INFORIOT Knapp 250 Menschen protestierten heute gegen eine Neonaziskundgebung vor dem Asylbeweberberheim in der Deulowitzer Straße. An der Kundgebung nahmen viele Vertreter*innen verschiedener örtlicher Initiativen, Vereine, Kirchenverbände und Parteien teil. Auch die Bündnis “Cottbus Nazifrei”, “Eisenhüttenstadt stellt sich quer” und die Initiative “Flucht und Migration Cottbus” waren u.a. unterstützend vor Ort. Mit vielen Transparenten, Trillerpfeifen, Sprechchören und Gesang wurde die Neonazi-Veranstaltung begleitet.
Gegenkundgebung vor dem Asylbewerberheim in Guben
Ursprünglich wollten die Organisator*innen des Gegenprotests eine Menschenkette um das Asylbewerberheim errichten. Diese Aktion war als Schutz vor den Neonazis gedacht. Durch die überwältigende Teilnahme an der Gegenkundgebung positionierte sich der Aufzug jedeoch schützend im Halbkreis vor dem Heim. Die Neonazi-Kundgebung
Zu der Neonaziveranstaltung, an der 70 Personen teilnahmen, hatte die Macher*innen der Facebook-Seite “Nein zum Heim in Guben” aufgerufen. Wie auch bei anderen Brandenburger “Nein zum Heim”-Seiten wird auch hier die NPD dahinter vermutet. An der Kundgebung hatten zumindest ettliche NPD Funktionär*innen aus dem Oderland sowie der Lausitz teilgenommen, ebenso wie Anhänger*innen der JN Brandenburg. Auf der Kundgebung redete die Barnimer NPD-Chefin und Brandenbuger NPD-Pressesprecherin Aileen Rokohl und die NPD-Funktionärin Manuela Kokott. Beide hetzten gegen die Aufnahme von Geflüchteten in der Grenzstadt Guben. Die Neonazikundgebung
Außerdem nahmen Neonazis aus Königs Wusterhausen an der Veranstaltung teil und waren mit eine Transparent als “Freie Kräfte Königs Wusterhausen” vertreten. An den kommenden zwei Montagen will BraMM, ein PEGIDA-Ableger in Brandenburg, in Königs Wusterhausen aufmarschieren. Bei den letzten Aufmärschen von BraMM in Brandenburg an der Havel und Fürstenwalde nahmen auch immer örtliche Neonazis teil. Auch in Königs Wusterhausen ist damit zu rechnen. Die “Freien Kräfte Königs Wusterhausen”
Bilder wurden mit freundlicher Genehmigung von Ney Sommerfeld übernommen. Mehr Bilder: hier und hier.
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat der Bad Belziger Neonazi Pascal Stolle seinen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung seiner mittelmärkischen Heimatstadt aufgegeben und war bereits im Januar 2015 zur neonazistischen Kleinpartei „Der dritte Weg“ gewechselt. Dies hatte er zumindest in einem öffentlichen Statement am 24. Februar 2015 im Socialmedia angekündigt. Seinen Platz im Stadtparlament von Bad Belzig solle demnach künftig der Kreistagsabgeordnete André Schär (NPD) inne haben. Von den „freien Kräften“, über die NPD zum „Dritten Weg“
Der 1977 geborene Stolle war erst im Zuge der Brandenburger Kommunalwahlen im vergangenen Jahr mit 385 Stimmen (2,7 %) in die Bad Belziger Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Er trat damals auf der Liste der NPD an, bekräftigte in seinem Socialmedia-Statement vom 24. Februar 2015 aber niemals Mitglied dieser Partei gewesen zu sein.
Eine Aussage die durchaus plausibel erscheint, da er seit Mitte der 2000er als Kopf der „freien Kräfte“ in Bad Belzig gilt, die wiederum über Jahre ein gutes Verhältnis zu parteifernen bzw. von der NPD enttäuschten Neonazis aus dem Nordwesten Brandenburgs pflegten.
Vor seiner politischen Karriere im vergangenen Jahrzehnt war Stolle übrigens für mehrere Jahre in einer Justizvollzugsanstalt inhaftiert, weil er 1997 mit weiteren Gesinnungsgenossen Mitglieder einer Punk Band in Pritzwalk (Landkreis Prignitz) überfallen und brutal misshandelt hatte.
Aus der Haft kam er allerdings ungeläutert zurück und setzte seinen „Kampf“, wie bereits im Jahr 2000 in einem Interview mit einem Szenemagazin angekündigt, seit spätestens 2003 im lokalen Belziger Kameradschaftsmilieu weiter fort.
Nach einer kurzen politischen „Ruhephase“, die Stolle zwischenzeitlich u.a. für die Gründung einer Familie nutzte, fiel er erst seit zwei Jahren wieder als aktiver Neonazi auf. Seit September 2013 nahm er regelmäßig an NPD Kundgebungen in Bad Belzig teil und trat bei einer auch als Redner auf. Später ließ sich Stolle über eine Liste der Partei als Kandidat für die Bad Belziger Stadtverordnetenversammlung aufstellen und wurde während der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 auch zum Abgeordneten gewählt.
Doch bereits am Wahltag soll er gezeigt haben, dass er nicht wirklich reif für die parlamentarische Arbeit ist, indem er während einer „Wahlparty“ in Bad Belzig einen Fotografen attackiert haben soll.
Auch sonst nahm Stolle seine Funktion als Abgeordneter zwar war, entfernte sich seit dem aber anscheinend ideologisch wieder von der NPD. Stattdessen trat er öffentlich immer mehr im Gefolge von Maik Eminger, dem mutmaßlich führenden Kopf der radikaleren „freien Kräfte“ im Landkreis Potsdam-Mittelmark, auf. Insbesondere bei Aktivitäten der neonazistischen Bewegung „Ein Licht für Deutschland“, deren Initiierung Eminger zugeschrieben wird, war Stolle immer wieder zugegen.
