Inforiot

Die let­zte „Mah­nwache“ der NPD in Bran­den­burg an der Hav­el, bei der die Stadtver­wal­tung und ihre Anti-Extrem­is­mus Koor­dinierungs­gruppe ein­mal mehr zum „Wegschauen“ gegenüber (Neo)nazis aufgerufen hat­te, war erst eine Woche her, da sorgte ein Faux­pas von Bran­den­burgs Ober­bürg­er­meis­terin Dietlind Tie­mann (CDU) erneut für Unmut in der Stadt.

„Reich­skriegs­flagge“ gezeigt

Bei ein­er Bik­er­pa­rade am Him­melfahrt­stag posierte die Rathauschefin näm­lich in einem Motor­rad, das deut­lich erkennbar mit der so genan­nten „Reich­skriegs­flagge“ (1867–1921) geschmückt war. Ein Sym­bol, das (Neo)nazis gezielt ver­wen­den um damit das Ver­bot des Zeigens von Kennze­ichen des Nation­al­sozial­is­mus zu umgehen.

Ist das man­gel­nde Engage­ment der Stadt Bran­den­burg an der Hav­el, unter Führung der derzeit­i­gen Ober­bürg­er­meis­terin, gegen den (Neo)nazismus etwa auf klammheim­liche Sym­pa­thien zurück­zuführen? Ist die CDU-Frau ein Fall für den Staatsschutz?

Eigentlich hätte Tie­mann ein­schre­it­en müssen. Zwar ist das Zeigen der „Reich­skriegs­flagge“ (1867–1921) keine Straftat, jedoch im Land Bran­den­burg seit 1993 eine Ord­nungswidrigkeit. Die Flagge ist, so das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­ums aus dem­sel­ben Jahr, „ein Sym­bol neo­faschis­tis­ch­er Anschau­un­gen oder der Aus­län­der­feindlichkeit“. Sie ist deshalb durch die Ord­nungs­be­hör­den einzuziehen. (1.)

Abge­se­hen von diesem rechtlichen Faux­pas, trägt Frau Tie­mann als Ober­bürg­er­meis­terin aber auch eine moralis­che Ver­ant­wor­tung. Ihr Stad­to­ber­haupt mit “Reich­skriegs­flagge” posieren zu sehen, weckt mit Sicher­heit bei vie­len Bürger_innen der Stadt ganz andere Emo­tio­nen als “Bik­er­ro­man­tik”.

Gedenken zum 8. Mai „unangemessen“

Ein man­gel­haftes Sym­bol­ver­ständ­nis scheint aber auch im unge­fähr 20 km nördlich gele­ge­nen Prem­nitz zu herrschen.

Dort hat­te sich zunächst ein umstrit­ten­er Bürg­er der Stadt mit Hil­fe eines Leser­briefes in ein­er Region­alzeitung über die städtis­che Ignorierung von Gedenkver­anstal­tun­gen zum 8. Mai beschw­ert. (2.)

Statt den Hin­weis als Chance zu nutzen, fühlte sich jedoch eine vom Prem­nitzer Bürg­er­meis­ter Roy Wal­len­ta (partei­los) geführte merk­würdi­ge Allianz aus SPD, CDU und regionalem Bürg­er­bünd­nis brüskiert und ver­suchte das Fern­bleiben der Stadt auch noch durch ein abstruses Geschichts­bild zu recht­fer­ti­gen. Der 8. Mai sei in dieser Region ange­blich gar kein Tag der Tag der Befreiung, so Wal­len­ta und seine Sympathisant_innen in einem Leser­brief, weil er „lei­der mit der Errich­tung eines neuen total­itären Regimes ver­bun­den war“. (3.) Deshalb sei „unter diesen Umstän­den“ ein Verzicht auf die „öffentliche Kranznieder­legung“ dur­chaus „angemessen“. (4.)

Eine schal­lende Ohrfeige für die Opfer des Faschis­mus, die zu Tausenden im Prem­nitzer IG Far­ben Werk zur Zwangsar­beit gezwun­gen, von den Scher­gen des NS Regimes geschun­den und erst im Mai 1945 von der Roten Armee befre­it wur­den. Sind sie Schuld am DDR-Trau­ma der jet­zi­gen Stadtführung?

