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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Rathenow: Zwischenfall bei „Bürgerbündnis“-Versammlung

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Zu einem kurzen Zwis­chen­fall kam es offen­bar bei der Ver­samm­lung der recht­en Vere­ini­gung „Bürg­er­bünd­nis Havel­land eV“ am Dien­stagabend in Rathenow. Laut State­ment des Vere­insvor­sitzen­den habe eine Per­son ver­sucht, den Strom­gen­er­a­tor für die Laut­sprech­er- und Lich­tan­lage zu beschädi­gen.  Gegen den Mann soll Anzeige erstat­tet wor­den sein. Zumin­d­est frag­würdig erscheint in diesem Zusam­men­hang allerd­ings die Art und Weise wie der Tatverdächtige gestellt wurde. Einen Polizeiein­satz gab es anscheinend nicht. Der Mann soll vielmehr durch den Vere­insvor­sitzen­den sowie einem Sym­pa­thisan­ten des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land eV“ gestellt, gepackt und zu ein­er am Rande der Ver­samm­lung postierten Streifen­wa­genbe­satzung der Polizei gebracht wor­den sein. Die bei­den Beamten nah­men dann nur noch die Per­son­alien des Mannes auf und ließen ihn anschließend wieder gehen.
Es wäre nicht das erste mal, dass sich Sym­pa­thisan­ten PEGI­DA-ähn­lich­er Bewe­gun­gen als Hil­f­spolizei betäti­gen. Erst in der ver­gan­genen Woche wurde ein ähn­lich anmu­ten­der Fall aus Dres­den bekan­nt gewor­den. Dort soll ein PEGI­DA-Anhänger der Polizei bei der Räu­mung ein­er Sitzblock­ade behil­flich gewe­sen sein.
An der Ver­samm­lung des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land eV“ am Dien­stagabend in Rathenow nah­men übri­gens wieder unge­fähr 25 Per­so­n­en teil. Die meis­ten davon stam­men aus der näheren Umge­bung und sind als Sym­pa­thisan­ten dieser Vere­ini­gung sowie ihrer mut­maßlichen Unter­gruppe „NS Havel­land“ bekan­nt. Eine kleine Gruppe Ver­samm­lung­steil­nehmer reiste allerd­ings auch wieder extra aus Berlin an.  Diese Per­so­n­en sind als Sym­pa­thisan­ten des recht­en BÄRGIDA eV bekannt.
Fotos: hier

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Antifaschismus

Potsdam: Verfassungsschutz gibt „Identitärer Bewegung“ Podium

Am Mittwochabend, den 22.02.2017, lud die bran­den­bur­gis­che Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung die kon­ser­v­a­tive Jour­nal­istin Liane Bad­narz und den Ver­fas­sungschützer Heiko Hom­burg ein, um über die Gefahren der neuen Recht­en und im speziellem der „Iden­titären Bewe­gung“ (IB) eine Podi­ums­diskus­sion zu führen.
Von diesem The­ma fühlten sich auch mehrere Neon­azis der IB Berlin-Bran­den­burg und von der Kam­er­ad­schaft „Freies Pots­dam“ ange­sprochen. Nach den bei­den Ein­führungsvorträ­gen der Referent_innen, die aus ein­er extrem­is­mus­the­o­retis­chen Sichtweise die IB beleuchteten, schlug die Stunde des Robert Timm. Als selb­ster­nan­nter Press­esprech­er der IB Berlin-Bran­den­burg ging er gerne auf das Diskus­sion­sange­bot des Ver­fas­sungss­chützers ein und ver­bre­it­ete auch per­sön­lich die vorher ange­sproch­enen men­schen­ver­ach­t­en­den The­sen der IB. Wed­er die Mod­er­a­torin der Lan­dezen­trale, noch die anwe­senden Verfassungschützer_innen (auf dem Podi­um und im Pub­likum) stoppten die ras­sis­tis­che Het­ze, sodass weit­ere Neon­azis an das Pub­likum appel­lierten zu über­legen, „wer denn hier eigentlich die größte Bedro­hung für das deutsche Volk ist – die IB, der Ver­fas­sungss­chutz oder die Frem­den?“. Die Referent_innen trat­en stattdessen in einen Dia­log mit ein­er Grup­pierung, die durch den Ver­fas­sungss­chutz (VS) beobachtet wird, und halfen dabei die men­schen­ver­ach­t­ende Gesin­nung der IB salon­fähig zu machen. Der IB zur Seite sprang u.a. Dustin Schlem­minger, der als Vertreter der Neon­azi­grup­pierung „Freies Pots­dam“ anwe­send war.
Nicht nur die Enthül­lun­gen zum NSU-Kom­plex haben gezeigt, dass der VS ein abzulehnen­des Instru­ment der BRD ist, welch­es auf dem recht­en Auge blind ist. Die Unfähigkeit neon­azis­tis­chen Denkmustern kon­se­quent ent­ge­gen­zutreten hat er am Mittwochabend wieder­holt zur Schau gestellt. Wir erwarten vom VS nichts – stattdessen fordern wir seine Abschaf­fung. Antifaschis­tis­che Aufk­lärung kann nur von unab­hängi­gen Stellen und Grup­pierun­gen vorgenom­men wer­den. Sie ist eine gesamt­ge­sellschaftliche Aufgabe.

