Der bundesweit aktive, neonazistische „dritte Weg“ führte am Samstag mehrere Aktionen im nordbrandenburgischen Landkreis Uckermark durch. Schwerpunkt der Aktivitäten des dortigen Parteistützpunktes war ein Aufmarsch in der Kleinstadt Templin. Weitere Aktionen soll es, Polizeiangaben zu folge, auch in Prenzlau, Schwedt und Angermünde gegeben haben.
Aufmarsch in Templin
An der Demonstration des „dritten Weges“ in Templin beteiligten sich ungefähr 40 Personen, die größtenteils aus Bayern und Sachsen sowie vereinzelt aus Berlin und augenscheinlich auch aus Rheinland-Pfalz zugereist waren. Von den bekannten Brandenburger Funktionären der Partei war jedoch lediglich der so genannte „Gebietsleiter Mitte“, Matthias Fischer, vor Ort.
Der Aufzug des „III. Weges“ startete gegen 15.10 Uhr vor den Toren der mittelalterlichen Stadtbefestigung Templins, auf einem Parkplatz in der Oberen Mühlenstraße Ecke Heinestraße, und führte zum barocken Marktensemble in der Innenstadt. Dort hielt die Partei eine Zwischenkundgebung mit zwei Redebeiträgen vor dem historischen Rathaus der Stadt ab. Die Reden wurden von Matthias Fischer und dem „stellvertretenen Gebietsleiter Mitte“, Toni Gentsch aus Plauen, gehalten.
Bei der Gestaltung ihres Aufmarsches legte der „dritte Weg“ offenbar vor allem auf einen relativ straff organisierten, pathetisch inszenierten Auftritt wert. So zogen die Teilnehmenden der Versammlung in Zweierreihen sowie etlichen Fahnen und Plakaten durch die Stadt.
Entsprechend dem Veranstaltungsmotto: „Überfremdung stoppen – Heimat bewahren“ positionierte sich der „III. Weg“ hauptsächlich zum Thema: „Asyl“. Während der Zwischenkundgebung auf dem Marktplatz wurde aber auch wieder ein Plakat mit der Parole: „Arbeit adelt“ gezeigt. Diesen Slogan benutzte u.a. auch der seit 1945 verbotene, nationalsozialistische „Reichsarbeitsdienst (RAD)“ als Erkennungszeichen.
Profilierung gegen die Konkurrenz im eigenen Milieu
Die Stadt Templin scheint für den III. Weg von besonderem Interesse zu sein. Möglicherweise nicht nur weil dessen „Gebietsleiter Mitte“ dort geboren wurde, sondern möglicherweise weil dort auch die Konkurrenz von der NPD um Anhängerschaft buhlt. Bereits im März des vergangenen Jahres sollen die neonazistischen „Nationaldemokraten“ beispielsweise eine Kundgebung mit 60 Sympathisierenden in der uckermärkischen Kleinstadt durchgeführt haben. Der „III. Weg“ kam eine Woche später „lediglich“ auf eine Personenstärke zwischen 40 und 50.
Anders nun die Situation in 2017. In diesem Jahr sagte die NPD eine zunächst für den 16. Juni 2017 geplante Kundgebung ersatzlos ab, so dass sich der „III. Weg“ im lokalen, milieuinternen Ranking nun scheinbar deutlicher profilieren konnte. Allerdings aber eben nur mit der massiven Unterstützung aus anderen Bundesländern.
Überregional spielte die 40 köpfige Demonstration des dritten Weges in Templin am Samstag jedoch innerhalb des neonazistischen Milieus so gut wie keine Rolle. Die Hauptattraktion für Neonazis war an diesem Tag vermutlich eher das NPD-nahe Rechtsrock-Event „Rock für Deutschland“ in Gera (Thüringen). An dieser Konzertveranstaltung sollen bis zu 800 Personen teilgenommen haben. Des weiteren führte das „Pro Deutschland“-nahe extrem rechte Aktionsbündnis „Wir für Deutschland“ in Berlin einen Aufzug mit ungefähr 500 Teilnehmenden durch.
Weitere Fotos aus Templin: hier
Mit einer Veranstaltungsserie erinnerte das Jugendwohnprojekt (JWP) Mittendrin in den vergangenen Wochen an den gewaltsamen Tod des ehemaligen Lehrers Emil Wendland vor 25 Jahren. Der zum Tatzeitpunkt Wohnungslose war in der Nacht vom 30. Juni zum 1. Juli 1992 im Neuruppiner Rosengarten von Nazi-Skins zunächst überfallen und dann brutal zu Tode malträtiert worden. Obwohl die Tatbeteiligten später gefasst und verurteilt wurden, blieb ein Gedenken an Wendland lange aus. Die Tat selber wurde seitens der Bundesregierung sogar zeitweise nicht als extrem rechtes Tötungsdelikt eingestuft.
Erst die Erinnerungsarbeit des JWP Mittendrin führte auch zu einem offiziellen Gedenken an Emil Wendland. Seit 2012 erinnert beispielsweise eine Gedenktafel am Tatort an den Getöteten und seit 2015 taucht die Tat auch wieder in den staatlichen Statistiken extrem rechter Tötungsdelikte auf.
Im Jahr 2017 rief das JWP Mittendrin ebenfalls zum Gedenken an Emil Wendland auf und organisierte bereits im Mai und Juni mehrere Veranstaltungen die sich mit dem gesellschaftspolitischen Hintergrund der Tat auseinandersetzten und einen Einblick in die Gesellschaft der 1990er Jahre boten.
Den Abschluss dieser Kampagne bildete die Gedenkdemonstration am Samstagnachmittag in Neuruppin, zu der neben dem JWP Mittendrin auch die „Initiative Neuruppiner Antifaschist_innen“ aufrief. An diesem Demonstrationszug, der von einer Privatperson angemeldet wurde und von der Bahnhaltestelle „Westbahnhof“ bis zum Schulplatz führte, beteiligten sich ungefähr 30 Menschen. In der Nähe der Gedenktafel für Emil Wendland wurden zwei Redebeiträge, darunter ein Gastbeitrag des Vereins „Opferperspektive“ aus Potsdam, gehalten und eine Gedenkminute für den vor 25 Jahren Getöteten eingelegt.
Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen und Gegenentwurf
Zusätzlich zur Erinnerung an Emil Wendland, dessen Tod offensichtlich die Folge grausamer Menschenverachtung war, übten die Veranstaltenden auch Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen, die solche Taten mutmaßlich erst ermöglichen.
Im Aufruf zur Gedenkdemonstration, der auch auf der Internetseite des JWP Mittendrin nachzulesen ist, wird dabei vor allem ein „zutiefst verinnerlichtes, kapitalistisches Konkurrenzdenken“ oder „eine generelle Verachtung, die Menschen erfahren, die nicht zur ´Mehrheitsgesellschaft´ gehören“ kritisiert. „Menschen, welche diesem täglichen Wahnsinn nicht standhalten oder deren Leben durch private Erlebnisse aus den Fugen gerät, laufen Gefahr, bis ans Ende der ´sozialen Leiter´ durchgereicht zu werden“, wo es nahezu unmöglich sei „aus eigener Kraft wieder ´auf die Beine´ zu kommen“, so die Aufrufenden weiter.
Als Antwort darauf bietet das JWP Mittendrin den Versuch eines soziokulturellen Gegenentwurfs, dessen Schwerpunkt in einem sozialen Miteinander, beispielsweise im gemeinsamen Wohnen, liegt. Als Jugendwohnprojekt wendet sich das Mittendrin, gemäß eigener Konzeption, aber auch an Jugendliche aus Neuruppin und Umgebung, die in ihrer Entwicklung insbesondere hinsichtlich der Diskussions‑, Kritik- und Entscheidungsfähigkeit gefördert sowie in Kompromissbereitschaft und Eigenverantwortlichkeit geschult werden sollen, um letztendlich ihr Selbstbewusstsein zu stärken.
