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Antifaschismus

Neonazis planen Aufmarsch durch Luckenwalde

Diese konkrete Infor­ma­tion deckt sich mit der Ver­mu­tung der Autonomen
Antifa Tel­tow-Fläming, das auch in diesem Jahr wieder neon­azis­tis­che
Aktiv­itäten aus dem Umfeld der FKTF zum Tag des Grundge­set­zes zu
erwarten sind.

Mit ein­er – damals noch angemelde­ten – Demon­stra­tion am 23. Mai 2009
durch Luck­en­walde starteten die FKTF ihre neue Kam­pagne unter dem Mot­to
„Frei­heit statt BRD“, mit der sie sich bun­desweit in der Naziszene
pro­fil­ieren woll­ten. Im darauf fol­gen­den Jahr weit­eten sie ihre
Aktiv­itäten stark aus und verteil­ten nicht nur flächig
Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al, son­dern ver­anstal­teten auch eine Saalver­anstal­tung
mit ein­schlägig vorbe­straften Ref­er­entIn­nen, einem Info­tisch am
Luck­en­walder Bahn­hof und einen nicht angemelde­ten Auf­marsch durchs
Luck­en­walder Stadt­ge­bi­et – wieder am 23. Mai – unbe­hel­ligt von der
Polizei.

Waren Aktio­nen vor einem Jahr noch maßge­blich von Neon­azis aus anderen
Städten des Kreis­es organ­isiert, treten in let­zter Zeit ver­mehrt
ort­san­säs­sige Neon­azis auf. So mussten wir in den let­zten Monat­en
ver­mehrt neon­azis­tis­che Pro­pa­gan­da in Form von Schmier­ereien, Aufk­le­bern
und Flug­blät­tern fest­stellen. Im Nach­gang des Vere­insver­bots der FKTF
gab es auch in Luck­en­walde min­destens eine Hausdurchsuchung. 

Das führende Mit­glied der FKTF und nachgewiesenes Mit­glied der NPD
Den­nis H., der auch als Anmelder des Auf­marschs am 23. Mai 2009 auf­trat,
gilt als Koor­di­na­tor der recht­en Aktiv­itäten in Luckenwalde.

Die Sprecherin der Autonomen Antifa Tel­tow-Fläming Rita Blum dazu: „Es
gibt in Luck­en­walde eine starke Zivilge­sellschaft. Von dieser erhof­fen
wir uns, das sie die Augen offen hält und Protest zeigt, wenn Neon­azis
an diesem und auch an jedem anderem Tag öffentlich auftreten.“

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(Anti)militarismus Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Ich glaub’, wir haben ’ne Chance!”

Knapp 50 Men­schen unter­schiedlich­sten Alters haben sich am Don­ner­stagabend zum Grün­dungstr­e­f­fen der Ini­tia­tive in den Räu­men des Kabaretts „Obelisk“ in Pots­dam ver­sam­melt. Sie grün­de­ten die Ini­tia­tive “Pots­dam ohne Gar­nisonkirche”, die sich gegen den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche ein­set­zen will.

Die Initiator_innen des Tre­f­fens hat­ten fest­gestellt, dass die Protagonist_innen des Wieder­auf­baus der Gar­nisonkirche in den let­zten Jahren sehr erfol­gre­ich gewe­sen sind. Dabei man­gele es nicht an kri­tis­chen Stim­men in der Bevölkerung. Mit diesem Tre­f­fen sollte der Ver­such unter­nom­men wer­den, die Gegner_innen des Wieder­auf­baus an einen Tisch zu bringen.

Schnell wurde offen­sichtlich, dass es an begrün­de­ten Ein­wän­den gegen einen Wieder­auf­bau der Kirche nicht man­gelt. Im Mit­telpunkt der Kri­tik stand dabei der offen­sichtliche Bezug der “Sol­datenkirche” zu preußis­chem Mil­i­taris­mus und zur deutschen Kriegstreiberei, der ihre gesamte Geschichte durchzieht. Bekan­ntes Datum ist der „Tag von Pots­dam“, der 21. März 1933, an dem mit einem Händ­e­druck zwis­chen Hin­den­burg und Hitler der Schul­ter­schluss zwis­chen der recht­skon­ser­v­a­tiv­en preußis­chen Elite und den Nazis besiegelt wurde. Ein Schritt, der für den Mach­taus­bau der Nazis von einiger Bedeu­tung war. Dass es sich dabei um einen „Miss­brauch“ der Kirche gehan­delt haben soll, wie an ander­er Stelle oft for­muliert wird, kann get­rost in Frage gestellt wer­den – passten doch preußis­ch­er Mil­i­taris­mus und Kadav­erge­hor­sam gut mit der nation­al­sozial­is­tis­chen Ide­olo­gie zusam­men. Ein in der Pots­damer Friedens­be­we­gung aktiv­er Red­ner brachte es auf den Punkt: „Wir müssen alles tun, um diesen Bau, dieses schreck­liche Sym­bol in Pots­dam zu verhindern!“

The­ma­tisiert wurde auch die Finanzierung des Kirchen­wieder­auf­baus. Während in der öffentlichen Debat­te meis­tens davon die Rede ist, dass es sich um ein spenden­fi­nanziertes Pro­jekt han­delt, wurde the­ma­tisiert, dass auch die öffentliche Hand über zwei Mil­lio­nen Euro (aus dem Ver­mö­gen der DDR-Massenor­gan­i­sa­tio­nen) zum Wieder­auf­bau zuschießt. Das sind Gelder, die schließlich auch dort fehlen, wo sich — etwa bei den KZ-Gedenkstät­ten — im Gegen­satz zur Gar­nisonkirche um einen bewussteren Umgang mit Geschichte bemüht wird.