Am 21. Februar 2015 hielt er während einer neonazistischen Kundgebung in Eisenhüttenstadt (Landkreis Oder-Spree), die hauptsächlich vom „dritten Weg“ beworben und von Maik Eminger angemeldet wurde, einen ersten Redebeitrag für die neonazistische Kleinpartei. Zumindest vermeldete dies der „dritte Weg“ in einer Pressemittelung. Letzte Woche bestätigte nun Pascal Stolle den Wechsel zu dieser neonazistischen Kleinpartei öffentlich. Damit ist der „dritte Weg“ jetzt auch real in Brandenburg präsent. „Dritter Weg“ in Brandenburg?
Bisher fiel die vor allem in Süddeutschland präsente und dort gegründete Neonazikleinpartei „Der dritte Weg“ im Land Brandenburg lediglich durch Flugblattaktionen gegen die Unterbringung von Asylsuchenden auf. Am 25. Oktober 2015 beteiligte sich dann eine kleine Delegation dieser Partei an einer von der NPD angemeldeten Kundgebung für die neonazistische „Gefangenenhilfe“ in Brandenburg an der Havel. Ein sächsischer Funktionär des „dritten Weges“ hielt zudem einen Redebeitrag.
Am 21. Februar 2015 folgte dann die bereits erwähnte Kundgebung in Eisenhüttenstadt, die de facto, aufgrund des dominanten Auftretens des „Dritten Weges“, als erste eigene Veranstaltung der Partei im Land Brandenburg gewertet werden kann.
Der „Dritte Weg“ wurde übrigens bereits im September 2013 als Partei gegründet und ist seit dem um bundesweite Ausbreitung bemüht. Seine Programmatik ist betont „nationalrevolutionär“ und lehnt sich somit an den „antikapitalistischen“ und „sozialrevolutionären“ Flügel der NSDAP an. In einem „Zehn-Punkte-Programm“ fordert der „Dritte Weg“ u.a. die „Schaffung eines Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuterischem Kapitalismus“ und „gleichmacherischem Kommunismus“.
Das sich dahinter aber auch nichts anderes als völkisch geprägter Nationalismus unter anderem Anstrich verbirgt, wird im Parteiprogrammpunkt „Umweltschutz ist Heimatschutz“ offensichtlich. Demnach geht es dem Dritten Weg vor allem um die „Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes und die Förderung der Gesundheit“ oder im historischen Kontext gedeutet: um Volksgemeinschaft und Rassenhygiene.
Des Weiteren werden im Parteiprogramm die Einführung der Todesstrafe und die „Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“ gefordert.
Die Gründungserwägung des „Dritten Weges“ als Partei muss deshalb als taktisch interpretiert werden, um gegen staatliche Interventionen im Sinne eines Vereinsverbotes gewappnet zu sein. Auf letzt genannter Basis wurde nämlich erst im Juli 2014 das so genannte „Freie Netz Süd“, ein neonazistisches Netzwerk dem viele Funktionäre des „Dritten Weges“ zuvor angehörten, verboten. Fazit
Wie erfolgversprechend das Wirken des „Dritten Weges“ indes in Brandenburg sein wird, bleib abzuwarten. In großen Teilen des Landes ist die NPD Platzhirsch der extremen Rechten. Lediglich im Nordosten Brandenburgs konnte sich die Partei „Die.Rechte“ bisher als ernsthafte Konkurrenz etablieren. Der „Dritte Weg“ will diesem Beispiel offenbar nun mindestens im Südwesten folgen. Und mit dem Pascal Stolle hat diese Partei auch einen lokalen Szenenkopf gewonnen.
In einem Brandenburger Parlament wird der „Dritte Weg“ jedoch damit nicht vertreten sein. Stolle will sein Stadtverordnetenmandat nämlich an einen anderen NPD Funktionär aus Bad Belzig abtreten.
Fraglich ist damit allerdings aber auch, ob dem „Dritten Weg“ überhaupt an parlamentarischer Arbeit gelegen ist, oder ob diese Organisation den Parteienstatus nur benötigt, um militanten Neonazis eine Organisationsstruktur zu bieten.
INFORIOT Bereits zum vierten Mal marschierten Neonazis, Rassist*innen und Heimgegner*innen in der Kreisstadt Oranienburg (Oberhavel) auf. Erneut beteiligte sich die örtliche NPD stark an der Organisation. Unter einem größeren Aufgebot der Polizei marschierten die rund 200 Teilnehmer*innen durch strömenden Regen und menschenleere Straßen, ohne größeren Gegenprotest. Vorverlegung der Demonstration als Reaktion auf den Gegenprotest
Die Organisator*innen des Aufmarsches hatten kurzfristig ihren „Abendspaziergang“ um einen Tag vorverlegt. Die Vorverlegung hängt mit dem großen Bürgerfest zusammen, welches am morgigen Mittwoch am Schlossplatz Oranienburg stattfinden soll. Zum dem Bürgerst ruft das Bündnis „Oberhavel Nazifrei“ auf, dem ein Vielzahl von Initiativen, Parteien und Organisationen angehören. Neben Informationsständen und Redebeiträgen treten sieben lokale Bands auf. Ursprünglich war das Bürgerfest als Gegenveranstaltung zum Aufmarsch gedacht, welcher für den 4. März datiert war. Auf eine Gegenveranstaltung an dem heutigen Dienstag hatte das Bündnis „Oberhavel Nazifrei“ zugunsten des Bürgerfests verzichtet. Vereinzelt wurde der Aufmarsch durch Einzelpersonen kritisch begleitet.
