Antifaschistisches Pressearchiv Potsdam
immer Dienstags ab 18Uhr geöffnet
c/o Zulua Gorriak
Zeppelinstraße 25
14471 Potsdam
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Peter Vida, rechtspopulistischer Stadtverordneter aus Bernau, beschuldigt Antifaschist_innen, insbesondere den Jugendtreff “DOSTO”, ihn als Nazi zu bezeichnen und zu verfolgen. Seine empörenden Positionen u.a. zur nationalistischen Fidesz-Partei aus Ungarn, fallen dagegen in der Berichterstattung hinten runter (mehr dazu weiter unten im Artikel).
Vida versucht derzeit systematisch den Jugendclub “DOSTO” in Bernau zu diffamieren und die Stadt unter Druck zu setzen, um Gelder für den staatlich geförderten Club zu streichen. Sein Versuch, dem Jugendclub die Gelder streitig zu machen, findet damit seinen derzeitigen Höhepunkt. Wir sehen in den Aktiven im DOSTO gute Partner_innen und werde diese dabei unterstützen, die vidalichen Behauptungen zu widerlegen.
Vida bezieht sich in seinen Behauptungen u.a. auf die, auch von der Antifa Bernau beworbene Broschüre “Barnimer Antifa Recherche”. Obwohl wir nicht die Autor_innen der Broschüre sind, haben auch wir in der Vergangenheit auf die rechten Umtriebe des Herrn Vida hingewiesen; u.a. in einer anderen Broschüre des Bernauer “Netzwerk für Toleranz und Weltoffenheit” (“Aktiv gegen Nazis in Bernau und Umgebung”: hier als pdf).
Es ist bekannt, dass es in der Vergangenheit rechte Verstrickungen Vidas gab. In Teilen ist dies in den Broschüren “Barnimer Antifa Recherche” und “Aktiv gegen Nazis in Bernau und Umgebung” nachzulesen. Peter Vida behauptet nun, er werde weiterhin mit Nazis in Zusammenhang gebracht.
Hier werden zwei falsche Annahmen gemacht:
a) Die Broschüre, das sagt schon der Titel deutlich, ist eine Dokumentation rechter Aktivitäten der vergangenen 20 Jahre im Landkreis. Auch wenn Herr Vida von seinen Kontakten und früheren Veröffentlichungen einmal Abstand nehmen sollte, kann er doch zumindest seine Vergangenheit nicht leugnen. Und diese wird in der Broschüre verdeutlicht. b) In der Broschüre wird unterschieden zwischen rechtspopulistischen und neonazistischen Parteien. Peter Vida wird als (Rechts-) Populist aufgeführt. Fakt ist: Peter Vida nutzt populistische Äußerungen und Themen für seine Stimmungsmache. Seine ideologische Flexibilität, seine Anti-Etablierten-Haltung und die vermeintliche Vertretung des “Volkswillen” sind Elemente (rechts-) populistischer Politik1.
Vida und die Fidesz-Partei in Ungarn
Wir gehen derzeit nicht davon aus, dass Herr Vida sich von seinen Kontakten und Positionen verabschiedet hat. Aktuell findet man auf seiner Internetseite ein Foto von ihm und Victor Orbán, Ministerpräsident und Vorsitzender der rechts-nationalen Fidesz-Partei aus Ungarn.
Renommierte Wissenschaftler_innen gehen von deutlich autoritären, nationalistischen und rassistischen Postionen der Fidesz-Partei aus. Zusammen mit den ultra-rechten Jobbik-Partei haben sie fast das gesamte ungarische Parlament in der Hand. Allein ein Blick in die Trefferanzeige bei google macht dies deutlich. Zahlreiche Medien und Wissenschaftler_innen warnen vor dem starken Rechtsruck, insbesondere vor der Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Ausgerechnet mit der führenden Figur dieser Entwicklung lässt sich Peter Vida fotografieren. Das ist ein Skandal!
Weltweit kritisieren Wissenschaftler_innen die Entwicklungen in Ungarn: DIE ZEIT online: Warum wir uns Sorgen machen . Ungarn hat sich eine beunruhigende Verfassung gegeben. Weltweit protestieren Wissenschaftler.
