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Antifaschismus

Neonaziangriffe in Königs Wusterhausen

Nach­dem sich die Lage in Königs Wuster­hausen im Anschluß an die Kom­mu­nal­wahlen im Sep­tem­ber 2008 etwas beruhigt hat­te, ereignete sich am Mor­gen des 29.11.2008 ein erneuter Über­griff auf AntifaschistIn­nen. Er markiert den Höhep­unkt vor­ange­gan­gener Bedro­hun­gen und Ein­schücherungsver­suche gegenüber ver­meintlich Aktiven.

 

Nach­dem ver­meintliche AntifaschistIn­nen in den ver­gane­nen Wochen mehrfach von Neon­azis bedro­ht wur­den, erhielt eine Per­son kür­zlich einen Dro­hbrief. Das handgeschriebene Papi­er spiegelt wieder, dass KWer Neon­azis offen­bar gezielt Fotos und per­sön­liche Dat­en von Men­schen sam­meln, die in ihren Augen antifaschis­tisch tätig sind.

 

Bere­its im Anschluß an eine Antifade­mo unter dem Mot­to “Keine schweigen­den Prov­inzen” am 27. Sep­tem­ber in Königs Wuster­hausen, ereignete sich im nahe gele­ge­nen Bestesse ein ver­suchter Über­griff, der glimpflich von­stat­ten ging. Neon­azis bewar­fen zwei Jugendliche, die sie der Demoteil­nahme verdächtigten, am Bahn­hof mit Flaschen und Steinen. Die bei­den kon­nten jedoch unver­let­zt entkommen.

 

In den frühen Mor­gen­stun­den des 29. Novem­ber ereignete sich in der Region ein weit­er­er Über­griff, wobei drei Neon­azis einem ver­meintlichen Antifa vor sein­er Haustür auflauerten. Als sie die Per­son erblick­ten, ran­nten sie sofort auf ihn los. Durch schnelle Reak­tion gelang ihm jedoch die Flucht. Nach­dem sie die Per­son ver­loren hat­ten, kehrten die Neon­azis zum Haus zurück, wo sie ver­sucht­en, sich Zugang zum Gebäude zu ver­schaf­fen. Zeu­gen beobachteten in den kom­menden zwei Stun­den bis zu sechs Neon­azis, die sich teil­weise ver­mummt, im Umfeld des Haus­es aufhiel­ten. Nach­dem es dem Opfer gelun­gen war, unbe­merkt in das Gebäude zu gelan­gen, wurde es gegen 5 Uhr aus dem Schlaf geris­sen, als draußen vor dem Fen­ster eine Leucht­pa­trone abgeschossen wurde. Damit war der Spuk vor­erst vorbei.

 

Am näch­sten Tag fie­len im Stadt­ge­bi­et mehrere neue Nazis­prühereien auf: “Anti-Antifa heißt Angriff” und “Antifa zer­schla­gen”. Dies verdeut­licht, dass es sich bei den Vorgän­gen in der vor­ange­gan­genen Nacht um eine gezielte Ein­schüchterungsak­tion der KWer Neon­azis han­delte. Als das Opfer am näch­sten mor­gen auf dem örtlichen Polizeire­vi­er Anzeige erstat­ten wollte, wur­den seine Aus­sagen seit­ens der Polizei fort­laufend in Frage gestellt. Da das Opfer keine sicht­baren Ver­let­zun­gen vor­weisen kon­nte, wurde ihm zuerst sog­ar sug­geriert, dass unter diesen Umstän­den gar keine Anzeige gestellt wer­den könne.

 

Auf Behar­ren und erneute Schilderung der Vorgänge, kom­men­tierte der aufnehmende Beamte der­lei, dass die Täter auch wartende „Fre­unde” gewe­sen sein kön­nten, die mit “Da ist er, los jet­zt!”, das Opfer lediglich hät­ten grüßen wollen. Schließlich riefen sie während der Ver­fol­gung auch seinen Namen, schienen das Opfer also zu ken­nen. Auch wäre der Umstand, dass die Täter dabei mit Sturmhauben ver­mummt waren, genau­so gut möglich der nächtlichen Kälte zuzuschreiben. Tüch­er rutscht­en bei den aktuellen Tem­per­a­turen eben schon ein­mal ein wenig höher, so der Beamte.

 

Nach­dem die Anzeige den­noch wider­willig aufgenom­men wurde, wurde dem Opfer noch unter­stellt, dass es zum Zeit­punkt des Über­griffs alko­holisiert gewe­sen sei. Der Beamte begrün­dete dies damit, dass die attack­ierte Per­son nicht noch im Laufe der Nacht auf die KWer Polizei­wache gekom­men war. Der Geschädigte hätte wohl erst “aus­nüchtern” müssen, so sein Schluss.

