Trotz massiver Kritik und der Absage vieler Aussteller und Bands soll das Querfront-Festival “Pax Terra Musica” am kommenden Wochenende im brandenburgischen Niedergörsdorf wie geplant stattfinden. Allerdings haben die Veranstalter ihre Besucher-Erwartungen inzwischen deutlich nach unten korrigiert. Statt der ursprünglich angestrebten 5000 Gäste wird jetzt, wie am Rande des offiziellen Vorbereitungstreffens bekannt wurde, nur noch mit rund 600 gerechnet. Das ist für die Veranstalter verheerend, da sie mindestens 3000 zahlende Gäste benötigen, um alle getätigten Ausgaben wieder reinzuholen.
Der Versuch, unter dem irreführenden Etikett “Friedensbewegung” Massen anzulocken, ist damit schon jetzt gescheitert. Statt einem satten Plus und vielen jungen Leuten, die sich als Nachwuchs rekrutieren lassen, drohen nun eine finanzielle Katastrophe sowie ein ödes Wochenende, an dem die Aluhut-Szene im eigenen Saft schmort.
Unterdessen ist ein Mitglied aus dem engen Zirkel des “Pax Terra Musica”-Orga-Teams am vergangenen Samstag bei der Demo der rechtsextremen Identitären durch Berlin mitgelaufen. Ein weiterer teilt auf Facebook Beiträge der Identitären und des rechten Compact-Magazins. Malte Klingauf, Initiator des Festivals, will die beiden jedoch nicht aus dem Orga-Team ausschließen und beteuert, man sei keineswegs Rechts.
Etliche Bands und Gruppen, die vom wahren Charakter der Veranstaltung erfuhren, haben ihre Teilnahme abgesagt, weil sie mit Querfront nix zu tun haben wollen. Darunter: Chefboss, Simon Grohé, Itchy Poopzkid, EO!, Strom & Wasser, Pascale Voltaire, Tom Thaler & Basil, ÖDP, V‑Partei, Mega Mega, Ante Perry und Jonas Saalbach. Nicht abgesagt haben diverse Truth-Rapper, die DKP und eine Hüpfburg.
Zur inhaltlichen Ausrichtung: In einem neuen Video behauptet Christoph Hörstel, dessen Kleinstpartei “Deutsche Mitte” auf dem Festival prominent vertreten sein wird, dass der Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz fingiert ist. Polizisten hätten Beweismittel dort ausgelegt. Das passt gut zu Hörstels Theorie, unter den 2015 nach Deutschland gekommenen Geflüchteten befänden sich „30000 Terroristen, Häuserkämpfer und Mörder“. Dahinter stecke Angela Merkel, die in Deutschland einen Bürgerkrieg auslösen müsse, um das Land kaputt zu machen. Das sei nämlich die Bedingung, damit sie später UNO-Generalsekretärin werden könne.
Am zweiten Augustwochenende verwandelt sich die Freilichtbühne in Friesack in ein Eldorado für Musikliebhaber – die es lieber klein und fein mögen. Seit beinahe zwei Jahrzehnten laden die Organisatoren zum Frierock-Festival und holen dafür Bands aus fast allen Genres auf Ihre Bühne – Punk, Ska, Rock, Hardcore — Hauptsache es wird getanzt!
Die Musik steht beim Frierock immer im Vordergrund. Hierfür engagieren die Organisatoren des Festivals nicht nur Bands aus musikalisch unterschiedlichen Richtungen, sondern auch aus den verschiedensten Ecken Deutschlands und der Welt. Mit den Glam — Punkern “Eat Lipstick” aus Berlin findet eine Kombo auf die Freilichtbühne, die den urbanen Spirit der Los Angeles Music Szene und den Charme des Berliner Underground vereint. High Heels, Perücken, eine charismatische Show und Musik, bestehend aus viel Glam, Punk und einer Stimme die verzückt. Die beiden Leader der Band, „Anita Drink und The Shredder“ werden dann Samstagnacht nochmal zur Aftershow für gute Stimmung sorgen. „Wucan“ aus Dresden,lässt sich problemlos als Hardrock‑, Psychedelic‑, Acidfolk‑, Stoner- oder Bluesrockband hören, die ihre Einflüsse elektrisierend ineinander gefaltet haben. Aus Frankfurt am Main reisen “The Tex Avery Syndrome” an und präsentieren ihren Hardcore-Metal. Die Rostocker “Loopmilla” bringen den HipHop nach Friesack und die “Batiar Gang” aus Leipzig reizen mit Balkan-Gypsie-Musik den Tanzreflex der Festivalbesucher. Irischen Folk-Punk gibt’s von der Berliner Band „The Pokes“ und etwas anrüchigen Elektro-Rock haben die Jungs von „Launce“ im Gepäck. Mit der Hardcore Band „Mindfall“ und den Rockern von „The Wake Woods“ ist die Landeshauptstadt Potsdam auch gut vertreten. Nicht fehlen dürfen natürlich auch die Dauergäste aus Elstal — die „Punch Up Pogos“.