Und was ist mit denen, die in Prem­nitz, von den Nazis sys­tem­a­tisch entkräftet, ihrem Lei­den erla­gen oder gar ermordet wur­den? Ist die Wahrung ihres Andenkens „unangemessen“?

Quellen:

(1. ) Sen­atsver­wal­tung für Inneres und Sport, Abteilung Ver­fas­sungss­chutz (Berlin) / Min­is­teri­um des Innern des Lan­des Bran­den­burg, Abteilung Ver­fas­sungss­chutz: „Sym­bole und Kennze­ichen des Recht­sex­trem­is­mus“, 6. Auflage, August 2010, Abschnitt 3.2. Flaggen (Seite 10–11)

(2.) Gün­ter Deg­n­er: „Ins Vergessen ger­at­en“ (Leser­brief), Märkische All­ge­meine Zeitung, 12. Mai 2011

(3.) Roy Wal­len­ta (Bürg­er­meis­ter), Chris­tine Milde (Vor­sitzende der Stadtverord­neten­ver­samm­lung), Hans-Joachim Maaß (Vor­sitzen­der der SPD Frak­tion), Klaus-Wolf­gang Warnke (Vor­sitzen­der der Unab­hängi­gen Wäh­lerge­mein­schaft DMP), Johannes Wolf (Vor­sitzen­der der CDU Frak­tion): „Verzicht auf Kranznieder­legung ist angemessen“ (Leser­brief), Märkische All­ge­meine Zeitung, 24. Mai 2011

(4.) wie (3.)

Mit deutsch­er Bratwurst, Bier, Kinder­schminken und einem hal­ben Dutzend Naz­imusik­ern organ­isieren die Nazi­parteien DVU und NPD am 25. Juni ein Som­mer­fest in der Schorfhei­de. Seit nun­mehr vier Jahren nutzen die Nazis dafür das Gelände des DVUlers Klaus Mann im Ort­steil Finowfurt.

Das Som­mer­fest um die soge­nan­nte Som­mer­son­nen­wende wird seit über 10 Jahren vom Lan­desver­band der DVU aus­gerichtet. Mit der Fusion von NPD und DVU auch im Land Bran­den­burg sowie dem Über­tritt von Mit­gliedern und Mandatsträger_innen, wird das Fest in diesem Jahr erst­mals offiziell durch den NPD-Kreisver­band Barn­im-Uck­er­mark ausgerichtet.

Auf der Inter­net­seite des DVU- Lan­desver­ban­des heißt es den­noch: „Auch in diesem Jahr organ­isieren wir wieder ein Som­mer­fest in der Schorfhei­de.“ Unter­schrieben haben die Ein­ladung Klaus Mann und Bär­bel Redl­ham­mer-Raback, bei­de sind eifrige Befür­worter der Partei­fu­sion [siehe auch: Infori­ot “NPD von Innen”].

Klaus Mann, Ansprech­part­ner der DVU für Nord­bran­den­burg forciert seit Jahren eine enge Zusam­me­nar­beit zwis­chen DVU, NPD und Kam­er­ad­schaften. Sein Gelände in der Schorfhei­de ist Dreh- und Angelpunkt für parteiüber­greifende Aktiv­itäten [siehe AAB “Prag­ma­tismus im Barn­im”]. In den ver­gan­genen Jahren hat­ten nach eigen­er Aus­sage bis zu 500 Gäste an dem Fest teilgenommen. 

Naz­ibands aus Berlin, Bran­den­burg und Thüringen 

Auch in diesem Jahr ste­hen Fam­i­lien­festcharak­ter mit Kinder­schminken, Basteln und Hüpf­burg und neon­azis­tisch, mar­tialis­ch­er Recht­srock nebeneinan­der. Für den 25. Juni kündigt die NPD die Band „Legion of Thor“ aus Berlin an, die mit­tler­weile schon als Haus- und Hof­band von Klaus Mann gel­ten kann. Mann zeigt deut­lich seine Ver­bun­den­heit mit der Band durch T‑Shirts und diverse Konz­erte in den let­zten Jahren. Die neon­azis­tis­che Band ruft in ihren Lied­tex­ten zu Gewalt gegen Migrant_innen auf. Eines ihrer Lieder wur­den wegen dem „Aufruf zum Rassen­hass“ indiziert [Mehr zur Band bei Oireszene].

