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Antifaschismus Law & Order

Neuansetzung des Prozesses gegen Stechert in Bad Freienwalde

Vor inzwis­chen mehr als 10 Monat­en, wurde das alter­na­tive Jugendzen­trum “Maquis” von dem ein­schlägig bekan­nten Neon­azi Mar­cel Stechert niederge­bran­nt. Am 02. April 2009 um 09.00 Uhr wird der Prozess gegen den recht­sex­tremen Täter stat­tfind­en, nach­dem der erste Ter­min vom 19. März 2009 aus­ge­fall­en ist.

Am neuen Prozesster­min soll gegen den Aktivis­ten der so genan­nten “Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im” (KMOB) ver­han­delt wer­den. Er war schon in der Ver­gan­gen­heit des Öfteren durch diverse ras­sis­tis­che Gewalt­de­lik­te aufge­fall­en. Nun muss er sich für den ver­heeren­den Brand vor dem Amts­gericht Bad Freien­walde ver­ant­worten, welchen er in der Nacht vom 12. Juni zum 13. Juni 2008, zusam­men mit dem Nach­wuch­snazi Mike Schmidt, in dem Jugendzen­trum “Maquis” legte. Dieses wurde durch den Bran­dan­schlag vol­lkom­men zer­stört und inzwis­chen ist an seinem ehe­ma­li­gen Stan­dort nur noch eine Leere zu sehen.

Der Prozess, ist ein wichtiger Anlass, bei dem wir zeigen wer­den, dass nichts vergessen ist! Aktiv­er Antifaschis­mus vor Ort ist wichtiger denn je. Wir wer­den weit­er­hin nach dem Prinzip “Wer Wind sät, wird Sturm ern­ten” han­deln. Die Zer­störung des “Maquis” wird nur der Wind gewe­sen sein! Auch dies­mal wird vor­sor­glich darüber informiert, sodass es nach dem genan­nten Prozess kurzfristig zu kleineren Pro­gram­man­pas­sun­gen kom­men kann.” So Lena Serath, Press­esprecherin der Antifa Bad Freienwalde.

Es wird weit­er dazu aufgerufen, an dem öffentlichen Prozess teilzunehmen, um zu verdeut­lichen, dass es nicht egal ist, wenn ein linkes Jugendzen­trum niederge­bran­nt wird und solche Täter in Freien­walde nicht toleriert, geschweige denn akzep­tiert werden!

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Antifaschismus

Übergriff nach NPD Aktion

 

In Bran­den­burg soll es wieder Wölfe geben“ heißt es in einem pop­ulären Musik­stück unser­er Zeit. Und in der Tat – es gibt sie, allerd­ings nicht ganz so wie es die Satire ver­spricht. Im havel­ländis­chen Prem­nitz ver­sam­melten sich näm­lich am heuti­gen Sam­stag die oft besagten „Wölfe im Schaf­spelz“ in Gestalt der „NPD“  auf dem örtlichen Mark­t­platz um sich in „Räu­berziv­il“ ihrer ver­meintlichen Wäh­ler­schar zu präsen­tieren und (neo)nazistische Pro­pa­gan­da an aus­gewählte Bürg­er zu verteilen. Ab 10 Uhr wurde dies­bezüglich auch durch Aktivisten_innen des „NPD Kreisver­band Hav­el Nuthe“ und ins­beson­dere dessen Unter­gliederung „NPD Stadtver­band Rathenow“ sowie Sympathisanten_innen aus dem Kam­er­ad­schaftsm­i­lieu mit­ten im „Nichts“  ein Info­s­tand aufge­baut, um den sich die Aktivis­ten­schar, darunter auch der NPD Kreisver­bandsvor­sitzende Michel Müller sowie der NPD Kreistagsab­ge­ord­nete und Rathenow­er Stadtver­bandsvor­sitzende  Dieter Brose,  versammelte. 

Zeit­gle­ich fan­den sich auch einige Antifaschist_innen ein, um den unheim­lichen Treiben im Stadtzen­trum zumin­d­est durch Präsenz etwas ent­ge­gen­zuset­zen. Zeitweise kon­nte der Stand sog­ar durch Absper­rband unzugänglich gemacht wer­den, bis sich “Staats­feind” Dieter Brose den Vertretern der exeku­tiv­en Gewalt in der Bun­desre­pub­lik, namentlich den Beamten der nahen Polizei­wache, anbiederte und  diese zur Ent­fer­nung der Sper­rung auf­forderte. Wie üblich wurde dem, unter Hin­weis auf die “strafrechtliche” Rel­e­vanz der Aktion, beamten­seitlich auch Folge geleis­tet. Platzver­weise wur­den allerd­ings nicht ausgesprochen. 