Der “Abendspaziergang” Ein Sammelbecken an NPD, Hooligans und Dorfnazis
Die Demonstration versammelte sich, wie schon die Male zuvor, auf dem Postplatz vor dem Bahnhof. Die Versammlung wurde deutlich dominiert durch Personen aus dem Hooliganspecktrum, sowie NPD Mitglieder und Neonazis, die einschlägige Bekleidungsmarken, wie beispielsweise „Thor Steinar“, trugen. Neben den üblichen „Wir sind das Volk“-Transparenten wurden auffallend viele Brandenburg-Fahnen auf der Demonstration getragen, womit die Veranstatung einem typischen Brandenburger Neonaziaufzug ähnelte. Den Eingang der Post bedeckten mehrere Transparente der Oranienburger Willkommensinitiative und den Bündnis „Oberhavel Nazifrei“, denn die Nutzung des Treppengeländes wurde für die rassistische Veranstaltung durch den Betreiber des Geländes untersagt. Die Banner des Bündnisses “Oberhavel Nazifrei” versperrten die Posttreppe Die bürgerliche Fassade bröckelt weiter
Erneut beteiligte sich die NPD organisatorisch an der Veranstaltung und nutzte den Aufzug als Agitationsfeld. Zu Beginn verteilte der NPD Kreis- und Stadtverordnete Detlef Appel Flyer an die Teilnehmer*innen. Die Technik wurde auch dieses Mal durch die NPD gestellt, welche die am Postplatz angebrachten Boxen durch ihre Mitglieder und Sympathisanten, darunter Robert Wegner, bewachen ließ. Auch wie gewohnt hielt das NPD/JN Martin Ulbricht eine Rede, die im Gegenteil zu seinen Reden zuvor einen deutlich gemäßigten Ton anschlug. Allerdings behauptete er schon zum Beginn seiner Rede, dass Asylsuchende in luxuriösen Villen unterbracht werden, die sich der Durchschnittsbürger nicht leisten kann. In weiteren Auszügen seiner Rede sprach er über eine „Asylflut“, die Deutschland schon erreicht habe. Er sprach davon, dass ein Teil der Geflüchteten hier geduldet wären, da ihnen in ihrem Land die Folter droht, an die sie nach seiner Auffasung selbst Schuld seien. Detlef Appel (trägt Hut) beim Verteilen von Flyern
Auch in der Demonstration lief der Anmelder Carlo-Eik Christopeit zusammen mit bekannten NPD/JN und Freie Kräften Mitgliedern Karsten B. und Christian Sch., sowie den frisch gewählten Beisitzer des NPD Landesvorstandes, Robert Wolinski in einer Reihe. Dieder Umstand lässt die bürgerliche Fassede der Veranstaltung weiter bröckeln. Auch wenn Christopeit mehrfach behauptet habe kein Neonazi zu sein und auch nichts mit der NPD zu tun haben, lässt ein Blick auf seine Facebook-Seite stark daran zweifeln. Neben weiterer „Nein zum Heim“-Seiten finden sich auf seiner Seite außerdem Likes für den Neonazirapper „A3stus“, der Kampagnen der JN und Freien Kräften „Sag was du denkst“ und „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“, sowie zufälligerweise des ehemaligen Brandenburger NPD-Pressesprecher Florian Stein. v.l.n.r Christian Sch., Karsten B., Anmelder Carlo-Eik Christopheit im Gespräch mit Robert Wolinski Spanunungen auf den Bürgerfest erwartet
Von den Organisator*innen des Abendspaziergangs wird auf den üblichen Facebook-Seite aktiv dazu aufgerufen, sich an dem antirassistischen Bürgerfest morgen zu beteiligen. Es verspricht daher eine spannungsgeladene Veranstaltung zu werden. Die Vernastalter des Bürgerfestes behalten sich das Recht vor Personen, die als störend empfunden werden, oder in der Vergangenheit „durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind“ sowie bekannt sind als Mitglieder extrem rechter Parteien und Organisationen von der Veranstaltung auszuschließen. Flyer zum Bürgerfest Weitere Bilder: hier.
Am 06. Juni wollen Neonazis den „Tag der Deutschen Zukunft“ (TDDZ) in Neuruppin austragen. Der TDDZ ist eine seit 2009 jährlich stattfindende Neonazi-Kampagne, welche in Neuruppin ihren diesjährigen Höhepunkt als Großaufmarsch finden soll. Mit dieser Veröffentlichung beginnt die antifaschistische Mobilisierung zu Gegenaktivitäten zum TDDZ.
Künftig bietet die Webseite http://neuruppin.no-tddz.org Informationen zu Aktionen, Terminen, Hintergründen und Gegenaktivitäten rum um die TDDZ Kampagne und stellt Mobi-Material und Anreiseempfehlungen zur Verfügung.
Für den TDDZ engagieren sich die lokal ansässigen Neonazi-Strukturen der „Freien Kräfte Neuruppin/ Osthavelland“. Sie wollen mit diesem Großaufmarsch, bei dem bis zu 500 Teilnehmer_innen erwartet werden, an vergangene neonazistische Veranstaltungen in Neuruppin anknüpfen und ihre Position in der Region Nordwestbrandenburg festigen. Der Tag stellt den Höhepunkt einer bereits laufenden Reihe von Versammlungen und Aktionen dar. Dabei wird jede Gelegenheit genutzt, um sich in Szene zu setzen und Anhänger_innen zu mobilisieren. In diesem Rahmen wollen sie einerseits durch Anheizen rassistischer Denkmuster an bestehende Ressentiments und die rassistische Stimmungen in Teilen der Gesellschaft anknüpfen und andererseits eine Drohkulisse gegenüber Migrant_innen und Geflüchteten aufbauen. Es ist mit einem der größten Aufzüge seit den jährlichen Märschen im brandenburgischen Halbe zu rechnen.