Insgesamt 13 Bands, wie gewohnt überraschend gut gemischt, kommen dieses Jahr nach Friesack. Neben der erfrischenden Live-Musik, gibt es ein ausgesuchtes Angebot an fleischhaltigen wie auch veganen Speisen und Getränken. Zeltplatzgäste können sich auf eine Versorgung mit Frühstück freuen. Am Samstagnachmittag findet auf dem Festivalgelände ein Fußballturnier um den Frie-Rock statt.
Im vergangenen Jahr setzten die Frierocker ein Zeichen für Kinder. Mit der Einführung der Frierock.Racker-Zone wurde das Rock-Festival bewusst familienfreundlicher. Das soll dieses Jahr fortgesetzt werden. Tickets für das gesamte Wochenende, inklusive Camping, kosten 15 Euro und gibt’s ausschließlich an der Abendkasse. Der Einlass beginnt am Freitag, den 11. August, um 16 Uhr.
Multikulti bedeute “Gewalt und Faustrecht”, sagte Christoph Berndt, Vorsitzender des Vereins “Zukunft Heimat”, am Dienstagabend, den 13. Juni, auf einer flüchtlingsfeindlichen Demonstration in Cottbus. Mit der Faust ins Gesicht geschlagen und verletzt wurde nach der Demonstration laut Polizei in unmittelbarer Nähe eine Frau von einem “dunkel gekleideten Mann”. Einem weiteren Mann wurde gegen den Kopf geschlagen, dieser musste ebenso im Krankenhaus ambulant behandelt werden. Beide hatten sich zuvor am Rande der Demonstration aufgehalten und verbal ihren Unmut artikuliert, so die Initiative “Cottbus Nazifrei”.
Unter dem Motto “Grenzen ziehen” waren zum zweiten Mal ca. 400 Personen dem Aufruf des Vereins “Zukunft Heimat” gefolgt. Unter den Teilnehmenden waren Funktionäre der AfD, der Jungen Alternative, der Pegida, der NPD sowie Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen “Identitären Bewegung”.
Nach Einschätzung der Lausitzer Rundschau ist ein “großer Teil” der Teilnehmenden “dem Rechtsextremisten- und Kampfsport-Milieu” zuzuordnen. Die größtenteils männlichen Teilnehmer trugen u. a. T‑Shirts mit der Aufschrift “Anti-Antifa” sowie Kleidung der szenetypischen Marken “Pro Violence” und “Label 23”.
Der Verein “Zukunft Heimat” führt seit Oktober 2015 Demonstrationen in Südbrandenburg gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung durch, an der ehemalige Mitglieder der verbotenen extrem rechten Gruppierung „Spreelichter” teilnahmen. Der Verfassungsschutz vermutet eine „Beteiligung von ehemaligen Mitgliedern“ eben dieser Gruppe an der „Produktion oder Verbreitung von Mobilisierungsvideos” des Vereins.
In seiner Rede forderte der Vorsitzende “keine weitere Migration nach Deutschland” und machte “die Eliten” für “rassische Konflikte” und Gewalt verantwortlich. Er bezeichnete Grenzen als “Grundlage des Lebens” und warf in diesem Zusammenhang Bundeskanzlerin Angela Merkel die Steuerung eines Prozesses der “Verwesung” vor.
Die Rede des PEGIDA-Vorsitzende Siegfried Däbritz wurde “aus familiären Gründen” kurzfristig abgesagt. Berndt kündigte an, die Demonstrationen in den kommenden Wochen fortzuführen und Cottbus zu einem “Fixpunkt” des Protestes gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu machen.
Neonazis und Rassisten tragen massiv zur Unsicherheit und zur Gewalt in der Cottbusser Innenstadt bei. Dies wurde erneut am Dienstagabend (13. Juni) in furchtbarer Brutalität deutlich. Unmittelbar nach Abschluss der Demonstration des neurechten Vereins „Zukunft Heimat“ kam es zu mindestens zwei rechten Angriffen. Die Attacken richteten sich gegen Personen, die zuvor am Rande gewagt hatten, ihrem Unmut über die Demonstration verbal Ausdruck zu verleihen.