Eine Möglichkeit dafür bietet Projektarbeit, die sich unter anderem in der Aufarbeitung der jüngeren Geschichte Neuruppins, beispielsweise in der Erinnerung an die Tötung Emil Wendlands unter Berücksichtigung des gesellschaftlichen Kontextes, ausdrückt und somit sowohl Selbstfindung als auch gesellschaftspolitische Meinungskundgabe in Einem bietet.
Neonazis versuchten Gedenken für sich zu reklamieren
Neben dem jährlichen Gedenken an Emil Wendland durch das JWP Mittendrin, hat sich seit 2014 durch das lokale neonazistische Milieu bzw. dessen derzeitigen medialen Sprachrohr, den eng mit der NPD verwobenen „Freien Kräfte Neuruppin – Osthavelland“, auch ein recht eigenwilliges Erinnern an den brutal Getöteten etabliert. Dabei wird immer wieder behauptet (zuletzt 2016), dass der Tod des Wohnungslosen lediglich in „subkultureller Perspektivlosigkeit“ begründet liege. Gleichzeitig wird der von Nazi-Skins grausam zu Tode gebrachte im typischen NS-Jargon selbst zum „deutschen Volksgenossen“ erhoben und somit das Andenken an den Verstorbenen möglicherweise verunglimpft. Anlass zu Ermittlungen seitens der Strafverfolgungsbehörden hatte dieses bizarre „Gedenken“ jedoch bisher nicht gegeben. Auch die Versammlungsbehörden sahen in den diesbezüglich 2014 bis 2016 durchgeführten Kundgebungen der „Freien Kräfte Neuruppin – Osthavelland“ offenbar nur eine Meinungskundgabe und sprachen bisher keine Versammlungsverbote aus.
Geschützt vom Versammlungsrecht und unlängst durch eine Flugblattaktion unterstellten die Neonazis ihrerseits der „antideutschen Seite“, also in verächtlicher Form indirekt dem JWP Mittendrin als Ideengebenden und bisherigen Haupttragenden des Erinnerns an Emil Wendland , den angeblichen Missbrauch des Getöteten für den „Kampf gegen Rechts“ und Heuchelei. Dem entgegengesetzt präsentieren sich die „Freien Kräfte Neuruppin – Osthavelland“ im Internet durch eine medial aufbereitete, vermeintliche Spendensammlung im Rahmen der „Obdachlosenhilfe“ als eigentliche Wohltuende. Allerdings blieben die Neonazis dabei, soweit bekannt, weitgehend unter sich.
Auf einer Versammlung in der Nähe der Gedenktafel wurde im Jahr 2017, nach bisherigen Erkenntnissen, aber verzichtet.
Stattdessen störten zwei betrunkene, bisher nicht in Erscheinung getretene, aber offensichtlich extrem rechts gesinnte Jugendliche die antifaschistisch orientierte Gedenkdemonstration des JWP Mittendrin mit Neonaziparolen.
Update 02.07.2017, 11:27 Uhr:
In einem Statement bekannten sich die „Freien Kräfte Neuruppin – Osthavelland“ jetzt zu einer Aktion an der Gedenktafel von Emil Wendland. Dem Socialmediabeitrag zu Folge sollen sich die Neonazis bereits am Freitagabend versammelt und mindestens ein Banner mit Themenbezug ausgebreitet haben. Eine Anmeldung dieser Versammlung lag, so weit bekannt, nicht vor. Gemäß der von den „Freien Kräfte Neuruppin – Osthavelland“ in dem Socialmediabeitrag veröffentlichten Bekennerfotos waren mindestens drei Person an der Aktion beteiligt.
Weitere Fotos: hier
In Brandenburg sind Flüchtlinge immer wieder von willkürlichen Leistungskürzungen betroffen.
Die Initiative „Willkommenskreis Neuhardenberg“ und betroffene Flüchtlinge protestieren in dieser Woche gegen die rechtswidrigen Kürzungen in ihrem Landkreis. Der Flüchtlingsrat fordert sofortige Einstellung migrationspolitisch motivierter Leistungskürzungen.
Sozialämter in Brandenburg schikanieren Geflüchtete immer wieder mit Kürzungen der Sozialleistungen bis weit unter das menschenwürdige Existenzminimum. Im Landkreis Märkisch-Oderland etwa wurden Flüchtlinge über Monate mit willkürlichen Leistungskürzungen durch das Sozialamt konfrontiert. Hier wiegen die Schikanen besonders schwer: Das Sozialamt verweigerte die Zahlung auch nach Aufforderung durch das Sozialgericht zur entsprechenden Leistungserbringung. Die Initiative „Willkommenskreis
Neuhardenberg“ und betroffene Flüchtlinge veranstalten diese Woche Aktionstage vor dem Sozialamt, um sich gegen die verschiedenen willkürlichen Maßnahmen der Behörde zu wehren.
Auch in anderen Landkreisen erhalten Geflüchtete massiv gekürzte Leistungen oder sogar nur Warengutscheine, weil ihnen zum Beispiel bereits von einem anderen EU-Mitgliedsstaat ein Aufenthaltsrecht gewährt wurde. Sie sollen in Länder wie Bulgarien oder Italien zurückkehren, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohen. Immer wieder stoppen Gerichte deswegen Abschiebungen in diese Länder. Die Leistungen werden dennoch verfassungswidrig gekürzt, obwohl noch nicht klar ist, ob die Betroffenen Deutschland überhaupt wieder verlassen müssen.
Dem Gedanken, es gäbe ein Existenzminimum unterhalb des Existenzminimums, hat das Bundesverfassungsgericht im Juli 2012 eine gründliche Absage erteilt. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. Dennoch kürzen Sozialämter die Leistungen, etwa wenn es um die Mitwirkung an der eigenen Abschiebung geht, immer wieder pauschal. Dabei wird häufig der Einzelfall außer Acht gelassen und zuweilen überschreiten die Ämter, wie in Märkisch-Oderland geschehen, ihre Kompetenzen. Die Praxis, Leistungen bei so genannter Nicht-Mitwirkung zu kürzen, die häufig nicht selbst sondern durch Botschaften und Behörden verschuldet ist, kann auch Flüchtlinge aus Afghanistan treffen, denen eine Abschiebung ins Kriegsgebiet droht. Die Leistungseinschränkung führt häufig dazu, dass die Betroffenen ihre AnwältInnen nicht mehr bezahlen können und damit ihren Rechtsbeistand verlieren.
Nur eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und eine Eingliederung der Flüchtlinge in das System der Sozialhilfe bzw. des Arbeitslosengeldes II können die jahrelange Diskriminierung von Flüchtlingen beenden und deren gesellschaftliche Teilhabe von Anfang an ermöglichen. Diese Forderung stellt nicht nur der Flüchtlingsrat, sondern in Richtung Bund auch das Land Brandenburg. Dennoch toleriert die Landesregierung, wie bereits im letzten Jahr in Ostprignitz-Ruppin
geschehen (Link),
rechtswidrige und migrationspolitisch motivierte Leistungskürzungen im eigenen Bundesland, die in die Grundrechte der betroffenen Menschen eingreifen. Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert die Landesregierung daher auf, das verfassungsrechtliche Urteil zur Bestimmung des Existenzminimums ernst zu nehmen, die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes vehement einzufordern sowie im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass die schikanöse Praxis der
betreffenden Sozialämter im Land ein Ende hat.
Die Aktionstage am 3., 4. und 6. Juli 2017 finden jeweils von 08:00 bis 15:00 Uhr vor dem Sozialamt Seelow in 15306 Vierlinden, OT Diedersdorf/
Waldsiedlung statt,
siehe: Link
Übersicht über die Gesetzesgrundlage: Hier
INFORIOT — Zum 25. Mal jährt sich der Mord an Emil Wendland in Neuruppin. Am 01. Juli soll zum 25. Todestag eine Gedenkdemonstration in Neuruppin stattfinden.
