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Antifaschismus

Zossen braucht mehr als eine Antifademo!

h Bericht­en ver­schieden­er regionaler und über­re­gionaler Medi­en ist es der Polizei am 06. Feb­ru­ar 2010 in Zossen gelun­gen, eine Demon­stra­tion von “Link­sex­trem­is­ten” zu ver­hin­dern. Der teil­weise iden­tis­che Wort­laut in ver­schiede­nen Zeitun­gen deutet darauf hin, dass hier unkri­tisch eine Polizeimel­dung über­nom­men wor­den ist.

Aus diesem Grund sieht sich die Lan­desvere­ini­gung Bran­den­burg der VVN-BdA gezwun­gen festzustellen, dass — sollte es sich tat­säch­lich um eine Polizeimel­dung han­deln — dies ein weit­er­er Beleg dafür ist, wie sehr die Polizei in der Stadt Zossen Teil des Prob­lems ist.

In Zossen ist am 23. Jan­u­ar das “Haus der Demokratie” von min­destens einem jugendlichen Nazi niederge­bran­nt wor­den. In dem Haus wurde zu dieser Zeit eine Ausstel­lung über “Jüdis­ches Leben in Zossen” gezeigt. Wer die Kom­men­tierung des Anschlages auf neon­azis­tis­chen Web­seit­en ver­fol­gt hat, hat gese­hen, dass ger­ade dies den Hass der Neon­azis her­vorgerufen hat.

Zossen hat sich in den let­zten Jahren zu einem Zen­trum des gewalt­täti­gen Neon­azis­mus und des organ­isierten Anti­semitismus im Land Bran­den­burg entwick­elt. Dies kon­nte u.a. deshalb geschehen, weil die Polizei — bis heute — nicht gegen rechte Straftat­en ein­schre­it­et (so z.B. wenn bei ein­er Gedenkver­anstal­tung zum Jahrestag der Befreiung des Ver­nich­tungslagers Auschwitz am 27. Jan­u­ar die Ver­anstal­tung von Neon­azis durch “Lüge, Lüge”-Rufe gestört wird) und ein­er Bürg­er­meis­terin, die die Stadt nach Gut­sher­ren­men­tal­ität regiert und sich mit Erfolg bemüht, jedes Engage­ment gegen Neon­azis­mus in Zossen zu tor­pedieren und zu kriminalisieren.

Aus diesem Grund ist eine nach dem Anschlag für den 6. Feb­ru­ar geplante Antifade­mo abge­sagt wor­den — in vie­len anderen Städten im Land Bran­den­burg hätte bei so einem Anlass die Stadtver­wal­tung mit dazu aufgerufen. Von der Absage dieser Demon­stra­tion waren Polizei und Stadtver­wal­tung informiert. Es gab am 6. Feb­ru­ar also nichts zu
ver­hin­dern. Offen­bar soll hier ein “Link­sex­trem­is­ten­prob­lem” her­beigeschrieben wer­den, um von den skan­dalösen Zustän­den in Zossen abzulenken.

Wenn jet­zt von Polizei und Presse die AntifaschistIn­nen, die sich mit dem gewalt­täti­gen Neon­azis­mus in Zossen nicht abfind­en wollen, als “Extrem­is­ten” stig­ma­tisiert und krim­i­nal­isiert wer­den, während Neon­azi-Ban­den in der Stadt ungestört Men­schen jagen, bedro­hen und ein­schüchtern kön­nen, dann wird dadurch den Nazis direkt in die Hände gespielt.

Die Bran­den­burg­er Lan­desvere­ini­gung der VVN-BdA sol­i­darisiert sich mit allen, die ver­suchen, die Zossen­er Zustände pub­lik zu machen und zu ändern.

 

 

 

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Antifaschismus

Was wollen die FNUMler?

Pin­now — Seit einiger Zeit agieren im Einzugs­bere­ich von Anger­münde Recht­sex­trem­is­ten, die sich “Freie Nation­al­is­ten Uck­er­mark” (FNUM) nen­nen. Sie sehen sich selb­st als losen parteiun­ab­hängi­gen Zusam­men­schluss junger Frauen und Män­ner, die frei von sämtlichen Organ­i­sa­tions­for­men oder Vere­inen agieren.

Ein Zusam­men­schluss, auch wenn er lose ist, hat natür­lich immer eine Organ­i­sa­tions­form und in diesem Fall sog­ar eine Plat­tform: die Web­site “freienationalistenum.homepage start.de”.

Ein Teil der Gruppe war zuvor bei den “Hate­core War­riors Uck­er­mark” (HCWU) organ­isiert, die sich anfangs in Pren­zlau, dann in Parstein (Barn­im) trafen. In Parstein ste­ht der Gruppe auch heute noch ein Raum zur Ver­fü­gun­gen, der etwa 20 Leuten bequem Platz zum Feiern und Disku­tieren gibt.