Wir wollen dies nicht hinnehmen und rufen alle engagierten Antifaschist_innen dazu auf, gemeinsam den Neonazis entgegen zu treten und den TDDZ durch Menschenblockaden scheitern zu lassen. Kommt am 6. Juni 2015 nach Neuruppin und lasst uns gemeinsam den TDDZ blockieren.
Keine Zukunft für Nazis! TDDZ in Neuruppin verhindern! Kurzaufruf | Lange Version | Mobistuff Alle Infos:
[Web] http://neuruppin.no-tddz.org
[Mail] kontakt(ät)neuruppin.no-tddz.org
[Facebook] NOTDDZ 2015
[Twitter] @NOTDDZ2015
[Hashtag] #notddz
Zum 19. Todestag von Sven Beuter, den 20. Februar 2015, veranstaltete die AG Antifa gemeinsam mit dem Bund Brandenburger Querulanten, der Partei DIE Linke und deren Jugendorganisation [’solid] einen Gedenkspaziergang. Dieser startete an Sven Beuters letztem Wohnort in der Mu?hlentorstraße 13. Dort versammelten circa 50 Menschen. Vor Ort wurde der erste Redebeitrag verlesen, der Sven Beuters Leben thematisierte. Im Anschluss setzte sich der Gedenkspaziergang unter den Klängen von Punkmusik in Bewegung. Die nächste Zwischenkundgebung fand in der Grabenstraße statt, in dieser trafen Sven Beuter und sein Totschläger aufeinander. Wie es genau zur Auseinandersetzung kam, ist bis heute nicht ganz klar. Als sicher gilt jedoch, dass Sascha. L. sein Opfer ziemlich schnell bewusstlos geschlagen hat, denn jedwede Abwehrspuren an Sven Beuter Armen fehlen. Nach dem Verlesen eines Redebeitrags zum Tathergang ging es Richtung Havelstraße, dort vor dem Haus Nummer 13 befindet sich die, von der Stadt Brandenburg an der Havel im Jahre 2007 gestiftete, Gedenkplatte fu?r Sven Beuter. In unmittelbarer Nähe der Kreuzung Grabenstraße/Havelstraße stand der verurteilte Totschläger Sascha L. mit vier weiteren Neonazis. Sie provozierten die Teilnehmer_innen des Gedenkspaziergangs verbal.
Dass es zu solch einer Provokation kommen konnte, ist ein Skandal, denn durch den Anmelder des Gedenkspaziergangs wurde die Polizei darauf aufmerksam gemacht, dass Sascha L. am Rande
provozieren könnte und sie dies unterbinden mögen. Daher ist die Aussage einiger Polizeibeamt_innen wenig glaubwu?rdig, dass sie nicht wu?ssten, wer Sascha L. ist. Besonders da nicht
nur sein Name sondern auch zahlreiche Bilder in der lokalen und u?berregionalen Presse in den vergangenen Wochen auftauchten, denn Sascha L. nahm an allen vier Spaziergängen der BraMM in Brandenburg an der Havel teil und skandierte dabei unter anderem den „Ku?hnengruß“. So ist es auch
nicht verwunderlich, dass die Staatsmacht mehre Minuten brauchte, Sascha L. und seine vier Begleiter_innen des Platzes zu verweisen, denn hatten doch mindestens zwei zivil gekleidete Beamte eher damit zu tun, jedes Transparent, jede Fahne und jede Parole des Gedenkspazierganges haargenau zu dokumentieren. Auch versuchten sie mehrmals „unauffällig“ in den Lauti zu schauen, um die Redner_innen identifizieren zu können. Auch die Aussage eines weiteren Polizisten, Sascha L.
hätte seine Strafe abgesessen und er können hingehen wohin er möchte und man könne keinen Platzverweis gegen ihn aussprechen ist eine Farce, denn die vergangen Montage in Brandenburg an der Havel zeigten, wie schnell die Polizei gegenu?ber Antifaschist_innen ist, wenn es um Platzverweise
geht.
Nachdem sich die Polizei nach mehreren Minuten doch entschlossen hat die provozierenden Neonazis Richtung Innenstadt zu schicken, konnte der letzte Redebeitrag an der Gedenkplatte gehalten werden. Im Anschluss erfolgte die Kranzniederlegung und eine Schweigeminute, sodass jeder fu?r sich Abschied nehmen konnte. Kein Vergeben, kein Vergessen! AG Antifa [BRB]
Am Mittwoch, den 25.02.2015 musste sich der Liedermacher Björn B. wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung (StGB § 130) vor dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) verantworten. In der Nacht des 09.08.2013 vernahmen Anwohner_innen „Heil-Hitler“ Rufe sowie Livemusik mit rechten Inhalten aus der „Bierbar“ und verständigten die Polizei. Zu Beginn der Verhandlung leugnete der Angeklagte noch alle Vorwürfe. Er beantragte sogar eine Einstellung des Verfahrens. Die Vorsitzende
Richterin und der Staatsanwalt machten dem Angeklagten jedoch klar, dass die Beweislage klar gegen ihn spreche. Nach einer langen Prozessunterbrechung wurde durch die Richterin das überraschende Urteil gesprochen: Das Verfahren gegen Herrn B. wegen Volksverhetzung wurde gegen eine Zahlung von 1800 Euro eingestellt. Hierfür war die Bedingung, dass der Angeklagte die ihm vorgeworfene Tat gesteht, was dieser auch tat.
Bereits vor anderthalb Jahren thematisierten Anwohner_innen und der Verein Utopia den rechten Liedermacherabend in der Öffentlichkeit.
