Kategorien
(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Alle Lager abschaffen: Wohnungen statt Massenunterkünfte.

Alle Lager abschaffen: Wohnungen statt Massenunterkünfte. EU-Lager evakuieren

Aufrufende Organisationen und Gruppen:

Flüchtlingsrat Bran­den­burg, We’ll Come Unit­ed Berlin/Brandenburg, Refugees Eman­ci­pa­tion, Women in Exile & Friends, Inter­na­tion­al Women* Space, Barn­im für Alle, See­brücke Pots­dam, Pots­dam Kon­voi, polar Pots­dam, Unit­ed Action, FEM- Forum des Empow­er­ments, Teil­habe für Migranten e.V., Pan-African Women’s Net­work and Lib­er­a­tion Orga­ni­za­tion (PAWLO) e.V., Jugendliche ohne Gren­zen Bran­den­burg, WE RISE, The­ater X und Einzelpersonen

Am 1. Juni 2020 wird in Pots­dam für die Evakuierung und Schließung von Lagern sowohl in den griechis­chen Hotspots als auch in Bran­den­burg demon­stri­ert. Ab 13:30 gibt es eine Fahrrad­stern­fahrt zu den Pots­damer Sam­melun­terkün­ften, um 15 Uhr find­en par­al­lel zwei Kundge­bun­gen am Bran­den­burg­er Tor und vor dem Land­tag statt. 16 Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen und weit­ere Einzelper­so­n­en rufen gemein­sam auf, sich an dem Protest für gle­ichen Gesund­heitss­chutz und ein Recht auf selb­st­bes­timmtes Wohnen für alle Men­schen zu beteili­gen! „Wegen der Coro­na-Beschränkun­gen haben wir entsch­ieden, uns auf vier Fahrrad­demos und zwei Kundge­bun­gen aufzuteilen – alle mit den gle­ichen Forderun­gen“, erk­lärt Mustafa Hussien von We’ll Come Unit­ed Berlin/Brandenburg das Aktion­skonzept. Seit Don­ner­stag dür­fen wieder Ver­samm­lun­gen mit bis zu 150 Men­schen unter freiem Him­mel stat­tfind­en. Selb­stver­ständlich find­en die Aktio­nen unter Ein­hal­tung der Abstand­sregeln und mit Mund-Nasen-Schutz statt.

Men­schen, die gezwun­gener­maßen in Masse­nun­terkün­ften unterge­bracht wer­den, wie geflüchtete, obdachlose oder prekär beschäftigte Men­schen, sind ins­beson­dere zu Zeit­en der Covid-19-Pan­demie beson­deren Risiken aus­ge­set­zt. Schutz­suchende leben in Bran­den­burg häu­fig unter beson­ders beengten Bedin­gun­gen in Sam­melun­terkün­ften, in denen Abstand­sregeln nicht ein­halt­bar sind. Hohe Infek­tion­srat­en und Ket­ten­quar­an­tä­nen ganz­er Unterkün­fte sind die Folge. Außer­dem sind Diskri­m­inierun­gen an der Tage­sor­d­nung: So wurde in Dober­lug-Kirch­hain die einzige Busverbindung von der Erstauf­nah­meein­rich­tung in die Stadt eingestellt. In Hen­nigs­dorf wur­den Geflüchtete, deren Quar­an­täne endete, mit Bänd­chen gekennze­ich­net. Die Sit­u­a­tion ist enorm belas­tend für die Betrof­fe­nen. Nach fün­fwöchiger Quar­an­täne schreibt eine Mut­ter aus der Hen­nigs­dor­fer Sam­melun­terkun­ft dazu: „Dies zeigt die Gle­ichgültigkeit der­er, die dies tun. Jedes Prob­lem hat eine Lösung, aber nie­mand küm­mert sich um uns. Ich habe drei Kinder, die in diesem Haus einges­per­rt sind. Ich habe keine andere Wahl, als sie mit Car­toons zu unter­hal­ten. Das ist schlecht für ihre Gesund­heit, sie wer­den nervös und trau­rig. Ich hoffe wirk­lich, dass die Quar­an­täne endet, weil ich nicht mehr auf das Lei­den mein­er Kinder einge­hen kann.“

Die Bun­desweite Arbeits­ge­mein­schaft der Psy­chosozialen Zen­tren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) hat am 19.05.2020 eine umfassende Recherche zu den „Psy­chosozialen Fol­gen des Lebens in Sam­melun­terkün­ften für geflüchtete Kinder“ veröf­fentlicht. Daraus geht her­vor: Masse­nun­terkün­fte machen Kinder krank; mit der Coro­na-Krise brechen auch die let­zten Schutz­fak­toren weg.

Offen­bar wird eine Durch­seuchung und damit Gefährdung der Bewohner*innen von Sam­melun­terkün­ften in vie­len Teilen Bran­den­burgs bewusst in Kauf genom­men. Dabei gibt es bere­its mehrere ein­schlägige Gericht­surteile, die besagen: Abstand hal­ten, Kon­tak­tbeschränkun­gen und ein effek­tiv­er Seuchen­schutz sind in Sam­melun­terkün­ften nicht möglich. Den pos­i­tiv­en Beschlüssen ver­schieden­er Ver­wal­tungs­gerichte zur Umverteilung von Geflüchteten aus Sam­melun­terkün­ften auf­grund der COVID-19 Pan­demie muss nun eine poli­tis­che Lösung fol­gen: Es ist längst an der Zeit, dass die Lan­desregierung Konzepte für die Unter­bringung von Geflüchteten in Woh­nun­gen erar­beit­et und nicht weit­er auf Masse­nun­ter­bringung set­zt. Es bedarf jet­zt eines Rich­tungswech­sels, weg von Sam­melun­terkün­ften mit Mehrbettz­im­mern und fehlen­der Pri­vat­sphäre hin zu Woh­nun­gen mit Zugang zu Schulen, öffentlichem Nahverkehr, Kul­tur und Nachbarschaft.

Im Pots­damer Stadt­par­la­ment wird am 3. Juni über einen Antrag zur Auflö­sung von Gemein­schaft­sun­terkün­ften für Flüchtlinge abges­timmt. Der Antrag begrün­det sich auf das Pots­damer Inte­gra­tionskonzept, dass eine „zügige Woh­nungsver­sorgung und die struk­turelle Verbesserung der Nach­barschaftsver­hält­nisse“ vorsieht.

EU-Lager evakuieren – Flüchtlingsaufnahme jetzt

Schon lange vor dem Aus­bruch der Pan­demie macht­en sich zahlre­iche zivilge­sellschaftliche Ini­tia­tiv­en im Rah­men der See­brücke-Bewe­gung für die Auf­nahme von Geflüchteten aus den Elend­slagern auf den griechis­chen Inseln stark. Nach wie vor leben dort zehn­tausende Men­schen hin­ter Stachel­draht und Zäunen, ohne aus­re­ichende medi­zinis­che Ver­sorgung, warmes Wass­er, eigene Toi­let­ten und Duschen.

Erst vor kurzem hat die Lan­desregierung gegenüber dem Bund die Bere­itschaft zur Auf­nahme von unbe­gleit­eten min­der­jähri­gen Flüchtlin­gen aus griechis­chen Flüchtlingslagern erneuert. Das kann nur ein Anfang sein. Neben unbe­gleit­eten min­der­jähri­gen Flüchtlin­gen müssen auch Kranke, Alte, Fam­i­lien und Allein­reisende gerettet wer­den. Das Demo-Bünd­nis fordert die Lan­desregierung auf, mit einem  Lan­desauf­nah­me­pro­gramm dem Lei­den der Schutz­suchen­den in den griechis­chen Hotspots endlich ein Ende zu set­zen und das Anliegen der vie­len sol­i­darischen Ini­tia­tiv­en in Bran­den­burg ernst zu nehmen. Aus mehreren Rechtsgutacht­en (März 2020: Redek­er, Sell­ner, Dahs; März 2020: Rosa Lux­em­burg Stiftung) geht her­vor, dass die Bun­deslän­der auch eigen­ständig und ohne Zus­tim­mung der Bun­desregierung agieren kön­nen, um Schutz­suchende aufzunehmen.

Tel­tow, Pots­dam, Pots­dam-Mit­tel­mark, Schöne­iche, Fürstenwalde/Spree und Neu­rup­pin sind bere­its „sichere Häfen“ in Bran­den­burg. Das Bünd­nis ruft weit­ere Land­kreise und Kom­munen dazu auf, sich anzuschließen, um nun auch die Lan­des- und Bun­desregierung zum Han­deln zu bewegen.

Informationen zur Demonstration am 01. Juni in Potsdam

13:30 Uhr Start der Fahrrad-Demos

1. Nord-Route: Start an GU Lerchen­steig 49–51 → GU David-Gilly-Str. 5 → Bran­den­burg­er Tor

2. Süd-Route: Start an GU Han­delshof 20 → GU An der Alten Zauche 2b →GU An den Kopfwei­den 30 → Landtag

3. West-Route: Start an GU An der Pirschhei­de 13 → GU Zep­pelin­str. 55 → GU Dor­tus­traße 45a → Landtag

4. Ost-Route: Start an GU Gro­tri­anstr. 13 → GU Kon­sumhof 1–5 → Bran­den­burg­er Tor

15:00 Uhr Start der Kundge­bun­gen in Pots­dams Innenstadt
zeit­gle­ich am Bran­den­burg­er Tor, und Land­tag, Hal­testelle Alter Markt

Zur Koor­dinierung der Teilnehmer*innen der Fahrrad­stern­fahrt wird dieser Kalen­der genutzt: https://terminplaner4.dfn.de/abolishallcamps. Damit alle Teil­nehmenden sich­er demon­stri­eren kön­nen, muss der Min­destab­stand von 1,50 m einge­hal­ten und ein Mund-Nasen-Schutz getra­gen werden!

#LeaveNoOneBe­hind­Nowhere #Clos­eThe­Camps

Kategorien
Sonstiges

22. Frierock Festival auf 2021 verschoben

Frie­sack, 19. Mai 2020. Alle, die sich auf die 22. Aus­gabe des Frie­rock Fes­ti­vals gefreut haben, müssen jet­zt stark sein — und wer­den ihre Geduld auf eine unge­plant lange Probe stellen müssen: Das beliebte Rock­fes­ti­val wird erst wieder am 13./14. August 2021 die Tore der Freilicht­bühne Frie­sack öff­nen kön­nen. Zurück­lehnen wird sich das Organ­i­sa­tion­steam bis dahin mitnichten.

Die Pla­nun­gen für ein weit­eres August-Woch­enende der Ekstase, des musikalis­chen Hochgenuss­es und der unbändi­gen Tanzfreude waren schon so gut wie abgeschlossen. Doch nun machen die Eindäm­mungs­maß­nah­men rund um das Coro­n­avirus dem Frie­rock-Kollek­tiv und seinen Gästen einen Strich durch die Rech­nung. “Wir hat­ten bere­its ein schlagfer­tiges, abwech­slungsre­ich­es und abso­lut tanzbares Line-Up in der Pipeline. Die Tinte unter den ersten Verträ­gen mit den Bands ist schon seit einiger Zeit trock­en.”, so Valentin Franklyn aus dem Organ­i­sa­tion­steam des Frie­rock Festivals.

Über­raschend kommt die Absage zu diesem Zeit­punkt nicht, hat­te die Bran­den­bur­gis­che Lan­desregierung doch bere­its Mitte April beschlossen, dass Großver­anstal­tun­gen bis zum 31. August ver­boten sein wer­den. “Natür­lich haben uns die ver­schiede­nen Szenar­ien schon seit eini­gen Wochen beschäftigt. In unseren regelmäßi­gen Videokon­feren­zen war das ein Dauerthe­ma. Aber wer neben dem eigentlichen Beruf so viel Zeit und Energie in die Organ­i­sa­tion eines Fes­ti­vals steckt, der klam­mert sich vielle­icht etwas länger an einen dün­nen Stro­hhalm als Leute, für die das nur ein Job ist.”, so Franklyn.

Doch was macht ein Fes­ti­val-Organ­i­sa­tion­steam in Zeit­en wie diesen? Chris­t­ian Brüg­gmann, ein weit­er­er Mit­stre­it­er aus dem Frie­rock-Kollek­tiv hat eine ein­fache Antwort: “Ein bloßes Musik­fes­ti­val sind wir ja schon lange nicht mehr. Wir sind eine Gruppe aus unge­fähr 50 jun­gen und jungge­bliebe­nen Men­schen mit den unter­schiedlich­sten Tal­en­ten und Ideen. Da entste­hen ständig neue Pro­jek­te und Ini­tia­tiv­en für Frie­sack, das Havel­land und die Welt.” Wie das konkret aussieht? In den let­zten Jahren ini­ti­ierten die Frie­rock­er mit ort­san­säs­si­gen Vere­inen, engagierten Bürg­erin­nen und Bürg­ern, Lokalpoli­tik, Stadtver­wal­tung und weit­eren wichti­gen Part­nern den Run­den Tisch Frie­sack, der sich für die Inte­gra­tion von Geflüchteten ein­set­zte. Daraus ent­standen weit­ere Pro­jek­te, wie ein Fach­tag zur Arbeits­mark­t­in­te­gra­tion geflüchteter Men­schen vor Ort. 2018/2019 organ­isierten die Rock­musik­fre­unde einen Jugen­daus­tausch mit Israel, an denen dreizehn Jugendliche aus dem Havel­land teil­nah­men und Jerusalem, Haifa, Tel Aviv, das Tote Meer sowie zuvor fremde Men­schen und Kul­turen ken­nen­ler­nen konnten.

Von daher passt es zum Frie­rock-Kollek­tiv, dass es auch in Zeit­en von sozialer Dis­tanz und Krise zusam­men­hält und kreativ-kon­struk­tiv die aktuellen Her­aus­forderun­gen ange­ht. So ent­stand das Pro­jekt “FRIEROCK HILFT”. Mehrere kleine Aktio­nen sollen unter­stützen, helfen oder ein­fach eine Freude machen. So wurde der Erlös ein­er von den Frierocker*innen Christi­na Bran­dl, Judith Ste­fan und Max Gröger gestemmten Masken­nähak­tion, bei der alte Fes­ti­val­shirts ver­wen­det wur­den, an CADUS e.V. gespendet. Diese

Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tion leis­tet beispiel­sweise medi­zinis­che Nothil­fe in Krisen- und Kriegs­ge­bi­etet wie Syrien oder dem Irak. Das Fes­ti­val-Team aus Frie­sack hat weit­ere “FRIEROCK HILFT”-Projekte geplant. Diese wer­den zeit­nah in den sozialen Medi­en des Frie­rock Fes­ti­vals bekanntgegeben.Trotz Krisen­zeit­en und Fes­ti­val­ab­sage gibt es keinen Still­stand — es geht immer weit­er. Frei nach einem Zitat aus dem Film Bar 25 — Tage außer­halb der Zeit: “Bleib nicht dabei davon zu träu­men, son­dern schnapp’ dir deine Fre­unde. Denn mit vie­len kann man viel erre­ichen. Wenn ihr eine Idee im Kopf habt — macht sie ein­fach!”  Und so wid­met sich das Frie­rock-Kollek­tiv fort­laufend neuen Pro­jek­ten und Aktio­nen und schöpft aus diesen stetig Kraft — Kraft für die Gegen­wart und natür­lich auch für die Zukun­ft. Voller Zuver­sicht blick­en die Rock­er auf das näch­ste Jahr, in dem sie wieder mit zahlre­ichen Gästen ihr geliebtes Fes­ti­val zele­bri­eren können.
Klein­er Nach­trag: Eine weit­ere “FRIEROCK HILFT”-Aktion kon­nte ger­ade dieser Tage in Sack und Tüten gebracht wer­den. So kon­nten 200 Postkarten mit indi­vidu­ellen Grüßen an 2 Seniorenein­rich­tun­gen in Frie­sack und eine Seniorenein­rich­tung der AWO in Bad Wilsnack vom Frie­rock-Team ange­fer­tigt wer­den und zum Pfin­gs­fest ver­schickt. Finanziert wird die Idee vom Träger des Frie­rock Fes­ti­vals, dem AWO Ortsvere­in Frie­sack e.V.
Frie­rock-Fes­ti­val
13.–14. August 2021
Freilicht­bühne Friesack
Kategorien
Antifaschismus Verschwörungsideologie

Freiheit nur ohne Verschwörungsgläubige und Nazis

Am Mon­tag, 25.05.2020 wollen um 18:45 wieder Ver­schwörungs­gläu­bige und Nazis zusam­men mit “Besorgten Bürg­ern” für “Grun­drechte und Frei­heit” auf die Straße gehen. Was ein quatsch! Wir rufen zur sel­ben Uhrzeit am Mark­t­platz in Tem­plin zu ein­er Gegen­ver­anstal­tung auf! Kommt zahlre­ich, tragt Schutz­masken und hal­tet 1,5m Abstand zueinan­der. Lasst uns Laut sein und zeigen: Tem­plin bleibt bunt und sol­i­darisch statt braun und arisch!