 

Die Tat­sache, dass Neon­azis in Königs Wuster­hausen beina­he unbe­hel­ligt Angsträume schaf­fen und die Opfer der­ar­tiger Aktiv­itäten von der Polizei nicht ernst genom­men, ja sog­ar ver­leumdet wer­den, ist zwar skan­dalös, für Ort­skundi­ge jedoch keine Neuigkeit. Das ist vielmehr Teil der Nor­mal­ität im beschaulichen Königs Wusterhausen.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Rassistische Gewalt — Prozess in Bernau

Am Dien­stag, den 8. Dezem­ber, wird der Prozess gegen zwei Män­ner
fort­ge­set­zt, die am 19. August 2007 den Deutschtürken Hasan K. vor der
Bernauer Diskothek »Musikzelt« ras­sis­tisch angepö­belt und schw­er
ver­let­zt haben sollen.

Bei einem ersten Gericht­ster­min im Sep­tem­ber dieses Jahres hat­te HasanK. in sein­er Zeu­ge­naus­sage beschrieben, wie er immer wieder aus ein­er Gruppe her­aus getreten und geschla­gen wor­den war, ohne dass die
Umste­hen­den ein­grif­f­en. Mit schw­er­wiegen­den Fol­gen: Ein
Kiefer­höh­len­bruch, Zahn­schä­den, Hämatome und Prellungen.

Die Angeklagten schwiegen zu den Vor­wür­fen. Auch Zeug­In­nen, die sich
nach eige­nen Aus­sagen in unmit­tel­bar­er Nähe zum Tat­geschehen aufgehalten

hat­ten, kon­nten sich an fast nichts mehr erin­nern. Für den kom­menden Dien­stag sind deshalb weit­ere Zeu­gen geladen.

Die Ver­hand­lung begin­nt am Amts­gericht Bernau um 8.30 Uhr

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Inforiot in neuem Kleidchen

Infori­ot erscheint for­t­an mit eini­gen neuen fea­tures. Das wichtig­ste: Archiv und News­bere­ich kön­nen ab sofort the­ma­tisch und lokal gefiltert wer­den. Wir hof­fen zwar, dass unsere Lesenden Antifa und Fem­i­nis­mus zusam­mendenken, soziale Kämpfe immer auch anti­ras­sis­tisch aus­richt­en etc.

Bei der Artikel­recherche hil­ft es sich­er nichts­destotrotz bei der Über­sicht. Außer­dem kön­nen in Zukun­ft Artikel eines bes­timmten Zeitraums angezeigt wer­den und vieles anderes mehr.Die Ter­mine sind eben­falls über­sichtlich­er gewor­den. In der linken Spalte der Ter­min­seite kann man sofort erken­nen ob in der eige­nen Gemeinde eine Ver­anstal­tung ist.

Ein paar Bugs wird es in den näch­sten Wochen sich­er noch geben. Scheut Euch nicht uns zu informieren, wenn Ihr welche bemerkt.

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(Anti-)Rassismus

Rassismus erkennen und überwinden

Am 6. Dezem­ber 2008 jährt sich der 18. Todestag von Amadeu Anto­nio. Aus diesem Anlass ver­anstal­tet die Barn­imer Kam­pagne „Light me Amadeu“ zum zweit­en mal eine anti­ras­sis­tis­che Demon­stra­tion in Eber­swalde. Zum einen um an Amadeu zu erin­nern, zum anderen um Forderun­gen wie „Res­i­den­zpflicht und Gutschein­sys­tem abschaf­fen“ in die Öffentlichkeit zu tra­gen. Im let­zten Jahr beteiligten sich etwa 230 Men­schen aller Alters­grup­pen an der Demon­stra­tion. Auch wir, die Antifaschis­tis­che Aktion Bernau, unter­stützen in diesem Jahr die Aktion und wollen auf die Missstände in der Gesellschaft aufmerk­sam machen.

Wer war Amadeu Antonio?

Amadeu Anto­nio lebte als Ver­tragsar­beit­er in Eber­swalde. In der Nacht vom 24. auf den 25. Novem­ber 1990 zog eine Gruppe von etwa 50 Recht­sex­trem­is­ten mit Base­ballschlägern durch die Stadt, um Jagd auf „Schwarze“ zu machen. In ein­er Gast­stätte trafen sie auf drei Men­schen mit dun­kler Haut­farbe, die sie bru­tal ver­prügel­ten. Während zwei der Opfer teils schw­er ver­let­zt flücht­en kon­nten, erwachte der 28-jährige Amadeu nicht mehr aus dem Koma. Er starb zwei Wochen später an den Fol­gen des ras­sis­tis­chen Überfalls.

Nach der Wiedervere­ini­gung war er eines der ersten Todes­opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt. Fünf der rech­tex­tremen Täter wur­den im Sep­tem­ber 1992 vom Bezirks­gericht Frankfurt/Oder zu Bewährungs- und max­i­mal vier­jähri­gen Haft­strafen verurteilt. Wer genau die tödlichen Schläge aus­führte, war nicht nachzuweisen.

Zur Erin­nerung an diese Tat und zum Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus wurde 1998 die Amadeu Anto­nio Stiftung gegründet.