– Eine Frau wurde auf dem Heimweg in der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße/Höhe Puschkinpark von zwei vermummten Personen vom Fahrrad geprügelt und im Gesicht verletzt. Sie musste im Krankenhaus behandelt werden, eine Platzwunde wurde genäht. Die Polizei erwähnt diesen Angriff in einer Mitteilung, verschweigt allerdings den Zusammenhang mit der Demonstration. https://polizei.brandenburg.de/…/koerperverletzung‑z…/656331
– Ein Ehepaar beobachtete in der Sandowerstraße die in Richtung Altmarkt vorbeiziehende Demonstration vom Rande her. Kurze Zeit später kamen aus Richtung des Marktes vier Personen auf das Paar zu. Eine der Personen bespritzte die Eheleute mit Wasser. Ein anderer Mann ging auf die Frau los. Der Ehemann versuchte seine Frau zu schützen; daraufhin wurde ihm gegen den Kopf geschlagen. Er ging zu Boden und riss sich dabei den Ellenbogen auf. Auch er musste im Krankenhaus behandelt werden. Ein beiden Fällen wurde Anzeige erstattet.
Mit völkischen und rassistischen Reden hatten „Zukunft Heimat“-Funktionäre wie Christoph Berndt und Anne Haberstroh zuvor die Stimmung angeheizt. Die dabei eingestreute Beteuerung, dass „Zukunft Heimat“ ihre rechtsradikalen politischen Ziele „mit friedlichen Mitteln“ erreichen will, entpuppte sich nicht erst durch die dann folgenden Übergriffe als hohle Phrase. Denn schon an der Demonstration selbst nahmen zahlreiche Personen aus gewaltgeneigten Fußballmilieus und Neonazis teil. Eine Personengruppe war mit einheitlichen T‑Shirts (Aufdruck: Schlagringe, „Anti-Antifa“) und teilweise mit Schutzkleidung ausgestattet.
„Zukunft Heimat“ hat weitere Demonstrationen in Cottbus angekündigt, die erneut in Kooperation mit der Dresdener „Pegida“ organisiert werden sollen. „Zukunft Heimat“ ist zudem aufs engste verquickt mit der AfD. Der Aufmarsch am 13. Juni war der zweite nach einer Auftaktdemonstration im Mai.
Luise Meyer, Sprecherin von Cottbus Nazifrei!: „Zukunft Heimat ist kein harmloser Bürgerverein. Es ist eine rechtsradikale Kampagnenorganisation, die das Klima in unserer Stadt gezielt vergiftet. Menschen werden angegriffen und niedergeschlagen, nur weil sie sich am Rande der Zukunft-Heimat-Demo gegen Rassismus geäußert hatten. Ein trauriger Fakt: Cottbus ist nicht sicher für Menschen, die von Rassismus betroffen sind und für solche, die sich gegen Neonazis positionieren. Seit mehreren Jahren sind die Zahlen rechter und rassistischer Gewalt in Cottbus hoch.“
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Islamfeindliche Demo in Bernau
INFORIOT – Am Mittwochabend demonstrierten etwa 80 Neonazis unter dem Motto „gegen die schleichende Islamisierung“ in Bernau. Hintergrund ist das Bekanntwerden der letzten Woche, dass der örtliche muslimischen Verein Gebetsräume im Bernauer Stadtteil Süd einrichten will. Die NPD griff das Thema auf und behauptete, dass nun eine Moschee in Bernau errichtet werden solle. Die Demonstration führte vom Bernauer Bahnhofsvorplatz bis in das Neubauviertel Süd, in dem inzwischen viele Geflüchtete leben und wo die Gebetsräume eingerichtet werden sollen. Die Demonstration, die erst kurzfristig bekannt wurde, wurde von lautstarkem Gegenprotest begleitet. Insgesamt 100 Menschen, darunter auch junge Geflüchtete, beteiligten sich an Kundgebungen am Bahnhofsvorplatz, am Markt in der Innenstadt sowie an Protesten am Rande der Neonazidemonstration. Auch einen Blockadeversuch gab es.
Veranstaltet und unterstützt wurde die Demonstration durch die lokale NPD Struktur, zusammen mit AktivistInnen der Pankower NPD sowie der Bernauer „Barnimer Freundschaft“. Unter den DemonstrantInnen befanden sich zahlreiche bekannte Neonazis aus der Region. Obwohl nicht offiziell durch die NPD aufgerufen worden war, zeichnet sich durch das Fronttransparent und Redner wie Sebastian Schmidtke, ehemaliger Berliner NPD-Landeschef, deutlich die Verortung der Demonstration in der neonazistischen Szene ab. Zwar waren auch AfD-Politiker wie der Boxtrainer Hans Link zugegen. Link hielt jedoch Abstand von der Demonstration und zeigte seine Sympathie für das Anliegen der NPD in Gesprächen mit Anwohner_innen.