Emil Wendland ist eines der 187 Todesopfer rechter Gewalt in der Bundesrepublik nach 1990. Emil Wendland war obdachlos. Seine Peiniger haben ihn mit dem Vorsatz „Penner klatschen“ zu wollen im Neuruppiner Rosengarten erstochen. Seit mehreren Jahren versuchen Neonazis den Mord an Emil Wendland zu entpolitisieren und dies als eine Verrohungstat darzustellen.
Inforiot hat mit den Initiator_innen des Emil Wendland – Gedenkens über ihr Vorhaben gesprochen.
IR: Zunächst ein Mal würde es uns und unsere Leser_innen interessieren, wer ihr seid. Könnt ihr uns einen kleinen Überblick zu eurer Gruppe geben?
Wir sind ein Teil des JWP MittenDrin. Das MittenDrin ist ein linksalternativer Jugendclub, der nun mehr seit 23 Jahren in Neuruppin existiert. Durch eine Hausbesetzung 1993 durch Jugendliche, die sich einen solchen Freiraum wie wir ihn jetzt haben, wünschten, wurde das Projekt ins Leben gerufen. Die zentrale Arbeit des Vereins ist letztendlich einen Freiraum zu schaffen, zu erhalten und zu erweitern, der frei von Sexismus, Rassismus, Chauvinismus und Fremdenfeindlichkeit ist – so zusagen einen Raum für Alle zu bieten, um sich dort zu treffen, ihre Zeit zu verbringen und sich selbst und ihr soziales Zentrum zu organisieren.
IR: Was hat euch dazu bewegt zu der Kampagne aufzurufen und wie ist der Stand eurer Arbeit?
Seit 2012 gibt es nun bereits dieses Gedenken. Damals setzten sich Menschen mit den Todesopfern rechter Gewalt auseinander und stießen dort auf den 1992 ermordeten Emil Wendland. Der 20. Todestag wurde dann zum Anlass genommen, das Gedenken zu organisieren. Anfänglich gingen wir damals mit einer ganz klaren Forderung in die Kampagne und traten an die Stadt Neuruppin heran und forderten die Umbenennung einer Straße nach Emil Wendland. Letztlich wurde sich nach ewigem Hin und Her und hitzigen Debatten auf eine Gedenktafel geeinigt, die nun heute an dem Platz steht an dem er ermordet wurde. Vor 5 Jahren starteten wir das Gedenken ebenfalls mit einer Demonstration durch Neuruppin. Im Vorfeld gab es viele Informationsveranstaltungen in verschiedenen Läden der Stadt zur Thematik. In den letzten Jahren fand dann ein regelmäßiges Gedenken an seinem Todestag statt, in Form einer kleineren Kundgebung mit jeweils 50 Menschen. Anlässlich des 25. Todestages wollten wir das Thema „Opfer rechter Gewalt“ wieder mal mehr in den öffentlichen Focus der Stadt rücken, die Menschen die zu uns kommen über die Thematik aufklären und allen Opfern gedenken, um zu verhindern, dass niemand vergessen wird.
IR: Wie sah das Gedenken an Emil Wendland in Neuruppin zuvor aus?
Vor unserem Gedenken 2012 fand kein Gedenken an Emil Wendland statt.
IR: Habt ihr im Rahmen eurer Kampagne weitere Recherchen zu Emil Wendlands Leben unternommen? Falls ja, wie gestalteten sich diese und hattet ihr Schwierigkeiten an Informationen zu kommen?
Zu Beginn des Gedenkens recherchierten wir in den Archiven der lokalen Zeitungen nach Meldungen, die seinen Tod aber auch sein Leben betrafen. Viel war jedoch dort nicht zu finden. Es gab um den 1. Juli 1992 nur kurze Meldungen zu seinem Tod. Auch über sein Leben war nur wenig herauszufinden. Wir schalteten Anzeigen, um Personen ausfindig zu machen, die in irgendeiner Art und Weise ihn als Menschen beleuchten konnten. Es fanden sich jedoch nur Einzelpersonen, die nur wenig über Wendland erzählen konnten. Letztlich fanden wir in den Urteilsverkündungen, die notwendigen Information zu seinem Tod.
IR: Im Rahmen des Gedenkens soll nicht nur am 01. Juli eine Demonstration in Neuruppin stattfinden. Was ist von eurer Seite aus alles geplant?
Die Kampagne ist ja jetzt schon bald vorbei. In den letzten 2 Monaten organisierten wir jedoch verschiedenen Informationsveranstaltungen, die jedoch alle möglichen Themengebiete abgriffen. So fand eine Veranstaltung mit LGBTIQ Geflüchteten statt, die über ihr Leben in ihren Ländern und nach der Flucht in Deutschland erzählten. Weiterhin besuchte uns Bernd Langer und erzählte von seinem neuen Buch „Kunst & Kampf“. Eine weitere Veranstaltung zum Thema „Opfer rechter Gewalt“ ist noch geplant und außerdem hängt seit dem 24. Juni die Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt“ der Opferperspektive im Alten Gymnasium in Neuruppin. Im Vorfeld der Demo ist noch eine Podiumsdiskussion geplant, die sich mit der Frage beschäftigen soll, wie ein Gedenken an die Opfer gestaltet werden kann, regionsübergreifend und Hand in Hand mit anderen Gedenkinitiativen.
IR: Seit mehreren Jahren versuchen Neonazis um die Freien Kräfte Neuruppin das Gedenken zu Emil Wendland zu entpolitisieren und den Fall als eine Verrohungstat darzustellen. Wie wertet ihr diesen Vorstoß und ist dieses Jahr mit ähnlichen Störaktionen der Neonazis zu rechnen?
Uns machten deren Aktionen in Bezug auf Wendlands Tod völlig fassungslos. So eine Dreistigkeit zu besitzen und die Umstände so zu verdrehen und als Tat subkultureller Perspektivlosigkeit hinzustellen, macht uns wütend. Schwer zu sagen, wie man so etwas werten soll. Letztlich ist es nur ein weiterer Verzug von ihrer faschistischen Ideologie abzulenken und sich als bürgernah darzustellen, die damaligen Gegebenheiten der 90er Jahre klein zu reden und sich in die Öffentlichkeit zu rücken. Ihre Kundgebungen können jedenfalls nicht als Erfolg anerkannt werden. Fast jedes Jahr gab es gegen ihre Veranstaltungen mehrere Störaktionen. Wir wissen nicht, ob es in diesem Jahr wieder zu Aktionen der Nazis kommen wird – bisher halten sie sich jedenfalls verdeckt. In der Planung der Demonstration berücksichtigten wir die letzten Jahre natürlich und versuchen ihnen den Raum auf dem Schulplatz durch die Route zu nehmen. Flyeraktionen, wie in den letzten Jahren fanden bisher noch nicht statt. Generell sind die Freien Kräfte bis auf kleinere Aktionen in diesem Jahr sehr inaktiv, sowieso richten sie ihren Fokus kaum noch auf Neuruppin, da die meisten ihrer organisierten Demonstration blockiert werden und sie in Neuruppin keinen Fuß fassen konnten.
IR: Lange Zeit galt Emil Wendland als eines der Fälle, die durch die Bundesregierung offiziell nicht als Opfer rechter Gewalt galten. Nachdem eine Studie des Moses-Mendelssohn-Zentrums der Universität Potsdam den Fall untersucht hat und ihn als politisch eingeschätzte, zog dann das Brandenburger Innenministerium nach. Nun gilt Emil Wendland als „anerkannt“. Wie bewertet ihr die Studie und was hat sich mit der Anerkennung des Falls für eure Gedenkarbeit geändert?
