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Antifaschismus

Weiterhin Nazigewalt in Potsdam

In der Nacht vom 21. zum 22. Mai kam es in den Stadt­teilen Schlaatz und Wald­stadt erneut zu einem gewalt­täti­gen Über­griff und einem ver­sucht­en Angriff von ein­er Gruppe Neon­azis. Der erste Über­griff fand kurz nach 2 Uhr im Nacht­bus der Lin­ie N13 vom Haupt­bahn­hof Rich­tung Bahn­hof Rehbrücke statt und richtete sich gegen einen Besuch­er des „Ultra­sh“ Fes­ti­vals. Er bekam von einem der 8 Neon­azis die sich im Bus befan­den einen Schlag ins Gesicht, als diese grade am Aussteigen waren.

Von außen rammten sie dann eine Scheibe des Busses mit einem Tis­chbein ein, um sich gewalt­sam wieder Zutritt ins Innere des Busses zu ver­schaf­fen. Daraufhin fuhr der Bus los, um ein paar Hal­testellen weit­er, aber immer noch im Wohnge­bi­et am Schlaatz alle weit­eren Insass_innen des Busses zu ver­weisen. Wer nun allein in Rich­tung Wald­stadt oder Rehbrücke laufen musste, lief Gefahr der sehr aggres­siv­en Gruppe Neon­azis wieder zu begeg­nen.
In der Wald­stadt kam es unge­fähr eine Stunde später tat­säch­lich zu einem weit­eren Angriff auf drei Jugendliche. Eine nun auf 15 Neon­azis angewach­se­nen Gruppe ging hier­bei unter Rufen wie „Da sind sie die scheiß Zeck­en!“ auf die Betrof­fe­nen los. Dabei waren die Neon­azis teil­weise mit Stan­gen bewaffnet. Die Betrof­fe­nen kon­nten hier­bei glück­licher­weise fliehen, sodass es zu keinen schw­eren Ver­let­zun­gen kam.

Die Zustände in den Wohnge­bi­eten Wald­stadt und Schlaatz sind schon längst mehr als nur ein bedrohlich­es Kli­ma. Men­schen, die in das Feind­bild der Neon­azis fall­en, müssen um ihre kör­per­liche Gesund­heit fürcht­en, wenn sie sich dort aufhal­ten. Beson­ders nachts hat men­sch dort allein keine Chance. Viele, die nicht in das Welt­bild der Neon­azis passen, sind min­destens schon ein­mal angepö­belt, bedro­ht oder geschla­gen worden.

Schw­er zu bedenken gibt uns daher auch die Hal­tung der Pots­damer Verkehrs­be­triebe, die poten­tiell Betrof­fene in der Gefahren­si­t­u­a­tion nicht schützt, son­dern allein zu Fuß nach Hause schickt. Ein solch­es Ver­hal­ten ist fahrläs­sig und kein Ausnahmefall.

Zulet­zt trat die Pots­damer Neon­aziszene am 17.06.2011 in der Wald­stadt öffentlich auf. Hier ver­sam­melten sich ca. 10 Neon­azis der „Freie Kräfte Pots­dam“ auf dem Park­platz des Wald­stadt-Cen­ter und hiel­ten einen Rede­beitrag und war­fen Papier­schnipsel mit anti­demokratis­ch­er Pro­pa­gan­da umher. Dabei ori­en­tierten sie sich was die Aktions­form aber auch den Inhalt ange­ht aber­mals an den soge­nan­nten „Spreelichtern“, einem Zusam­men­schluss von Neon­azis aus Süd­bran­den­burg und Nordsachsen.

Die Sit­u­a­tion in der Wald­stadt beziehungsweise des Schlaatz spitzt sich also weit­er zu. Von ein­er Entspan­nung der Lage kann also keine Rede sein. Die Neon­azis sind da, sie sind ein Prob­lem und das nicht erst in dem Moment wenn sie gewalt­tätig wer­den. Lasst uns einen gemein­samen, antifaschis­tis­chen und kon­se­quenten Umgang damit find­en, denn das Naziprob­lem in Pots­dam geht uns alle an. Unter­stützt die Betrof­fe­nen und schließt euch zusammen.

Get up stand up!

[a] antifaschis­tis­che linke potsdam

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Wieder Aktivitäten von (Neo)nazis in Brandenburg an der Havel

Die Stadt Bran­den­burg an der Hav­el hat ein Prob­lem. Sie entwick­elt sich immer mehr zu einem Aktion­sraum für (neo)nazistische Organ­i­sa­tio­nen und Vere­ini­gun­gen. Die NPD, der „Bund für Got­terken­nt­nis“ und auch Sympathisant_innen des in der örtlichen JVA inhaftierten Holo­caustleugn­ers Horst Mahler hat­ten dies­bezüglich bere­its ihre Fäh­nchen in der Stadt geset­zt. Jet­zt zogen die so genan­nten „Freie Kräfte“, parteiunge­bun­dene (Neo)nazis, mit vielfachen Pro­pa­gan­daak­tio­nen nach.

Aufk­le­ber und Parolen

Hun­derte Aufk­le­ber ein­schlägiger „freier“ Struk­turen wur­den so bere­its unmit­tel­bar nach dem Cam­pus­fest der Fach­hochschule Bran­den­burg, am 27. Mai 2011, von Antifaschist_innen fest­gestellt und ent­fer­nt. Das parteiunge­bun­dene (neo)nazistische Milieu selb­st hat­te sich zuvor in größer­er Per­so­nen­zahl bei den Feier­lichkeit­en präsen­tiert und die Fes­t­wiese als Aus­gangspunkt für die Kle­beak­tio­nen genutzt.

Vor weni­gen Tagen wur­den nun zahlre­iche (neo)nazistische Parolen als Far­ban­schläge an Fas­saden von Schulen, SB-Waren­häusern und Imbissstän­den im gesamten Stadt­ge­bi­et fest­gestellt, die wiederum ein­deutig die Urhe­ber­schaft „Freier Kräfte“ ver­muten und eine qual­i­ta­tive Steigerung der Pro­pa­gan­daak­tio­nen in Rich­tung Ille­gal­ität erken­nen lässt.

Neben der Vere­ini­gung „NS BRB“ zeigten sich dabei vor allem die soge­nan­nten „Freien Kräfte Ost“ (FKO) für die mit schwarz­er Farbe gesprüht­en Slo­gans verantwortlich.