Der ansässige Verein Utopia e.V., der unter seinem Dach verschiedene Angebote der Jugend‑, Beratungs- und Kulturarbeit beherbergt, ist durch das rechte Treiben in der „Bierbar“ beeinträchtigt. Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BorG) dokumentierte mehrere Übergriffe, die
durch Besucher_innen der „Bierbar“ auf Anwohner_innen, Vereinsmitglieder und Besucher_innen der Vereinsräumlichkeiten ausgeübt wurden. 2008 etwa griffen mehrere Besucher_innen der „Bierbar“ bewaffnet mit Billardstöcken Vereinsmitglieder des Utopia e.V. an. In den Folgejahren provozierten Besucher_innen der „Bierbar“ mit Böllerwürfen, Pöbeleien und aggressivem Verhalten. Die „Bierbar“ beherbergt ein eindeutig rechtes Publikum, zu welchem auch stadtbekannte Neonazis gehören. Seitens des Betreibers oder der Barkräfte folgte zu keinem Zeitpunkt
eine Distanzierung vom rechten Treiben in ihrer Lokalität. Ganz im Gegenteil: Betreiber Guido T. leugnet sogar die Vorfälle. Am 09.08.2013, dem besagten Liedermacherabend, konnte erst die gerufene Polizei den rechten Umtrieben ein Ende bereiten. Sowohl Gäste, die Barkraft als auch der Betreiber der Kneipe hatten die Geschehnisse toleriert und klein geredet. Gerade Guido T. trieb die Sache später in der Presse sogar noch weiter, indem er versuchte, die Ereignisse aus der besagten Nacht als nette Geburtstagsfeier herunter zu spielen. Die Sympathie des Bierbar-Betreibers für sein rechtes Publikum ist offensichtlich, so beschrieb Björn B. vor Gericht Guido T. als einen guten Freund.
„Da nun der Tatvorwurf durch ein Gericht bestätigt wurde und der Angeklagte gestanden hat, dass er am Abend des 09.08.2013 unter anderem Lieder der neonazistischen und verbotenen Band „Landser“ in der „Bierbar“ spielte, ist es an der Zeit, dass die zuständigen Ämter, die Stadt und der Vermieter dem schon lange anhaltenden rechten Treiben ein Ende bereiten und aus der Gerichtsentscheidung Konsequenzen ziehen“, so eine Sprecherin der Beratungsstelle Opfer rechter Gewalt (BOrG).
Frankfurt (Oder), den 27.02.2015
Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BOrG) des Utopia e.V.
Am 2. März rufen die BraMM zum Montagsspaziergang durch Fürstenwalde auf.
Die BraMM fordern eine Asylpolitik, die es ermöglicht, die Schutzbedürftigkeit von Menschen im Schnellverfahren zu beurteilen und diese genauso schnell abzuschieben, wenn es sein muss in den Tod.
Sie geben sich als „überparteilich“ aus, obwohl ihre Aktivität von der REP, einer nationalistisch-konservativen Partei, ausgeht und ihre Anhängerschaft großteils aus altbekannten Neonazis besteht.
Sie bezeichnen Aufklärung in der Schule als „ideologiebelastet“ und „frühsexualisierend“. Sie schüren unbegründete und irrationale Ängste vor dem Islam, in Deutschland lebenden Migranten, vor linksalternativer Bewegung, vor generell allem, was nicht in ihr Weltbild passt.
Sie sind eine Rattenfängerbewegung der neuen Rechten und dürfen in unserer Stadt nicht widerstandslos geduldet werden.
Lasst diesen Aufmarsch nicht unkommentiert. Gegenkundgebungen werden stattfinden um
17:00 am Bahnhof
17:30 am Stern
Kommt vorbei und zeigt, dass Fürstenwalde mehr ist als das.
‑Antifaschistische Aktion Fürstenwalde
Lukas Franz, dritter von rechts mit Kapuze und Sonnenbrille, am 25. März 2012 auf einer spontanen neonazistischen Kundgebung in GrubeDer in Alt-Töplitz wohnende Lukas Franz bewegt sich seit ungefähr drei Jahren in der organisierten Neonaziszene der Landeshauptstadt Potsdam. Erstmals für Antifaschist_innen sichtbar trat er am 25. März 2012 zusammen mit weiteren Potsdamer Neonazis bei einer Neonazikundgebung im Ortsteil Potsdam-Grube, dem Wohnort des Ladenvermieters des Geschäftes „Tønsberg“, auf. Die Kundgebung wurde von Potsdamer Neonazis als Reaktion auf eine Demonstration gegen das „Thor Steinar“-Geschäft in Weißensee organisiert.