Die 1732 eingewei­hte Pots­damer Gar­nisonkirche wurde im 2. Weltkrieg beschädigt und die Ruine schließlich im Jahre 1968 auf Anweisung der DDR-Regierung gesprengt. Seit den 1980er Jahren hat­te sich zunächst die „Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft Pots­damer Glock­en­spiel“, eine Ini­tia­tive von nach rechts außen weit offene­nen Mil­itärs rund um den ehe­ma­li­gen Bun­deswehrof­fizier Max Klaar mit­tels Spenden­samm­lun­gen für den Wieder­auf­bau einge­set­zt. Heute haben die „Förderge­sellschaft für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche Pots­dam e.V.“ und die „Stiftung Gar­nisonkirche Pots­dam“ das Heft in der Hand.

Das näch­ste Tre­f­fen der Bürg­erini­tia­tive wird am 26. Mai stat­tfind­en. Wieder sind alle Inter­essierten willkom­men. Wie mehrmals betont wurde, man­gelt es nicht an Möglichkeit­en, sich zu engagieren. „So viele, wie wir sind, kön­nen wir sehr viel erre­ichen!“, schloss ein Teilnehmer.

Anmerkung: Zum The­ma S. auch die umfan­gre­iche Artikel­samm­lung in unserem Archiv

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Den Weg nach Europa öffnen!

Visumver­weigerung, Zäune und Schiff­s­pa­trouillen gegen Migrant/innen und
Flüchtlinge haben das Ver­hält­nis der EU zu ihren Nach­barn nach­haltig
neg­a­tiv geprägt. Nun schlägt diese Abschot­tungspoli­tik nach innen
zurück: Ressen­ti­ment­ge­laden wird die Wiedere­in­führung der
Gren­zkon­trollen im Innern gefordert, um Flüchtlinge aus Libyen und
Migrant/innen aus Tune­sien abzuwehren. Tat­säch­lich kommt aber nur ein
Bruchteil der aus Libyen Fliehen­den nach Europa. Den größten Teil nehmen
Tune­sien und Ägypten sehr selb­stver­ständlich auf — Län­der die aktuell
mit großen wirtschaftlichen Prob­le­men zu kämpfen haben. Die 30.000
Flüchtlinge und Migrant/innen (1100 pro EU-Mit­glied­staat), die auf
Lampe­dusa anka­men, ver­set­zten das reiche Europa dage­gen in helle
Aufre­gung. Nach­dem sie die stürzen­den Dik­ta­toren Jahre lang gestützt
haben, ver­spie­len die europäis­chen Län­der ihre Glaub­würdigkeit in Sachen
Men­schen­rechte und Demokratie nun vol­lends durch die panis­che
Gren­zschließungs­diskus­sion.

Demokratie bedeutet Bewe­gungs­frei­heit. Als in der DDR die Mauer fiel,
macht­en sich Tausende auf den Weg in den West­en, in der Hoff­nung auf ein
besseres Leben und aus Neugierde auf eine Welt, die ihnen bis dahin
ver­wehrt war. Ähn­lich geht es vie­len Tunesier/innen, denn die Dik­tatur
Ben Alis zeich­nete sich durch eine ähn­liche Beschnei­dung der
Bewe­gungs­frei­heit aus. Tune­sien wie auch Libyen waren Vor­posten der
europäis­chen Abschot­tungspoli­tik und ver­hin­derten die Aus­reise der
eige­nen Staatsbürger/innen wie auch die Weit­er­reise von Flüchtlin­gen aus
anderen Län­dern. Mit Ben Ali und Gaddafi wer­den auch die
unüber­windlichen Gren­zen nach Europa in Frage gestellt, und das ist gut
so, denn wer Frei­heit predigt, darf keine Abschot­tung praktizieren!

Der Flüchtlingsrat fordert die Lan­desregierung auf, die Möglichkeit­en
des Aufen­thalts­ge­set­zes zu nutzen und als Bun­des­land Flüchtlinge aus
Libyen aufzunehmen, sowie auf die Bun­desregierung einzuwirken, die
jun­gen Demokra­tien in Tune­sien und Ägypten durch die Erteilung von Visa
zur Arbeit­sauf­nahme poli­tisch und ökonomisch zu unter­stützen.
Zusam­men mit anderen Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen fordert der
Flüchtlingsrat Bran­den­burg die Aus­set­zung der Dublin-II-Verord­nung und
eine gerechte Verteilung der Ver­ant­wor­tung für Flüchtlinge inner­halb der EU.

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Antifaschismus

Nazis in Spremberg stoppen — mit dezentralen Aktionen!

Am 21. Mai 2011 möchte die „NPD-Lausitz“ ab 12 Uhr in Sprem­berg unter dem Mot­to: „Arbeit statt Abwan­derung. Gegen Glob­al­isierung und Kap­i­tal­is­mus!“ demonstrieren.

Bish­er fie­len Neon­azis in Sprem­berg über­wiegend durch Über­griffe auf antifaschis­tis­che Jugendliche oder Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund auf. Des Weit­eren waren sie in dem Sprühen und Verkleben von rechtem Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al sehr aktiv. Die Sprem­berg­er Neon­azis blick­en dem­nach auf eine lange Tra­di­tion zurück, da sie bere­its seit den frühen 90er Jahren durch der­ar­tige gewalt­same Aktio­nen immer wieder auf sich aufmerk­sam macht­en. An diesem 21. Mai find­et nun jedoch die erste angemeldete Demon­stra­tion von Neon­azis in Sprem­berg seit der Wende statt, sodass diese Aktions­form hier also eher ein Novum darstellt.

