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Arbeit & Soziales Law & Order

Grabschen nach bereits weggeschwommenen Fellen

Neu­rup­pin Der erhoffte let­zte Prozesstag gegen die bei­den wegen Mordes an einem 55-jähri­gen Arbeit­slosen angeklagten Tem­plin­er Recht­sex­trem­is­ten Sven P. und Chris­t­ian W. ging gestern in ein­er Flut von Anträ­gen der Vertei­di­gung unter und endet mit einem Befan­gen­heit­santrag gegen den Vor­sitzen­des Richter.

Ein Ziel der Beweisanträge der Vertei­di­gung war es, Uwe L. , einen Tem­plin­er Alko­ho­lik­er, der seinem Kumpel Bernd K. tot in dessen Werk­stattge­bäude aufge­fun­den hat­te, als möglichen Mörder ins Spiel zu bringen.

Die Kam­mer lehnte diese Beweisanträge alle­samt ab, weil nach allen bish­eri­gen Ermit­tlungsergeb­nis­sen Uwe L. nicht als Täter infrage kam. Der Richter ver­wies aus­drück­lich auf die Schuhe von Uwe L., die kein­er­lei Blut­spuren aufwiesen als der den Leichen­fund bei der Polizei meldete. Gle­ichzeit­ig rügte der Richter die man­gel­hafte Auswer­tung von DNS-Spuren, die es dem Gericht schw­er­er macht, der­ar­tige Beweisanträge abzulehnen.

Das zweite Ziel war es nachzuweisen, dass Chris­t­ian W. und sein Opfer Bernd K. befre­un­det waren und dass bei­de Angeklagte nicht zur recht­en Szene gehörten. Um das zu bele­gen, sollte der Bran­den­bur­gis­che NPD Vor­sitzende Klaus Beier und die Bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutzchefin Win­friede Schreiber geladen werden.

Auch dem schob der Vor­sitzende Richter einen Riegel vor: Dass Chris­t­ian W. und Bernd K. Kumpels waren, sei unstrit­tig und dass die bei­den Angeklagten zur recht­en Szene Tem­plins gehörten und über ein gefes­tigtes neo­faschis­tis­ches Welt­bild ver­fügten, sei eben­falls geklärt.

Weil der Vor­sitzende Richter dann auf ein zügiges Ver­fahren drängte und sich nach einem Wort­ge­fecht zu der Bemerkung hin­reißen ließ, die Beweisanträge seien unqual­i­fiziert, muss sich die Kam­mer nun mit einem Befan­gen­heit­santrag gegen ihren Vor­sitzen­den befassen.

Der Prozess wurde auf Don­ner­stag vertagt. Mit einem Urteil ist allerd­ings auch dann nicht zu rech­nen. Die Vertei­di­gung wird durch weit­ere Beweisanträge ver­suchen, den Prozess in die Länge zu ziehen und in den Ablehnun­gen nach Revi­sion­s­grün­den suchen.

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Antifaschismus

Gesine auf Landpartie

Anlässlich des Anti­ras­sis­mustags war es. Die engagierten Men­schen von Oranien­burg hat­ten zum 10. Mal dazu aufgerufen, gegen Ras­sis­mus auf die Straße zu gehen. Da melde­ten, bis dato unbekan­nte, „Freien Kräfte Oranien­burg“ einen Aufzug unter dem Mot­to „Kein Platz für linke Chaoten in Oranien­burg“ an. 100 bis 400 Kam­er­aden soll­ten kom­men. Das sorgte für all­ge­meine Irri­ta­tion. Nach­dem sich 2007 der Sturm Oranien­burg offiziell aufgelöst hat­te, gab es eigentlich keine Nazistruk­turen, die unab­hängig von NPD und JN in Oranien­burg agierten. Der Anmelder – gän­zlich unbekan­nt. Wilde Speku­la­tio­nen machen die Runde. Von HDJ- und NJ- Umfeld ist die Rede. Gar von der Wider­bele­bung des Märkischen Heimatschutzes. Am 22. März dann Klarheit, die zum erle­ichterten schmun­zeln und für die Beobachter zu schal­len­dem Gelächter wird.