Der Name Hate­core ori­en­tierte sich an der gle­ich­nami­gen Musikrich­tung. Das haben die FNUM­ler aufge­brochen. Sie for­mulieren expliz­it: “Wir gren­zen keinen deutschen Jugendlichen aus und fra­gen auch nicht was er vor 1 oder 2 Jahren gemacht hat. Es ist egal wie du aussiehst und was für Musik du hörst.”

Ganz aufs Gestern ausgerichtet

Aktuelle poli­tis­che Forderun­gen find­et man bei der FNUM wenige. Man kann alles unter der Über­schrift “völkische Iden­tität” zusam­men fassen. Dazu gehören Punk­te wie die humane, aber unab­d­ing­bare und schnelle Rück­führung von Aus­län­dern in ihre natür­lichen Heimatlän­der (Aus­län­der raus), den volks­feindlichen und mul­ti­kul­turellen Wahnsinn zu stop­pen, oder die Ein­führung der Volks­ge­mein­schaft als ökonomis­che Grund­lage. Dass hin­ter der­ar­ti­gen Forderun­gen auch wirk­lich poli­tis­che Konzepte steck­en, darf get­rost bezweifelt wer­den. Allerd­ings haben einige FNUM­ler in ihrer Zeit als Autonome Nation­al­is­ten und Hate­core War­riors an Schu­lun­gen in Pren­zlau und Parstein teilgenom­men. Die gal­ten allerd­ings erst ein­mal der Selb­stfind­ung als Autonomer Nationalist.

Um völkisches Gedankengut zu legit­imieren, muss natür­lich die Rolle der Nazis in der deutschen Geschichte rel­a­tiviert wer­den. In diesem Zusam­men­hang war es für die FNUM­ler wichtig am Volk­strauertag 2009 ein soge­nan­ntes Heldenge­denken zu insze­nieren, beziehungsweise sich daran zu beteili­gen. Natür­lich wird auch auf der Web­site für den 13. Feb­ru­ar in Dres­den mobil­isiert, wo ja regelmäßig gegen den “Bomben­holo­caust” – was für eine per­fide Ver­mis­chung von Real­itäten – demon­stri­ert wird.

Die von den FNUM­lern angestrebte Wieder­her­stel­lung der Volkssou­veränität auf nationaler und inter­na­tionaler Ebene bedeutet nichts anderes als die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land zu zer­stören und ein völkisches Deutsches Reich zu errichten.

Im Nachk­lapp wird dann noch eine kon­se­quente Bestra­fung von Kinder­schän­dern gefordert. Dazu die Abschaf­fung “rechtswidriger Para­graphen wie §86/a — §129/a — §130”. Die FNUM­ler beto­nen, friedlich agieren zu wollen und wür­den sich über die Abschaf­fung der soge­nan­nten Pro­pa­gan­dade­lik­te jeglich­er staatlichen Repres­sion entziehen können.

Dass es mit dem Friedlichen nicht immer ganz gelingt, zeigt das plöt­zliche Ver­schwinden des Forums auf der FNUM-Web­site. Dort war Ende Dezem­ber 2009 nachge­fragt wor­den, ob es denn stimme, dass drei FNUM­ler einen Kam­er­aden in Eber­swalde platt gemacht hät­ten. Es wurde eine Stel­lung­nahme angekündigt, die dann in Form der Schließung des Forums erfolgte.

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Antifaschismus

Naziaufmarsch in Cottbus verhindern!

Am Mon­tag, dem 15. Feb­ru­ar 2010 wollen Nazis, aus­ge­hend vom Haupt­bahn­hof, durch Cot­tbus marschieren, um den “deutschen” Opfern der Bom­bardierung 1945 zu gedenken.

Aber nicht mit uns. Wir wer­den uns das nicht gefall­en lassen.
Die Nazis ver­fälschen nicht nur die Geschichtss­chrei­bung in Cot­tbus, in der Täter zu Opfern gemacht wer­den,  son­dern knüpfen auch an eine bun­desweite Gedenkkul­tur in ganz Deutsch­land an. Erin­nert sei nur an den europaweit größten Nazi­auf­marsch am 13. Feb­ru­ar in Dres­den. Dort wird men­sch dieses Jahr ver­suchen den Auf­marsch zu ver­hin­dern, was mith­il­fe eines sehr großen Bünd­niss­es auch gelin­gen kann.

Auch in Cot­tbus, wer­den wir uns den Nazis geschlossen ent­ge­gen stellen. Daher kommt alle am 15. Feb­ru­ar nach Cot­tbus und unter­stützt den antifaschis­tis­chen Kampf gegen Nazis.