Neben dem Lie­der­ma­ch­er „Toralf“, der im Juli für die NPD in Ober­bay­ern auftreten soll, wer­den die bei­den Bran­den­burg­er Naz­ibands „Preußen­stolz“ aus Pots­dam und „Exzess“ aus Straus­berg auftreten.

Nach Angaben der Antifa-Recherchegruppe Pots­dam ist Sänger von „Preußen­stolz“ der Neon­azi Patrick Danz. Die Band, die nach eige­nen Angaben seit 2007 in wech­sel­nder Beset­zung zusam­men spielt, sollte 2008 bei einem Konz­ert für den kreb­skranken Lie­der­ma­ch­er Michael Müller auftreten – am sel­ben Abend wollte man eine CD und DVD für das „Net­zra­dio Ger­ma­nia“ aufnehmen. Die Ver­anstal­tung, die nach dem Ver­bot in der Schorfhei­de in die Schönow­er Dor­fkneipe „Alter Dor­fkrug“ (Bernau) auswich, wurde von der Polizei aufgelöst.

Die Band „Exzess“ aus Straus­berg, deren Drum­mer Patrick Alf sich 2008 bei den Bran­den­burg­er Kom­mu­nal­wahlen für die DVU auf­stellen ließ, trat erst­mals auf dem Sam­pler „Gefahr im Verzug des Neon­azi­l­abels „Panzer­bär Records“ in Erschei­n­ung. Die junge Band covert gern Lieder der Landser-Nach­fol­ge­band „Lunikoff Ver­schwörung“. In diesem Jahr soll die Band beim Presse­fest der Deutschen Stimme auftreten. Das Fest der NPD-Parteizeitung gilt als der größte Recht­srock­event in Deutsch­land. Durch eine Vielzahl von Konz­erten in den ver­gan­genen Jahren, unter anderem bei einem NPD-Fest in Biesen­thal (Barn­im), hat die Band bun­desweit an Bedeu­tung gewonnen.

Die Thüringer Band „KinderZ­im­merT­er­ror­is­ten“ hält eben­falls Kon­tak­te zur NPD. Eines der Band-Mit­glieder ist Nor­man Hel­bing, Schatzmeis­ter der NPD im Kyffhäuserkreis. Die eben­falls recht junge Band, bewarb 2008 eine Demo-CD im Naz­i­fo­rum Thi­azi. Außer­dem heißt es, der Sänger sei vorher bei der Band „Celtic Dawn“ gewe­sen.

Kon­ti­nu­ität des Recht­srock im Barnim 

Als Ort für Recht­srock­konz­erte und neon­azis­tis­che Feste ist das Gelände in der Schorfhei­de seit mit­tler­weile vier Jahren etabliert. Gele­gentlich wur­den Ver­anstal­tun­gen durch die Polizei unter­bun­den oder been­det. Eine wirk­liche Hand­habe gibt es gegen das Treiben auf dem Pri­vat­grund­stück von Mann jedoch nicht. Mit sechs Konz­erten im Jahr 2010 ist es nach ein­er Zäh­lung des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes der Ver­anstal­tung­sort Num­mer 1 für rechte Konz­erte im Land.

Auch der Preußen­tag der NPD am 2. Okto­ber 2010, mit Naz­ibands wie „Preußen­front“ aus Bernau oder „Preußen­stolz“ aus Pots­dam, fand auf dem Gelände in der Nähe der Stadt Eber­swalde statt. In den Jahren zuvor fan­den die Feste auf Manns ehe­ma­ligem Grund­stück in Seefeld (Barn­im) statt. Neben der Schorfhei­de, spie­len im Barn­im der „Alte Dor­fkrug“ in Schönow (Bernau) und das Gelände in Biesen­thal, das seit 2008 durch die NPD genutzt wird, eine bedeu­tende Rolle für die Musik­szene in Brandenburg.