Gesine Hen­nrich – Ex-NPD-Chef­fin von Marzahn-Hellers­dorf und ihr Haufen von Plat­ten­bau-Dep­pen rückt an. Der Fall Gesine Hen­nrich sorgt derzeit unter der Naz­i­brut für erhe­blichen Aufruhr. Die ehe­ma­lige NPD-Chefin von Marzahn-Hellers­dorf ver­ließ mit ihrem Kreisver­band (man redet von über 80%) die NPD. Von pornografis­chen Fotos im Inter­net ist die Rede und vom Ver­such der NPD „ihren Unrat“ los zu wer­den. Der Aus­tritt von Hein­rich und Co. soll der Berlin­er NPD einen Mit­glieder­schwund von 20% einge­bracht haben. In diesem Zusam­men­hag ste­ht auch die Grün­dung des die Grün­dung des „Freien Nationalen Bünd­nis e.V.“ aus dem säch­sis­chen Vogt­land. der FNB e.V. wurde von den EX-NPDlern und Kreistagsab­ge­ord­neten Nicole For­t­ak und Olaf Mar­tin. gegrün­det. Dieser, als Dachver­band gedachter Vere­in, soll als Auf­fang­beck­en für NPD-Abwe­ich­ler und Aussteiger dienen.

Doch zurück nach Oranien­burg. Gesine Hein­rich und ihre Freien Kräfte rück­ten an. Alles in allem: 31Personen, mehr wur­den es nicht. Und es kam für sie noch schlim­mer. Schon nach ein paar müden Kilo­me­ter durch das Nev­er­land von O´Burg, hat­ten zwei Kam­eradIn­nen die Fax­en dicke. Sie dreht­en ab. Nun waren es nur noch 29, die durch unbe­wohnte und men­schen­leere Straßen von Oranien­burg latscht­en. Die weni­gen, die Sie antrafen, ver­standen gar nichts. Wie auch. Der Depp am Mikro brüllte, im wahrsten Sinn des Wortes, unver­ständlich­es Zeug. Seine Stimme über­schlug sich, die Laut­sprecher­box­en dro­hen zu zer­sprin­gen. Immer wieder dröh­nte die gle­icht Has­s­musik, aggres­siv, destruk­tiv, abstoßend.

Nach der hal­ben Runde hat­te auch ich genug: Was für Deppen.

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(Anti-)Rassismus

Dombrowski: Rassismus bewährt sich

Dieter Dom­brows­ki, Gen­er­alsekretär der Bran­den­bur­gis­chen CDU,
vertei­digte in ein­er Mit­teilung vor weni­gen Tagen sowohl die
Res­i­den­zpflicht als auch das Gutschein­sys­tem für Flüchtlinge: Ein
Ver­lassen des Land­kreis­es sei schließlich nach Anmel­dung möglich,
Gutscheine statt Bargeld wür­den ins­beson­dere Kindern zu Gute kom­men, da
so sichergestellt wer­den könne, dass das Geld tat­säch­lich zum
Leben­sun­ter­halt genutzt wird.

Katha­ri­na Dahme, Lan­dessprecherin der linksju­gend [’sol­id] Bran­den­burg,
erk­lärt hierzu: „Dass Herr Dom­brows­ki die ras­sis­tis­chen Instru­men­tarien
deutsch­er Flüchtlingspoli­tik vertei­digt, erscheint aus sein­er Sicht nur
logisch: Schließlich wird hier nicht verse­hentlich Men­schen das Leben in
Bran­den­burg so schw­er wie möglich gemacht, son­dern ganz bewusst.
Flüchtlinge, die aus rechtlichen Grün­den nicht abgeschoben wer­den kön­nen
und in der hiesi­gen Wirtschaft ver­meintlich nicht gebraucht wer­den,
sollen sich in der BRD auch nicht wohl fühlen. In der Logik der CDU
sollen sie das Land ja schnell wieder ver­lassen. Die Betrof­fe­nen sollen
sich nicht inte­gri­eren – und das wird durch Gutschein­sys­teme und die
Res­i­den­zpflicht tat­säch­lich erreicht.