1945 kehrte das was von deutschem Boden aus­ging zu seinem Aus­gangspunkt zurück. Cot­tbus war sein­er Zeit ein wichtiger Verkehrsknoten­punkt für Muni­tion­strans­porte und insofern ein strate­gis­ches Ziel. Deswe­gen bom­bardierten die Alli­ierten am 15. Feb­ru­ar ´45 den Bahn­hof und Fab­rikan­la­gen in der Cot­tbuser Süd­stadt.
Heute, 65 Jahre nach dem Ende der nation­al­sozial­is­tis­chen Schreck­en­sh­errschaft, wollen die Neon­azis dem Schreck­en und der Ver­nich­tung gedenken, welchen die Nation­al­sozial­is­ten verur­sacht haben. Sie pla­nen einen Demon­stra­tionszug und mehrere Kundge­bun­gen um diesen Ver­brechen zu gedenken. Dabei ver­höh­nen sie das Leid der Opfer auf der ganzen Welt!

Doch nicht mit uns und nicht in unser­er Stadt!
Am 15. Feb­ru­ar 2010 nach Cottbus!

Den Nazi­auf­marsch VERHINDERN! GEMEINSAM und ENTSCHLOSSEN!

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Antifaschismus

Sven P. darf auf Verringerung seiner Strafe hoffen

Neu­rup­pin (ipr) Auf Nach­frage bestätigte die Sprecherin des Landgerichts Neu­rup­pin, Iris le Claire, dass der Bun­des­gericht­shof seine Entschei­dung zu den Revi­sion­santrä­gen der recht­sex­trem­istis­chen Tem­plin­er Mörder von Bernd K., Sven P. und Chris­t­ian W. bekan­nt gegeben hat. Mit Beschluss vom 14.01.2010 hat der Bun­des­gericht­shof die Revi­sion von Chris­t­ian W. ver­wor­fen und bei Sven P. das Urteil über die Höhe der gegen ihn ver­hängten Jugend­strafe aufgehoben.

Das Urteil vom 05.05.2009 ist gegen Chris­t­ian W. ist somit recht­skräftig. Er wurde wegen Bei­hil­fe zum Mord und vorsät­zlich­er Kör­per­ver­let­zung zu 9 Jahren und 3 Monat­en Frei­heitsstrafe verurteilt.

Bei der Revi­sion von Sven P. hat der BGH das Urteil bei der Höhe der gegen ihn ver­hängten Jugend­strafe aufge­hoben. Das bedeutet, dass die Verurteilung wegen Mordes Bestand hat, aber über die Höhe der Jugend­strafe neu zu ver­han­deln und entschei­den ist.

Nach Auf­fas­sung des BGH ist nicht auszuschließen, dass der Tat­beitrag von Chris­t­ian W. tat­säch­lich größer war, als sich in der Beweisauf­nahme fest­stellen ließ. Daher habe das Landgericht im Rah­men der Strafzumes­sung nicht zu Las­ten von Sven P. unter­stellen dür­fen, dass dieser als Allein­täter gehan­delt habe.

Es sei nicht auszuschließen, dass die Jugend­strafe, deren Fest­set­zung im ober­sten Bere­ich des Strafrah­mens uner­lässlich erscheine, nicht mit dem geset­zlichen Höch­st­maß bemessen wor­den wäre, wenn das Landgericht zugun­sten des P. von ein­er Mit­täter­schaft des erwach­se­nen, uneingeschränkt schuld­fähi­gen W. aus­ge­gan­gen wäre, heißt es in der Begrün­dung des Bundesgerichtshofes.

Die Sache wird nun­mehr wegen der Fest­set­zung der Strafe vor der 2. großen Strafkam­mer vor dem Landgericht Neu­rup­pin neu ver­han­delt wer­den. Wann das sein wird, ste­ht noch nicht fest. Zum jet­zi­gen Zeit­punkt seien noch nicht ein­mal die Ver­fahren­sak­ten zum Landgericht zurück­gekehrt, teilte die Gerichtssprecherin mit.

Rück­blick

In sein­er Urteils­be­grün­dung im Mai 2009 hat­te sich das Gericht weit­ge­hend der Argu­men­ta­tion von Staat­san­waltschaft und Neben­klage angeschlossen: Bernd K. wurde grausam mis­shan­delt und getötet, weil die Täter sich als Her­ren über Leben und Tod auf­spiel­ten und sich anmaßten, sein Leben als “min­der­w­er­tig” und “ver­acht­enswert” zu betra­cht­en. Dass Chris­t­ian W. in den Monat­en zuvor ein kumpel­haftes Ver­hält­nis zum Opfer gehabt hat­te, erscheint nur auf den ersten Blick wider­sprüch­lich. Solange er sich durch den Kon­takt Vorteile erhoffte – Bernd K. schenk­te ihm unter anderem ein Fahrrad und teilte Alko­hol mit ihm –, hat­te er nichts gegen ihn einzuwen­den. Aber schon auf dem Weg zur Werk­statt in der die Tat verübt wurde, zeigte sich die tiefe Mis­sach­tung für Bernd K. Chris­t­ian W. war es, der ihn mit ein­er, so das Gericht, “erstaunlichen Men­schen­ver­ach­tung” als “Pen­ner” und “Vieh” beschimpfte und vor sich her trieb.

