Monat: März 2009

Im west­lichen Havel­land scheint die Welt für die (neo)nazistische NPD zumin­d­est in Bezug auf die Aktions­fähigkeit sowie der inneren Har­monie noch in Ord­nung zu sein. Wed­er das Damok­less­chw­ert der Insol­venz noch die partei­in­ter­nen Flügelkämpfe scheinen dem lokalen Appa­rat so son­der­lich zuzuset­zen. Sog­ar die  unberechen­baren und  oft­mals gegenüber der NPD aufmüp­fi­gen so genan­nten „Freien Kräfte“ sind hier noch freimütig bestrebt diszi­plin­iert ihren “Fron(t)dienst” für die Partei zu leisten.

In Rathenow verteil­ten so am Sam­stag, den 14. März 2009, beispiel­sweise fünf (Neo)nazis, die der im Jahr 2005 ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft „Sturm 27“ bzw. ihrem Umfeld ange­hörten, flächen­deck­end das lokale NPD Organ „Havel­land Stimme“. Her­aus­ra­gend dabei  „Sturm 27“ – Führer Ben­jamin Kuhirt und sein Kam­er­ad Mar­i­an Schnei­der, der inzwis­chen seinen Fam­i­li­en­na­men sein­er Gesin­nung angepasst hat und nun­mehr Mar­i­an Braun heißt.

Entsprechen­der Inhalt find­et sich so auch in der “Havel­land Stimme” wieder, in denen im Hin­ter­grund der aktuellen „Finanzkrise“ (gemeint ist hier allerd­ings nicht die dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit der NPD) ein­mal mehr gegen die „all­seits propagierte Glob­al­isierung“ und den „Tur­bokap­i­tal­is­mus“ zu Felde gezo­gen wird und als Alter­na­tive zur Ohn­macht gegenüber dem multi­na­tionalen Lib­er­al­is­mus ein „nationales Wirtschaftsmod­ell“ propagiert wird.

Allerd­ings wird bei näherem Hin­blick auch erkennbar, dass die NPD, bei ein­er eventuellen Betrau­ung mit poli­tis­ch­er Ver­ant­wor­tung, lediglich ver­suchen wird den inter­na­tionalen Kap­i­tal­is­mus zu nation­al­isieren und nicht etwa grundle­gend zu verän­dern. Klassenkampf und die Enteig­nung des Pri­vateigen­tums an Pro­duk­tion­s­mit­teln hat die Partei näm­lich trotz der offen­sichtlichen Ver­wen­dung von marx­is­tis­chem Vok­ab­u­lar nicht im Sinn, da eine solche Lin­ie mit der von ihr ide­al­isierten Volks­ge­mein­schaft inkom­pat­i­bel ist.

In diesem Sinne pro­jiziert die NPD hier lediglich die ras­sis­tis­chen Grundgedanken des Parteipro­gramms in die Ökonomie, um eine in jeglich­er Hin­sicht „rassere­ine“ Volk­swirtschaft zu erhalten. 

Weit­ere Exem­plare der “Havel­land Stimme” wur­den bere­its am Son­ntag, dem 1. März 2009, in der Rathenow­er Nach­barstadt Prem­nitz durch Mit­glieder der so genan­nten „Nationalen Sozial­is­ten Prem­nitz“ verteilt, die eben­so der regionalen NPD hörig sind. Ihre Fügung gegenüber dem lokalen Parteiap­pa­rat bietet den noch recht jun­gen Kam­er­aden, den Anschluss ans bun­desweite Milieu sowie Schutz bei heiklen Kampagnen. 

Unlängst veröf­fentlichte so eine Sub­or­gan­i­sa­tion der “Nationalen Sozial­is­ten Prem­nitz” eine so genan­nte “Anti Antifa Seite”, die mit den hier­für gewählten Titel  “Red­watch” bewusst an das britis­che Vor­bild anknüpft um in der Region eine Drohkulisse gegen die Betrof­fe­nen zu erzeu­gen. Hier offen­bart sich die eigentliche Inten­sion des lokalen Milieus, jen­seits der vorge­gaukel­ten Politikfähigkeit. 

