Inforiot

Pressemit­teilung vom 24.01.2018, Innenpolitik-Brandenburg-Cottbus
Die Cot­tbusser Sit­u­a­tion ste­ht zu recht auf der Agen­da des
Innenauss­chuss­es im Bran­den­burg­er Landtag
Die Opfer­per­spek­tive e.V. begrüßt als Bran­den­burg­er Fachberatungsstelle
für Betrof­fene von rechter und ras­sis­tis­ch­er Gewalt grund­sät­zlich, dass
sich auf Lan­desebene mit dem Prob­lem rechter Gewalt in Südbrandenburg
auseinan­derge­set­zt wird. Deren Aus­maß hat zu ein­er Sit­u­a­tion geführt,
die spätestens seit 2016 die Möglichkeit­en kom­mu­naler Institutionen
übersteigt.
Seit Mitte 2015 hat ras­sis­tis­che Gewalt v.a. gegen Geflüchtete und
inter­na­tionale Studierende in Cot­tbus mas­siv zugenom­men. Seit 2016 kann
von enthemmter ras­sis­tis­ch­er Gewalt gesprochen wer­den, die das
All­t­agsleben poten­ziell Betrof­fen­er durchge­hend prägt. In den
ver­gan­genen drei Jahren bildete Cot­tbus den absoluten
Beratungss­chw­er­punkt für die Opfer­per­spek­tive. Seit 2015 ist Cottbus
durchgängig die Stadt im Land Bran­den­burg mit der höch­sten Anzahl an
recht­en Gewalt­de­lik­ten ins­ge­samt, sowie ras­sis­tis­chen Gewalt­tat­en im
Besonderen.
In 2017 richteten sich Angriffe auch wieder­holt gegen
Flüchtling­sun­ter­stützerIn­nen und Men­schen, die bei rassistischen
Äußerun­gen Wider­spruch äußerten. Seit 2015 weist die Opferperspektive
e.V. gegenüber städtis­chen Insti­tu­tio­nen, der Lan­despoli­tik und der
Öffentlichkeit daraufhin, dass das Aus­maß ras­sis­tis­ch­er Gewalt in
Cot­tbus zu einem Hin­der­nis für die Inte­gra­tion von Migran­tInnen und ein
friedlich­es Zusam­men­leben aller Men­schen in Cot­tbus gewor­den ist.
Beson­dere Brisanz erhält die Sit­u­a­tion in Cot­tbus dadurch, dass hier
eine gut organ­isierte, mil­i­tante Neon­aziszene agiert, die die in Cottbus
dur­chaus vorhan­dene Zivilge­sellschaft durch pure Gewalt­dro­hung zum
Schweigen bringt. Der von Grup­pen wie “Zukun­ft Heimat” politisch
organ­isierte und artikulierte All­t­agsras­sis­mus erscheint dann als
einzige Stimme und Wil­lens­bekun­dung aus der Cot­tbuser Stadtgesellschaft
zu Fra­gen von Migra­tion und Integration.
“Wir hof­fen, dass den Mit­gliedern des Innenauss­chuss­es bewusst ist, dass
die Sig­nale, die von ihrer Beratung aus­ge­hen, in Cot­tbus sehr bewusst reg­istri­ert wer­den. In der jet­zi­gen Sit­u­a­tion ist es abso­lut wichtig, ein Zeichen der Sol­i­dar­ität mit der demokratis­chen Cot­tbusser Stadt­ge­sellschaft zu set­zen. Dafür sollte der Innenauss­chuss disku­tieren, wie dem Kli­ma alltäglich­er ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung und rechter Gewalt in Cot­tbus effek­tiv etwas ent­ge­genge­set­zt wer­den kann.” erk­lärt Judith Porath, Geschäfts­führerin der Opferperspektive.