Bei seinem Urteil hat­te sich das Gericht lediglich auf wenige Spuren vom Tatort und auf die Aus­sage von Chris­t­ian W. und dessen dama­liger Fre­undin vor der Polizei stützen kön­nen. Diese Aus­sagen hielt das Gericht allerd­ings für glaub­würdig. Die Angeklagten selb­st hat­ten während des Prozess­es geschwiegen. Lediglich am let­zten Ver­hand­lungstag hat­te der Anwalt eine Erk­lärung von Sven P. ver­lesen, wonach der das Opfer in der Tat­nacht “nur leicht anges­tupst” haben will und dass Bernd K. noch gelebt haben soll als er die Werk­statt verließ.

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Arbeit & Soziales Bildung & Kultur Law & Order

Mehrgenerationenhaus wird weiterhin gefördert

 

Das Mehrgen­er­a­tio­nen­haus Pots­dam Babels­berg wird weit­er­hin vom Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­um gefördert

Ende Dezem­ber hat­te der Inwole e.V. die durch den VS BRB, die CDU Abge­ord­neten Petke und Dünn und die
PNN Jour­nal­is­ten Thomas Met­zn­er und Hen­ri Kramer vorge­bracht­en Vor­würfe, die den Vere­in ungerecht­fer­tigt
in Verbindung mit Extrem­is­mus bracht­en, entkräftet und auf ein­er Pressekon­ferenz am 15.1.2010 deren
Vorge­hen scharf kri­tisiert (siehe dazu zahlre­iche Stel­lung­nah­men auf www.foerderverein-inwole.de).
Am 18.1. erhielt der Inwole e.V. vom VS BRB eine schriftliche Bestä­ti­gung, dass der Vere­in kein
Beobach­tungs­ge­gen­stand des VS BRB ist. Da der VS BRB eine Rei­he von Fra­gen zum Hin­ter­grund der Fehl-
Ein­schätzung bezüglich des Inwole e.V. nicht beant­wortet und die sach­lich unwahren Behaup­tun­gen auf sein­er
Home­page noch nicht ent­fer­nt hat, wird der Inwole e.V. nach zwei aus­führlichen Schreiben nun das direk­te
Gespräch mit der Lei­t­erin des VS BRB suchen. Sollte dies zu keinem befriedi­gen­dem Ergeb­nis führen, wird der
Inwole e.V. Rechtsmit­tel nutzen.

In den let­zten Wochen haben die über 100 Part­neror­gan­i­sa­tio­nen, Zuwen­dungs­ge­ber und viele NutzerIn­nen
des Pro­jek­thaus­es Pots­dam mit öffentlichen Stel­lung­nah­men die Kri­tik entkräftet, eine sehr gute
Zusam­me­nar­beit doku­men­tiert, ihre Unter­stützung bekun­det und damit jegliche Vor­würfe ad absur­dum geführt.
Zu den Unter­stützerIn­nen gehörten Stiftun­gen, kirch­liche Träger aus Pots­dam, der Stadtju­gen­dring, das
Demokratis­che Jugend­Fo­rum Land Bran­den­burg, zahlre­iche Net­zw­erke, inter­na­tionale Part­ner­In­nen und auch
von der Lan­desregierung Bran­den­burg und Bun­destagsab­ge­ord­neten haben wir inten­sive Unter­stützung
erfahren. Für die umfan­gre­iche Hil­fe möchte sich der Inwole e.V. bei allen Part­ner­In­nen her­zlich bedanken!
Nach inten­siv­er Prü­fung der Ser­viceagen­tur Mehrgen­er­a­tio­nen­häuser am 16.12.09 und in Auswer­tung
der Anhörung im BMFSFJ am 20.1.2010, hat das Min­is­teri­um am 2.2.2010 entsch­ieden, das
Mehrgen­er­a­tio­nen­haus Pots­dam Babels­berg ab 1.1.2010 weit­er zu fördern und die für die Dauer der
Prü­fung einge­frore­nen Mit­tel umge­hend frei zu geben.

Der Inwole e.V. begrüßt die Entschei­dung des Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­ums, sich hin­ter ein von ihm gefördertes
Pro­jekt zu stellen und wird die Arbeit des Pro­jek­thaus­es uneingeschränkt fort­führen! Auch 2010 sind neben
dem Kur­spro­gramm im Mehrgen­er­a­tionshaus und im Asyl­be­wer­ber­heim zahlre­iche Pro­jek­te wie der zweite
interkul­turelle Handw­erk­er­markt, inter­na­tionale Jugend­begeg­nun­gen, eine Ver­anstal­tungsrei­he zu
Emanzi­pa­tion indi­gen­er Völk­er sowie zahlre­iche weit­ere Ver­anstal­tun­gen geplant. Aktuelle Infor­ma­tio­nen sind
auf der Home­page www.foerderverein-inwole.de zu finden.

Mit fre­undlichen Grüßen, der Vere­in Inwole e.V.

