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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Die Cottbusser Situation steht zu recht auf der Agenda des Innenausschusses im Brandenburger Landtag

Pressemit­teilung vom 24.01.2018, Innenpolitik-Brandenburg-Cottbus
Die Cot­tbusser Sit­u­a­tion ste­ht zu recht auf der Agen­da des
Innenauss­chuss­es im Bran­den­burg­er Landtag
Die Opfer­per­spek­tive e.V. begrüßt als Bran­den­burg­er Fachberatungsstelle
für Betrof­fene von rechter und ras­sis­tis­ch­er Gewalt grund­sät­zlich, dass
sich auf Lan­desebene mit dem Prob­lem rechter Gewalt in Südbrandenburg
auseinan­derge­set­zt wird. Deren Aus­maß hat zu ein­er Sit­u­a­tion geführt,
die spätestens seit 2016 die Möglichkeit­en kom­mu­naler Institutionen
übersteigt.
Seit Mitte 2015 hat ras­sis­tis­che Gewalt v.a. gegen Geflüchtete und
inter­na­tionale Studierende in Cot­tbus mas­siv zugenom­men. Seit 2016 kann
von enthemmter ras­sis­tis­ch­er Gewalt gesprochen wer­den, die das
All­t­agsleben poten­ziell Betrof­fen­er durchge­hend prägt. In den
ver­gan­genen drei Jahren bildete Cot­tbus den absoluten
Beratungss­chw­er­punkt für die Opfer­per­spek­tive. Seit 2015 ist Cottbus
durchgängig die Stadt im Land Bran­den­burg mit der höch­sten Anzahl an
recht­en Gewalt­de­lik­ten ins­ge­samt, sowie ras­sis­tis­chen Gewalt­tat­en im
Besonderen.
In 2017 richteten sich Angriffe auch wieder­holt gegen
Flüchtling­sun­ter­stützerIn­nen und Men­schen, die bei rassistischen
Äußerun­gen Wider­spruch äußerten. Seit 2015 weist die Opferperspektive
e.V. gegenüber städtis­chen Insti­tu­tio­nen, der Lan­despoli­tik und der
Öffentlichkeit daraufhin, dass das Aus­maß ras­sis­tis­ch­er Gewalt in
Cot­tbus zu einem Hin­der­nis für die Inte­gra­tion von Migran­tInnen und ein
friedlich­es Zusam­men­leben aller Men­schen in Cot­tbus gewor­den ist.
Beson­dere Brisanz erhält die Sit­u­a­tion in Cot­tbus dadurch, dass hier
eine gut organ­isierte, mil­i­tante Neon­aziszene agiert, die die in Cottbus
dur­chaus vorhan­dene Zivilge­sellschaft durch pure Gewalt­dro­hung zum
Schweigen bringt. Der von Grup­pen wie “Zukun­ft Heimat” politisch
organ­isierte und artikulierte All­t­agsras­sis­mus erscheint dann als
einzige Stimme und Wil­lens­bekun­dung aus der Cot­tbuser Stadtgesellschaft
zu Fra­gen von Migra­tion und Integration.
“Wir hof­fen, dass den Mit­gliedern des Innenauss­chuss­es bewusst ist, dass
die Sig­nale, die von ihrer Beratung aus­ge­hen, in Cot­tbus sehr bewusst reg­istri­ert wer­den. In der jet­zi­gen Sit­u­a­tion ist es abso­lut wichtig, ein Zeichen der Sol­i­dar­ität mit der demokratis­chen Cot­tbusser Stadt­ge­sellschaft zu set­zen. Dafür sollte der Innenauss­chuss disku­tieren, wie dem Kli­ma alltäglich­er ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung und rechter Gewalt in Cot­tbus effek­tiv etwas ent­ge­genge­set­zt wer­den kann.” erk­lärt Judith Porath, Geschäfts­führerin der Opferperspektive.

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Antifaschismus Law & Order

03.02.2018: Veranstaltung Frankfurt/Oder – „Die Linke und die Solidarität“

2018 Zur Entste­hungs­geschichte der Roten Hilfe(n) in der BRD und der Bedeu­tung für uns heute
Ende der 1960er Jahre find­et in der alten (West-) BRD ein Umbruch statt. Die so genan­nte Stu­den­ten­re­volte, die Proteste gegen den Viet­nam-Krieg und der eskalierende Kampf zwis­chen der „neuen“ Linken und dem deutschen Staat verän­dern die Zeit. Damit ein­her gin­gen der Aus­bau des Polizeiap­pa­rates, Ver­haf­tun­gen, Fah­n­dun­gen und Tötun­gen durch den deutschen Staat. Als Antwort darauf bilde­ten sich Anfang der 70er Jahre über­all ver­schieden­ste Sol­i­dar­itätsstruk­turen, aus denen sich über viele Sta­tio­nen auch die bis heute agierende Rote Hil­fe e.V. entwick­elte. Wir haben zu dieser Ver­anstal­tung den Autor Hart­mut Rüb­n­er ein­ge­laden, der zu Geschichte der RH in der BRD u.a. das Buch „Die Sol­i­dar­ität organ­isieren“ veröf­fentlich hat. Zusam­men mit ihm wollen wir ein wenig die dama­lige Zeit – etwa in (West-) Berlin – nachze­ich­nen und erfahren, welche Rolle Spal­tun­gen und Sek­tier­ertum bei der Organ­isierung von Sol­i­dar­ität spiel­ten, aber auch welche Möglichkeit­en die spek­trenüber­greifende Zusam­me­nar­beit aufzeigte. Nicht zu let­zt wollen wir ver­suchen die dama­lige Sit­u­a­tion mit dem heuti­gen Zeit­en nach dem Ham­burg­er G20 ins Ver­hält­nis set­zen und gemein­sam disku­tieren, welche Entwick­lun­gen und Erfahrun­gen heute noch eine Rolle für uns spielen.
In Zusam­me­nar­beit mit dem Hans-Lit­ten Archiv-Vere­in Göttingen.
Sam­stag | 3. Feb­ru­ar 2018 | Zeit: 18 Uhr Ort: Frank­furt (Oder), Kon­tak­t­laden des Utopia e.V., Berlin­er Str. 24 – Achtet auf Ankündi­gun­gen unter kw.rote-hilfe.de, Frankfurt/Oder | Ein­tritt frei – Spenden erbeten

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Cottbus in Aufruhr — Normalität in Kaltland (Redebeitrag der EAP in Wurzen)

