Templin (ipr) Seit Mitte 2007 gab es zahlreiche Übergriffe aus der rechten Szene Templins auf junge Linke, Punker und Menschen mit dunkler Hautfarbe. Durch den brutalen Mord an Bernd K. am 22. Juli 2008 wurde diese gewalttätige Szenerie Templins ans Tageslicht gezerrt. Ein Jahr nach der Tat scheint sich nun die Lage beruhigt zu haben. Gegenrede.info versucht einen Überblick über das zurückliegende Jahr zu geben.
Die Justiz
Vier rechte Templiner Gewalttäter sitzen derzeit in Haft. Der damals unter Bewährung stehende Potzlowtäter Sebastian F. hatte den Anfang gemacht. Zweimal besoffen auf dem Fahrrad erwischt, brachte ihn in Untersuchungshaft. Danach kamen zwei Körperverletzungen und ein „Heil Hitler“ ans Tageslicht. Der Richter nannte den konsequent in Londsdale-Kleidung gehüllten Mann eine „tickende Zeitbombe“ und schickte ihn für 29 Monate ins Gefängnis.
Bernd Ks Mörder, Sven P., und dessen Mittäter Christian W., die in einem quälenden, zwölf Sitzungstage andauernden Prozess zu zehn Jahren Jugendhaft und neun Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden sind, haben in der ersten Juliwoche ihr schriftliches Urteil zugestellt bekommen. Die Anwälte haben nun bis Anfang August Zeit, die angekündigte Revision zu begründen.
Patrick K., der Mitte letzten Jahres dem polizeilichen Druck in Templin ausgewichen war und seine Aktivitäten in andere Uckermärkische Städte wie Prenzlau und Lychen und kurz darauf in die Untersuchungshaft verlegt hatte, darf für mindestens zwei Jahre über seine Taten in einer Zelle nachdenken.
Hinzu kommt noch der auch vor Gericht sich als Rechtsextremist bekennende Roman A. Der mehrfach vorbestrafte Gewalttäter aus dem zehn Kilometer entfernten Milmersdorf hatte am 10. August 2008 in Templin einen 16-Jährigen ohne Grund zusammengetreten. Die Tat erregte wegen ihrer Brutalität und ihrer zeitlichen Nähe zum Mord an Bernd K. bundesweites Aufsehen. Er muss für drei Jahre und sechs Monate hinter Gitter.
Lolita Lodenkämper, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Neuruppin, nennt das die Null-Toleranz-Maxime ihrer Behörde und kündigt an: „Wir werden weiterhin mit hohem Verfolgungsdruck und großem Engagement jede rechtsextreme Straftat zügig vor Gericht bringen!“
Ein weiterer rechter Schläger, der das bereits zu spüren bekommen hat, ist Matthias M. Er hatte es innerhalb von neun Monaten auf acht Gewalttaten gebracht und wurde im Juni diesen Jahres zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und 6 Monaten Gefängnis verurteilt. Er hofft nun, dass eine Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Neuruppin, ihn vor dem Knast bewahrt.
Die Berufung hatte seinem älteren Bruder Martin M. im November 2008 schon den Haftantritt erspart. Seine Strafe wurde im Berufungsverfahren zur Bewährung ausgesetzt. Maßgeblich verantwortlich dafür war ein Brief des Kreisjugendwartes des Kirchenkreises Templin/Gransee. In diesem Brief bescheinigte er Martin M. eine positive Entwicklung, die sogar dazu geführt habe, dass er Martin M. für ein Rockkonzert in Templin Ordnerfunktionen übertragen werde. Eine jährlich wiederkehrende Veranstaltung im Rahmen der ökumenischen Friedensdekade, die noch im 2007 von Martin M. und seinen rechten Gesinnungsgenossen angegriffen worden war. Die Veranstaltung verlief im letzten Jahr friedlich. Und Martin M. ist seit dieser Gerichtsverhandlung auch nicht mehr durch Gewalttätigkeiten aufgefallen.
Es gab noch weitere Einzeltäter, die mit Bewährungsstrafen und Strafbefehlen belegt worden sind. Und es gab auch den Nachwuchs. Ein sechzehnjähriger Teenager, der das am Boden liegendes Opfer getreten hatte, nachdem es von Matthias M. nierdergestreckt worden war. Der Bursche erhielt eine Ermahnung, und das Verfahren wurde eingestellt.
Die Polizei
Für den Leiter der Templiner Polizeiwache, Harald Löschke, hat sich qualitativ einiges in der Stadt verbessert. Die Kommunikation zwischen Bürgermeister und Polizei funktioniere mittlerweile gut. Nach dem Mord habe man sich alle zwei Wochen getroffen, im Augenblick reiche ein Treffen alle vier Wochen, um sich über die Lage auszutauschen. Eines hebt er besonders hervor: „Die Bürger nennen neuerdings ihren Namen, wenn sie bei uns anrufen, um einen Vorfall zu melden. Das gab es vorher nicht.“ Es habe in diesem Jahr in Templin eine politisch motivierte Gewalttat gegeben, ergänzt er. Sonst lediglich ein paar rechte Propagandadelikte.