Doch nicht nur beim kam­er­ad­schaftlichen Fußvolk sind solche Ten­den­zen en vogue. Die par­la­men­tarische Dep­u­ta­tion der NPD im havel­ländis­chen Kreistag, allen voran der aktuelle Vor­sitzende des NPD Stadtver­band Rathenow, Dieter Brose, ver­sucht eben­falls Druck auf die lokalen Antag­o­nis­ten des regionalen (Neo)nazimilieus auszuüben und durch als “Anfra­gen” getarnte Ver­bal­ag­gres­sio­nen ins­beson­dere Mit­glieder des anti(rechts)extremistischen Aktions­bünd­niss­es “Rathenow zeigt Flagge” einzuschüchtern. 

Von konkreten Konzepten gegen die all­ge­gen­wär­tige Finanzkrise ist jedoch vom “staatlich geprüften Betrieb­swirt” und “Wirtschafts­ber­ater” Dieter Brose hier weit und bre­it nichts zu spüren. Im Gegen­teil, den per­ma­nen­ten Aggres­sio­nen gegen den poli­tis­chen Geg­n­er schlossen sich bish­er nur Attack­en gegen  die im Land­kreis Havel­land unterge­bracht­en  Flüchtlinge aus dem Trikont an. Ihnen wird jed­er Cent an Unter­stützung stre­it­ig gemacht und ihre Anwe­sen­heit zwis­chen den Zeilen als par­a­sitär dif­famiert. Auch dies ist ein Beispiel dafür, wie die NPD “Antikap­i­tal­is­mus” tat­säch­lich interpretiert. 

Ver­brecherisch­er tritt nur noch der press­rechtlich Ver­ant­wortliche der “Havel­land Stimme”, Michel Müller, in Erschei­n­ung. Der Vor­sitzende des NPD Kreisver­band Hav­el — Nuthe ist so u.a. wegen Bei­hil­fe zum ver­sucht­en Mord vorbe­straft, weil er und weit­ere (Neo)nazis in Rathenow pak­istanis­che Flüchtlinge gejagt und im Anschluss halb Tod geprügelt hatten.

Pren­zlau — Die recht­sex­tremen Freizeit­fußballer vom “FC Ein­heit 06 Pren­zlau” haben sich am Fre­itag Abend let­zter Woche vom Spiel­be­trieb in den bei­den Pren­zlauer Freizeitli­gen ver­ab­schiedet. Damit erspart sich der Klub die öffentliche Dis­tanzierung von recht­sex­tremen Posi­tio­nen, die der Bürg­er­meis­ter Pren­zlaus, Hans-Peter Moser, in der let­zten Woche noch ein­mal aus­drück­lich ver­langt hatte.

In einem Gespräch zwis­chen Stadt­sportring und den Staffelleit­ern von Stadtli­ga und Stadtk­lasse war am Fre­itag Mor­gen vere­in­bart wor­den, die Spiele der Rück­runde unter das Mot­to “Gegen Frem­den­feindlichkeit und Recht­sex­trem­is­mus” zu stellen.

Nach Infor­ma­tio­nen des Sprech­ers des Stadt­sportringes, Ste­fan Hahlweg, hat­ten bere­its zuvor einige Spiel­er, die sich durch die Klubführung poli­tisch funk­tion­al­isiert fühlten, den “FC Ein­heit 06” ver­lassen. Die etwa zehn verbliebe­nen Spiel­er woll­ten ver­mut­lich unter diesem poli­tis­chen Mot­to, das auch durch Trans­par­ente am Spielfel­drand doku­men­tiert wer­den soll, nicht mehr an der am 4. April begin­nen­den Rück­runde teil­nehmen. Klar ist, der Klub hat sich am Fre­itag Abend per SMS abgemeldet und die Mannschafts­fo­tos bei­der “FC Ein­heit 06” Teams sind bere­its von der Web­site der Stadtli­gen verschwunden.