Seit eini­gen Wochen geht Angst um in der süd­bran­den­bur­gis­chen Stadt Cot­tbus. Nicht etwa weil dort seit ger­aumer Zeit Geflüchtete regelmäßig von Nazis ange­grif­f­en wer­den oder weil Stadt und Behör­den nahezu taten­los dabei zuse­hen. Auch nicht weil eine ägyp­tis­che Stu­dentin von einem Auto tot­ge­fahren wurde und sie im Anschluss daran noch ras­sis­tisch belei­digt wor­den sein soll. Soweit läuft dort alles seinen steten deutschen Gang. Doch wenn die soge­nan­nte Krim­i­nal­ität von Migrant_innen aus­ge­ht, also sozial abwe­ichen­des Ver­hal­ten von Nicht-Deutschen an den Tag gelegt wird, dann tobt das Volk.   In Cot­tbus wer­den min­der­jährige Refugees als Gefahr für den sozialen Frieden markiert und müssen die Stadt ver­lassen. Wenn, ja wenn die wüten­den Bürger_innen nicht gle­ich selb­st zur Tat schre­it­en bzw. zur Lynchjus­tiz greifen, wird der Ruf nach einem noch stärk­eren Staat, mehr Polizei und sicheren Gren­zen laut.   Wie kon­nte es dazu kom­men? Gab es etwa eine Vorgeschichte? Wäre diese Entwick­lung zu ver­hin­dern gewe­sen? Seit Jahren schon ist Cot­tbus in großen Teilen eine Angst­zone für Migrant_innen, Linke und son­stige Men­schen welche von Neon­azis zu Fein­den auserko­ren wur­den. Große nazis­tis­che Grup­pen sor­gen für Gewalt und Über­griffe und dominieren den größten Fußbal­lvere­in der Stadt. Dort wer­den sog­ar rival­isierende Fußball­clubs in aller Öffentlichkeit als Juden dif­famiert. Auch waren es Nazis aus dem Süd­bran­den­burg­er Raum, die mit ihrer soge­nan­nten “Volk­stod­kam­pagne” mobil macht­en und in mehreren Städten große nächtliche Fack­elmärsche durch­führten. Eben­so beteili­gen sich an migranten­feindlichen Demon­stra­tio­nen in Cot­tbus oft mehrere hun­dert Rechte. Vorne mit dabei Gauland und Höcke von der AfD, ein­trächtig mit Neon­azis und Iden­titären. Und natür­lich wurde auch über Jahre der Deutsche Opfer­kult hochge­hal­ten und den ange­blichen Opfern alli­iert­er Bom­bardierun­gen gedacht. Anhand von Cot­tbus lässt sich im Kleinen ver­fol­gen was in Sach­sen auf Bun­des­lan­debene abge­ht und was uns in Zukun­ft allen über­all in Deutsch­land blühen kön­nte. Von ein paar lib­eralen, großstädtis­chen Enklaven mal abge­se­hen.   Cot­tbus hat ein Prob­lem mit Neon­azis und das schon lange. Doch Kon­se­quen­zen wer­den in der Stadt nur gezo­gen, wenn die Gewalt von jugendlichen Nicht-Deutschen, von Refugees aus­ge­ht. Dabei fol­gt allerd­ings keine Debat­te über Gewalt von Jugendlichen oder eine Diskus­sion über wieder erstark­ende kon­ser­v­a­tive und patri­ar­chale Hal­tun­gen, die zum Beispiel Gewalt gegen Frauen begün­sti­gen. Um die konkrete Lösung konkreter Prob­leme geht es in der aktuellen Debat­te vor allem den beson­ders wütend agieren­den deutschen Män­nern nicht. Denn am Ende prof­i­tiert ja ger­ade auch die deutsche patri­ar­chale Gesellschaft vom Hass auf Frauen und ihrer Ungle­ich­be­hand­lung, davon das Repro­duk­tion­sauf­gaben im Haushalt unbezahlt bleiben, davon dass eine Hälfte der Bevölkerung wegen ihrem zugewiesen­em Geschlecht noch beschissener bezahlt wird als die andere und genau diese Hälfte gerne auch emo­tion­al die Fam­i­lie am Laufen hal­ten darf. Auch hat sich wed­er in Bran­den­burg noch son­st irgend­wo in Deutsch­land nach einem so oft ver­harm­losten “Fam­i­lien­dra­ma”, in dem mal wieder ein Fam­i­lien­vater Frau und Kinder umge­bracht hat, ein Mob aufgemacht um mal ein paar weiße Patri­archen zu klatschen. Gängige Beläs­ti­gun­gen und sex­u­al­isierte Gewalt von Bio-Deutschen auf großen Volks­festen führten bish­er auch nicht zu Haus­be­suchen von besorgten Bürg­er oder zur Aus­ru­fung des polizeilichen Aus­nah­mezu­s­tandes.   Ver­logen­heit dein Name ist Cot­tbus! Und Wurzen! Und Hei­de­nau! Und gerne auch der jed­er anderen deutschen Kle­in­stadt, die sich aus ähn­lichen Grün­den in der Öffentlichkeit ausheult. So lange Men­schen mit nicht-deutsch­er Herkun­ft, nicht weißer Haut­farbe oder nicht christlich­er Reli­gion weit­er “beson­ders” behan­delt wer­den ist das Ras­sis­mus. Dabei kön­nte ger­ade die Kon­fronta­tion mit den soge­nan­nten “Frem­den” diesem völkischen Gedanken­müll den Garaus machen und genau deshalb kreis­chen ja Iden­titäre und andere Neon­azis so laut. Denn auf kurz oder lang kön­nte durch kleine, alltägliche Begeg­nun­gen klar wer­den, dass die soge­nan­nten „Anderen“ trotz ihrer unter­schiedlichen Herkun­ft am Ende auch Men­schen sind mit Ideen, Plä­nen, Träu­men aber halt auch mit Fehlern, Äng­sten und Wut, so wie man selb­st auch.   Antifa heißt deshalb Angriff auf diese deutschen Zustände und ihre Verursacher_innen! In Cot­tbus wer­den heute mehr als 1.000 Rassist_innen und Neon­azis, also ganz nor­male Deutsche zu einem Auf­marsch erwartet. Sie rufen dazu auf den öffentlichen Raum zu vertei­di­gen. Wohin ihre Vertei­di­gung führt wis­sen alle Men­schen in ihrer Reich­weite seit 1871, 1914 und spätestens 1939.   Und es heißt dort genau­so wie jet­zt, hier und schon immer gemein­sam mit den Betrof­fe­nen den antifaschis­tis­chen Selb­stschutz zu organ­isieren und den Rassist_innen keinen Meter zu weichen! Egal ob Cot­tbus, Wurzen oder ander­swo! Und für unsere Auseinan­der­set­zung mit den Rassist_innen ist klar: Talk­ing ist over, action is on!
Emanzi­pa­torische Antifa Potsdam