Zum Hin­ter­grund: Seit dem 5. Mai demon­stri­eren stadt­bekan­nte AfD-Sym­pa­thisan­tInnen, Ver­schwörungside­ologIn­nen und Neon­azis in Tem­plin zusam­men mit “besorgten Bürg­erIn­nen” gegen die Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men der Bund- und Lan­desregierun­gen. Am 11. Mai fol­gten dem Aufruf knapp 30 Menschen.

Die Demos fol­gen einem bun­desweit­en Aufruf aus dem Spek­trum der “Hygien­edemos” und selb­ster­nan­nten “Coronare­bellen”. Es wird bewusst ein Verbindung zu den Mon­tags­demon­stra­tio­nen von ’89 hergestellt. Hier tum­meln sich rechte Eso­terik­erIn­nen, AfD, Ver­schwörungserzäh­lerIn­nen, Recht­spop­ulistIn­nen, Reichs­bürg­erIn­nen, Hooli­gans, Anti­semitIn­nen und Neon­azis und ver­bre­it­en ihre Ide­olo­gien unter teils Tausenden von Men­schen, wie in Stuttgart und München. In mehreren Städten wie in Berlin kam es dabei zu gewalt­täti­gen Auss­chre­itun­gen gegen Polizei und Men­schen, die sich gegen die faschis­tis­che Über­nahme der Proteste zur Wehr set­zten. Was dieses Spek­trum, dass sich rund um die AfD sam­melt, eigentlich von “Grun­drecht­en” hält, zeigt es seit 1933 bis heute immer wieder.

Es gibt gute Gründe für berechtigte Kri­tik am soge­nan­nten “lock­down” und den Fol­gen der Coro­na-Krise für Men­sch und Gesellschaft. Diese Kri­tik darf aber nicht zu einem Schul­ter­schluss mit Recht­en führen, die men­schen­ver­ach­t­en­den und anti­semi­tis­chen (Gewalt-)Fantasien anhän­gen und diese verbreiten.

Dafür rufen wir zum Gegen­protest auf. Am Mon­tag, 25.05., ist um 18:45 Uhr eine Kundge­bung auf dem Tem­plin­er Mark­t­platz angemeldet. Erscheint zahlre­ich und unter Ein­hal­tung des Infek­tion­ss­chutzge­set­zes (Schutz­masken, 1,5 m Abstand).

SalaT [sol­i­darische antifaschis­tis­che linke Aktion Templin]

Kategorien
Antifaschismus Parlamentarismus

Andreas Kalbitz neonazistische Biographie

Wir wid­men diese Recherche und Analyse allen Men­schen, die sich am 13 März 1920 gegen den ultra-nation­al­is­tis­chen Kapp-Lüt­twitz Putsch gestellt haben. Im Gedenken an Gew­erkschafter, SPD, USPD, KPD und Bürg­er­liche Kräfte, die durch den Gen­er­al­streik und durch den Ruhrkampf gestor­ben sind.

Jahre­lang hat man sich an der Per­son Björn Höcke abgear­beit­et und dadurch geri­et Andreas Edwin Kalb­itz für lange Jahre aus dem Blick­feld. Obwohl ger­ade in der Biografie von Kalb­itz viele klare recht­sex­treme Sta­tio­nen auf­tauchen. Unerk­lär­lich ist deswe­gen auch, warum dieser – obwohl er schon seit Anfang der 90er Jahre in diversen recht­sex­tremen Vere­inen tätig gewe­sen ist (Mit­glied der ver­bote­nen HDJ für 14 Jahre) – 12 Jahre bei der Bun­deswehr dienen durfte?

Die rechtsextreme Vergangenheit von Kalbitz

Warum dies aber nur ein klein­er Teil sein­er recht­sex­tremen Ver­gan­gen­heit ist, wollen wir in dieser Recherche und Analyse aufzeigen:

Wie der „Spiegel“ unter Beru­fung auf das 258-Seit­en-Gutacht­en des Bun­desver­fas­sungss­chutzes berichtet, sei Kalb­itz „über Jahrzehnte“ im „organ­isierten Recht­sex­trem­is­mus“ ver­wurzelt gewe­sen. Und „nach­weis­lich“ habe Kalb­itz „über min­destens 14 Jahre“ mit der HDJ Kon­takt gehabt und sei auch Mit­glied gewesen.

Video zum HDJ-Besuch des Andreas Edwin Kalbitz:

Die Zeitachse 90er Jahre

Ger­ade die Entwick­lung des Andreas Edwin Kalb­itz in den 90er Jahren ist für eine weit­ere Ein­schätzung sehr wichtig. Denn aktuell ist genau dieser Herr Lan­desvor­sitzen­der der AfD in Bran­den­burg und Frak­tions­führer im Pots­damer Landtag.

Falls sich die AfD immer noch fra­gen sollte, warum der Flügel und Kalb­itz als Führungs­fig­ur im Flügel überwacht wer­den: mit ein­er solchen Vita, wie die des Andreas Edwin Kalb­itz, erscheint eine Erk­lärung für die recht­sex­trem­istis­che und völkisch-nation­al­is­tis­che Gesin­nung und Pro­gram­matik nicht mehr so abwegig, son­dern kon­sis­tent und konsequent.

Die Fra­gen nach den Net­zw­erken von Höcke und Heise wird uns noch länger beschäfti­gen. Es ist die Frage nach den Verbindun­gen, nach Net­zw­erken und Net­zw­erk­ern, die eben an der Grün­dung der AfD mit beteiligt waren. Oder zumin­d­est schon 2013 eine Über­nahme durch extrem rechte Per­so­n­en fokussiert haben.

Völ­lig egal, was ein Bernd Lucke erzählt oder sich davon “freis­chreiben” möchte: die AfD war von Beginn der Grün­dung an von recht­sex­tremen Net­zw­erken und Net­zw­erk­ern unter­wan­dert. Sie haben sich im Hin­ter­grund gehal­ten und abge­wartet. Bis der geeignete Zeit­punkt kam, um sich aus der Deck­ung hervorzuwagen.

Mit diesen vie­len recht­sex­tremen “Bezü­gen” (wie Kalb­itz ver­sucht, seine recht­sex­treme Biografie herun­terzus­pie­len), für die Ver­fas­sungss­chutz mit­tler­weile Belege hat, gerät Kalb­itz mehr und mehr in Erk­lärungsnöte. Auch in der eige­nen Partei.

Das Netzwerk des rechtsextremen Hans-Ulrich Kopp

Wer sich mit den einzel­nen recht­sex­tremen “Bezü­gen” des Andreas Kalb­itz näher beschäftigt, stößt immer wieder auf einen Namen: Hans-Ulrich Kopp. Sude­tendeutsch­er Abstam­mung, Jahrgang 1962, geboren in Stuttgart. Recht­sex­tremer Pub­lizist und heute Bau­un­ternehmer. Mit dem gle­ich­lau­t­en­den Namen Kopp, Jochen Kopp, vom KOPP-Ver­lag scheint er nicht ver­wandt zu sein. Ein Mann im Hin­ter­grund – aber mit “Bezü­gen” zu den alten Rechten.

Wer also schon immer wis­sen wollte, warum ein Andreas Edwin Kalb­itz im Witikobund Mit­glied ist, für den Fritz der JLO geschrieben hat, warum er 1994 nach­weis­lich auf dem neo­faschis­tis­chen Lange­mark Tre­f­fen gewe­sen ist, der muss sich nur die Ver­gan­gen­heit und die Net­zw­erke des recht­sex­tremen Hans-Ulrich Kopp genauer anschauen.

Die Verbindun­gen zwis­chen Hans-Ulrich Kopp und Andreas Edwin Kalb­itz im Überblick:

Burschenschaft Danubia

Bere­its als Schüler war Kalb­itz in der Pen­nalen Burschen­schaft “Sax­o­nia-Czer­nowitz” aktiv, ein­er stramm-recht­en schla­gen­den Schülerverbindung. Die “Sax­o­nia” traf sich im Haus der Burschen­schaft “Danu­bia” (Umzug der Danu­bia 2016). Hans-Ulrich Kopp ist Mit­glied der Danu­bia, wurde 1987 Sprech­er der Burschen­schaft Danubia.

 

Ver­fas­sungss­chutzbericht Bay­ern 2014 (Umzug der Sax­o­nia 2016)

Die Danu­bia wird vom Ver­fas­sungss­chutz als recht­sex­trem eingestuft. Bekan­ntes Danu­bia-Mit­glied ist der Ex-Repub­likan­er Michael Paulwitz, Autor bei der Jun­gen Frei­heit. Paulwitz war als AfD-Mit­glied im Impres­sum des Vere­ins zur Erhal­tung der Rechtsstaatlichkeit als Ver­ant­wortlich­er genan­nt  – aber nur solange, bis der Vere­in in den Fokus wegen ille­galer Parteis­pende für die AfD geriet.

[Meuthen betonte, der Vere­in habe nichts mit der AfD zu tun. Er befürchtete, die AfD kön­nte in ein Fahrwass­er reinkom­men, “wo man uns den Vor­wurf macht, das wäre ille­gale Parteien­fi­nanzierung.”  Meuthens Ver­suche der Dis­tanzierung der “kosten­lose Wahlkampfhil­fe für die AfD” trieben sog­ar solche Stil­blüten, dass sich die AfD gezwun­gen sah, Unter­las­sungserk­lärun­gen gegen den von David Ben­dels geführten Vere­in und gegen Alexan­der Segert von der Goal AG zu ver­fü­gen. Und die Berichte über ille­gale Parteien­spenden bei der AfD reis­sen nicht ab. Zulet­zt standen Spenden über den von Höcke geführten Flügel an den Vere­in Kon­ser­v­a­tiv!, um damit AfD-Ver­anstal­tun­gen (des Flügels?) zu finanzieren.]

Auch Alexan­der Wolf (AfD) aus der Ham­burg­er Bürg­er­schaft ist Mit­glied der recht­sex­tremen Danu­bia.

Taz Artikel vom 9. 1. 2020: Schon vor dem ersten Einzug der AfD in die Ham­bur­gis­che Bürg­er­schaft bei der let­zten Wahl im Jahr 2015 räumte Wolf im Gespräch mit der taz ein, Alter Herr der besagten Münch­n­er Burschen­schaft zu sein. Weit­er sagte er, dass diese Mit­glied­schaft in der schla­gen­den Verbindung für ihn „kein Skan­dal, keine Geschichte“ sei.

Auch andere Pro­tag­o­nis­ten aus dem extrem recht­en Umfeld sind gern gese­hene Red­ner der recht­sex­tremen Burschen­schaft Danubia.

Vor­trag von Dr. Dr. Thor von Wald­stein bei der recht­sex­tremen Danubia.

Dr. Dr. Thor von Wald­stein eben­falls, ehe­ma­liger NPD-Bun­desvize und Autor im Antaios-Ver­lag und in der Sezes­sion von Kubitschek.

Blick nach Rechts Artikel vom 20.11.2019: Der neurechte Jurist und Pub­lizist wird bei der „Danu­bia“ am 21. Novem­ber (gemeint ist 2018) zu dem The­ma „Volk. Ein deutsch­er Begriff“ referieren. Bay­erische Ver­fas­sungss­chützer bew­erten die Aktiv­i­tas der „Danu­bia“ seit Jahren als rechtsextrem.

Ver­fas­sungss­chutzbericht Bay­ern 2013

 

Querverbindung Danu­bia ‑Hans-Ulrich Kopp – Horst Mahler – Email in 2008 an Kalb­itz :

Kalb­itz Kon­tak­te zur (in Ver­fas­sungss­chutzbericht­en erwäh­n­ten) Münch­n­er Burschen­schaft Danu­bia, die zeitweise an der­sel­ben Adresse resi­dierte wie die Pen­nale Burschen­schaft Saxonia-Czernowitz.

Ende 2000 und Anfang 2001 soll Kalb­itz zwei Ver­anstal­tun­gen für die JLO mitor­gan­isiert haben. Dabei dürfte es sich um die Ver­anstal­tun­gen mit dem Holo­caustleugn­er Horst Mahler han­deln, über die schon das AntifaInfoblatt 2000/2001 berichtet hatten.

Hier fra­gen nicht nur wir uns, wie kam es zu einem Kon­takt zwis­chen Kalb­itz und dem recht­sex­tremen Holo­caustleugn­er Horst Mahler? Hier kön­nte der VS in Bay­ern wohl Infor­ma­tio­nen liefern, wenn er denn wollte. Wir hal­ten fest: Net­zw­erke um die  Burschen­schaft Danu­bia-Sax­o­nia und eben um Kalb­itz, Kopp und Mahler:

Tagesspiegel Artikel zur Email von Horst Mahler an Kalbitz

Bere­its in einem Artikel aus 2001 wurde darauf hingewiesen, dass Horst Mahler des öfteren Vorträge bei der Danu­bia abhielt.

Tagesspiegel Artikel: Recht­sex­trem­is­mus: Bay­ern warnt vor Neon­azis an Unis

Schon 1999 hat das AntifaInfoBlatt auf eine Ver­anstal­tung mit Horst Mahler in den Räu­men der Danu­bia hingewiesen. Also genug Gele­gen­heit­en, bei denen sich Kalb­itz und Mahler begeg­net sind und ken­nen­gel­ernt haben …

Antifainfoblatt 1999 zum Vor­trag von Horst Mahler bei der recht­sex­tremen Burschen­schaft Danubia

Weitere Querverbindung hier:

Danu­bia-Kopp-Repub­likan­er-Junge­frei­heit (Mahler Kon­takt)-JLO (Junge Land­mannschaft Ost­preußen) Kalb­itz schrieb für die JLO im Fritz.

Antifainfoblatt 1999 zu Horst Mahler und der recht­sex­tremen Burschen­schaft Danubia

Ein Name taucht immer wieder auf: Hans-Ulrich Kopp. In dessen Schlepp­tau: Andreas Edwin Kalbitz.

(Infor­ma­tion AntifaInfoblatt): Kurz nach der Tren­nung von der Lands­man­nschaft Ost­preußen vere­in­barte der Witikobund eine enge Zusam­me­nar­beit mit der JLO. Schon früher pflegte man Kon­tak­te zu dieser »nationalen Gesin­nungs­ge­mein­schaft« inner­halb der revan­chis­tis­chen Sude­tendeutschen Lands­man­nschaft (SL).

So war Hans-Ulrich Kopp, langjähriger Ver­ant­wortlich­er des Ver­band­sor­gans Witiko-Briefe, Anfang 1998 ein gern gese­hen­er Ref­er­ent bei der JLO Bay­ern. Inzwis­chen ist es dem elitären Zirkel Witikobund mit der offiziellen »Inko­r­pierung« der JLO gelun­gen, eine tat­säch­lich neue Gen­er­a­tion an Gesin­nungsver­triebe­nen in die eigene, über­al­terte Struk­tur einzubinden.