Zynisch find­et Katha­ri­na Dahme die Begrün­dung von Gutscheinen mit dem
Wohl der Kinder: „Hier offen­bart Dom­brows­ki seine ras­sis­tis­chen
Stereo­typen, unter­stellt er Flüchtlin­gen doch, unfähig zu sein, für die
eige­nen Fam­i­lien zu sor­gen. Statt der auch in jüng­ster Zeit zahlre­ich
pub­lizierten Stu­di­en zur Res­i­den­zpflicht und der Sit­u­a­tion von
Flüchtlin­gen in Deutsch­land hat der CDU-Gen­er­alsekretär wohl eher Karl
May gele­sen und verdächtigt nun Migran­tInnen, sofort „Perlen gegen
Feuer­wass­er“ tauschen zu wollen. Wäre Dom­brows­ki wirk­lich um das Wohl
der Kinder besorgt, würde er ihnen einen gesicherten Aufen­thaltssta­tus
beschaf­fen, dafür sor­gen, dass sie auch ohne lästi­gen Behör­den­gang zu
Auswärtsspie­len des Fußbal­lvere­ins oder auf Klassen­fahrten fahren
kön­nen, und ihnen die entwürdi­gende Gutschein-Ein­lö­sung an der
Super­mark­tkasse ersparen.“

Ein­er aktuellen Studie des Bun­desin­nen­min­is­teri­ums zu Folge sind 5,2 %
der 15-jähri­gen Jungs in Deutsch­land in neon­azis­tis­chen Struk­turen
organ­isiert. Ras­sis­tis­che Ein­stel­lun­gen der soge­nan­nten bürg­er­lichen
Mitte, die ihren Aus­druck unter anderem in der Migran­tInnen-feindlichen
Poli­tik der CDU find­en, sind nur die andere Seite der­sel­ben Medaille.
Insofern bewähren sich Res­i­den­zpflicht und Gutschein­sys­tem nicht als
Instru­mente zeit­gemäßer Lan­deser­wal­tung, son­dern als Beweis von
insti­tu­tion­al­isiert­er Frem­den­feindlichkeit und staatlichem Rassismus.

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Antifaschismus Law & Order

M. K. (M.) zum Letzten — hoffentlich

Pren­zlau- Heute wurde das Urteil im Prozess gegen vier Ange­hörige der recht­en Szene Tem­plins gefällt, die in den frühen Mor­gen­stun­den des 16. Dezem­ber 2007 im Vor­raum ein­er Sparkasse zwei junge Män­ner über­fall­en hat­ten. Damit ist die Phase ver­mehrter rechter Gewalt in Tem­plin in den Jahren 2007 und 2008 fast voll­ständig juris­tisch aufgearbeitet.

Drei Angeklagte wur­den wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung zu 6 bis 12 Monat­en Haft verurteilt. Ein Angeklagter wurde frei gesprochen.

Auf der Geburt­stagfeier von Timo G. muss es hoch her gegan­gen sein. Fast alles, was in der recht­en Szene Tem­plins Rang und Namen hat­te, war zum Feiern gekom­men. Darunter waren Sebas­t­ian F., Sven P., Patrick K., Matthias M., San­dro L. und vielle­icht auch Mar­tin M.

Patrick K. machte sich gegen zwei Uhr Mor­gens auf den Heimweg, der ihn auch an der Szenekneipe Pub vor­beiführte. Dort fand oder hat­te an diesem Abend ein Punkkonz­ert stattgefunden.

Patrick K. hörte Glas klir­ren und fühlte sich ange­grif­f­en. Er sah zwei Män­ner den Vor­raum der Bank betreten und machte diese als Angreifer aus. Er alarmierte seine Kam­er­aden per Handy und fol­gten den bei­den Män­nern in den Vor­raum. Er pöbelte den ersten Mann an und schlug zu. Der zweite Mann, der zu Hil­fe eilen wollte, bekam eben­falls die Faust ins Gesicht.

Die drei Män­ner kämpften, stürzten zu Boden und rangel­ten dort weiter.