Sprem­berg und seine braunen Prob­lemkinder rück­ten erst­mals 1992 in das Licht der Öffentlichkeit. Neon­azis, die sich damals im Musik­tr­e­ff-Sprem­berg (MTS) in der Hein­richs­felder Allee trafen, bran­nten ein Flüchtling­sheim in Schwarze Pumpe nieder. Nur durch Zufall waren zum Tatzeit­punkt keine Men­schen in dem Gebäude, welch­es bis auf die Grund­mauern zer­stört wor­den ist.

Über diesen grausamen Vor­fall berichtete in einem 90 minüti­gen Beitrag ein Filmteam des dama­li­gen ORB mit dem Titel „Die Glatzen von Sprem­berg“. Die Reak­tio­nen der Stadt auf dieses Ereig­nis fie­len äußerst kurios aus. Während sich ein eher geringer Teil der Sprem­berg­er Bevölkerung erschüt­tert über der­lei skru­pel­los­es Vorge­hen der Neon­azis zeigte, war die Mehrheit der Bewohner_innen besorgt um das Anse­hen der Stadt. So kam, was kom­men musste: Die Sprem­berg­er Neon­azis, die nachts umher­zo­gen, um Men­schen zu drangsalieren, welche nicht in ihr recht­sex­tremes Welt­bild passen, wur­den ver­harm­losend als per­spek­tivlose Ver­lier­er der Wende beze­ich­net und antifaschis­tisch engagierte Men­schen wur­den als „Nest­beschmutzer“ beschimpft. Anstatt kon­se­quent und effek­tiv gegen die recht­en Gewalttäter_innen vorzuge­hen, wurde frei nach dem Mot­to „Aus den Augen aus dem Sinn.“ gehan­delt. Dem­nach stell­ten die dama­li­gen Stadtverord­neten um Egon Wochatz den Nazis Klu­bräume auf dem Geor­gen­berg am Rande Sprem­bergs zur Ver­fü­gung. Hier traf sich nun alles was Rang und Namen in der Sprem­berg­er Naziszene hat­te. Es kamen Besucher_innen aus ganz Europa, wie der Schweiz oder Ital­ien. In diesen Klu­bräu­men wur­den Konz­erte unter anderem mit Frank Ren­nicke – einem neo­faschis­tis­chen Lie­der­ma­ch­er – oder Bands wie „End­stufe“ ver­anstal­tet. Außer­dem kon­nten rund um den Klub in den Wäldern des ehe­ma­li­gen Mil­itärgelän­des immer wieder Neon­azis beim Abhal­ten von Wehrsportübun­gen beobachtet wer­den. Die europaweit bekan­nte Recht­srock-Band „Frontalkraft“ hat hier eben­falls ihren Ursprung.

Bis zum Jahr 1997 kam es in und um Sprem­berg immer wieder zu Über­grif­f­en durch Neon­azis. Haupt­säch­lich auf benach­barten Dorffesten, dem jährlichen Heimat­fest sowie in örtlichen Diskotheken ließen die Neon­azis ihrer Gewalt freien Lauf. So avancierte beispiel­sweise die „Diskothek Schil­fhütte“, welche sich außer­halb Sprem­bergs befind­et, zur Neonazi-Stammdisko.

Durch den Abzug eines Teils der Neon­azis in die Rock­er­szene, dem Einge­bun­den­sein in famil­iäre Struk­turen und nicht zulet­zt auf­grund eines kon­se­quenten Ein­schre­it­ens durch antifaschis­tis­che Aktivist_innen beruhigte sich die Sit­u­a­tion in Sprem­berg ein wenig. Trotz dieser trügerischen Ruhe verblieb der Haupt­teil der Neon­azis in Sprem­berg weit­er­hin im Hin­ter­grund aktiv und konzen­tri­erte sich auf die Agi­ta­tion jün­ger­er Men­schen. Durch regelmäßig wiederkehrende Gewal­taus­brüche etwa zum soge­nan­nten „Män­nertag“ oder zu ähn­lichen Gele­gen­heit­en zeigten die Nazis fortwährend Präsenz.

Im Jahr 2008 sorgten Klu­bräume des „Bunker 38“, die auf dem Grund­stück ein­er im Sprem­berg­er Ort­steil Schwarze Pumpe ansäs­si­gen San­itär­fir­ma ent­deckt wur­den, aber­mals für medi­ales Inter­esse. Besagte Klu­bräume fie­len beson­ders durch ihre Innenein­rich­tung auf. Schwarz – weiß – rote Wandgestal­tun­gen, Reich­skriegs­flaggen und ein Porträt der Neon­azi-Band Landser zeugten vom inneren braunen Anstrich der Klubbesucher_innen. Diese waren vor­rangig jugendliche Neon­azis aus dem Anti-Antifa Spek­trum und soge­nan­nte „Autonome Nation­al­is­ten“, was durch eigens gedruck­te T‑Shirts zum Aus­druck gebracht wurde. Ähn­lich wie beim bere­its beschriebe­nen Geor­gen­berg-Jugend­klub wur­den auch hier Konz­erte ver­anstal­tet. Außer­dem trafen sich in diesem Klub die Neon­azis, um von hier aus auf Prügel­tour nach Sprem­berg zu ziehen. Immer wieder kam es zu Über­grif­f­en auf Ange­hörige des „Pirat­en e.V.“, einem antifaschis­tis­chen Jugend­klub im Zen­trum Sprem­bergs oder auf alter­na­tive Jugendliche.