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Arbeit & Soziales Law & Order

Stellungnahme der Uhland 24 zum Inwole

Pots­dam- Anfang Jan­u­ar sind Fördergelder des Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­ums für den Inwole e.V.
einge­froren wor­den. Damit hat eine poli­tis­cheKam­pagne des Ver­fas­sungss­chutzes, die
durch die Pots­damer Neuesten­Nachricht­en unter­stützt wurde, vor­erst Erfolg gehabt.

Offen­bar in dem Bemühen, die Sen­sa­tions­berichter­stat­tung der Berlin­er Boule­vard­presse
zum Thema„Linksextremismus“ auf Pots­damer Ver­hält­nisse zu übertragen,hat die PNN in
Sachen Inwole e.V. alle Stan­dards eines kri­tis­chen und aufk­lärerischen Jour­nal­is­mus
über Bord gewor­fen und sich zum­Sprachrohr des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes
gemacht.

Kri­tis­ch­er inves­tiga­tiv­er Jour­nal­is­muswanzt sich nicht ran an die Mächti­gen, son­dern
über­prüft dieQual­ität sein­er Quellen – auch und ger­ade, wenn es sich umstaatliche
Insti­tu­tio­nen handelt.

Da die PNN dies unter­lassen hat, helfen wir ihr hier­mit auf die Sprünge:

Um eine Quelle welch­er Qual­ität han­delt es sich beim Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz,
auf dessen von der PNN über­nomme­nen Behaup­tun­gen alle Beschuldigun­gen gegen den Inwole
e.V. basieren?

Der Ver­fas­sungss­chutz als Inlands­ge­heim­di­enst ist bekan­nt für seine regelmäßige
Ver­wick­lung in poli­tis­che Skan­dale, seine Unfähigkeit zu wahrheits­gemäßer­Recherche
und Analyse und einen man­is­chen Ver­fol­gung­seifer gegen alles Linke.

Regelmäßig ist der VS in Skan­dale ver­wick­elt. Ob Min­der­jährige zu Spitzel­dien­sten
gepresst wer­den sollen oder Neon­azistruk­turen finanziell unter­stützt wer­den:  
der VS ist keine geringe Gefahr für die Demokratie.

Jedes Jahr, wenn der VS-Berichtveröf­fentlicht wird, ist die Neugi­er bei den vom VS
Beobachteten­groß:  was ste­ht dieses Jahr über mich drin. Und jedes Jahr wieder die
Erheiterung darüber, welche Ahnungslosigkeit, welche Mis­chung aus poli­tis­chem
Unver­ständ­nis und Para­noia diese Behörde ihren Veröf­fentlichun­gen zu Grunde legt.

Ger­adezu pathol­o­gisch ist der Hass des VS auf alles Linke. Jede kri­tis­che Äußerung,
die die beste­hende Gesellschaft­sor­d­nung nicht als die beste aller Wel­ten
ver­her­rlichen­will, ist für die Schnüf­fler des VS mit dem umstür­z­lerischen Geruch von
Schwarzpul­ver und Dyna­mit behaftet. So ver­sucht der Bran­den­burg­er VS seit Jahren
friedliche Gen­tech­nikgeg­ner­In­nen als Ver­fas­sungs­feinde zu stig­ma­tisieren. Immer
wieder ist der VS gezwun­gen, seine Berichte zuberichti­gen, weil er rechtswidrig
zivilge­sellschaftliche Ini­tia­tive­nals extrem­istisch denunziert.

Ursache dafür ist jedoch nicht Bosheit, son­dern dies sind struk­turelle Merk­male des
VS.

Als Geheim­di­enst, der nur einerun­genü­gen­den demokratis­chen Kon­trolle unter­liegt,
ste­ht der VS inein­er Tra­di­tion­slin­ie deutsch­er Nachrich­t­en­di­en­ste, deren Feind
immer­links stand. Darüber hin­aus stützt sich der VS mit der
soge­nan­nten Extrem­is­mus­the­o­rie auf eine wis­senschaftlich nicht
halt­bare Analy­sekat­e­gorie, die not­dürftig obrigkeitsstat­tliche
Ressen­ti­mentskaschiert. Um ihre Exis­tenz zu sich­ern, „ent­deckt“ diese
Behörderegelmäßig neue „Extrem­is­ten”.

Und diesem Vere­in hat sich die PNN ohne­jede kri­tis­che Anmerkung als Sprachrohr
ange­di­ent.

Wir brin­gen hier­mit unsere Ver­ach­tungfür soge­nan­nte Jour­nal­is­ten, die sich ohne jede
Not alsehre­namtliche Geheim­di­en­st­mi­tar­beit­er andi­enen zum Ausdruck.

Wir fordern, die Krim­i­nal­isierung desIn­wole e.V. zu beenden.