Seit eini­gen Wochen geht Angst um in der süd­bran­den­bur­gis­chen Stadt Cot­tbus. Nicht etwa weil dort seit ger­aumer Zeit Geflüchtete regelmäßig von Nazis ange­grif­f­en wer­den oder weil Stadt und Behör­den nahezu taten­los dabei zuse­hen. Auch nicht weil eine ägyp­tis­che Stu­dentin von einem Auto tot­ge­fahren wurde und sie im Anschluss daran noch ras­sis­tisch belei­digt wor­den sein soll. Soweit läuft dort alles seinen steten deutschen Gang. Doch wenn die soge­nan­nte Krim­i­nal­ität von Migrant_innen aus­ge­ht, also sozial abwe­ichen­des Ver­hal­ten von Nicht-Deutschen an den Tag gelegt wird, dann tobt das Volk.   In Cot­tbus wer­den min­der­jährige Refugees als Gefahr für den sozialen Frieden markiert und müssen die Stadt ver­lassen. Wenn, ja wenn die wüten­den Bürger_innen nicht gle­ich selb­st zur Tat schre­it­en bzw. zur Lynchjus­tiz greifen, wird der Ruf nach einem noch stärk­eren Staat, mehr Polizei und sicheren Gren­zen laut.   Wie kon­nte es dazu kom­men? Gab es etwa eine Vorgeschichte? Wäre diese Entwick­lung zu ver­hin­dern gewe­sen? Seit Jahren schon ist Cot­tbus in großen Teilen eine Angst­zone für Migrant_innen, Linke und son­stige Men­schen welche von Neon­azis zu Fein­den auserko­ren wur­den. Große nazis­tis­che Grup­pen sor­gen für Gewalt und Über­griffe und dominieren den größten Fußbal­lvere­in der Stadt. Dort wer­den sog­ar rival­isierende Fußball­clubs in aller Öffentlichkeit als Juden dif­famiert. Auch waren es Nazis aus dem Süd­bran­den­burg­er Raum, die mit ihrer soge­nan­nten “Volk­stod­kam­pagne” mobil macht­en und in mehreren Städten große nächtliche Fack­elmärsche durch­führten. Eben­so beteili­gen sich an migranten­feindlichen Demon­stra­tio­nen in Cot­tbus oft mehrere hun­dert Rechte. Vorne mit dabei Gauland und Höcke von der AfD, ein­trächtig mit Neon­azis und Iden­titären. Und natür­lich wurde auch über Jahre der Deutsche Opfer­kult hochge­hal­ten und den ange­blichen Opfern alli­iert­er Bom­bardierun­gen gedacht. Anhand von Cot­tbus lässt sich im Kleinen ver­fol­gen was in Sach­sen auf Bun­des­lan­debene abge­ht und was uns in Zukun­ft allen über­all in Deutsch­land blühen kön­nte. Von ein paar lib­eralen, großstädtis­chen Enklaven mal abge­se­hen.   Cot­tbus hat ein Prob­lem mit Neon­azis und das schon lange. Doch Kon­se­quen­zen wer­den in der Stadt nur gezo­gen, wenn die Gewalt von jugendlichen Nicht-Deutschen, von Refugees aus­ge­ht. Dabei fol­gt allerd­ings keine Debat­te über Gewalt von Jugendlichen oder eine Diskus­sion über wieder erstark­ende kon­ser­v­a­tive und patri­ar­chale Hal­tun­gen, die zum Beispiel Gewalt gegen Frauen begün­sti­gen. Um die konkrete Lösung konkreter Prob­leme geht es in der aktuellen Debat­te vor allem den beson­ders wütend agieren­den deutschen Män­nern nicht. Denn am Ende prof­i­tiert ja ger­ade auch die deutsche patri­ar­chale Gesellschaft vom Hass auf Frauen und ihrer Ungle­ich­be­hand­lung, davon das Repro­duk­tion­sauf­gaben im Haushalt unbezahlt bleiben, davon dass eine Hälfte der Bevölkerung wegen ihrem zugewiesen­em Geschlecht noch beschissener bezahlt wird als die andere und genau diese Hälfte gerne auch emo­tion­al die Fam­i­lie am Laufen hal­ten darf. Auch hat sich wed­er in Bran­den­burg noch son­st irgend­wo in Deutsch­land nach einem so oft ver­harm­losten “Fam­i­lien­dra­ma”, in dem mal wieder ein Fam­i­lien­vater Frau und Kinder umge­bracht hat, ein Mob aufgemacht um mal ein paar weiße Patri­archen zu klatschen. Gängige Beläs­ti­gun­gen und sex­u­al­isierte Gewalt von Bio-Deutschen auf großen Volks­festen führten bish­er auch nicht zu Haus­be­suchen von besorgten Bürg­er oder zur Aus­ru­fung des polizeilichen Aus­nah­mezu­s­tandes.   