Der führende JLO-Funk­tionär Ste­fan Rochow ver­tritt beispiel­sweise als Witikone im Vor­stand der SL-Hes­sen die Inter­essen des Witikobun­des. Die Ein­bindung in den Witikobund doku­men­tiert, dass die Bestre­bun­gen der JLO nicht nur auf die Re-Ger­man­isierung Ost­preußens abzie­len, son­dern dass die JLO vielmehr den »Kampf um alle ehe­ma­li­gen Ost­ge­bi­ete« führt.

Und hier ist die Querverbindung zwis­chen Kalb­itz und Kopp-Danu­bia-Repub­likan­er-Witikobund-Witiko­briefe-JLO-Junge­frei­heit sehr wichtig und zu hin­ter­fra­gen. Schon 1993 nahm Kalb­itz nach­weis­lich an ein­er Podi­ums­diskus­sion Kopps teil.

Witikobund

Der Witiko-Bund wurde von ehe­ma­li­gen führen­den Nation­al­sozial­is­ten aus dem Sude­ten­land gegrün­det. 1947 eine Vor­läufer­or­gan­i­sa­tion “Sude­tendeutsche Lands­man­nschaft) und 1950 als Witiko-Bund. Er hat seinen Sitz in München. Kalb­itz wurde übri­gens in München geboren, in der auch die Himm­ler-Tochter, Gudrun Bur­witz, lebte, die als Mit­glied die Wik­ing-Jugend unterstützte.

Natür­lich ist München eine Mil­lio­nen­stadt – aber wie wahrschein­lich ist es, dass ehe­ma­lige Nazi­größen und der junge Kalb­itz sich nicht über den Weg gelaufen sein sollen? Wo es Gemein­samkeit­en oder per­son­elle Über­schnei­dun­gen bei diversen “Bezü­gen” gab? Für das quar­tal­sweise erscheinende Peri­odikum “Witiko­briefe” ver­fasste Kalb­itz Texte.

Die Aus­rich­tung des Witiko-Bun­des ist völkisch-nation­al­is­tisch und knüpft per­son­ell und inhaltlich an die Tra­di­tion des Nation­al­sozial­is­mus an. Bere­its 1967 wurde der Witiko-Bund als recht­sex­trem eingestuft – aber noch nie ver­boten. Akademis­che Alt- und Neon­azis sind halt keine “Schläger­nazis” und wohl deshalb in den Augen der Sicher­heits­be­hör­den keine “Gefahr” für Leib und Leben. Jeden­falls keine unmit­tel­bare. Die Mit­glieder des Witiko-Bun­des kön­nen ver­schiede­nen Parteien, Organ­i­sa­tio­nen, Medi­en­ver­bän­den und Wirtschaft­sun­ternehmen angehören.

Ihr Ziel ist es, diese zu “infil­tri­eren, zu radikalisieren und zu ein­er völkisch-nation­al­is­tis­chen Lin­ie zu führen”.  Deswe­gen find­en sich ihre Mit­glieder beispiel­sweise in der NPD, bei den Repub­likan­ern, in der CDU oder in der AfD wieder.

Dass die ehe­ma­li­gen Sude­tendeutschen wollen, dass das Sude­ten­land wieder Teil von Deutsch­land wer­den soll – und in den Gren­zen von 1939 – ist eben­falls Teil ihrer Zielset­zung, wie sich gegen­seit­ig zu unter­stützen und in ein­flussre­iche Posi­tio­nen zu befördern. Die Witiko­nen sind alle­samt elitäre Führungskad­er – und eben keine unteren Char­gen. Ihre Mit­glieder haben und bekom­men ein­flussre­iche Posi­tio­nen in Poli­tik und Wirtschaft. Auch heute noch.

Der Witiko-Bund ist trotz sein­er recht­sex­trem­istis­chen Aus­rich­tung immer noch nicht ver­boten. Ein unverzeih­lich­er Fehler. In den 70iger Jahren nah­men Aktivis­ten des Witiko-Bun­des und der mit­tler­weile ver­bote­nen Wik­ing-Jugend an gemein­samen “Reichs­grün­dungs­feiern” teil.

 

Wir gehen nicht auf alle Namen, die im obi­gen Über­sichtschart aufge­führt sind, ein, dann würde der Text noch länger. Man kann sie nach­le­sen, aber sollte sich nicht wun­dern, welche Nazi-Größen der Alten und Neuen Recht­en sich die Klinken in die Hand geben.

Erwäh­nen wollen wir noch den Witiko­nen Manuel Ochsen­re­it­er. Seine Führungsper­sön­lichkeit­en rekrutier(t)en sich zu beträchtlichen Teilen aus alten NS-Struk­turen. Der Witiko-Bund ist eine völkische Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft der ehe­ma­li­gen Funk­tionäre der NSDAP und der Suden­deutschen Partei (SdP).

Diese NS-Struk­turen, aus denen der Witiko-Bund ent­stand, waren schon aktiv, als die ehe­ma­li­gen CSR noch bestand, d.h. sie engagierten sich bere­its vor der Annek­tion der CSR durch Deutsch­land in Folge des Münch­en­er Abkom­mens von 1938 und anschließen­der Beset­zung der sog. “Resttschechei” durch die Wehrma­cht in der CSR als fün­fte Kolonne Nazi-Deutschlands.

AKTIVISTEN IN DER DEUTSCHEN NATIONALSOZIALISTISCHEN ARBEITERPARTEI

Einige der Aktivis­ten waren gar schon in der Deutschen Nation­al­sozial­is­tis­che Arbeit­er­partei, die bere­its vor der NSDAP gegrün­det wurde, und von der die NSDAP ihren Namen ableit­ete, aktiv.

Nach deren Ver­bot engagierten sie sich in der Sude­tendeutsche Partei unter ihrem Führer Kon­rad Hen­lein. Daneben bestanden Massenor­gan­i­sa­tio­nen, wie die Sude­tendeutsche Turn­er­schaft , die sich naht­los in die Ter­rorstruk­turen des NS eingliederten und zur SA und SS in der ehe­ma­li­gen CSR mutierten.

Personen in den Führungsetagen des Witikobundes mit NS-Vergangenheit:

  • Stain, Wal­ter:
  • Sei­both, Frank: 
  • Zoglmann, Siegfried:
    • stel­lvertre­tender Bun­desvor­sitzen­der des Witikobun­des (1984)
    • Lan­des­ob­mann der SL Bayern
    • Stel­lvertre­tender Bun­desvor­sitzen­der der SL
    • Mit­glied in der Bun­desver­samm­lung der SL
    • Bun­des­fi­nanzref­er­ent der SL
    • ex-FDP, jet­zt CSU-Mitglied
    • ab 1934 Mit­glied der NSDAP
    • ehem. HJ-Ban­n­führer
    • Beauf­tragter des Reich­sju­gend­führers beim Reich­spro­tek­torat Böh­men und Mähren
    • HJ-Gebi­et­sleit­er im Pro­tek­torat Böh­men und Mähren
    • Leit­er der Aus­land­spress­es­telle der Reich­sju­gend­führung der HJ
    • 1942 frei­willige Mel­dung zu Waf­fen SS
  • Lange,Heinz:
    • 1959–83 Vor­sitzen­der des Witikobundes
    • Mit­glied in der Jung­turn­er­schaft
    • ehem. HJ-Gebi­ets­führer im NS-Gau-Sudetenland
    • hochaus­geze­ich­neter Sol­dat ein­er Ausle­seein­heit des Deutschen Reiches”
  • Pach­ta, Adolf: 
    • führen­des Mit­glied des Witikobundes
    • 1931 Reichs­führerschule der SA
    • bis 1934 führen­des Mit­glied der SA
    • Arbeit für die Gestapo in der CSR
    • Leit­er von Ein­satzkom­man­dos in der Sow­je­tu­nion und Norwegen
    • bis 1945 SS-Sturmbannführer
    • nach 1945 Ref­er­ent im Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz Bayern
  • Bech­er, Walter: 
    • 1956–58 Vor­sitzen­der des Witikobundes
    • ver­ant­wortlich­er Redak­teur für Kun­st, Wis­senschaft und Unter­hal­tung beim NSDAP-Gauor­gan Die Zeit
    • führen­des Mit­glied des KAMERADENBUNDES in der ehem. CSR (extreme Rechte der bürg­er­lichen Jugend­be­we­gung in der ehem. CSR)
    • von der Grün­dung bis 1982 Sprech­er der SL
    • BHE später CSU Mitglied
  • Brand, Wal­ter:
    • 1950–52 Vor­sitzen­der des Witikobundes
    • Hauptleitungsmit­glied der Sude­tendeutsche Partei
    • Leit­er der Kan­zlei Kon­rad Henleins
    • führen­des Mit­glied des KAMERADENBUNDES in der ehem. CSR
    • stel­lvertre­tender Bun­desvor­sitzen­der der SL
Beurteilung des „Witikobun­des“ und des „Witiko­briefes“ durch die Bundesregierung

VERSTRICKUNG DES WITIKOBUNDES IN FASCHISTISCHE STRUKTUREN

Wie zu erwarten set­zt sich diese Ver­strick­ung des Witikobun­des in faschis­tis­che Struk­turen nach 45 fort. Dies zu doku­men­tieren, dazu mag die fol­gende kleine Aufzäh­lung genü­gen. Mul­ti­funk­tionäre in der (neo)-faschistischen Szene und Witiko­nen sind u.a.:

  • Kosiek, Rolf
  • Staffa, Wal­ter
  • Thomas, Har­ald:
  • Baßler, Karl:
    • Autor und Mitar­beit­er der Hut­ten­briefe des Deutsches Kul­tur­w­erk Europäis­chen Geistes
    • Mit­glied des­Fre­un­deskreis Ulrich von Hutten
    • Autor in der Zeitschrift SIEG des öster­re­ichis­chen Neo­faschis­ten Wal­ter Ochsen­berg­er (Deutsch- Öster­re­ichis­ches Insti­tut für Zeit­geschichte; Volk­streuen Grü­nen Bewe­gung)
    • Bürg­erini­tia­tive Deutsch­er Patri­oten gegen die Wieder­wahl des Her­ren von Weizsäck­er zum Bundespräsidenten
    • ex-NPD-MdL
    • Vor­tra­gen­der bei der Gesellschaft für freie Publizistik(GfP)
  • Kopp, Hans Ulrich: 
    • ex Bun­desvor­standssprech­er der Republikaner
    • stel­lvertre­tender Chefredak­teur der Jun­gen Freiheit
    • Schriftleit­er des Witiko Briefes
    • Teil­nehmer des inter­na­tionalen Tre­f­fens von (Neo)faschisten in Diksmulde
    • Mit­glied der recht­sex­tremen Burschen­schaft Danu­bia München
    • Autor in den Weik­er­sheimer Blättern
  • Eich­ler, Richard W.: 
    • Gen­er­alsekretär und Grün­dungsmit­glied der Sude­tendeutsche Akademie der Wis­senschaften und Künste
    • Mit­glied der Bun­desver­samm­lung der SL
    • Träger des Schiller­preis­es der Deutsches Kul­tur­w­erk Europäis­chen Geistes(DKEG)
    • Ref­er­ent beim Deutschen Sem­i­nar (1986)
    • Ref­er­ent beim Nordis­chen Ring (Rieger) und der North­ern Leage
    • Eben­falls Ref­er­ent bei der Art­ge­mein­schaft (Rieger)
    • Mit­glied der Deutsche Uni­tari­er Reli­gion­s­ge­mein­schaft (DUR)
    • Ref­er­ent an der Uni­tarischen Akademie
    • Vielschreiber in Deutsch­land in Geschichte und Gegen­wart (GRABERT-VERLAG)
    • Autor im Buch des Thule-Sem­i­nars Das Unvergängliche Erbe (Hg.: Piere Krebs)
  • Ardelt, Alfred:
    • Mit­glied der Bun­desver­samm­lung der SL
    • Mit­glied des Stiftungsrates der Stiftung Deutsch­land, die sied­lungswillige Deutsche bei ihrer Über­siedelung nach Tschechien unterstützt.
    • Schieds­gerichtsmit­glied des Witikobundes
    • stel­lvertre­tender Lan­desvor­sitzen­der des Bun­des der Ver­triebe­nen Lan­desver­band Niedersachsen
    • Unterze­ich­n­er des Aufrufes zu 8.5. “Gegen das Vergessen”
    • engagiert in der Staats- und Wirtschaft­spoli­tis­che Gesellschaft
  • Böhme, Her­bert:
    • ehem. Hauptschriftleit­er der NSDAP
    • Grün­der des Deutschen Kul­tur­w­erk Europäis­chen Geistes (DKEG)
    • Grün­der der Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik (GfP)
  • Fleißn­er, Herbert: 
    • Inhab­er des drittgrößten Ver­lagsim­peri­ums in der BRD mit den Ver­la­gen: Ull­stein, Lan­gen-Müller, Her­big-Ver­lag, Amalthea-Ver­lag, Limes-Ver­lag, Universitas-Verlag
    • grün­dete in München den Gren­z­lan­dauss­chuß der deutschen Burschenschaften

VERBINDUNGEN ZUR NPD

In den 1960er Jahren hat­te der Witiko-Bund enge Beziehun­gen zur NPD, und mehrere Parteim­it­glieder wie Heinz Flöter und Ernst Anrich gehörten 1967 dem Vor­stand des Witikobun­des an. Einige dieser Verbindun­gen beste­hen bis heute.

Der NPD-Bun­de­spress­esprech­er und ehe­ma­lige Bun­desvor­sitzende des “Nation­aldemokratis­chen Hochschul-Bun­des” (NHB) und der “Jun­gen Nation­aldemokrat­en”, Karl-Heinz Send­büh­ler, und der ehe­ma­lige NHB-Bun­des­geschäfts­führer Gün­ter Schwem­mer sind “Witiko­nen”, eben­so wie die bei­den ehe­ma­li­gen NPD-Abge­ord­neten im baden-würt­tem­ber­gis­chen Land­tag Rolf Kosiek und Karl Baßler.

VERBINDUNGEN ZU ANDEREN RECHTEN PARTEIEN UND POLITIKERN

Neben der NPD  waren mehrere Witiko­nen ehe­ma­lige Kan­di­dat­en der Partei “Die Repub­likan­er” für den bay­erischen Land­tag, darunter Hen­ning Lenthe, Carl-Wolf­gang Holzapfel (*1944), Horst Rudolf Übelack­er (*1936) und Hell­mut Diwald (1924–1993). Alfred Ardelt, Pub­lizist und Funk­tionär des Bun­des der Ver­triebe­nen, war lange Jahre Mit­glied der CDU, die er in den 1990er Jahren verließ.

Mehrere im bürg­er­lichen Lager anerkan­nte Per­so­n­en sind oder waren WB-Mit­glieder, wie der langjährige CDU-Funk­tionär Rüdi­ger Gold­mann (1965 bis Mitte der 1990er Jahre), der ehe­ma­lige CDU-Frak­tionsvor­sitzende im Hes­sis­chen Land­tag Wolf­gang Egert­er (1930–2008) (stel­lvertre­tender Bun­desvor­sitzen­der der WB) und Her­bert Fleiss­ner (1928 ‑2016). Egert­er wech­selte nach dem Eklat um Gauland und Wirtz nach Thürin­gen, wo er poli­tis­ch­er Berater von Min­is­ter­präsi­dent Bern­hard Vogel (CDU) war.

BEZIEHUNGEN ZU RECHTEN PUBLIZISTEN UND SCHRIFTSTELLERN

Im Witikobund und vor allem in seinem Vor­stand waren und sind zahlre­iche rechte und recht­sex­treme Schrift­steller und Pub­lizis­ten, wie z.B:

Alfred Ardelt (1931–2011)
Ernst Frank (1900–1982)
Wig­bert Grabert (geb. 1941)
Bernd Kal­li­na (geboren 1950)
Gün­ther Kissel (1917–2011)
Hans-Ulrich Kopp (geb. 1962)
Wal­ter Staffa (1917–2011)

Viele Witiko-Bund-Mit­glieder haben in der Wochen­zeitung Junge Frei­heit veröf­fentlicht. Der ehe­ma­lige stel­lvertre­tende Chefredak­teur der Jun­gen Frei­heit und Organ­isator der Som­meruni­ver­sität der Jun­gen Frei­heit 1993, Hans-Ulrich Kopp, ist seit 1983 Witiko-Bund-Mit­glied und seit 1992 Her­aus­ge­ber des Witiko­briefes, der Pub­lika­tion des Witikobundes.