Auch hier kam es auf­grund antifaschis­tis­chen Engage­ments und medi­alen Drucks zu einem Rück­zug der Neon­azis in pri­vate Bere­iche. Seit dem Ende des Jahres 2010 kommt es in Sprem­berg nun wieder ver­stärkt zu gewalt­täti­gen Über­grif­f­en durch Neon­azis. Vor­rangige Ziele sind der „Pirat­en e.V.“ sowie Linke und alle, die nicht in das Welt­bild der Neon­azis zu passen scheinen. Haup­tak­teure und Rädels­führer der Schlägertrup­ps sind meist Jugendliche. Sie suchen die Opfer aus und organ­isieren Schlägertrup­ps. Des Weit­eren wer­den Kader­schu­lun­gen besucht und Kon­tak­te in die Cot­tbuser Hooli­gan- und Naziszene gepflegt. Die besagten Schlägertrup­ps waren es auch, die einen linken Jugendlichen während ein­er Antifa-Demo in Sprem­berg am 15. 01. 2011 angrif­f­en. Während dieser Demo wurde den Teilnehmer_innen und anderen Anwe­senden beson­ders deut­lich bewusst, welch­es Bedro­hungspoten­zial die Sprem­berg­er Neon­azis darstellen. Immer wieder kon­nten vor, während und nach der Demon­stra­tion Nazis in Grup­pen bis zu 10 Leuten gesichtet wer­den. Sie fotografierten und bedro­ht­en die Teilnehmer_innen und grif­f­en schlussendlich die Demo während der Abschlusskundge­bung an. Dieser Angriff kon­nte auf­grund des Kom­plettver­sagens der anwe­senden Polizei nur durch das Ein­schre­it­en der Antifas been­det wer­den. Auch im weit­eren Ver­lauf des Tages kam es zu ins­ge­samt drei Angrif­f­en auf die Räume des Pirat­en e.V. durch stadt­bekan­nte Neon­azis. Ins­ge­samt wur­den an diesem Abend 7 Neon­azis vor­läu­fig in Gewahrsam genom­men und auf der Wache in Cot­tbus verhört.

Die Sprem­berg­er Stadtver­wal­tung reagiert auf diese Vor­fälle, eben­so wie sie bere­its in den frühen 90er Jahren reagierte. Sie ver­schweigt, ignori­ert und toleriert das Treiben ihrer braunen Sprösslinge. Anstatt endlich aktiv zu wer­den und gegen die prügel­nden Neon­azis vorzuge­hen, dif­famieren und ver­fol­gen sie die einzi­gen Men­schen, die sich aktiv diesen Gewalttäter_innen ent­ge­gen­stellen. Beson­ders her­vor tun sich hier­bei Andreas Lemke (SPD), der eine Ver­schwörung von aus Großstädten her­an gekar­rten Link­sex­trem­is­ten kon­stru­iert und der Pseudoan­tifaschist Ben­ny Blatz (SPD),  dessen Aktiv­itäten gegen Rechts sich lediglich auf große Worte beschränken. Auch Hart­mut Höh­na (CDU), der hin­ter jedem Son­nen­brille und Kapuze tra­gen­den Demon­stran­ten einen Ver­brech­er ver­mutet, gehört zu den igno­ran­ten Sprem­berg­er Stadtpolitikern.

Nun wollen die Neon­azis aus NPD, JN und regionalen Freien Kräften erst­mals in Sprem­berg demon­stri­eren. Diese geplante Demo kann als direk­te Antwort auf die Antifa-Demon­stra­tion vom 15. 01. 2011 betra­chtet wer­den. Die Neon­aziszene in Sprem­berg sieht sich zunehmend in die Ecke gedrängt und ver­sucht nun Boden gut zu machen. Dazu rufen sie größ­ten­teils ihre Kam­er­aden aus Guben und Cot­tbus, um den Vor­sitzen­den der „NPD-Lausitz“ — Ron­ny Zasowk, zur Hil­fe. Dies gilt es mit allen Mit­teln zu verhindern!

Als Reak­tion auf den Nazi­auf­marsch rufen bürg­er­liche Jugend­grup­pen, Vere­ine und Einzelper­so­n­en unter dem Label „LAUT:Strak gegen Nazis – Musik ist unsere Antwort“ via Face­book und Stu­di­VZ dazu auf, mit Musik ein Zeichen gegen Nazis zu set­zen. Die Ini­tia­toren, welche aus dem Umfeld der JUSOS stam­men, ent­blö­den sich hier­bei „Rechts“ und „Links“ gle­ichzuset­zen. Mit bis zu 5 Trucks möchte men­sch mit Bands und DJ’s einen Stern­marsch formieren. Sie möcht­en keine Nazis und keine ver­mummten Linken in der Stadt. Dass Ver­mum­mung oft­mals das einzige Mit­tel gegen fotografierende Nazis darstellt, ignori­eren sie dabei völ­lig. Obwohl das Anliegen dieser „Nazigeg­n­er“ auf­grund ihrer Inten­tion grundle­gend unter­stützenswert ist, bleiben große inhaltliche Teile zu disku­tieren und in Frage zu stellen. Ein kon­se­quentes agieren antifaschis­tis­ch­er Kräfte, die sich das Ver­hin­dern und nicht nur das bloße Kri­tisieren des Nazi­auf­marsches zum Ziel set­zen, bleibt uner­set­zlich. Für uns als Antifa gilt es deshalb sich mit allen emanzi­pa­torischen, gegen den Nazi­auf­marsch gerichteten Kräften sol­i­darisch zu zeigen. Deshalb gilt auch am 21. Mai 2011 wie auch son­st in Sprem­berg und überall:

Nazis bekämpfen. Zusam­men. Auf allen Ebe­nen. Mit allen Mitteln.