Weitere Artikel zum Thema: DIE ZEIT online: Ungarn Bitte nicht wegschauen! N‑TV online: Ungarn und das System Fidesz: Wenn Mehrheiten die Demokratie bedrohen Bayrischer Rundfunk online: Rechtsruck in Ungarn “Ungarn muss aufwachen”
Eigens dafür entstand der Blog Hungarian-Watchblog im Netz, welcher die rechten Entwicklungen in Ungarn beobachtet.
Anlässlich der deutschen Einheitsfeierlichkeiten am 3.10. veranstaltet der NPD Landesverband Brandenburg den sogenannten “Preußentag”, unter dem Motto “Für eine echte Wiedervereinigung”. „Preußen ist größer als Berlin – Brandenburg“ meinte die NPD Brandenburg bereits 2010 und wollte sich damit von den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit abgrenzen.
Internetseite und Mobilisierung down
Seit vor wenigen Tagen diverse NPD-Internetseiten gehakt wurden, ist auch die Sonderseite für den Preußentag nicht mehr abrufbar. Trotz der Mobilisierung über Facebook, entstand Verwirrung bei den Kameraden, ob der Preußentag stattfinden wird.
Wie bereits im Vorjahr wird das Fest auf dem Grundstück von Klaus Mann in Finowfurt stattfinden. Klaus Mann ist Überbleibsel des nicht mehr aktiven DVU-Landesverbandes und dort Ansprechpartner für Nordbrandenburg. Er gilt als Schnittstelle zwischen NPD, DVU und Kameradschaftsszene. Durch seine Kontakte in die Rechtsrockszene konnten diverse Konzerte auf seinem Grundstück stattfinden. Um den 21. Juni findet jährlich das DVU Sommerfest statt, dass in diesem Jahr erstmal offiziell durch die NPD organisiert wurde. Erst vor zwei Wochen fand auf seinem Grundstück ein rechter Liederabend statt.
Neben einer Reihe von Redner_innen der NPD aus Brandenburg, werden auch wieder neonazistische Bands aus Brandenburg auftreten. Im Jahr 2010 waren diese, passend zum Anlass, u.a. die Bands “Preußenfront” aus Bernau und “Preussenstolz” aus Potsdam. Nebenher soll es diverse Informationsstände geben.
Antifa meint: “Preußen fürn Arsch”
Im Rahmen der Barnimer AktionsReihe wird es am Samstag einen Aktionstag gegen den NPD-Preußentag geben. Unter dem Motto “Preußen fürn Arsch” findet am Nachmittag bis in den Abend ein breites Programm im nahegelegenen Eberswalde — im Jugendclub Exil — statt. Unter anderem wird es einen Workshop geben der sich mit den sogenannten „Preußischen Tugenden“ beschäftigt. Am Abend gibt es ein musikalisches Programm. Auch am Sonntag findet im Jugendclub Exil in Eberswalde ein Konzert gegen den Preußentag statt.
Alle Infos zur Reihe unter: www.barniminfowochen.blogsport.de
Das Seminar ist offen für linksalternative antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen aus dem Land Brandenburg.
Vom 13. — 16. Oktober wollen wir uns inhaltlich und sportlich weiterbilden. Zur näheren Erläuterung hängt dem Artikel ein Flyer an, oder ihr schaut auf http://www.djb-ev.de/node/1472. Im Flyer befindet sich auch ein Elternzettel für jüngereTeilnehmer.
Für alle, die Interesse am EDUACTION haben, aber noch nicht verbindlich angemeldet sind: bitte tut dies so schnell wie möglich! Sendet eine E‑Mail mit eurern Kontaktdaten (Name, Stadt, E‑Mail) an eduaction@djb-ev.de und überweist 20 Euro (bis zum 30.9.) bzw. 25 Euro (ab 1.10.) auf folgendes Konto:
Kontoinhaber: DJB e.V.