Pren­zlaus Freizeit­fußballer waren in den Fokus der Öffentlichkeit ger­at­en als sich der “FC Ein­heit 06” im Inter­net mit recht­sex­tremen Kam­er­ad­schaften wie “Heimatschutz Ger­ma­nia” und “Nationale Aktivis­ten Uck­er­mark” zu einem “Bünd­nis Uck­er­mark” zusam­mengeschlossen hat­te und auf sein­er Web­site Grußadressen von recht­sex­tremen Kam­er­ad­schaften und NPD veröf­fentlicht wor­den waren.

Das kreis­runde Klubl­o­go zeigte einen hal­ben Reich­sadler mit Eichenkranz in den Fän­gen, der in den Jahren 1935 bis 1945 Ver­wen­dung als deutsches Staatswap­pen fand. Das ursprünglich dazuge­hörige Hak­enkreuz muss man sich hier allerd­ings denken.

Auf den Trikots wurde für die Fir­ma eines über­re­gion­al bekan­nten Rech­tex­trem­is­ten, dem Eber­swalder Gor­don Rein­holz, der auch das Logo ent­wor­fen haben soll, und ein­er Pren­zlauer Schankstube gewor­ben, die für ihr recht­es Klien­tel bekan­nt ist.

Perleberg/Wittstock — Zwei mut­maßliche Recht­sex­trem­is­ten aus Witt­stock und Per­leberg sind laut einem Bericht der Märkischen All­ge­meinen vor­läu­fig festgenom­men wor­den. Die 22 und 20 Jahre alten Män­ner haben ges­tanden, in der Nacht zum 5. Juni 2008 einen Anschlag auf die Gedenkstätte für Opfer des Todes­marsches im Below­er Wald verübt zu haben.

In jen­er Nacht war ver­sucht wor­den, mit einem Vorschlagham­mer eine Scheibe der Gedenkstätte einzuschla­gen. Allerd­ings hat­te das Sicher­heits­glas dem Angriff standge­hal­ten. Die Täter waren geflüchtet. Es gab wed­er Schmier­ereien noch andere Hin­weise, die auf Täter aus der recht­sradikalen Szene hin­deuteten. Den­noch war für lei­t­ende Mitar­beit­er der Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten schnell klar, dass die Tat einen recht­sex­tremen Hin­ter­grund habe. “Denn man greift nicht so ohne Weit­eres eine Gedenkstätte für die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus an”, sagte Muse­um­slei­t­erin Car­men Lange. Sie sei “sehr froh, dass es gelun­gen ist, die mut­maßlichen Täter zu ermit­teln”. Der Ermit­tlungser­folg sei ein wichtiges Sig­nal dafür, dass Über­griffe auf die Gedenkstätte nicht ohne Kon­se­quen­zen bleiben. Der 20-Jährige werde außer­dem beschuldigt, in der Nacht zum 20. August 2008 den Jüdis­chen Fried­hof in Per­leberg geschän­det zu haben. Dort waren Grab­steine umge­wor­fen und Blu­men aus­geris­sen worden.

Die Beschuldigten, von denen sich dem Bericht zufolge ein­er als “nation­al” eingestellt beze­ich­net, haben die Tat­en ges­tanden. Zur Moti­va­tion äußerten sie sich nicht. Bei­de sind bere­its strafrechtlich erhe­blich in Erschei­n­ung getreten und ste­hen unter Bewährung. Dem Bericht zufolge wurde gegen sie Haft­be­fehl wegen des drin­gen­den Tatver­dachts der gemein­schaftlichen gemein­schädlichen Sachbeschädi­gung sowie Störung der Toten­ruhe beantragt.