Ver­logen­heit dein Name ist Cot­tbus! Und Wurzen! Und Hei­de­nau! Und gerne auch der jed­er anderen deutschen Kle­in­stadt, die sich aus ähn­lichen Grün­den in der Öffentlichkeit ausheult. So lange Men­schen mit nicht-deutsch­er Herkun­ft, nicht weißer Haut­farbe oder nicht christlich­er Reli­gion weit­er “beson­ders” behan­delt wer­den ist das Ras­sis­mus. Dabei kön­nte ger­ade die Kon­fronta­tion mit den soge­nan­nten “Frem­den” diesem völkischen Gedanken­müll den Garaus machen und genau deshalb kreis­chen ja Iden­titäre und andere Neon­azis so laut. Denn auf kurz oder lang kön­nte durch kleine, alltägliche Begeg­nun­gen klar wer­den, dass die soge­nan­nten „Anderen“ trotz ihrer unter­schiedlichen Herkun­ft am Ende auch Men­schen sind mit Ideen, Plä­nen, Träu­men aber halt auch mit Fehlern, Äng­sten und Wut, so wie man selb­st auch.   Antifa heißt deshalb Angriff auf diese deutschen Zustände und ihre Verursacher_innen! In Cot­tbus wer­den heute mehr als 1.000 Rassist_innen und Neon­azis, also ganz nor­male Deutsche zu einem Auf­marsch erwartet. Sie rufen dazu auf den öffentlichen Raum zu vertei­di­gen. Wohin ihre Vertei­di­gung führt wis­sen alle Men­schen in ihrer Reich­weite seit 1871, 1914 und spätestens 1939.   Und es heißt dort genau­so wie jet­zt, hier und schon immer gemein­sam mit den Betrof­fe­nen den antifaschis­tis­chen Selb­stschutz zu organ­isieren und den Rassist_innen keinen Meter zu weichen! Egal ob Cot­tbus, Wurzen oder ander­swo! Und für unsere Auseinan­der­set­zung mit den Rassist_innen ist klar: Talk­ing ist over, action is on!
Emanzi­pa­torische Antifa Potsdam

Nach der ras­sis­tis­chen Demon­stra­tion von „Zukun­ft Heimat“ am Sonnabend
in Cot­tbus kam es zu Bedro­hun­gen gegen Mitarbeiter_innen der
Opfer­per­spek­tive e.V. Die Berater_innen für Betrof­fene rechter Gewalt
wur­den im Rah­men ihrer Beruf­sausübung zum Ziel gewalttätiger
Demonstrationsteilnehmer_innen.
Die Berater_innen wur­den Zeug_innen des Angriffs auf eine Journalistin
durch einen bekan­nten Cot­tbusser Hooli­gan. Dieser stieß die Betroffene
von ein­er Bank, so dass sie zu Fall kam. Die Berater_innen begaben sich
zu der ange­grif­f­e­nen Per­son, um sie u.a. bei der Auf­gabe einer
Strafanzeige zu unter­stützen. Ein sie beglei­t­en­der Sozialar­beit­er der
Stadt Cot­tbus wurde in dieser Sit­u­a­tion durch einen rechten
Fußbal­lan­hänger angerem­pelt, so dass sein Handy zu Boden fiel und
beschädigt wurde.
Während der Anzeige­nauf­nahme wur­den die Jour­nal­istin, der Sozialarbeiter
und die Mitarbeiter_innen der Opfer­per­spek­tive durch rechte
Demon­stran­tinnen belei­digt und gefilmt. Diese Täter_innengruppe hatte
schon während der Demon­stra­tion eine weit­ere Jour­nal­istin ange­spuckt und
beleidigt.