Kontonummer: 3323400
Bankleitzahl: 10020500
Kreditinstitut: Bank für Sozialwirtschaft
Verwendungszweck: eduAction / [Anzahl der Personen bzw. Name/Stadt]
Die Angaben in der E‑Mail benötigen wir, um Kontakt zwischen den angemeldeten Teilnehmer_innen herzustellen (d.h. euch auf die Mailingliste zu nehmen) und eine bessere Koodinierung zu ermöglichen und natürlich um mit euch gemeinsam weiter an den Inhalten zu feilen. Außerdem erhaltet ihr dann eine weitere Mail mit genaueren Angaben zum Programm als auch zur weiteren Organisation.
An dieser Stelle erstmal nur ein knapper Einblick ins Programm. Bislang sind neben dem Selbstverteidigungstraining folgende Themenkomplexe für das EDUACTION in Arbeit:
- Erinnerungspolitik: War Hoyerswerda überall?
- Antifa und zivilgesellschaftliche Bündnisarbeit
- Arbeitskämpfe bei uns zu Hause?
- Häuser kaufen für Freiräume?
- Wahl in MV als Steilvorlage für die Landtagswahlen in Brandenburg?!
Bitte gebt Rückmeldung per E‑Mail, wenn ihr bei der Vorbereitung eines Themas mitmachen wollt, oder selbst noch weitere Ideen habt.
Veranstaltet vom Demokratischen JugendFORUM Brandenburg e.V.
INFORIOT Am 24. September wurde in Neuruppin eine friedliche Anti-Nazi-Sitzblockade von der Polizei aufgelöst (Inforiot berichtete). Die Polizei ging bei der Räumung über alle Maßen hart und stellenweise regelrecht brutal vor.
Zahlreiche Menschen wurden über die Straße geschleift. Völlig grundlos wendete die Polizei schmerzhafte Hand- und Kopf-Hebel gegen die sich nicht wehrenden BlockiererInnen an. Ein älterer Mann wurde niedergeworfen, so dass er mit dem Kopf auf die Straße fiel. Ein Fotograf wurde in eine Musikgruppe gestoßen, welche in diesem Moment in der Blockade ein Klassikkonzert spielte.
Nach der Räumung wurden die BlockiererInnen von der Polizei stundenlang in einer Seitenstraße festgehalten. Dort — außerhalb der Wahrnehmung von PressevertreterInnen — ist es laut verschiedenen Berichten von Betroffenen zu weiteren Übergriffen durch die Polizei gekommen. Von den Festgehaltenen wurden außerdem die Personalien aufgenommen, Fotos gemacht und in anscheinend allen Fällen Anzeigen ausgestellt.
Wir dokumentieren an dieser Stelle Bilder, die das Ausmaß der Polizeigewalt — wenigstens ansatzweise — illustrieren. Alle Fotos können durch Anklicken vergrößert betrachtet werden.
Von verschiedenen Seiten wird das Vorgehen der Polizei inzwischen kritisiert. Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) verteidigt den Einsatz als “gerechtfertigt”. Es kursiert mittlerweile auch ein Spendenaufruf zugunsten der Protestierenden.
Das Protestbündnis “Netzwerk Neuruppin” berichtet, dass an diesem Tag in Neuruppin insgesamt über 350 Anzeigen aufgenommen worden seien.
Wir bedanken uns bei den FotografInnen, die uns ihr Material zur Verfügung stellen.
Die weltweite Kampagne „Stop Trans- Pathologisierung 2012“ zielt auf die Entpathologisierung von Trans*Identitäten (Transsexuelle und Transgender) und deren Streichung aus den internationalen Krankheits-Katalogen (DSM der American PsychiatricAssocation und ICD der Weltgesundheitsorganisation).