Auch einige Punk Rock­er hat­ten sich inzwis­chen einge­fun­den, um den star­ren und autoritären Gehabe der (Neo)nazis ein wenig Lebens­freude und Stim­mung ent­ge­gen­zuset­zen, was allerd­ings eini­gen NPD Sym­pa­thisan­ten offen­sichtlich über­haupt nicht gefiel. Bere­its während der angemelde­ten NPD Aktion begab sich der Prem­nitzer (Neo)nazis René Dur­del zur Punker­com­bo und dro­hte mit Repres­salien im Anschluss der Veranstaltung.

Es ste­hen drei Nazis auf den Hügeln und find­en keinen zum ver­prügeln” heißt im bere­its oben erwäh­n­ten Liedti­tel iro­nisch weit­er. Denn lei­der sind Gewaltüber­griffe, zu den auch die NPD Jugen­dor­gan­i­sa­tion “JN” durch auf Aufk­le­bern veröf­fentliche Parolen, wie “Nation­al­be­fre­ite Zone erkämpfen”, ein­lädt, nach wie vor Real­ität in Bran­den­burg. Genan­nter Dur­del begab sich so unmit­tel­bar nach dem Abbau des NPD Info­s­tandes ziel­gerichtet zu dem auch auf der aktuellen “Red­watch” — Seite abge­bilde­ten Punker S., sprang den auf den Boden ver­har­ren­den an und  schlug und trat mit voller Kraft auf ihn ein, bis ihn aus der Wache eilende Polizeibeamte über­wältigten und abführten. 

S., der weit­ge­hend unver­let­zt blieb, wurde erst vor sieben Monat­en von (Neo)nazis im Stadt­ge­bi­et von René  Dur­dels Brud­er Peer während eines öffentlichen Festes in Prem­nitz ange­grif­f­en. Peer Dur­del wurde deswe­gen am ver­gan­genen Don­ner­stag wegen diesem und weit­eren Delik­ten zu ein­er langjähri­gen Jugend­strafe verurteilt.

 

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(Anti-)Rassismus Bildung & Kultur Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

Welle in Wallmow: „flur 1“ startet Diskussionsreihe “Miteinander im Gespräch”

Wall­mow — Fre­itagabend let­zter Woche hat­te der Dor­fkrug in Wall­mow zahlre­ichen Besuch. Etwa 50 Wall­mow­erIn­nen – die Hälfte davon unter 30 — waren gekom­men, um sich den Film „Die Welle“ von Den­nis Gansel anzuschauen und hin­ter­her darüber zu disku­tieren, ob “Faschis­mus” in Deutsch­land wieder möglich wäre.

Die sich an den Film anschließende Diskus­sion, die von Eva Wendt mod­eriert wurde, schilderten Anwe­sende als gut, offen, per­sön­lich und sehr nah am Film. Bezüge zum Dorf Wall­mow wur­den allerd­ings kaum gezogen.

Der eigentliche Anlass für die Diskus­sion­srei­he waren nicht näher in Erfahrung zu brin­gende Vor­fälle mit rechtem Hin­ter­grund und Stre­it­ereien, die es im let­zten Jahr um den Wall­mow­er Jugend­klub gegeben haben soll. Auch in diesem Jahr soll es bere­its wieder Ärg­er mit recht­en Jugendlichen gegeben haben.

Das The­ma schien auch ein paar Kam­er­aden aus der recht­en Szene der Uck­er­mark ange­lockt zu haben. Ste­fan Schulz, NPD Kan­di­dat für den Wahlkreis 4 bei den Kreistagswahlen im let­zen Jahr, betrat den Film­saal kurz nach­dem das Licht gelöscht wor­den war. Begleit­et wurde er von dem Wolliner Chris­t­ian Z., der in Pots­dam Ver­wal­tungswis­senschaft studiert, und dem Blondschopf K. aus Wollin (Randow­tal), der erst im Feb­ru­ar auf der Dres­den­er Nazi-Demo im Barn­im-Uck­er­mark Block gesichtet wor­den war. Nach der Auf­forderun­gen, sich doch ein­fach zu set­zen, maulte Schulz zurück, dass er lieber ste­he. Die drei jun­gen Män­ner zogen sich kurze Zeit später in den Schankraum zurück und verzichteten darauf, eine Welle zu machen.