Unter den rund 30 Teilnehmenden befanden sich neben Lukas Franz, der sich zu diesem Zeitpunkt noch vermummte und eher im Hintergrund hielt, auch sein in Alt-Töplitz wohnender Kamerad Philipp Hinzmann. Mit ihnen wohnte außerdem ein wichtiger Teil der organisierten Neonaziszene Potsdams der Kundgebung bei. Neben Gabor Grett, Benjamin Oestreich, Lars Wickner und Patrick Danz nahmen auch Max Seidel, die Brüder Marco und Dennis Helmstedt sowie Tim Borowski an der Kundgebung teil. [1]
…unterwegs auf Rassist_innen- und Neonazievents…
Borowski besuchte zusammen mit Hinzmann am 17. Oktober letzten Jahres eine Bürger_innenversammlung im Oberstufenzentrum in Werder zum geplanten Erstaufnahmelager für Geflüchtete in Ferch und fiel dabei mehrfach durch störende Zwischenrufe auf. Lukas Franz, dritter von rechts mit Kapuze und Sonnenbrille, am 25. März 2012 auf einer spontanen neonazistischen Kundgebung in GrubeAm 25. Oktober 2014 waren beide dann fahnentragend neben Maik Eminger und zahlreichen weiteren Neonazis der Gruppierung „Licht und Schatten“ bei einer Kundgebung der neonazistischen „Gefangenenhilfe“ in Brandenburg an der Havel zu sehen. Durch die tiefe Verstrickung der Gebrüder Eminger im Netzwerk des NSU [2], die Integration und Führungsposition Maik Emingers in der Potsdamer Szene, der „Gefangenenhilfe“ sowie bei „Licht und Schatten“ und die inhaltliche Positionierung dieser Veranstaltung, bewerten wir den Auftritt von „Licht und Schatten“ in Brandenburg als Statement des (Unterstützungs-)Netzwerks der rechtsterroristischen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“. Bereits zuvor produzierte die „Gefangenenhilfe“ unter anderem ein T‑Shirt mit der Parole „Freiheit für Wolle“, welches sich auf den im Münchner Prozess Angeklagten Ralf Wohlleben bezieht und Geld für diesen einbringen soll. [3] Neben Christian Helmstedt und Martin Klahr sowie weiteren Potsdamer Neonazis waren auch Olaf Ernst und Lukas Franz, beide am Transparent der Neonazipartei „Der III. Weg“, vor Ort. Franz trat dieses Mal schon deutlich selbstsicherer auf, war diesmal unvermummt, trug das T‑Shirt der „Gefangenenhilfe“ und stand im Vordergrund. Die meisten der Gruppierung „Licht und Schatten“ zuzuordnenden Neonazis trugen dabei T‑Shirts der „Gefangenenhilfe“, welche als Nachfolgeorganisation der im September 2011 verbotenen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ gehandelt wird. [4] Am 17. Dezember 2014 nimmt Lukas Franz an einem rassistischen Fackelmarsch in Oranienburg teil. Die von “besorgten” Bürger_innen angemeldete Demonstration wurde durch die örtlichen NPD-Strukturen getragen. Die Ordner_innen waren, neben etlichen weiteren Teilnehmer_innen, organisierte Neonazis und auch der Lautsprecherwagen wurde durch die NPD zur verfügung gestellt. Unter den Neonazis waren mehrere Personen aus dem Umfeld von “Licht und Schatten”, welche ein Transparent und Schilder der von ihnen organisierten neonazistischen Kampagne “Ein Licht für Deutschland” mitführten. Ganz vorne mit dabei: Lukas Franz. Er trug während des gesamten Abends das Transparent.
…bei der „Sportgemeinschaft Töplitz 1922 e.V.“… Lukas Franz: Organisierter Neonazi in der Sportgemeinschaft Töplitz 1922Wenn Franz sich nicht auf Neonaziveranstaltungen herumtreibt, dann spielt er Fußball in der zweiten Männer-Mannschaft der „SG Töplitz 1922 e.V.“ Auf einem auf der Vereinsseite präsentierten Mannschaftsfoto ist er mit einem T‑Shirt der neonazistischen Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ zu sehen, an dem sich offenbar niemand im Verein zu stören scheint. [5] Anhand dieses Fotos gehen wir davon aus, dass sein politische Verortung im Verein nicht gänzlich unbekannt ist. Wenn dem nicht so ist, sind wir auf die Reaktionen des Vereins gespannt und hoffen auf eine entsprechend klare Linie.
…und sonst so?
Im Fall Fabian Klennert, der der neonazistischen Hooligangruppierung „Crimark“ zugeordnet werden kann, hat sich seit unserer Veröffentlichung vom April 2013 nichts getan. [6] Klennert, regelmäßig Gast im Jugendclub „Treffpunkt Fahrland“, der seit 2012 im Fußballverein aktiv ist, spielt mittlerweile sogar für die erste und zweite Männer-Mannschaft. [7] Somit stellt sich die „Sportgemeinschaft Bornim 1927 e.V.“ in eine Reihe mit den anderen Potsdamer Sportvereinen, die nicht gewillt sind, eindeutige Konsequenzen gegenüber ihren Neonazis zu ziehen.
Rund 50 Sportschülerinnen und Sportschüler haben es sich in Frankfurt zur Aufgabe gemacht, eine Theaterinstallation zur aktuellen Asylbewerberdebatte auf die Beine zu stellen. Unter dem Titel „Ankommen“ gehen sie seit Mitte Februar den Fragen nach dem Fremdsein in einem anderen Land und dem, was dies für einen Asylsuchenden bedeutet, auf den Grund.
Zunächst ging es allerdings darum, einen Einstieg in die Theaterarbeit zu finden. Bei einer Werkstatt im Kleist Forum Frankfurt haben sich die Schüler anhand einer Versuchsanordnung der Künstlerin Marina Avramovic mit der eigenen Person auseinandergesetzt. Sie spürten der eigen Ausdrucksfähigkeit nach, die Grundlage für jede Theaterarbeit ist.
Inzwischen geht es um die thematische Auseinandersetzung mit der aktuellen Asylbewerberdebatte.Drei Asylsuchende werden den Unterricht an der Soortschule in Frankfurt besuchen und über ihre Flucht, über ihre positiven und negativen Erfahrungen sowie über ihr „Ankommen“ in Frankfurt sprechen. Außerdem werden die Schüler Interviewmaterial sammeln, das sie in ihrer Performance szenisch umsetzen wollen. Dazu werden die Schüler beispielsweise Passantinnen, Lehrer und Mitschüler interviewen, aber auch mit drei Asylsuchenden im Asylbewerberheim sprechen.
Wenn das Material gesammelt und bearbeitet ist, beginnen die eigenlichen Proben. Das Ergebnis des Schülerprojektes soll am 26. März gleich sieben Mal in der großen Scharrnstraße zu erleben sein.