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Antifaschismus Bildung & Kultur Law & Order

Verdeckte Ermittler in Sozialen Bewegungen”

Der Utopia e.V. lädt am Fre­itag, den 10.03.2017, 18 Uhr zu der Ver­anstal­tung „Spion*in unter Freund*innen: Verdeck­te Ermit­tler in Sozialen Bewe­gun­gen“ im Kon­tak­t­laden des Vere­ins ein.
Fälle von verdeck­ten Ermittler*innen wie Simon Bren­ner, Iris Plate, Maria Böh­michen und Mark Kennedy tauchen in trau­riger Regelmäßigkeit in der Geschichte des poli­tis­chen Aktivis­mus auf. Doch was sind ihre Meth­o­d­en und wie gehen sie vor, um Ver­trauen zu weck­en und Fre­und­schaften zu schließen? Darüber wollen wir mit Jason Kirk­patrick sprechen und wollen auch einige falsche Vorstel­lun­gen über Spitzel entlarven.
Jason war lange Zeit mit Mark Kennedy befre­un­det, der als verdeck­ter Ermit­tler in die englis­che Klimabe­we­gung eingeschleust wurde. Darüber hin­aus beschäftigte sich Mark Kennedy auch mit der Anti-G8 Protest­be­we­gung im Jahr 2007, sowie mit der Antifa- und Tier­rechts-Bewe­gung. Jason ist auch ein­er von 170 Zeug*innen gegen Spitzel für den unab­hängi­gen “Unter­suchungsauss­chuss zu verdeckten
Ermittler*innen” (“Under­cov­er Polic­ing Inquiry” — UCPI.org.uk). Jason zeigt auch kurze Auss­chnitte seines aktuellen Doku­men­tarfilm-Pro­jek­tes Spied Upon (SpiedUpon.com).
„Der Utopia e.V. empfind­et sich als Teil ein­er linken Bewe­gung, lei­der bleibt es da nicht aus, sich auch mit solchen Unter­wan­derungsver­suchen auseinan­derzuset­zen.“, so Janek Las­sau für den Utopia e.V.
Die Ver­anstal­tung find­et in den Räum­lichkeit­en des Vere­ins, Berlin­er Str. 24 statt und wird unter­stützt durch die Rosa-Lux­em­burg-Stiftung Bran­den­burg, Region­al­büro Cottbus.
Verdeckte Ermittler in Sozialen Bewegungen