21. MAI 2011 – AB 10 UHR IN SPREMBERGDEZENTRALE AKTIONEN!

Nazis angreifen! Sprem­berg­er Ver­hält­nisse demon­tieren! Nazi­auf­marsch Verhindern!

[ANTIFA SPREMBERG]

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Antifaschismus Bildung & Kultur Law & Order

Plattform gegen Rechts legt Arbeit im LAP-Begleitausschuss nieder

Der Lokale Aktion­s­plan (LAP) dient dazu, Kom­munen durch die Bere­it­stel­lung von Bun­desmit­teln in ihrer Arbeit gegen Neon­azis­mus und für Tol­er­anz und Demokratie zu unter­stützen. Die Ver­gabe der Gelder an kom­mu­nale Träger_innen erfol­gt durch den Begleitauss­chuss, in dem ver­schiedene kom­mu­nale Funktionsträger_innen vertreten sind. So auch die „Plat­tform gegen Rechts“. Sie ist ein Frank­furter Bünd­nis gegen Neon­azis­mus, das seit mehreren Jahren beste­ht. Der Utopia e.V. und der Bund der Antifaschis­ten Frank­furt (Oder) e.V. sind Teil des Bünd­niss­es und ver­trat­en es im Begleitausschuss.

Durch die Auf­nahme der soge­nan­nten „Demokratieerk­lärung“ in die Leitlin­ien des Förder­pro­gramms „Tol­er­anz fördern-Demokratie stärken“ des LAP, die bei der Ver­gabe von För­der­mit­teln angewen­det wird, ist eine Mitar­beit der Plat­tform gegen Rechts im Begleitauss­chuss nicht mehr möglich. Sie lehnt diese Klausel ab und möchte diese nicht durch eine weit­ere Mitar­beit unterstützen. 

Die Klausel ste­ht im Kon­text der aktuellen Extrem­is­mus­de­bat­te und spricht den beteiligten Vere­inen, Ini­tia­tiv­en, und Per­so­n­en die Urteils­fähigkeit ab, selb­st zu entschei­den, wer undemokratisch ist und wer nicht. Diese Auf­gabe übern­immt der Ver­fas­sungss­chutz, der als Hüter der Demokratie alle Men­schen im Blick haben soll, die der Ver­fas­sung feindlich gegenüber­ste­hen. Eine Behörde, die nicht ger­ade ein Muster­beispiel für demokratis­che Organ­i­sa­tion ist, soll nun die let­zte Instanz bei der Bew­er­tung von Per­so­n­en oder Grup­pen sein – eine Behör­den, deren Leiter_innen oder Mitarbeiter_innen nicht gewählt wer­den und auf deren Ein­set­zung die Bürger_innen keinen Ein­fluss haben. 

Die Plat­tform gegen Rechts ist nicht der Mei­n­ung, dass so demokratis­che Prax­is ausse­hen sollte, und dass diese Klausel nicht im Sinne des 1. Leit­satzes des LAP ist: „Bürger/innen der Stadt, ins­beson­dere Kinder und Jugendliche, ver­fü­gen über ein demokratis­ches Grund­ver­ständ­nis, lehnen Diskri­m­inierung und Gewalt ab und erken­nen die Sinnhaftigkeit und den Wert demokratis­ch­er Prozesse und Struk­turen. Sie engagieren sich für Vielfalt, Demokratie und Tol­er­anz und gegen Recht­sex­trem­is­mus, Frem­den­feindlichkeit, Ras­sis­mus und Antisemitismus.“.

Die Klausel greift in einen Prozess ein, in dem Men­schen mit unter­schiedlichen Inter­essen und Auf­fas­sun­gen zusam­men demokratisch Entschei­dun­gen tre­f­fen und somit lebendi­ge Demokratie fördern und prak­tizieren, doch die wichtig­ste Entschei­dung wird ihnen nicht zuge­s­tanden. Den Mit­gliedern eines solchen Auss­chuss­es wird nicht zuge­traut, ein­schätzen zu kön­nen, was und wer demokratisch ist.

Des weit­eren sieht die Plat­tform gegen Rechts ein Prob­lem im zweit­en Teil dieser Klausel, in dem ver­langt wird, dass die unter­schreibende Ini­tia­tive oder Per­son sich­er­stellen soll, dass alle Mitwirk­enden (z.B. Part­ner, Referent_innen) nicht ver­fas­sungs­feindlich sind. Bei Unsicher­heit soll der Ver­fas­sungss­chutz kon­sul­tiert wer­den, um dies zu prüfen. Das schafft ein Kli­ma des Mis­strauens, fördert Denun­zianten­tum, und die let­zte Instanz ist wieder der Ver­fas­sungss­chutz, der die alleinige Deu­tung­shoheit besitzt.

Aus diesen Grün­den sieht sich die Plat­tform gegen Rechts gezwun­gen, sich aus der jahre­lan­gen Zusam­me­nar­beit im Begleitauss­chuss des LAP zurück­zuziehen. Sie ist erst wieder zu ein­er Zusam­me­nar­beit bere­it, wenn diese Klausel aus den Leitlin­ien und dem Bewil­li­gungs­bescheid des Lokalen Aktion­s­planes verschwindet.

Der Utopia e.V. hat darüber­hin­aus aus Protest gegen die Klausel einen beim LAP gestell­ten Pro­jek­t­förder­antrag zurückgezogen.