Mit der Ankündigung der Gebetsräume hat die NPD nun ein Thema gefunden, welches sie als Anlass für ihre Asylfeindlichkeit und vor allem ihren antimuslimischen Rassismus nutzen kann. Redner Schmidtke wetterte gegen Geflüchtete und titulierte die Gebetsräume als „Terrorzelle“. Er kündigte weitere Aktionen in der Region an.
An den Gegenprotesten beteiligten sich neben zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Aktiven auch junge Geflüchtete. Der Polizei, die mit einem relativ großen Aufgebot die Neonazidemonstration begleitete, fehlte jedoch die Sensibilität für die Gefährdung der vor allem sehr jungen Geflüchteten. So wurden etwa die Neonazis unmittelbar an diesen vorbeigeführt, was die Neonazis zu verbalen Ausbrüchen und Drohgebärden veranlasste. Zu Verletzten kam es nicht.
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„Niemand ist vergessen“
Kommt am 01.07.2017 nach Neuruppin und unterstützt unsere Demonstration! Eine Gedenktafel ist nicht genug!
Am 01. Juli 1992 wurde im Neuruppiner Rosengarten der 50-jährige Emil Wendland von einer Gruppe Neonazis ermordet. Die Täter wollten einen „Assi klatschen“. Nachdem Sie ihn brutal misshandelten, stach der 21-jährige Haupttäter 7 Mal auf den bereits Bewusstlosen ein und töte ihn so.
Am 1. Juli 2017 rufen wir erneut zum Gedenken an den Mord von Emil Wendland auf. In der Nacht zum 1. Juli 1992 überfielen nach einem Saufgelage Naziskinheads den schlafenden, damals wohnungslosen Wendland. Sie traten mit Springerstiefeln auf ihn ein und zerschlugen eine Bierflasche an seinem Kopf. Vorerst ließen sie den schwer Verletzten zurück, bis einer der Gruppe zurückkehrte und mit einem Jagdmesser auf ihn einstach, sodass er verblutete. Später kehrte die Gruppe noch einmal zurück und sammelte mögliche Beweismittel ein. Emil Wendland starb in dieser Nacht in Neuruppin. Seitdem 2012 gibt es ein regelmäßiges Gedenken durch Antifaschist*Innen zu seinem Todestag. In diesem Jahr jährt sich sein Todestag zum 25. Mal. In den vorigen Jahren waren immer wieder Neonazis in der Nähe der Kundgebung, um diese zu stören und ebenso eine Kundgebung abzugeben. Dies ist eine immer wiederkehrende Aktion unter vielen Weiteren in dieser Region. In den letzten Jahren gab es mehrere schwere Angriffe auf linksalternative Jugendliche und auf unser linkes Jugendprojekt „Jwp-MittenDrin“ in Neuruppin. Wir haben kein Bock auf rechte Gewalt, auf den Versuch uns Angst machen zu oder uns unsere Meinung ausprügeln zu lassen. Wir haben kein Bock auf dieses
ekelhafte, sozial-darwinistische Gedankengut, welches Menschen in wert und wertlos einteilt. In einer Welt, in der täglich Menschen gequält, verfolgt oder ermordet werden, wird es immer Menschen geben, die dagegen kämpfen. Deswegen rufen wir alle Antifaschist*Innen am 1. Juni 2017 um 12 Uhr dazu auf, in Neuruppin Emil Wendland ein würdiges und ehrenvolles Gedenken zu geben und ein Zeichen gegen Nazis und faschistische Gewalt zu setzen! Kein Vergeben! Kein Vergessen! Im Gedenken an Emil Wendland und an allen Betroffenen rechter Gewalt.
Die 90er Jahre – Straßenterror der Nazis
Hintergründe:
Die Nazigewalt der frühen 90er Jahre ging auch an Neuruppin nicht vorbei. Es gab nur wenige Tage ohne Meldungen in den Zeitungen von rechten Übergriffen, Anschlägen auf Asylsuchendenheime, Treffen von 200+ Nazis, rechten Parolen, Sprühereien usw. Es gab damals noch keinen funktionierenden Justiz- oder Polizeiapperat und keine Zivilgesellschaft
oder organisierte Gruppen, sodass die Nazis mit ihrer Gewalt auf der Straße leichtes Spiel hatten. Ziel der Angriffe waren insbesondere Migrant_Innen, linke Jugendliche und Punks, Menschen ohne Wohnung sowie homo- und transsexuelle Menschen. Der vorläufige Höhepunkt in Neuruppin war der Mord an Emil Wendland und ein Brandanschlag auf eine Unterkunft von Spätaussiedler_Innen im November 1992.