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Law & Order

Demo gegen Abschiebung aus Ützdorf

Am Fre­itag den 17. Feb­ru­ar fan­den sich fast 40 Men­schen vor der Kreisver­wal­tung in Eber­swalde zu ein­er Kundge­bung ein. Unter ihnen Geflüchtete aus Ütz­dorf, Biesen­thal und Eber­swalde. Anlass war eine Abschiebung in den Mor­gen­stun­den des Vortages. In Ütz­dorf, ein­er kleinen Sied­lung zwis­chen Biesen­thal und Wan­dlitz, wurde ein junger Mann aus Soma­lia von der Polizei geweckt. Die Abschiebung erfol­gte ohne Vorankündi­gung, der Betrof­fene hat­te keine Möglichkeit sich von seinen Fre­un­den zu ver­ab­schieden. Auch seinen Anwalt durfte er nicht informieren.
Die Bewohner­In­nen des Flüchtlingswohn­heimes in Ütz­dorf sind schock­iert und wütend. Sie fordern die Rück­kehr des Betrof­fe­nen und fürcht­en selb­st Opfer ein­er Abschiebung zu wer­den. Deswe­gen zog eine kurze Spon­tan-Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Stop Depor­ta­tion – Keine Abschiebun­gen“ vor die Eber­swalder Ausländerbehörde.
Moz-Artikel „Protest gegen Abschiebun­gen “ (17.02.2017)

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Antifaschismus

Skills for Intervention: f_antifa-Workshopwochenende in Neuruppin

In Zeit­en der ras­sis­tis­chen Mobil­isierung ist es beson­ders wichtig gezielt linke und linksalter­na­tive Aktivist_innen zu unter­stützen und zu ver­net­zen, um sich gemein­sam gegen die stets stärk­er wer­dende Rechte zu engagieren. Doch manch­mal fehlt das nötige Know-How, um die hiesi­gen Zustände effek­tiv aufzu­mis­chen. Mit der f_antifaschistischen “Skills for Intervention”-Tour kommt die f_antifa bran­den­burg (fabb) am 25. und 26.02. nach Neu­rup­pin in das Soziale Zen­trum und organ­isiert dort ein Woch­enende mit Work­shops zu den Themen:
— Sichere Kom­mu­nika­tion am Sam­stag von 16–19 Uhr (bitte bringt eure Lap­tops mit!)
— Bezugs­grup­pen­train­ing am Son­ntag von 11 — ca. 15/16 Uhr
Wo: Soziales Zen­trum, Bahn­hof­s­traße 10A in Neuruppin
Worum geht’s?
Antifa & Fem­i­nis­mus sollen zusam­menge­führt wer­den! Wir wollen nicht nur ein prak­tis­ches Bil­dungsange­bot für Antifaschist*innen in Bran­den­burg bieten. Wir stellen und ver­mit­teln einen Pool an Referent_innen für viel­seit­ige Work­shops, die nur von Frauen* und Trans* durchge­führt wer­den. Denn es ist in der antifaschis­tis­chen Szene lei­der keine Selb­stver­ständlichkeit, dass Work­shops nicht von Män­nern durchge­führt wer­den. Mit den Work­shops wollen wir eine stärkere Sicht­bar­ma­chung dieser Men­schen als Macher_innen gewährleisten.
Mehr Infos: fabb.antifa.cc

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Kundgebung zur Situation in Ützdorf

Ütz­dorf ist als Wohnort für geflüchtete Men­schen nicht tragbar
Kundge­bung am 28.02.2017 von 16.30 — 17.30 Uhr vor dem Paul-Wun­der­lich-Haus auf dem Mark­t­platz Eberswalde
Men­schen die bei uns Schutz suchen, soll­ten unter anderen Men­schen wohnen, mit Verkehrsan­bindung und selb­st­bes­timmten Zugang zu notwendi­ger Infra­struk­tur, statt ein­er ver­steck­ten Unter­bringung in einem
abgele­ge­nen Fleck­en wie Ützdorf.
Geflüchtete aus dem Heim in Ütz­dorf und ihre Unter­stützerIn­nen wollen vor dem Sitz der Kreisver­wal­tung im Paul-Wun­der­lich-Haus demon­stri­eren um auf ihre schwierige Sit­u­a­tion aufmerk­sam zu machen.
Mehr Infor­ma­tio­nen zur Sit­u­a­tion in Ützdorf:
Nach der Schlies­sung der Notun­terkun­ft in der Eber­swalder Eisen­bahn­strasse hat der Land­kreis Barn­im die verbliebe­nen Män­ner in ein neues Heim nach Ütz­dorf ver­frachtet. Ütz­dorf liegt abgele­gen zwis­chen Wan­dlitz und Biesen­thal und hat etwa 20 EinwohnerInnen.
In Ütz­dorf gibt es kein­er­lei Einkauf­s­möglichkeit­en, keine Ärzte, keine öffentlichen Orte die die Geflüchteten auf­suchen kön­nten. Gle­ichzeit­ig müssen sie sich aber sel­ber ver­sor­gen. Es gibt nur sehr wenige Busverbindun­gen nach Ützdorf.
Um Ter­mine beim Job­cen­ter oder der Aus­län­der­be­hörde pünk­tlich wahrnehmen zu kön­nen fahren die Geflüchteten oft schon einen Tag früher los und ver­suchen dann eine Nacht irgend­wo unter zu kom­men aus Angst dass sie ihren Ter­min nicht pünk­tlich wahrnehmen kön­nen. Denn wer zu spät kommt hat Pech gehabt und muß auf einen neuen Ter­min warten.
Die jun­gen Män­ner haben auss­er einem wöchentlichen zweistündi­gen ehre­namtlich organ­isierten Kurs keinen Deutschunter­richt. Sie haben keinen Zugang zu Maß­nah­men die Inte­gra­tions- und Sprach­fördernd wären.
Es gibt keinen Handyemp­fang im Haus. So fällt es schw­er Kon­takt zu Ver­wandten und Fre­un­den zu halten.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Rechter Angreifer vor Gericht