Die überarbeiteten Versionen der Kataloge sollen 2013 (DSM) bzw. 2015 (ICD) herauskommen. Das Ziel der Kampagne ist, dass im nachfolgenden ICD11 Trans* Menschen nicht mehr als psychisch krank denunziert werden sollen. Die Hauptforderung der Kampagne lautet daher : „STREICHUNG DER DIAGNOSE GESCHLECHTSIDENTITÄTSSTÖRUNG AUS DEN KRANKHEITSKATALOGEN!“
Derzeit wird Transidentität als psychische Krankheit („Geschlechtsidentitätsstörung“) angesehen. Die Abweichung von der starren Zwei-Geschlechter-Ordnung wird als abnormal und krank dargestellt. Sie gibt zudem der Medizin und dem Staat die Kontrolle über unsere Geschlechtsidentität und unsere Körper. In diesem System haben wir nur dann ein Recht auf medizinische und rechtliche Schritte der “Geschlechtsangleichung”, wenn wir uns als psychisch gestört definieren lassen. Die Pathologisierung von Trans- Identitäten ist eine der Grundlagen einer weltweit verbreiteten Transphobie, die mit einer steigenden Anzahl von Gewaltakten und Haßmorden gegen Trans*Menschen einhergeht. Gegen die geplante Ausweitung der Pathologisierung in den internationalen Krankheitskatalogen planen wir in 61 Städten weltweit einen zeitgleichen Aktionstag am Samstag, 22.Oktober 2011.
Am 10.Oktober wollen wir euch in Potsdam über die Hintergründe und Ziele der Kampagne informieren und diese mit euch diskutieren.
Nachdem die Polizei einen Naziaufmarsch am 24.09. in Neuruppin ermöglichte, kochen die Emotionen hoch. Die friedliche Sitzblockade gegen diesen Aufmarsch wurde mit einem massiven Aufgebot geräumt, Menschen wurden grundlos geschlagen und schikaniert – dann auch noch stundenlang eingekesselt, abfotografiert, beleidigt und ohne Toiletten und Verpflegung ruhig gestellt, während sich die Nazis widerlich gröhlend durch die Straßen wälzen konnten.
Es gab über 20 Ingewahrsamnahmen (wir danken dem EA Greifswald für die hervorragende Betreuung) – alle wegen absoluten Nichtigkeiten. Ein großer Teil dieser Personen verbrachte 3–4h im Gefangenenbus, weil sie ihren Personalausweis nicht dabei hatten – darauf folgten dann noch einmal 2–3h auf der Wache. Eine Frau gehobenen Alters bekam den Vorwurf gegen das Betäubungsmittelgesetz (BTM) verstoßen zu haben, obwohl sie beteuerte, es handle sich um notwendige Medikamente.
Die Polizei hat nach eigenen Angaben über 350 Anzeigen an diesem Tag aufgenommen. Gegen diese Einschüchterung von legitimem, antifaschistischem Protest gilt es klar Flagge zu zeigen!
Die Rote Hilfe Neuruppin unterstützt nach ihren Möglichkeiten alle betroffenen Antifaschist_Innen. Dazu sind wir aber auf finanzielle Unterstützung angewiesen und rufen hiermit zu Spenden auf:
Konto für Spenden: Rote Hilfe Ortsgruppe Neuruppin
Konto: 4007238356
BLZ: 43060967
Bank: GLS-Bank
Betreff: 24.09.
Unser Protest ist nicht kriminell sondern notwendig!
Wer sich Faschist_Innen in den Weg stellt, zeigt Zivilcourage!
Unsere Solidarität gegen ihre Gewalt!
Weiter Informationen zur Demo selbst gibt es hier
Seit Juni bestreiken Flüchtlinge in Hennigsdorf (Landkreis Oberhavel) das dort noch immer existierende Gutscheinsystem. Um den Boykott auch im Oktober aufrecht erhalten zu können brauchen wir neue Spenden. Auch
kleine Beträge helfen und unterstützen die Proteste!
Spendenkonto:
Förderverein des Brandenburgischen Flüchtlingsrats e.V.,
Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam,
Konto Nr.: 350 1010 000,
BLZ: 160 500 00,
Wichtig: Mit dem Kennwort„Hennigsdorf“ als Verwendungszweck.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt kann der Boykott einige Erfolge verzeichnen: Das Thema Gutscheine und Asylpolitik ist ein Dauerthema im Landkreis geworden, wir konnten im Juni einen Kreistagsbeschluss für die Umstellung auf Bargeld erwirken (an den sich die Verwaltung leider nicht halten muss und dies auch nicht tut) und der Kreistag wird sich Ende September erneut mit dem Thema befassen.