Ein Witikobund-Mit­glied, das eine recht ein­drucksvolle redak­tionelle Lauf­bahn ein­schlug, ist der recht­sex­treme “Neo-Eurasian­ist” Manuel Ochsen­re­it­er, der Her­aus­ge­ber der Deutschen Mil­itärzeitschrift und später von Zuerst! wurde, einem Nach­fol­ger von Nation Europa (1951–2009), einem zen­tralen Organ der nation­al­sozial­is­tis­chen Dias­po­ra nach dem Zweit­en Weltkrieg.

Seine Mit­glieder unter­stützen sich gegen­seit­ig und ver­helfen einan­der in ein­flussre­iche Posi­tio­nen in Poli­tik und Wirtschaft. Mit Wolf­gang Egert­er und Andreas Kalb­itz gerät nun Alexan­der Gauland in den Fokus, ob er nicht auch Witikone ist. Hans-Ulrich Kopp wurde 2006 in den Vor­stand des Witikobun­des gewählt. Zuvor wurde Kopp 1983 Witikone und war seit 1992 Schriftleit­er des Mit­teilung­sor­gan des Witikobun­des, dem Witiko­brief , in dem 2001 Andreas Kalb­itz einen Artikel veröffentlichte.

2001 stellte das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz fest: Die Autoren der Witikobund­briefe sind anti­semi­tisch, haben recht­sex­treme Ten­den­zen – (Zu find­en in der Druck­sache 14/7560) – Kalb­itz war Autor der Witiko­briefe eben in 2001 

Druck­sache 14/7560

Kampf gegen den volklichen Tod”

2001 grat­ulierte Kalb­itz im Witikobund-eige­nen Rund­schreiben “Witiko­brief” dem extrem recht­en “Fre­und­schafts- und Hil­f­swerk — Ost” (FHwO) zum zehn­jähri­gen Jubiläum.

Kalb­itz lobte den Ein­satz des FHwO (Fre­und­schafts- und Hil­f­swerk — Ost), weil es pos­i­tiv im “oft­mals aus­sicht­s­los scheinen­den Kampf gegen den kul­turellen und volk­lichen Tod auf jahrtausendeal­tem deutschen Kul­tur­bo­den” wirken würde.

Andreas Kalb­itz als Autor im “Witiko­brief” (Auss­chnitt)

Das FHwO (Fre­und­schafts- und Hil­f­swerk — Ost) ist unter anderem mit der Neon­azi­partei NPD eng verquickt. In einem weit­eren Text fragte Kalb­itz “Wo ist der Wider­stand?” und trauerte über die weg­ster­ben­den “Kam­er­aden der Erlebnisgeneration”.

Andreas Kalb­itz als Witikone (Fak­sim­i­le aus “Der Rechte Rand”)

Die “Jugend von heute” wiederum sei Opfer eines “nie dagewe­se­nen kul­turellen Sub­stanzver­lusts” und “durch Mate­ri­al­is­mus und Genuss­sucht” zu “entseel­ten Kon­sumenten” gewor­den. In Manier der extremen Recht­en beklagte Kalb­itz, dass ein “Eth­nozid am deutschen Volk” stat­tfind­en würde.

Gesamtdeutscher Studentenverband des Bundes der Vertriebenen

1984 gehörte Kopp zu den Grün­dungsmit­gliedern des Gesamt­deutschen Stu­den­ten­ver­ban­des des Bun­des der Ver­triebe­nen. In ihm als Dachver­band sind alle “Heimatver­triebe­nen” der Lands­man­nschaften organ­isiert. Heutiger Präsi­dent des BdV ist Bernd Fab­ri­tius (CSU) seit 2014. Von 1998 bis 2014 war Eri­ka Stein­bach Präsi­dentin des BdV. Sie leit­et heute die AfD-nahe Parteis­tiftung Desiderius-Eras­mus-Stiftung, aus der jüngst David Berg­er als Kura­to­ri­ums-Mit­glied ausschied.

1990 kan­di­dierte Kopp bei den Münch­en­er Kom­mu­nal­wahlen für die Republikaner.

Kopp wurde lei­t­en­der Redak­teur für das Polit-Ressort und wichtiger Mann bei der Jun­gen Frei­heit, bei der auch Götz Kubitschek seine Anfänge nahm. Kopp schrieb in der Jun­gen Frei­heit unter dem Pseu­do­nym “Friedrich von Lodenitz”. Weit­er­hin schrieb Kopp für Staats­briefe, Nation und Europa, Criti­con, Burschen­schaftliche Blät­ter und für die Deutsche Mil­itärzeitschrift, ein­er recht­sex­tremen Zeitschrift, die sich an die “Erleb­nis­gen­er­a­tion” des Zweit­en Weltkrieges richtete.

Verein Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit e.V.

Auch dieser Vere­in richtet sich an die “Erleb­nis­gen­er­a­tion”. Kopp gehörte dem Vor­stand des recht­sex­tremen Vere­ins Kul­tur- und Zeit­geschichte, Archiv der Zeit e.V. Einem Vere­in, eben­falls von Waf­fen-SS-Leuten gegrün­det, in dem Büch­er von Adolf Hitler und Adolf von Thad­den her­aus­gegeben wurden.

Hier über­nahm Andreas Kalb­itz, als er schon AfD-Mit­glied war, den Vor­sitz. Geschicht­sre­vi­sion­is­mus und Glo­ri­fizierung der Wehrma­cht sahen die Bay­erischen Ver­fas­sungss­chützer in diesem Vere­in. Dieser Vere­in war mehr als nur ein harm­los­er Kul­turvere­in. Wichtige Per­sön­lichkeit­en der alten und neuen Recht­en begeg­neten sich in diesem Verein.

Studienzentrum Weikersheim

Das Stu­dien­zen­trum Weik­er­sheim will eine “christlich-kon­ser­v­a­tive Denk­fab­rik” der Neuen Recht­en sein. Am 25.03.2017 trat­en im SZW Alice Wei­del und Thi­lo Sar­razin als Ref­er­enten auf. (3) 1994 trat Kopp im SZW als Ref­er­ent auf. Das SZW kann als Konkur­renz zum Insti­tut für Staat­spoli­tik gese­hen wer­den. Ohne­hin gibt es immer wieder indi­rek­te “Berührun­gen” zwis­chen Kubitschek und Kopp – aber keine direk­ten Bezüge oder Zusam­me­nar­beit. Man hat mit den gle­ichen Leuten zwar Kon­takt, aber nicht direkt miteinander.

Inter­es­sant ist zu beobacht­en, dass Höcke im Umfeld Kubitscheks auf­taucht, aber bei Kopp nicht. Kopp scheint Kalb­itz eher zu präferieren und zu pro­te­gieren. Ein Urteil über Höcke scheint sich Kopp bish­er verknif­f­en zu haben. Schweigen sagt dann doch mehr. Zu Höck­es Stich­wort­ge­bern gehört Kopp nicht. Die Posi­tion des Ein­flüster­ers von Höcke hat Kubitschek für sich in Anspruch genommen.

Gesellschaft für Freie Publizistik

Auch diese Gesellschaft wurde 1960 von ehe­ma­li­gen SS- und NSDAP-Mit­gliedern gegrün­det. Kopp trat auch hier als Ref­er­ent auf. Gegrün­det wurde die GfP 1960 unter Führung des ehe­ma­li­gen stel­lvertre­tenden Reich­s­pressechef der NSDAP Hel­mut Sün­der­mann. Sitz der GfP  ist München ihr gehören rund 500 extrem rechte Pub­lizis­ten, Redak­teure, Buch­händler und Ver­leger an. Die GfP ver­ste­ht sich als “Gegengewicht zu den soge­nan­nten Mainstream-Medien”.

Im Mit­telpunkt der Aktiv­itäten der geschicht­sre­vi­sion­is­tisch aus­gerichteten Organ­i­sa­tion ste­hen die Rel­a­tivierung der Kriegss­chuld, die “Aus­län­der­frage” und die Mei­n­ungs­frei­heit für die “nationale Publizistik”.

Es gibt heute kaum eine Organ­i­sa­tion am recht­en Rand, die wie die Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik (GFP) auf 50 Jahre Geschichte zurück­blick­en kann. Das Kartell der extrem recht­en Mei­n­ungs­mach­er führt seit 1960 einen Kampf gegen die „linksin­tellek­tuellen Kreise“ und deren „Zen­sur und Boykottbestrebungen“.

Dieser Artikel ist zuerst erschienen in Der Rechte Rand (DRR) Nr.125 v. Juli/August 2010.

Die GFP sollte in diesem Lager die gegen­seit­ige Unter­stützung und das gemein­same Vorge­hen gegen den poli­tis­chen Trend organ­isieren. In der Grün­dungsphase (1960–1963) standen dur­chaus nicht die üblichen, bekan­nten Per­so­n­en der extremen Recht­en an der Spitze der GFP. Der Grün­dungsvor­sitzende Fritz Schnei­der (Ver­leger des Fränkischen Anzeigers, Rothenburg/Tauber) galt als mod­er­ater Nationaler ohne jede organ­isatorische Bindung. Treibende Kraft war bei der Grün­dung und dann noch lange Jahre als Geschäfts­führer Wern­er Hänsler (Schriftleit­er, Neustadt a.d.W.), der sich als „Nation­al­neu­tral­ist“ ver­stand (bis 1973 im Vor­stand, Her­aus­ge­ber des Freien Forum bis Ende 1979).

Mit Kurt Ziesel gehörte dem ersten Vor­stand zudem ein aus­ge­sproch­en­er CDU-Mann an, der stel­lvertre­tende Vor­sitzende Her­mann Schwann war FDP-Poli­tik­er im Bun­destag. Eine starke Frak­tion kam aus der dama­li­gen „Deutschen Wochen­zeitung (DWZ)“, dem 1959 von Walde­mar Schütz gegrün­de­ten Sprachrohr der Deutschen Reichspartei (DRP). Eben­so ein­flussre­ich war der Kreis der Deutschen Kul­turge­mein­schaft europäis­chen Geistes (DkeG) um Her­bert Böhme und die Nation­alzeitung von Ger­hard Frey.

Wie het­ero­gen freilich zu Beginn das Spek­trum war, zeigt sich daran, dass anfangs gar die Förderung „vergessen­er jüdis­ch­er Dichter“ geplant war. Die For­mulierung wurde erst 1962 aus dem Satzungsen­twurf gestrichen. Doch schon als 1963 die GFP in das Vere­in­sreg­is­ter einge­tra­gen wurde, hat­ten die restau­ra­tiv­en Kräfte um Schütz an Boden gewon­nen. Der deutschna­tionale Ver­leger Kurt Vow­inck­el (Neckargemünd) hat­te den ver­stor­be­nen Grün­dungsvor­sitzen­den Schnei­der erset­zt, zweit­er Vor­sitzen­der wurde Klaus Petri (Recht­san­walt, Lippstadt).

Die bei­den Mit­glieder demokratis­ch­er Parteien, Ziesel und Schwann, hat­ten sich zurück­ge­zo­gen. Trotz­dem hat­te sich die GFP deut­lich entwick­elt, die Zahl der Einzelmit­glieder hat­te sich auf etwa 400 gesteigert. Hinzu kamen mehrere kor­po­ra­tive Mit­glied­schaften und die enge Zusam­me­nar­beit mit Grup­pen wie DkeG, den Lip­polds­berg­er Dichterta­gen oder auch dem Schiller­bund. Alles in allem ein weites Feld, um im Sinne der Vere­ini­gung tätig zu werden.

Lepanto-Verlag

Das grössere Augen­merk richt­en wir aber auf einen unschein­baren katholis­chen Buchver­lag: den Lep­an­to-Ver­lag. 2007 von Kopp gegrün­det, 2009 ins Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gen. Für den Ver­lag schreibt als Autor Frank Lis­son, der eben­falls im Antaios-Ver­lag und in der Sezes­sion von Götz Kubitschek veröf­fentlicht. Kopp ver­legt auch Papst Benedikt XVI. – der ehe­ma­lige Kar­di­nal Ratzinger.

Ein kon­ser­v­a­tiv­er Hard­lin­er, der als Papst die Exkom­mu­nika­tion der ultra­kon­ser­v­a­tiv­en Pius­brud­er­schaft aufhob. Zur Pius­brud­er­schaft gehört Thomas Jentzsch, der wie Kopp eben­falls das “Pro­jekt Gargano22” unter­stützt. 2022 wird in recht­en christlichen und inter­essierten Kreisen für eine Jubiläum­swall­fahrt auf den Berg Gargano gewor­ben. Der Leg­ende nach soll der Erzen­gel Michael auf dem Berg dem Kaiser Hein­rich II. im Jahre 1022 das Ver­sprechen gegeben haben, „Schutz­pa­tron Deutsch­lands“ zu sein. 2022 wären dann tausend Jahre erreicht.

Ana­log dazu sponn Björn Höcke seine Leg­ende vom schlafend­en Bar­barossa unter dem Kyffhäuser Berg, der Deutsch­land nach tausend Jahre Schlaf ret­ten soll. Zum Umfeld Ratzingers gehörte David Berg­er. Das öster­re­ichis­che extrem kon­ser­v­a­tive Por­tal kath.net wird auch als “Benedik­ts Inter­net-Garde” beze­ich­net. Auf evan­ge­lis­ch­er Seite, genauer gesagt auf (rechts)evangelikaler Seite gibt es idea (zu dessen Vor­stand sein­erzeit Hart­mut Steeb gehörte, der bei der Demo für Alle (DfA, rück­wärts von AfD, mitlief, in der Jun­gen Frei­heit schrieb und let­ztes Jahr einen Vor­trag in der “Bib­lio­thek des Kon­ser­vatismus” hielt).

Auf idea find­et man Pro-AfD-Beiträge und Kom­mentare “einzige wählbare christliche Partei”, Schmähun­gen gegen poli­tisch anders Denk­enden (links-grün), gegen abtreibende Frauen und gegen Homo­sex­uelle. Artikel von idea wer­den schon mal auf kath.net veröf­fentlicht. Und vice ver­sa Artikel von Kath.net auf idea veröffentlicht.

Hans-Ulrich Kopp und Andreas Kalb­itz auf der einen Seite, mit Gauland und weit­eren Unter­stützern, ste­hen sich Kubitschek und Höcke gegenüber. Auch wenn Kalb­itz und Höcke der Flügel in der AfD eint – die (Unterstützer)Netzwerke im Hin­ter­grund unter­schei­den sich. Für wen wird sich Thorsten Heise entscheiden?

Denn auch in der NPD gibt es seit langem einen Rich­tungskampf: “bürg­er­lich” wer­den und ohne Gewalt eine Wende durch Wahlen her­beiführen? Oder Umsturz des Sys­tems mit (Waffen)Gewalt? Der Ver­such der zur Schau gestell­ten “Ein­heit” am 1.9.2018 in Chem­nitz wird über den bevorste­hen­den Machtkampf in der AfD nicht hin­wegtäuschen können.

Das neofaschistische Treffen in Diksmuide (Belgien) 1994

Wie mit­tler­weile bekan­nt sein sollte, hat Kalb­itz zusam­men mit Hans-Ulrich Kopp 1994 an diesem Tre­f­fen teilgenom­men. In den Bericht­en der Zeit, aber auch aus Infor­ma­tio­nen von Druck­sachen des Bun­destages wurde deut­lich, dass dieses Tre­f­fen vor­wiegend für die Ver­net­zung europäis­ch­er Kon­ser­v­a­tiv­er und mil­i­tan­ter Faschis­ten genutzt wurde.