Am 22. Feb­ru­ar 2017 um 9:30 Uhr begin­nt am Amts­gericht Königs Wuster­hausen der Prozess gegen den Täter des Reiz­gasan­griffs vom 1. Sep­tem­ber 2015 in der Asy­lun­terkun­ft Massow
Am kom­menden Mittwoch begin­nt am Amts­gericht Königs Wuster­hausen der Prozess zu einem recht­en Angriff auf Geflüchtete in der Asy­lun­terkun­ft in Mas­sow (Land­kreis Dahme-Spree­wald). Am 01. Sep­tem­ber 2015 attackierte
ein durch die Betreiber­fir­ma des Heims (Cam­panet GmbH) beauf­tragter Bauar­beit­er in der Unterkun­ft lebende Geflüchtete mit Reiz­gas. Gezielt sprühte der Angreifer die gefährliche Chemikalie in Pri­vat- und
Gemein­schaft­sräume. Es waren zahlre­iche Ver­let­zte zu bekla­gen, darunter auch Kinder. Der Angreifer war zuvor bere­its mit recht­en Sprüchen und Ein­schüchterun­gen gegenüber Heimbewohner_innen aufge­fall­en. Auch im
Inter­net äußerte der Täter Sym­pa­thien für rechte Gruppierungen.
„Der Reiz­gas-Angriff in Mas­sow war auf­grund der hohen Betrof­fe­nen­zahl ein­er der mas­sivsten durch uns doku­men­tierten recht­en Angriffe im Jahr 2015 im Land Bran­den­burg. Der Angreifer zielte damals bewusst darauf ab, so viele Geflüchtete wie möglich zu ver­let­zen. Bei uns haben sich damals über 60 Betrof­fene gemeldet“, so Mar­tin Vese­ly von der Opfer­per­spek­tive. Die Betrof­fe­nen hat­ten unter­schiedliche Nation­al­itäten, sie kamen vor­wiegend aus Alban­ien, Ser­bi­en, Syrien, Afghanistan, Pak­istan und
Tschetschenien.
Die große Mehrheit der Betrof­fe­nen, die durch die Opfer­per­spek­tive begleit­et wur­den, darunter wichtige Zeug­In­nen, sind in der Zwis­chen­zeit in ihr Heimat­land abgeschoben oder durch die Behör­den zur „frei­willi­gen Aus­reise“ gedrängt wor­den. Sie wer­den zum Prozess daher nicht anwe­send sein kön­nen. Darunter befind­en sich auch wichtige Zeug_innen für den Ablauf des Angriffs. Aus diesem Grund ist zu befürcht­en, dass eine umfassende Aufk­lärung des Tat­geschehens sehr schwierig wird.
Nicht Gegen­stand des Ver­fahrens wird der weit­ere Umgang mit den Opfern nach dem Angriff sein. Doch auch hier lag viel im Argen. „Sowohl die Behör­den des Land­kreis Dahme-Spree­wald, als auch die Betreiber­fir­ma des Heims (Cam­panet GmbH) haben sich nach dem Angriff nicht aus­re­ichend um die Ver­sorgung der Betrof­fe­nen geküm­mert. Einige der Ver­let­zten hat­ten noch Monate nach der Tat mit den kör­per­lichen und seel­is­chen Fol­gen zu kämpfen. Trotz unser­er Hin­weise wurde die medi­zinis­che Nach­sorge für die Betrof­fe­nen nicht aus­re­ichend sichergestellt“, so Mar­tin Vese­ly von der Opfer­per­spek­tive weiter.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Warum die AfD scheiße ist — Eine Argumentationshilfe