Freie Kräfte Ost“

Die FKO sind eine rel­a­tiv junge Vere­ini­gung, die sich vor allem in Wittstock/Dosse (Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin) und Bran­den­burg an der Hav­el verortet sieht. (1.) Deren Inter­net­präsenz wird allerd­ings haupt­säch­lich von Aktivisten_innen des 2006 nach ein­er polizeilichen Razz­ia aufgelösten „Sturm Oranien­burg“ gepflegt. (2.)

Auf ihrer Web­side ver­suchen die „Freien Kräfte Ost“ mit typ­is­chen (neo)nazistischen Argu­men­ta­tion­s­mustern, die vor allem auf über­triebe­nen Äng­sten vor Krim­i­nal­ität, Dro­genkon­sum, Über­frem­dung, Islamisierung auf­bauen, ein verz­er­rtes Bild der Bran­den­burg­er Wirk­lichkeit darzustellen, aus der daraus erhofften Empörung poli­tis­ches Kap­i­tal zu schla­gen und den „nationalen Sozial­is­mus“ als Gege­nen­twurf, als ver­meintlichem „Ausweg“ , zu präsen­tieren. (3.)

Wie dieser „nationale Sozial­is­mus“ (NS) genau ausse­hen soll, unter­mauern die FKO öffentlich jedoch nicht. Der Kon­text ihrer Pub­lika­tio­nen im Inter­net weißt jedoch daraufhin an welche Ide­olo­gie angeknüpft wer­den soll.

Das Deutsche Reich existiert fort“

Unter der Über­schrift „das Deutsche Reich existiert fort“, bejubeln die „Freien Kräfte Ost“ beispiel­sweise auf ihrer Web­side ein Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gericht­es aus dem Jahr 1973 zur staat­srechtlichen Kon­ti­nu­ität sowie völk­er­rechtlichen Iden­tität der Bun­desre­pub­lik mit dem Begriff „Deutsches Reich“ bzw. „Deutsch­land“. (4.)(5.)

Der „ver­meintliche“ Fortbe­stand des (drit­ten) Reich­es mit all seinen ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Unrechts­ge­set­zen wird von den FKO, die damit offen­bar die Legit­im­ität (neo)nazistischer Aktiv­itäten begrün­den wollen, allerd­ings falsch interpretiert.

Das Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gericht­es behan­delt näm­lich nicht die poli­tisch-his­torische Per­spek­tive, dem­nach der nation­al­sozial­is­tis­che Staat 1945 ein­deutig „insti­tu­tionell zusam­menge­brochen“ (6.) ist, son­dern man­i­festiert die juris­tis­che Dimen­sion und damit beispiel­weise die Ver­ant­wor­tung der Bun­desre­pub­lik, in Vertre­tung des „Deutsches Reich­es“ bzw. „Deutsch­lands“, für die Ver­brechen der Nazidik­tatur auf staat­srechtlich­er Ebene. Die finanzielle Entschädi­gung für die Opfer des NS Ter­rors hätte andern­falls näm­lich keine Rechtsgrundlage.

Hand­lungs­be­darf in Bran­den­burg an der Havel

Trotz man­gel­nden poli­tis­chen und sozialen Sachver­stand, Irra­tional­is­mus in Idee und Aus­druck sowie ein­er vor allem aggres­siv­en völkischen, ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Ide­olo­gie, stoßen (Neo)nazis in Bran­den­burg an der Hav­el jedoch im Ver­gle­ich zu anderen Städten in der Mark auf wenig Ablehnung. Ein Prob­lem­be­wusst­sein hier­für will sich in der bre­it­en Bürg­er­schaft, trotz drin­gen­dem Hand­lungs­be­darf, nicht her­aus­bilden. Im Gegen­teil (neo)nazistische Aktiv­itäten wer­den ver­schwiegen oder ohn­mächtig ignori­ert. Mitunter ist auch eine Zus­tim­mung für bes­timmte Posi­tio­nen oder gewiss­er Sym­bo­l­ik erkennbar.

All dies beflügelt jedoch die organ­isierten (Neo)nazis ihr Engage­ment in der Stadt zu forcieren.

Noch wer­den nur Aufk­le­ber und Parolen ver­bre­it­et, wann wird damit begonnen die aggres­sive Ide­olo­gie durch Hass und Gewalt zu beleben?

Wir appel­lieren deshalb an alle Brandenburger_innen, endlich ein Prob­lem­be­wusst­sein zu entwick­eln, sich den Her­aus­forderun­gen des (Neo)nazismus zu stellen und ihm bere­its im Anfangssta­di­um sou­verän zu begegnen.

Quellen:

1.) Freie Kräfte Ost, hxxp://logr.org/toni87

2.) Antifa Gruppe Oranien­burg: „Neon­azi im Knast oder auch nicht ist eigentlich egal“

http://antifagruppeoranienburg.blogsport.de/2011/05/31/neonazi-im-knast-oder-auch-nicht-ist-eigentlich-egal/

3.) Freie Kräfte Ost, „Flug­blatt“, hxxp://logr.org/toni87/files/2011/05/neuesflugblattc0c43d21jpg.jpg

4.) Freie Kräfte Ost: „Das Deutsche Reich existiert fort“, hxxp://logr.org/toni87/?page_id=156

5.) http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich

6.) wie vor

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Nazi- Reiterhof und ein Hilfswerk für „nationale“ Familien in Blumberg

In Blum­berg, einem Ort­steil der Gemeinde Ahrens­felde im Nor­dosten von Berlin, sind Nazis seit Jahren ungestört am Wirken. Dort betreiben Ingo Pan­nier, bis 2010 aktiv im Kreisver­band Barn­im Uck­er­mark der NPD sowie im Bran­den­burg­er Lan­desvor­stand und seine Lebens­ge­fährtin Jana Michaelis, aktiv bei der Gemein­schaft Deutsch­er Frauen (GDF), einen Reiterhof.

Was bere­its Infori­ot in einem Artikel im März 2011 über den „Märkische Fam­i­lien- und Hil­f­swerk e.V.“ und dem nahe ste­hen­den Reit­er­hof in Blum­berg (bei Berlin) bekan­nt machte, ergänzte der Berlin­er Kuri­er im Juni in zwei Artikel um weit­ere Details der „braunen Machen­schaften“. Wir wollen im Fol­gen­den die Infor­ma­tio­nen zusam­men­tra­gen und um neue Einzel­heit­en ergänzen.