Bei der Gewalttat handelte es sich um einen Angriff auf einen Reporter der „Templiner Zeitung“, den der Täter im Suff für ein Ausländer gehalten hatte. Bei dem von Staatsanwaltschaft und Gericht zügig durchgezogenen Verfahren wegen Vollrausches attestierte der Richter dem bisher nur wegen Trunkenheitsdelikten aufgefallene Täter eine latente Ausländerfeindlichkeit. Ein Prozess über den in der „Templiner Zeitung“ übrigens nicht berichtet wurde.
Bereits im Januar hatte Matthias M. wieder „unpolitisch“ zugeschlagen, was ihm trotzdem eine sofortige Vorführung beim Haftrichter einbrachte, der allerdings dem Antrag auf Untersuchungshaft nicht zustimmte. Die Anklageerhebung in diesem Fall steht kurz bevor.
Eines möchte Harald Löschke ganz deutlich sagen: „Wir halten die verstärkten polizeilichen Maßnahmen, die wir im November 2007 aufgrund der gewalttätigen rechten Szene eingeführt haben, weiterhin aufrecht.“ Eines werde man von ihm bestimmt nicht mehr hören: „Wir haben diese Szene voll im Griff.“
Die Stadt
Bürgermeister Ulrich Schoeneich, der noch kurz nach dem Mord die rechte Szene als eine Erfindung der überregionalen Presse gebrandmarkt hatte und dafür aus der Landesregierung und durch Journalisten massiv kritisiert worden war, zeigt sich heute geläutert und unterstützt energisch bürgerliches Engagement für Demokratie in seiner Stadt.
Dass sich die Kommunikation zwischen Polizei und Stadtverwaltung verbessert habe, bestätigt auch er. Schoeneich erinnert an zahlreiche Aktionen, die nach dem Mord initiiert worden sind: Das Benefizkonzert am Pub, das Demokratiefest vor den Kreistagwahlen, zu dem Jugendliche aufgerufen hatten und das zu einer regelmäßigen Veranstaltung werden soll, Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung und des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Köppen, oder eine Diskussionsrunde zum Umgang mit Rechtsextremen am Templiner Gymnasium. Es gab eine nicht öffentliche Veranstaltung mit Verfassungsschutz und Stadtverordneten und eine Schulung für sämtliche Mitarbeiter der Stadtverwaltung in Sachen Rechtsextremismus.
„Wir haben eine Stabstelle für Demokratieentwicklung und Toleranz geschaffen, die mir direkt unterstellt ist.“ ergänzt er. „Wir beteiligen uns seit Anfang des Jahres im Begleitausschuss des Lokalen Aktionsplanes (LAP) Uckermark, der im Landkreis die Mittel aus dem Bundesprogramm „Vielfalt tut gut“ im Kampf gegen Rechtsextremismus vergibt.“
Große Hoffnungen setzt Ulrich Schoeneich in eine Sozialraumanalyse, die mit Unterstützung eben jenes LAP von Wissenschaftlern in Templin und seinen Ortsteilen durchgeführt wird, und für die auch von den Stadtverordneten die notwendigen Gelder bewilligt worden sind.
Andere Ideen konnte der Bürgermeister nicht durchsetzen. So scheiterte sein Versuch, ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen der Stadt einzuführen. Die Stadtverordneten wollten seiner Logik: Die jungen Rechten treffen sich an Bushaltestellen, Supermärkten oder Parkbänken, besaufen sich dort und schlagen danach zu, nicht folgen. Seinen Vorschlag, die rechten Schläger zu Hause zu besuchen, um mit ihnen zu sprechen, redeten ihn die Experten des Mobilen Beratungsteams aus. Dafür bräuchte man speziell Ausgebildete Leute.
Seine Vorstellung, die Arbeit der fünf städtischen Jugendarbeiter neu zu organisieren und deren Schwerpunkte auch auf die Straße zu verlagern, hängt in der Warteschleife, weil die bisherige Chefin sich eine anderen Arbeitgeber gesucht hat.
Die Rechte Szene
Es gibt sie noch. Man sieht die Leute im Stadtbild, manchmal im Outfit autonomer Nationalisten mit Feldmützen und Palästinensertuch. Eine Gruppe von ihnen saß anfangs im Prozess gegen Sven P. und Christian W. Manchmal gibt es Abends ein paar Pöbeleien in Templiner Kneipen. Das rigorose Vorgehen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten scheint Eindruck auf die Kameraden gemacht zu haben. Im Grunde halten sie still. Richtig präsent sind sie nur im Netz, in Communities wie „Jappy.de“. Dort zeigen sie Fotos von Geburtstagsfeiern und anderen Partys, oft in Szenekleidung.
Martin M., der im Jugendklub der Kirche den braven Jungen mit der Klampfe spielt und vor Gericht beteuerte, er gehört nicht mehr zur rechten Szene, zeigt sich danach im Netz als nationaler Sozialist, der auf Demos wie in Stralsund den Kämpferischen mimt. In diesem Frühjahr erschien er auf einer Brauchtumsfeier der 72-jährigen Uckermärkischen NPD-Kreistagsabgeordneten Irmgard Hack. Wenn man seinem Freundeskreis in der Community verfolgt, hat man die Templiner Szene recht schnell beisammen. Auch wenn er mittlerweile versucht, sein Profil in Teilen abzusperren.