Die Partei “Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD)” tritt bun­desweit an, um Deutsch­land in ihrem Sinne zu verän­dern. Dabei ver­sucht die Partei möglichst viel Aufmerk­samkeit zu bekom­men. Dies geschieht bun­desweit, lan­desweit und auch auf lokaler Ebene, so auch ganz in dein­er Nähe: Mal ist es eine Briefkas­te­nak­tion, eine “Bürg­er­sprech­stunde”, eine par­la­men­tarische Anfrage oder Rede oder eine angemeldete Kundge­bung, mal eine Kurz­nachricht im Inter­net oder eine Pressemit­teilung. Mit all dem ver­sucht sich die “Alter­na­tive für Deutsch­land” als eine, wie sie selb­st sagt, bürg­er­na­he Partei darzustellen. Darauf haben wir aus ver­schiede­nen Grün­den, die wir in eini­gen Beispie­len genauer darstellen wollen, gar keine Lust. Wir möcht­en zeigen, wie falsch diese Selb­st­darstel­lung der AfD ist. Darüber hin­aus treten wir an, den Pro­fil­ierungsver­suchen der Partei ihr eigenes unsol­i­darisches, has­ser­fülltes Bild ent­ge­gen­zuhal­ten. Die AfD ist nicht ein­fach nur ein guter Aufhänger, um die eigene Unzufrieden­heit mit den jew­eili­gen Lebens‑, Wohn- und Arbeits­be­din­gun­gen zu äußern. Diese Partei tritt (laut ihrem Pro­gramm und den Äußerun­gen ihrer jew­eili­gen Vorstände auf Bun­des,- Lan­des- und Kreisebene) an, um die Welt für sehr, wirk­lich sehr viele Men­schen in diesem Land zu ver­schlechtern. Sta­tis­tisch betra­chtet bist auch du betrof­fen! Nur eine kleine Gruppe von Men­schen würde von der Poli­tik der AfD prof­i­tieren: erwerb­stätige, sehr gut ver­di­enende, weiße, seit Gen­er­a­tio­nen deutsche und christliche, het­ero­sex­uelle Män­ner ohne Behin­derung. Und auch diese wenigen
prof­i­tieren nur,insoweit ihnen egal ist, was in ihrer Umge­bung (Eltern, Beziehungsper­son, Freund*innen, Kolleg*innen) und gesamt­ge­sellschaftlich vor sich geht oder mas­siv ver­stärk­te Ungerechtigkeit­en sog­ar begrüßen würden.
Im fol­gen­den Fly­er sind einige Argu­mente dargestellt, warum die AfD keine Alter­na­tive ist!
Zum Herun­ter­laden des Fly­ers hier klicken

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Antifaschismus

AfD-Heuchelei gegen Gewalt und “Extremismus”

Protest am 16. Februar 2017 gegen die AfD in Finsterwalde
“Fin­ster­walde bleibt rot!” — bre­it­er und lauter Protest gegen die AfD-Kundgebung