Druck­sache 12/8485 : Anwe­send waren bun­des­deutsche Grup­pierun­gen aus dem nation­al kon­ser­v­a­tiv­en Spek­trum (Mit­glieder von Burschen­schaften und des Kon­ser­v­a­tiv­en Gespräch­skreis­es, rechte Ide­olo­gen sowie Redak­teure der neurecht­en Wochen­zeitung „Junge Frei­heit”) bis hin zum mil­i­tan­ten Neon­azi-Spek­trum (Frei­heitliche Arbeit­er­partei (FAP), Nationale Front (NF), Junge Nation­al-Demokrat­en (JN), Wik­ing-Jugend (WJ), Hil­f­sor­gan­i­sa­tion für nationale poli­tis­che Gefan­gene und deren Ange­hörige (HNG) und die Nation­aldemokratis­che Partei Deutsch­lands (NPD), sowie Boneheads).

Dre­itägiges Zusam­men­tr­e­f­fen von europäis­chen neofaschistischen
Organ­i­sa­tio­nen in Diksmuide (Bel­gien)

Schon am 10.10.1994 hat Ulla Jelp­ke von den Linken die Anfrage (Druck­sache 12/8485) zum The­ma Diksmuide gestellt, und der Ver­fas­sungss­chutz hat­te hier entsprechende Infor­ma­tio­nen vor­liegen. Inner­halb unser­er Recherchen wer­den wir die Antworten in der Druck­sache aber noch ver­tiefen, denn das Inter­es­sante hier­bei ist wer die Flan­dern­fahrten organ­isiert hat: Mitor­gan­isatorin war u.a. Ilse Car­o­la Salm (Ex-Verbindungs­frau zur SS), die die Ver­schmelzung der Rechtsintellektuellen-„Szene” mit der mil­i­tan­ten Szene offen­bar wer­den ließ.

Auch nach dem Ende des Nation­al­sozial­is­mus war Salm fest in recht­sex­treme Struk­turen einge­bun­den und fungierte for­t­an als Brück­en­schlag zwis­chen neu-recht­en Strö­mungen, parteige­bun­de­nen Recht­sex­trem­is­ten und „Freien Kam­er­ad­schaften“, bis hin zur ter­ror­is­tis­chen Nazi-Szene.

Zunächst engagierte Salm sich für die „Hil­f­s­ge­mein­schaft auf Gegen­seit­igkeit der ehe­ma­li­gen Ange­höri­gen der Waf­fen-SS e.V.“ [HIAG], später wurde sie Mit­glied im revan­chis­tis­chen „Wik­i­to­bund“. (Siehe auch Klab­itz und Hans Ulrich Kopp)

Einfluss auf die Entwicklung der „Neuen Rechten“

Mit ihrer Tätigkeit als Autorin recht­sex­tremer Pub­lika­tio­nen wie der „Deutschen Stimme“, „Nation & Europa“, „Deutsch­land in Geschichte und Gegen­wart“, „Eckart­bote“ sowie „Europa vorn“ und der „Junge Frei­heit“, sowie diversen flämis­chen Pro­pa­gan­da-Orga­nen nahm sie auch maßge­blich Ein­fluss auf die Entwick­lung der „Neuen Recht­en“ und ergriff pub­lizis­tisch Partei für die panger­man­is­che „Her­mann-Nier­mann-Stiftung“, die immer wieder wegen per­son­eller Über­schnei­dun­gen und ihrer geisti­gen Nähe zum Recht­sex­trem­is­mus in die Kri­tik ger­at­en war.

Die Her­mann-Nier­mann-Stiftung und der Rechtsextremismus

In den 1970er Jahre unter­stützte sie aktiv die NPD und ihre Jugen­dor­gan­i­sa­tion, die „Jun­gen Nation­aldemokrat­en“ [JN]. Sie knüpfte enge Kon­tak­te zu flämis­chen Nation­al­is­ten, darunter der spätere „Voorpost“-Vorsitzende Fran­cis van den Eyn­de, der der flämisch-nationalen Partei „Vlaams Belang“ ange­hörte, und ver­mit­telte eine lan­gan­hal­tende Zusam­me­nar­beit zwis­chen der JN und „Voor­post“.

 

In den Fol­ge­jahren organ­isierte Salm immer wieder die so genan­nten Flan­dern­fahrten [Ijzerbe­de­vaart] ins bel­gis­che Diksmuide, die vor allem der Ver­net­zung europäis­ch­er Nation­al­is­ten dient. Nach Angaben des NPD-Parteior­gans „Deutsche Stimme“ feierte sie auch ihren 90. Geburt­stag gemein­sam mit der nation­al­is­tisch flämis­chen Grup­pierung „Voor­post“.

Sowohl Kalb­itz als auch Hans-Ulrich Kopp waren bekan­ntlich auch im Witikobund tätig. 1993 trat Kalb­itz dem völkischen „Witikobund“ bei. Der 1950 gegrün­dete „Witikobund“ set­zte sich aus ehe­ma­li­gen führen­den Nationalsozialist*innen aus dem Sude­ten­land zusam­men, nicht ver­wun­der­lich also, dass es auch per­son­elle Verbindun­gen zur recht­sex­tremen Partei NPD gibt.

Hitlergruß als Einlass zur Veranstaltung in Diksmuide

Bestätigt ist im übri­gen in Druck­sache 12/8485, dass man zur Ver­anstal­tung in Diksmuide nur via Hitler-Gruß Ein­lass erhielt. Diese Infor­ma­tio­nen lagen also dem Ver­fas­sungss­chutz schon 1994 vor. Trotz­dem ist Kalb­itz von 1994 bis 2005 Fallschir­mjäger in der Bun­deswehr gewe­sen. Hier muss man nach­drück­lich fra­gen warum der MAD erst 1999 Kalb­itz genau dazu befragt hat, wenn eine Teil­nahme von Kalb­itz schon 1994 als gesichert galt? Die Teil­nehmer der Flan­dern­fahrten sind allen Lan­desämtern des Ver­fas­sungss­chutzes seit min­destens 1992 bekannt.

Spiegel vom 08.11.2019: Kalb­itz war von 1994 bis 2005 Fallschir­mjäger bei der Bun­deswehr. Min­destens drei Gespräche führte der MAD mit Kalb­itz. Im Jahr 2001 bat­en ihn Bun­deswehrleute zum Per­son­alge­spräch, ein MAD-Ver­merk lan­dete in sein­er Stam­mak­te. Außer­dem ist Kalb­itz nach SPIEGEL-Infor­ma­tio­nen für Reservis­tenein­sätze ges­per­rt. Das bele­gen interne Bundeswehrunterlagen.

Diksmuide als Versammlungsort von Rechtsradikalen

Neben den jährlich organ­isierten Flan­dern­fahrten war Diksmuide immer schon der Tre­ff­punkt von Recht­sex­tremen sowohl aus Deutsch­land, als auch aus dem europäis­chen Umfeld. Ver­brieft seit den 80ern ist der Kon­takt Ian Stu­art Don­ald­son, Com­bat 18 und Blood and Hon­our. Ende der achtziger Jahre ist Ian Stu­art Don­ald­son dabei sein inter­na­tionales Net­zw­erk auszubauen. Seine Reisen brin­gen ihn auch nach Bel­gien, wo er unter anderem Kon­takt zum ver­bote­nen „Vlaamse Mil­i­tan­ten Orde“ (VMO) von Bert Eriks­son aufbaut.

Über­sicht der Teil­nehmer des neon­azis­tis­chen Tre­f­fens in Diksmuide.

Die VMO luden Ian Stu­art Don­ald­son und seine Band mehrmals ein, nach Bel­gien zu kom­men. So wohnte Don­ald­son in Antwer­pen und nahm an Sitzun­gen der Nede­landse Volks-Unie (Nieder­ländis­che Volk­sunion; NVU) teil, welche in Bel­gien zusam­menka­men „weil sie in den Nieder­lan­den auf viel Unver­ständ­nis stießen“. Das in Antwer­pen gele­gene Café „Odal“ war dazu geeignet bei einem Bier über die große Bedro­hung West-Europas mit Eriks­son und sein­er Frau zu sprechen. Eben­so war Don­ald­son auch bei den Kam­er­ad­schaft­str­e­f­fen zu Gast, welche „Voor­post“ jedes Jahr vor der Ijzerbe­de­vaart in Diksmuide organisierte.

Ein faszinieren­des Fest“, so Don­ald­son, „es waren selb­st alte SS‘ler dabei, die meine Plat­ten kan­nten, so sagten sie, weil der Kampf der gle­iche sei.“1 Auch Marnix „Bieze“ Bien­st­man, ein rechter Skin­head aus dem Brüg­ger Café De Kasteleien (jet­zt Moloko) erzählte, wie in den Achtzigern viele britis­che Skin­heads nach Brügge kamen, die „die Ideen von ein­er Nationalen Front über­bracht­en“. Er sagte, dass seine „keltischen“ Tat­toos aus „der Zeit mit Skrew­driv­er stammen“.

Sowohl 1992 also auch 1994/1995 gab es im Vor­feld der Flan­dern­fahrten nach Diksmuide (im direk­ten Umfeld durch die recht­sradikale Bel­gis­che divisie (Bel­gis­che Divi­sion) organ­isiert) ein neo­faschis­tis­ches von Combat18 und Blood­and­Ho­nour organ­isiertes Fes­ti­val. Noch 1992 mit Srew­driv­er und Ian Stu­art Don­ald­son. Nur mal so, in welchem Umfeld Kalb­itz 1994 in Diksmuide gewe­sen ist.

 

Neben Kopp und Kalb­itz war auch die Wik­ingju­gend, die FAP, die HDJ vor Ort. Und auch Neon­azis, wie SS-Siggi.

Antifa Recherche im Thue­lenetz 1994

Rechtsextreme Bezüge eindeutig belegt

Wer immer noch behaupten wolle, dass ein Andreas Edwin Kalb­itz “keine” recht­sex­tremen Bezüge habe, der macht sich oder anderen etwas vor. Alle “Bezüge” die die AfD gerne als “Schnee von Gestern” abge­tan haben möchte, sind klar recht­sex­trem. Und zwar bis ins tief­ste dunkelbraun!

Während sich alle an der umstrit­te­nen Gal­lions­fig­ur des Flügels, also an Björn Höcke, abar­beit­en, wird fast unbe­merkt ein Mann mit neon­azis­tis­ch­er Biografie in den Bun­desvor­stand der AfD gewählt – wenn auch erst mal nur als Beisitzer. Alle einzel­nen recht­sex­tremen und neon­azis­tis­chen “Bezüge” bei Kalb­itz sind Mosaik­steinchen eines größeren Bildes, eine Entwick­lung, die Kalb­itz zu dem macht­en, was er heute ist: Mit­glied, Funk­tions- und Man­dat­sträger ein­er ras­sis­tis­chen und anti­demokratis­chen Partei, Mit­glied im völkisch-nation­al­is­tis­chen Flügel der Partei, die wegen ihrer Posi­tio­nen und Forderun­gen ins Visi­er der Ver­fas­sungss­chützer ger­at­en ist.

Unsere ganzen Recherchen zu Andreas Edwin Kalb­itz find­et ihr hier.

KALBITZ ALS AUTOR FÜR NEONAZI-VEREINSBLATT

Wer sich immer schon gefragt hat , warum Andreas Edwin Kalb­itz im Witikobund ist (Lebens­bund­prinzip), die Witiko­briefe 2001 schrieb, 1994 auf dem neon­azis­tis­chen Lange­mark Tre­f­fen zuge­gen gewe­sen ist, und für den  neon­azis­tis­chen Fritz der JLO geschrieben hat, der lan­det bei allen aufgezählten Punk­ten im Net­zw­erk des Recht­sex­trem­is­ten Hans-Ulrich Kopp.

Wir fassen die gemein­samen Verbindun­gen zur JLO hier nochmals zusammen:

So war Hans-Ulrich Kopp, langjähriger Ver­ant­wortlich­er des Ver­band­sor­gans Witiko-Briefe, Anfang 1998 ein gern gese­hen­er Ref­er­ent bei der JLO Bay­ern. Inzwis­chen ist es dem elitären Zirkel Witikobund mit der offiziellen »Inko­r­pierung« der JLO gelun­gen, eine tat­säch­lich neue Gen­er­a­tion an Gesin­nungsver­triebe­nen in die eigene, über­al­terte Struk­tur einzubinden.

Revi­sion­is­tis­che Flaggen der JLO auf ein­er Neon­azi-Demon­stra­tion in Dres­den, am 14. Feb­ru­ar 2009. Erst­mals veröf­fentlicht in der Aus­gabe “Extra Dres­den” von Der Rechte Rand im März 2011.

Kalb­itz trat als Autor für die Zeitschrift “Fritz” in Erschei­n­ung — dem Vere­ins­blatt der extrem recht­en “Jun­gen Lands­man­nschaft Ost­deutsch­land” (JLO, bis 2006: “Junge Lands­man­nschaft Ost­preußen”). Die JLO war jahre­lang für Anmel­dung und Organ­i­sa­tion der “Trauer­märsche” in Dres­den verantwortlich.

 

Andreas Kalb­itz (AfD) schrieb für die JLO-Pub­lika­tion Fritz. Hier ein Bild der Aus­gabe vom März 2003 mit einem Artikel von Thier­ry Meyssan.

Diese Demon­stra­tio­nen waren zeitweise die europaweit größten und bedeu­tend­sten Ver­samm­lun­gen von Alt- und Neon­azis. 2003, als Kalb­itz Texte beis­teuerte, war die JLO bere­its von Neon­azis dominiert.

 

JLO-Inter­view in Neon­azi-Zeitschrift “Die Kam­er­ad­schaft” (Fak­sim­i­le)

In Inter­views in Neon­azi-Zeitschriften aus dieser Zeit beze­ich­nen sich JLO-Funk­tionäre selb­st als “Nationale Sozial­is­ten”, nutzen die Neon­azi-Gruß­formel “88” (Zeitschrift “Das treue Mädel”) und loben die Zusam­me­nar­beit mit dem “Witikobund” (Zeitschrift “Die Kam­er­ad­schaft”). Nur zur Erin­nerung Kalb­itz hat die Witiko­briefe  (2001) geschrieben!

 

Inter­view mit JLO-Funk­tionär in Neon­azi Zeitschrift von 2001 (Fak­sim­i­le)

 

1993 wurde Kalb­itz lebenslanges Mit­glied im Witiko-Bund. Lebenslang deshalb, weil der Witiko-Bund (wie auch die anderen im Chart genan­nten drei Organ­i­sa­tio­nen) dem soge­nan­nten “Lebens­bund­konzept” folgen.

Es gibt wed­er Ein­tritte noch Aus­tritte, wohl eine Probezeit. Aber nach Über­nahme hal­ten solche Seilschaften (Män­ner­bünde wie Burschen­schaften, Kor­po­ra­tio­nen, Corps, und vor allem Bündis­che Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen, wie die Hitler­ju­gend oder Heimat­treue Deutsche Jugend) bis zum Tod, eigentlich über den Tod hinaus.

HEIMATTREUE DEUTSCHE JUGEND (HDJ)

Nicht nur Andreas Kalb­itz geri­et in den Fokus wegen sein­er Aktiv­itäten in der HDJ. Auch ein Mitar­beit­er Gaulands im Land­tag von Bran­den­burg geri­et in die Schlagzeilen, als seine Aktiv­itäten in der HDJ ans Tages­licht kamen. 1990 grün­dete sich die Heimat­treue Deutsche Jugend, die nach 1994 als Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tion der ver­bote­nen Wik­ing-Jugend gilt. Die Mit­glieder wur­den nicht nur ide­ol­o­gisch gedrillt, son­dern auch mil­itärisch. 2009 wurde auch diese Bündis­che Jugend durch den Bun­desin­nen­min­is­ter verboten.

Die per­son­ellen und struk­turellen Verbindun­gen zur NPD und JN, ins­beson­dere ihrer Führungskad­er, lassen an der Darstel­lung von Kalb­itz zweifeln, er habe da sozusagen nur als Zaun­gast teilgenom­men. Die Mit­glied­schaft von Kalb­itz in der HDJ ist Gegen­stand eines Gutacht­ens des Ver­fas­sungss­chutzes – was unsere bish­erige Recherche und Analyse unterstreicht!