Die Kreisverwaltung steht unter starkem Druck und reagiert mit vielen kleinen Zugeständnissen, wie der Erhöhung des Bargeldanteils in den Leistungen für Flüchtlinge von 40 auf 70 Euro, der Öffnung des Gemeinschaftsraums im Flüchtlingsheim oder dem Bau eines Kinderspielplatzes auf dem Gelände des Heims. Diese Schritte verbessern
zwar das Leben im Heim punktuell, ändern jedoch nichts am zentralen Anliegen der Proteste: der Auszahlung von Bargeld statt Gutscheinen!
Im Land Brandenburg steht die Verwaltung von Oberhavel zunehmend isoliert da. Die Landesregierung empfahl mehrfach die Umstellung auf Bargeld. So wurden im September und werden perspektivisch im Oktober, zwei weitere Landkreise in Brandenburg auf die Auszahlung der Sozialleistungen in Bargeld umstellen – erklärtermaßen auch aufgrund der Auseinandersetzung in Oberhavel! Damit verbleiben inklusive Oberhavel noch 4 Landkreise in Brandenburg, die diese diskriminierende Praktik anwenden.
Jetzt gilt es den Druck auf die Verwaltung aufrecht zu erhalten, bis die Gutscheine auch in Oberhavel abgeschafft sind!
Die boykottierenden Flüchtlinge haben entschieden, dass eine Gruppe bestehend aus 10 Menschen aus verschiedenen Regionen der Erde symbolisch für alle Flüchtlinge den Boykott unbefristet fortsetzen wird. Die
mehrheitliche Zusammensetzung der Gruppe soll wechseln, doch zwei Personen sind und bleiben darunter, die bereits seit dem 1. Juni die Gutscheinannahme verweigern.
Für September ist die Versorgung durch Spenden noch sichergestellt. Für eine Fortsetzung im Oktober und gegebenenfalls darüber hinaus brauchen wir jedoch dringend weitere Spenden!
Last but not least wollen wir uns bei allen Unterstützer_innen für die großzügigen Spenden bedanken, die uns seit Juni erreicht haben.
Neuruppin als strategisch wichtigste Stadt im Nordwesten Brandenburgs im politischen Sinne stand auch gestern wieder im Fokus von Hegemoniebestrebungen des (neo)nazistischen Milieus. Die so genannten „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ hatten einmal mehr zu einem Propagandamarsch durch die Fontanestadt geladen (1.), um ihre Teilniederlage vor zwei Monaten mit Hilfe staatlicher Instrumente zu tilgen.
Am 9. Juli 2011 hatten mehrere hundert Menschen den Aufmarsch der (neo)nazistischen Vereinigung durch eine Blockade am Fontaneplatz vorzeitig gestoppt und zur Umkehr gezwungen.
„Jetzt erst Recht“, (Neo)nazis durften marschieren
Unter demselben revisionistischen Marschmotto vom „Schuldkult zur Mitschuld“, sowie dem Zusatz „Jetzt erst recht“ (2.), waren die ungefähr 180 (Neo)nazis aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gestern abermals am Bahnhof Rheinsberger Tor gestartet und dieselbe Strecke, allerdings diesmal komplett, durch die Stadt marschiert.
Im Vorfeld hatten die „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ noch auf ihrer Internetseite gejammert: „(…) Gebt uns dieses mal, was uns zusteht: unser Recht auf eine vernünftige Demonstration, dann seht ihr uns “nur’” einmal jährlich in Neuruppin (…)“ (3.) Dieser Wunsch wurde ihnen nun durch die Polizei erfüllt.
Entsprechend selbstbewusst präsentierten sich die (Neo)nazis in der Stadt. Lautstark hetzten sie gegen Israel und forderten nach „National(en) Sozialismus“
Auch der neue NPD Stadtverband Neuruppin präsentierte sich mit eigenem Banner während des Aufmarsches, ebenso wie die „Freien Kräfte Ost“.
Als Redner bei der Zwischenkundgebung in der Heinrich Rau Straße Ecke Artur Becker Straße trat der ehemalige HDJ Funktionär und jetzige Landtagsabgeordnete der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, Tino Müller, auf.