Her­aus­gegeben von:
Utopia e.V.
VVN-BdA Frank­furt (Oder) e.V.

Kon­takt: utopia-ffo@riseup.net (Utopia e.V.), kontakt@vvn-bda-ffo.de (VVN-BdA Ffo. e.V.)

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Antifaschismus

8. Mai – Tag der Befreiung

An den Jahrestag der Befreiung vom Nation­al­sozial­is­mus erin­nerten Antifaschis­ten gestern am sow­jetis­chen Ehren­fried­hof in Rathenow. Dabei wurde auch ein Kranz mit der Auf­schrift „Sie kämpften und star­ben für uns“ niederlegt.

Erin­nert wurde mit dieser Geste an den Sieg des gemein­samen Bünd­niss­es aus Sow­je­tu­nion, den USA, Groß Bri­tan­nien, Frankre­ich und viel­er ander­er Staat­en über die nation­al­sozial­is­tis­che Gewaltherrschaft in Europa.

Das seit 30. Jan­u­ar 1933 zunächst im „Deutschen Reich“ regierende Sys­tem der Nationalsozialist_innen, hat­te zunächst die demokratis­che Ver­fas­sung der „Weimar­er Repub­lik“ aus­ge­he­belt und durch zahlre­iche Son­derge­set­ze ver­sucht einen völkischen Rass­es­taat zu schaf­fen. Zehn­tausende poli­tis­che Gegner_innen wur­den dabei ver­fol­gt, ver­haftet, gefoltert oder ermordet, mil­lio­nen­fach wurde men­schlich­es Leben aus ras­sis­tis­chen, antizigian­is­tis­chen oder anti­semi­tis­chen Grün­den sys­tem­a­tisch stig­ma­tisiert, get­toisiert und/oder vernichtet.

Nach der Aus­lö­sung des zweit­en Weltkrieges durch die Nationalsozialist_innen wurde dieses Vorge­hen auch auf die beset­zten Gebi­ete in Europa und Afri­ka ausgeweitet.

Seit 1943 befan­den sich die NS Armeen jedoch auf dem Rück­zug und wur­den 1945 durch ein von der Sow­je­tu­nion, den USA, Groß Bri­tan­nien und Frankre­ich geführtes mul­ti­lat­erales Bünd­nis endgültig geschlagen.

Die bedin­gungslose Kapit­u­la­tion der NS Mil­itär­führung fol­gte schließlich am 8. Mai 1945 und damit ein­herge­hend auch das Ende der Regierungs­ge­walt der Nationalsozialist_innen sowie von Ras­sis­mus, Anti­semitismus und völkischen Nation­al­is­mus als staat­stra­gende Ideologie.

Es ist ein Makel der Geschichte, dass die dama­lige Bevölkerung des „Deutschen Reich­es“ sich nicht selb­st befreite.

Umso mehr liegt die Ver­ant­wor­tung bei den Nachkom­men, dass Andenken der­er zu bewahren die Leib und Leben im Kampf für ihre und unsere Frei­heit gaben.

Fern­er gilt es mit Lei­den­schaft zu ver­hin­dern, dass (neo)nationalsozialistische Kräfte eine Neuau­flage des Nation­al­sozial­is­mus in der heuti­gen Bun­desre­pub­lik durchsetzen.

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Antifaschismus

Antifaschistische Demonstration in Prenzlau

Antifademo in Prenzlau

Antifademo in Prenzlau

INFORIOT Unter dem Mot­to “Dem Wahnsinn ein Ende set­zen – Naziter­ror stop­pen” haben am Sam­stag etwa 100 Jugendliche in Pren­zlau demon­stri­ert. Zu der Aktion hat­te die “Antifa Jugend Pren­zlau” aufgerufen.

Die Demon­stra­tion lief ohne größere Störun­gen durch die uck­er­märkische Kreis­stadt. Eine gelun­gene Mod­er­a­tion und laute Sprechchöre ver­mit­tel­ten das Anliegen. Viele Bürg­erIn­nen beobachteten das Geschehen dur­chaus zus­tim­mend und inter­essiert. Ein Pas­sant ergriff spon­tan ein Mega­fon und stimmte in die “Nazis raus”-Rufe der Demon­stran­tInnen ein. 

Antifademo in Prenzlau

Antifademo in Prenzlau

Vor und am Rande der Demon­stra­tion fiel das harsche Auftreten der Polizei neg­a­tiv auf, die mit einem immensen Per­son­alaufge­bot vor Ort war. Es wur­den strik­te Aufla­gen ver­hängt und teil­weise akribis­che Vorkon­trollen durchge­führt. Ein Mitver­anstal­ter der Demon­stra­tion und auch der Fahrer des Laut­sprecher­wa­gens wur­den vor Demobe­ginn unter faden­schei­di­gen Begrün­dun­gen für die Dauer der Aktion in Gewahrsam genommen.

Die Demon­stra­tion war der erste öffentliche Auftritt der frisch gegrün­de­ten Antifa Jugend Pren­zlau. Man habe die Schnau­ze voll von der Nazige­walt in Pren­zlau und Umge­bung — darum die Grup­pen­grün­dung, darum die Demon­stra­tion, sagte ein Aktivist der Gruppe. 

Antifademo in Prenzlau

Auf eine ganze Rei­he von Naz­iüber­grif­f­en in der Region wurde in den Rede­beiträ­gen aufmerk­sam gemacht. Eine Zwis­chenkundge­bung fand an der Kneipe “Zum Eisbär’n” statt — einem stadtweit bekan­nten Tre­ff­punkt für Ange­hörige der Neonaziszene.