Nazire­it­er­hof von NPD und GDF-Aktivis­ten
Ruft man bei Ver­sicherungs­mak­ler Ingo Pan­nier an, so tönt einem gle­ich die Musik des anti­semi­tis­chen Kom­pon­is­ten Richard Wag­n­er ent­ge­gen. Pan­nier ver­sorgt den NPD Ver­band mit Ver­sicherun­gen und nutzt dafür auf offiziellem Brief­pa­pi­er der VHV-Ver­sicherung die Anrede „Liebe Kam­er­aden“. Er gehört optisch dem Rock­er­m­i­lieu an, und taucht auf Fotos des Eber­swalder Rock­er- und Motor­rad­clubs „Dragsäue“ auf.

Auf seinem Hof weht die Fahne des „Bund Freier Bauern“ (BFB), eine nation­al­is­tis­che Kleinor­gan­i­sa­tion, die keinen Hehl daraus macht, dass sie die „deutsche Land­wirtschaft“ vor der Zer­schla­gung durch Beamte und Bürokratie schützen und sich die „deutschen Bauern“ zur Wehr set­zen müssten. Die Fahne des BFB ist angelehnt an die extrem rechte Land­volk­be­we­gung der Weimar­er Repub­lik. Das selbe Emblem mit Schw­ert und Pflug wurde in der Zeitschrift „Die Bauern­schaft“ des 1997 ver­stor­be­nen ex-SSlers und Holo­caustleugn­ers Thies Christo­phersen genutzt. Auf der Inter­net­seite des BFB wird neben­bei auch gegen Sozialdemokrat_innen und Antifaschist_innen wird gewet­tert.
Für die Ferien kündigt Pan­nier ein Lager für „nationales Reit­en“. Damit die Kinder der Kam­er­aden aus den ent­fer­n­ten „Gauen“ auch wirk­lich nur mit gle­ich­gesin­nten zusam­men sind, werde zu Beginn nach „Weltan­schau­ung und Reitken­nt­nis­sen“ getren­nt. Unter­stützen soll auch das Märkische Fam­i­lien- und Hil­f­swerk – als „Geschenk an die deutsche Jugend“.

Märkisches Fam­i­lien- und Hil­f­swerk e.V.
Im Novem­ber 2010 grün­de­tet sich der „Märkische Fam­i­lien- und Hil­f­swerk e.V.“, als Sitz des Vere­ins fungiert das Grund­stück samt Reit­er­hof von Ingo Pan­nier in Blum­berg. Pan­nier ist Vor­sitzen­der des Vere­ins und Ansprech­part­ner für die Vere­ins­seite, die unter dem Namen volksschutz.info läuft. Das „Hil­f­swerk“ hat sich der „Verteilung und Ver­mit­tlung von Sach­spenden“ ver­schrieben, wirbt auf der Inter­net­seite für die Samm­lung von Klei­dung, auch Vere­ins­fahrten, Wan­derun­gen in der Natur und ein Kräuter­garten seien ange­blich in Planung.

Neben Pan­nier sind auch weit­ere NPD Aktivis­ten im Vere­in vertreten. Zum Vor­stand gehören zwei junge Frauen aus Bernau – Aileen Götze und Jen­ny Liedtke. Die 23 Jährige Götze ist sowohl im Lan­desver­band als auch im Kreisver­band Barn­im Uck­er­mark aktiv. Außer­dem ist Schatzmeis­ter des Vere­ins Maik Ham­pel aus Hen­nigs­dorf (Ober­hav­el) – er ist bekan­nt als ehe­ma­liger Aktivist der „Nation­al­is­tis­chen Front“ und der „Hil­f­s­ge­mein­schaft für nationale Gefan­gene“ (HNG). Seine Hen­nigs­dor­fer Woh­nung wurde 2008 im Zusam­men­hang mit dem Ver­bot der „Heimat­treuen Deutschen Jugend“ (HDJ) durch­sucht.

Reak­tio­nen auf die Artikel

Wie die Märkische All­ge­meine Zeitung (MAZ) berichtet, bestre­it­et Jana Michaelis alle Äußerun­gen über sie und den Reit­er­hof. Während Pan­nier in ein­er Mail in der er das nationale Reit­er­lage bewirbt, deut­lich die Verbindun­gen zwis­chen Reit­er­hof und Hil­f­swerk zeigt, stre­it­et Michaelis eine Verbindung zwis­chen Reit­er­hof, Hil­f­swerk und Volkss­chutz ab. Absurd, so solle man sich für das Reit­lager im Übri­gen über die Mailadresse von volksschutz.info anmelden.

Auch der Ver­fas­sungss­chutz und der CDU-Jus­tiz­ex­perte Dan­ny Eichel­baum sowie weit­ere Politiker_innen äußerten sich zum Reit­er­hof und dem Hil­f­swerk. Man beobachte den „brauen Spuk“ und fordere die Schließung des Hofes. „Die Gemeinde ist aufge­fordert, schnell­st­möglich zu prüfen, ob die Gewerbe-Erlaub­nis ent­zo­gen wer­den kann“ sagte Eichel­baum gegenüber dem Berlin­er Kuri­er. Laut einem Artikel der Märkischen Oderzeitung (MOZ, vom 23.Juni 2011) wisse die Gemeinde bere­its seit län­gerem über das Naz­itreiben des Reit­er­hofs. Aktiv wer­den will man offen­bar erst jet­zt, wo der medi­ale Druck sich erhöht.

Alle Artikel:
Inforiot.de: NPD von Innen“, 23. März 2011
Berlin­er Kuri­er: „Das Pfer­de­paradie der braunen Brut“, 4. Juni 2011
Berlin­er Kuri­er: „NPD-Reit­er­hof in der Kri­tik“, 4. Juni 2011
Berlin­er Kuri­er: „So lockt der braune Reit­er­hof Kinder in die Ferien“, 19. Juni 2011
MAZ: „Ferien im Braunen“, 21. Juni 2011
MOZ vom 23. Juni 2011

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(Anti-)Rassismus

Gutscheinboykott: Über 15 Flüchtlinge halten durch

Nach­dem von ver­schiede­nen Seit­en Druck aus­geübt wurde und unter anderem die Ver­legung in abgele­gene Heime oder Kürzun­gen von Leis­tun­gen ange­dro­ht wur­den, hat eine Ver­samm­lung von Flüchtlin­gen in Hen­nigs­dorf am Mon­tag beschlossen, dass eine Gruppe von 15–20 Flüchtlin­gen ungeachtet der Repres­sions­dro­hun­gen den Gutschein­boykott stel­lvertre­tend für alle aufrecht erhält. Für sie geht der Boykott am Mittwoch in die vierte Woche.

Am Mittwoch wer­den viele Flüchtlinge, die vom Gutschein­sys­tem betrof­fen sind, zusam­men mit Unterstützer_innen die Kreistagssitzung in Oranien­burg besuchen.