Im April plant die Jugend­kun­stschule “flur 1” eine Gespräch­srunde und zeigt den Film „Der Kick“ von Andres Veiel, der sich mit dem grausamen Mord an einem Jugendlichen in Pot­zlow beschäftigt.

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Antifaschismus

Protestkundgebung gegen Naziladen „On the Streets“

Protestkundge­bung gegen Naziladen „On the Streets“
(Hen­nigs­dorf) am 2.4.2009. Start: Post­platz 17:30 Uhr!

Liebe Mit­stre­i­t­erin­nen und Mit­stre­it­er – an alle demokratis­chen Unter­stützer rings
um Ober­hav­el und Berlin.

Viel zu lange schon müssen wir mit einem Schand­fleck vor unser­er eige­nen Haustür
leben: dem Hen­nigs­dor­fer Naziladen „On the Streets“. Beina­he unge­hin­dert gehen dort
TShirts und CDs, heiße Tipps und neue Kon­tak­te über den Laden­tisch, die
recht­sex­tremes Gedankengut ver­bre­it­en. Mehrmals bere­its wur­den bei Razz­ien Ton­träger
mit  volksver­het­zen­den Inhal­ten beschlagnahmt. Die Betreiber des Ladens sind als
Band­mit­glieder und Drahtzieher der mil­i­tan­ten recht­en Szene bekan­nt – und den­noch
dür­fen die schmutzi­gen Geschäfte immer weit­erge­hen. Ein bre­ites Hen­nigs­dor­fer
Aktions­bünd­nis kämpft seit Jahr und Tag gegen diesen braunen Spuk an, und bere­its
ein­mal kon­nte genug Druck aufge­baut wer­den, um den Laden (an eine andere Adresse) zu
vertreiben. Doch ein erzwun­gener Umzug ist nicht die Lösung des Prob­lems: Wed­er in
Hen­nigs­dorf noch in Oranien­burg, nicht in Berlin und auch nir­gend­wo anders und
niemals wieder darf zu Hass und Gewalt gegen andere aufgerufen wer­den! Die
Hen­nigs­dor­fer brauchen drin­gend unsere Unter­stützung. Vieles wurde
dort bere­its ver­sucht, doch wed­er Gespräche mit der Stadtver­wal­tung noch mit den
Ver­mi­etern haben bish­er zum erhofften Durch­bruch geführt. Regelmäßig am ersten
Don­ner­stag des Monats find­en Protestkundge­bun­gen statt. Zulet­zt bewies eine
Unter­schriften­samm­lung, dass die unbe­friedi­gende Sit­u­a­tion
vie­len Hen­nigs­dor­fern unter den Nägeln bren­nt. Und das Prob­lem  haben ja nicht nur
die Hen­nigs­dor­fer allein: Kund­schaft aus dem gesamten Land­kreis OHV, wie auch aus
dem angren­zen­den Berlin, deckt sich bei „On the Streets“ mit „heißer“ Nazi-Ware ein!
Darum lasst uns ein Zeichen set­zen und unter­stützt uns zahlre­ich bei der näch­sten
geplanten Protes­tak­tion am 2.4. ab 17:30 Uhr vom Post­platz in Hen­nigs­dorf. Unser
zen­trales Leit­mo­tiv: Wir wer­den mit Nach­druck darauf aufmerk­sam machen, dass wir
Men­schen aus vie­len Orten sind, die mit dem Laden und seinen Geschäften ein
ern­sthaftes Prob­lem haben! Zu diesem Zweck wollen wir Ortss­childer passend zu
unseren Herkun­fts­ge­mein­den vor­bere­it­en, auf denen wir klar Stel­lung beziehen. 

Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt Oranienburg

Dieser Ter­min ist vom “Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt Oranien­burg”, wir die
Antifa Gruppe Oranien­burg unter­stützen diese Aktion.

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Ein “Versöhnungshaufen” an Frau Steinbach

INFORIOT Am Don­ner­stag, den 26.März, protestierten ca. sechzig Men­schen in Pots­dam am Neuen Markt, als die Vor­sitzende des „Bun­des der Ver­triebe­nen“ (BdV), Eri­ka Stein­bach, in Pots­dam eine Ver­anstal­tung gegen 19Uhr abhielt. Unter dem Mot­to „60 Jahre Demokratie- von der Vertrei­bung zur Ver­söh­nung“ referierte sie auf Ein­ladung der Pots­damer CDU-Fraktion.