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

Gedenken an Befreiung Auschwitz-Birkenaus in Potsdam

Am 27.01.1945 wurde das Massen­ver­nich­tungslager Auschwitz-Birke­nau von der Roten Armee befre­it. Auch 72 Jahre danach wollen wir uns gemein­sam an die Geschehnisse erin­nern und den Toten gedenken. Die aktuelle Ver­harm­lo­sung und Rel­a­tivierung der Naziver­brechen darf nicht unwider­sprochen hin­genom­men wer­den. Die Feind­seligkeit gegenüber Jüd*innen und dem jüdis­chen Staat nimmt öffentlich zu und der Anti­semitismus ist auf dem Vor­marsch. Kommt am 27.01.2018 um 18.00 Uhr zum Denkmal für die Opfer des Faschis­mus auf dem Platz der Ein­heit in Potsdam.
Erin­nern – Gedenken – Handeln!
Emanzi­pa­torische Antifa Potsdam

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Einschüchterungsversuch gegen Berater_innen der Opferperspektive

Nach der ras­sis­tis­chen Demon­stra­tion von „Zukun­ft Heimat“ am Sonnabend
in Cot­tbus kam es zu Bedro­hun­gen gegen Mitarbeiter_innen der
Opfer­per­spek­tive e.V. Die Berater_innen für Betrof­fene rechter Gewalt
wur­den im Rah­men ihrer Beruf­sausübung zum Ziel gewalttätiger
Demonstrationsteilnehmer_innen.
Die Berater_innen wur­den Zeug_innen des Angriffs auf eine Journalistin
durch einen bekan­nten Cot­tbusser Hooli­gan. Dieser stieß die Betroffene
von ein­er Bank, so dass sie zu Fall kam. Die Berater_innen begaben sich
zu der ange­grif­f­e­nen Per­son, um sie u.a. bei der Auf­gabe einer
Strafanzeige zu unter­stützen. Ein sie beglei­t­en­der Sozialar­beit­er der
Stadt Cot­tbus wurde in dieser Sit­u­a­tion durch einen rechten
Fußbal­lan­hänger angerem­pelt, so dass sein Handy zu Boden fiel und
beschädigt wurde.
Während der Anzeige­nauf­nahme wur­den die Jour­nal­istin, der Sozialarbeiter
und die Mitarbeiter_innen der Opfer­per­spek­tive durch rechte
Demon­stran­tinnen belei­digt und gefilmt. Diese Täter_innengruppe hatte
schon während der Demon­stra­tion eine weit­ere Jour­nal­istin ange­spuckt und
beleidigt.
Nach­dem die Strafanzeige aufgegeben wurde, ver­ließen die Berater_innen
den Platz. Dabei wur­den sie von ein­er Gruppe Hooli­gans bis zum Parkhaus
ver­fol­gt und sex­is­tisch belei­digt und beschimpft. Ein­er der Beteiligten
war bere­its im Som­mer 2017 bei ein­er Demon­stra­tion von „Zukun­ft Heimat“
im Zusam­men­hang mit einem gewalt­täti­gen Über­griff aufge­fall­en. Erst als
erneut die Polizei zur Hil­fe gerufen wurde, ließen die Hooli­gans von den
Mitarbeiter_innen der Opfer­per­spek­tive ab.
„Aus unser­er Sicht ging es den Täter_innen darum, eine Atmo­sphäre der
Bedro­hung aufzubauen. Die Täter_innen benutzen gezielt ihr Image als
bekan­nte Gewalt­täter, um Men­schen, die sich dem ras­sis­tis­chen Kli­ma und
der recht­en Gewalt in Cot­tbus ent­ge­gen­stellen kön­nten, einzuschüchtern.“
erk­lärte dazu die Geschäfts­führerin der Opfer­per­spek­tive e.V. Judith
Porath.
Die Berater_innen der Opfer­per­spek­tive waren am Sam­stag in Cot­tbus, um
die Demon­stra­tion zu beobacht­en, weil dort rechte Über­griffe zu erwarten
waren. Die Opfer­per­spek­tive berichtet seit drei Jahren von einem
Anwach­sen ras­sis­tis­ch­er Stim­mungen in Cot­tbus und warnt vor einer
recht­en Gewalteskalation.
„Die Ereignisse nach der Demon­stra­tion verdeut­lichen, dass es sich
hier­bei nicht um die Artiku­la­tion berechtigter Sor­gen han­delt, sondern
um den Ver­such, in Cot­tbus eine rechte Hege­monie zu man­i­festieren und
Ausländer_innen aus der Stadt zu vertreiben. In dieser Sit­u­a­tion muss das
Han­deln staatlich­er und kom­mu­naler Stellen davon bes­timmt sein,
demokratis­che Ver­hält­nisse und die Sicher­heit aller Einwohner_innen
Cot­tbus zu garantieren. Es bedarf spätestens jet­zt ein­er abgestimmten
Strate­gie gegen das Kli­ma ras­sis­tis­ch­er Gewalt in Cot­tbus. Der Verein
Opfer­per­spek­tive e.V. stellt unmissver­ständlich klar, dass wir rechte
Ein­schüchterungsver­suche nicht stillschweigend hin­nehmen und Betroffene
rechter Gewalt in Cot­tbus sol­i­darisch unter­stützen wer­den,“ so Porath
weiter.