Dann stürmte der Rest der recht­en Meute die Bank. Es gab weit­ere Fausthiebe und Tritte, die bei den Opfern zu Ver­let­zun­gen in Gesicht, Rück­en und Gesäß führten. Kurz darauf erschien die Polizei und been­dete den Spuk. Neben Patrick K. wur­den die Brüder Matthias und Mar­tin M. und Timo G. als Täter ausgemacht.

Die Angeklagten waren vor Gericht geständig. Matthias M. ver­suchte seine Rolle herab zu spie­len. Mar­tin M. bestritt über­haupt vor Ort gewe­sen zu sein und meinte, man könne ihn ja mit Sebas­t­ian F. ver­wech­selt haben. Die drei anderen Angeklagten bestätigten die Aus­sage vom Mar­tin M. Die Aus­sage eines Opfers, das im Zeu­gen­stand unsich­er wurde, ob er Mar­tin M. wirk­lich gese­hen hat, brachte die Wende. Sowohl Staat­san­wältin und der Vertreter der Neben­klage beantragten in ihren Plä­doy­ers Freis­pruch für Mar­tin M.

Gegen Matthias M. wurde außer­dem noch wegen eines Fausthiebes am 19. Mai 2008 ver­han­delt, den er ein­fach mal so vor dem Rewe Getränke­markt direkt gegenüber dem Pub austeilte, weil er sich angemacht fühlte. Er war hier geständig, was dieses Ver­fahren erhe­blich verkürzte.

Der strafrechtlich bish­er nicht in Erschei­n­ung getretene Geburt­stagskind Timo G. (26) wurde zu ein­er Haft­strafe von 6 Monat­en verurteilt. Beim als recht­en Schläger bekan­nten Matthias M. (21) bildete der Vor­sitzende Richter aus dessen früheren Strafen eine Gesamt­strafe von 22 Monat­en und sprach von sein­er let­zten Chance zur Bewährung. Bei­de Haft­strafen wur­den auf drei Jahre zur Bewährung aus­ge­set­zt. Patrick K. (22) erhielt ein Jahr Haft und Mar­tin M. (23) durfte den Gerichtssaal als freier Mann verlassen.

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Antifaschismus Law & Order

Gewaltbereiter Nationalsozialist vor Gericht

Peer D. soll am 28. August 2008 auf dem jährlich stat­tfind­en Dachs­bergfest in Prem­nitz einem Punker durch eine wuchti­gen Kopf­s­toß die Nase gebrochen haben. Ein­er jun­gen Frau, die dem Ver­let­zten helfen wollte, soll er ins Gesicht gespuckt und zu Boden geschub­st haben.

Am 18. Okto­ber 2008 soll der Angeklagte fünf linke Jugendliche ange­grif­f­en haben. Diese waren auf dem Heimweg nach einem Tag der Offe­nen Tür im alter­na­tiv­en Prem­nitzer Jugend­club Pre­Ju. Peer D. soll ihnen Pfef­fer­spray ins Gesicht gesprüht haben und die daraufhin wehrlosen Betrof­fe­nen nacheinan­der auf den Kopf und ins Gesicht geschla­gen und getreten haben. Laut Anklage war bei bei­den Angrif­f­en auss­chließlich sein Hass auf Linke Grund für die Gewaltausbrüche.

Nach der zweit­en Gewalt­tat war Haft­be­fehl gegen den Angeklagten erlassen wor­den. Seit­dem sitzt Peer D. in Unter­suchung­shaft. Kurz vor den Tat­en war er im Juli 2008 vorzeit­ig auf Bewährung aus der Haft ent­lassen wor­den. Wegen Verabre­dung zum Mord in Tatein­heit mit Brand­s­tiftung sowie weit­er­er Straftat­en war er zu ein­er Gesamtju­gend­strafe von zweiein­halb Jahren verurteilt wor­den. Peer D. hat­te am 04. Juni 2005 mit ein­er Gruppe Recht­sex­trem­is­ten ver­sucht, den Prem­nitzer Jugend­club Pre­Ju mit Molo­tow­cock­tails anzugreifen.