 

Felix W. ein ehe­ma­liges Mit­glied der recht­sex­tremen “Heimat­treuen Jugend Deutsch­lands” hat jahre­lang für Alexan­der Gauland gearbeitet.

AfD-Frak­tion­schef Alexan­der Gauland hat bestätigt, dass ein­er sein­er ehe­ma­li­gen Mitar­beit­er in der recht­sex­tremen “Heimat­treuen Jugend Deutsch­lands” (HDJ) aktiv war. Er habe nicht gewusst, dass Felix W. als Jugendlich­er zur HDJ gehört habe, sagte Gauland der “Frank­furter All­ge­meinen Zeitung”. Er frage seine Mitar­beit­er nicht, was sie im jugendlichen Alter gemacht hät­ten. Das Auss­chei­den von W. habe nicht mit dessen poli­tis­chen Aktiv­itäten in der Ver­gan­gen­heit zu tun, son­dern damit, dass dieser eine andere Stelle ange­treten habe, sagte Gauland der Zeitung.

Andreas Kalb­itz war bekan­ntlich 2007 beim Zelt­lager der HDJ. Warum hier aber eine tiefer­ge­hende Recherche zu Kalb­itz nötig sein muss, soll der weit­er­führende Text und die Ein­schätzung zur HDJ deut­lich machen. Wenn man sich nun Kalb­itz weit­ere Ver­gan­gen­heit vor Augen hält, dann kommt man zu der Auf­fas­sung, dass man bei Kalb­itz ganz klar von ein­er recht­sex­tremen Ver­gan­gen­heit sprechen muss. Nie­mand besucht ein neo­faschis­tis­ches Tre­f­fen in Bel­gien, dem Lange­mark Tre­f­fen, und nie­mand besucht mal eben so ein Zelt­lager der recht­sex­tremen HDJ. Und nie­mand übern­immt “mal eben so” den Vor­stand, in einem anti­semi­tis­chen Vere­in (Kul­tur- und Zeit­geschichte – Archiv der Zeit), der von Recht­sex­tremen und von Alt-Nazis gegrün­det wurde. All das zusam­men genom­men belegt, dass nie­mand als “Aus­bilder” in einem Kinder- und Jugend­lager, wie dem der HDJ, in Frage kommt, der nicht schon über entsprechende Kon­tak­te und Ref­eren­zen ver­fügt. Ehe­ma­lige Kad­er der Wik­ing-Jugend sind dann eben auch als Aus­bilder und Ref­er­enten bei der HDJ tätig. Nie­mand von aussen.

Wer sich mit den einzel­nen recht­sex­tremen “Bezü­gen” des Andreas Kalb­itz näher beschäftigt, stößt auf den Namen eines Alt-Nazis und Holo­caust-Leugn­ers: Klaus Christoph Mar­loh. Wie tief ver­strickt die Neuen Recht­en in dem braunen Sumpf der Alt-Nazis sind, und wie weit der Ein­fluss dieser Alt-Nazis reicht, lässt sich an dem Umfeld und Ein­fluss von Klaus Christoph Mar­loh ablesen.

Net­zw­erk­er Marloh

Das inter­es­sante an den Wall­fahrten nach Flan­dern: Schon  1994 nahm Kalb­itz – dem Jahr seines Ein­stiegs bei der Bun­deswehr – an den Lange­mark Tre­f­fen in Diksmuide teil. Hier tre­f­fen sich seit 1927 (ab 1972 mit anderen Europäis­chen Recht­en)  Zehn­tausende Nation­al­is­ten, Recht­sradikale und Alt- und Neon­azis aus mehreren Län­dern, um gefal­l­en­er Kämpfer aus dem Ersten Weltkrieg zu gedenken und Kränze niederzulegen.

Nach langem Anlauf ver­boten: Die HDJ BpB Artikel 2009 zum Ver­bot der HDJ

Ob Kalb­itz auch an anderen „Wall­fahrten“ nach Flan­dern oder ins Europäis­che Aus­land teilgenom­men hat? Das dürften weit­ere Recherchen im Jahr 2020 zum Vorschein brin­gen. Aber selb­st, wenn dies der Fall wäre, wird der Bun­desvor­stand der AfD nicht reagieren, denn der Flügel – und mit ihm Kalb­itz – dominiert die Geschicke der AfD.

Recht­sex­treme wie Kalb­itz sitzen in Lan­desvorstän­den, trotz Vor­sitz in einem Anti­semi­tis­chen Vere­in, trotz direk­ten Kon­tak­ten zu Recht­sex­tremen und eben Alt- und Neon­azis. Für die AfD offen­sichtlich kein Prob­lem, da sie mit­tler­weile der in die Bedeu­tungslosigkeit ver­ban­nte NPD den Rang abge­laufen hat und Recht­sex­tremen eine poli­tis­che Heimat bietet. “Wer hat denn die NPD mar­gin­al­isiert? Wir waren das von der AfD! Wir sind jet­zt die Heimat­partei für die Patri­oten!” (Jens Maier am 17.1.2017, als Vorred­ner von Höck­es Dres­d­ner Rede und dem Tag der Urteilsverkün­dung im NPD-Verbotsverfahren)

DIE STRUKTUR DER HDJ

Von Seit­en der Ver­fas­sungss­chutzbe­hör­den wird bzw. wurde der 1990 ursprünglich unter dem Namen „Die Heimat­treue Jugend – Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.“ (DHJ) gegrün­dete Vere­in – der im März 2009 ver­boten wurde – als bun­desweit organ­isiert­er recht­sex­trem­istis­ch­er Jugend­ver­band eingestuft, der für Kinder und Jugendliche ab sechs Jahren unter anderem Ver­anstal­tun­gen mit paramil­itärischen Charak­ter wie Fah­ne­nap­pelle, Wehrsportübun­gen und Fack­elmärsche durchführte.

Seit 2001 lautete die voll­ständi­ge Beze­ich­nung des Vere­ins „Heimat­treue Deutsche Jugend (HDJ)– Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.“ Die Bun­des­führung war in Berlin ansäs­sig. Der HDJ e.V. war mit seinen ins­ge­samt mehreren Hun­dert Mit­gliedern in nahezu allen Bun­deslän­dern aktiv. Regionale Schw­er­punk­te waren Bran­den­burg, Berlin, Sach­sen, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Nieder­sach­sen, Nor­drhein-West­falen und Bay­ern.

Gemäß sein­er hier­ar­chis­chen Struk­tur war der HDJ e.V. in „Bun­des­führung“,„Leit­stellen“ sowie in „Ein­heit­en“ unter­gliedert. Let­zter „Bun­des­führer“ des HDJ e.V.war Sebas­t­ian Räbiger aus Reichen­walde in Bran­den­burg. Er hat­te das Amt seit Okto­ber 2002 inne. Zuvor war er bere­its in anderen recht­sex­tremen Grup­pen – unter anderem bis zu deren Ver­bot 1994 als “Gau-Beauf­tragter für Sach­sen“ der “Wik­ing-Jugend“ – aktiv gewesen.

RÄBIGER WURDE IM DEZEMBER 2008 WEGEN GEFÄHRLICHER KÖRPERVERLETZUNG ZU EINER GELDSTRAFE VERURTEILT.

Aus der wegen der Wesensver­wandtschaft mit dem Nation­al­sozial­is­mus ver­bote­nen “Wik­ing-Jugend” (WJ) engagierten sich neben Räbiger noch andere Per­so­n­en im HDJ e.V. Einige Beobachter sahen auf­grund der organ­isatorischen, per­son­ellen und pro­gram­ma­tis­chen Kon­ti­nu­itäten zur 1994 ver­bote­nen Wiking-Jugend (WJ) im HDJ e.V. eine „Qua­si-Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tion“ der WJ.

BpB Artikel 2009 zum Ver­bot der HDJ

So benutzte zum Beispiel der HDJ e.V. auch die „Odal­rune“ – das ein­stige Emblem der WJ – als internes Erken­nungsze­ichen. Der HDJ e.V. ver­suchte über vorder­gründig unpoli­tisch erscheinende (Freizeit-) Aktiv­itäten, die für den äußeren Betra­chter häu­fig den Ein­druck von harm­losen Pfadfind­er- oder Jugend­grup­pen­tr­e­f­fen ver­mit­tel­ten, ins­beson­dere Jugendliche und Kinder bewusst an ras­sis­tis­ches und nation­al­sozial­is­tis­ches Gedankengut her­anzuführen.

Über die eigentliche „Nach­wuch­sar­beit“ hin­aus bot der HDJ e.V. ein recht­sex­tremes „lebensweltlich­es“ Freizei­tange­bot für die ganze Fam­i­lie an. Let­ztere spielte als so genan­nte „Sippe“ ein zen­trales Ele­ment in der vom Nation­al­sozial­is­mus geprägten Ide­olo­gie des HDJ e.V.

So nah­men zum Beispiel an den Lagern des HDJ e.V., bei denen Kinder und Jugendliche mil­itärisch gedrillt und ide­ol­o­gisch geschult wor­den, oft­mals ganze Fam­i­lien teil. In der mehrmals im Jahr vom HDJ e.V. her­aus­gegebe­nen Pub­lika­tion „Funken­flug“ wurde nicht nur die Epoche des Nation­al­sozial­is­mus glo­ri­fiziert, son­dern auch anti­semi­tis­che und ras­sis­tis­che Stereo­type sowie ein revi­sionis­tis­ches Geschichts­bild offen oder zuweilen unter­schwellig vermittelt.

UMFASSENDE SZENEÜBERGREIFENDE KONTAKTE INS RECHTSEXTREMISTISCHE SPEKTRUM

Der HDJ e.V. unter­hielt umfassende szeneüber­greifende Kon­tak­te ins recht­sex­trem­istis­che Spek­trum der Bun­desre­pub­lik, so zum Beispiel zur NPD und zur neon­azis­tis­chen Kam­er­ad­schaftsszene. So nah­men Funk­tionäre und Mitar­beit­er der NPD regelmäßig an Ver­anstal­tun­gen des HDJ e.V. teil.

Nach­dem Ver­bot der Wik­ing-Jugend gab es einen fließen­den Über­gang in die HDJ. Viele HDJ-Aktivis­ten wie NPD-Bun­desvor­stand Man­fred Börm arbeit­eten schon für die Wik­ing Jugend. Recherchen mehrerer Zeitun­gen legten offen, dass Mitar­beit­er von AfD-Man­dat­strägern in Par­la­menten eine HDJ-Ver­gan­gen­heit haben.  Was wir uns nun dabei fragen:

Das alles will die AfD nicht kennen?

Die Zeitachse 2000er

Rechtsextremer Verein Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit

Neben Kalb­itz Kon­tak­ten zur HDJ und dessen Mit­glied­schaft in der sel­ben, sollte man auch den Vor­sitz des als recht­sex­trem gel­tenden Vere­ins Kul­tur- und Zeit­geschichte, Archiv der Zeit sehr genau unter Lupe nehmen.

Von 2010 bis 2015 war Kalb­itz Mit­glied des Vor­stands des recht­sex­tremen Vere­ins “Kul­tur- und Zeit­geschichte – Archiv der Zeit e.V.”, der vom ehe­ma­li­gen SS-Haupt­sturm­führer und späteren NPD-Funk­tionär Walde­mar Schütz gegrün­det wurde.

O‑Ton Andreas Kalb­itz 2015 (AfD), Stv. Frak­tionsvor­sitzen­der Bran­den­burg: “Für mich ist es so, dass ich auch diese Leute, die da teil­weise Mit­glieder sind, die sind mir näher nicht per­sön­lich bekan­nt. Es han­delt sich um einen rel­a­tiv inak­tiv­en Vere­in. Ich hab da keine Ten­den­zen fest­stellen kön­nen. Wäre das der Fall gewe­sen, wäre das für mich kein Fall der Aktiv­ität gewesen.”

Erk­lärtes Ziel des Archivs war es, “die getreue Darstel­lung der deutschen Geschichte zu sich­ern und das Wis­sen über die reale Not­lage Deutsch­lands in den let­zten 75 Jahren für kün­ftige Gen­er­a­tio­nen zu vermitteln “.

Der Vere­in arbeit­ete am Auf­bau eines Archivs und ein­er poli­tisch ori­en­tierten Bib­lio­thek. Nach eige­nen Angaben waren die Pub­lika­tio­nen, die er ab 1994 an Bib­lio­theken, His­torik­er und Stu­den­ten ver­sandt hat­te, rund 250.000 DM wert.Die Aktiv­itäten wur­den von ein­er Förder­gruppe von rund 1.000 Per­so­n­en finanziert.

Eine Kul­tur- und Zeit­geschichte / Archiv der Zeit-Veröf­fentlichung des revi­sion­is­tis­chen His­torik­ers Georg Franz-Will­ing mit dem Titel “Die Schuld­frage des Krieges”.
Der angeschlossene Rosen­heimer Ver­lag, auch Kul­tur- und Zeit­geschichte / Archiv der Zeit genannt,32 veröf­fentlichte u.a. Werke von Adolf von Thad­den, einem ehe­ma­li­gen Wehrma­cht­sleut­nant, der maßge­blich an der Entste­hung der NPD beteiligt war, oder des revi­sion­is­tis­chen His­torik­ers Georg Franz-Willing.

Im Jahr 2014 wurde Kalb­itz als Vor­sitzen­der der Organ­i­sa­tion reg­istri­ert. Nach einem rbb-Bericht, der diese Zusam­men­hänge aufzeigte, ver­wies Kalb­itz zunächst auf die eingeschränk­te Tätigkeit des Vere­ins in den let­zten Jahren, trat dann aber nach Angaben der AfD Bran­den­burg im Okto­ber 2015 vom Amt des Vor­sitzen­den zurück und ver­ließ die Organisation.

Der Recht­sex­trem­is­mus­forsch­er Hajo Funke kom­men­tierte dies: “Mit sein­er Rolle in diesem Kul­turvere­in stellt er sich als Recht­sex­trem­ist her­aus. Dies ist eine recht­sex­treme Organisation”.

Die Verbindun­gen dieses Vere­ins und deren Grün­er in die alte Rechte ist nach­weis­lich belegt.

Gründer: Klaus Christoph Marloh

Klaus-Christoph Mar­loh war nicht nur Grün­der des Vere­ins Kul­tur- und Zeit­geschichte, Archiv der Zeit (den Kalb­itz 2014–2015  als Vor­stand leit­ete) son­dern auch des recht­sex­tremen Vere­ins „Nord­deutsche Kul­turkreis e.V.

Wer sich mit den einzel­nen recht­sex­tremen “Bezü­gen” des Andreas Kalb­itz näher beschäftigt, stößt auf den Namen eines Alt-Nazis und Holo­caust-Leugn­ers: Klaus Christoph Mar­loh. Wie tief ver­strickt die Neuen Recht­en in dem braunen Sumpf der Alt-Nazis sind, und wie weit der Ein­fluss dieser Alt-Nazis reicht, lässt sich an dem Umfeld und Ein­fluss von Klaus Christoph Mar­loh ablesen.Klaus Christoph Mar­loh wurde am 28.07.1923 in Ham­burg geboren und lebte, aus der Kriegs­ge­fan­gen­schaft zurück­gekehrt, in Seevetal.

In Seeve­tal grün­dete Holo­caust-Leugner­in Ursu­la Haver­beck 1992 den Vere­in „Gedächt­nis­stätte e. V.“, der 2014 die „Gedächt­nis­stätte für die deutschen Opfer des Zweit­en Weltkrieges“ in Guth­mannshausen eröffnete – jene Gedächt­nis­stätte, die Doris von Sayn-Wittgen­stein (AfD) als För­der­mit­glied bewarb.