Ende Mai let­zten Jahres plante schon ein­mal das His­torische Insti­tut der Uni­ver­sität Pots­dam eine Vor­tragsrei­he zur „Sied­lungs­geschichte der Deutschen in Ost­mit­teleu­ropa“ mit Eri­ka Stein­bach.
Nach hefti­gen Protesten, die unter anderem einen gewalt­täti­gen Polizeiein­satz mit sich tru­gen, sagte die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete weit­er geplante Ter­mine ab.

 

Dies­mal sollte alles anders laufen. Die Polizei sper­rte die Eingänge des Ver­anstal­tung­sortes kom­plett ab, ein­treten durften nur diejeni­gen, die eine Ein­ladung vor­weisen kon­nten.
Wenn es auch dies­mal, wie bei den let­zten Protes­tak­tio­nen, keine Wasser­bomben waren, die Eri­ka Stein­bach als Protest gegen sie und ihre Poli­tik hin­nehmen musste, so war es dies­mal ein riesiger Mis­thaufen, der vor dem Hofein­gang des Ver­anstal­tung­sortes gegen 18:00 Uhr vorzufind­en war.
In einem Fly­er, ein­er Par­o­die der „Char­ta der deutschen Heimatver­triebe­nen“ wurde der große Mis­thaufen als „Ver­söh­nung­shaufen“ ernan­nt. („Diesen Haufen mit Zwang von sein­er Heimat tren­nen, bedeutet, ihn im Geiste töten“).

 

Die Protestieren­den erfreuten sich an dem Anblick des riesi­gen Mis­thaufens und ergänzten ihren Protest mit Trans­par­enten und Papp­schildern. Lei­der kon­nte die Ver­anstal­tung zur „Vertrei­bung“ ohne weit­ere Störun­gen stattfinden.

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(Anti)militarismus

Oberverwaltungsgerichtsentscheidung über die militärische Nutzung des Bombodromgeländes

Berlin, 27. März 2009

 

2007 hat das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam in drei Muster­ver­fahren in erster
Instanz entsch­ieden, den Bescheid des Vertei­di­gungsmin­is­teri­ums zur
mil­itärischen Nutzung aufzuheben. Daher durfte die Bun­deswehr das Gelände
bish­er nicht mil­itärisch nutzen. Dage­gen hat die Bun­deswehr Beschw­erde
ein­gelegt. Heute hat das Oberver­wal­tungs­gericht die Aufhe­bung des
Nutzungs­beschei­ds bestätigt.

Zunächst war während der Aus­führun­gen der Mil­itärvertreterIn­nen die
Arro­ganz der Macht im Saal zu spüren: Die Bun­deswehr habe einen
ver­fas­sungsmäßi­gen Auf­trag und genieße deshalb bes­timmte Priv­i­legien —
beispiel­sweise brauche sie keine Bau­genehmi­gun­gen. Sie bestanden darauf:
„Wir sind den Weg gegan­gen, den wir seit 50 Jahren immer gegan­gen sind.“
Dabei beriefen sie sich auf das „Landbeschaf­fungs­ge­setz“ von 1935. Remo
Klinger, Anwalt der Bom­bo­drom-Geg­n­er, set­zte genau dort an: “Das ist ein
Gesetz von 1935, es diente der Weltkriegsvor­bere­itung und wurde 1955 ein­fach
reak­tiviert. Dieses Gesetz entspricht nicht den Min­destanforderun­gen unseres
heuti­gen Rechtsstaates.” Richter Kipp äußerte eben­falls
ver­fas­sun­grechtliche Bedenken angesichts dieses Geset­zes und ver­wies damit
indi­rekt auf das Bun­desver­fas­sungs­gericht. Er hätte von der Bun­deswehr
min­destens ein “Plan­fest­stel­lungsver­fahren light” erwartet. „So nicht!“
läßt sich sein Urteil zusam­men­fassen: Die Bun­deswehr darf auch weit­er­hin
nicht Krieg üben in der Kyritz-Rup­pin­er Heide.