Wir sind froh das Wendland nun anerkannt ist und finden es auch äußerst wichtig, dass er nun zu den offiziellen Opfern rechter Gewalt zählt. Letztlich soll es jedoch in unserer Arbeit nicht nur darum geht. Es gibt noch viel zu viele Fälle, die bis heute ungeklärt sind und wie wir denken, viel zu viele Menschen, die von Faschist_innen ermordet wurden und bis heute nicht anerkannt sind. Das machte die Ausstellung der Opferperspektive nun auch nochmal deutlich. Was jedoch eine Anerkennung nicht verhindern kann, ist, dass solche Taten weiterhin geschehen werden, gerade weil sich die Lage immer weiter zuspitzt und es nur eine Frage der Zeit ist, bis wieder Menschen durch Faschist_innen sterben werden. Deshalb ist es wichtig, unser Gedenken fort zuführen und nicht nur auf Emil Wendland zu richten sondern auf alle Opfer. Wir wünschen uns eine Zusammenarbeit mit allen anderen Gedenkinitiativen, so dass die Opfer nicht in Vergessenheit geraten und dieses Thema regelmäßig in der Öffentlichkeit steht.
Vielen Dank für das Interview!
Antifaschistische Demonstration in Gedenken an Emil Wendland:
01.06.2017 | 12:00 | Bhf. Neuruppin-West
Alle Informationen zur Kampagne: hier.
Seit vielen Monaten verweigert das Sozialamt Märkisch-Oderland zahlreichen Geflüchteten die ihnen gesetzlich zustehenden Leistungen. Schriftliche Leistungsbescheide, gegen die sich die Betroffenen rechtlich wehren könnten, erteilt das Sozialamt seit langem überhaupt nicht mehr. In vielen Fällen wurden die Leistungen über Monate rechtswidrig auf ein Minimum gekürzt und statt Bargeld nur noch Gutscheine ausgegeben. Dies betraf auch Familien mit kleinen Kindern.
Um die geringen Leistungen überhaupt zu erhalten, müssen die Betroffenen jeden Monatsanfang meist stundenlange Fahrten mit sämtlichen Familienangehörigen aus den entlegenen Unterkünften im Landkreis zum Sozialamt Seelow bzw. Diedersdorf auf sich nehmen und dafür erhebliche Fahrtkosten aufwenden. An diesen Tagen ist den Geflüchteten folglich auch die Teilnahme an Deutschkursen und anderen integrativen Maßnahmen nicht möglich. Die Sozialverwaltung besteht auf mindestens einmal monatlicher Vorsprache zur Scheck- oder Gutscheinausgabe, obwohl fast alle Betroffenen Konten haben. Diese Praxis steht im Widerspruch zu der der meisten Sozialbehörden bundesweit, die die deutlich verwaltungskostensparenderen Überweisungen der Leistungen längst eingeführt haben.
Wegen rechtswidriger Leistungskürzungen kam es gegen das Sozialamt Märkisch-Oderland zu mehreren Verfahren vor dem Sozialgericht Frankfurt (Oder). Beschlüsse des Gerichts setzte die Sozialbehörde Seelow mehrfach nur nach Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen um – ein für die an Recht und Gesetz gebundene Verwaltung ebenfalls unerhörtes Vorgehen. Das Sozialamt argumentiert vor Gericht, schriftliche Bescheide könnten „aus personellen und organisatorischen Gründen nicht ergehen“. Dabei wäre es ein Leichtes, den Betroffenen menschenwürdige und rechtsstaatliche Verwaltungsverfahren zu gewährleisten und zugleich personelle und finanzielle Ressourcen zu sparen. Nahezu alle anderen Landkreise in Brandenburg agieren in dieser Weise, etwa durch Kontenüberweisungen und elektronische Gesundheitskarten. Das Sozialamt Märkisch-Oderland schikaniert bewusst Geflüchtete und agiert völlig willkürlich und eindeutig rechtsstaatswidrig.
Gegen diese Praxis des Sozialamtes wird am 3.,4. und 6. Juli 2017 jeweils von 08:00 bis 15:00 Uhr vor dem Sozialamt Seelow in 15306 Vierlinden, OT Diedersdorf/ Waldsiedlung protestiert. Auf den Aktionstagen werden Mitglieder des Willkommenskreis Neuhardenberg e.V. und UnterstützerInnen den Geflüchteten eine Stimme geben. Die Betroffenen können ihre Situation in Märkisch-Oderland in einem Fragebogen bewerten, Anträge auf Kontoüberweisung ausfüllen und weitere Informationen über ihre Rechte gegenüber dem Landratsamt erhalten.
Antifaschistische Demonstration am 15. Juli in Oranienburg in Gedenken an Erich Mühsam
Am 10. Juli wurde der Schriftsteller Erich Mühsam im ersten Konzentrationslager in Oranienburg von SS-Wachmännern ermordet. Mit einer Gedenkdemonstration durch Oranienburg wollen wir an Mühsam als Menschen und an sein vielseitiges Wirken als Antifaschist, Anarchist und Freigeist erinnern. Um eine Brücke in die heutige Zeit zu schlagen wollen wir lokale Neonazi-Aktivitäten aufdecken, denn Anlass ist genug für eine befreite Gesellschaft ohne Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und weiterer menschenverachtender Ideologien auf die Straße zu gehen. Erich Mühsams wirken soll nicht vergessen sein — der Kampf geht weiter!
“Zweck meiner Kunst ist der gleiche, dem mein Leben gilt: Kampf! Revolution! Gleichheit! Freiheit!”
Revolutionär, Utopist, Freidenker, Anarchist, Antifaschist, Syndikalist. Erich Mühsam war Vieles. Sein Engagement für politische Gefangene, sein Einsatz gegen Militarismus und der revolutionäre Kampf für Freiheit und Gleichheit machte ihn einerseits zu einer bedeutenden widerständigen Figur seiner Zeit. Andererseits wurde Mühsam wegen seines politischen Einfluss zum gefürchteten Staatsfeind. Als Sohn eines jüdischen Apothekers, linker Intellektueller und Anarchist war er den Nazis schon vor ihrer Machtergreifung ein Dorn im Auge. Am 28. Februar 1933, einen Tag nach dem Reichstagsbrand, wurde Erich Mühsam als “politisch verdächtige Person” verhaftet und in das Konzentrationslager Oranienburg inhaftiert. Am 10. Juli 1934 verkündete die nationalsozialistische Presse, dass Mühsam den Freitod gewählt und sich erhangen habe. Doch ein Suizid kam für ihn nicht in Frage: “Niemals werde er sich selbst töten”, hatte Erich Mühsam einem Mithäftling anvertraut. Er wurde im Zimmer des Lagerkommandanten ermordet und gilt als eines der ersten Opfer des NS-Terrorregimes. Auch nach 17 Monaten Folter gelang es den Nazis bis zuletzt nicht, seinen Willen zu brechen. Den Kampf gegen den Nationalsozialismus hatte er nie aufgegeben — sein Vermächtnis wollen wir weiterhin in unseren Herzen tragen.
Seit geraumer Zeit brodelt es in Oranienburg und Umgebung!
Oranienburg besitzt über Jahre hinweg eine starke, organisierte Neonazi-Szene. Federführend dabei ist die lokale NPD-Struktur mit dem Kreisverband Oberhavel, der als einer der aktivsten Verbände des Landes gilt. Obwohl bundesweit als “tot-gesagt” besitzt die NPD in Oberhavel mit neun Sitzen in den Stadt- und Gemeindevertretungen die höchste kommunale Verankerung. Dies macht sich nicht nur in den Parlamenten bemerkbar. Gezielt reihen sich NPD-AktivistInnen in die lokalen Vereine ein, mit dem Ziel, eine breiten gesellschaftlichen Akzeptanz für ihre völkisch-nationalistische Ideologie von unten zu etablieren. So verwundert es nicht, dass die NPD es geschafft hat sich unbemerkt unter den Tarnnamen “Projekt Habula — Furor Teutonicus” auf das örtliche Stadtfest Mitte Juni dieses Jahres zu schleichen und als Mannschaft an dem Drachenbootrennen teilzunehmen. In Hinblick auf die Bundestags- und Bürgermeisterwahlen im September 2017 hatte die Tourismus und Kultur GMBH Oranienburg (TKO) erstmals das Verbot politischer Parteien auf dem Fest verhängt. In einem Statement gegenüber der Presse sah man den Antritt der NPD bei dem Drachenbootrennen ohne Sorge. Denn die Partei hatte es verzichtet mit politischen Inhalten auf dem Fest aufzutreten. (1 & 2). Doch die bloße Präsenz der Mannschaft und ihrer Besatzung ist bereits ein Politikum. Denn in dem Boot befanden sich nicht nur NPD-Politiker wie der Veltener Stadtverordnete Robert Wolinski, sondern auch weitere Neonazi-Aktivisten der Rechtsaußenpartei, sowie ihrer Jugendorganisation, der Jungen Nationaldemokraten (JN). Auch der Name der Mannschaft verrät eindeutig die Gesinnung der Insassen. “Furor Teutonicus” bedeutet aus dem römischen “Germanische Angriffslust” und war das Motto eines RechtsRock-Konzerts der “Märkischen Skinheads 88” (MS88) in März. Bei den MS88 handelt es sich um ein RechtsRock-Veranstaltungslabel, bei den Wolinski eine Schlüsselfigur darstellt. Die MS88 organisieren bundesweit RechtsRock-Konzerte mit namhaften Bands, die nicht nur Verbindungen zu den in der Bundesrepublik verbotenen “Blood&Honour”-Strukturen und Rocker-ähnlich organisierten “Hammerskins” aufweisen, sondern auch dem NSU-Umfeld zugerechnet werden. (3)
Erinnern heißt Kämpfen!