INFORIOT Am Don­ner­stagabend (17. Feb­ru­ar) nah­men etwa 130 Per­so­n­en an ein­er Kundge­bung der „Alter­na­tive für Deutsch­land“ unter dem Titel „Gegen Gewalt und Extrem­is­mus“ auf dem Mark­t­platz in Fin­ster­walde (Elbe-Elster) teil. Anlass waren Sachbeschädi­gun­gen am Büro des AfD-Land­tagsab­ge­ord­neten Sven Schröder. Von Antifas bis zum „Fin­ster­walder Aktions­bünd­nis für Men­schlichkeit und Tol­er­anz“ und dem Bürg­er­meis­ter wurde zu Gegen­protesten aufgerufen. An diesen beteiligten sich rund 250 Men­schen, die AfD-Ver­anstal­tung wurde über ihre gesamte Dauer von heftigem und lautem Protest begleit­et. Linke Jugendliche wur­den im Anschluss an die Kundge­bung von Recht­en attackiert.
Viele AfD-Funk­tionäre, die teil­weise aus Pots­dam angereist waren, mis­cht­en sich unter Fin­ster­walder AfD-Sym­pa­thisan­tInnen. Es sprachen der Kreisvor­sitzende der AfD Elbe-Elster, Volk­er Noth­ing, der Direk­tkan­di­dat für die Bun­destagswahl, Peter Drenske, der Bran­den­burg­er Vize-Lan­deschef und Land­tagsab­ge­ord­nete Andreas Kalb­itz sowie Sven Schröder. Als Gas­tred­ner fungierte André Poggen­burg, Chef der AfD in Sach­sen-Anhalt. Alle Red­ner arbeit­eten sich an Antifa, demokratis­chen Parteien und der Zivilge­sellschaft ab. Ins­beson­dere Drenske und Kalb­itz (der selb­st in nation­alkon­ser­v­a­tiv­en und extrem recht­en Organ­i­sa­tio­nen aktiv war) fie­len durch Sprachan­lei­hen bei der extremen Recht­en auf. Eine Schnittmenge mit asylfeindlichen Ini­tia­tiv­en in der Region wurde deut­lich. So nahm Christoph Berndt, Vor­sitzen­der der der asylfeindlichen Ini­tia­tive „Zukun­ft Heimat“, an der Ver­samm­lung teilt. Außer­dem rief Schröder dazu auf, die Ver­samm­lun­gen des „Bürg­er­fo­rums Süd­bran­den­burg“ in Bad Lieben­wer­da zu besuchen.
Das ‚Nor­male’ ist gefährdet
In üblich­er Manier präsen­tierte sich die AfD an diesem Abend als “einzig wahre” demokratis­che Partei, die gegen jeden „Extrem­is­mus“ sei. Dem Vor­wurf, die Partei sei sel­ber teil­weise recht­sex­trem geprägt, begeg­nete der Kreisvor­sitzende Noth­ing in sein­er Rede mit der Aus­sage, dass die AfD-Anhän­gerIn­nen nicht nur nicht recht­sex­trem, son­dern „ganz nor­male Men­schen“ seien. Was er unter „nor­mal“ ver­ste­ht, führte er jedoch kaum aus, lediglich in Hin­blick auf Fam­i­lien und Geschlechter­bilder wurde er deut­lich: „Gen­der Main­stream­ing“ ist für ihn eine „gesellschaft­sz­er­störende Ide­olo­gie“. Gegen sex­uelle Vielfalt solle das Mod­ell der „klas­sis­chen“ Fam­i­lie gestellt wer­den. Er meint das het­ero­nor­ma­tive Ver­ständ­nis, in dem eine Fam­i­lie auss­chließlich aus Vater, Mut­ter und Kind(ern) beste­hen solle.
Opfer — wie einst bei der Christenverfolgung
Was die AfD als demokratis­che Partei ausze­ich­nete, führten die Red­ner wider­sprüch­lich aus. Drenske zum Beispiel sah sich und seine Mit­stre­it­er als wahre DemokratIn­nen, weil die AfD die einzige Partei sei, die die Sprache des Volkes spreche — im Gegen­satz zur „Polit­lob­by“, der das eigene Volk egal ist. Das Volk sei durch die eigene Regierung bedro­ht. Drenske, der mehr schrie als redete, fan­tasierte von ein­er Gewaltwelle, Totalüberwachung der Bevölkerung und von ein­er in Deutsch­land herrschen­den Staat­sre­li­gion des Islams. Er mok­ierte sich über die fehlende “Tol­er­anz” und über den “Ras­sis­mus”, den die AfD und das deutsche Volk zu spüren hät­ten: „Deutsch­land ist wie eine Gum­mi­mat­te – alle tram­peln auf uns rum“. Andere Mei­n­un­gen wür­den mit der „Extrem­is­muskeule tot­geschla­gen“. Für ihn ergin­ge es den Deutschen und der AfD so, wie einst den Opfern der “Chris­ten­ver­fol­gung”.