Emil Wendland wurde getötet, weil er in den Augen der Nazis lediglich „unwertes Leben“ war. Er war obdachlos und alkoholkrank und auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Gegenüber solchen Menschen findet eine extreme gesellschaftliche Ausgrenzung statt. Diese reicht von Vorurteilen („Assi“, „Alki“, faul, „Schmarotzer“, kriminell etc.), über ordnungspolitische Maßnahmen (Vertreibung von möglichen Schlaforten, Anzeigen etc.) bis hin zur direkten körperlichen Gewalt. Dabei verlassen sich die Nazis und andere Tätergruppen darauf, dass die Gewalt gegen Obdachlose zum einen auf keinen relevanten gesellschaftlichen Widerspruch trifft und zum anderen auch in den meisten Fällen straffrei bleibt. Dies liegt am offensichtlichen Desinteresse von Presse, Justiz und Polizei, aber auch daran, dass die Betroffenen sich mit Schikanen seitens der Behörden konfrontiert sehen, wenn sie sich dann doch trauen, Anzeige zu stellen. Ein Mord an einem obdachlosen Menschen schafft es selten weiter, als in die Randspalte der lokalen Tageszeitung.
Es geht uns darum, das Schickal von Emil Wendland bekannt zu machen und ihm einen Teil seiner Menschlichkeit zurückzugeben, der ihm durch die Nazis genommen wurde. Ein erster Schritt ist für uns, sein Leben zu skizzieren und durch eine Gedenktafel dauerhaft an die Tat zu erinnern.
Es muss aber auch darum gehen, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu benennen, die solche Taten ermöglichen. Und dazu gehören ein zutiefst verinnerlichtes, kapitalistisches Konkurrenzdenken, Legenden wie „Jeder ist seines Glückes Schmied“ und eine generelle Verachtung, die Menschen erfahren, die nicht zur „Mehrheitsgesellschaft“ gehören. Menschen, welche diesem täglichen Wahnsinn nicht standhalten oder deren Leben durch private Erlebnisse aus den Fugen gerät, laufen Gefahr, bis ans Ende der „sozialen Leiter“ durchgereicht zu werden. Dort einmal angekommen, ist es fast unmöglich, aus eigener Kraft wieder „auf die Beine zu kommen“.
Wenn eine Gesellschaft Unmengen an Reichtum produziert, aber großen Teilen der Bevölkerung der Zugang zu diesem Reichtum verwehrt ist, wenn Lebensmittel weggeworfen werden, obwohl es hungrige Menschen gibt, wenn mit Leerstand Profite gemacht werden, statt den Wohnraum Bedürftigen zur Verfügung zu stellen, dann hat diese Gesellschaft ihre
Existenzberechtigung verloren! Dann müssen wir uns umschauen nach gesellschaftlichen Alternativen!
Wir wissen nicht, was Emil Wendland für ein Mensch war. Wir haben ihn nie kennengelernt. Was wir wissen, haben wir aus Zeitungen erfahren, von damaligen Freunden oder Nachbar_Innen erzählt bekommen oder schlicht aus den Prozessunterlagen. Wir wollen ihn nicht als Märtyrer verklären oder aus seinem Schicksal politische Vorteile ziehen! Aber ebenso ist die Tat nicht einfach nur „irgendein“ Mord an „irgendeinem Obdachlosen“. Dem Sozialdarwinismus der Tat (den die Nazis gegen obdachlose Menschen praktizieren) geht zuerst ein Sozialdarwinismus des Wortes voraus (z.B.
abwertende Haltungen oder Vorurteile gegen vermeintliche „Assis“).
Wenn es also darum geht, solche Taten in Zukunft zu verhindern, ist das Problem nicht allein die Nazigewalt, sondern die grundsätzliche Akzeptanz dieser Gewalt durch das herrschende, gesellschaftliche Klima. Und genau da setzen wir an!
Kommt am 01.07.2017 nach Neuruppin und unterstützt unsere Demonstration! Eine Gedenktafel ist nicht genug!