Dort wer­den wir genau beobacht­en, welchen Parteien die Men­schen­würde, der Gle­ich­heits­grund­satz und ein inte­gra­tives Kli­ma im Land­kreis wichtig sind und welchen nicht.

Auch wenn ein Kreistags­beschluss für die Ver­wal­tung nicht bindend ist, wer­den wir diese Gele­gen­heit nutzen, den “Entschei­dungsträgern” und unseren Mitbürger_innen unser berechtigtes Anliegen ein weit­eres Mal zu erk­lären. Wir hof­fen, dass mit der Stel­lung­nahme des Lan­des die Diskus­sion endlich auf der Ebene des poli­tis­chen Wil­lens ankommt und einzelne Per­so­n­en und Parteien sich nicht weit­er hin­ter ein­er höchst umstrit­te­nen Recht­sauf­fas­sung ver­steck­en kön­nen. Vielmehr soll­ten soll­ten sich die poli­tis­chen Akteure ein­deutig dazu posi­tion­ieren, wie eine Gesellschaft ihrer Mei­n­ung nach gestal­tet sein sollte.

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Antifaschismus Gender & Sexualität Geschichte & Gedenken

Erinnern an das KZ für Mädchen und junge Frauen in der Uckermark

Ein­ladung zum Inter­na­tionalen Antifaschis­tis­chen und Fem­i­nis­tis­chen Bau- und Begeg­nungscamp auf dem Gelände des ehe­ma­li­gen KZ für Mäd­chen und junge Frauen und späterem Ver­nich­tungslager Uck­er­mark in Him­melfort bei Fürsten­berg, 9–23.8.2011

Das ehem. Jugend­KZ Uck­er­mark liegt im Nor­den Bran­den­burg in der Nähe von Fürsten­berg. Es wurde 1942 speziell für Mäd­chen und junge Frauen im Alter zwis­chen 14 und 21 Jahren errichtet. Ins­ge­samt wur­den zwis­chen 1942 und
Anfang 1945 etwa 1.200 Mäd­chen und junge Frauen sowie einige Jun­gen inhaftiert.

Anfang 1945 wur­den die meis­ten Häftlinge in das nahe gele­gene Frauenkonzen­tra­tionslager Ravens­brück über­stellt. Auf einem Teil des Uck­er­mark- Gelän­des ent­stand nun ein Ver­nich­tungslager für Frauen des
Konzen­tra­tionslagers Ravens­brück. Im April 1945 wurde das Ver­nich­tungslager aufgelöst, die über­leben­den Frauen kamen in das KZ Ravens­brück und wur­den von dort aus auf die Todesmärsche geschickt. Bis zur Befreiung durch die Rote Armee Ende April 1945 wur­den ins­ge­samt 5.000 bis 6.000 Häftlinge ermordet.

Trotz sein­er – sowohl his­torischen funk­tionalen als auch zeit­losen lokalen – Nähe zum Frauen-KZ Ravens­brück bzw. der dor­ti­gen Mahn- und Gedenkstätte, gehört das ehe­ma­lige Mäd­chen-KZ und spätere Ver­nich­tungslager Uck­er­mark bish­er kein­er Gedenkstätte an und wird nur auf Basis ehre­namtlich­er Arbeit in engem Kon­takt mit Über­leben­den als Gedenko­rt gestal­tet. Die Inhaftierten — soge­nan­nte “asoziale” und “sex­uell ver­wahrloste” Mäd­chen und junge Frauen — gehörten lange Zeit zu den “vergesse­nen” Opfern des NS.

Seit 1997 find­en hier regelmäßige fem­i­nis­tis­che antifaschis­tis­che Bau- und Begeg­nungscamps statt. Diese wer­den organ­isiert von der „Ini­tia­tive für einen Gedenko­rt Uck­er­mark“ e.V., welche damals aus einem  von jün­geren
Frauen aus der Lagerge­mein­schaft Ravensbrück/Freundeskreis e.V. (LGRF), der Inter­essen­vertre­tung von Über­leben­den des Frauenkonzen­tra­tionslagers Ravens­brück, ent­stand. Bis heute hat die Berück­sich­ti­gung von
Über­leben­den­in­ter­essen einen hohen Stel­len­wert für das Camp. In den Camps fan­den bish­er jedes Mal Gespräche mit Uck­er­mark- oder Ravens­brück-Über­leben­den statt und die Ein­ladung von Über­leben­den ist auch
weit­er­hin ein beson­ders wichtiger „Pro­gramm­punkt“ inner­halb des Bau- und Begeg­nungscamps.
Die Camps sind gemein­schaftlich selb­stor­gan­isiert von Teil­nehmenden der_s vorheri­gen Jahre_s und obwohl natür­lich einige Dinge – wie Über­leben­den­begeg­nun­gen — schon vorge­plant sind, richtet sich ein Großteil
des Ablaufs nach den jew­eili­gen Bedürfnis­sen und Inter­essen der Teil­nehmenden und entste­ht aus gemein­samer Eigenini­tia­tive vor Ort.

Die Arbeit der Camps beste­ht in der Gestal­tung des Gelän­des als würdi­gem Gedenko­rt durch Hin­weiss­childer und Infor­ma­tion­stafeln sowie ver­schiedene Gestal­tungsar­beit­en. Weit­er­hin wird Öffentlichkeit­sar­beit über die
Bedeu­tung und Geschichte des Gelän­des geleis­tet, durch öffentliche Gelän­derundgänge, öffentliche Zeitzeug_innengespräche, Ausstel­lun­gen und die für dieses Jahr geplante Erstel­lung eines Audio­gu­ides. Inhaltlich
ver­ste­hen die Camps sich als fem­i­nis­tisch und antifaschis­tisch, wobei bei­des nicht getren­nt voneinan­der, son­dern gemein­sam gedacht wer­den soll.

Daher beschäfti­gen sich inhaltliche Auseinan­der­set­zun­gen auf den Camps beson­ders mit der Bedeu­tung von Geschlech­teride­olo­gie im NS und deren Kon­ti­nu­itäten. The­men sind oder kön­nten z.B. sein: die Bedeu­tung des
Stig­mas „sex­uelle Ver­wahrlosung“ und „asozial“, Fam­i­lien- und Geschlechter­bilder im NS, Zwang-Sexar­beit in KZs, die Rolle von Frauen_ im Wider­stand, etc.