AfD will an der Macht “Par­tikel ent­fer­nen, die unsere Gesellschaft vergiften”
Von Demokratie und Tol­er­anz war nicht mehr viel zu spüren, sobald es um Antifa und die „Polit­lob­by“ ging. So wurde der Kreisvor­sitzende Noth­ing deut­lich: Wenn die AfD an die Macht komme, werde sie „die Par­tikel ent­fer­nen, die unsere Gesellschaft vergiften und unsere Geset­ze brechen und mis­sacht­en“. Kalb­itz forderte gar, Linken das Studieren zu unter­sagen und sie stattdessen „prak­tis­ch­er Arbeit zuzuführen“.
Die Link­sex­tremen bei der Arbeiterwohlfahrt
Die Botschaft war deut­lich an diesem Abend: Geschlossen­heit gegen die intol­er­ante „Mei­n­ung­sein­heits­front“. So wären deut­lich mehr Anhän­gerIn­nen an diesem Abend zur Ver­samm­lung gekom­men und hät­ten sich zur AfD bekan­nt, glaubte Noth­ing — doch sie hät­ten sich nicht getraut, aus Angst vor Angrif­f­en durch Gegendemonstrant_innen, Job­ver­lust oder schlechtem Gerede. Vor allem die Antifaschist_innen seien ver­ant­wortlich, die als „SA“ (Schröder) bzw. „Rote Sturmabteilung­shorden“ oder „Ter­ror­is­ten“ (bei­des Kalb­itz) beze­ich­net wur­den. Schröder und Kalb­itz ver­sucht­en, die Antifa in ihren Reden als dumm und faul abzustem­peln, kon­nten den­noch über kaum etwas Anderes reden. Hin­ter der Antifa stän­den, so die AfD-Analyse, die „rot-rote Machter­hal­tungsclique“, „Kuscheltier­w­er­fer“ und „Willkom­men­sex­trem­is­ten“, “68er”, Lehrer_innen und eine linke „Mei­n­ung­sein­heits­front“ von Parteien, Medi­en, Kirche, Gew­erkschaften und Arbeit­er­wohlfahrt. Link­sex­treme Gewalt­täter säßen auch im lokalen Aktions­bünd­nis, bemerk­te Noth­ing in Bezug auf das reak­tivierte Fin­ster­walder Tol­er­anzbünd­nis.
Poggen­burg: Im Schick­sal­s­jahr 2017 soll Deutsch­land zurücker­obert werden
AfD-Recht­saußen André Poggen­burg sah sich eben­falls von linken Fein­den an allen Eck­en bedro­ht. Am 12. Jan­u­ar hat­te Poggen­burg „anti­demokratis­che Gewalt“ selb­st erlebt, berichtete er: Studierende störten seine Ver­anstal­tung an der Uni­ver­sität in Magde­burg. Die deutschen Uni­ver­sitäten seien in der Hand der „link­sex­tremen Antifa“ und auch die Medi­en seien vom „Linksabrutsch“ betrof­fen. Dabei würde die Antifa, unter­stützt von „linksradikalen Parteien“ die Straßen ter­ror­isieren. „Linke und Link­sex­treme von AWO bis Antifa“ wür­den der „nationalen Alter­na­tive in Deutsch­land ein Ende zu bere­it­en“ wollen. In seinen Augen herrschen Ver­hält­nisse wie in der Weimar­er Repub­lik. Hier gäbe es eine geschichtliche Ver­ant­wor­tung, und die hieße Deutsch­land müsse im „Schick­sal­s­jahr“ 2017 „zurücker­obert“ werden.
Kein „Gewalt­freier und offen­er Diskurs“
Bemerkenswert ist Poggen­burgs Bemerkung, dass die AfD für einen „gewalt­freien und offe­nen poli­tis­chen Diskurs“ ste­he. Diese Aus­sage wurde nur wenige Minuten später wieder­legt. Im direk­ten Anschluss an die AfD-Kundge­bung grif­f­en Rechte mehrere linke Jugendliche an. Es gab drei Fes­t­nah­men, die Angreifer wur­den zeitweise mit Kabel­bindern gefes­selt. Dies berichteten Augenzeug_innen. Die Polizei sprach hinge­gen gegenüber der “Lausitzer Rund­schau” von einem friedlichen Ver­lauf des Abends.
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Antifaschismus