Ras­sis­mus eine Erfind­ung von der extremen Rechten? 

Dass Ras­sis­mus ein gesamt­ge­sellschaftlich­es Prob­lem ist und es sich nicht in die rechte Ecke abschieben lässt, sollte jedem und jed­er klar sein. Ger­ade am Beispiel Bran­den­burg wird das sichtbar.

Das Land Bran­den­burg ist nicht nur unter den ersten fünf wenn es um rechte Gewalt­tat­en geht. In Sachen Ras­sis­mus führt das Land Bran­den­burg die Tabelle an. 49,7 % der Bevölkerung ab 14 Jahren befür­worten Aus­sagen wie „Die Bun­desre­pub­lik ist durch die vie­len Ausländer_innen in einem gefährlichen Maß über­fremdet.“ oder „Wenn Arbeit­splätze knapp wer­den, sollte man die Ausländer_innen wieder in ihre Heimat zurückschick­en.“ (Decker/Brähler: Vom Rand zur Mitte, 2006).

Doch bei einem „Ausländer_innenanteil“ von durch­schnit­tlich 1,9 % in Bran­den­burg klin­gen solche Aus­sagen absurd. Ger­ade in ländlichen Regio­nen des Bun­des­lan­des ist der Anteil noch viel geringer, doch die ras­sis­tis­chen Vorurteile viel ausgeprägter.

Gren­zen auf für alle – auch inner­halb der BRD 

Immer dann wenn Flüchtlinge z.B. Freund_innen und Ver­wandte außer­halb „ihres Land­kreis­es“ besuchen sowie zu Ärzten oder Recht­san­wäl­ten fahren wollen, kann ihnen das zum Ver­häng­nis wer­den. Seit 1982 unter­liegen Asyl­suchende, deren Anträge noch bear­beit­et wer­den, ein­er Aufen­thalts­beschränkung nach dem Asylver­fahrens­ge­setz §56 – der soge­nan­nte Residenzpflicht.

Sie dür­fen den Bezirk/Landkreis der Aus­län­der­be­hörde, in dem sie gemeldet sind, nicht ver­lassen. Unter Umstän­den kann sich ein Asylver­fahren über einen sehr lan­gen Zeitraum erstreck­en, was im Extrem­fall dazu führt, dass ein Flüchtling bis zu zehn Jahren an diesem Gesetz gebun­den bleibt.

Eine soge­nan­nte „Ver­lassenser­laub­nis“ für eine kleine Reise zu erhal­ten ist oft sehr aufwändig, und die Genehmi­gung hängt vom Wohlwollen der Aus­län­der­be­hörde ab. Wird man dann ohne eine Genehmi­gung außer­halb seines gemelde­ten Gebi­etes polizeilich kon­trol­liert, so lan­det man als Flüchtling im Wieder­hol­ungs­fall vor Gericht. Zur Folge hat dies eine hohe Geld­buße oder einen Gefäng­nisaufen­thalt bis zu 2 Jahren.

Zu guter Let­zt wird man als „vorbe­straft“ im polizeilichem Führungszeug­nis geführt. Damit ist die Anerken­nung als Asylsuchende/r fast automa­tisch ver­hin­dert wor­den. Beson­ders Men­schen mit ver­muteter afrikanis­ch­er, asi­atis­ch­er oder lateinamerikanis­ch­er Herkun­ft wer­den viel öfter kontrolliert.

Die speziellen Geset­ze für Flüchtlinge führen dazu, dass Jurist_innen oder Polizist_innen, oft am Sinn dieser Geset­ze zweifeln. „Über deren Sinn oder Unsinn habe ich nicht zu befind­en, aber ich muss Sie (lei­der) bestrafen / kon­trol­lieren / anders behandeln.“

Die offizielle Begrün­dung für die Res­i­den­zpflicht: Sich­er­stel­lung der öffentlichen Sicher­heit und Ord­nung, bessere erteilung der öffentlichen Las­ten und schnellere Erre­ich­barkeit im Asylverfahren.

Und nu? 

Uns ist bewusst dass sich an den ras­sis­tis­chen Ver­hält­nis­sen von heute auf mor­gen nicht viel ändern wird, erst recht nicht durch eine einzelne Demon­stra­tion. Doch dabei soll es auch nicht bleiben. Es gilt sich weit­er­hin gegen Ras­sis­mus stark zu machen. Sei es in der Schule, auf der Arbeit, in der S‑Bahn oder bei behördlichen Ein­rich­tun­gen. Immer dort wo Ras­sis­mus auf­taucht ist es wichtig ihm was ent­ge­gen zuset­zten. Sol­i­darisiert euch mit Flüchtlin­gen und macht auf die Prob­lematik in eurem Umfeld aufmerksam.

In diesem Sinne: Für eine sol­i­darische und gren­zen­lose Gesellschaft.