Prozesster­min 26.3.2009, 9:30, Amts­gericht Rathenow, Raum 2.13
Infor­ma­tio­nen Tobias Pieper
Tele­fon 0171 1935669

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus

INFORIOT Am ver­gan­genen Son­ntag, dem „inter­na­tionalen Tag gegen Ras­sis­mus“, demon­stri­erten etwa 350 Men­schen unter dem Mot­to „Gegen alltäglichen und staatlichen Ras­sis­mus“ in Oranien­burg. Aufgerufen hat­te die Antifa Gruppe Oranien­burg zusam­men mit dem “Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt”.

Im Vor­feld der Demon­stra­tion kam es zu Schika­nen von Seit­en der Polizei: Es sollte Aufla­gen geben, nach denen Seit­en­trans­par­ente und das Bilden von Blöck­en unter­sagt wer­den soll­ten. Ausser­dem sollte die Bre­ite der Trans­par­ente 1,70 Meter nicht über­schre­it­en. Sog­ar eine Änderung des Mot­tos wurde gefordert. Durch Druck auf juris­tis­ch­er Ebene kon­nten die halt­losen Aufla­gen rechtzeit­ig außer Kraft geset­zt werden.

Neben dem Ver­such der Polizei die Demon­stra­tion schon im Vor­feld zu krim­i­nal­isieren, woll­ten auch Neon­azis der soge­nan­nten Freien Kräfte gegen „linken Ter­ror“ in „ihrer“ Stadt vorge­hen. Zu einem Auf­marsch unter dem Mot­to „Kein Platz für linke Chaoten in Oranien­burg“ riefen die “Freien Kräfte Oranien­burg” auf. Genau 31 Kam­er­aden liefen ohne Trans­par­ente, lediglich mit Fah­nen bewaffnet durch den men­schen­leeren Ort­steil Lehnitz.

Trotz der Dif­famierung von Polizei und Nazis war die gemein­sam Demon­stra­tion von Bürger_innen und Antifas kraftvoll und entschlossen.

 

Fotos von Pavel Buch­heim. Weit­ere hier.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order

Mehr (neo)nazistische Propagandadelikte im Landkreis Havelland

Wie der havel­ländis­chen Tage­spresse zu ent­nehmen ist, stellte die regionale Polizeiführung gestern die lokale sta­tis­tis­che Entwick­lung der angezeigten Ver­stöße gegen das Strafrecht für das Jahr 2008 vor. 

Nach dieser Krim­i­nal­sta­tis­tik seien im polizeilichen „Schutzbere­ich Havel­land“ u.a. die durch Anzeigen bekan­nt gewor­de­nen poli­tis­chen Straftat­en im Ver­gle­ich zu 2007 wieder auf­fal­l­end, genauer gesagt um ca. 30 %, angestiegen.

Die pro­gres­sive Entwick­lung von 80 auf 103 Delik­ten führten die Sta­tis­tik­er der Polizei dabei expliz­it auf eine Zunahme der erfassten, (neo)nazistischen „Pro­pa­gan­dade­lik­te“ zurück, während die reg­istri­erten Gewalt­tat­en mit fünf den eher ger­ingfügigeren Teil der Erfas­sung ausmachten.

Zu ein­er ähn­lichen Diag­nose kam bere­its die Recherche(gruppe) West­havel­land in ihrer Doku­men­ta­tion zum lokalen (Neo)nazismus für das Jahr 2008.

Auch aktuell set­zt sich der Trend zu Ver­stößen gegen die Strafrechtspara­graphen 86a (Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen) und 130 (Volksver­het­zung), ins­beson­dere in der havel­ländis­chen Kreis­stadt Rathenow, weit­er fort.
An min­destens drei Eisen­bahn­brück­en wur­den am ver­gan­genen Woch­enende ins­ge­samt 44 aufge­sprühte oder aufge­malte Hak­enkreuze, drei Dop­pel-Sig Runen (SS — Embleme) und sechs Parolen mit NS ver­her­rlichen­den, volksver­het­zen­den oder ähn­lichem Inhalt festgestellt.