Breite Gegenmobilisierung
Gegen den (Neo)naziaufmarsch hatte vor allem das Netzwerk Neuruppin (4.) brandenburgweit mobilisiert. Infoveranstaltungen wurden im Vorfeld durchgeführt und überregional mit Plakaten zu Protesten aufgerufen. In Brandenburg an der Havel wurden am vergangenen Dienstag und am Donnerstag auch mehrere großflächige Banner an Brücken und anderen Objekten mit Unterstützungsaufrufen für die Gegenaktionen in Neuruppin angebracht.
Im Internet hatte sich zu dem zahlreiche Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen, darunter auch Abgeordnete der Parteien Die Linke, der SPD, der Grünen sowie der CDU mit dem Neuruppiner Netzwerk solidarisiert. (5.)
Blockade durch Polizei aufgelöst
Die Proteste gestern begannen in Neuruppin am Vormittag mit einer antifaschistischen Demonstration in der Heinrich Rau Straße und von dort weiter bis zum Schulplatz in der Innenstadt.
Von dort aus begaben sich viele entschlossene Menschen direkt auf die Marschroute der (Neo)nazis und ließen sich dort nieder. Starke Polizeikräfte räumten jedoch die Sitzblockade und drängten alle Protestierer in Seitenstraßen ab. Von hier aus waren nur noch lautstarke Proteste am Rande möglich.
Bürger_innenproteste
Proteste gegen den (neo)nazistischen Aufmarsch in Hör- und Sichtweite gab es auch durch Bürger_innen am Bahnhof Rheinsberger Tor, in der Karl Marx Straße, am Schinkelplatz und an zahlreichen andrere Punkten in der Stadt.
Hierbei zeigte sich, das sich Neuruppin in der Mehrheit gegen Nazis positioniert.
Quellen:
1.) xxxx://demo.nsfkn.info
2.) wie vor
3.) Freie Kräfte Neuruppin / Osthavelland: „Distanzierung“, 15.09.2011, xxxx://nsfkn.info/?p=1047
4.) Aufruf des Netzwerkes Neuruppin, http://www.neuruppin-netzwerk.de/aufruf
5.) Unterstützer_innen des Netzwerkes Neuruppin, http://www.neuruppin-netzwerk.de/unterstützerinnen
Rückblick Aufmarsch 9. Juli 2011 Neuruppin:
I.) Antifaschistisches Netzwerk [AFN] „Neuruppin blockiert“, http://afn.blogsport.de/2011/07/10/neuruppin-blockiert/
II.) Inforiot: „Nazis wegblockiert“, https://inforiot.de/artikel/nazis-wegblockiert
III.) Antifagruppe Oranienburg: „Auswertung Naziaufmarsch Neuruppin“, http://antifagruppeoranienburg.blogsport.de/?p=191
INFORIOT Die Polizei hat am Samstag in Neuruppin eine Demonstration von etwa 180 Neonazis mit Gewalt durchgesetzt. Eine etwa 300 Personen starke Sitzblockade wurde durch die Polizei aufgelöst. Dabei kam es teilweise zu brutalen Szenen. Immerhin verzögerte sich der Ablauf des Neonaziaufmarschs um knappe zwei Stunden. Insgesamt waren rund 600 Personen an den Protesten beteiligt.
Antifaschistische Demonstration mündet in Blockade
Am Vormittag, lange vor der Anreise der auswärtigen Neonazis, war eine antifaschistische Demonstration durch Neuruppin gezogen. Vom Alten Gymnasium aus brach dieser Aufzug auf die Friedrich-Engels-Straße aus und startete dort — nur ein paar hundert Meter vom Startpunkt der Neonazis am Rheinsberger Tor entfernt — die Blockade.
Schnell wuchs die Menge an — es herrschte beste Stimmung.
Hartes Vorgehen der Polizei
Dann jedoch räumte die Polizei. Zahlreiche BeobachterInnen zeigten sich über das unangemessen rüde Vorgehen der Polizei empört. Immer wieder wurden Handhebel und ähnliche Polizeigriffe genutzt. Dennoch: Erst kurz vor 14 Uhr, also zwei Stunden nach dem geplantem Demobeginn trafen die Neonazis an der Stelle der dann schon aufgelösten Blockade ein.