NMV Ver­sand mit Inhab­er­wech­sel beim Fest dabei

Auch beim Fest vertreten sein wird neben dem Zen­tralver­sand von Rene Her­rmann, Admin­is­tra­tor der Home­page der NPD Barn­im-Uck­er­mark, auch der Eber­swalder NMV Ver­sand. Der bish­erige Inhab­er des Ver­sandes, Gor­don Rein­holz, betreibt im nahe­liegen­den Eber­swalde einen Laden für die Naziszene. Immer wieder heißt es, der Laden ste­he kurz vor der Pleite. Auch der Ver­sand scheint in der Krise zu steck­en, seit Kurzem wird auf der Inter­net­seite des NMV Ver­sand der Joachim­sthaler Chris­t­ian Banask­iewicz als Ver­ant­wortlich­er geführt. Banask­iewicz, wie Rein­holz ehe­ma­liger Aktivist des 2006 selb­st aufgelösten Märkischen Heimatschutzes, betreibt die Inter­netver­sände „Rockshop66“, „4Skins“ und „FightBack24“.

Son­nen­wend­feier als fes­ter Bezugspunkt der Naziszene 

Das Datum des Som­mer­festes ist wie immer um den 21. Juni gelegt. Die Son­nen­wend­feier gilt in der Naziszene als Rückbesin­nung auf ger­man­is­che, hei­d­nis­che Wurzeln; das Volk sowie Blut und Boden. Nicht zufäl­lig wird daher in der Pro­gram­mankündi­gung beson­ders hingewiesen „Nicht zu vergessen zur Son­nwende die tra­di­tionelle Feuerrede.“ 

Gegen­proteste und Wahrnehmung in der Region

Auf Grund der abgele­ge­nen Lage von Manns Grund­stück waren antifaschis­tis­che Proteste in den ver­gan­genen Jahren wenig kon­fronta­tiv. Auch die öffentliche Wahrnehmung blieb beschränkt. Zwar gab es in den Jahren 2008 und 2009 Proteste in Form von Kundge­bung und Demon­stra­tion, doch ließen sich die Nazis von DVU, NPD und Kam­er­ad­schaften davon nicht beeindrucken.

Die Gemeinde Schorfhei­de liegt 20 Kilo­me­ter von der Barn­imer Kreis­stadt Eber­swalde ent­fer­nt. Eine Demon­stra­tion mit 200 Antifaschist_innen, wie wir sie 2009 gemein­sam mit weit­eren Bran­den­burg­er Grup­pen organ­isiert hat­ten, hat­te im ent­fer­n­ten Eber­swalde wenig Wirkung. Während mit Sybille Mann sog­ar eine DVU­lerin in der Gemein­de­v­ertre­tung sitzt, scheint die Gemeinde Schorfhei­de, genauer der Bürg­er­meis­ter Uwe Schoknecht, kein Prob­lem mit dem Naz­ifest zu haben – in der Ver­gan­gen­heit hat­te er sich sog­ar gegen antifaschis­tis­che Gegen­proteste vor Ort ausgesprochen.

Antifaschis­tis­che Aktion Bernau, Juni 2011. 

Am Mittwochabend (01.06.2011) ver­sam­melten sich ca. 60 Antifaschist_innen spon­tan in der Cot­tbuser Innen­stadt um ihre Wut gegenüber der steigen­den Nazige­walt in Süd­bran­den­burg zum Aus­druck zu ver­brin­gen. In den let­zten Wochen und Monat­en kam es wieder­holt zu recht­en Über­grif­f­en, vor allem in Cot­tbus und Sprem­berg. Hier­bei wur­den ver­mehrt linke Jugendliche sowie alter­na­tive Tre­ff­punk­te ange­grif­f­en und Men­schen zum Teil lebens­ge­fährlich ver­let­zt. Trau­riger Höhep­unkt dieser Welle der Gewalt ist der Angriff und das Ein­drin­gen in die ehe­ma­lige Woh­nung eines Antifaschis­ten, organ­isiert und durchge­führt von mehreren ver­mummten Neon­azis. Dabei ver­schafften diese sich Zutritt zur Woh­nung und bedro­ht­en eine im Bett liegende Per­son. Dieser Angriff ste­ht zeitlich in direk­ten Zusam­men­hang mit dem NPD Auf­marsch in Sprem­berg (21.05.2011), der von Antifaschist_innen erfol­gre­ich gestört wurde. 

Mit dieser Spon­tandemon­stra­tion wurde gezeigt, dass solche Tat­en nicht unbeant­wortet bleiben und das Angriffe auf einzelne immer einen Angriff auf uns alle bedeuten. Mit Pyrotech­nik, Trans­par­enten, Fly­ern und kämpferischen Sprechchören macht­en Antifaschist_innen auf die alarmierende Zustände in Süd­bran­den­burg im All­ge­meinen und in Cot­tbus im Beson­deren aufmerksam. 