Brandenburger NPD will Freiwillige Feuerwehren ‘unterwandern’

INFORIOT Mit ein­er neuen Kam­pagne will die NPD in Bran­den­burg die Frei­willige Feuer­wehr ‘unter­wan­dern’. Auf ihrer Face­book-Seite fordert die NPD ihre Anhän­gerIn­nen und Sym­pa­thisan­tInnen auf, sich aktiv in den Frei­willi­gen Feuer­wehren des Lan­des zu engagieren. Mit der Kam­pagne erhofft sich die Recht­saußen-Partei eine Ver­tiefung regionaler Ver­ankerung und Akzep­tanz in diesem äußerst ange­se­henen Bere­ich des Ehrenamts.
Der Anstoß der Kam­pagne ging dabei offen­bar von dem Kreisver­band Ober­hav­el aus. Nach eige­nen Bericht­en sollen erste Fly­er im Land­kreis verteilt wor­den sein. Weit­ere Verteilun­gen im gesamten Land sollen fol­gen. In ein­er Videobotschaft, wie auch anderen Fotos, wirbt der Vel­tener NPD-Stadtverord­nete Robert Wolin­s­ki für den Ein­tritt in die Frei­willige Feuerwehr.

Screenshot: Facebook.
Screen­shot: Facebook.

Nazi-Prob­lem bei der Bran­den­burg­er Feuerwehr?
Dass die NPD in den Feuer­wehren ein Betä­ti­gungs- und Rekru­tierungs­feld sieht, ist nicht neu. Bere­its in der Ver­gan­gen­heit häuften sich Berichte über extrem rechte Ten­den­zen inner­halb der Feuer­wehren in Bran­den­burg und Verbindun­gen zu organ­isierten Struk­turen. Im Sep­tem­ber 2015 sorgte ein Vor­fall an der Lan­des­feuer­wehrschule in Eisen­hüt­ten­stadt für einen größeren Skan­dal. Berufs­feuer­wehrleute sollen auf ein­er Feier am Rande eines Grundlehrgangs „Sieg Heil“ gerufen und Musik mit neon­azis­tis­chen Inhal­ten abge­spielt haben.
In einem Fall fungierte der NPD-nahe Maik Neu­ber, eben­falls im Herb­st 2015, als Anmelder der Vel­tener „Abendspaziergänge“ und engagiert sich gle­ichzeit­ig bei der Frei­willi­gen Feuer­wehr in Oberkrämer/Marwitz (Kreis Ober­hav­el). Nach­dem die Pots­damer Neusten Nachricht­en diese Verbindung aufgedeckt hat­ten, posi­tion­ierte sich Ober­havels Kreis­brand­meis­ter Frank Kliem auf der Seite der Nazi-Geg­n­er_in­nen, nahm jedoch die Feuer­wehren im Kreis in Schutz vor Pauschalverurteilun­gen. In der Frei­willi­gen Feuer­wehr von Mar­witz blieb eine entsprechende Reak­tion aus. So sei die „Gesin­nung“ Neu­bers in der Feuer­wehr lange bekan­nt gewe­sen. Bis heute wird Neu­ber auf der Web­seite der Frei­willi­gen Feuer­wehr Oberkrämer/Marwitz als Ober­feuer­wehrmann aufgelistet.
Screenshot: Maik Neuber auf der Seite der Freiwilligen Feuerwehr Marwitz.
Screen­shot: Maik Neu­ber auf der Seite der Frei­willi­gen Feuer­wehr Marwitz.

In einem anderen Fall deck­ten antifaschis­tis­che Recherchen Verbindun­gen der Frei­willi­gen Feuer­wehr in Pots­dam-Fahrland auf. Organ­isierte Neon­azis fungierten als „Grup­pen­leit­er“, was sie dazu berechtigt mit Kindern und Jugendlichen zu arbeit­en. So soll der Neon­azi Paul Ender­ling als „Jugend­wart“ sowie „Haupt­feuer­wehrmann“ und Sascha Li. als „Löschmeis­ter“ der Frei­willi­gen Feuer­wehr Fahrland tätig gewe­sen sein.
Inforiot