Einen lokalen Schw­er­punkt, der an ander­er Stelle eben­falls in der havel­ländis­chen Tage­spresse the­ma­tisiert wurde, bildete dabei die Bah­nüber­querung der Hav­el, südlich des Wein­berges. Hier befind­et sich im Rah­men des Straßen­baupro­jek­tes zur Ort­sumge­hung der B 188 eine der größten Baustellen Rathenows.
Eine Beach­tung erfuhren die offen­sichtlichen Pro­pa­gan­dade­lik­te jedoch wed­er durch die dort einge­set­zten Arbeit­skräfte noch durch die Bauleitung, obwohl die NS Sym­bole zum Teil in unmit­tel­bar­er Nähe eines Mannschaftscon­tain­ers an einem Brück­en­wider­lager ange­bracht waren.

Antifaschis­ten über­strichen  die Nazisym­bole noch am ver­gan­genen Son­ntag not­dürftig. Auch die Bahn kündigte in der Tage­spresse an, der­ar­tige Schmier­ereien (kün­ftig?) sofort zu entfernen.

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Antifaschismus

Am Döner-Imbiss die Scheiben eingeschmissen

Anger­münde — In der Nacht zum 7. März wur­den laut Polizeimel­dung in Anger­münde die Scheibe eines Imbiss­es in der Berlin­er Straße eingeschmis­sen. Mit­tler­weile ist klar, dass es sich hier­bei um densel­ben Dön­er-Imbiss han­delt, dessen Tür in der Nacht 4. März mit aus­län­der­feindlichen Parolen bek­lebt wor­den war.

Der Imbiss­be­sitzer hat­te sich nach der Sachbeschädi­gung durch Aufk­le­ber mit dem Text „Stoppt die Mul­ti­krim­inelle Gesellschaft!“ nicht an die Polizei gewandt. So kon­nte man sich dort nach dem Ein­schmeißen der Scheibe gar nicht erst die Frage stellen, ob hier möglicher­weise ein Zusam­men­hang beste­he. Polizei­press­esprech­er Heese wies dann auch nochmal darauf hin, dass es ange­bracht gewe­sen wäre, spätestens mit der Anzeige wegen der eingeschmis­se­nen Scheibe, der Polizei den Vor­fall mit den Aufk­le­bern mitzuteilen.

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Law & Order

Templiner Mord vor Gericht: Verteidiger von Sven P. glaubt Morgenluft zu wittern

Neu­rup­pin — Eine Waschmas­chine und die fehler­hafte Lagerung noch nass­er Wäsche haben dafür gesorgt, dass die Krim­i­nolo­gen des LKA fast keine ver­w­ert­baren Spuren find­en kon­nten, die darauf hingewiesen hät­ten, dass sich bei­de Angeklagte über­haupt gemein­sam am Tatort oder in der Nähe der Leiche befun­den haben. Das ergab gestern die Vorstel­lung der krim­i­nal­bi­ol­o­gis­chen Gutacht­en im Mord­prozess gegen zwei Recht­sex­trem­is­ten aus Tem­plin vor dem Landgericht Neuruppin.

 

Die Sachver­ständi­gen haben sich zur Zuord­nung von DNA-Spuren an der Klei­dung der Angeklagten und Fin­ger­ab­drück­en vom Tatort geäußert. Dabei wurde klar, dass lediglich an der Jacke von Chris­t­ian W. ein vier Zen­time­ter langer Blut­streifen gefun­den wurde, der dem Opfer zuzuord­nen ist. Auf ein­er Scherbe ein­er zer­schla­ge­nen Bier­flasche wurde ein Fin­ger­ab­druck gefun­den, der von Chris­t­ian W. stammte. Der Gutachter wies darauf hin, dass bei den Bier­flaschen­scher­ben der Bier­flaschen­hals fehlte.

 

Auf ein­er Taschen­lampe, die neben dem Opfer lag, wurde eine Mis­chspur gefun­den, die vom Blut des Opfers stammte und einen Fin­ger­ab­druck zeigte, der kein­er Per­son zuzuweisen war. Die DNA-Analyse ergab dann, dass dieser Fin­ger­ab­druck möglicher­weise von Sven P. stam­men kön­nte. Dazu wurde ein Zell­stoff­taschen­tuch gefun­den, das Blutreste ein­er unbekan­nten Per­son aufwies. Klar ist nur, dass sie nicht von dem Ent­deck­er der Leiche stammen.