Dazu sagte Markus Euskirchen, ein­er der SprecherIn­nen des Aktions­bünd­niss­es
Rosa Hei­de: „Wir freuen uns über die heutige Gericht­sentschei­dung. Sie
belegt wieder ein­mal die Unfähigkeit der Bun­deswehr, einen rechtlich
wasserdicht­en Nutzungs­bescheid für die Inbe­trieb­nahme ihres
Bomben­ab­wurf­platzes zu erlassen. Heute hat die autoritäre Gesin­nung, die in
der Bun­deswehr herrscht, einen juris­tis­chen Denkzettel ver­passt bekom­men.“
Genau hier liege aber auch das Prob­lem: Mit jed­er Entschei­dung gegen ihre
Ver­suche, das Bom­bo­drom durchzuset­zen, bekomme die Bun­deswehr wichtige
Hin­weise für ihr weit­eres Vorge­hen. Was, wenn die Bun­deswehr dem­nächst
einen „verbesserten“ Nutzungs­bescheid vor­legt und sich zu einem for­mal
demokratis­cheren Ver­fahren durchringt? Was, wenn die Gerichte dann keine
Ein­wände mehr gegen die Mil­i­tarisierung der Hei­de zulassen? Endgültig zu
ver­hin­dern sei die Auf­nahme des mil­itärischen Übungs­be­triebes auf dem
juris­tis­chen Weg also nicht, auch wenn die heutige Gericht­sentschei­dung sich
zunächst anders anhöre. „Aber diese Entschei­dung bedeutet Zeit­gewinn.
Immer­hin. Gut für alle Betrof­fe­nen und gut für weit­ere Aktiv­itäten zur
poli­tis­chen Ver­hin­derung des Bom­bo­droms“, so Euskirchen weiter.

Das Aktions­bünd­nis Rosa Hei­de werde daher auf dem umstrit­te­nen Gelände
weit­ere Aktio­nen organ­isieren und hat angekündigt — wie auch schon in den
ver­gan­genen Jahren – in den Tagen vom 13. bis zum 17. August 2009 mehrere
Tage auf dem Platz zu camp­en, die umliegen­den Dör­fer zu besuchen und dafür
deutsch­land- und europaweit einzu­laden, um so die soziale Basis dafür zu
schaf­fen, das Bom­bo­drom poli­tisch zu ver­hin­dern. Denn nach der Ein­schätzung
des Aktions­bünd­niss­es, so Euskirchen, „wird nur der Druck ein­er starken
und viel­seit­i­gen Bewe­gung gegen die Pläne der Bun­deswehr den
Bomben­ab­wurf­platz endgültig verhindern.“

Aktions­bünd­nis Rosa Heide 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen:
www.sichelschmiede.org/Analyse/Juristisches.htm
www.freieheide-nb.de
www.g8andwar.de
www.ClowsFREIHEIDe.de.tl

E‑Mail: g8undkrieg@so36.net

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Antifaschismus Law & Order

Tat und Opfer rücken in den Hintergrund

Die Beweisauf­nahme im Mord­prozess gegen Sven P. und Chris­t­ian W. vor dem Landgericht Neu­rup­pin, kommt erneut nicht zum Ende. Nach­dem die Kam­mer den Befan­gen­heit­santrag gegen den Vor­sitzen­den Richter abgelehnt hat­te, lehnte wiederum wie erwartet der Vertei­di­ger von Sven P. die gesamte Kam­mer ab. Die Ver­hand­lung wurde auf näch­sten Dien­stag vertagt.

Der Vertei­di­ger von Sven P. fühlt sich durch die Äußerung des Vor­sitzen­den Richters über seine unqual­i­fizierten Beweisanträge grob her­abgewürdigt und sieht durch die durchgängige Ablehnung der Beweisanträge seine Rechte als Vertei­di­ger eingeschränkt. Der Richter nahm das Wort unqual­i­fiziert gestern nicht mehr in den Mund. Er sprach stattdessen von Beweisanträ­gen, die wed­er Hand noch Fuß hätten.

Statt seine Chance zu nutzen, diesen Wider­spruch in sein­er Ablehnung der Kam­mer her­auszuar­beit­en und so die Kam­mer zumin­d­est in die Gefahr der Befan­gen­heit zu rück­en, blieb er hier recht unpräzise und pochte weit­er auf zusät­zliche DNS-Analy­sen, die Uwe L., der den Getöteten gefun­den hat­te, als möglichen Täter oder Mit­täter belas­ten könnten.

Der Staat­san­walt stellte in sein­er Erwiderung klare Fra­gen, die gegen weit­ere DNS-Analy­sen und damit gegen den Befan­gen­heit­santrag sprachen. Wenn Sven P. nicht an der Tat beteiligt gewe­sen sein will, warum präsen­tierte er dann ein falsches Ali­bi. Wie kommt die Mis­chspur in der Gen­ma­te­r­i­al von Sven P. gefun­den wurde auf die Taschen­lampe, die neben dem toten Bernd K. gefun­den wurde? Wenn Sven P. meint, nicht an der Tat beteiligt gewe­sen zu sein, warum bricht er dann nicht endlich sein Schweigen?