Anti­ras­sis­tis­che Demo der Kam­pagne “Light me Amadeu”
6.Dezember 08 // 14 Uhr // Kreishaus Eber­swalde (Am Markt)

Infos zur Kam­pagne unter: www.light-me-amadeu.de

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

Aus Nachbarn wurden Juden”

Am 24.11.2008 fand im Jugend‑, Kultur‑, Bil­dung- und Bügerzen­trum “Offi” die Eröff­nung der noch bis zum 5. Dezem­ber gastieren­den Ausstel­lung “Aus Nach­barn wur­den Juden — Aus­gren­zung und Selb­st­be­haup­tung zwis­chen 1933 und 1942” des LAP (Lokaler Aktion­s­plan Märkisch-Oder­land) zum Gedenken an die Opfer der Reich­s­pogrom­nacht 1938 statt.

Die Eröff­nung bein­hal­tete einen Vor­trag mit anschließen­der Diskus­sion und wurde mit dem The­ater­stück “Die Ermit­tlung”, welch­es auf Zeu­ge­naus­sagen des Frank­furter Auschwitz-Prozess­es, der zwis­chen 1963 und 1965 stat­tfand am heuti­gen Vor­mit­tag fort­ge­führt, bei dem ca. 150 BesucherIn­nen teilnahmen.

Das The­ater­stück “Chi­ka” wird am 27.11.2008 um 10.00 Uhr vor­ge­tra­gen. Sie zeigt die Geschichte eines fün­fjähri­gen jüdis­chen Jun­gen zur Zeit des Zweit­en Weltkrieges in einem pol­nis­chen Ghet­to. Ein Kind erlebt, wie hart, ungerecht, schmerzhaft Krieg und Juden­ver­fol­gung sind.

Die Ausstel­lung find­et vom 24.11.2008 bis 05.12.2008 im Jugend‑, Kultur‑, Bil­dung- und Bügerzen­trum “Offi” in der Berlin­er Straße 75 statt, wozu weit­er­hin alle Inter­essierten ein­ge­laden sind.

Öff­nungszeit­en: Mon­tag: 09.00 Uhr — 18.00 Uhr und Dien­stag — Fre­itag: 09.00 Uhr — 21.00 Uhr

Bilder der Ver­anstal­tung gibt es auf http://www.frw.antifanews.de/

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Arbeit & Soziales Law & Order

Der Staat zielt auf die Köpfe, wir zielen auf Solidarität

Königs Wuster­hausen — Die Rote Hil­fe organ­isiert nach ihren Möglichkeit­en Sol­i­dar­ität für alle unab­hängig von Parteizuge­hörigkeit und Weltan­schau­ung, die in der BRD auf Grund ihrer poli­tis­chen Betä­ti­gung ver­fol­gt wer­den. Poli­tis­che Betä­ti­gung in diesen Sinne ist z.B. das Ein­treten für die Ziele der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung, der antifaschis­tis­che, anti­sex­is­tis­che, anti­ras­sis­tis­che, demokratis­che oder gew­erkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegs­ge­fahr. (§2Abs. 1 u 2 der Satzung)

Darüber hin­aus gilt unsere Sol­i­dar­ität den von der Reak­tion poli­tisch Ver­fol­gten in allen Län­dern der Erde.

Hier in Königs Wuster­hausen (KW), wo herrschende Hier­ar­chien in Form von Parteien sich demokratisch nen­nen, die Faschis­ten dulden oder ignori­eren, lieber Feste feiern als Sozialbedürfti­gen zu helfen oder Ausstel­lun­gen gegen Faschis­mus nicht zulassen, haben wir uns zusam­mengeschlossen, um für Gerechtigkeit zu kämpfen und gegen stat­tliche Repres­sion ein zutreten.

Deshalb hat sich am 24. Sep­tem­ber 2008 in KW eine Orts­gruppe der Roten Hil­fe e.V., ein­er parteiun­ab­hängi­gen, strö­mungsüber­greifend­en linken Schutz- und Sol­i­dar­ität­sor­gan­i­sa­tion, gegründet.

Wir kom­men aus unter­schiedlichen linken Grup­pierun­gen und Strö­mungen und wollen hier in KW den­jeni­gen helfen, die auf­grund ihrer poli­tis­chen Aktiv­itäten Hil­fe in Form von rechtlich­er, finanzieller oder son­stiger Unter­stützung brauchen.

Wir nehmen eure Prob­leme sehr ernst, ver­suchen euch zu helfen, wenn ihr in Not seid. Zu diesem Zweck haben wir eine E‑Mailadresse und ein Notruftele­fon ein­gerichtet. Zur eige­nen Sicher­heit gebt am Tele­fon nur eure Tele­fon­num­mer und euren Namen durch, sagt nichts zur Sache. Wir rufen euch zurück und vere­in­baren einen Tre­ff­punkt. Schreibt nicht alle eure Prob­leme auf, denn Post und Mail wer­den heute durch­leuchtet und gespeichert.

Des Weit­eren wer­den wir Infor­ma­tions- und Sol­i­dar­itätsver­anstal­tun­gen durch­führen, um das Anliegen der Rote Hil­fe e.V. in der Region bekan­nt zu machen und auch, um Spenden zur finanziellen Unter­stützung von Betrof­fe­nen zu sammeln.