Zudem kön­nte dieses Jahr die aktuelle Gedenkstät­ten­poli­tik ein zen­trales The­ma wer­den, da über die Zukun­ft des Uck­er­markgelän­des ger­ade ver­schiedene Ver­hand­lun­gen und Pla­nun­gen zwis­chen Bund, Land und Gedenkstät­ten­s­tiftung stattfinden.

Neben all dem gibt es aber auch genug Raum fürs im-See-baden, Waldspaziergänge, Boot­s­touren und eine gute Zeit zusam­men haben.

Wir laden her­zlich alle Frauen_Lesben_Trans*_ ein, am diesjähri­gen Camp vom 9.–23.August teilzunehmen. Anfang Juli wür­den wir gern ein Vor­bere­itungstr­e­f­fen zumin­d­est mit allen Inter­essierten aus dem Raum Berlin machen. Meldet euch also bald an unter uckermarkcamp(at)riseup.net

Mehr Infos gibt’s auf:
www.maedchen-kz-uckermark.de und unter uckermarkcamp/at)riseup.net

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Antifaschismus

Erneut „Kategorie C“ – Konzert im „Alten Dorfkrug“

Am ver­gan­genen Sam­stag fand erneut ein Konz­ert der recht­en Hooli­gan Band “Kat­e­gorie C” statt. Erst im let­zten Okto­ber hat­te die Band aus Bre­men ein Konz­ert im „Alten Dor­fkrug“ im Bernauer Ort­steil Schönow abgehalten. 

Rap­perin Dee Ex
Als Vor­band hat­te “Kat­e­gorie C” die Band “Notlö­sung” angekündigt, außer­dem trat die sich selb­st als „stolze deutsche Patri­otin“ beze­ich­nende Rap­perin “Dee Ex” auf. Die Anschlussfähigkeit ihrer ras­sis­tis­chen und nation­al­is­tis­chen Posi­tio­nen zur recht­en und neon­azis­tis­chen Szene bestäti­gen nicht nur jubel­nde Kom­mentare auf den recht­en Inter­net­plat­tfor­men der Jun­gen Frei­heit oder PI-News (Polit­i­cal­ly Incor­rect) son­dern auch Dee Ex´s Web­blog. Hier heißt es im Head­er „Mit Patri­o­tismus zur Frei­heit — Wenn die Poli­tik ver­sagt, wird der Zusam­men­halt des Volkes zur Pflicht!“

Mas­sives Polizeiaufge­bot
Auf Grund des gewalt­bere­it­en Pub­likums hat­te die Polizei ein großes Aufge­bot an Ein­satzkräften um den Dor­fkrug und an den Anreisepunk­ten postiert. Mit stark­er Schutz­mon­tur hat­te man sich auf eine mögliche Eskala­tion vor­bere­it­et - zu Störun­gen sei es aber let­ztlich nicht gekom­men.

Seit eini­gen Jahren schon, wer­den die Ver­anstal­tung­sorte der Konz­erte öffentlich nicht mehr angekündigt. Aus Angst vor Gege­nak­tio­nen und Repres­sio­nen durch die Polizei wur­den die Orte nicht bekan­nt gegeben. Einige Wochen zuvor war der Ter­min des Konz­ertes bekan­nt – wie auch im let­zten Okto­ber hieß es auf der Inter­net­seite der Band – „wir spie­len in der Hauptstadt“. 

Die Gäste reis­ten aus Berlin und Bran­den­burg mit der S‑Bahn über die Bahn­höfe Zeper­nick und Bernau an, oder kamen mit Autos u.a. sog­ar aus München und Leipzig.

Alter Dor­fkrug“ seit Jahren etabliert­er Naz­itr­e­ff
Kein Geheim­nis ist es, dass sich die Besitzerin des Dor­fkrugs nicht von den neon­azis­tis­chen Ver­anstal­tun­gen dis­tanziert. Neben mit­tler­weile zwei Konz­erten der Band Kat­e­gorie C fan­den in den let­zten Jahren Nazi- Konz­erte und Tre­f­fen statt. Während die Konz­erte, der Lan­desparteitag der NPD sowie weit­ere NPD Tre­f­fen unbe­hel­ligt stat­tfind­en kon­nten, wurde 2008 ein Fes­ti­val für den Neon­azi Michael Müller gemein­sam mit dem Net­zra­dio Ger­ma­nia durch die Polizei aufgelöst. 

Proteste vor Ort sind äußerst dürftig. Im let­zten Jahr hat­ten zumin­d­est die lokalen Grü­nen zu ein­er, wenn auch recht kleinen Gegenkundge­bung mobil­isiert und auch das Bernauer Net­zw­erk für Tol­er­anz zeigte durch Schilder ihren Protest. Andere For­men des Protestes gegen den Naz­itr­e­ff­punkt, abge­se­hen von einem Far­ban­schlag im Jahr 2008, waren kaum sicht­bar. In ein­er öffentlichen Diskus­sionsver­anstal­tung im Jahr 2008 zeigte sich die Verbindung zwis­chen NPD und Dor­fkrug sehr ein­deutig: Lore Lierse, NPD Ober­hav­el, äußerte öffentlich ihre Unter­stützung und guten Verbindun­gen zum Dor­fkrug. Neben­bei bemerkt, ist auch der Sohn der Besitzerin bere­its wegen dem Zeigen des Hit­ler­grußes auf­fäl­lig gewor­den ist.

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(Anti-)Rassismus

Bargeld statt Wertgutscheine!

 

Seit dem 1. Juni 2011 weigern sich Flüchtlinge im Land­kreis Ober­hav­el, Gutscheine anzunehmen, um ihrer Forderung nach Sozial­hil­fe in Bargeld Nach­druck zu ver­lei­hen. Am 22. Juni 2011 berät der Kreistag darüber. Unterze­ich­nen Sie den Appell für die Bargeldauszahlung!

Die meis­ten Land­kreise und kre­is­freien Städte Bran­den­burgs haben bere­its auf Bargeldzahlung umgestellt. Es liegt nun an den Abge­ord­neten des Kreistages Ober­hav­el, die richtige Entschei­dung zu tre­f­fen. Sagen Sie ihnen, was Sie als Bürg­erin oder Bürg­er erwarten und unterze­ich­nen Sie den Appell “Bargeld statt Wertgutscheine”.

So unterschreiben Sie:

Senden Sie eine E‑Mail mit dem Betr­e­ff “Bargeld statt Wertgutscheine” und mit Ihrem Namen und Ihrem Wohnort an appell@aktionsbuendnis-brandenburg.de

Der Appell wird den Kreistagsab­ge­ord­neten mit allen Unter­schriften übergeben. Die Unterze­ich­n­er wer­den auf dieser Web­seite veröf­fentlicht. Sie wer­den über das Ergeb­nis der Aktion ein­ma­lig per E‑Mail informiert, anschließend wer­den Ihre Dat­en gelöscht.