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Antifaschismus

Die DVU versinkt in der Bedeutungslosigkeit”

Seit der Land­tagswahl 2009 sitzt die DVU nicht mehr im Bran­den­burg­er Land­tag. Das Kräftev­er­hält­nis im organ­isierten Recht­sex­trem­is­mus ver­schiebt sich zunehmend zu Gun­sten der NPD. Über das Auftreten recht­sex­tremer Parteien sprach die Märkische Oderzeitung mit Frauke Pos­tel und Dirk Wilk­ing vom Mobilen Beratung­steam. Die DVU ver­schwinde durch ihren Auszug aus dem Land­tag in der Bedeu­tungslosigkeit, meinen die Experten. Ein Symp­tom für diesen Trend sei der Pots­damer Stadtverord­nete Mar­cel Guse, der zunächst für die DVU im Stadt­par­la­ment saß, jet­zt aber ein NPD-Parteibuch habe. “Das ist geschehen, weil die NPD für Recht­sex­treme die besseren Möglichkeit­en bietet, Poli­tik zu machen.”

Die DVU ver­suche einen Schul­ter­schluss mit anderen recht­en Parteien in Europa wie der „Front Nation­al“ zu erre­ichen. Das sei immer ihre Stärke gewe­sen, “sie kon­nte auch vom bürg­er­lichen Lager gewählt wer­den, war „rent­nerkom­pat­i­bel“, wie es so schön heißt. Das geht bei der NPD nicht.” Sie sei wesentlich mil­i­tan­ter, wende sich an extremere Grup­pierun­gen. Nun ver­suche die Partei, sich stärk­er lokal zu ver­ankern und zeige damit das große Manko der DVU auf, die nie Ortsvere­ine mit erkennbaren Gesichtern hat­te. “Wir beobacht­en, dass die NPD ihre Kad­er gezielt schult, sie gän­zlich pro­fes­sion­al­isiert. Uns ste­ht in den näch­sten Jahren eine ganze Welle von gut aus­ge­bilde­ten jun­gen Funk­tionären ins Haus”, meint Wilk­ing. “Mit ihrer Aktiv­ität wer­den sie in jedem Fall mehr Res­o­nanz erzeu­gen als die oft aus anderen Städten „einge­flo­ge­nen“ DVU-Funktionäre.”

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Antifaschismus

Das ‘tolerante Brandenburg’ stelle ich mir anders vor”

Sehr geehrter Herr Speer,

zunächst möchte ich der Bran­den­burg­er Polizei danken, dass sie so rasch den Bran­dan­schlag auf das Haus der Demokratie in Zossen aufk­lären kon­nte. Ich hoffe, dass im Rah­men der weit­eren Ermit­tlun­gen auch die angezeigten, aber bish­er nicht aufgek­lärten Straftat­en, so der Anschlag auf das Haus der Demokratie 14 Tage nach sein­er Eröff­nung im März 2009, die Farb­schmier­ereien, zer­störte Fen­ster­scheiben und Mord­dro­hun­gen gegenüber Mit­be­grün­dern des Haus­es der Demokratie mit ein­be­zo­gen werden. 

Auf der Web­site des Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­ums las ich in Ihrer Stel­lung­nahme, dass der schnelle Fes­t­nah­meer­folg der recht­sex­trem­istis­chen Szene sig­nal­isiert, dass ihr kein Spiel­raum gelassen wird. Dies habe ich jedoch am 27. Jan­u­ar anders erlebt, als ich an der Gedenk­feier für die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus in Zossen teil­nahm. Die Bürg­erini­tia­tive „Zossen zeigt Gesicht“ hat­te aufgerufen und über 150 Bürg­erin­nen und Bürg­er, auch Mit­glieder der Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes – Bund der Antifaschis­ten (VVN-BdA), ver­sam­melten sich um 18 Uhr vor dem Rathaus auf dem Mark­t­platz. Frauen und Män­ner der Bürg­erini­tia­tive ver­lasen Kurzbi­ografien von 76 Antifaschis­ten, Juden und anderen Ver­fol­gten des Naziregimes aus Zossen, darunter Frauen und Män­ner, die in Konzen­tra­tions- und Ver­nich­tungslager, in Bran­den­burg-Gör­den und in Plötzensee ermordet wur­den. Ihre Namen hall­ten über den Mark­t­platz. Ein für mich völ­lig uner­wartetes Echo kam von der anderen Seite des Mark­t­platzes. Dort hat­ten sich etwa 20 Neon­azis ver­sam­melt und störten das Gedenken mit Trillerpfeifen, Sprechchören wie „nieder mit der roten Pest“, „hoch der nationale Wider­stand“ und anderen Parolen, auch das Wort „Lügen“ wurde skandiert. Die Ein­satzkräfte der Polizei schirmten die Nazis ab, sie schrit­ten aber gegen diese Störung nicht ein und ließen die Neon­azis gewähren.