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Antifaschismus Law & Order

Gemeinsam trainieren mit Neonazis

Deshalb wende ich mich auch ganz dezi­diert gegen die Aus­gren­zung anders
ori­en­tiert­er gesellschaftlich­er Grup­pen, solange sie nicht als
ver­fas­sungs­feindlich gel­ten.“ [1] Diese Worte sprach der Präsi­dent der
Uni­ver­sität Pots­dam beim Neu­jahrsemp­fang 2018. Doch wer entschei­det an
der Uni eigentlich über Ver­fas­sungs­feindlichkeit und vor allem wie?
Am 10.01.2018 wurde der Neon­azi Tom Fis­ch­er durch die AR_P//U
(Antifaschis­tis­che Recherche_Potsdam//Umland) geoutet [2]. Fis­ch­er
studiert seit 4 Jahren Philoso­phie an der Uni­ver­sität Pots­dam und
fungiert derzeit als Kick­box­train­er beim Hochschul­sport. In dem
veröf­fentlicht­en Text wird ein­deutig gefordert, die Train­ertätigkeit von
Fis­ch­er zu been­den: „Als Train­er ist Tom Fis­ch­er im Hochschul­sport nicht
halt­bar. Aus ein­fach­sten poli­tis­chen Erwä­gun­gen und mit Rück­sicht auf
andere Studierende ist den Ver­ant­wortlichen drin­gendst nahegelegt, das
Ver­hält­nis mit Fis­ch­er umge­hend zu been­den“[2]. Doch wie reagierte die
Uni­ver­sität und der Hochschulsport?
Sie stell­ten sich bere­itwillig vor Fis­ch­er, indem sie als adäquate
Beweisquelle den Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg benan­nten [3]. Genau
dieser Ver­fas­sungss­chutz, der in den let­zten Monat­en und Jahren heftig
in Kri­tik ger­at­en ist. Ein promi­nentes Beispiel sind die Verstrickungen
des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutz im NSU Kom­plex und eine
unver­ant­wortliche Zusam­me­nar­beit mit dem V‑Mann Carsten Szczepanski
(alias „Piat­to“) [4]. Der Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg trägt eine
Mitver­ant­wor­tung, dass ein Teil der NSU-Grup­pierung unter­tauchen und in
den Jahren 2000 bis 2007 mor­den kon­nte. Auch der Bundesverfassungsschutz
war nicht in der Lage zehn ras­sis­tisch motivierte Morde zu verhindern,
obwohl es bere­its 1998 schon Hin­weise auf den Aufen­thalt­sort des
NSU-Trios, beste­hend aus Mund­los, Böhn­hardt und Zschäpe, gab [5].
Und jet­zt argu­men­tiert die Uni­ver­sität Pots­dam – mith­il­fe von nicht
vorhan­de­nen Infor­ma­tio­nen des Ver­fas­sungss­chutzes – dass Fis­ch­er kein
Neon­azi ist? Dabei liefert der Text der AR_P//U nicht nur ein Argument
dafür, dass Fis­ch­er ein aktiv­er Neon­azi war und ist. Das Trainingsvideo
wurde ein­deutig von der recht­sradikalen Partei ‚Der III. Weg‘ erstellt
und veröf­fentlicht. Fis­ch­er trägt auch in diesem Video ein T‑Shirt von
der Partei ‚Der III. Weg’! Er trainiert mit Sym­pa­thisan­ten des III. Wegs
und es ist auch bekan­nt, dass min­destens eine weit­ere Per­son, die in
diesem Video gezeigt wird, am Kick­box­train­ing der Uni Pots­dam teilnimmt.
Wenn all dies nicht aus­re­icht, was muss dann noch passieren?
Wird der Hochschul­sport zum Anlauf­punkt für Recht­sradikale? Wenn diesem
nicht aktiv ent­ge­gengewirkt wird, ist das dur­chaus denkbar. Die Aktionen
der Iden­titären Bewe­gung zeigt ein­deutig die Reich­weite von Neon­azis in
den Hochschul­be­trieb [6].
Wir kön­nen nur die Worte unseres kür­zlich veröf­fentlicht­en Textes über
„Recht­es Gedankengut in sozialen Berufen“ wieder­holen. „Es liegt an uns
dem etwas ent­ge­gen­zuset­zen, die Dinge beim Namen zu nen­nen und offensiv
darauf aufmerk­sam zu machen“ [7]. Und da müsst ihr aktiv wer­den! Nervt
die Hochschulleitung! Macht bei euren Sportkursen darauf aufmerksam,
wenn dort ein Neon­azi trainiert! Macht es öffentlich! Schließt euch
zusam­men, tauscht euch aus! Neon­azis dür­fen keine ruhige Minute haben!
Neon­azis offen­siv entgegentreten!

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Wessen Sicherheit?

Für den heuti­gen Tag lud­das Innen­min­is­teri­um anlässlich eines Übergriffs
jugendlich­er Flüchtlinge auf ein Ehep­aar zu einem Spitzen­tr­e­f­fen in
Cot­tbus ein, um über die Sicher­heit­slage in der Stadt zu sprechen. In
der Pressemit­teilung des Min­is­teri­ums ist kein Wort über die zahlreichen
Angriffe gegen Flüchtlinge in Cot­tbus und die ras­sis­tisch motivierte
Gewalt in Sach­sendorf in der Neu­jahrsnacht zu lesen. Während andere noch
feierten, wur­den Geflüchtete durch die Stadt gejagt und in ihrer
Unterkun­ft ange­grif­f­en. Der Wach­schutz schaute zu. Ein Sprech­er der
Stadt Cot­tbus rel­a­tivierte den Angriff auf Geflüchtete als einen der
„Kon­flik­te auf­grund unter­schiedlich­er Herkun­ft“. Das ist eine grobe
Ver­harm­lo­sung von Ras­sis­mus und rechter Gewalt in Cot­tbus. Inzwischen
ergaben jour­nal­is­tis­che Recherchen, dass mehrere Mitar­beit­er von
Sicher­heits­di­en­sten in Cot­tbus Verbindun­gen zu recht­en Struk­turen haben
oder selb­st Teil davon sind.
Cot­tbus ist in den let­zten Jahren ein Hotspot rechter Struk­turen und
Angriffe auf Geflüchtete gewe­sen. Die Forschungsstelle Antisemitismus
und Recht­sex­trem­is­mus des Moses Mendelssohn Zen­trums beobachtet die
größten ein­schlägi­gen Aktio­nen in Bran­den­burg in 2017 im Rah­men der
„Zukunft-Heimat“-Kampagne in Cot­tbus. Die höch­ste Gesamt­summe der
lokalen Teil­nah­mezahlen wurde in Cot­tbus verze­ich­net (4030 Personen),
gefol­gt vom Land­kreis Havel­land (940). Bran­den­burg­weit fand in 2017 in
Cot­tbus die höch­ste Anzahl rechter und flüchtlingsfeindlicher
Straße­nak­tio­nen statt.
Die Opfer­per­spek­tive betra­chtet die Entwick­lung in Cot­tbus seit mehreren
Jahren mit großer Sorge. Min­destens im Ver­lauf des Jahres 2015 hat die
ras­sis­tis­che Gewalt gegen Geflüchtete und inter­na­tionale Studierende in
der Stadt mas­siv zugenom­men. „Spätestens seit 2016 kann von einer
enthemmten ras­sis­tis­chen Gewalt in Cot­tbus gesprochen wer­den. Die
Opfer­per­spek­tive zählte im Jahr 2015 17 ras­sis­tisch motivierte Angriffe
und 2016 bere­its 29 ras­sis­tisch motivierte Angriffe, die bei den
Betrof­fe­nen zu teil­weise schw­eren Ver­let­zun­gen führten.“ sagt Martin
Vese­ly von der Opfer­per­spek­tive. Auch für 2017 geht der Vere­in von einem
unge­broch­enen ras­sis­tis­chen Aus­nah­mezu­s­tand in der Stadt mit
ver­gle­ich­baren Zahlen wie in 2016 aus.
Seit zwei Jahren macht der Vere­in immer wieder auf die wachsende
Mobil­isierung und Gewalt gegen Geflüchtete in Cot­tbus aufmerk­sam – ohne
dass sicht­bare Kon­se­quen­zen seit­ens der poli­tisch Ver­ant­wortlichen aus
Lan­desregierung und Innen­min­is­teri­um gefol­gt wären.
Statt dessen organ­isiert das MIK wenige Tage nach dem Angriff junger
Geflüchteter auf das Ehep­aar öffentlichkeitswirk­sam ein Gespräch über
die Sicher­heit in der Stadt und blendet dabei die ras­sis­tis­che und
organ­isierte rechte Gewalt völ­lig aus. „Min­is­ter Schröter set­zt dabei
wieder die Null-Tol­er­anz-Attitüde auf und will diese Gewalt „keinem
Bürg­er in Cot­tbus erk­lären“. Dabei verken­nt er, dass Flüchtlinge auch
Bürger_innen von Cot­tbus sind, deren Sicher­heit dort immer wieder
gefährdet ist.“ sagt Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg. Nach
einem ras­sis­tis­chen Über­griff auf Geflüchtete in Sach­sendorf wird
hinge­gen kein Sicher­heits­ge­spräch ein­berufen, obwohl der Leit­er des
Wach­schutzes laut jour­nal­is­tis­chen Recherchen Verbindun­gen zum rechten
Milieu hat.
*Ras­sis­tis­che Gewalt wird hier unsicht­bar gemacht und zugle­ich der
Ras­sis­mus durch die Zus­pitzung der Sicher­heits­de­bat­te auf Flüchtlinge
weit­er geschürt. Der Innen­min­is­ter pro­fil­iert sich wieder ein­mal über
seine gegen Flüchtlinge gerichteten Law and Order-Äußerun­gen und fischt
hier offen­sichtlich am recht­en Rand.