Informieren Sie Fre­unde und Bekan­nte und bit­ten Sie diese, den Appell eben­falls zu unterstützen!

 

Appell: Bargeld statt Wertgutscheine

Sehr geehrte Abgeordnete,

wir wollen, dass Flüchtlinge im Land­kreis Ober­hav­el kün­ftig die Sozial­hil­fe in Bargeld statt in Gutscheinen erhal­ten. Bei der Kreistagssitzung am 22. Juni liegt es in Ihrer Hand, darüber zu entschei­den.
Für eine Bargel­dauszahlung sprechen schw­er­wiegende Gründe. So ist es inakzept­abel, dass Eltern für ihre Kinder keine Büch­er und Spielzeuge kaufen kön­nen, oder dass keine Medika­mente erwor­ben wer­den kön­nen. Die Betrof­fe­nen haben die Prob­leme, die sich aus der Gutschein­prax­is ergeben, für jeden nachvol­lziehbar dargelegt. Es ist offen­sichtlich, dass die Gutscheine eine Diskri­m­inierung darstellen, die dem gesellschaftlichen Zusam­men­leben schadet.
Als Abge­ord­nete soll­ten Sie außer­dem berück­sichti­gen, dass der Land­kreis Ver­wal­tungsaufwand min­dern und Geld sparen kön­nte, wenn kün­ftig Bargeld aus­gezahlt wer­den würde.
Das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz besagt, dass die durch­führende Ver­wal­tung von der Gewährung von Sach­leis­tun­gen abwe­ichen darf. Der Land­kreis Ober­hav­el kann, wie zwei Drit­tel der bran­den­bur­gis­chen Land­kreise, eine rechtlich ein­wand­freie Barauszahlung beschließen.
Es liegt an Ihnen. Tre­f­fen Sie die richtige Entscheidung.

Mit fre­undlichen Grüßen

(Name, Wohnort)

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Klima & Umwelt Sonstiges

CO2-„Endlager“ verhindern, Klimagerechtigkeit und Energiesouveränität erkämpfen!

7. August 2011 bis 14. August 2011
Kli­ma- und Energiecamp
Jän­schwalde (Spree-Neiße)

Alle Infos hier: www.lausitzcamp.info

Aufruf

Das Kli­machaos scheint nicht mehr aufzuhal­ten zu sein: Mit extremen Wet­ter­ver­hält­nis­sen, der Ver­step­pung ganz­er Regio­nen, dem Anstieg des Meer­esspiegels und der Bedro­hung der Lebens­grund­lage viel­er Men­schen schre­it­et der Kli­mawan­del voran. Nach den Ereignis­sen in Fukushi­ma scheint sich die energiepoli­tis­che Debat­te zu verän­dern. Aber anstatt kon­se­quent auf erneuer­bare Energien zu set­zen und die fos­silen Brennstoffe im Boden zu lassen, wird Kohlekraft mit CCS (Car­bon Diox­ide Cap­ture and Stor­age) als Alter­na­tive zur Atom­en­ergie propagiert.

Wir nehmen das nicht hin! Wir wollen an Auseinan­der­set­zun­gen um Klim­agerechtigkeit anknüpfen und mit einem Camp Alter­na­tiv­en zum „busi­ness as usu­al“ denken, leben und erstre­it­en. Wir wer­den uns in lokale Energiekämpfe mit der Forderung nach Energiesou­veränität, nach selb­st­bes­timmter Energiepro­duk­tion, einbringen.

Herb­st 2010: Tausende Men­schen gehen beim Cas­tor­trans­port auf die Schienen, um gegen den Weit­er­be­trieb der Atom­kraftwerke zu protestieren. An ver­schiede­nen Orten wehren sich Bürg­erini­tia­tiv­en gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke, Braunkohle­tage­baue und CO2-„Endlager“. All diese Proteste richt­en sich gegen eine Poli­tik, die im Inter­esse einiger Konz­erne auf großtech­nis­che Lösun­gen set­zt. Diese Poli­tik bietet keine adäquate Antwort auf die gesellschaftlichen Her­aus­forderun­gen, vor denen wir ste­hen. Die sozial-ökol­o­gis­che Krise erfordert einen Struk­tur­wan­del, in dem kein Platz für große Grund­lastkraftwerke ist – egal ob mit Kohle oder Atom betrieben. Denn diese ste­hen ein­er dezen­tralen, par­tizipa­torisch gestalt­baren und flex­i­bleren  Energiev­er­sorgung im Wege.

Som­mer 2011: Nach dem Kli­macamp 2008 in Ham­burg, den Protesten gegen den Klimagipfel 2009 in Kopen­hagen und „Cas­tor? Schot­tern!“ im Herb­st 2010 rufen wir auf zum Kli­ma- und Energiecamp 2011 in der Lausitz/Brandenburg.

Was ist ein Klimacamp?

Ein Kli­macamp ist ein Raum für Ver­net­zung, Wis­sensaus­tausch und Diskus­sion sowie wider­ständi­ge Prax­is und direk­te Aktion. Dabei soll das Camp auch ein Exper­i­men­tier­feld für ein anderes Leben sein: Ressourcenscho­nen­des Leben ist ein eben­so ele­mentar­er Bestandteil des Camps wie basis­demokratis­che Selbstorganisation.

Die Bun­desregierung hat am 13. April 2011 einen Entwurf für ein Gesetz zur Demon­stra­tion und Anwen­dung von Tech­nolo­gien zur Abschei­dung, Trans­port und dauer­haften Spe­icherung von Kohlen­diox­id (CO2) beschlossen. Die Haf­tung für die risiko­r­e­ichen unterirdis­chen „End­lager” soll laut Entwurf nur während der ersten 30 Jahre bei den Energiekonz­er­nen liegen. Danach wird die Öffentlichkeit über Jahrhun­derte hin­weg für die entste­hen­den Schä­den aufkom­men müssen.

Bran­den­burg wird im Kampf gegen die unterirdis­che CO2-Ver­pres­sung das Zün­glein an der Waage sein. Denn es ist das einzige Bun­des­land, in dem die Entwick­lung von CCS von der Lan­desregierung unter­stützt wird. Die erste CCS-Demon­stra­tionsan­lage eines ‚kohlen­diox­i­dar­men Kraftwerkes’ und damit der Bau eines zusät­zlichen Kraftwerk­blocks soll im Vat­ten­fall-Braunkohlekraftwerk Jän­schwalde bis 2016 entste­hen. Erste Bau­maß­nah­men haben bere­its im Jan­u­ar 2011 begonnen. Das Kraftwerk ist der drittgrößte  Kli­makiller Europas.