Als ich den Ein­sat­zleit­er sprechen wollte, erk­lärten die von mir ange­sproch­enen Polizis­ten, dass sie nicht wüssten, wer es ist und wie er zu erre­ichen sei. Als ich ihnen sagte, es könne doch nicht sein, dass die hier geehrten Opfer des Naziregimes von den Neon­azis ver­höh­nt wer­den, zuck­ten sie mit den Schul­tern. Meine Frage, warum sie die Nazis gewähren ließen, blieb unbeant­wortet. Ein Polizist aus Zossen erk­lärte mir, dass dies eine öffentliche Ver­anstal­tung sei und Bürg­er, die eine andere Mei­n­ung haben, dies auch kund­tun kön­nten. Auch er sah keinen Grund, dage­gen einzuschre­it­en. Das „tol­er­ante Bran­den­burg“ stelle ich mir anders vor.

Am 27. Jan­u­ar war ich zu der Gedenk­feier im Reich­stag ein­ge­laden. Dort erneuerte der Präsi­dent des Deutschen Bun­destages das Ver­sprechen, „dass wir das, was in der Ver­gan­gen­heit geschehen ist, nicht vergessen. Wir wis­sen um die Verpflich­tung, jede Form von Hass, Intol­er­anz, Diskri­m­inierung, Aus­gren­zung und Anti­semitismus entsch­ieden zu bekämpfen.“ In Zossen habe ich erlebt, dass Bürg­er dieser Stadt Gesicht gegen Recht­sex­trem­is­mus gezeigt haben, aber die dort anwe­sende Polizei ein­fach wegge­hört hat. Die Bürg­er­meis­terin nahm erst gar nicht an der Gedenkver­anstal­tung nicht teil und ver­weigerte der Bürg­erini­tia­tive Strom aus dem Rathaus für Licht und Lautsprecher.

Als Bürg­er und auch als Vor­sitzen­der der Berlin­er Lan­desvere­ini­gung der VVN-BdA bitte ich, nein erwarte ich, dass dieses Fehlver­hal­ten der Polizei aus­gew­ertet und Schlussfol­gerun­gen gezo­gen wer­den. Dazu gehört auch die Beant­wor­tung solch­er Fra­gen, warum keine Platzver­weise aus­ge­sprochen und die Per­son­alien der Stören­friede nicht aufgenom­men wor­den sind? Ich behalte mir eine Anzeige wegen Ver­leum­dung von Opfern des Naziregimes vor.

In Ihrer Stel­lung­nahme zu dem Fah­n­dungser­folg in Zossen lese ich mit großer Ver­wun­derung: „Jed­er kann sich auch kün­ftig darauf ver­lassen, dass in Bran­den­burg mit aller Kon­se­quenz gegen extrem­istis­che Gewalt vorge­gan­gen wird”.

Zossen und viele andere Beispiele in Bran­den­burg zeigen indes, dass nicht von einem dif­fusen „Extrem­is­mus“ Gefahren aus­ge­hen, son­dern von Anschlä­gen, Über­grif­f­en, Mord­dro­hun­gen und Ein­schüchterun­gen aus einem weit gefächerten neo­faschis­tis­chen Spek­trum. In Zossen wer­den Men­schen, die sich in der Bürg­erini­tia­tive „Zossen zeigt Gesicht“ engagieren bere­its als „Link­sex­trem­is­ten“ beschimpft. 

Der Recht­sex­trem­is­mus mit seinen vie­len Facetten ist und bleibt das eigentliche Prob­lem, das mit aller Entsch­ieden­heit zu bekämpfen ist. Dazu bedarf es ein­deutiger Posi­tio­nen und klar­er Begriffe, auch für die Polizis­ten, die Zuständi­gen und die Anständigen. 

Am 29. Juni 1933 wur­den 29 Zossen­er Antifaschis­ten festgenom­men, mis­shan­delt und anschließend in das Konzen­tra­tionslager Oranien­burg ver­bracht. Dort war auch mein Vater im Alter von 18 Jahren inhaftiert. Meine Eltern wur­den neun Jahre später wegen ihres Wider­stands gegen das Nazi-Regime in Plötzensee ermordet. 

Ich habe mir nicht vorstellen kön­nen, dass Opfer des Faschis­mus öffentlich in Gegen­wart der Polizei ver­höh­nt wer­den kön­nen. Dies bewegt mich sehr, auch deshalb wende ich mich an Sie.

Mit fre­undlichen Grüßen

Dr. Hans Cop­pi

 

 

 

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Nie wieder Faschismus“

Anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung der Häftlinge im Ver­nich­tungslager Auschwitz durch die Rote Armee kamen heute mehr als 50 Men­schen in Pots­dam am Denkmal für die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus zusammen.

Mit ein­er kurzen Rede und einem Gedicht wurde den Opfern anschließend schweigend gedacht. Die Red­ner­in macht in ihrem Beitrag deut­lich, wie wichtig auch aktuell das Erin­nern an das Geschehene und der Kampf gegen die heuti­gen ras­sis­tis­chen, revi­sion­is­tis­chen und anti­semi­tis­chen Entwick­lun­gen ist.