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Antifaschismus

Rechtes Gedankengut in sozialen Berufen

Vor weni­gen Wochen wurde die Öffentlichkeit darauf hingewiesen, dass Per­so­n­en mit einem ras­sis­tisch geprägten Men­schen­bild in sozialen, staatlich geförderten Ein­rich­tun­gen in Pots­dam tätig sind bzw. waren. Erzieher*innen, die sich nicht von Neon­azis abgren­zen kön­nen oder wie im aktuellen Fall, Sozialarbeiter*innen, die eng mit der neon­azis­tis­chen Szene ver­bun­den sind.
Auch wir wollen darauf aufmerk­sam machen und die Igno­ranz, das Hin­nehmen dessen bzw. das Stillschweigen der Öffentlichkeit anmah­nen. Warum ist das so wichtig? Ein kurz­er Rück­blick in die let­zten 15 Jahre:
 
In Pots­dam und Umge­bung liefert der Jugend­club Fahrland ein aus­sagekräftiges Beispiel für eine mehrjährige akzep­tierende Jugen­dar­beit mit Neon­azis. Die Auswirkun­gen sind noch heute spür­bar. So ent­stand in den Jahren 2005 bis 2010 im Jugend­club Fahrland eine Neon­azi-Gen­er­a­tion, die zum Teil heute noch aktiv ist. Dazu gehören Per­so­n­en wie Dustin Schlem­minger, ein­er der Köpfe hin­ter der Grup­pierung “Freies Pots­dam”, aber auch Pad­dy Bohm, Ben­jamin Oestre­ich [1] und viele weitere.
Der frühere Jugend­clubleit­er und heutige Geschäfts­führer des Tre­ff­punkt Fahrlands e.V. Thomas Liebe hat in der Ver­gan­gen­heit die Her­anwach­senden lieber in Schutz genom­men. Er äußerte während ein­er Beiratssitzung im Sep­tem­ber 2007, “dass es in Fahrland mehr Prob­leme mit Linken als mit Recht­en gäbe. Zudem seien die recht­en Jugendlichen in seinem Club alle gewalt­frei, wür­den durch ihre Anwe­sen­heit ‚nicht absichtlich‘ andere Jugendliche ver­drän­gen und ‚uns nicht für ihre Inter­essen‘ aus­nutzen” [2]
Diese weitver­bre­it­ete Mei­n­ung ist in unseren Augen nicht akzept­abel. Gegenüber Neon­azis muss immer klare Kante bewiesen wer­den, sei es auf der Straße oder im Jugend­club! Ver­ant­wortlich dafür sind wir alle!
 
Doch nun zum aktuellen Fall.
Der Musik­er und Erzieher Thomas Lafrenz aka Thomas Berlin war einige Zeit als Erzieher im Jugend­club 18 am Stern tätig und für die musikalis­che Bil­dung mitver­ant­wortlich. Wie die AR_P//U (Antifaschis­tis­che Recherche_Potsdam//Umland) am 31.12.2017 veröf­fentlichte, fehlt Thomas Berlin eine klare Abgren­zung zu Neon­azis und Recht­srock. So spielt er zusam­men mit dem Recht­srock­er Daniel Horn in ein­er Band und ‚liked‘ auf seinem Face­bookpro­fil u.a. Beiträge der Neon­azior­gan­i­sa­tion “Ein Prozent für unser Land“ und andere men­schen­ver­ach­t­ende Kom­mentare [3].
 
Dass Thomas Berlin, ein Recht­srock-Fan jet­zt für die musikalis­che Ent­fal­tung von Jugendlichen ver­ant­wortlich ist, macht uns wütend. Doch kaum ver­wun­der­lich für einen Jugend­club wie den Club 18. Hier kon­nte schon vor Jahren die Neon­azi-Band Prois­senheads proben [4] und den Grund­stein für ihren Erfolg leg­en. Alles finanziert von den städtis­chen Behör­den. Schon damals wurde nur zugeschaut und nicht rechtzeit­ig gehandelt.
Wir wer­den nicht mit anse­hen wie die Pots­damer Jugend­kul­tur durch Neon­azis und ihre men­schen­ver­ach­t­ende Musik bee­in­flusst wird! Die extreme Rechte hat die Sozialar­beit längst als ein offenes Feld ent­deckt, ob in Schulen, Kindergärten oder anderen sozialen Ein­rich­tun­gen. Es liegt an uns dem etwas ent­ge­gen­zuset­zen, die Dinge beim Namen zu nen­nen und offen­siv darauf aufmerk­sam zu machen.
 