Heute, 83 Jahre nach seiner Ermordung, droht Erich Mühsams Wirken in Vergessenheit zu geraten. Auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei, auf dem das erste Konzentrationslager in Oranienburg entstand, steht eine Lidl-Filiale. Nur die Außenmauer des Geländes und eine Gedenkstein erinnern an den Ort, an dem nicht nur Erich Mühsam brutal aus dem Leben gerissen wurden. Die Verbrechen der Nazis sind Geschichte? Manch ein/e wünsche sich den Schlussstrich, eine Vergessen oder ein Verzeihen. Doch solange rechtspopulistische und extrem rechte Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) immer größeren Zuspruch ernten, solange Flüchtlingsheime brennen und die Zahl rassistischer und antisemitischer Übergriffe in die Höhe implodiert, solange der NSU mithilfe Umfeld unter den Augen des Verfassungsschutzes und anderer Behörden jahrelang scheinbar “unbemerkt” durch das Land ziehen konnte und zehn Menschen ermordete, gibt es Nichts zu vergessen und Nichts zu verzeihen!
Wir rufen auf am 15. Juli in Oranienburg auf die Straße zu gehen um das Vermächtnis von Erich Mühsam in die Köpfe zu tragen. Die gegenwärtige Situation macht es uns deutlich, dass der Kampf gegen den Faschismus heute so notwendig ist wie eh und je. Gesellschaftliche Verhältnisse zu benennen, neonazistische Zusammenhänge zu beleuchten und eine antifaschistische Widerstandskultur zu etablieren ist unser Ziel.
Denn Erinnern heißt für uns auch kämpfen — daher: damals wie heute, Faschismus bekämpfen!
Antifaschistische Gedenkdemonstration:
15. Juli 2017 | 13 Uhr | S‑Bhf. Oranienburg
Kontakt:
antifaoranienburg [ät] riseup.net
Einzelnachweise:
(1) http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Gewaltandrohung-und-geloeschte-Fotos
(2) http://www.moz.de/landkreise/oberhavel/oranienburg/oranienburg-artikel/dg/0/1/1582502/
(3) https://www.inforiot.de/ms88-will-konzert-in-mitteldeutschland-veranstalten/
INFORIOT – Mit einer kleinen Verspätung gibt es die dritte Ausgabe des Festival Guides für Brandenburg. Denn Sommerzeit ist Festivalzeit! Ob an den See, in den Wald, dem Acker oder ähnliches. Jenseits der Lohnarbeit, Schule oder Uni finden sich in Brandenburg eine Fülle von subkulturellen Events, die zum gepflegten entspannen und faulenzen einladen. Wie auch in den letzten beiden Jahren informiert Inforiot euch, wo welche Festivals mit linkem und alternativen Anspruch in der Mark im Sommer 2017 stattfinden.
In einem groben Überblick wollen wir euch einige Oasen jenseits des kommerziellen Terrors und Großevent-Mainstreams in Brandenburg vorstellen. Wir wollen euch vor allem auf kleinere und größere Events hinweisen, die einerseits ein alternatives Selbstverständnis besitzen und andererseits einen D.I.Y.-Charakter pflegen.* Leider schon verpasst: Zurück zu den Wurzeln Festival in Niedergörsdorf. Aber das ein oder andere Highlight erwartet euch noch in diesem Sommer.
30.06–02.07. Ultrash Festival
Das Ultrash ist ein Festival der besonderen Art und geht dieses Jahr in die 11. Runde. Ein politisches Festival auf dem FreiLand Potsdam für Skins, Punks, Ultras und andere antifaschistische Gegenkulturen. Die Wortschöpfung lässt schon darauf schließen, dass sich hinter dem zweitägigen Festival eine Kooperation von Ultrá (Babelsberg) und RASH (Red and Anarchist Skinheads Berlin/Brandenburg) verbirgt. Laut den Veranstalter_innen will das Festival auf die Aktivitäten der Gruppen „hinweisen und aufzeigen, dass “Ultras” und “Skinheads” eben nicht nur rechtsradikale Schlägerbanden oder alkoholisierte Pöbelmobs sind.“ Neben tollen Bands gibt es auf dem Ultrash außerdem leckeres Essen, Stände, Soli-Tombola u.v.m. Außerdem wird am Freitag der Film „The Antifascist“ aus Schweden gezeigt und der Samstag wird mit dem Freundschaftsspiel zwischen SV Babelsberg 03 und Altona 93 eingeläutet. Zur Festivalseite: https://www.facebook.com/events/653336951514917/
30.06.–03.07. Antaris Project
Das Antaris findet zum 23. Mal auf den Flugplatz Otto-Lilienthal bei Rathenow statt und versteht sich selbst als ein Projekt, dass gegen Krieg, für Freundschaft, Frieden und Freiheit steht. Das Antaris bietet eine musikalische Reise in eine psychodelische Welt der Goa-Landschaft auf zwei Floors mit einer unverwechselbaren Deko und Lichtschow. Erfreut euch an Highlight Tribe, fluffigen Proggy und Dark Prog. Außerdem Chill Out, Yoga, Workshops und vieles mehr. Esoterik gehört leider auch dazu. Zur Festivalseite: http://www.antaris-project.de/
06.07.–10.07. Feel Festival
Das Feel Festival ist eine musikalische und kulturelle Parallelwelt jenseits des täglichen Trubels und der Sorgen. Wer dem wilden Treiben auf dem Gelände folgt, kann sich zwischen tanzenden Füßen nicht nur in bunte Nischen und Ecken voller visueller sowie künstlerischer Verzauberung treiben lassen, sondern auch verschiedenste Orte für Interaktion und Diskurs entdecken. Workshops, Lesungen, Kunst&Kultur und mehr erwartet euch vom 06.–10. Juli am Bergheider See bei Lichterfeld. Zur Festivalseite: http://feel-festival.de/
21.07.–23.07. Stuss am Fluss
Drei Vereine und zahlreiche Unterstützer_innen aus der Stadt Cottbus wollen vom 21.–23.07. ein Sommer-Festival der ganz besonderen Art veranstalten. Bereits zum dritten Mal hausiert das Stuss am Fluss im Strombad Cottbus. Neben einen breiten Programm an Live-Musik und Djs, bietet das Festival 10 Stände mit verschiedensten Workshops, informative Vorträge und Filme an. Ein Sause für alle solle es werden — Non-kommerziell, ohne Eintritt, aber mit Bespaßung für alle zwischen 0 und 99. Zur Festivalseite: https://stussamfluss2017.wordpress.com
21.07.–23.07. Nation of Gondwana
Die Nation of Gondwana bei einem See bei Grünfeld begrüßt jährlich seine Besucher_innen zum semifiktiven Parallelwelttourismus. Seit 1995 findet das alternative Freiluftfestival für elektronische Musik im Berliner Umland statt. Ursprünglich als Alternative zur Loveparade gedacht ist die Nation of Gondwana eine familiäre Veranstaltung, an der jährlich bis zu 8.000 liebestolle Menschen teilnehmen. Ein großer Sympathiepunkt: Sexualisierte, rassistische, homo- und transphobe, behindertenfeindliche und ähnliche Übergriffe werden auf der Nation NICHT geduldet! Zur Unterstützung der Betroffenen gibt es auf der Nation einen Safer Space. Zur Festival-Seite: http://www.pyonen.de/info.html
22.07. Laut und Bunt Festival Rathenow