Nach­dem die Strafanzeige aufgegeben wurde, ver­ließen die Berater_innen
den Platz. Dabei wur­den sie von ein­er Gruppe Hooli­gans bis zum Parkhaus
ver­fol­gt und sex­is­tisch belei­digt und beschimpft. Ein­er der Beteiligten
war bere­its im Som­mer 2017 bei ein­er Demon­stra­tion von „Zukun­ft Heimat“
im Zusam­men­hang mit einem gewalt­täti­gen Über­griff aufge­fall­en. Erst als
erneut die Polizei zur Hil­fe gerufen wurde, ließen die Hooli­gans von den
Mitarbeiter_innen der Opfer­per­spek­tive ab.
„Aus unser­er Sicht ging es den Täter_innen darum, eine Atmo­sphäre der
Bedro­hung aufzubauen. Die Täter_innen benutzen gezielt ihr Image als
bekan­nte Gewalt­täter, um Men­schen, die sich dem ras­sis­tis­chen Kli­ma und
der recht­en Gewalt in Cot­tbus ent­ge­gen­stellen kön­nten, einzuschüchtern.“
erk­lärte dazu die Geschäfts­führerin der Opfer­per­spek­tive e.V. Judith
Porath.
Die Berater_innen der Opfer­per­spek­tive waren am Sam­stag in Cot­tbus, um
die Demon­stra­tion zu beobacht­en, weil dort rechte Über­griffe zu erwarten
waren. Die Opfer­per­spek­tive berichtet seit drei Jahren von einem
Anwach­sen ras­sis­tis­ch­er Stim­mungen in Cot­tbus und warnt vor einer
recht­en Gewalteskalation.
„Die Ereignisse nach der Demon­stra­tion verdeut­lichen, dass es sich
hier­bei nicht um die Artiku­la­tion berechtigter Sor­gen han­delt, sondern
um den Ver­such, in Cot­tbus eine rechte Hege­monie zu man­i­festieren und
Ausländer_innen aus der Stadt zu vertreiben. In dieser Sit­u­a­tion muss das
Han­deln staatlich­er und kom­mu­naler Stellen davon bes­timmt sein,
demokratis­che Ver­hält­nisse und die Sicher­heit aller Einwohner_innen
Cot­tbus zu garantieren. Es bedarf spätestens jet­zt ein­er abgestimmten
Strate­gie gegen das Kli­ma ras­sis­tis­ch­er Gewalt in Cot­tbus. Der Verein
Opfer­per­spek­tive e.V. stellt unmissver­ständlich klar, dass wir rechte
Ein­schüchterungsver­suche nicht stillschweigend hin­nehmen und Betroffene
rechter Gewalt in Cot­tbus sol­i­darisch unter­stützen wer­den,“ so Porath
weiter.

Für den heuti­gen Tag lud­das Innen­min­is­teri­um anlässlich eines Übergriffs
jugendlich­er Flüchtlinge auf ein Ehep­aar zu einem Spitzen­tr­e­f­fen in
Cot­tbus ein, um über die Sicher­heit­slage in der Stadt zu sprechen. In
der Pressemit­teilung des Min­is­teri­ums ist kein Wort über die zahlreichen
Angriffe gegen Flüchtlinge in Cot­tbus und die ras­sis­tisch motivierte
Gewalt in Sach­sendorf in der Neu­jahrsnacht zu lesen. Während andere noch
feierten, wur­den Geflüchtete durch die Stadt gejagt und in ihrer
Unterkun­ft ange­grif­f­en. Der Wach­schutz schaute zu. Ein Sprech­er der
Stadt Cot­tbus rel­a­tivierte den Angriff auf Geflüchtete als einen der
„Kon­flik­te auf­grund unter­schiedlich­er Herkun­ft“. Das ist eine grobe
Ver­harm­lo­sung von Ras­sis­mus und rechter Gewalt in Cot­tbus. Inzwischen
ergaben jour­nal­is­tis­che Recherchen, dass mehrere Mitar­beit­er von
Sicher­heits­di­en­sten in Cot­tbus Verbindun­gen zu recht­en Struk­turen haben
oder selb­st Teil davon sind.