Mith­il­fe der CCS-Tech­nolo­gie soll CO2 an Kohlekraftwerken abgeschieden, ver­flüs­sigt und unter die Erde gepresst wer­den. Die Risiken und Fol­gen der unterirdis­chen CO2-„Endlagerung” sind nicht kalkulier­bar. Ob das CO2 im Boden bleibt, wieder an die Ober­fläche tritt oder das Trinkwass­er verun­reinigt, ist unklar.

Die CO2-Abschei­dung am Kraftwerk führt zu riesi­gen Effizien­zver­lus­ten. Zur Pro­duk­tion der gle­ichen Menge Strom muss etwa ein Drit­tel mehr Kohle einge­set­zt wer­den. Die Tech­nolo­gie ren­tiert sich somit nur für Großkraftwerke und zemen­tiert die zen­tral­isierte Energiepro­duk­tion. Deshalb ver­ste­hen wir den Wider­stand gegen CCS und Kohlever­stro­mung als Teil von Energiekämpfen und sol­i­darisieren uns mit Atomkraftgegner_innen.

Energiekonz­erne nutzen das Scheinar­gu­ment der „sauberen Kohle“ durch CCS, um am Kli­makiller Braunkohle und den alten Struk­turen festzuhal­ten. Allein für die Braunkohle­tage­baue in der Lausitz mussten über 30.000 Men­schen in 136 Dör­fern den Bag­gern weichen. Durch die geplante Erweiterung des Braunkohle­tage­baus Jän­schwalde-Nord wür­den als näch­stes die drei Ortschaften Kerk­witz, Grabko und Atter­wasch von der Land­karte verschwinden.

Gemein­sam mit Bürg­erini­tia­tiv­en gegen CO2-”Endlagerung” und Braunkohleab­bau fordern wir einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohlever­stro­mung. Wir nehmen die Äng­ste der Men­schen im Braunkohlere­vi­er vor Arbeit­splatzver­lus­ten ernst. Doch nur wenn jet­zt der Struk­tur­wan­del ein­geleit­et wird, kön­nen rechtzeit­ig neue Per­spek­tiv­en geschaf­fen wer­den. Bran­den­burg kann eine Vor­bil­dre­gion für Energiesou­veränität und erneuer­bare Energiev­er­sorgung wer­den. Darin liegt das eigentliche Entwick­lungspoten­zial der Region und nicht am Fes­thal­ten an der Braunkohle.

Die Pro­pa­gan­da der großen Energiekonz­erne will uns vor­gaukeln, Kli­maschutz sei ohne grundle­gen­den sozial-ökol­o­gis­chen Struk­tur­wan­del in der Gesellschaft möglich. Die beste­hende, allein auf Prof­it­max­imierung aus­gerichtete, Wirtschaftsweise befind­et sich jedoch in einem unau­flös­baren Wider­spruch zu den Bedürfnis­sen der Men­schen und den ökol­o­gis­chen Rahmenbedingungen.

Wir fordern Klim­agerechtigkeit statt Wach­s­tum­szwang. Dazu bedarf es der prinzip­iellen Infragestel­lung unser­er Pro­duk­tions- und Kon­sum­muster. Die Fol­gen des Kli­mawan­dels als Kon­se­quenz von 200 Jahren Indus­tri­al­isierung im glob­alen Nor­den tre­f­fen haupt­säch­lich Regio­nen, die vom dadurch erzeugten Wohl­stand nie prof­i­tiert haben. Sol­i­dar­ität mit den Lei­d­tra­gen­den beste­ht auch in der Forderung nach Bewe­gungs­frei­heit. Wir müssen Ver­ant­wor­tung übernehmen, deswe­gen: Klim­agerechtigkeit jet­zt!
Im Kli­ma- und Energiecamp wollen wir selb­st­bes­timmt, herrschaft­skri­tisch und ressourcen-scho­nend Utopi­en, Ziele und Strate­gien für einen gerecht­en Umgang mit Energie entwer­fen. Bis­lang mar­gin­al­isierte Per­spek­tiv­en wer­den wir mit Kreativ­ität und Aktio­nen zivilen Unge­hor­sams Gel­tung ver­schaf­fen. Das Camp ist inter­na­tion­al aus­gerichtet und wird unter anderem von einem deutsch/polnischen Anti-Atom-Bünd­nis mitor­gan­isiert. Kommt vor­bei. Packt mit an. Kämpft mit. Gegen „CO2-End­lager”. Für Klim­agerechtigkeit und Energiesouveränität!

Klimagerechtigkeit – Wir unterstützen die Forderungen des internationalen Netzwerks „Climate Justice Now“:

  1. Fos­sile Energi­eträger im Boden belassen!
  2. Die Kon­trolle über die natür­lichen Ressourcen an die Men­schen und die Gesellschaft zurück­geben und die Rechte der Indi­ge­nen Bevölkerun­gen achten!
  3. Für eine lokale, nach­haltige Landwirtschaft!
  4. Die ökol­o­gis­che Schuld gegenüber den Men­schen des Südens anerken­nen und Aus­gle­ich­szahlun­gen tätigen!
  5. Keine falschen, mark­t­basierten Lösun­gen nutzen, son­dern unsere Lebens- und Pro­duk­tion­sweise ändern!
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Antifaschismus

Größter Naziaufmarsch in Brandenburg

Unter dem Mot­to “Vom Schuld­kult zur Mitschuld” ver­suchen die soge­nan­nten „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ am 09.07.2011 mit revan­chis­tis­chen Posi­tio­nen die deutsche Kriegss­chuld für den zweit­en Weltkrieg zu leug­nen. Für den jährlich wiederkehren­den Auf­marsch ist dies­mal mit bis zu 350 Faschist_innen zu rechnen.