[1] http://arpu.blogsport.eu/2015/11/12/neonazis-bei-der-feuerwehr-auch-in-potsdam/ (Stand: 09.01.2018)
[2] Kramer, H. (2007): Stre­it um Tre­ff­punkt, in: PNN. Online unter: http://www.pnn.de/potsdam/31006/ (Stand: 09.01.2018)
[3] http://arpu.blogsport.eu/2017/12/31/thomas-berlin-aka-thomas-lafrenz-mittelalter-folk-trifft-rechtsrock/ (Stand: 09.01.2018)
[4] http://arpu.blogsport.eu/2011/02/26/neonazistisch-musikalisches-treiben-in-potsdam/ (Stand: 09.01.2018)

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Antifaschismus

Ein Neonazi als Kickboxtrainer

Tom Willy Fis­ch­er: Kick­box­train­er an der Uni­ver­sität Pots­dam und Neonazi

Ein­drück­lich beschreibt die aktuelle Kam­pagne „Runter von der Mat­te – Kein Hand­shake mit Nazis“, wie die neon­azis­tis­che Kampf­s­port­szene aufgestellt ist und wie wichtig es ist, wach­sam zu bleiben, wenn Rassist_innen und Neon­azis Kampf­s­port betreiben. Vorstel­lun­gen wehrhafter Männlichkeit und völkisch-ras­sis­tisch imag­iniert­er Kör­perkult – so kön­nen Neon­azis ihre sportlichen Aktiv­itäten ide­ol­o­gisch aufladen und sich einen „tief­er­en“ Sinn einreden.
Ger­ade Kampf­s­port oder Kampfkün­ste sowie Selb­stvertei­di­gung­stech­niken kön­nen, durch die Propagierung ein­er ver­meintlichen „Über­frem­dung“, dem „Schutz des eige­nen Volkes“ oder der „Vertei­di­gung“ wahlweise Deutsch­lands oder Europas, pop­kul­turell und niedrigschwellig poli­tisch instru­men­tal­isiert wer­den. Unter dem Deck­man­tel des Sportes kön­nen so neon­azis­tis­che Mod­e­la­bels Geld ver­di­enen und auf Kampf­s­portevents der Neon­azi- Szene wird sich vernetzt.
Auch in Pots­dam sind Aus­prä­gun­gen dieser Szene, oft gemis­cht aus Neon­azis, Sicher­heits­gewerbe und Rock­er-Struk­turen, zu beobacht­en. In der Ver­gan­gen­heit fan­den in der Stadt mehrere Events mit Beteili­gung dieser Mis­chszene statt. Aber auch in einem ver­meintlich ser­iöseren Milieu, dem uni­ver­sitären Kon­text, ist es Neon­azis möglich, sich entsprechend zu betäti­gen – als Train­er ist beispiel­sweise der langjährige Neon­azi Tom Fis­ch­er im Zen­trum für Hochschul­sport der Uni­ver­sität Pots­dam engagiert. Hier leit­et er jeden Dien­stag und Fre­itag Kickbox-Kurse.
Schon 2015 wurde durch Antifaschist_innen die (uni­ver­sitäre) Öffentlichkeit über den neon­azis­tis­chen Hin­ter­grund von Tom Willy Fis­ch­er informiert. [1] Nach seinem Schulbe­such am Leib­niz-Gym­na­si­um und der Steuben-Gesamtschule sowie Zivil­dienst am Klinikum „Ernst von Bergmann“ studiert er seit vier Jahren an der Uni­ver­sität Pots­dam u.a. Philoso­phie. Mit­tler­weile ist Fis­ch­er nicht nur Teil­nehmer an Vor­lesun­gen und Sem­i­naren, son­dern als Train­er mit Studieren­den betraut und damit auch Repräsen­tant für den Hochschul­sport und die Uni­ver­sität Pots­dam. [2] Dabei ist davon auszuge­hen, dass er nicht lediglich sportliche Inhalte ver­mit­telt, son­dern auch ver­sucht, das ein­gangs genan­nte ide­ol­o­gis­che Fram­ing sub­til ein­fließen zu lassen. Er selb­st ist durch seine Erfahrung im Kick­box­en poten­ziell hochge­fährlich für Per­so­n­en, die nicht in sein men­schen­feindlich­es Welt­bild passen.
Sportliche Betä­ti­gung ist in der Pots­damer Neon­aziszene nichts Neues.
Sie spie­len in Fußbal­lvere­inen wie Ein­tra­cht Babels­berg 90, For­tu­na Babels­berg, SG Töplitz oder SG Born­im, sie trainieren als Neon­azi-Hooli­gans Judo oder tur­nen als Cheer­leader. Aber auch als poli­tis­ches Event nutzt die hiesige Szene den Sport, um sich ken­nen­zuler­nen und des Grup­penge­fühl zu stärken. Die Pots­damer Neon­aziszene ver­anstal­tete beispiel­sweise 2009 ein so genan­ntes nationales Fußball­turnier in Neu-Fahrland. Das Turnier fungierte damals, neben der Glo­ri­fizierung ihrer NS-Kör­peride­alvorstel­lung, auch als Ver­net­zungstr­e­f­fen. Über 70 Neon­azis aus ganz Bran­den­burg beteiligten sich. Bere­its bei diesem Fußball­turnier war Tom Fis­ch­er Mannschaftsmitglied.
Still aus dem Video von „Der III. Weg“ über ihr Zelt­lager 2016; rechts Tom Fischer

Dass Fis­ch­er nicht nur „harm­los­er“ Mitläufer ist, was an sich in sein­er Posi­tion als Train­er eben­falls nicht trag­bar wäre, zeigt sein Engage­ment für die neon­azis­tis­che Partei „Der III. Weg“. Im August 2016 war er Anleit­er für die kampf­s­portliche „Weit­er­bil­dung“ bei einem Zelt­lager des „Stützpunk­tes Mit­tel­mark (Hav­el)“ der Partei. An diesem nah­men neben Fis­ch­er u.a. auch sein guter Fre­und Mar­tin Klahr, der eben­falls interne Schu­lun­gen für die Partei hält, und Christin Bathe teil. In einem Bericht schreiben die Neon­azis: „Wir wis­sen jedoch, dass ein gesun­der Geist in einem gesun­den Kör­p­er lebt, daher ist neben der geisti­gen Gesun­der­hal­tung auch der kör­per­lichen Ertüch­ti­gung nachzuge­hen.“ Außer­dem fer­tigten sie ein Video an, um ihre Aktiv­itäten zu doku­men­tieren und szenein­tern zu demon­stri­eren, wie umfassend sie sich durch Erler­nen von Kno­ten­tech­niken und Feuer­lehre geschult haben. Tom Fis­ch­er zeigte den anderen Neon­azis, wie Pratzen gehal­ten wer­den, wie ges­par­rt wird sowie diverse „Schlag‑, Tritt- und Grifftech­niken“ – vorge­blich als „Selb­stvertei­di­gungs­maß­nah­men“. [3]

Tom Fis­ch­er (l.) mit seinem Fre­und Mar­tin Klahr

Dass „Selb­stvertei­di­gung“ im Kon­text stramm nation­al­sozial­is­tis­ch­er Ide­olo­gie etwas anderes bedeutet – näm­lich die Recht­fer­ti­gung und Ausübung von Gewalt gegenüber peo­ple of colour, Antifaschist_innen und Men­schen, die nicht in ihr völkisch-ras­sis­tis­ches Welt­bild passen – wird umso klar­er, wenn die Inhalte und Aktio­nen der Partei „Der III. Weg“ vor Augen geführt wer­den. So machte die Neon­azi­partei am 1. Mai 2016 bun­desweit Schlagzeilen, als es auf ihrer Demon­stra­tion in Plauen zu hefti­gen gewalt­täti­gen Angrif­f­en aus dem Demon­stra­tionszug her­aus kam. Aggres­siv ging es auch the­ma­tisch weit­er. So forderten die anwe­senden Neon­azis einen „Deutschen Sozial­is­mus“, wom­it, ergänzt mit der Parole „Nationaler Sozial­is­mus jet­zt“, immer wieder der his­torische Nation­al­sozial­is­mus her­auf­beschworen wird.
Einige Neon­azis des Pots­damer „Stützpunk­tes“ fie­len in der Ver­gan­gen­heit mit Bedro­hun­gen und Gewalt­tat­en auf.
Tom Fis­ch­er (rechts am Trans­par­ent) auf ein­er Neon­azi-Demon­stra­tion am 7. Juni 2008 in Gen­thin; im Vorder­grund mit blauem Cap Mirko Kubeler