Kon­tak:
Rote Hil­fe e.V.
Orts­gruppe Königs Wuster­hausen
c/o Shia e.V.
Bahn­hof­s­traße 4
15711 Königs Wusterhausen

Tel:0177/7420920
E‑Mail:kw[ät]rote-hilfe.de
Web: www.rotehilfekw.blogsport.de

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Erklärung des Bundes der Antifaschisten

Mit Bestürzung und Empörung haben wir zur Ken­nt­nis nehmen müssen, dass in der Nacht vom 8. zum 9. Novem­ber 2008 erneut von Per­so­n­en aus dem recht­sex­trem­istis­chen Umfeld des Fußbal­lvere­ins FFC Vik­to­ria das Haus Berlin­er Straße 24 über­fall­en wurde. In diesem Hause befind­en sich Räum­lichkeit­en des Vere­ins Utopia e.V. und dessen Kon­tak­t­laden. Mit Bil­lardqueues bewaffnet, grif­f­en die Recht­sex­tremen Bewohn­er des Haus­es an, ver­let­zten drei von ihnen und verur­sacht­en Sachschäden. 

Dieser Über­fall war eine Zeitungsno­tiz wert, in der der Ein­druck ver­mit­telt wurde, es hätte sich um eine Schlägerei rival­isieren­der Jugendlich­er gehan­delt. Zur Beruhi­gung der Bürg­erin­nen und Bürg­er wurde, wie in solchen Fällen üblich, mit­geteilt, der Staatschutz ermittle.

Es ist hoch an der Zeit, dass in Frank­furt (Oder) zur Ken­nt­nis genom­men wird: Nicht irgendwelche Prügeleien find­en statt. Eine gewalt­bere­ite recht­sex­trem­istis­che Szene ist vorhan­den, hand­lungs­fähig und sie bemüht sich um gesellschaftliche Dominanz. 

Auch dieser Über­fall beweist: Die Atmo­sphäre in unser­er Stadt ist anges­pan­nt und entspricht keines­falls dem sug­gerierten Bild eines „fre­undlichen Frank­furt“, in dem man friedlich „miteinan­der leben“ kann.
Recht­sex­trem­istis­che Pöbeleien sind keine Aus­nah­meer­schei­n­un­gen und wenn auch ver­mut­lich kein unmit­tel­bar­er Zusam­men­hang zu beste­hen scheint, sie gehören zu Denkmalschän­dun­gen, zu Schän­dun­gen von Kunst­werken, sie gehören zu Verun­reini­gun­gen in der Stadt, sie gehören zu den täglichen Rück­sicht­slosigkeit­en, mit denen die Men­schen kon­fron­tiert werden.

Wie soll Achtung vor dem Leben, vor dem Anderen, auch vor der Kun­st entste­hen, bei sink­en­dem Bil­dungsniveau, bei täglich vorge­führter Ver­nich­tung von Wohn­raum, bei geziel­ter Ver­hin­derung der Schaf­fung ger­ing­sten sozialen Besitzstandes?

Wir appel­lieren an die Bürg­erin­nen und Bürg­er der Stadt, an die poli­tis­chen Ver­ant­wor­tungsträger, an die Parteien, die Gew­erkschaften, die vielfältig­sten demokratis­chen Initiativen:

Über­lassen wir recht­sex­trem­istis­chen, vielfach neo­faschis­tisch motivierten Gewalt­täti­gen, nicht das Feld. Wie sich immer wieder zeigt, kann Auseinan­der­set­zung mit diesen Erschei­n­un­gen gesellschaftlich­er Wirk­lichkeit keine polizeiliche Auf­gabe sein, sie kann nur durch kon­tinuier­lich­es, bre­ites bürg­er­schaftlich­es Engage­ment und Zivil­courage erfol­gen. Die Men­schen dazu zu befähi­gen, ist dringliche Auf­gabe der Poli­tik, der poli­tis­chen Verantwortungsträger.

Der Bund der Antifaschis­ten wird sich mit seinen Aktiv­itäten und seinem Engage­ment in der Plat­tform gegen Rechts weit­er in diesen Prozess ein­brin­gen und erk­lärt sich sol­i­darisch mit dem Vere­in Utopia e.V. sowie allen, die Wil­lens sind, Ewiggestri­gen Wider­stand zu leisten.

www.vvn-bda-ffo.de

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Neonazis marschieren durch den Spreewald

Neon­azis marschieren durch den Spreewald
Unbe­merkt hat­te sich eine große Gruppe Neon­azis ver­sam­melt, um des Nachts ihrer Kam­er­aden zu Gedenken. Mit Fack­eln zogen sie durch den Spree­wald — bis die Polizei kam.