Bereits zum 9. Mai findet am 22. Juli im Optikpark Rathenow das „Laut und Bunt Festival“ statt — ein regionales Festival für Weltoffenheit, Vielfalt, Toleranz und Meinungsfreiheit. Freut euch auf eine rockiges Event in mitten der grauen Tristesse; ein kulturelles Event, was Abwechslung nach Rathenow und die traurigen Verhältnisse zum tanzen bringen soll. Zur Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1905222613055804
04.–06.08. Resist to Exist Festival
Am ersten August Wochenende findet das Open-Air Festival Resist to Exist zum zweiten Mal in Brandenburg statt. Um die 40 Punk‑, HC- und Ska-Bands aus dem In- und Ausland sorgen auf zwei Bühnen für Stimmung, darunter ZSK, Toxoplasma, Rawside, Knochenfabrik, Alarmsignal, Popperklopper und Dödelhaie. Dazu gibt es wieder günstige Getränke, Ess-Stände von Vegan bis Fleisch, Klamotten‑, Platten- und Infostände sowie ein politisches Kino. Das Festival wird D.I.Y.-mäßig von einer ehrenamtlichen Crew von der Szene für die Szene organisiert. Nach den positiven Erfahrungen vom letzten Jahr ist der Veranstaltungsort wieder das brandenburgische Kremmen, von der Berliner Stadtgrenze in einer viertel Stunde mit dem Zug zu erreichen. Das komplette Line-Up, weitere Infos und Ticket-Vorverkauf gibt es auf der Website: http://www.resisttoexist.de/
04.–05.08. Jenseits von Millionen
Das Jenseits von Millionen Benefizfestival ist ein alljährliches Wiedersehen am ersten Augustwochenende auf der Burg in Friedland in der Niederlausitz. Eine Wahlverwandtschaft im dreizehnten Jahr, die die Organisator_innen liebend gerne pflegen, und ein Fest aus guten Gründen. Auch in diesem Jahr begleitet das Jenseits von Millionen das Muzanga Education Project der Kinderhilfsorganisation Raise a Smile e.V. im ländlichen Osten Sambias mit 2€ jedes verkauften Festivaltickets und allem Geld, das nach Abzug der Festivalkosten auf der Haben-Seite steht. Ein weiteres Plus: „Rassistische, fremdenfeindliche, sexistische, homophobe oder antisemitische sowie andere mit der rechtsradikalen oder deutschnationalistischen Szene in Verbindung stehende Äußerungen und Zeichen werden in keiner Weise auf Zeltplatz und Festivalgelände geduldet.“, so steht es in der Hausordnung. Zur Festivalseite: http://jenseitsvonmillionen.de/
10.08.–13.08. Die Wilde Möhre Festival
„Hören, Sehen, Fühlen“ — Lasst eure Sinne auf dem Wilde Möhre Festival bei Drebkau erblühen. Das Wilden Möhre Festivals, ein Traum einer kleinen Gruppe von Menschen, „die gerne etwas bewegen wollen“. Elektronische Musik, Kunst und Workshops werden unter der Wilden Möhre zu einem bunten Programm vereint. Workshops, Lesungen, Vorträge und Performances werden eure Gedanken und Singer-Songwriter, Bands und DJs eure Füße zum Tanzen bringen, so sagen es die Veranstalter_innen auf ihrer Webseite: https://wildemoehrefestival.de/ Die Wilde Möhre steht für ein friedliches Miteinander, Rücksichtnahme und Toleranz. Insofern hat für die Organisator_innen Gewalt, Waffen, Nazis, Homophobie und Rassismus auf dem Festival nichts zu suchen und Gäste, die in dieser Hinsicht auffällig werden, des Geländes verweisen werden. Für Nazis ist auch Ende Gelände, denn sie erhalten keinen Einlass.
11.08.–12.08. OBOA Festival
Am 11. und 12. August wird das Fort Gorgast wieder in ein Oderbruch-Wunderland verwandelt. Das OBOA wird veranstaltet vom BREAK TRIBE MUSIC e.V. Der Verein wurde Ende 2000 gegründet, um das OBOA 2001 als Umsonst&Draußen-Festival veranstalten zu können. Doch der Verein strahlt darüber hinaus: er veranstaltet kleine Events in der Region, die eine Bereicherung für das kulturelle Leben im Oderbruch ist. So auch das Festival! Zur Festival-Seite: http://www.oboa.de/
11.08.–12.08. Frierock Festival
Am zweiten Augustwochenende verwandelt sich die Freilichtbühne in Friesack in ein Eldorado für Musikliebhaber – die es lieber klein und fein mögen. Seit beinahe zwei Jahrzehnten laden die Organisatoren zum Frierock-Festival und holen dafür Bands aus fast allen Genres auf Ihre Bühne – Punk, Ska, Rock, Hardcore – Hauptsache es wird getanzt! Insgesamt 13 Bands, wie gewohnt überraschend gut gemischt, kommen dieses Jahr nach Friesack. Neben der erfrischenden Live-Musik, gibt es ein ausgesuchtes Angebot an fleischhaltigen wie auch veganen Speisen und Getränken. Am Samstagnachmittag findet auf dem Festivalgelände ein Fußballturnier um den Frie-Rock statt. Zur Festivalseite: http://www.frierock-festival.de/
25.08.–27.08. alínæ lumr Festival
Zum dritten Mal lädt das alinæ lumr am letzten Augustwochenende zu einem ereignisreichen Urlaub auf dem Land ein. Auf der Burg, am Marktplatz, den Hinterhöfen, der Altstadtkirche, auf versteckten Wiesen und am See wartet unser sorgfältig kuratiertes Musikprogramm, Workshops, Theater, Lesungen und die charmante Altstadt Storkow auf euch. Das Festival möchte die Stadt öffnen und Orte des Zusammenkommens schaffen, auch um ein klares Zeichen für positiven Austausch und Willkommenskultur in der Region zu setzen. Zur Festivalseite: http://alinaelumr.de/
01.09. Opor Streetwar Fest #2
Der Streetwear Versandt aus „Opor“ Veranstaltet im Haus der Offiziere in Brandenburg/Havel das Opor Streetwar Fest #2. Das Line-Up hat es in sich! Neben der Miyagi Gang aus Branne tritt die Rostocker Antifa-Posse „Waving the Guns“ auf, Mädness und Döll aus Berlin und als Highlight Audio88 & Yassin. Zur Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/861179624023436/?ref=br_rs
08.09.–10.09. Landflucht Festival
Bereits zum dritten Mal findet das Landflucht Festival in Klein Buckow bei Spremberg statt. Regional wird hier ganz groß geschrieben, daher bietet das Landflucht Festival für lokale Künstler_innen eine Bühne zum Ausprobieren und vielleicht auch zum Groß-rauskommen. Laut Festival-Kodex haben Nazis auf dem Festival nix zu suchen: „Thor Steinar und ähnliche Kleidungsmarken, die aus dem Umfeld der Nazi-Szene produziert und vertrieben werden und sich völkischer Symbolik mit NS-Bezug bedienen, sind bei uns nicht erwünscht. Alle, die solche Klamotten kaufen und anziehen, unterstützen damit direkt Nazis in ihrem Bestreben, ihre Inhalte und Symbole in die Gesellschaft zu tragen. Daher wird das Tragen dieser und ähnlicher Kleidungsstücke, die codiert völkischen oder deutsch-nationalen Lifestyle transportieren, auf dem Festival-Gelände nicht geduldet!“ Finden wir gut! Zur Festivalseite: http://www.landflucht-festival.de/
*Die Auflistung wird sicherlich nicht vollständig sein. Über Ergänzungen freuen wir uns allemal.