Vor seinen Aktiv­itäten bei „Der III. Weg“ nahm Tom Fis­ch­er nur vere­inzelt an Aufmärschen teil und ver­suchte sich bedeckt zu hal­ten, u.a. weil er bedacht darauf ist, seinen Aktivis­mus und poli­tis­ches Welt­bild nicht allzu offen zu präsen­tieren, um möglichen Anfein­dun­gen und Nachteilen vorzubeu­gen. Lediglich in jün­geren Jahren war er als Mit­glied der „Freien Kräfte Pots­dam“ Teil­nehmer bei neon­azis­tis­chen Demon­stra­tio­nen, beispiel­sweise am 7. Juni 2008 in Gen­thin an der Demon­stra­tion „Nationale Zen­tren erkämpfen – Polizeis­taat abschal­ten“ der „Jun­gen Nationaldemokraten“.
An dieser Demon­stra­tion nahm er zusam­men mit anderen Pots­damer Neon­azis, u.a. Gabor Grett, Mirko Kubel­er, Mar­tin Klahr, Chris­t­ian Bushardt, Sebas­t­ian Glaser, Patrick Bün­sch, Den­nis Helm­st­edt und Nino Sch­neck­en­berg teil. Sie forderten auf zwei mit­ge­bracht­en Trans­par­enten „Nationale Jugendzen­tren“ und „Nationaler Sozial­is­mus Jetzt!“.

Pots­damer Neon­azis am 7. Juni 2008 auf einem Auf­marsch in Gen­thin; Chris­t­ian Bushardt und Sebas­t­ian Glaser (3. & 4. v. l.), Tom Fis­ch­er und Gabor Grett (Bild­mitte, Fis­ch­er im Hin­ter­grund), Mirko Kubel­er und Patrick Bün­sch (5. & 4. v. r.) sowie ganz rechts Den­nis Helm­st­edt (Hin­ter­grund) und Nino Sch­neck­en­berg (Vorder­grund)

Auch zu dem dama­li­gen Szenekad­er Mar­cel Guse, mit Mirko Kubel­er ein­er der Köpfe hin­ter „Info­por­tal Pots­dam“ und ver­ant­wortlich für mehrere „spon­tane“ Aktio­nen und Aufmärsche im Stil der „Spreelichter“, hielt Fis­ch­er Kontakt.
Dass Tom Fis­ch­er dur­chaus gewalt­tätig wer­den kann, darauf weist eine Aus­sage vor dem Amts­gericht Pots­dam im Som­mer 2014 hin: Er wird als Mit­täter eines ras­sis­tis­chen Über­griffs am Mor­gen des 20. Okto­ber 2013 am Pots­damer Haupt­bahn­hof genan­nt. Durch die schlampige Arbeit der Polizei, die fälschlicher­weise den Neon­azi Nino Sch­neck­en­berg als Täter pro­duzierte, der let­z­tendlich frei gesprochen wurde, kon­nte Fis­ch­er so nicht als mut­maßlich tat­säch­lich­er Täter vor Gericht gestellt werden.
Als Train­er ist Tom Fis­ch­er im Hochschul­sport nicht halt­bar. Aus ein­fach­sten poli­tis­chen Erwä­gun­gen und mit Rück­sicht auf andere Studierende ist den Ver­ant­wortlichen drin­gendst nahegelegt, das Ver­hält­nis mit Fis­ch­er umge­hend zu beenden.
[1] https://linksunten.indymedia.org/ – nicht mehr abrufbar
[2] https://buchung.hochschulsport-potsdam.de/angebote/aktueller_zeitraum/_Kickboxen.html
[3] Video „Zelt­lager 2016 an der Hav­el“ unter https://www.youtube.com/watch?v=MHbX7fKISBQ

 
unsere bish­eri­gen Texte über Neon­azis in Pots­damer Sportvereinen:
Cheer for NS – Pots­damer Neon­azi: Mario Schober – Feb­ru­ar 2012
Still cheer­ing: Mario Schober mehr als unglaub­würdig, Vere­in ver­harm­losend – Feb­ru­ar 2012
Thomas Pecht: Volkss­port für die Volks­ge­mein­schaft? – März 2012
Gewal­tro­man­tik trifft auf Neon­azi­denken – „Crimark“ – Neon­azi-Hools in Rot-Weiß – Mai 2012
Schober und Pecht noch immer etabliert – Vere­ine hofieren Neon­azis – Juni 2012
Pots­damer Neon­azis auch 2013 sportlich? – April 2013
Stadt­sport­bund unter­stre­icht seine Ohn­mächtigkeit gegen Neon­azis in den eige­nen Rei­hen – April 2013
„Pots­dam bewegt“ sich nicht – Pots­damer Sportvere­ine und ihre Neon­azis – Novem­ber 2014
Lukas Franz: Organ­isiert­er Neon­azi in der „Sport­ge­mein­schaft Töplitz 1922 e.V.“ – Feb­ru­ar 2015
Ver­strick­un­gen ins neon­azis­tis­che Milieu – For­tu­na Babels­berg bewegt sich nicht – Okto­ber 2015
Reak­tion von For­tu­na Babels­berg ist symp­to­ma­tisch – Okto­ber 2015
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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Schwere Körperverletzung unter Aufsicht des Sicherheitsdienstes

Am frühen Neu­jahrsmor­gen ver­let­zte eine zehnköp­fige Gruppe drei Flüchtlinge schw­er. Eines der Opfer kommt mit gebroch­en­em Kiefer ins Kranken­haus. Die Wach­leute des ver­ant­wortlichen Sicher­heit­sun­ternehmens grif­f­en nicht ein. „Ist der Sicher­heits­di­enst von Recht­sex­tremen unter­wan­dert?“, fragt die Bürg­erini­tia­tive Cot­tbus schaut hin.
 