Am 20ten Juni ist der Welt Flüchtlingstag. Aus diesem Anlass möchten Geflüchtete in Brandenburg und Deutschland sich Gehör verschaffen. Wir organisieren als Gruppen von selbstorganisierten Flüchtlingen und Freiwilligen eine dreitägige Aktion für Geflüchtete in Brandenburg.
Angefangen wird am 18ten Juni um 15:30 am Alten Markt, Potsdam. Dabei werden Workshops und Seminare am 19ten geboten. Am 20ten wird mit einer Pressekonferenz und eine Kundgebung vor dem Brandenburgischen Parlament die Aktion abgeschlossen. Ein Lager, welches wir vor dem Brandenburgischen Parlament aufbauen wollen, wird uns einen direkten Austausch mit der Zivilgesellschaft und Autoritäten ermöglichen. Wir möchten unsere Kompetenzen und Kapazitäten, welche wir mitgebracht haben, beleuchten aber auch unsere Stimmen laut machen über die inhumanen Abschiebungen aus Deutschland in Länder des Todes.
Wir kommen aus Kriegsgebieten und kennen die inhumanen Arten in der Menschen behandelt werde. Wir haben auch einen Mangel an demokratischer und freier Meinungsäußerung der Gesellschaft erlebt. Wir sind über Todesstraßen nach Europa gelangt (über das Mittelmeer und die Spanische Insel von Melila usw.) mit wenig Energie, nur um gleich mit einer schwierigen psychologischen sowie psychischen Umgebung konfrontiert zu
werden. In Deutschland sind wir höchst bürokratische Institutionen sowie einer schwierigen Zivilgesellschaft ausgesetzt, welche harsch und kritisch auf unser Dasein reagieren. Wir sind hier und sind zum Teil dieses Landes geworden. Wir haben Kompetenzen wie Kapazitäten und wollen
zum Schutz der großen Menschlichen Familie beitragen. Uns abzuschieben ist ein Fehler der Zivilgesellschaft. Sie verweigern ihre Verantwortung eben diese große Familie zu ehren und zu schützen. Nein zu Abschiebungen in den Ländern des Todes. Unser Potential zu verkennen ist ein Zeichen der Furcht des Anderen. Fürchtet uns nicht! Wir sind gekommen um zu
bleiben und möchten teilnehmen am Erschaffen einer offenen und wohlhabenden Gesellschaft.
Say it loud and say it clear, Refugees are Welcome here. Wir rufen die Zivilgesellschaft von Brandenburg und Deutschland auf, sich die Themen und Angelegenheiten aus der Geflüchteten perspektive anzuhören und zu unterstützen.
Organisiert von:
R.E, FIBB, RIRH, Mosaic Stern, Freiland Potsdam, Stop Deportation Potsdam, Pangea ‚Orga Potsdam, Stadtmitte für alle Potsdam
Kontakt Tel.: 017636266043 or 015211802328
Email: refugeesactiondaypotsdam@gmail.com
<mailto:refugeesactiondaypotsdam@gmail.com>
facebook. Refugees action days potsdam
Refugees Emancipation e.V
Zum Jagenstein 1
14478 Potsdam
Tél : 0331/2016927/03312015759
Mobil :017636266043
Email : info@refugeesemancipation.com
<mailto:info@refugeesemancipation.com>
www.refugeesemancipation.com <http://www.refugeesemancipation.com/>
INFORIOT — An einer kraftvollen Demonstration gegen Abschiebungen im Barnim beteiligten sich am 8. Juni 2017 in Eberswalde über 150 Personen. Anlässlich vermehrter Abschiebungen und Abschiebeversuche aus dem Landkreis in diesem Jahr hatte ein Bündnis von Antira- und Antifa-Gruppen zu dem Protest aufgerufen.
Demonstration quer durch die Stadt
Auftaktort war der Bahnhofsvorplatz, auf dem sich circa 100 Menschen versammelten. In Redebeiträgen wurde auf die zuletzt gehäuften Abschiebungen hingewiesen, darunter ein Vorfall Anfang April im Übergangswohnheim Bernau-Lobetal. In der Nacht des 3. April rissen Mitarbeiter der Barnimer Ausländerbehörde einen aus dem Tschad geflohenen Mann um 4 Uhr morgens aus seinem Schlaf. Er wurde unmittelbar nach Berlin gebracht und dann über Frankreich abgeschoben, berichteten die Organisator*innen des Protestes. Bewohner*innen aus Übergangsunterkünften in der Region wiesen in weiteren Redebeiträgen auf die unmenschlichen Lebensbedingungen in den Heimen, insbesondere in Ützdorf, hin. Die Route des Protestes führte vom Bahnhof in die Innenstadt zur Ausländerbehörde, bei der die Veranstaltungen nach einer Abschlusskundgebung mit circa 150 Teilnehmenden beendet wurde. Nehmen antirassistischen Aktivist*innen beteiligten sich auch viele Geflüchtete aus Eberswalde, Biesenthal und Ützdorf.