Um ein Zeichen für ein weltoffenes Cottbus zu setzen findet am 27.6. ab 19.00 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Cottbus für alle!“ statt, Startpunkt ist der Brandenburger Platz. Für die Demonstration berufen sich die Organisator*innen (Privatpersonen) auf die „Cottbuser Erklärung“. Diese wurde 2015 verabschiedet, um ein Zeichen gegen einen sich in Cottbus etablieren wollenden Pegida Ableger zu setzen. Die Demonstrationen von Zukunft Heimat und Pegida Dresden lassen ein Handeln auf Grundlage der Erklärung nun wieder notwendig erscheinen.
„Wir beobachten mit Sorge, dass auf den Demonstrationen von Zukunft Heimat fremdenfeindliche und rassistische Ansichten vorgetragen werden und dass auch zahlreiche Neonazis an den Aufzügen teilnehmen. Von einem harmlosen Bürgerverein kann hier keinesfalls die Rede sein!“, so Lothar Judith vom Cottbuser Aufbruch, der die Demonstration unterstützt.
Im Umfeld der Demonstrationen von Pegida Dresden und Zukunft Heimat in Cottbus entwickelt sich zunehmend ein Klima der Gewalt. Besonders absurd sind Äußerungen von „Zukunft Heimat“ in Bezug auf ihre angebliche Friedfertigkeit in der Erreichung ihrer menschenverachtenden Ziele. Bei den bisherigen Demonstrationen waren sowohl bekannte Neonazis anwesend, u.a. der stellvertretende NPD Bundesvorsitzende Ronny Zasowk, als auch gewaltbereite Personen. Im Umfeld der Demonstration gab es mindestens
zwei gewalttätige Übergriffe auf Menschen, die am Rande der Route friedlich ihre Meinung kund taten. Auch weitere Provokationen und Übergriffe in der Innenstadt, bspw. gegenüber Flüchtlingen, scheinen gewollt, um die politische Situation zu eskalieren und sich selbst politisch als Ordnungskraft zu profilieren.
„Die Teilnehmenden der Zukunft Heimat-Demonstrationen schaffen erst Probleme, um sich dann selbst als Lösung anzubieten – das ist eine durchschaubare Strategie. Wir wollen ein Zeichen setzen und Solidarität mit den Opfern zeigen.“, erklärt eine der mitorganisierenden Privatpersonen, die namentlich nicht genannt werden möchte.
Die Demonstration “Cottbus für alle!” führt vom Brandenburger Platz über den Stadthallenvorplatz zur Universität. VerschiedeneRednerInnen sind angefragt. Demonstriertwerden soll für eine weltoffene Stadt Cottbus, in der jede*r individuell und frei entscheiden kann, wie sie*er leben möchte, ohne dafür durch Neonazis bedroht zu werden.
Hintergrund:
„Cottbus für alle!“ war das Motto einer Demonstration im Jahr 2015, die durch Privatpersonen ins Leben gerufen wurde, um gegen die einzige Pegida-Demo in Cottbus (Cogida) zu demonstrieren. Die „Cottbuser Erklärung“ wurde unterzeichnet von: Cottbuser Aufbruch, Cottbus Nazifrei, Jörg Steinbach (Präsident BTU C‑S), Holger Kelch (Oberbürgermeister Cottbus), Studierendenrat der BTU C‑S,verschiedene Organisationen und Privatpersonen. Die Cottbuser Erklärung kann aufgerufen werden unter:
Cottbuser Erklärung
Brandenburg Refugee Action Days (18.–20.6. 2017)
Zusammen für eine stärkere (Zivil-)Gesellschaft
Heute am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag, möchten wir Geflüchtete in Brandenburg unsere Stimmen erheben und auf unsere Lebensbedingungen hier in Brandenburg aufmerksam machen. In den letzten drei Tagen haben wir gezeigt wie wir mit unseren Kompetenzen und Kapazitäten Teil der Zivilgesellschaft in Brandenburg sind und zu ihr beitragen.
Wir möchten heute auch aufzeigen, mit welchen Schwierigkeiten wir in Brandenburg konfrontiert sind. Außerdem möchten wir klar sagen, dass keine politischen
Vereinbarungen mit Diktatoren (unter anderem aus den Ländern aus denen wir kommen)getroffen werden sollen (Türkei-Abkommen, Abkommen mit Libyen und anderen Staaten in Nordafrika um Flüchtlinge aufzuhalten). Es sollte keinen Nationalismus mehr geben, dafür gleiche Rechte und Chancen für alle. Menschenrechte müssen respektiert werden um zusammen eine stärkere Zivilgesellschaft aufzubauen. Daher bitten wir Sie, die folgenden Punkte zur Kenntnis zu nehmen:
DAS RECHT ZU BLEIBEN
Es ist inakzeptabel dass einem Geflüchteten in Brandenburg, der über zwei Jahre hier gearbeitet und Steuern bezahlt hat, plötzlich die Arbeitserlaubnis entzogen wird und abgeschoben werden soll.
Es ist nicht akzeptabel, dass einem Geflüchteten Hoffnung auf eine Karriere durch einen Ausbildungsplatz gemacht wird, bloß um ihm dann später einen Ablehnungsbescheid zukommen zu lassen welches ihn zum Verlassen des Landes auffordert. Wir fordern für alle Geflüchteten die eine Ausbildung machen das Recht zu bleiben.
ABSCHIEBUNG
Wir sind gegen alle Abschiebungen, insbesondere in Länder die von Diktatoren regiert werden, Länder in denen es schlimme Menschenrechtsverletzungen gibt, Länder die den Tod bringen.
Die Dublin-Verordnung ist eine europäische Verordnung, aber ihre Anwendung variiert von einem Bundesland zum anderen. Wir bitten den Landtag Brandenburg zur
Kenntnis zu nehmen, dass diese Verordnung Millionen Geflüchtete physisch und psychisch stark belastet, Familien und die Zukunft vieler dadurch zerstört werden. Wir fordern das Land Brandenburg daher auf, die Anwendung dieser Verordnung einzustellen.
LEBENSBEDINGUNGEN DER GEFLÜCHTETEN IN BRANDENBURG VERBESSERN
Hoher bürokratischer Aufwand: Wir sind gegen den hohen bürokratischen Aufwand für Geflüchtete, mit dem sie im Asylprozess, bei der Arbeits- und Wohnungssuche und im
Integrationsprozess konfrontiert werden.
Wir sind gegen die Isolation in Heimen, gegen langen Aufenthalt in Heimen und wir bestehen auf dem Recht schnell eine eigene Wohnung beziehen zu dürfen. Es braucht eine bessere Wohnungspolitik.
Wir fordern insbesondere den Schutz von Frauen und Kindern, Kinderrechte müssen gewährleistet werden, durch die Umgebung in der sie sich befinden und ihre
Wohnsituation, denn Kinder sind die Zukunft. Sie sollten nicht in Heimen leben müssen.
Für eine bessere Integration ist das Erwerben von Sprachkenntnissen besonders wichtig aber leider wir müssen feststellen, dass der Zugang zu Sprachkursen in
vielen Teilen Brandenburgs auch für Geflüchtete die für sich eine Bleibeperspektive sehen, immer noch stark begrenzt ist. Wir fordern Zugang zu Sprache für ALLE
Geflüchteten.
Der Zugang zu medizinischer Versorgung hat sich in der letzten Zeit für Geflüchtete verbessert. Allerdings wird in vielen Landkreisen Brandenburgs immer noch dem
Heimleiter oder dem Sozialamt die Entscheidung überlassen darüber zu urteilen, wie krank ein Geflüchteter ist, bevor ein Behandlungsschein ausgestellt wird. Wir fordern gleichen Zugang zu medizinischer Versorgung für Geflüchtete in Brandenburg, insbesondere auch für von Traumata betroffene.
