show everyone our anger about the state of things! We want to express the feeling of dead faint! Fight the German nationalism! Solidarity ist a weapon – not a set phrase!
Demonstration – Jan 18th – 2pm – Luisenplatz Potsdam
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Rassist*innen blockieren! Letzte Informationen zu den Gegenprotesten am kommenden Samstag
Platz vor dem Kaufland neuer Ort für die Hauptkundgebung
Info-Telefon: 0152–16644271
Ermittlungsausschuss (EA): 0152–16645396
Twitteraccount: @nazifrei_ffo
Twitter Hashtag für den Tag: #ffo_nazifrei
Das Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)” ruft seit zwei Wochen zu Protesten gegen den flüchtlingsfeindlichen Aufmarsch am kommenden Samstag auf.
Zahlreiche Informationsveranstaltungen wurden in verschiedenen Städten Brandenburgs durchgeführt, darunter am vergangenen Dienstag in Frankfurt (Oder) mit 100 Bürger*innen. Innerhalb kürzester Zeit haben sehr viele Unterstützer*innen den Aufruf “Rassist*innen blockieren!” unterzeichnet. Darunter Vertreter*innen aus Stadt- und Landespolitik, Kirchenverbänden, Antifa-Gruppen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Initiativen.
“Angesichts der breiten Unterstützung sind wir fest entschlossen, den rassistischen Aufmarsch mit Massenblockaden zu verhindern!”, so Janek Lassau, Sprecher des Bündnisses.
Alle Bürger*innen sind aufgerufen, an der zentralen Kundgebung des Bündnisses ab 11:00 Uhr teilzunehmen!
Aufgrund der hohen Zahl von Bürger*innen, die sich den Rassist*innen in den Weg stellen wollen, ist diese vom Kleist-Forum auf den Platz vor dem Kaufland verlegt worden. Dort wird es ein vielfältiges Programm mit dem Flüchtlingschor “Gesang der Kulturen” und der Musikgruppe “Lebenslaute” geben. Vertreter*innen des Bündnisses, der Lokal- und Landespolitik, des Flüchtlingsrats Brandenburg und anderer zivilgesellschaftlicher Akteure werden zudem kurze Reden halten.
Am 17.01.2015 heißt es: Kein Fußbreit den Rassist*innen. Frankfurt setzt sich!