Die Ange­höri­gen von Bernd K. empfind­en das Vorge­hen der Vertei­di­gung mit­tler­weile als entwürdi­gend. Für sie ver­schwindet hin­ter den zahlre­ichen die Ver­hand­lung läh­menden Beweis- und Befan­gen­heit­santrä­gen die eigentlich Ursache des Prozess­es, die Ermor­dung des Vaters, des Ehe­mannes, des Bruders.

Prozesss­plit­ter

Der Berlin­er Recht­san­walt Wol­fram Narath, ehe­ma­liger Chef der ver­bote­nen Wik­ing Jugend und ein bekan­nter Vertei­di­ger von Per­so­n­en aus der recht­en Szene, hat­te für diesen Ver­hand­lungstag die Pflichtvertei­di­gung von Chris­t­ian W. über­nom­men. Narath war bere­its am drit­ten Prozesstag im Gespräch mit den Vertei­di­gern der bei­den Angeklagten gese­hen worden.

Chris­t­ian W. brach das erste Mal sein Schweigen. „Dann sagen sie das doch gle­ich!“ pflaumte er den Vor­sitzen­den Richter an nach­dem der einen Satz zum The­ma Revi­sion wieder­holte, den sein Vertei­di­ger Narath akustisch nicht ver­standen hat­te. Sein erst­ma­liger Ver­such, nach Prozes­sun­ter­brechung mit Sven P. Kon­takt aufzunehmen, wurde von ein­er Jus­tizwacht­meis­terin ener­gisch unterbunden.

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Antifaschismus

Sie wollten heim ins Reich, wir schickten sie” [V. Havel]

Am 26.3.09 um 19.00 Uhr wird Eri­ka Stein­bach, Vor­sitzende des Bun­des der
Ver­triebe­nen, einen zweit­en Ver­such starten, um einen Vor­trag in Pots­dam zu hal­ten.
Dies­mal im Restau­rant “La man­age” im Kutschstall am Neuen Markt. Beim ersten Mal im
Mai 2008 wollte sie ihre Vor­tragsrei­he zur Sied­lungs­geschichte der Deutschen in
Ost­mit­teleu­ropa an der Uni­ver­sität Pots­dam begin­nen. Damals musste sie unter
heftigem Protest und von Wasser­bomben „betrof­fen“, unver­richteter Dinge wieder von
dan­nen ziehen. Daraufhin sagte Stein­bach eingeschnappt die gesamte
Ver­anstal­tungsrei­he ab. Die alter­na­tive Vertrei­bungsak­tion löste europaweit ein
Medi­ene­cho aus, doch anders als in Deutsch­land war die Berichter­stat­tung gegenüber
dem Protest im europäis­chen Aus­land eher pos­i­tiv­er Natur.

Weshalb die ganze Aufregung?

Frau Stein­bach ist die Vor­sitzende eines nach dem Zweit­en Weltkrieg von hochrangi­gen
Nazis gegrün­de­ten Ver­ban­des. Dessen Mit­glieder erken­nen zum großen Teil bis heute
nicht die deutschen Ost­gren­zen an. Stein­bach selb­st stimmte 1990 im Bun­destag
eben­falls gegen die Oder-Neiße-Gren­ze. Das Welt- und Geschichts­bild des Bun­des der
Ver­triebe­nen (BdV) wird an der Per­son sein­er Vor­sitzen­den deut­lich: Eri­ka Stein­bachs
Vater war als Offizier der nation­al­sozial­is­tis­chen Wehrma­cht in Polen sta­tion­iert
und floh mit dem Großteil der deutschen Bevölkerung vor der Roten Armee gen West­en.
Später wur­den, geregelt durch das Pots­damer Abkom­men, auch die übri­gen Teile der
noch in den Ost­ge­bi­eten leben­den deutschen Bevölkerung,bis auf wenige, die
nach­weisen kon­nten Antifaschis­ten zu sein, aus­ge­siedelt. Wenn dies den Polen heute
als men­schen­rechtswidriger Akt der Vertrei­bung vorge­wor­fen wird, dann wird klar,
dass der BdV unter dem Recht auf Heimat das Recht deutsch­er Her­ren­men­schen auf
Aus­beu­tung, Ver­sklavung und Aus­rot­tung ander­er “Völk­er” versteht.