Muse­um­slei­t­erin Lange hofft laut MA, dass der Bran­dan­schlag von Sep­tem­ber 2002 eben­falls noch aufgek­lärt wird. Damals hat­te es noch kein Sicher­heits­glas gegeben. Der oder die Täter hat­ten zunächst eine Fen­ster­scheibe mit einem Stein einge­wor­fen. Anschließend hat­ten sie das Gebäude mit Molo­tow­cock­tails in Brand gesetzt.

Muse­um und Mah­n­mal bei Witt­stock erin­nern an die Opfer der Räu­mung des KZ Sach­sen­hausen in Oranien­burg im April 1945. Damals hat­te die SS etwa 33.000 Häftlinge auf ver­schiedene Märsche Rich­tung Nor­den gezwun­gen, bei denen viele Men­schen ums Leben kamen. Im Below­er Wald wur­den in den let­zten Kriegsta­gen 16.000 Häftlinge zusam­menge­zo­gen und waren schut­z­los der Wit­terung aus­ge­set­zt. Die SS-Trup­pen quartierten sich dage­gen in umliegen­den Bauern­höfen ein.

Neu­rup­pin — Ein zer­fasert­er fün­fter Ver­hand­lungsstag im Prozess gegen zwei Angeklagte, die einen Arbeit­slosen aus Tem­plin bru­tal ermordet haben sollen, brachte gestern zahlre­iche Beweisanträge der Vertei­di­gung, die Ein­schätzung der Jugendgericht­shil­fe, Sven P. nach Jugen­drecht zu behan­deln, nicht erschienene Zeu­gen und die deut­lich for­mulierte Erken­nt­nis des Vor­sitzen­den Richters, dass es sich bei den im Zim­mer von Sven P. gefun­de­nen Plakat­en, Fly­ern, Klei­dungsstück­en und Musik-CDs um die typ­is­che Ausstat­tung eines rechts Denk­enden handle.

Damit reagierte der Richter auf Teile des umfan­gre­ichen Beweisantrages, den der Anwalt der Ehe­frau des Ermorde­ten am vorheri­gen Prozesstages gestellt hat­te, und der bele­gen sollte, dass es sich bei Sven P. um einen Recht­sex­trem­is­ten han­delt, der seine Tat aus niedri­gen Beweg­grün­den began­gen hat. In diesem Fall, weil das Opfer, der am Rande der Gesellschaft ste­hende Bernd K., es wagte, ent­ge­gen vorheriger Absprachen zu han­deln und auch Forderun­gen ignori­erte, sich wieder verabre­dungs­gemäß zu verhalten.

Bild­be­tra­ch­tun­gen

Dank der deut­lichen Fotobeschrei­bun­gen des Vor­sitzen­den Richters beka­men auch die Zuschauer mit, welche Nazi-Devo­tion­alien sich im Zim­mer von Sven P. befan­den: Rudolf Hess Plakat an der Zim­mertür, Rudolf Hess Foto im Regal, Karten mit der “schwarzen Sonne”, “White Pow­er” und eine “Blood & Hon­our” Fahne an der Wand mit der Auf­schrift “Skrew­driv­er – Hail the new dawn”. Dazu fan­den sich CDs der Recht­srock-Bands “Nord­front” und “Sturmwehr”. Der Klei­der­schrank bot unter anderem Klein­dung der Marken “Lons­dale” und “Cons­daple”. Bei sein­er ersten Vernehmung am Mor­gen nach der Tat trug Sven P. ein Rudolf Hess Sweatshirt.

Der Richter zeigte sich auch bere­it, am näch­sten Ver­hand­lungstag zwei Briefe vorzule­sen, die Sven P. von Sebas­t­ian F. aus dem Gefäng­nis erhal­ten hat­te. Sebas­t­ian F. gilt in der recht­en Szene Tem­plins als etwas Beson­deres. Er war im Jahre 2002 an der Ermor­dung eines Jugendlichen in Pot­zlow beteiligt. Dabei hat­ten die drei Täter ihr Opfer stun­den­lang gedemütigt und gequält und schließlich die Leiche in ein­er Jauchegrube versenkt. Seit Mai let­zten Jahres befind­et sich Sebas­t­ian F. erneut wegen poli­tisch motiviert­er Gewalt­tat­en in Haft.