Neben einer Beschreibung der derzeitigen Abschiebepraxis und ihren Folgen für die Geflüchteten im Landkreis, sprach sich eine Geflüchtete Person gegen Stigmatisierung und Reduzierung auf den Flüchtlingsstatus aus: Jede*r habe das Recht, als eigenständige Person wahrgenommen zu werden. Auch wurde in einem Redebeitrag koloniale Kontinuitäten und Alltagsrassismus benannt. Als aktuelles Positivbeispiel im Umgang mit Geflüchteten wurden “Sanctuary Cities” vorgestellt. Das sind Städte, die sich dazu entschlossen haben, dem Druck der nationalen Regierung nicht nachzugeben und sich weigern, an Abschiebungen mitzuwirken oder Repression gegen illegalisierte Menschen auszuüben. Im Landkreis Barnim ist es der Durchsetzung von Kirchenasyl zu verdanken, dass mindestens eine Abschiebung verhindert werden konnte.
An diesen Vorbildern könne sich auch die Barnimer Ausländerbehörde für ein anderes Handeln entscheiden, so die Auffassung der Redner*innen. Die Entscheidung über die Bewilligung oder Ablehnung eines Asylantrages liege zwar nicht in den Händen der Ausländerbehörde, aber sie könne beschließen, ob und unter welchen Bedingungen sie Abschiebungen durchsetzen lasse. So war die Forderung nach einem sofortigen Abschiebestopp ein Kernanliegen der Demonstration.
Nachdem im Vorfeld auf dem rechten Blog „Spreeruf“ gegen die Veranstaltung Stimmung gemacht wurde, blieb es während der Demonstration ruhig. Für mehr als ein unbemerktes Fotografieren der Veranstaltung reichte die Wut gegen „linke Gutmenschen“ wohl nicht.
INFORIOT Die AfD und ihre Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA) scheren sich offenbar kein Stück um ihre eigenen Beschlüsse. Es gibt beispielsweise Abgrenzungsbeschlüsse gegen die extrem rechte “Identitäre Bewegung”. Tatsächlich aber sind Afd, JA und die “Identitären” vielfältig miteinander verbunden. Die Abgrenzungsbeschlüsse sind offenkundig rein taktisch motiviert und nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind.
Ein neues Beispiel für die Nähe von AfD, JA und den “Identitären”: Franz Dusatko ist Funktionär der “Jungen Alternative” in Brandenburg, der offiziellen Jugendorganisation der Landes-AfD. Die JA-Homepage führt ihn als stellvertretenden Landesvorsitzenden auf. Fotos auf der Homepage der Brandenburger AfD zeigen ihn zusammen mit dem Bundesvorsitzenden Alexander Gauland und dem Thüringer Vorsitzenden Björn Höcke. Auf aktuellen Fotos von einer Delegationsreise zum EU-Parlament im Mai ist Dusatko zusammen mit dem aktuellen AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz sowie der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch zu sehen.
Genau dieser Franz Dusatko war im Dezember 2016 am Versuch beteiligt, die Zentrale einer mit der AfD konkurrierenden Partei zu blockieren. Im Anschluss an eine Kundgebung in Berlin (an der auch Gauland und Kalbitz teilnahmen) platzierten sich nämlich mehrere Dutzend Angehörige der “Identitären Bewegung” vor der Parteizentrale der CDU. Fotos zeigen, dass Dusatko inmitten der “Identitären” saß und also aktiv und direkt an der versuchten Blockade beteiligt war.
Die Unvereinbarkeits- und Abgrenzungsbeschlüsse der AfD und der JA gegenüber den “Identitären” waren zum Zeitpunkt des Blockadeversuchs bereits in Kraft. Anlass für diese Beschlüsse war die Beobachtung der “Identitären” durch den Verfassungsschutz.
Am Rande der versuchten Blockade der CDU-Zentrale war im übrigen auch Jean-Pascal Hohm präsent, wie auf Fotos zu sehen ist. Hohm war lange Zeit Landesvorsitzender der JA und aktuell ist er laut JA-Homepage Beisitzer im Landesvorstand. Im April besuchte Hohm gemeinsam mit dem Berlin-Brandenburger Identitären-Chef Robert Timm den Gästeblock beim Fußballspiel Babelsberg 03 gegen Energie Cottbus in Potsdam. Das Spiel wurde von massiven antisemitischen Parolen und Randalen der Cottbusser Fans begleitet.