Cot­tbus ist in den let­zten Jahren ein Hotspot rechter Struk­turen und
Angriffe auf Geflüchtete gewe­sen. Die Forschungsstelle Antisemitismus
und Recht­sex­trem­is­mus des Moses Mendelssohn Zen­trums beobachtet die
größten ein­schlägi­gen Aktio­nen in Bran­den­burg in 2017 im Rah­men der
„Zukunft-Heimat“-Kampagne in Cot­tbus. Die höch­ste Gesamt­summe der
lokalen Teil­nah­mezahlen wurde in Cot­tbus verze­ich­net (4030 Personen),
gefol­gt vom Land­kreis Havel­land (940). Bran­den­burg­weit fand in 2017 in
Cot­tbus die höch­ste Anzahl rechter und flüchtlingsfeindlicher
Straße­nak­tio­nen statt.
Die Opfer­per­spek­tive betra­chtet die Entwick­lung in Cot­tbus seit mehreren
Jahren mit großer Sorge. Min­destens im Ver­lauf des Jahres 2015 hat die
ras­sis­tis­che Gewalt gegen Geflüchtete und inter­na­tionale Studierende in
der Stadt mas­siv zugenom­men. „Spätestens seit 2016 kann von einer
enthemmten ras­sis­tis­chen Gewalt in Cot­tbus gesprochen wer­den. Die
Opfer­per­spek­tive zählte im Jahr 2015 17 ras­sis­tisch motivierte Angriffe
und 2016 bere­its 29 ras­sis­tisch motivierte Angriffe, die bei den
Betrof­fe­nen zu teil­weise schw­eren Ver­let­zun­gen führten.“ sagt Martin
Vese­ly von der Opfer­per­spek­tive. Auch für 2017 geht der Vere­in von einem
unge­broch­enen ras­sis­tis­chen Aus­nah­mezu­s­tand in der Stadt mit
ver­gle­ich­baren Zahlen wie in 2016 aus.
Seit zwei Jahren macht der Vere­in immer wieder auf die wachsende
Mobil­isierung und Gewalt gegen Geflüchtete in Cot­tbus aufmerk­sam – ohne
dass sicht­bare Kon­se­quen­zen seit­ens der poli­tisch Ver­ant­wortlichen aus
Lan­desregierung und Innen­min­is­teri­um gefol­gt wären.
Statt dessen organ­isiert das MIK wenige Tage nach dem Angriff junger
Geflüchteter auf das Ehep­aar öffentlichkeitswirk­sam ein Gespräch über
die Sicher­heit in der Stadt und blendet dabei die ras­sis­tis­che und
organ­isierte rechte Gewalt völ­lig aus. „Min­is­ter Schröter set­zt dabei
wieder die Null-Tol­er­anz-Attitüde auf und will diese Gewalt „keinem
Bürg­er in Cot­tbus erk­lären“. Dabei verken­nt er, dass Flüchtlinge auch
Bürger_innen von Cot­tbus sind, deren Sicher­heit dort immer wieder
gefährdet ist.“ sagt Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg. Nach
einem ras­sis­tis­chen Über­griff auf Geflüchtete in Sach­sendorf wird
hinge­gen kein Sicher­heits­ge­spräch ein­berufen, obwohl der Leit­er des
Wach­schutzes laut jour­nal­is­tis­chen Recherchen Verbindun­gen zum rechten
Milieu hat.
*Ras­sis­tis­che Gewalt wird hier unsicht­bar gemacht und zugle­ich der
Ras­sis­mus durch die Zus­pitzung der Sicher­heits­de­bat­te auf Flüchtlinge
weit­er geschürt. Der Innen­min­is­ter pro­fil­iert sich wieder ein­mal über
seine gegen Flüchtlinge gerichteten Law and Order-Äußerun­gen und fischt
hier offen­sichtlich am recht­en Rand.