Schon die Anrede in bei­den Briefen “Heil dir” und der Schluss der Schreiben “Ruhm und Ehre der Waf­fen-SS” sowie “Heil Euch alle da” und “Sei stolz und weiß” weisen laut Neben­kläger­an­walt darauf hin, das die bei­den Män­ner eine faschis­tis­che Ide­olo­gie verbindet. Zusät­zlich auf Bit­ten der Staat­san­waltschaft betra­chteten die Prozess­beteiligten ein Foto von Chris­t­ian W., das bei ihm zwei Tätowierun­gen zeigt: ein fettes Hak­enkreuz über dem recht­en Knie und eine große “White Pow­er” Faust auf dem Bauch.

Strate­gie der Verteidigung

Bei der Vertei­di­gung deutete sich an, dass man in Zukun­ft getren­nte Wege gehen kön­nte. Die bei­den Vertei­di­ger von Chris­t­ian W. arbeit­en durch die Ladung zusät­zlich­er Zeu­gen darauf hin zu beweisen, dass ihr Man­dant während der Tatzeit sehr stark betrunk­en war. Weit­er­hin zweifel­ten sie die Neu­tral­ität der Gutach­terin Frau Dr. Horn an, die in ihrem Gutacht­en bei Chris­t­ian W. keine Anhalt­spunk­te für eine Voll­trunk­en­heit beziehungsweise ver­min­derte Schuld­fähigkeit zur Tatzeit gefun­den hat­te. Sie lis­teten eine Rei­he von Unter­suchungsmän­geln auf und ver­langten in ihrem Beweisantrag einen weit­eren Gutachter, der ihren Man­dan­ten auch auf eine Bor­der­line-Per­sön­lichkeitsstörung hin unter­suchen soll. Der Vor­sitzende Richter wies darauf hin, dass für ein qual­i­fiziertes Gutacht­en, die Mitar­beit von Chris­t­ian W. notwendig sei, die dieser aber — auch auf Anrat­en sein­er Vertei­di­ger — verweigere.

Der Vertei­di­ger von Sven P. will ver­suchen, die detail­ge­naue Schilderung des Tather­gangs durch Chris­t­ian W. zu erschüt­tern, die seinen Man­dan­ten als Haupt­täter präsen­tiert. Seine Beweisanträge zie­len darauf ab, Chris­t­ian W. als jeman­den ent­lar­ven, der sein Täter­wis­sen dazu nutzt, sich als unschuldig darzustellen und andere Per­so­n­en zu belas­ten. Als Begrün­dung zitierte er Zeu­ge­naus­sagen aus früheren Prozessen bei denen Chris­t­ian W. auf der Anklage­bank saß. Der Richter schien davon unbeein­druckt und erk­lärte, dass hier das frühere Ver­hal­ten bei anderen Tat­en nicht zäh­le. Ein zarter Hin­weis darauf, dass Sven P. schon sein Schweigen brechen muss, um die Aus­sagen seines Kom­plizen zu erschüttern.

Pren­zlau — Der Bürg­er­meis­ter von Pren­zlau wartet weit­er­hin auf eine öffentliche Dis­tanzierung der Klub­mit­glieder des “FC Ein­heit 06” vom recht­sex­tremen Gedankengut, das auf der Web­site und auf den Trikots des Klubs bish­er trans­portiert wor­den ist. Das erläuterte Hans Peter Moser im Rah­men eines Pressege­spräch­es zur Stad­ten­twick­lung und Bürg­er­beteili­gung am Mittwoch Mor­gen. Sollte diese Dis­tanzierung der Freizeit­fußballer in der lokalen Presse nicht erfol­gen, werde die Stadt kein Plätze mehr für Spiele dieses Klubs zur Ver­fü­gung stellen.