Wir wer­den nicht taten­los und still zu sehen, wie sich neon­azis­tis­che Machen­schaften ver­bre­it­en und Neon­azis weit­er­hin ver­suchen engagierte Men­schen einzuschüchtern. 

Nazige­walt stop­pen – Auf allen Ebe­nen, mit allen Mit­teln! Fight back!

Fotos von der Spon­tandemon­stra­tion | Foto­bericht vom Nazi­auf­marsch in Sprem­berg | Bericht zum Nazi­auf­marsch in Sprem­berg 1 | Bericht zum Nazi­auf­marsch in Sprem­berg 2 | Bericht zum Nazi­auf­marsch in Sprem­berg 3 | Bericht zum Nazi­auf­marsch in Sprem­berg 4

Nazi­ran­dale am 14. Mai 2011 in Berlin

INFORIOT Am vorver­gan­genen Sonnabend ver­sucht­en rund 140 Neon­azis eine heim­lich vor­bere­it­ete Demon­stra­tion durch Berlin-Kreuzberg durchzuführen. Trotz der Geheimhal­tung gelang es rund 500 Men­schen mit­tels ein­er Block­ade, die Neon­azis am Marsch durch Kreuzberg zu hindern.

Die inzwis­chen bekan­nt gewor­de­nen Absprachen zwis­chen Polizei und Neon­azis und eine all­ge­mein völ­lig ver­fehlte Poli­tik­tak­tik ermöglicht­en den Neon­azis, Gegen­demon­stran­tInnen und unbeteiligte Pas­san­tInnen anzu­greifen. Es kam zu mas­siv­en Gewalt­tat­en, begleit­et von den ras­sis­tis­chen Parolen der Neonazis.

Wegen des Gewal­texzess­es wird der Demon­stra­tions­ablauf in Berlin derzeit bre­it disku­tiert. Nun haben Berlin­er Antifas eine Bildga­lerie mit Fotos der neon­azis­tis­chen Demo-Teil­nehmerIn­nen veröf­fentlicht. Für viele wer­den auch Namen und Wohnort benannt.

Vielle­icht nicht über­raschend aber dur­chaus inter­es­sant ist: Ein gar nicht so klein­er Anteil dieser Neon­azis stammt aus Bran­den­burg. 18 von 144 Fotos der Demon­stran­tInnen zeigen Bran­den­burg­er Neon­azis — jed­eR achte auf der Ran­dalede­mo kam also aus Bran­den­burg. Die meis­ten dieser 18 wer­den in der Berlin­er Antifaauf­stel­lung dem Land Bran­den­burg zuge­ord­net, andere wur­den von Bran­den­burg­er Antifa­grup­pen identifiziert.

Dies zeigt, dass die Bran­den­burg­er Szene an die inter­nen Kom­mu­nika­tion­skanäle der — organ­isatorisch schwachen aber stark gewaltaffinen — Berlin­er Neon­azis angeschlossen ist. Son­st hät­ten kaum so viele Neon­azis aus Bran­den­burg den Weg zur geheim vor­bere­it­eten Demon­stra­tion find­en können.

Mit dabei war auch der NPD-Kom­mu­nalpoli­tik­er Maik Schnei­der, der für die Neon­azi­partei Abge­ord­neter in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung Nauen ist.

Der Anmelder der Demon­stra­tion wurde für diese Auf­stel­lung übri­gens nicht mit­gezählt. Sebas­t­ian Schmid­k­te, derzeit Kad­er des “Nationalen Wider­stands Berlin” und Vize­landeschef der Haupt­stadt-NPD, ist ursprünglich eben­falls Bran­den­burg­er. Er stammt aus Straus­berg, war Mit­glied des 2006 selb­st aufgelösten “Märkischen Heimatschutzes” und ver­zog vor etlichen Jahren nach Berlin.

Auch der Demoan­melder stammt ursprünglich aus Bran­den­burg: Sebas­t­ian Schmidtke war in Straus­berg Mit­glied des “MHS”. Hier (1. von links) 2003 bei einem NPD-Stand in Fürstenwalde.