Burg/Halbe — Recht­sex­trem­is­ten aus Sach­sen und Bran­den­burg sind am späten Fre­itagabend mit Fack­eln durch Burg/Spreewald gezo­gen. Die durch Kol­le­gen aus Sach­sen und von Anwohn­ern alarmierte Polizei löste den Auf­marsch auf, wie ein Polizeis­prech­er am Sam­stag mit­teilte. Dabei wur­den 44 Per­so­n­en über Nacht in Gewahrsam genom­men. Sie seien am Sam­stag­mor­gen nach und nach wieder ent­lassen und in ihre Heima­torte zurück­geschickt wor­den. Es wur­den Ermit­tlun­gen wegen Ver­stoßes gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz aufgenom­men. Die Polizei ver­mutet, dass der Aufzug im Zusam­men­hang mit dem Volk­strauertag am Woch­enende stand.

Vor dem Wald­fried­hof in Halbe blieb es dage­gen nach Angaben des Polizeis­prech­ers am Sam­stag ruhig. Der Ort war in der Ver­gan­gen­heit am Vortag des Volk­strauertags wieder­holt als Auf­marsch­platz von Neon­azis miss­braucht wor­den. Es seien dort wed­er Recht­sex­trem­is­ten noch andere Demon­stran­ten gesichtet wor­den. Die Polizei war mit “starken Kräften” vertreten, wie es hieß.

Im let­zten Jahr nur fünf Platzverweise

In diesem Jahr war erst­mals kein Auf­marsch angemeldet wor­den. Schon 2007 war ein angemelde­ter Neon­azi-Aufzug abge­sagt wor­den, da das damals in Kraft getretene neue Gräber­stät­tenge­setz Ver­samm­lun­gen im Umfeld der Kriegs­gräber­stätte unter­sagt. Damals waren lediglich fünf Platzver­weise gegen Recht­sex­trem­is­ten aus­ge­sprochen worden.

Auf dem Wald­fried­hof sind rund 23.000 Men­schen begraben. Neben Wehrma­cht­sange­höri­gen, die in der let­zten großen Kesselschlacht des Zweit­en Weltkriegs im Früh­jahr 1945 fie­len, liegen dort Zivilis­ten, hin­gerichtete Deser­teure und Zwangsarbeiter.

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Tatort Rüstung und Militärstudien

(Vom 15.11.2008)

Peter Nowak

Vor den Toren der MAN-Fil­iale im Bran­den­burg­er Indus­triege­bi­et spiel­ten sich am
Don­ner­sta­gnach­mit­tag selt­same Szenen ab. Men­schen mit weißen Over­all hantierten mit
Mess­geräten. Auf einem Absper­rband klebten Schilder mit der Auf­schrift“ Bitte Tatort
nicht betreten“.
Hier waren Aktivis­ten der „anti­mil­i­taris­tis­chen Tatortin­spek­tion“ bei der Arbeit.
Anti­mil­i­taris­ten aus Berlin und Bran­den­burg haben am Don­ner­stag Orte besucht, die
mit Krieg und Mil­i­taris­mus in Verbindung ste­hen. Der Besuch der MAN-Fil­iale hatte
mehrere Gründe. Es han­delt sich um einen weltweit agieren­den Rüs­tungskonz­ern. Hinzu
kommt ein aktueller Grund. Am 31.7.2007 sind drei Män­ner ver­haftet wor­den, denen von
der Polizei vorge­wor­fen wird, Brand­sätze unter auf dem MAN-Gelände geparkte
Mil­itär­fahrzeuge gelegt zu haben. Zur Zeit wird gegen die Män­ner vor dem Berliner
Amts­gericht nicht nur wegen ver­suchter Brand­s­tiftung ver­han­delt. Die Anklage wirft
ihnen auch Mit­glied­schaft in der mil­i­tan­ten gruppe (mg) vor. Die antimilitaristische
Tour begann am Don­ner­stag­mit­tag vor dem Amts­gericht. Zuvor wurde auf einer
Kundge­bung kri­tisiert, dass in dem Ver­fahren die Tren­nung zwis­chen Polizei und
Ver­fas­sungss­chutz zunehmend aufge­hoben werde. „Die Akten wer­den zwis­chen den
eigentlich aus guten Grund getren­nten Instanzen hin- und hergeschoben“, kritisierte
eine Red­ner­in. Prozess­be­such­er berichteten über schikanöse Ein­lasskon­trollen. Selbst
die Mit­nahme von Kugelschreiber und Notizblock sei oft nicht möglich. Mit der
anti­mil­i­taris­tis­chen Tour wolle man die Angeklagten unter­stützen, erk­lärte ein
Red­ner. Dabei wolle man nicht über Schuld oder Unschuld spekulieren son­dern betone
generell Berech­ti­gung von anti­mil­i­taris­tis­chen Wider­stand. Der sei nicht auf
Mil­itärein­rich­tun­gen beschränkt.
Deswe­gen hat­ten die Aktivis­ten vor der MAN-Fil­iale den Cam­pus der Potsdamer
Uni­ver­sität einen ein­stündi­gen Besuch abges­tat­tet. Mit ein­er Spontankundgebung
wurde über den Stu­di­en­gang Mil­i­tary Stud­ies informiert. Nach Ansicht ein­er Rednerin
wird dort unter dem Deck­man­tel von Sicher­heits- und Konfliktforschung
Kriegsakzep­tanz betrieben. Allerd­ings waren nur wenige Kom­mili­to­nen bere­it, mit den
Aktivis­ten zu disku­tieren. Einige beschw­erten sich, dass sie durch die Kundgebung
beim Essen gestört werden.
Allerd­ings hat­te es in der Ver­gan­gen­heit auch uni­ver­sitätsin­tern schon Kri­tik an den
Stu­di­en­gang Mil­i­tary Stud­ies gegeben“ . Die let­zte Sta­tion der Tour führte vor die
Hen­ning von Treschkow-Kaserne in Gel­tow. Dort werde ein Ein­satzkom­man­do der
Bun­deswehr aufge­baut, kri­tisierten Kriegs­geg­n­er auf ein­er Kundge­bung. Damit sollen
die weltweit­en Ein­sätze der Bun­deswehr koor­diniert werden.
Am Ende der Tour zeigten sich die Aktivis­ten mit der Aktion. Nur über die geringe
Res­o­nanz an der Uni­ver­sität und die Abwe­sen­heit von Arbeit­ern in der MAN-Fil­iale sei
man etwas ent­täuscht gewesen.