Stein­bach treibt aber auch auf anderen The­men­feldern ihr Unwe­sen. So kämpft sie u.a.
aktiv gegen die Gle­ich­stel­lung von Homo­sex­uellen und trat aus der hes­sis­chen
evan­ge­lis­chen Kirche, welche die gle­ichgeschlechtliche Ehe anerkan­nte,
kon­se­quenter­weise aus. Diese Per­son wurde von der Jun­gen Union zu einem Vor­trag auf
das Gelände des Haus­es für preußisch-bran­den­bur­gis­che Geschichte ein­ge­laden. Sie
ste­ht damit exem­plar­isch für die Etabliertheit von rechtem und revi­sion­is­tis­chem
Gedankengut in der sich selb­st ernan­nten “Mitte der Gesellschaft”.

Deshalb lasst uns dem revi­sion­is­tis­chen Pöbel wieder die Hölle heiß machen und
ver­suchen, den recht­en Kon­sens zu brechen!

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Schönbohm: NPD in Brandenburg nicht kampagnenfähig

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schöhn­bohm hat in Pots­dam den Ver­fas­sungss­chutzbericht 2008 vorgestellt. Dabei bescheinigte er der NPD, in dem Bun­des­land nicht kam­pag­nen­fähig zu sein. Allerd­ings habe die Nach­wuch­sor­gan­i­sa­tion “Junge Nation­aldemokrat­en” seit 2004 ihre Mit­gliederzahl von 130 auf rund 300 erhöhen kön­nen. Die NPD naz­i­fiziere sich zunehmend, so Schön­bohm. Ihre Strate­gie, sich ein bürg­er­lich­es Gewand zu ver­passen, sei bei der Kom­mu­nal­wahl 2008 “auf ganz­er Lin­ie gescheit­ert”. Der recht­sex­tremen Partei fehle es an “Per­son­al, Geld, Intellekt und Mit­gliedern”, so Schön­bohm weit­er. Sie existiere in Bran­den­burg teil­weise nur im Internet.

Die DVU ver­liert laut Schön­bohm weit­er an Mit­gliedern, in dem Bun­des­land seien es etwa 220. Der Innen­min­is­ter schloss nicht aus, dass die NPD den Druck auf die DVU weit­er erhöhen werde, möglicher­weise werde es eine durch die NPD “naz­i­fizierte DVU” geben. Ins­ge­samt schätzt der Ver­fas­sungss­chutz das recht­sex­treme Per­so­n­en­poten­zial auf knapp 1300.

 

Zahl der Gewalt­tat­en rückläufig

 

Als ein erfreulich­es Sig­nal wertete der Innen­min­is­ter erneut den Rück­gang der recht­sex­trem­istis­chen Gewalt­straftat­en um 22 Delik­te auf 71. Auch in diesem Jahr set­ze sich der rück­läu­fige Trend bish­er fort. Diese Entwick­lung sei umso wichtiger, da sie bun­desweit lei­der so nicht zu beobacht­en sei. Während in Bran­den­burg zwis­chen 2004 und 2008 die Zahl rechter Gewalt­straftat­en um rund 32 Prozent abnahm, reg­istri­erte die Polizei bei rechter Gewalt für ganz Deutsch­land bis 2007 — für 2008 liegen bis­lang nur vor­läu­fige Angaben vor — einen Anstieg um fast 27 Prozent auf ins­ge­samt 1.054 Delikte.

Schön­bohm wies auf die “Ver­suche der Ver­fas­sungs­feinde” hin, “junge Men­schen mit plumper Dem­a­gogie zu ködern, die sie jugendgemäß ver­pack­en”. Die Lei­t­erin der Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde Win­friede Schreiber nan­nte als Beispiele die recht­sex­trem­istis­che Musik­szene und das Inter­net. So gibt es in Bran­den­burg mit 25 recht­sex­trem­istis­chen Bands ein nahezu unverän­dert hohes Poten­tial, wobei hin­ter mehreren Bands oft diesel­ben Per­so­n­en steck­en. Bei Bands und Konz­erten der Szene bildet der Süden Bran­den­burgs den Schw­er­punkt. Der Druck der Sicher­heits­be­hör­den verun­sichert allerd­ings zunehmend die Konz­ertver­anstal­ter. Im ver­gan­genen Jahr wur­den neun solch­er Konz­erte reg­istri­ert, von denen vier aufgelöst wor­den sind. Fünf weit­ere Konz­erte kon­nten bere­its im Vor­feld unter­bun­den wer­den. Im Jahr 2007 hat­ten die Sicher­heits­be­hör­den noch 14 solch­er Hass-Konz­erte gezählt.

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Antifaschismus

Weniger rechte Gewalttaten in Brandenburg

Die Opfer­per­spek­tive hat 2008 deut­lich weniger rechte Gewalt­tat­en gezählt als in den Jahren zuvor. 