Der politische Diskurs über die Erteilung oder die nicht Erteilung von Bleiberecht, welche eine Einteilung und gute und schlechte, intelligente und nicht
intelligente Geflüchtete mit sich bringt, hierarchisiert die Geflüchteten. Dies kann am unterschiedlichen Umgang mit Geflüchteten durch die Security und andere Mitarbeitende in den Heimen beobachtet werden. Auch die Geflüchteten verinnerlichen die Hierarchisierung. Diese Trennungen und Regeln sind inakzeptabel, da es Geflüchtete die sich bereits in einer schwierigen Situation befinden mit einer noch explosiveren Umgebung konfrontiert. Wir fordern gleiche Rechte für alle.
Internetzugang für Geflüchtete
Internetzugang ist heute im 21. Jahrhundert eigentlich kein Luxus mehr. Aber für die Bewohner*innen vieler Heime in Brandenburg, in denen sie ohnehin schon weit weg von allem anderen isoliert sind, ist Internet tatsächlich immer noch ein Luxus. Und selbst wenn Geflüchtetenselbstorganisationen anbieten, dort kostenlosen Internetzugang zur Verfügung zu stellen, wird dies abgelehnt oder wieder zum gehen aufgefordert (z.B. das Internetcafé in Eisenhüttenstadt). Internet ist ein Recht, es ist nicht teuer dies für die Geflüchteten zu Verfügung zu stellen, aber trotzdem werden manche Geflüchteten in ihren Heimen dazu aufgefordert jeden Monat 20 Euro für eine schlechte Internetverbindung zu bezahlen. Heimbetreiber sollten unter Druck gesetzt werden um Organisationen die Bereitstellung von kostenlosem Internet zu erlauben.
Die Stimmen von Geflüchteten und Geflüchtetenorganisationen müssen lauter werden. Ihnen sollte Gehör geschenkt und ihre Strukturen unterstützt werden, da sie die Brücke zu den Entscheidungsträger*innen darstellen.
Say it loud and say it clear — Refugees are welcome here.
Um gemeinsam eine stärkere (Zivil-)Gesellschaft aufzubauen.
Nach einer Zeit der relativen Ruhephase sind in der Region Berlin-Brandenburg wieder vermehrte Aktivitäten der neonazistischen NPD wahrnehmbar. Hintergrund könnte die am 24. September 2017 anstehende Bundestagswahl sein. Hierfür zeigte die NPD, gemeinsam mit 62 anderen Parteien und politischen Vereinigungen, unlängst ihre Teilnahme beim Bundeswahlleiter an.
Da die neonazistische Partei aber weder im Bundestag vertreten ist, noch eine Fraktion in einem Parlament der Länder bildet, hat sie die Auflage Unterschriften für die Bestätigung ihrer Landesliste zu sammeln. Allein in Brandenburg müsste die NPD, nach Auskunft des Bundeswahlleiters, ungefähr 2.000 Unterstützungsunterschriften sammeln. In Berlin übrigens ebenso. Möchte die Partei flächendeckend bundesweit antreten, würde sie insgesamt 27.678 gültige Unterschriften benötigen.
Die Lage der NPD ist allerdings derzeit desolat. Das Verbotsverfahren, Missmanagement und die Diskussion um die künftige strategische Ausrichtung führten zu Parteiaustritten und einem Ausdünnen der unterstützenden Strukturen. Zudem hat die Partei zurzeit starke Konkurrenz vor allem am gemäßigten rechten Rand der Gesellschaft. Gleichfalls hat die NPD auch im Bereich der extremen Rechten wichtige Unterstützende verloren.
Andererseits verfügt die Partei allerdings insbesondere in einigen Regionen in Brandenburg noch über ein gewisses Aktivenreservoir, das durchaus fähig sein könnte, die notwendigen Unterstützungsunterschriften zu akquirieren.
Für die nächsten Wochen sind deshalb im Land vermehrt Infotische oder Versammlungen der NPD erwartbar.
Aktionismus gegen die politische Bedeutungslosigkeit
Bereits am vergangenen Wochenende sollen die „Nationaldemokraten“, gemäß eigener Auskunft, in mehreren Orten in Brandenburg Präsenz gezeigt haben. Der Ortsbereich Cottbus habe in Schmellwitz und Sandow Infotische abgehalten, der Kreisverband Oberhavel in Velten und Hennigsdorf. Weiterhin zeigte die NPD Barnim bereits in der vergangenen Woche bei einer Demonstration gegen eine Moschee in Bernau Präsenz.
Am Dienstagnachmittag setzte die NPD nun im Landkreis Potsdam-Mittelmark ihre Aktivitäten fort. In der Kreisstadt Bad Belzig führten der örtliche Stadtverordnete der Partei sowie eine langjährige Aktivistin u.a. einen Infotisch im Wohngebiet Klinkengrund fort. Zuvor hatte die Parteisektion „NPD Potsdam-Mittelmark“ im Internet alle Interessierten um Unterstützungsunterschriften für den Antritt der Mutterpartei zur Bundestagswahl gebeten.
Auslotung neuer Ressourcen
Neben den Bemühungen sich aus eigener Kraft der politischen Bedeutungslosigkeit zu entziehen, scheinen Parteifunktionäre auch vermehrt in Mischszenen präsent zu sein. Mehrfach wurde Kader der Partei beispielsweise bei PEGIDA-ähnlichen Versammlungen in Berlin und Brandenburg beobachtet. Doch auch hier ist die Konkurrenz gegenüber anderen extrem rechten Vereinigungen groß und die Klientel entspricht nicht immer den völkischen Idealvorstellungen der „Nationaldemokraten“.
Ein deutliches Interesse scheint aber mittlerweile an der so genannten „Identitären Bewegung“ zu bestehen. Insbesondere die inhaltliche Ausrichtung, die sich sehr an die Programmatik der „Neuen Rechten“ sowie völkischen Weltanschauungen orientiert, dürften der NPD Schnittstellen bieten. Gleiches könnte für den Aktionismus der IB, der doch stark an frühere Kampagnen aus dem Spektrum der nationaldemokratischen Jugendorganisation JN erinnert, gelten. Zudem ist es kein Geheimnis, dass Akteure der „Identitären Bewegung“ einstmals in der NPD Jugend aktiv waren.
Insofern erscheint es nachvollziehbar, dass einzelne Verbände der „Nationaldemokraten“ zur Beteiligung am zentralen Aufmarsch der IB am 17. Juni 2017 in Berlin aufriefen. „Da die Erhaltung der europäischen Völker“ ein „gemeinsames Ziel“ sei „und für Abgrenzungen und Spaltereien keine Zeit mehr“ wäre, würde die Veranstaltung „trotz einiger merkwürdiger Formulierungen“ unterstützt werden, so beispielsweise der NPD Kreisverband Marzahn-Hellersdorf im Vorfeld des „Identitären“-Aufzuges.
Tatsächlich nahmen am vergangenen Samstag mehrere bekannte Akteure aus NPD, JN und Parteinahen Strukturen an der IB-Versammlung in Berlin Teil. Eine Abordnung des Kreisverbandes Oberhavel um den Brandenburger Landesorganisationsbeauftragten Robert Wolinksi aus Velten erschien beispielsweise mit dem Magdeburger Andy Knape, der zeitweise im Bundesvorstand der „Nationaldemokraten“ saß.
Im Nachhinein bewertete der NPD Landesverband Berlin den Marsch der „Identitären Bewegung“ trotz „nicht geräumter linker Blockaden“ sowie vereinzelten inhaltlichen Differenzen als Erfolg. Die Parteisektion sah sich u.a. in einigen Forderungen der Sprechchöre bestätigt und begrüßte das Flagge-zeigen in einem vermeintlich „überfremdeten Berliner Stadtbezirk“.