 

Der Ver­such, Blut­spuren des Opfers an den noch in der Tat­nacht von der Fre­undin des Angeklagten W. gewasch­enen Klei­dungsstücke und Schuhe zu find­en, scheit­erten nach Aus­sage des Gutachters daran, dass in die Waschmas­chine ein­strö­mendes kaltes Wass­er Blut sehr gut auswasche. Hinzu käme, dass man es ver­säumt habe, die Wäsche nach der Beschlagnahme sofort zu trock­nen. Damit seinen dann endgültig alle ver­w­ert­baren Spuren verschwunden.

 

Der Vertei­di­ger von Sven P. nutzte diese Tat­sachen sofort, um erneut her­auszuar­beit­en, dass der Mitangeklagte Chris­t­ian W. jemand sei, der bere­its in früheren Strafver­fahren gezielt andere der von ihm began­gene Tat­en beschuldigt habe. Und es auch in diesem Fall ja nur Chris­t­ian W. und dessen Fre­undin seien, die seinen Man­dan­ten als Täter belasteten. Sein Ver­such, einen bere­its gehörten Zeu­gen erneut laden zu lassen, um die Möglichkeit her­auszuar­beit­en, dass es möglicher­weise doch Chris­t­ian W. gewe­sen war, der am Abend der Tat auf dem Tem­plin­er Mark­t­platz laut „Sieg Heil“ gerufen hat­te, wurde vom Vor­sitzen­den Richter abgelehnt. Das wiederum hätte fast zum ersten Befan­gen­heit­santrag dieses Prozess­es geführt.

 

Leses­tunde

 

Das Ver­lesen von zwei Briefen des sich derzeit erneut in Haft befind­en­den Pot­zlowtäters Sebas­t­ian F. an Sven P. aus dem Juni 2008 brachte für den Prozessver­lauf keine neuen Erken­nt­nisse. Der Vor­sitzende Richter hat­te ja bere­its zuvor darauf hingewiesen, dass er es als erwiesen ansieht, dass die Angeklagten gewalt­bere­it und der recht­sradikalen Szene Tem­plins zuzuord­nen sind und zumin­d­est Sven P. über ein gefes­tigtes recht­sex­tremes Welt­bild ver­fügt. Die Briefe zeigten neben sein­er Ein­bindung in die rechte Szene lediglich, dass der Umgang mit der deutschen Sprache bei Sebas­t­ian F. einen Tief­punkt erre­icht hat, der kaum zu unter­bi­eten ist.

 

Neben­klage fordert weit­eres Gutachten

 

Die Neben­klagev­ertreterin der Ehe­frau des Angeklagten beantragte die Ein­hol­ung eines anthro­pol­o­gis­chen Sachver­ständi­gengutacht­ens. Diese Gutacht­en soll bele­gen, dass in diesem Fall das Men­schen­bild der Angeklagten, einge­bet­tet in ihr recht­sradikales Welt­bild, auss­chlaggebend ist für die Auswahl des Opfers und die bru­tale anlass­lose Tataus­führung. Die Tat­mo­ti­va­tion soll nicht nur von ein­er alko­holis­chen Enthem­mung, ein­er Auseinan­der­set­zung im Trinker­m­i­lieu her­rühren. Sie sei untrennbar mit der poli­tis­chen Ein­stel­lung und Abw­er­tung des Opfers durch bei­de Angeklagte ver­bun­den, so die Nebenklagevertreterin.

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(Anti)militarismus

Karriere bei der Bundeswehr? Ein todsicherer Job!