Als kleinen Vorgeschmack organ­isierten die Nazis am 11.06.2011 eine „Mah­nwache“ und forderten auf dieser die Wiedere­in­führung der Todesstrafe. Bewusst pop­ulis­tisch wur­den sex­u­al­isierte Gewalt­tat­en gegen Kinder her­aus gegrif­f­en um “Vom Täter- zum Opfer­schutz – härtere Strafen für Sex­u­al­straftäter” zu fordern. Obwohl diese Art der Gewalt­tat­en seit Jahren glück­licher­weise abnehmen, steigt das medi­ale Inter­esse und der Voyeuris­mus der Bevölkerung kon­tinuier­lich an. Dazu ist das Buch „Knas­tre­port“ von Kai Schli­eter sehr zu empfehlen. So fällt es den Nazis nicht schw­er, ihre Posi­tio­nen unter dem Vor­wand des „Opfer­schutzes“ weit­er zutra­gen und restrik­ti­vere Maß­nah­men zu fordern. Dass das faschis­tis­che Wun­schdenken nicht bei der Todesstrafe gegen Sex­u­al­straftäter ste­hen bleibt, ver­ri­et auch das Trans­par­ent der Nazis. Dort hieß es: „Der Gal­gen muss so stark sein, dass er auch Schw­erkrim­inelle ertra­gen kann und aushält!“ 

Skan­dalös ist eben­so der Umgang der Polizei, welche die Kundge­bung bis zulet­zt vor der Öffentlichkeit ver­heim­lichte und es den Nazis so poten­ziell ermöglichte, ihre faschis­toiden Inhalte unwider­sprochen in die Öffentlichkeit zu tra­gen. Doch glück­licher­weise gibt es eine starke Zivilge­sellschaft in Neu­rup­pin. Und so kon­nten inner­halb kürzester Zeit 30 Antifaschist_Innen aller Alters­grup­pen auf den Kundge­bung­sort mobil­isiert wer­den um die Naziver­anstal­tung angemessen zu stören. Neben jun­gen Antifas fand sich auch der Neu­rup­pin­er Bürg­er­meis­ter ein, um gegen die Nazipräsenz zu demonstrieren. 

Wir hof­fen, dass sich diese Courage auch bei zukün­fti­gen Nazi­ak­tiv­itäten und beson­ders am 09.07.2011 wieder­holen wird. Wir laden alle ein an diesem Tag ein deut­lich­es Zeichen gegen Faschist_Innen zu setzen! 

Wir verurteilen die Öffentlichkeit­sar­beit der Polizei und die bere­its jet­zt gegen Blockier_Innen angekündigten Strafen aufs Schärf­ste, denn prak­tis­ch­er Antifaschis­mus ist nicht krim­inell son­dern notwendig! 

Weit­ere Infos zum Nazi­auf­marsch in Neu­rup­pin wer­den fol­gen!
Konkrete Infos und Beschrei­bung der Nazis: http://westhavelland.wordpress.com/publikationen/

Nazi­aufmärsche unmöglich machen!
No Pasaran!

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Gutscheinboykott geht weiter!

Bere­its am frühen Mor­gen gegen 6.00 Uhr ver­sam­melte sich ein mar­tialisch anmu­ten­des und zahlen­mäßig völ­lig unange­bracht­es Polizeiaufge­bot vor dem Hen­nigs­dor­fer Flüchtlingslager. Schein­bar um ein­er möglichen Block­ade zuvorzukom­men, wur­den die diskri­m­inieren­den Gutscheine schon um 7.00 Uhr von ein­er Polizeiesko­rte in das Lager ver­bracht, von wo aus sie an die Bewohner_innen verteilt wer­den sollten.

Ab 8.00 Uhr begann dann die Kundge­bung auf ein­er im Ver­gle­ich zum let­zten Mittwoch sehr begren­zten Fläche. Es waren auch rel­a­tiv wenige Leute von außer­halb angereist, so dass sich die Zahl der vor dem Tor Protestieren­den auf ca. 40 Leute beschränk­te. Das Gelände selb­st durfte nur von den Bewohner_innen betreten wer­den. Aber auch dort hat der Ein­sat­zleit­er seine Macht aus­ge­spielt und unter Andro­hung von Gewalt die Ansamm­lung von kleinen Grüp­pchen von Bewohner_innen ver­hin­dert, obwohl diese auf ihrem Recht bestanden, sich frei zu bewe­gen. Die Leute in der Kundge­bung antworteten mit dem selb­stkreierten Protestlied „We need mon­ey and no Gutschein today!”.

Nach­dem die Mitarbeiter_innen des Sozialamtes fest­stellen mussten, dass die Mehrheit der Bewohner_innen die Gutscheine laut­stark ver­weigerten, dro­ht­en sie diesen mit Sank­tio­nen für den näch­sten Monat: für jede Per­son, welche die Gutscheine in diesem Monat ablehnt, soll die Leis­tung im Fol­ge­monat Juli kom­plett gestrichen wer­den. Ob diese Dro­hung tat­säch­lich rechtlich durchzuset­zen ist, wird ger­ade noch geprüft. Die Anwe­senden haben sich jeden­falls nicht ein­schüchtern lassen und wollen weit­er kämpfen!

Gestern waren ca. 15 Leute aus dem Lager nach Oranien­burg gefahren und haben unangekündigt die zuständi­ge Behörde in der Adolf-Dechert-Str. 1 aufge­sucht. Dort wurde der Hauptver­ant­wortliche Leit­er des Sozialamts Detlef Kull­mann zur Rede gestellt. Dieser war in sein­er Argu­men­ta­tion sichtlich über­fordert, blieb aber trotz­dem erstaunlich gesprächs­bere­it. Er ver­wies immer wieder auf den offiziellen Gespräch­ster­min am morgi­gen Don­ner­stag. Dieser wurde allerd­ings von ihm selb­st fest­gelegt und es sind nur 3 Per­so­n­en seit­ens der Streik­enden zuge­lassen. Erst dort wäre er dann nach eige­nen Worten bere­it, „Argu­mente auszu­tauschen“. Kull­mann hat gestern auch schon durch­blick­en lassen, dass er Gutscheine für gar nicht so schlimm hält.

Heute haben wir gese­hen, mit welchen Mit­teln das Sozialamt Oranien­burg bere­it ist, ihr ras­sis­tis­ches Gutschein­sys­tem zu vertei­di­gen.
Warum dro­ht man den Streik­enden mit der Ver­weigerung der Leis­tun­gen für den näch­sten Monat, wenn doch mor­gen erst über die Forderun­gen disku­tiert wer­den soll? Das Vorge­hen der Behörde, den Wider­stand durch exis­ten­zielle Bedro­hun­gen zu brechen, lässt wohl eher darauf schließen, dass der Land­kreis Ober­hav­el in diesem Gespräch nicht bere­it sein wird vom Gutschein­sys­tem abzurücken.

Wir bleiben entschlossen!

Gutscheine abschaf­fen!!!

Zeigt euch sol­i­darisch und unter­stützt die streik­enden Flüchtlinge in Hen­nigs­dorf!
http://gutscheinboykott.blogsport.eu/

Inforiot