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Arbeit & Soziales

Häuser besetzen immer wieder? Eine kleine Polemik zur Besetzung der „Villa Wildwuchs“

Grund­sät­zlich ist es eine tolle Sache, sich Dinge, die men­sch gerne hätte, ein­fach anzueignen, beson­ders wenn und weil sie unter gegebe­nen kap­i­tal­is­tis­chen Besitzver­hält­nis­sen nicht für eine_n gedacht sind. Eine Haus­be­set­zung kann ein Beispiel dafür sein, sich einen Raum schaf­fen um die eige­nen Bedürfnisse zu erfüllen und vielle­icht neue zu find­en, um sich am Ende gar zusam­men mit Anderen weit­er zu entwick­eln und sein_ihr Leben selb­st­bes­timmter zu gestal­ten. So wird eben in Pots­dam spätestens seit Schließung des Spar­ta­cus viel davon gesprochen, dass es ein bre­ites Bedürf­nis nach soge­nan­nten „Freiräu­men“ gibt. Wovon diese genau frei sein sollen und wie men­sch sie frei bekommt, darüber wird sel­ten gere­det. Und so sind auch alle Pots­damer „Freiräume“ bish­er immer noch recht voll von Dom­i­nanzen, diversen –Ismen und aller­lei gesellschaftlichem All­t­ags­gedöns. Das ist auch nicht weit­er über­raschend, wenn wir davon aus­ge­hen, dass wir immer ein Teil „der Gesellschaft“ bleiben und, genau­so wie der Rest um uns herum,  Geld ver­di­enen müssen, an die Zukun­ft denken und sozialen Zwän­gen unter­wor­fen sind. Was wäre also nahe­liegen­der als uns erst­mal mit uns, inner- und außer­halb von unseren „Freiräu­men“ auseinan­derzuset­zen. Das ist es, was uns fehlt, nicht ein neuer Raum für Altbewährtes. 