Das gesamte Theater-Projekt der Frankfurter Sportschüler wird in Kooperation mit der Messe und Veranstaltungsgesellschaft vom Verein Vielfalt statt Einfalt, dem Quartiersmanagement Innenstadt Beresinchen und dem Stadtteilforum Mitte unterstützt. Daran beteiligt ist auch der Chor „Gesang der Kulturen“, der sich erst vor kurzer Zeit in Frankfurt gegründet hat.
Am 15.02.2015 folgten mehrere hundert Menschen dem Aufruf des Bündnisses „Cottbus Nazifrei!“ und wollten sich den Geschichtsverdreher*innen der NPD in den Weg stellen. Rund 800 friedliche Blockierer*innen waren am Aktionstag auf den Cottbuser Straßen unterwegs. Die Neonazis mobilisierten zum Cottbuser Hauptbahnhof als Treffpunkt, obwohl ihr angemeldeter Kundgebungsort das rund 2,5 km entfernte Turnerdenkmal war. Cottbus Nazifrei! versuchte einen möglichen Neonaziaufmarsch durch die Cottbuser Südvorstadt zu verhindern.
Cottbus Nazifrei! machte bereits vor dem 15.Februar auf die öffentliche Mobilisierung durch die NPD zu einem nicht angemeldeten Versammlungsort aufmerksam.Trotz mehrfachen Hinweises darauf, haben die Versammlungsbehörden darin kein Problem gesehen. So hätte ein Neonazi-Aufmarsch durch die Südvorstadt stattfinden können.
Die Demonstration von Cottbus Nazifrei! führte am Spreewald-Bahnhof vorbei zur Güterzufuhrstraße und wurde dort zunächst ohne Angabe von Gründe durch die Polizei gestoppt. Er führte dann weiter über die Bahnhofsbrücke und die Thiemstraße. Auf der Thiemstraße kam es im weiteren Verlauf des Tages zu rabiaten Übergriffen auf Demonstrant*innen durch die Polizei auf dieser angemeldeten Demonstrationsroute.
Gegen 13.30 Uhr bewegte sich eine große Menschengruppe auf der Thiemstraße. Sowohl die Straße als auch der Bürgersteig wurden dabei genutzt. Die Gruppe wurde auf dem linken Bürgersteig ab der Kreuzung Bahnhofstraße/ Stadtring von einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) begleitet. Auf Höhe des Kinder- und Jugendnotdienstes eskalierte die Situation plötzlich. Die für diese Aufgabe völlig unterbesetzte Polizeieinheit zog sich über die Thiemstraße und versuchte diese abzusperren. Einige der Polizist*innen hatten bereits im Laufen ihr Pfefferspray gezogen. In Panik versuchten die Demonstrant*innen der zu erwartenden Gewalt zu entgehen. Die Polizist*innen rannten auf die Straße und folgten den Fliehenden. Demonstrant*innen wurden gezielt geschubst und zu Fall gebracht. Augenzeugen und Betroffene berichten von Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätzen, sowie gezielten Faustschlägen.
Einem 13-jährigen, der verängstigt am Rand stehen geblieben war, griff ein Beamter mit seinem Quarzhandschuh direkt ins Gesicht und schubste ihn. Eine junge Frau, die auf den Bürgersteig rannte, wurde von einem voll gepanzerten Polizisten so rabiat zu Fall gebracht, dass sie kurze Zeit bewusstlos am Boden liegen blieb. Die junge Frau erlitt einen Trümmerbruch im Oberarm und musste noch am selben Abend notoperiert werden und lag eine Woche stationär im Krankenhaus. Darüber hinaus erlitt sie Schürf- und Platzwunden am Kopf und im Gesichtsbereich, sowie diverse Prellungen am Körper. Die Demosanitäter*innen kümmerten sich vor Ort um die Verletzte und riefen einen Krankenwagen.
Zeitgleich geleiteten die Polizeikräfte die Neonazis weiter südlich über die Thiemstraße, um diese zu ihrem eigentlichen Kundgebungsort am Turnerdenkmal zu bringen. Dass dies über eine angemeldete Demonstrationsroute passieren sollte und dass deswegen Demonstrationsteilnehmende ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, bleibt für alle Betroffenen absolut unverständlich.
Kurze Zeit später, gegen 13.40 Uhr, wurde eine Gruppe von 20–30 Personen in der Leipziger Straße/ Ecke Thiemstraße von der Polizei umzingelt. Die Gruppe bremste und hob die Hände, um einer Eskalation der Situation vorzubeugen. Die Beamt*innen trieben die Menschenmenge zusammen, bedrängten und schubsten die Leute. Einzelne hakten sich beieinander ein, um zu verhindern, dass jemand zu Fall kommt. Die Polizist*innen begannen am Rand in die Menge hinein zu schlagen. Einem Demonstranten wurde dabei mehrfach direkt auf den Kopf geschlagen, ein anderer berichtete von Schlägen in die Magengrube. Während des Gerangels knickte ein Mensch am Bordstein um und erlitt einen Bänderriss. In derselben Situation kam es außerdem zu mehreren brutalen Festnahmen
(https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/16355453740/in/album-72157650775498986/).
Auf Höhe des Klinikums spielten sich zur selben Zeit ebenfalls sehr unschöne Szenen ab. Hier wurden erneut Menschen gezielt zu Fall gebracht und landeten zum Teil im Dornengestrüpp. Einer jungen Frau wurde in die Beine getreten. Sie ging zu Boden und wurde von dem Beamten aufgefordert wieder zurück zu gehen. Als die Betroffene nicht schnell genug aufstand, brachte der Polizist sie erneut zu Fall und drückte sie zu Boden. Die junge Frau wurde am Pullover von dem Polizisten hoch gehoben und in eine nahestehende Menschenmenge geschubst. Wegen starker Schmerzen im Fuß ließ sie sich von den Sanitäter*innen vor Ort untersuchen und suchte auf deren Rat hin die Notaufnahme im Klinikum auf. Dort wurde ihr eine schwere Mittelfußprellung und eine Bänderverletzung diagnostiziert. Sie konnte nur noch auf Unterarmstützen laufen.