Eben­so wie in Pots­dam wurde auch in Zossen den Opfern des Nation­al­sozial­is­mus gedacht Anlass war hier neben dem Gedenken an die Opfer des Holo­caust, auch der aktuelle Bran­dan­schlag auf das Haus der Demokratie in Zossen, der wahrschein­lich von ort­san­säs­si­gen Neon­azis verübt wurde.

Die Auseinan­der­set­zung mit der Geschichte und der nötige Wider­stand gegen die heuti­gen Nazis darf nicht dem Staat über­lassen wer­den, da dieser den legit­i­men und wichti­gen Protest mit Repres­sio­nen und Ein­schüchterun­gen gegen Nazi-Geg­n­er_in­nen zu unterbinden ver­sucht.
Die Haus­durch­suchun­gen und Beschlagnahme von Com­put­ern und Bewer­bungs­ma­te­ri­alien anlässlich der Vor­bere­itung des Protestes gegen einen der größten Nazi­aufmärsche Europas — in Dres­den — zeigt ein­mal mehr, dass nur der Protest von unten, auch gegen staatliche Wider­stände nötig ist. Men­schen­ket­ten sind ein Zeichen aber keine Lösung.

Der Wider­stand in Dres­den ist eben­so wichtig, wie auch in Pots­dam. Dem vor kurzem gegrün­de­ten Stadtver­band der NPD darf keine Möglichkeit der Ent­fal­tung gegeben wer­den. Unser Protest wird die von den Neon­azis angekündigten Infos­tände und Aktio­nen unmöglich machen.

Die Geschichte lehrt uns, dass es keinen Frieden mit dem Nation­al­sozial­is­mus und seinen Ver­brechen geben darf. Im Gedenken an Geschehenes brin­gen wir die Kraft auf, um sich auch dem kom­menden Ras­sis­mus, Anti­semitismus und Geschicht­sre­vi­sion­is­mus ent­ge­gen zu stellen.

Kein Vergeben, kein Vergessen!
Für eine sol­i­darische, freie und klassen­lose Gesellschaft.

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Antifaschismus

Taverdächtiger ermittelt

In der Nacht zum 23. Jan­u­ar wurde das »Haus der Demokratie« der Bürg­erini­tia­tive »Zossen zeigt Gesicht« durch einen Bran­dan­schlag voll­ständig zer­stört. Heute wurde bekan­nt, dass die Polizei einen Tatverdächti­gen festgenom­men hat. Der Jugendliche soll geständig sein und die recht­sex­treme Moti­va­tion der Tat eingeräumt haben.

 

Das »Haus der Demokratie« war erst im Sep­tem­ber 2009 eröffnet wor­den. Bere­its am 21. Sep­tem­ber 2009 hat­ten Unbekan­nte das Gebäude ver­wüstet und Scheiben eingeschla­gen. Mit­glieder der Ini­tia­tive, die seit Langem vor Neon­azi-Struk­turen in Zossen warnt, waren schon zuvor Angrif­f­en aus der recht­en Szene ausgesetzt.

 

Am 5. Juli 2009 wurde das Wohn­haus des Sprech­ers von »Zossen zeigt Gesicht«, Jörg Warnke, mit »Linke Sau« und »Volksver­räter« beschmiert. Die Täter hin­ter­ließen Aufk­le­ber der Freien Kräfte Tel­tow-Fläming. Rund acht Wochen später wurde Warnke direkt mit dem Tode bedro­ht. Unbekan­nte Täter hin­ter­ließen am 31. August an dem Haus, in dem er ein Büro unter­hält, die Parole »Zossen bleibt braun« und die Dro­hung »Jörg Warnke stirbt bald«.

 

Eine Woche vor dem Bran­dan­schlag waren an seinem Haus erneut Scheiben einge­wor­fen wor­den, bei einem weit­eren Mit­glied von »Zossen zeigt Gesicht« wurde der Briefkas­ten zer­stört und an einem Buch­laden ein Böller gezün­det, der die Schaufen­ster­scheibe beschädigte. In der Brand­nacht selb­st hat­ten sich nach Angaben der Bürg­erini­tia­tive »Zossen zeigt Gesicht« Neon­azis der Freien Kräfte Tel­tow-Fläming vor dem Haus einge­fun­den, um sich dort gegen­seit­ig vor dem bren­nen­den Gebäude zu fotografieren.

 

Am Mittwoch, den 27. Jan­u­ar 2010, störten Neon­azis u.a. mit Trillerpfeifen die Gedenkver­anstal­tung der Bürg­erini­tia­tive zum Holo­caustge­denk­tag. Die rund 30 Per­so­n­en skandierten zudem ver­fas­sungs­feindliche Parolen. »Zossen zeigt Gesicht« hat­te sich im Jan­u­ar 2009 gegrün­det, nach­dem Neon­azis bere­its Ende 2008 eine Gedenkver­anstal­tung für Zossen­er Juden gestört hatten.

Inforiot