Zu den Protesten und Blockaden hatten das “Netzwerk Neuruppin”, das “Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt” sowie zahlreiche weitere Initiativen und Einzelpersonen aufgerufen.
Gekesselte ex-BlockiererInnen stundenlang festgehalten
Die Polizei hielt derweil die ehemaligen BlockiererInnen am Rande fest — erst gegen 17:30 Uhr wurden die letzten Personen wieder freigesetzt. Dieser Kessel lag indes direkt an der Route der Neonazis.
Dementsprechend wurde dann den vorbeilaufenden Neonazis ein lautstarker Empfang bereitet. Ersten Informationen zufolge gab es acht Ingewahrsamnahmen gegen BlockiererInnen. Über die Zahl der Verletzten ist bis jetzt nichts bekannt. (Stand: Samstag, 17.45 Uhr)
Nazis vor allem aus der Region
Veranstalter der rechten Demo waren die “Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland”. Die Route führte vom Rheinsberger Tor durch die Innenstadt ins Neubaugebiet und von dort den gleichen Weg wieder zurück. Redebeiträge wurden von der Neuruppiner Neonazistin Beatrice Koch sowie von Tino Müller, NPD-Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern, gehalten.
Es nahmen vor allem Neonazis aus der Region Berlin-Brandenburg teil. Der erst Ende August gegründete NPD-Stadtverband in Neuruppin trat mit einem Transparent auf. Tatsächlich ist von einer weitgehenden Personalunion zwischen dieser NPD-Struktur und den “Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland” auszugehen.
Präsent waren dabei Neonazis aus Neuruppin wie Dave Trick, Beatrice Koch und Dennis Franke. Der NPD-Kreischef aus Havel-Nuthe, Michel Müller, war ebenso vor Ort.
Später noch misslungene Spontandemo der Neonazis
Nach Abschluss ihrer Demonstration versuchten etwa 60 Neonazis, eine weitere, “spontane” Demonstration vom Neuruppiner Westbahnhof aus durchzuführen. Dies wurde ihnen von der Polizei verwehrt.
Nazis im Juli erfolgreich blockiert
Schon im Juli diesen Jahres hatten die “Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland” versucht, in der Stadt zu demonstrieren. Auch damals gab es eine Sitzblockade, die von der Polizei allerdings nicht aufgelöst wurde. Die etwa 200 Rechten mussten nach einem Bruchteil ihrer Wegstrecke wieder kehrt machen.
Der neuerliche Aufmarsch sollte den misslungenen ersten Versuch wieder gut machen. Er stand wie im Juli unter dem kryptischen Motto “Vom Schuldkult zur Mitschuld”.
Der Verlauf des Tages aus Sicht der Protestierenden kann anhand des Twittertickers vom Netzwerk Neuruppin nachvollzogen werden.
Rechte Demo in Frankfurt/Oder fiel aus
Eine weitere Neonazidemonstration am gleichen Tag in Frankfurt/Oder war von der Polizei verboten worden. Diese sollte an den Todestag des britischen Rechtsrock-Sängers Ian Stuart erinnern. Einige der Neonazis in Neuruppin trugen dann auch Ian-Stuart-Motive auf ihren T‑Shirts, die auf Polizeianweisung mit Klebeband abgedeckt werden mussten.
Nachträge 25. September:
Die Polizei schreibt in einer Pressemitteilung von “weit über 100” Identitätsfeststellungen wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Der Vorfall am Neuruppiner Westbahnhof wird nicht als Versuch einer Spontandemonstration, sondern als Notstop des Zugführers wegen randalierender Neonazis dargestellt.
Das Netzwerk Neuruppin berichtet von “angeblich” über 350 Anzeigen, die aufgenommen worden sein sollen.
In einem ersten Bericht des RBB zu den Ereignissen in Neuruppin war unrealistischerweise von lediglich 400 Protestierenden und 100 SitzblockiererInnen die Rede.