Gegen 13.50 Uhr gingen die Übergriffe an der Grünfläche bei der Europakreuzung weiter. Hier raste ein Mannschaftswagen der Polizei über die Wiese durch eine lose Menschengruppe hindurch. Nur durch die Aufmerksamkeit einiger Menschen dieser Gruppe wurde niemand angefahren. An derselben Stelle kam es zu weiteren Übergriffen. Augenzeugen berichteten von Polizist*innen, die auf einen am Boden liegenden Menschen eintraten. Auch hier kam es zu einem Schlagstockeinsatz. Es wurde sogar beobachtet, dass das massive Stativ einer Polizeikamera als Schlagstock genutzt wurde. Eine Frau soll außerdem geschüttelt und gegen einen Laternenmasten gestoßen worden sein.
Die Polizeiwillkür wollte allerdings auch dann noch kein Ende nehmen. Gegen 14.15 Uhr hielt es die Polizei für nötig einen Lautsprecherwagen an der Ecke Gaglower Straße/ Hermann-Löns-Straße zu durchsuchen. Während das Fahrzeug durchsucht wurde, grüßte die Moderation eine vorbei laufende Menschengruppe mit den Worten „Schön, dass ihr da seid!“. Daraufhin warf die Polizei der Lautibesatzung vor, zu Straftaten aufgerufen zu haben. Die Personalien aller Insassen wurden aufgenommen und mit Platzverweisen gedroht. Außerdem wurden sie aufgefordert den Lautsprecherwagen abzubauen. Telefonisch wurde Kontakt zu Anwält*innen aufgebaut, die Polizei verweigerte allerdings die Kommunikation und konnte keine*n Verantwortliche*n benennen. Erst als sich unter anderem die Bundestagsabgeordnete Birgit Wöllert vor Ort einfand, entspannte sich die Situation. Die Platzverweise wurden zurück genommen und galten nur noch für eine Stunde. Der Lautsprecherwagen musste dennoch abgebaut werden und durfte keine Durchsagen mehr machen.
Zum Abschluss des Tages sollte eine Spontandemonstration von der Dresdener Straße über die wenig befahrene Gartenstraße angemeldet werden. Diese Demonstration wurde mit der Begründung untersagt, es gäbe nicht ausreichend Polizeikräfte um den Straßenverkehr umzuleiten.
Trotzdem fanden die Demonstrant*innen ihren Weg zum Infopunkt von Cottbus Nazifrei! in der Weinbergstraße. Doch auch hier wollte die Polizei keine Ruhe geben. Auf einem LKW spielten vor Ort mehrere Bands, doch offenbar hielt die Einsatzleitung eine massive Polizeipräsenz vor Ort für notwendig. Behelmte Polizist*innen zogen eine Schneise zwischen den LKW und die tanzenden Menschen. Die Veranstaltung wurde daraufhin angemeldet und somit legitimiert. Doch auch dies konnte die Einsatzkräfte offenbar nicht besänftigen. Es wurde mit der sofortigen Räumung der Veranstaltung gedroht. Wegen der Gewalterfahrungen im Tagesverlauf, sollten die Veranstaltungsteilnehmer*innen nicht weiter gefährdet werden, daher wurde die Versammlung örtlich verlegt in eine Nebenstraße. Dort wurde die Veranstaltung weitergeführt und eine weitere Band konnte auftreten. Hier wurden Teilnehmende von den anwesenden Polizeibeamt*innen mit Tiergeräuschen veralbert und mit Sprüchen wie „Na, habt ihr heute nichts geschafft?“ provoziert. Im Verlauf der Abschlussparty, die ein völlig problemloses Konzert hätte sein können, kam es zu zwei weiteren Festnahmen.
Die Festgenommenen wurden zur Gefangenensammelstelle am Bonnaskenplatz gebracht. Ihnen wurde angedroht, dass sie mit einem Feuerwehrschlauch abgespritzt werden würden. Nach dieser Einschüchterung mussten sich die beiden (von denen einer erst 16 Jahre alt ist) vor versammelter Polizeimannschaft ausziehen. Vor der Wache wurden die Gefangenen nach ihrer Freilassung von solidarischen Menschen in Empfang genommen. Die beiden wirkten sehr eingeschüchtert und verstört.
Montag Nacht gegen 22.30 Uhr leistete sich die Polizei bereits den nächsten Fauxpas. Sie wollten die schwer verletzte junge Frau im Krankenhaus befragen. Dass die von der Nachtschwester geweckte Geschädigte nicht mit den Kriminalbeamt*innen sprechen wollte, überrascht nicht. Wenn Täter ihre Opfer mitten in der Nacht im Krankenhaus besuchen, ist dies an Unsensibilität wirklich kaum zu übertreffen. Für die junge Frau hat nun vor allem der Heilungsprozess höchste Priorität. Alles Weitere wird nach ihrer Entlassung mir anwaltlicher Unterstützung in die Wege geleitet werden.
Insgesamt kann festgehalten werden, dass es zu mehreren gewalttätigen Übergriffen seitens der Polizei auf Teilnehmende einer angemeldeten Demonstration kam und die Lage seitens der Polizei an verschiedenen Stellen ohne Not eskaliert wurde. Immer noch treffen verschiedene Zeugenaussagen bei den Organisator*innen der Demonstration ein und die Betroffenen erhalten juristische Unterstützung.
Fotos vom Geschehen am 15.Februar: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157650775498986/ https://www.flickr.com/photos/soerenkohlhuber/sets/72157650773225356/ https://www.flickr.com/photos/neysommerfeld/sets/72157650421702917/