Eine Gruppe von drei afghanis­chen Flüchtlin­gen ist in den Mor­gen­stun­den des neuen Jahres in Cot­tbus auf ihrem Heimweg in Sach­sendorf. Als sie gegen 1:30 Uhr am Gelsenkirch­en­er Platz in Sach­sendorf ankom­men, begin­nt eine etwa zehnköp­fige Gruppe von jun­gen Deutschen sie als „Scheiß Aus­län­der“ zu beschimpfen und zu ver­fol­gen. So erzählt es ein­er der drei Betrof­fe­nen des Angriff der Bürg­erini­tia­tive Cot­tbus schaut hin.
 
Die drei Opfer ver­sucht­en die Täter zu ignori­eren und schnell­st­möglich in ihre Unterkun­ft in der Zielona-Gora-Straße 17 und 19 zu gelan­gen. Schon auf dem Weg seien sie mit Schla­grin­gen und Bier­flaschen mal­trätiert wor­den. An der Unterkun­ft angekom­men, dann aber der Schock.
 
Die zwei dien­sthaben­den Wach­leute ließen die drei Bewohn­er zwar in den Ein­gangs­bere­ich, kurz darauf aber auch die Angreifer.
Wir haben mehrmals zu den Wach­män­nern gesagt, dass sie die Polizei anrufen sollen. Aber sie haben nicht reagiert und ein­fach 20–25 Minuten zugeschaut, wie wir von über zehn Deutschen im Flur und Trep­pen­bere­ich geschla­gen wurden.
Nach ca. 25 Minuten haben die Wach­män­ner die Tür für die Deutschen geöffnet und zu ihnen gesagt, dass sie raus gehen müssen, weil jet­zt die Polizei kommt.
 
Der zehn Minuten später ein­tr­e­f­fend­en Polizei habe ein­er der Wach­leute danach noch eine falsche Rich­tungsangabe darüber gemacht, wohin die Täter geflo­hen seien.
Alle drei Opfer des Angriff tru­gen mas­sive Ver­let­zun­gen im Gesicht davon. Ein­er von ihnen wird immer noch mit gebroch­en­em Kiefer im Carl-Thiem-Klinikum behan­delt. Die drei jun­gen Afgha­nen fordern die Bestra­fung der Täter und des Wach­per­son­als, Polizei und Sozialamt haben sie bere­its informiert.
 
Dis­telkam Dien­stleis­tungs­gruppe – Neon­azis im Dien­ste der Stadt?
Die Ini­tia­tive „Cot­tbus schaut hin“ richtet fol­gende Fra­gen an die Stadt Cot­tbus: Ist Ihnen bekan­nt, was für ein Sicher­heit­sun­ternehmen in den Unterkün­ften der Zielona-Gora-Straße tätig ist? Wur­den die Sicher­heit­sleute auf diesem speziellen und hochsen­si­blen Arbeits­feld aus­re­ichend über­prüft? Gab es schon vorher Beschw­er­den? Welche Auf­gabe hat dieses Sicher­heit­sun­ternehmen in den einzel­nen Objek­ten: Schutz der Bewohn­er vor Angrif­f­en von außen oder Hil­festel­lung bei Angrif­f­en von außen?
 
Nach Recherchen der Bürg­erini­tia­tive han­delt es sich bei dem vor Ort zuständi­gen Sicher­heit­sun­ternehmen um die Dis­telkam Dien­stleis­tungs­gruppe aus Chem­nitz. Eine Analyse des Face­book-Auftritts von Unternehmer Kai Dis­tel­mann (facebook.com/kai.distelmann) zeige, dass er alles andere als ein unbeschriebenes Blatt sei, so die Press­esprecherin Maria Koch von Cot­tbus schaut hin.
In Dis­telkams „Gefällt-mir-Angaben“ fän­den sich mehrere ein­schlägige Seit­en, die auf eine recht­spop­ulis­tis­che bis recht­sex­treme Gesin­nung schließen ließen. Unter anderem find­en sich dort Seit­en mit fol­gen­den Titeln: Das Rit­terkreuz and the Rit­terkreuzträger Wehrma­cht (eine Wehrma­cht­stra­di­tion­s­seite), Frank Ren­nicke (ein recht­sex­tremer Lie­der­ma­ch­er), Unbe­queme Jugend Cot­tbus (Jugend­gruppe von Infer­no Cot­tbus), Sach­sen stellt sich quer: Asylmiss­brauch stop­pen; Chem­nitz, Sach­sen, Deutsch­land gegen Scheina­sy­lanten und mehrere Face­book­seit­en der AfD.
 
Dis­telkam teilt Nachricht­en von „Heimat und Tra­di­tion Chem­nitz Erzge­birge“ unter anderem einen Aufruf unter dem Titel „Ein­siedel sagt Nein zur Erstauf­nahme-Ein­rich­tung“. Im Mai spekuliert er, der Tod von Michèle Kiesewet­ter sei gar nicht auf Neon­azis, son­dern auf Islamis­ten zurück­zuführen und ein Fre­und rät ihm die ver­schwörungs­the­o­retis­che Doku­men­ta­tion mit dem viel­sagen­den Titel „Das NSU Märchen“ anzusehen.
 
Dis­telkams Unternehmen wird von Fre­un­den bewor­ben, die sich wenig Mühe geben ihr neon­azis­tis­ches Gedankengut zu ver­ber­gen. Ein­er der Beschäftigten nimmt seinen Arbeit­ge­ber gegen den Vor­wurf, Löhne nicht auszuzahlen in Schutz; er sei stolz dort beschäftigt zu sein. Seine eigenes Face­bookpro­fil wird der­weil von sein­er „Wei­h­nachts­deko“ geschmückt im Nazi-Stil samt Hakenkreuz.
 
Die Ini­tia­tive bew­ertet ihre Ergeb­nisse wie fol­gt: „Der Vor­fall in Cot­tbus und die im Inter­net sicht­baren Net­zw­erk­struk­turen lassen nur einen Schluss zu: Dis­telkam will weniger Aus­län­der in sein­er Heimat, während sein Unternehmen davon lebt Aus­län­der zu „bewachen“. Seine Gesin­nungsgenossen wer­ben unter­dessen dafür, sich genau bei diesem Sicher­heits­di­enst zu bewer­ben. Dass das nicht lange gut gehen würde, hätte man ahnen können.“
 
Cot­tbus schaut hinschließt sich den Forderun­gen der Opfer des Angriffs aus der Sil­vester­nacht an: „Die Täter und Mit­täter müssen zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den – das ist klar. Aus mein­er Sicht ist es aber auch völ­lig indiskutabel, dass dieses Unternehmen weit­er­hin von der Stadt Aufträge erhält.“, so Maria Koch weiter.
 
Der Vor­fall habe eine beson­dere und auch über­re­gionale Bedeu­tung, da Dis­telkams Unternehmen nicht nur für zahlre­iche weit­ere Flüchtling­sun­terkün­fte, son­dern auch für den Schutz des Landgerichts in Chem­nitz zuständig sei.
 

Inforiot