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„Wir sind noch immer da“
Unter dem Motto: „Wir sind noch immer da“ versammelte sich ab 18.30 Uhr wieder die rechte Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland eV“ in Rathenow. An der angemeldeten Veranstaltung auf dem Märkischen Platz nahmen ungefähr 25 Personen teil. Dreiviertel der Teilnehmenden stammte aus Rathenow und Umgebung, ein Viertel war aus Berlin, darunter Sympathisierende des extrem rechten „Bärgida eV“, von „Hand in Hand“ und der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“, angereist.
Eröffnet wurde die stationäre Kundgebung durch den Versammlungsleiter Ralf Maasch. Er verlas die polizeilichen Auflagen und wies auf kommende Veranstaltungen der extrem rechten „Identitären Bewegung“ und „Wir für Deutschland“ in Berlin hin. Anschließend folgte der erste Redebeitrag.
Eine aus Berlin zugereiste Rednerin sollte sich eigentlich zu der Frage: „BRD – Sinn oder Unsinn“ äußern, hatte sich aber tatsächlich zu einer anderen Thematik vorbereitet. So schwadronierte sie, anknüpfend an Stichworte aus der Programmatik der „Identitären Bewegung“, vom „großen Austausch“ der Bevölkerung und rief zur Gründung von „Bürgerwehren“ auf. Friedlich sei in diesem Land ohnehin nichts mehr zu lösen, die Bundesrepublik sei zudem „ein linksversiffter terroristischer Staat“, so die Rednerin. Justizminister Maas beleidigte sie zudem als „Arsch“.
Nach einem kurzen musikalischen Zwischenspiel folgte dann der Redebeitrag eines Doktors, der in seiner sehr subjektiv gefärbten Meinungsäußerung die angeblich fehlende Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik beklagte. Weiterhin äußerte er sich zur Dresdener PEGIDA-Bewegung und empörte sich über angeblich geplante Maßnahmen gegen die extrem rechte Vereinigung.
Nach einem weiteren musikalischen Zwischenspiel hielt nun der Versammlungsleiter Ralf Maasch einen Redebeitrag, in dem dieser seine Meinung zu gesellschaftspolitischen Neuigkeiten aus nah und fern, wie dem Umbau eines Kreisverkehrs in Rathenow-West, zunehmender Drogenproblematik in der Rathenower City oder der kurzzeitigen Unterbrechung eines Rockkonzertes in Rheinland-Pfalz durch vermeintliche Dschihadisten, kundtat.
Anschließend wurde das Lied: „Ein Rose für mein Deutschland“ gespielt, in dem die ehemalige „nationale Liedermacherin“ Anett Müller in einer Textzeile bekannte, dass sie die „NPD wähle“. Maasch sang fröhlich mit. Eigenem bekunden nach, sei dies sein Lieblingslied. Ironie der Geschichte: Sängerin Anett soll inzwischen der NPD den Rücken gekehrt und die Szene verlassen haben. In Vorträgen vor Schülern warne sie mittlerweile vor „rechter“ Musik als Einstiegsdroge.
Wohl war, in Rathenow erfreut sich ihre damalige Lyrik bester Beliebtheit und umrahmt die mutmaßlich rassistisch motivierten Meinungsäußerungen der Bürgerbündnis-Vereinigung. Dumpfer Rassismus, der beispielsweise zu Tage tritt, wenn Vereinskassenwart Wolfgang Hoppe im letzten Redebeitrag des Tages mit reißerischen Stories insbesondere vor Menschen mit dunkler Hautfarbe „warnt“.
Eine Massenbewegung ist das „Bürgerbündnis Havelland“ jedoch freilich nicht mehr. Dennoch hat es durch seine regelmäßigen Versammlungen für eine Belebung im extrem rechten Milieu gesorgt. Die aus dem „Bürgerbündnis Havelland“ entstandene Ortsgruppe „Autonomer Nationalisten“ in Rathenow hinterlässt beispielsweise immer deutlicher ihre Spuren in der Stadt. Erst am vergangenen Wochenende waren an einer Schallschutzmauer mehrere neonazistische und extrem rechte Parolen mit Sprühfarbe angebracht worden. In der Nähe waren zudem Sticker überregional aktiver Gruppen „Autonomer Nationalisten“ auf denen u.a. eine „NS Zone“ propagiert wurde, angebracht worden.
Foto: hier