(Antillitarist_innen Bernau in “Rosen auf den Weg gestreut 09”)

Als attrak­tiv­er Arbeit­ge­ber bietet die Bun­deswehr ein vielfältiges
Ange­bot an Kar­riere- und Beruf­schan­cen in allen Bere­ichen und Lauf­bah­nen.“
So wirbt die Bun­deswehr auf ihrer Inter­net­seite. Aber nicht nur im World
Wide Web auch im real-life nutzt die Bun­deswehr viele Möglichkeit­en, z.b.
bei Messen, Job­börsen, Infor­ma­tionsver­anstal­tung und Exkur­sio­nen mit
Schulk­lassen, um Arbeits- und Aus­bil­dungssuchende zu rekru­tieren.
Erfolg haben sie beson­ders bei jenen die wie viele auf Grund fehlen­der
Stellen und prekären Arbeitsver­hält­nis per­spek­tiv­los auf dem Arbeits­markt
umher irren und keine Job finden.


Bei Risiken und Nebenwirkungen …


Was die Bun­deswehr den inter­essierten Schüler_innen dabei gern ver­schweigt:
Wer sich bei der Bun­deswehr aus­bilden lässt, lässt sich zum Töten auf
Befehl aus­bilden!
Aus­bil­dung oder Studi­um, und dabei noch viel Geld ver­di­enen, zählen dabei
mehr als das eigene Leben. Fälle von Erniedri­gung, Mis­shand­lun­gen und
Psy­choter­ror wie im Früh­jahr des ver­gan­genen Jahres, bei dem mehrere
Soldat_innen bzw. Offizier_innen der Bun­deswehr wegen Gewal­tan­wen­dung und
Folter verurteilt wur­den, sind mehr die Regel als die Ausnahme.

Protest gegen die Bun­deswehr in Bernau


Seit mehreren Jahren ist die Bun­deswehr auch an der Bernauer Aus­bil­dungs-
und Stu­di­en­börse vertreten. Als ver­meintlich „nor­maler Arbeit­ge­ber“
präsen­tiert sich die Bun­deswehr neben
Uni­ver­sitäten, Unternehmen mit kaufmän­nis­chen und tech­nis­chen Berufen,
Banken und vie­len anderen. In ihrem Truck mit dem großen Eis­er­nen Kreuz
(bis 2003 sog­ar mit Panz­er) auf dem Schul­hof ködern sie Schüler_innen mit
mil­itärischen und zivilen Karrierechancen.

Wie auch die Jahre zuvor sorgte die Anwe­sen­heit der Bun­deswehr zu Protesten.
Mit Trans­par­enten und Fly­ern wurde „Bun­deswehr raus aus den Schulen“,
Aus­bil­dungs- und Stu­di­en­plätze fern von Mil­i­taris­mus und Zwangs­di­enst
gefordert und zur Ver­weigerung des Wehr­di­en­stes aufgerufen. Doch der
friedliche Protest stieß auf wenig Befür­wor­tung seit­ens des Schulleit­ers
und der anderen Organisator_innen und so wurde der Protest durch die
Polizei unter Fest­stel­lung von Per­son­alien, der In-Gewahrsam­nahme
einzel­ner Demonstranten_innen und dem Aussprechen von Platzver­weisen,
aufgelöst. Auf Grund ihres anti­mil­i­taris­tis­chen Protestes ste­hen nun
mehrere Demonstrant_innen vor Gericht wegen Ver­stoß gegen das
Ver­samm­lungs­ge­set­zes .

 

Aufruf zum erneuten Protest am 15. Mai in Bernau

Am Fre­itag, den 15.Mai diesen Jahres find­et die Bernauer Aus­bil­dungs- und
Stu­di­en­börse erneut am Paulus-Prae­to­rius Gym­na­si­ums (Lohmüh­len­straße 26,
Bernau bei Berlin) statt. Natür­lich ist auch die Bun­deswehr mit dabei.
Deshalb lasst uns an diesem Tag gemein­sam gegen die Bun­deswehr
protestieren!

Der Prozess, der für den 27.März 2009 am Amts­gericht Zehdenick geplant
war, wurde abge­sagt und auf unbes­timmte Zeit vertagt. Genaue Infos fol­gen.
Ein weit­er­er Prozess wird in Kürze in Bernau stat­tfind­en (Aktuelle
Infor­ma­tio­nen find­et ihr auf: www.antimil.blogsport.de).

Inforiot