Vertreter der lokalen NPD, die zuvor im Inter­net im Zusam­men­hang mit der Demon­stra­tion vor “Gewalt von Links” gewarnt hat­te, ließen sich bei der Antifa-Aktion nur kurz blick­en. Ste­fan Schulz (NPD-Abge­ord­neter im Kreistag) und zwei weit­ere Neon­azis taucht­en am Rande auf, wur­den jedoch von der Polizei abgeschirmt und auf Dis­tanz gehalten. 

Antifademo in Prenzlau

Antifademo in Prenzlau

Antifademo in Prenzlau

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Antifaschismus

NPD Havel-Nuthe intern

Nach dem Unbekan­nte im Feb­ru­ar 2011 unge­fähr 60.000 Emails aus der inter­nen NPD-Kor­re­spon­denz der Öffentlichkeit zus­piel­ten, haben Antifaschist_innen inzwis­chen das Mate­r­i­al gesichtet und region­al ausgewertet.

Für das Land Bran­den­burg wurde so bere­its im März 2011 eine Bew­er­tung der Partei anhand ihres Schriftverkehrs auf der alter­na­tiv­en Inter­net­plat­tform Inforiot.de veröffentlicht.

Jet­zt ste­ht eine Auswer­tung in Doku­men­ta­tions­form auch für den Bere­ich des mit­glieder­stärk­sten Kreisver­ban­des inner­halb des NPD Lan­desver­ban­des Bran­den­burg, den NPD Kreisver­band Hav­el-Nuthe, in dessen Auf­gaben­bere­ich die bran­den­bur­gis­che Lan­deshaupt­stadt Pots­dam und die Stadt Bran­den­burg an der Hav­el als Namensge­berin des Lan­des sowie die Orte Rathenow, Nauen und Falkensee fall­en, bereit.

In minu­tiös­er Kleinar­beit wur­den dabei zunächst alle rel­e­van­ten Emails gesichtet und gezielt nach aus­sagekräfti­gen Inhal­ten durchsucht.

Als Ergeb­nis kann ein gutes Bild über die Organ­i­sa­tion­sstruk­tur des Kreisver­ban­des, die wichtig­sten Funk­tionäre, ihre Inter­ak­tion untere­inan­der sowie deren Tagungs- und Ver­anstal­tung­sorte aufgezeigt werden.

Bestätigt wurde auch das beson­dere, schon mehrfach öffentlich bekan­nt­gemachte Ver­hält­nis der „nation­aldemokratis­chen“ Partei zu recht­skräftig ver­bote­nen, (neo)nazistischen Organ­i­sa­tio­nen. Eine Vielzahl der ehe­ma­li­gen Organ­i­sa­tion­s­mit­glieder ist näm­lich seit ger­aumer Zeit als NPD Mit­glied, auch oder ger­ade in Führungspo­si­tio­nen, aktiv. Wie selb­stver­ständlich wird in diesem Zusam­men­hang auch deren Logis­tik zum Wohle der Partei weit­er­ver­wen­det und im Zusam­men­spiel mit den ein­sti­gen Mit­gliedern der Kam­er­ad­schaften der Ein­druck erweckt, dass durch den NPD Kreisver­band Hav­el-Nuthe eine effek­tive Ersat­zor­gan­i­sa­tion etabliert wurde. Zu dem ergeben sich aus der Emailko­r­re­spon­denz der NPD Hin­weise auf eine konkrete Ersat­zor­gan­i­sa­tion des „Sturm 27“, die dort als „Freie Kräfte Rathenow“ benan­nt wird.

Sehr aus­führlich ließ sich anhand der elek­tro­n­is­chen Kor­re­spon­denz der NPD auch der Auf­bau von Parteiun­ter­gliederun­gen, ins­beson­dere der neuen Ort­gruppe in Bran­den­burg an der Hav­el, beispiel­haft nach vol­lziehen. Dort wur­den z.B. rel­e­vante Neu­mit­glieder, darunter auch ein Zuge­zo­gen­er aus Wup­per­tal, der zurzeit an der Uni­ver­sität Pots­dam studiert, zu so genan­nten „Stammtis­chen“, interne Pro­pa­gan­dav­er­anstal­tun­gen mit Schu­lungscharak­ter, gelockt, durch Vorträge für die Parteiar­beit begeis­tert und Stück für Stück in die Parteistruk­tur integriert.

Ähn­lich wurde bere­its beim Auf­bau der Pots­damer Ver­band­sun­ter­gliederung ver­fahren. Allerd­ings erwies sich der dort einge­set­zte Stadtver­bandsvor­sitzende nicht unbe­d­ingt als gute Wahl im Sinne der NPD. Immer wieder fiel dieser Funk­tionär näm­lich durch einen zu offen propagierten (Neo)nazismus auf und musste, wie in der Emailko­r­re­spon­denz deut­lich wurde, intern zurück­gep­fif­f­en werden.

Den­noch ist der Kreisver­band voll hand­lungs­fähig und gehört zu den aktivsten Parteiun­ter­gliederun­gen im Land Brandenburg.

Dabei hat sich auch das Agi­ta­tion­skonzept zur Wer­bung neuer Mitstreiter_innen geän­dert. Statt vornehm­lich durch öffentliche Ver­anstal­tun­gen, die durch staatliche Aufla­gen oder gesellschaftliche Proteste bish­er nicht die erhoffte Iden­ti­fizierung mit der Partei bewirk­ten, sollen neue Parteimitglieder_innen vor allem durch mas­siv verteilte Pro­pa­gandaflug­blät­ter gewon­nen und dann langsam durch per­sön­lichen Kon­takt in die NPD Struk­turen einge­bun­den werden.