Mit dieser Erk­lärung ger­at­en die Klub­mit­glieder in Zugzwang, denn die Rück­runde der Pren­zlauer Kle­in­feldli­gen begin­nt am 4. April. Der Klub war in die Kri­tik ger­at­en, weil er ein Vere­insl­o­go nutzte, das den Reich­sadler aus der Naz­izeit darstellte – allerd­ings ohne Hak­enkreuz – und sich im Inter­net als Teil des recht­sex­tremen “Bünd­nis Uck­er­mark” präsen­tierte. Dazu wurde auf den Trikots für die Fir­ma eines über­re­gion­al bekan­nten Rech­tex­trem­is­ten, dem Eber­swalder Gor­don Rein­holz, der auch das Logo ent­wor­fen haben soll, und ein­er Pren­zlauer Schankstube gewor­ben, die für ihr recht­es Klien­tel bekan­nt ist.

In einem Gespräch zwis­chen Stadtver­wal­tung und Klub­ver­ant­wortlichen, das in der let­zten Woche stat­tfand, hat­ten diese zwar zum Aus­druck gebracht, dass sie und auch die Mehrheit der anderen Mit­glieder des Klubs nichts mit der NPD oder anderen recht­sex­trem­istis­chen Parteien und Organ­i­sa­tio­nen zu tun haben woll­ten. Sie hat­ten aber auch eingeräumt, dass die unüber­legte Tolerierung recht­en Gedankenguts einiger Mit­glieder dem Ruf des Klubs geschadet habe. Um diesen Schaden zu begren­zen, woll­ten sich die Klub­mit­glieder öffentlich distanzieren.

FC Ein­heit-Chef Heiko Brud­er (35) aus Schmacht­en­hagen, der auch für die Gestal­tung der Web­site zuständig ist, hat mit­tler­weile in der Pren­zlauer Zeitung eingeräumt: “Wir wollen nur Fußball spie­len.” Er selb­st, hieß es dort weit­er, bekenne sich zu ein­er rechts-kon­ser­v­a­tiv­en Gesin­nung. “Das aber ist meine pri­vate Mei­n­ung und soll in Zukun­ft nicht mehr mit dem Fußball ver­mis­cht wer­den. Unser Vere­in hat mit Nazis nichts zu tun.”

Das klingt allerd­ings eher nach dem poli­tis­chen Beken­nt­nis eines Einzel­nen als nach ein­er Dis­tanzierung der Klub­mit­glieder von recht­sex­tremem Gedankengut. So ähn­lich sieht das der Bürg­er­meis­ter Pren­zlaus auch.

Vere­ine in der Pflicht

In einem Gespräch zwis­chen Polizei, Stadt­sportring, zuständi­gem Amt­sleit­er und Bürg­er­meis­ter, das let­zte Woche Don­ner­stag stat­tfand, wurde von Seit­en der Stadt klar gestellt, dass es Sache der Sportver­ant­wortlichen und Sportler sei, darauf zu acht­en, dass recht­sex­treme Hal­tun­gen und Sym­bo­l­ik nicht weit­er in Vere­inen und auf den Sport­plätzen um sich greifen. “Allein die Tat­sache, dass bish­er nie­mand auf das Vere­inssym­bol reagiert hat,” heißt es in ein­er Erk­lärung der Stadt, “belegt, dass zu der The­matik rechter Gesin­nung und Sym­bo­l­ik in den Sportvere­inen kün­ftig eine offen­si­vere Auseinan­der­set­zung geführt wer­den muss.”

Ste­fan Hahlweg, der Sprech­er des Stadt­sportrings und Vor­sitzende des “PSV Uck­er­mark” erk­lärte gegenüber “gegenrede.info” dass es mor­gen ein Gespräch zwis­chen Stadt­sportring und den Staffelleit­ern von Stadtli­ga und Stadtk­lasse geben werde, um auszu­loten, wie man nun weit­er mit den recht­sradikalen Freizeit­fußballern vom “FC Ein­heit 06” umgehe.