Mar­loh war Marine Ober­leut­nant und U‑Boot-Offizier der deutschen Kriegs­ma­rine auf der U‑123 und der U‑2506. Nach der Kapit­u­la­tion wurde die U‑2506 vor Irland versenkt und Mar­loh kam in britis­che Kriegs­ge­fan­gen­schaft, wo er die Kriegs­flagge der U‑2506 in sein­er Feld­flasche vor den Alli­ierten ver­steck­te. Dies sei hier nur kurz erwäh­nt. Die kom­plette Recherche zum Leben des Klaus Christoph Mar­loh und dessen Fam­i­lie find­et ihr bei uns auf der Seite.

 

Alt-Nazi Mar­loh

Klaus Christoph Mar­loh war gern gese­hen­er Gast auf Neon­azi- und Kam­er­ad­schaftsver­anstal­tun­gen. Er wurde mit den Worten ange­priesen: Er „ist ein­er der weni­gen die über­lebt haben und uns Bericht erstat­ten kann!“

Seine „Berichte“ erzählen eine glo­ri­fizierende Sicht auf die deutsche Wehrma­cht und seine Sicht der „Wahrheit“, wer den Krieg aus welchen Grün­den ange­fan­gen hat. Mit seinem Grün­dungs­jahr 1962, zwei Jahre vor der Grün­dung der NPD, war der „Nord­deutsche Kul­turkreis e.V.“ (NK)) der älteste Vere­in der extremen Recht­en in Ham­burg und stand in direk­ter per­son­eller und ide­ol­o­gis­ch­er Tra­di­tion des Nationalsozialismus.

Dieser Vere­in löste sich zum 1. Juli 2014 wegen Inak­tiv­ität und Über­al­terung auf.

Fre­un­deskreis Filmkun­st e.V. – Erleb­nis­gen­er­a­tion zeigte NS-Filme

Der Nordeutsche Kul­turkreis wurde ursprünglich unter dem Namen „Fre­un­deskreis Filmkun­st e.V.“ unter maßge­blich­er Beteili­gung der „Erleb­nis­gen­er­a­tion“ des Drit­ten Reichs gegrün­det. Der dama­lige und langjährige 1. Vor­sitzende und bis zu seinem Tode 2009 beliebter Red­ner bei NPD und Kam­er­ad­schaften, Klaus-Christoph Mar­loh war z.B. ehe­ma­liger U‑Boot-Offizier und leugnete den Holocaust.

Gertrud Herr, langjährige Funk­tionärin des Vere­ins, pub­lizierte ihre Biografie „Inhalt­sre­iche Jahre – Aus dem Leben ein­er BdM-Führerin” in einem Ver­lag von Auschwit­zleugn­ern. Herr war bis in die Neun­ziger­jahre eng­ste Mitar­bei­t­erin des ver­stor­be­nen Neon­azis Jür­gen Rieger, der selb­st 1986 in den Vere­in­spro­tokollen auf­tauchte. Der ehe­ma­lige Wehrma­cht­sol­dat Rolf Han­no, der nach 1945 als Immo­bilienbe­sitzer in Spanien erfol­gre­ich war, kam hochbe­tagt zum Jahre­str­e­f­fen der Kul­turfre­unde 2008 aus Mar­bel­la angereist.

Han­no hat­te mehrmals mit sechsstel­li­gen Euro­be­trä­gen die Bun­des-NPD finanziert, und auch den Wahlkampf 2011 der Partei in Ham­burg. Andere  Grün­dungsmit­glieder des NK kamen aus der Deutschen Reichspartei (DRP) sowie aus dem 1960/1961 ver­bote­nen Bund Nationaler Stu­den­ten (BNS). Jahrzehn­te­lang zeigte der Vere­in indizierte NS-Filme in angemieteten Kinos.

Beson­ders in den 1970er und 1990er Jahren gab es gegen diese Auf­führun­gen Proteste. Weil die sog. „Vor­be­halts­filme“ laut Geschäfts­be­din­gun­gen der großen, ser­iösen Ver­lei­her nur mit entsprechend kri­tisch-wis­senschaftlich­er Begleitung gezeigt wer­den dür­fen, der Vere­in dieses aber nicht tat, wurde ihm schon 1980 die Gemein­nützigkeit ent­zo­gen. So war 1967 Klaus-Christoph Mar­loh außer­dem der erste Vor­sitzende des Fre­un­deskreis Filmkun­st e.V.. 1971 wurde er von Adolf Fröh­lich, der eben­falls im Ham­burg­er Hei­de-Heim aktiv war, abgelöst.

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Druck­sache 19/6267

Zum sel­ben Zeit­punkt wurde Chris­tel Pom­mer Schrift­führerin im Fre­un­deskreis Filmkun­st e.V. und in der Vere­in­szeitung „Die Warte“ vom Jan­u­ar 1995 wurde ihr für die 25-jährige Geschäfts­führung des Vere­ins gedankt.

Auch Gertrud Herr über­nahm hier Funk­tio­nen, so war sie 1975 zweite stel­lvertre­tende Vor­sitzende und 1986 Kassen­prüferin. Auf der Ver­samm­lung am 29.05.1990 wurde der jet­zige Vor­stand gewählt. Als Wahlleit­er betätigte sich Har­ro Horn.

Gewählt bzw. bestätigt wurde Ger­hard Hen­nig als 1. Vor­sitzen­der. Weit­er kamen in den Vor­stand Adolf  Fröh­lich, Klaus Franke, Joachim Goerth und Ilse Kosin. Dieser Vor­stand wurde am 07.06.1994 ins­ge­samt bestätigt. Neben Hen­nig, Fröh­lich und Franke ist auch Goerth im Hei­de-Heim aktiv und wurde 1990 als Rech­nung­sprüfer gewählt. Also sind vier von fünf Vor­standsmit­glieder des Fre­un­deskreis Filmkun­st e.V. auch jet­zt noch im Hei­de-Heim aktiv.

Der Vere­in Fre­un­deskreis Filmkun­st e.V. wurde 1962 ins Ham­burg­er Vere­in­sreg­is­ter einge­tra­gen. Sinn und Zweck des Vere­ins ist es nach der jet­zt gülti­gen Satzung: „(…) die Förderung der sit­tlichen, geisti­gen und kün­st­leri-schen Volks­bil­dung bzw. Erziehung bei Erwach­se­nen, Jugendlichen und Kindern mit dem Ziel eines umfassenden Wert­be­wußt­seins eines ver­ant­wor­tungsvollen Ver­hal­tens, insbesondere (…)

– Förderung gemein­schaftsverpflich­t­en­ten Ver­hal­tens auf allen Gemein­schaft­sebe­nen von der Fam­i­lie über die Nach­barschaft und die Volks­ge­mein­schaft bis zur Menschheit;

– Förderung des Ver­hal­tens, das dem Wolle des deutschen Volkes, sein­er Kul­tur und sein­er Heimat dient;“

Als mildtätiger Zweck wird die Unter­stützung von „Deutschen, die sich unver­schuldet in Not befind­en, ins­beson­dere von notlei­den­den Deutschen in fremd­ver­wal­teten Gebi­eten und im Aus­land sowie Umsiedlern aus solchen Gebi­eten“ angegeben. Die eigentliche Arbeit des Vere­ins beste­ht darin, ein­mal im Monat einen Film zu zeigen. Hier­bei han­delt es sich haupt­säch­lich um alte NS-Pro­pa­gand­filme oder Filme aus der „guten alten Zeit“ von 1937–45.

Bis April 1995 wur­den diese Filme im CITY-Filmthe­ater, Stein­damm 9 in Ham­burg aufge­führt. Darüber hin­aus wer­den hin und wieder Fahrten organ­isiert, so zum Beispiel die Hei­de­fahrt vom 12.11.1994 mit einem Besuch des Panz­er­mu­se­ums in Mün­ster und ein­er anschließen­den Kaf­feetafel in Hetendorf.

Die Gemein­nützigkeit dieses Vere­ins wurde ihm bere­its 1978 auf­grund öffentlich­er Proteste ent­zo­gen. Sollte der Vere­in sich auflösen, so bekommt das Ver­mö­gen die Gesellschaft für biol­o­gis­che Anthro­polo­gie, Eugenik und Ver­hal­tens­forschung e.V. (GfbAEV). In dieser Gesellschaft wiederum ist Jür­gen Rieger der Vor­sitzende und Gertrud Herr bek­lei­dete in den 70er Jahren die Posi­tion der Geschäftsführerin.

Gründer: Waldemare Schütz

Ab 1947 war Schütz als selb­ständi­ger Kauf­mann tätig und grün­dete 1949 oder 1950 zusam­men mit Leon­hard Schlüter den Plesse-Ver­lag und die Göt­tinger Ver­lagsanstalt. Nach Angaben des britis­chen Geheim­di­en­stes hat­te er 1953 Kon­tak­te zum Nau­mann-Kreis, ein­er Vere­ini­gung von Alt­nazis rund um den ehe­ma­li­gen Staatssekretär im Reich­spro­pa­gan­damin­is­teri­um Wern­er Nau­mann, die die FDP unter­wan­dern wollte.

Alt-Nazi Walde­mar Schütz Quelle Source apabiz.de 1996

1955 wurde der Stand seines Plesse-Ver­lages auf der Frank­furter Buchmesse von Buch­händlern »ent­fer­nt« und in der Folge vom Börsen­vere­in des Deutschen Buch­han­dels nicht mehr zur Messe zuge­lassen, woraufhin er den „Ver­lag K. W. Schütz“ grün­dete; zu seinen Autoren zählen beispiel­sweise Hans Grimm („Volk ohne Raum“), Staatssekretär a. D. Wern­er Nau­mann, Flieger-As Hans-Ulrich Rudel und Jochen Stern („Und der West­en schweigt. Erleb­nisse, Berichte, Doku­mente über Mit­teldeutsch­land 1945–1975“.

Der Ver­lag K.W. Schütz veröf­fentlichte vor allem Autoren aus dem recht­sex­tremen Spek­trum, der Hil­f­s­ge­mein­schaft auf Gegen­seit­igkeit der Ange­höri­gen der ehe­ma­li­gen Waf­fen-SS, der Ordens­ge­mein­schaft der Rit­terkreuzträger sowie der Deutschen Wochen-Zeitung, darunter Peter Kleist, ein­stiger per­sön­lich­er Ref­er­ent des NS-Außen­min­is­ters Joachim von Ribben­trop und Grün­dungsmit­glied der Gesellschaft für Freie Pub­lizis­tik, Georg Franz-Will­ing, Mitar­beit­er beim Insti­tute for His­tor­i­cal Review, Erich Kern, Adolf von Thad­den, Rolf Kosiek, Paul Hauss­er, Kurt Mey­er, Felix Stein­er und der ehe­ma­lige SS-Ober­sturm­führer Ernst-Gün­ther Krätschmer, der eigens die Gae­ta-Hil­fe grün­dete, um die Freilas­sung Wal­ter Red­ers zu erwirken.

Im Früh­jahr 1992 wurde der Ver­lag K.W. Schütz vom recht­sex­tremen Nation Europa-Ver­lag über­nom­men, der einen Teil der Schütz-Titel weiterführt.

Vom 15. Juni 1955 bis zum 5. Mai 1959 war Schütz für die Deutsche Reichspartei (DRP) Abge­ord­neter des Nieder­säch­sis­chen Land­tags (3. Wahlpe­ri­ode). Er rück­te für Johannes Her­tel nach. Vom 6. Juni 1967 bis zum 20. Juni 1970 gehörte Schütz als NPD-Mit­glied erneut dem Land­tag in Nieder­sach­sen (6. Wahlpe­ri­ode) an.

Von 1961 bis zur Auflö­sung der Partei 1964 gehörte Schütz der Parteileitung der DRP an. In den inner­parteilichen Auseinan­der­set­zun­gen gehörte er zur Gruppe um Adolf von Thadden.

1964 war Schütz Mit­glied im Grün­dungsvor­stand der NPD; später leit­ete er die Abteilung Presse und Infor­ma­tion der NPD. Schütz wird zu der kleinen Führungs­gruppe gezählt, die ab 1955 die Poli­tik der DRP (Deutsche Reichspartei) bes­timmte und – per­son­ell weit­ge­hend iden­tisch – in den 1960er Jahren die NPD kontrollierte.[4]

Seit August 1955 war Schütz für die DRP-Parteizeitung „Der Reichsruf“ verantwortlich.

Ab 1957 wurde die Zeitung unter der Fed­er­führung von Schütz zu ein­er „all­ge­mein­er ori­en­tierten Wochen­zeitung“ aus­ge­baut, mit der „offen­sichtlich eine bre­it­ere Schicht von Recht­sex­trem­is­ten außer­halb der DRP“ ange­sprochen wer­den sollte.

1959 war er Mit­be­grün­der der „Deutschen Wochen-Zeitung“ (DWZ), die er mehr als 25 Jahre führte. Die DWZ kooperierte eng mit dem Reich­sruf. Am 1. Jan­u­ar 1986 verkaufte Schütz die von der Ein­stel­lung bedro­hte DWZ an Ger­hard Frey, blieb jedoch Mither­aus­ge­ber. „Der Reich­sruf“ wurde nach der Grün­dung der NPD in das NPD-Blatt „Deutsche Nachricht­en“ umge­wan­delt; dessen Ver­leger Schütz war. Schütz war zudem Leit­er des National-Verlages.

Mitte 1960 wurde gegen Schütz ein Strafver­fahren ein­geleit­et. Ver­fahrens­ge­gen­stand war die Her­aus­gabe der Pub­lika­tion „Waf­fen-SS im Ein­satz“ von Paul Hauss­er, die mit Siegrunen und dem SS-Wahlspruch „Meine Ehre heißt Treue“ aufgemacht war. Das Buch war zuvor von der Bun­de­sprüf­stelle für jugendge­fährdende Schriften indiziert wor­den. Schütz war bis 1955 Schriftleit­er der Hil­f­s­ge­mein­schaft auf Gegen­seit­igkeit der Ange­höri­gen der ehe­ma­li­gen Waf­fen-SS (HIAG) gewe­sen. Er schied wegen seines Engage­ments in der DRP aus, da die HIAG in ihrer Außen­darstel­lung Kon­tak­te zu recht­sex­tremen Parteien vermied.[5]

Am 29. Novem­ber 1964 grün­dete Schütz die Deutsche Ver­lags­ge­sellschaft Rosen­heim (DVG) (mit heutigem Sitz in Preußisch Old­en­dorf), deren Geschäfte er bis kurz vor seinem Tod führte. Die Ver­lagsaus­liefer­ung der DVG wird über die seit 1947 beste­hende „Kölle-Druck“ des ehe­ma­li­gen NPD-Funk­tionärs Erwin Höke abgewick­elt, der seinen Anteil am Betrieb 1993 seinem Sohn Rain­er über­gab. Auch Schütz war Mit­in­hab­er der Kölle-Druck in Preußisch-Oldendorf.

1993 und 1994 kam es in der Druck­erei zu Durch­suchun­gen, in deren Ver­lauf rund 3.000 Exem­plare der Zeitschrift „Die Bauern­schaft“ von Thies Christo­phersen beschlagnahmt wur­den. Auch Christo­phersens „Die Auschwitz-Lüge“ wurde hier gedruckt. Im Gebäude von Kölle-Druck befind­et sich außer­dem der „Deutsche Buchver­sand“ von Peter Dehoust und die 1985 von Schütz unter dem Mot­to „ver­i­tas – iusti­tia – futu­rum“ ins Leben gerufene Vere­ini­gung Kul­tur- und Zeit­geschichte, Archiv der Zeit.

Seine let­zten 15 Leben­s­jahre wid­mete Schütz vorzugsweise der Zeit­geschichte. Sein Ziel war die „Sicherung eines wahren Geschichts­bildes und die Über­mit­tlung der wirk­lichen deutschen Ver­hält­nisse im 20. Jahrhun­dert für die kün­fti­gen Gen­er­a­tio­nen“ aus der Sicht seines nation­al­sozial­is­tis­chen Welt­bildes, da Schütz meint, dass das Geschichts­bild nach 1945 sys­tem­a­tisch ver­fälscht wor­den sei. Neben Unter­halt und Aus­bau ein­er Fach­bib­lio­thek für Geschichte, Poli­tik und Wehrkunde sowie eines Zeitungs- und Doku­mente­nar­chivs spielte die Her­aus­gabe geschicht­sre­vi­sion­is­tis­ch­er Pub­lika­tio­nen, unter anderem der Viertel­jahress­chrift Deutsche Geschichte im 20. Jahrhun­dert, eine wesentliche Rolle.