 

Die Doku­men­ta­tion kann als PDF Doku­ment (Dateigröße: 4,37 MB) frei herun­terge­laden werden:

Down­load­link: http://westhavelland.files.wordpress.com/2011/05/havel-nuthe-intern.pdf

(Auf­grund der Dateigröße wird ger­at­en die Datei nicht im Brows­er zu öff­nen, son­dern den Link mit der recht­en Maus­taste anzuk­lick­en um das PDF dann mit der Funk­tion „Ziel Spe­ich­ern unter“ auf der Fest­plat­te zu speichern.)

 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema:

https://inforiot.de/artikel/npd-von-innen

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/uebersicht-interne-npd-mails/

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Bildung & Kultur Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

Ravensbrück — Workcamp vom 30.07. bis 05.08.2011

Wir wollen nicht vergessen, welch­es Leid Faschist_Innen über die Welt gebracht haben, wer bei ihren abscheulichen Ver­brechen mit­gemacht hat und auch nicht wer davon prof­i­tiert hat. Die Nazis waren keine UFOs die auf ein­mal kamen und alles kaputt geschla­gen haben, son­dern sie waren mit ihrer men­schen­feindlichen Ide­olo­gie tief in der deutschen Gesellschaft verwurzelt.

Und auch die Grund­lage, die den faschis­tis­chen Ter­ror möglich gemacht hat, existiert bis heute fort: ein glob­aler Kap­i­tal­is­mus, der in der Logik von Ver­w­er­tungszwang, Konkur­renz und Lohnar­beit unser Leben dik­tiert. Die Zus­pitzung dieser Aus­beu­tung des Men­schen durch den Men­schen fand in den Konzen­tra­tions- und Ver­nich­tungslager der Faschist_Innen statt. Ein­er­seits Ver­nich­tung soge­nan­nten “min­der­w­er­ti­gen Lebens”, ander­er­seits wirtschaftliche Aus­beu­tung durch Zwangsar­beit – die Gren­zen waren hier­bei fließend. Für uns ist dieses Kapi­tel noch nicht abgeschlossen und das wird es auch nicht. Wir set­zen uns mit der Geschichte auseinan­der. Nach einem ersten antifaschis­tis­chen Work­camp in der Gedenkstätte Ravens­brück im Som­mer 2010 wollen wir für 2011 an diesen Erfolg anknüpfen.

Dabei wer­den wir unser Work­camp 2011 sog­ar noch aus­bauen – bis zu 60 junge Antifaschist_Innen wer­den an ver­schiede­nen Pro­jek­ten im Siemenslager (welch­es zum Lagerkom­plex Ravens­brück gehört) arbeit­en und recher­chieren. Dazu wer­den wir uns aber auch inhaltlich mit Zwangsar­beit, Faschis­mus, Kap­i­tal­is­mus und aktueller Gedenkstät­ten­poli­tik beschäfti­gen. Natür­lich brauchen wir auch den Raum und die Zeit um die Ein­drücke an diesem Ort ver­ar­beit­en zu kön­nen – die Teil­nahme an den Teil­pro­jek­ten und Work­shops ist natür­lich frei­willig. Das Camp wird offen und basis­demokratisch organ­isiert sein – Jede und Jed­er trägt Ver­ant­wor­tung für das Gelin­gen der Pro­jek­te. Und auch im Vor­feld des Camps freuen wir uns über prak­tis­che Mith­il­fe für das Camp. Mit Video­tage­büch­ern, Pressear­beit, Aktio­nen und Demos wollen wir diese Inhalte stärk­er in das öffentliche Bewusst­sein rück­en, denn Men­schen­feindlichkeit und Ras­sis­mus haben viele For­men wie z.B. Sar­razin erst kür­zlich bewies. Wir wis­sen wohin das führt, wir wis­sen woher das kommt – wir haben darauf keinen Bock!

Gemein­sam gegen Faschist_Innen auf allen Ebe­nen!
Im Gedenken an alle Kämpfer_Innen gegen den Faschis­mus und für eine befre­ite Gesellschaft!
Auf zum Antifa-Ravens­brück-Work­camp 2011 vom 30.07 – 05.08.!

Mehr Infos zum let­ztjähri­gen Camp find­et ihr unter: http://ravensbrueck2011.blogsport.eu/ und Infos zum aktuellen Stand gibt es per Mail an info@jwp-mittendrin.de. Wir nehmen euch auch gerne in den Vor­bere­itungsverteil­er auf, also meldet euch!

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Gewalttätiger rassistischer Übergriff auf einen Asylsuchenden in Frankfurt (Oder)

Die durch Dritte alamierte Polizei kon­nte zwei Angreifern in der Nähe des Tatorts hab­haft werden.

Der Geschädigte lebt seit 2001 in Frank­furt (Oder). Seit län­gerem ste­ht er im engen Kon­takt zu der Flüchtlings­ber­atung des Utopia e. V. und den Mit­gliedern des Vere­ins. Mit­tler­weile engagiert er sich auch ehre­namtlich auf Ver­anstal­tun­gen des Vere­ins. Wir sol­i­darisieren uns mit ihm als Betrof­fe­nen von Ras­sis­mus und rechter Gewalt und als Fre­und. Wir wer­den uns weit­er gegen Ras­sis­mus und Neon­azis­mus engagieren. Dieser Vor­fall hat ein­mal mehr bewiesen, wie Not dies tut.

Kon­takt:
Utopia e. V.
Berlin­er Straße 24
15230 Frank­furt (Oder)
utopia-ffo@riseup.net

Inforiot