104 rechte Gewalt­tat­en hat der Pots­damer Vere­in für das ver­gan­gene Jahr erfasst. 174 Per­so­n­en waren von den Angrif­f­en betrof­fen. Zwar wer­den erfahrungs­gemäß noch Nach­mel­dun­gen hinzukom­men. Der Rück­gang zum Vor­jahr, als 159 Über­griffe mit 262 Geschädigten gezählt wur­den, ist aber deut­lich. Von 2003 bis 2007 war die Zahl rechter Gewalt­tat­en jedes Jahr angestiegen. Bran­den­burg ist das einzige Bun­des­land, für das bis­lang ein Rück­gang gemeldet wird. Bun­desweit wird für 2008 erneut mit einem Anstieg der Zahl rechts motiviert­er Straf- und Gewalt­tat­en gerechnet.

Die Mehrzahl der in Bran­den­burg erfassten Tat­en richtete sich gegen poli­tis­che Geg­n­er (34). Beson­ders linke Jugendliche wur­den Opfer von zum Teil bru­tal­en Über­fällen. Bürg­er, die gegen rechte Pöbeleien ein­schrit­ten, wur­den geschla­gen, eben­so Poli­tik­er der LINKEN. 30 Tat­en waren ras­sis­tisch motiviert, 32 richteten sich gegen Ange­hörige alter­na­tiv­er Jugend­kul­turen und andere Per­so­n­en, die auf­grund ihrer Erschei­n­ung nicht in das Welt­bild Recht­sex­tremer passen. In den meis­ten Fällen han­delte es sich um Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te (77).

Seit Jahren ist erst­mals wieder ein Todes­opfer rechter Gewalt zu bekla­gen. Am 22. Juli 2008 wurde im uck­er­märkischen Tem­plin der 55-jährige Bernd K. zu Tode geprügelt. Zwei Neon­azis, die gegen­wär­tig vor dem Landgericht Neu­rup­pin angeklagt sind, sollen den arbeit­slosen Melio­ra­tionstech­niker erniedrigt und bru­tal getötet haben, weil sie ihn auf Grund sein­er Lebensweise verachteten.

Hohe Dunkelziffer

Der deut­liche Rück­gang der Zahl rechter Gewalt­tat­en ist ermuti­gend. Wenn gesellschaftlich­es Engage­ment und Strafver­fol­gung in Bran­den­burg erre­ichen, dass weniger Men­schen zu Opfern rechter Gewalt wer­den, wäre dies ein großer Erfolg. Das muss sich aber noch zeigen. Schon mehrfach gab es kurzfristige Rück­gänge (1994, 1997, 2001), nach denen die Zahl rechter Gewalt­de­lik­te wieder anstieg.

Die Sta­tis­tik der Opfer­per­spek­tive, eben­so wie entsprechende polizeiliche Angaben, enthält nur bekan­nt gewor­dene Gewalt­tat­en. Nach ein­er kür­zlich veröf­fentlicht­en Studie des Krim­i­nol­o­gis­chen Forschungsin­sti­tuts Nieder­sach­sen ist das Dunkelfeld erhe­blich: Jugendliche, die ras­sis­tis­che Gewalt­tat­en verübt hat­ten, gaben in über 76 Prozent der Fälle an, dass sie anschließend keinen Kon­takt zur Polizei hat­ten. Etwa 80 Prozent der Jugendlichen, die Opfer von Kör­per­ver­let­zun­gen wer­den, stell­ten keine Anzeige; nur eines von hun­dert Opfern wen­dete sich an eine Beratungsstelle. Am ger­ing­sten ist die Anzeige­bere­itschaft, wenn das Opfer aus­ländis­ch­er und der Tätern deutsch­er Herkun­ft ist.

Die bekan­nt gewor­de­nen Tat­en hat die Opfer­per­spek­tive auf der Web­site des Vere­ins veröf­fentlicht. Erfasst wer­den Gewalt­tat­en, nicht aufge­führt sind Pro­pa­gan­dade­lik­te wie etwa Hak­enkreuzschmier­ereien. Dro­hun­gen und ver­suchte Kör­per­ver­let­zun­gen wer­den reg­istri­ert, eben­so Brand­s­tiftun­gen und Sachbeschädi­gun­gen, wenn sich diese unmit­tel­bar gegen Per­so­n­en richteten. Dabei han­delt es sich um Angriffe gegen Gewer­be­be­triebe von Migran­tInnen sowie Über­fälle auf Tre­ff­punk­te von Linken. Nicht gezählt wer­den Anschläge auf Gedenkstät­ten und Friedhofsschändungen.

Inforiot