Im zuge der Pots­damer „Freiraum“-“Kampagne” wurde nun der ehe­ma­lige Jugend­klub „Vil­la Wild­wuchs“ beset­zt. Und auch hier heißt es im Text der Besetzer_innen:
Das Haus kann ein Ort der Ver­net­zung und des Aus­tausch wer­den und Raum bieten für Pro­jek­te, die an­derswo noch nicht ges­tartet wer­den kon­nten. Ein Ort fernab der gängi­gen Event- und Par­tykul­tur . Die große Res­o­nanz der let­zten Tage auf die Aktion bestätigt das Inter­esse und den Bedarf von vie­len unter­schiedlichen Men­schen für einen unab­hängi­gen, selb­stor­gan­isierten und unkommerzi­ellen Pro­jekt- und Begeg­nung­sort.
Wofür dieser genau genutzt wer­den soll, bleibt bish­er lei­der unklar. Die bish­eri­gen Ver­anstal­tun­gen dort wur­den alle eigentlich an anderen Orten geplant, was zeigt, dass es in Pots­dam schon Raum dafür gibt. Wir haben Räume für Lesun­gen, Par­tys, Sem­i­nare, Konzerte…Wir haben mehrere selb­stver­wal­tete Kneipen, eine Freie Bib­lio­thek, einen eige­nen Buch­laden, etc. Und alle diese vorhan­den Räume haben im Grunde das selbe Prob­lem: wenige Schul­tern für die viele Arbeit, die so ein Pro­jekt über län­gere Zeit verur­sacht, (zu) wenig Besucher_innen zum Büch­er lesen/kaufen oder Bier trinken, zu wenig Kohle, zu wenig Leute die Bock haben in den beste­hen­den Räu­men was zu reißen und ggf etwas Inno­va­tion here­inzubrin­gen. Warum wer­den eigentlich in unseren Szenekneipen so sel­ten Infover­anstal­tun­gen organ­isiert, warum keine Nach­mit­tagscafé darin eröffnet? Warum gibt es nicht auf dem Hof beste­hen­der Pro­jek­te schon eine DIY- Fahrrad­w­erk­statt? Und wo kom­men denn eigen­lich plöt­zlich so viele Leute mit so viel Enthu­si­as­mus, Energie und Bedürfnis­sen her, die vorher schein­bar nicht existierten? Nicht, dass die Nutzungsideen fürs „LaDatscha“(alte Vil­la Wild­wuchs) nicht nett wären, aber warum man­gelt es eben außer­halb des tollen neuen und dadurch wohl ger­ade so span­nen­den Pro­jek­tes an Moti­va­tion dafür? Scheint nicht der Enthu­si­as­mus vor­rangig daher zu rühren, dass das Ganze eben „neu“ ist und so schön im Old­school-90er-Jahre-Beset­zer-Style? Allerd­ings waren die 90er in Pots­dam cool, weil es die let­zte größere soziale Bewe­gung war, in der ein Haufen Men­schen ihr Leben auf den Kopf gestellt haben, ihr bish­eriges riskiert und wirk­lich Neues aus­pro­biert haben. Fragt sich nun wie radikal eine Haus­be­set­zung ist, wenn men­sch sich vorn­immt bei Bul­len­stress zu gehen, jede_r Besetzer_in zuhause seine_ihre Kuschel-WG oder 1‑Z­im­mer-Woh­nung hat und auch son­st die Ideen zum Füllen des neuen Raumes erst hin­ter­her gefun­den wer­den müssen. Damit soll nicht gesagt sein, dass die Bere­itschaft zum wilden Straßenkampf ein Qual­itätsmerk­mal für eine poli­tis­che Aktio­nen sei. Auch nicht, dass es nicht für einge Leute total span­nend und erken­nt­nis­er­weit­ernd sein kann, so eine Beset­zung mitzu­machen. Grund­sät­zlich etwas in Frage stellen, wie unsere Lebens­gestal­tung, all­ge­meine Eigen­tumsver­hält­nisse oder unsere Sicht auf uns und die Welt, wird diese Beset­zung aber nicht.

Gut, so eine Beset­zung kann eine Zeichen sein, ein Druck­mit­tel um eine eigentliche Forderung, in diesem Fall vielle­icht die, nach einem Raum für den Spar­ta­cus. Dafür allerd­ings liegt das gewählte Pro­jekt etwas sehr unschein­bar im Nir­gend­wo und ist auch son­st von so geringem Inter­esse, dass es der Stadt leicht fall­en dürfte, sich zu sagen „Lassen wir die Kinder erst­mal ein biss­chen im Wald spie­len, bald müssen die eh wieder zur Uni.“ An sich scheint es, zumin­d­est für uns, etwas selt­sam, ein Haus, was nicht wirk­lich gebraucht wird,  eher aus tak­tis­chen Grün­den zu beset­zen und beim ersten rev­o­lu­tionär gekocht­en Kaf­fee das Gespräch mit dem Ober­bürg­er­meis­ter zu pla­nen. Generell scheinen sich in Pots­dam, und wahrschein­lich auch ander­swo, „alter­na­tive“ Pro­jek­te vor allem dadurch auszuze­ich­nen, dass sie irgend­wie auch in den Sozialar­beit­er_in­nen-Lebenslauf der Mitwirk­enden passen, ein großes Maß an Kohle und Resourcen ver­schlin­gen (bei der EU beantragt natür­lich) und der son­st so ver­has­sten bürg­er­lichen Öffentlichkeit erst­mal als tolle demokratis­che Jugen­dar­beit verkauft wer­den können.

Im Anbe­tra­cht der Düm­pellei der let­zten Jahre, ist es auf der anderen Seite schon erst­mal ermuti­gend, dass sich Leute über­haupt wieder etwas trauen. Und ist es sich­er auch nicht schlecht, sich szene-über­greifend mal wieder zu tre­f­fen und ein gemein­sames Ziel zu ver­fol­gen. Deswe­gen freuen wir uns natür­lich, dass so viele Leute sich begeis­tert und sol­i­darisch gegenüber dem „LaDatscha“ zeigen. Es wäre aber auch längst wieder Zeit, uns zu über­legen, ob wir eigentlich nur ver­lernt haben Klar­text zu reden oder wirk­lich nur noch das wollen, was wir dem Ober­bürg­er­meis­ter und den Geldgeber_innen gegenüber behaupten. Also was wollen wir? Ne tolle Par­ty, mehr Geld für Sozialar­beit und mehr Spielplätze für die Kinder? Oder doch lieber ein besseres Leben für alle und den Lebenslauf samt Mietver­trag ins Klo spülen?

Unter uns“ Folge 1, oder war es doch „Gute Zeit­en, Schlechte Zeiten“?

Inforiot