Die „Gesellschaft für Freie Pub­lizis­tik“, deren stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der Walde­mar Schütz seit 1992 war, ver­lieh ihm 1979 die Ulrich-von-Hut­ten-Medaille. Nach­fol­ger von Schütz im „Archiv der Zeit“ wurde Hans-Ulrich Kopp.

2018 – Institut für Staatspolitik

Im Jahr 2018 wurde Kalb­itz am “Insti­tut für Staat­spoli­tik” von Götz Kubitschek in Schnell­ro­da gesichtet. Laut der Zeitschrift “Stern” propagierte Kalb­itz am 29. Jan­u­ar 2018 bei einem Vor­trag am Insti­tut “eine Art Nationalsozialismus”

Rede von Andreas Kalb­itz am Insti­tut für Staat­spoli­tik in Schnell­ro­da, 29. Jan­u­ar 2018, mit dem Titel “Die AfD in der sozialen Frage”. Screen­shot aus dem auf YouTube ver­füg­baren Video.

Im März 2018 sagte er bei ein­er Rede auf dem Kyffhäuser-Tre­f­fen in Thürin­gen: “Die AfD ist die let­zte Entwick­lungschance für dieses Land. Danach heißt es ‘Helme auf­set­zen’. Und das will ich nicht. ” In ähn­lich­er Weise beklagte Kalb­itz während ein­er AFD-Demon­stra­tion im Mai 2018, dass die AfD an den Rand gedrängt und geächtet würde, obwohl dies “die let­zte evo­lu­tionäre Chance für unser Land” sei.

In sein­er Rede dank­te Kalb­itz anderen ras­sis­tis­chen Grup­pen für ihre Teil­nahme, darunter PEGIDA und die Ini­tia­tive der Neuen Recht­en “Ein Prozent für unser Land”, die von Götz Kubitschek und Philip Stein geleit­et wird. Im Juni 2018 berichtete das Mag­a­zin “Stern”, dass Kalb­itz ein poten­zieller Nach­fol­ger von Gauland als Bun­desparteivor­sitzen­der sei. Kalb­itz selb­st sagte, er habe Geduld und sehe sich selb­st auf einem poli­tis­chen “Langstreck­en­lauf”. “Es ist kein Geheim­nis, wo ich inner­halb der AfD poli­tisch ste­he. Aber wir müssen ein Gle­ichgewicht zwis­chen allen Kräften erreichen. ”

In einem Inter­view mit Com­pact vom Okto­ber 2018 wieder­holte Kalb­itz sein Ver­sprechen für eine Zusam­me­nar­beit mit recht­sex­tremen Bürg­er­be­we­gun­gen wie PEGIDA, “Kan­del ist über­all”, “Zukun­ft Heimat” und “Ein Prozent”. ”

Quellen

Kategorien
Antifaschismus Parlamentarismus

Kalbitz und Holocaustleugner

Wir wid­men diese Recherche und Analyse den ermorde­ten Juden des Auf­s­tandes im Warschauer Ghet­to von der Jüdis­chen Kamp­for­gan­i­sa­tion “Żydows­ka Orga­ni­za­c­ja Bojowa” (ZOB), die sich am 19. April 1943 dazu entschlossen haben, gegen die Fort­set­zung der Depor­ta­tio­nen von Juden in Ver­nich­tungslager durch die deutschen Besatzer in Polen aufzulehnen und zu kämpfen.

Im Rah­men der “Aktion Rein­hardt” began­nen die Nation­al­sozial­is­ten mit der Auflö­sung der jüdis­chen Ghet­tos in pol­nis­chen Städten. Auch die Auflö­sung des Warschauer Ghet­tos und Aus­löschung sein­er sämtlichen jüdis­chen Bewohn­er gehen auf diese Aktion zurück. Der Jour­nal­ist und Schrift­steller Ernst Klee sieht in der “Ehren­beze­ich­nung” die Darstel­lung eines Vergel­tungsanspruchs. Rein­hard Hey­drich wurde mit der “Endlö­sung der Juden­frage” betraut und leit­ete die “Wannsee-Kon­ferenz” im Jan­u­ar 1942. Am 27. Mai 1942 wurde er bei einem Atten­tat in Prag schw­er ver­let­zt und starb acht Tage später. Es war der einzige erfol­gre­iche direk­te Anschlag auf ein Mit­glied der NS-Führungss­chicht in der Zeit des Nation­al­sozial­is­mus und in dessen Herrschaftsbereich.

Wir wid­men diese Recherche und Analyse den muti­gen jüdis­chen Wider­stand­skämpfern, die nur unzure­ichend bewaffnet und durch Hunger und Krankheit am Ende ihrer kör­per­lichen Kräfte mit ihrem Wider­stand es ermöglicht haben, dass 20.000 Juden dem Warschauer Ghet­to ent­fliehen kon­nten. Allen Holo­caust-Leugn­ern zum Trotz!

Aber es gibt seit min­destens zwanzig Jahren keinen Kon­takt zu Her­rn Richter.”

Als wir am Dien­stag, 14. April 2020, von der Mel­dung erfuhren, dass Karl Richter aus der NPD aus­ge­treten sei, klin­gelte es natür­lich bei der Per­son­alie Karl Richter, hat­ten wir doch erst vor einem hal­ben Jahr uns die einzel­nen recht­sex­tremen “Bezüge”, wie Andreas Kalb­itz zu sein­er Biogra­phie sagte, genauer unter die Lupe genom­men. Karl Richter ist da ein wenig zu kurz gekommen.

Karl Richter 2017: „In Wahrheit ist der ‚Flügel‘ bis auf den Bran­den­burg­er Frak­tion­schef Andreas Kalb­itz, mit dem mich eine langjährige poli­tis­che Fre­und­schaft verbindet, im neuen Bun­desvor­stand prak­tisch nicht mehr präsent“, heißt es weiter.”

Das woll­ten wir nach­holen – und stießen dabei auf ein inter­es­santes Detail.

Nein, das Detail ist jet­zt nicht, dass Andreas Kalb­itz mit­tler­weile auch beim Ver­fas­sungss­chutz als recht­sex­trem gilt. Das Detail ist jet­zt auch nicht, dass Kalb­itz gemein­sam mit Karl Richter als Vor­stand im braunen revi­sion­is­tis­chen Vere­in “Kul­tur- und Zeit­geschichte – Archiv der Zeit e.V.” saß – offen­bar von 2010 bis 2015.

Das wußten wir bere­its. Und das Detail ist auch nicht, dass von 2014/2015 bis 2018 keine “min­destens 20 Jahre” liegen, in denen es mit Karl Richter keinen Kon­takt gegeben haben soll, wie 2018 im Tagesspiegel zu lesen war.
Das wirk­lich inter­es­sante Detail fan­den wir bei Recherchen über Kalb­itz und Richter aus dem Jahr 2014. Arn­stadt im Dezem­ber 2014. Eine Mit­gliederver­samm­lung des braunen und revi­sion­is­tis­chen Vere­ins “Kul­tur- und Zeit­geschichte – Archiv der Zeit e.V.”.
Es ist das Jahr, in dem Andreas Kalb­itz den recht­sex­tremen Hans-Ulrich Kopp im Dezem­ber als 1. Vor­sitzen­den ablösen wird. Kalb­itz leit­et die Ver­samm­lung im Dezem­ber 2014 . Hat als Gast den NPD-Mann und als Naz­ibarde bekan­nten recht­sex­tremen Lie­der­ma­ch­er Frank Ren­nicke eingeladen.
Worüber man da so redet?
Darüber, ob man nicht das von SS-Mann Klaus-Christoph Mar­loh über Jahre hin­weg aufge­baute “Archiv der Zeit” in den Räu­men der Gedächt­nis­stätte Guth­mannshausen unter­brin­gen wolle:

Wie eine Anwe­sen­heit­sliste der Mit­gliederver­samm­lung [des Vere­ins “Kul­tur- und Zeit­geschichte – Archiv der Zeit e.V.”] aus dem ver­gan­genen Jahr zeigt, war auch der NPD-Barde Frank Ren­nicke als Gast bei der von Kalb­itz geleit­eten Ver­anstal­tung im thüringis­chen Arn­stadt zuge­gen. Und Kalb­itz’ Vere­in pflegt Kon­tak­te zu ein­er anderen recht­sex­tremen Organ­i­sa­tion: Sein Archiv will der „Kul­turvere­in“ in den Räu­men der „Gedächt­nis­stätte“ im thüringis­chen Guth­mannshausen unterbringen.

[Quelle: Julian Feld­mann in Blick nach Rechts: “AfD-Frak­tionsvize leit­et recht­sex­tremen Vere­in” vom 19.10.2015]

Andreas Kalb­itz im Umfeld von NPD und Holo­caust-Leugn­ern, und das 2014. Da war er schon über ein Jahr Mit­glied bei der AfD.

Wir wer­den in dieser Recherche aufzeigen, welche immer wiederkehren­den Akteure der Alten und Neuen Recht­en sich die Klinken in die Hand geben. Welche Akteure im Umfeld von Geschicht­sre­vi­sion­is­ten und Holo­caust-Leugn­ern immer wieder auf­tauchen, und das im Zusam­men­hang mit Guth­mannshausen. Und mit Kalbitz.

2017 war im Ver­fas­sungss­chutzbericht Thürin­gen über die Gedächt­nis­stätte Guth­mannshausen zu lesen:

Unter dem Deck­man­tel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweit­en Weltkriegs agi­tiert der recht­sex­trem­istis­che Vere­in gegen den demokratis­chen Ver­fas­sungsstaat und ver­sucht, geschicht­sre­vi­sion­is­tis­ches Gedankengut in demokratis­che Bevölkerungskreise zu transportieren.”

Ein knappes halbes Jahr vor der Mit­gliederver­samm­lung des Vere­ins “Kul­tur- und Zeit­geschichte – Archiv der Zeit e.V.” in Arn­stadt, fand im 70 km ent­fer­n­ten Guth­mannshausen die Ein­wei­hung der Gedächt­nis­stätte am 2. August 2014 statt.
Die Verbindung ‑Kul­tur- und Zeit­geschichte – Archiv der Zeit- (aus dem Umfeld der GfP) Vor­stand Kalb­itz 2010 und 2014–2015 zur GfP und Guthmannshausen/Gedächtnisstätte – Druck­sache 6/4034

Die Grün­derin des Vere­ins Gedächt­nis­stätte e.V. Ursu­la-Haver­beck-Wet­zel hielt eine Rede auf der Ein­wei­hungs­feier der Gedächt­nis­stätte in Guth­mannshausen vor Kam­er­aden aus der NPD, der Partei “Die Rechte”, vor eini­gen noch leben­den “Zeitzeu­gen” der sog. “Erleb­nis­gen­er­a­tion”. Und dort sollte das “Archiv der Zeit” kün­ftig in den Räu­men von Guth­mannshausen unterge­bracht werden.
Quelle: HMA-Archiv/VVN-BdA NRW

Als die Aktiv­itäten von Andreas Kalb­itz in diesem Vere­in bekan­nt wur­den, trat er vom Vor­stand­sposten zurück. Weit­ere Kon­se­quen­zen aus der Nähe zu Holo­caustleugn­ern und Revi­sion­is­ten hat­te es für ihn nicht – obwohl er 2014 näm­lich schon AfD-Mit­glied war. Er trat 2013 mit der Mit­glied­snum­mer 567 in die AfD ein.

Doris von Sayn-Wittgen­stein sollte ihre Nähe zum Gedächt­nisvere­in Guth­mannshausen jedoch zum Ver­häng­nis wer­den. Als her­auskam, dass sie nicht nur für den Vere­in warb, son­dern wohl auch Mit­glied war, wurde sie aus der Partei rausgeworfen.

Nun ja, quod licet Iovi non licet bovi. Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen noch lange nicht erlaubt, lautet ein lateinis­ches Sprich­wort aus dem Mittelalter.

Und nun fra­gen wir uns: Wieso wird Doris von Sayn-Wittgen­stein, eben­falls (ehe­ma­lige) Lan­deschefin der AfD in Schleswig-Hol­stein, aus der Partei gewor­fen, Kalb­itz aber (immer noch) nicht?

Wir wer­den zu den einzel­nen “Bezü­gen” von Kalb­itz im fol­gen­den erläutern, wer diese Per­so­n­en sind, mit denen er gemein­sam im Vor­stand eines Vere­ines gemein­same Ziele ver­fol­gte und umset­zte. Ein deutsches Sprich­wort sagt: “Sage mir, mit wem du gehst, und ich sage dir, wer du bist”.

Kalb­itz im Umfeld von NPD und Holocaustleugnern

In dieser Ergänzung zum Teil 1 geht es um Kalb­itz’ Kon­tak­te zur NPD und dem NPD-Lie­der­ma­ch­er Frank Ren­nicke, durch den tief braunen Vere­in “Kul­tur- und Zeit­geschichte – Archiv der Zeit e.V.”, den Kalb­itz zwis­chen 2014–2015 als Vor­standsvor­sitzen­der leitete.

Erläuterun­gen zum Chart

Der Vere­in “Kul­tur- und Zeit­geschichte – Archiv der Zeit e.V.”
Vere­in­szweck und Ziele
Grün­der Walde­mar Schütz
Klaus-Christoph Marloh
Wolf­gang Huber
Hans-Ulrich Kopp
Andreas Kalb­itz wird 1. Vorsitzender
Karl Richter
Man­fred Aengenvoort
Hart­mut Höschen
Hans-Jochen Voß
Rolf Kosiek
Der Vere­in Gedächt­nis­stätte e.V. und die Gedächt­nis­stätte Guthmannshausen
Ursu­la Haverbeck-Wetzel
Wol­fram Schiedewitz
Paul Latussek
Rigolf Hennig
Red­ner auf Tagun­gen und Veranstaltungen
Pierre Krebs
Udo Voigt
Horst Mahler
Niko­lai Nerling
Dr. Björn Clemens
Wol­fram Narath
Ein­schätzung des Verfassungsschutzes
Die Unvere­in­barkeit­sliste der AfD
Parteiauss­chluss von Doris von Sayn-Wittgenstein
Arnstadt
Kul­mi­na­tion­spunkt der extremen Recht­en in Thüringen
Thürin­gen­t­age der Nationalen Jugend
Die Lan­desparteitage der AfD Thüringen
Die Wiege der “Erfurter Res­o­lu­tion” und des recht­sex­tremen Flügels der AfD
Gesellschaft für Freie Publizistik

Erläuterun­gen zum Chart 1. Der Vere­in “Kul­tur- und Zeit­geschichte – Archiv der Zeit e.V.” 1.1. Vere­in­szweck und Ziele

Der Vere­in wurde 1985 in Rosen­heim von Walde­mar Schütz, Wolf­gang Huber, Hans Ertl und Klaus Chris­toh Mar­loh gegrün­det. Erk­lärtes Ziel war die „Sicherung eines wahren deutschen Geschichts­bildes und der Über­mit­tlung der wirk­lichen deutschen Ver­hält­nisse in den let­zten 75 Jahren für die kün­fti­gen Generationen“.

Anlässlich der Wieder­wahl des recht­sex­tremen Ver­legers Walde­mar Schütz aus Rosen­heim zum Vor­sitzen­den des Vere­ins „Kul­tur und Zeit­geschichte – Archiv der Zeit e. V.” ist in der Zeitschrift „Nation und Europa” zu lesen:

Ziel des Vere­ins ist die ‚Sicherung der his­torischen Wahrheit’, die nach 1945 sys­tem­a­tisch ver­fälscht wor­den sei.

Getreu diesem Mot­to hat der Vere­in Doku­men­ta­tions­bände her­aus­ge­bracht, z. B. eine ‘Chronolo­gie Deutsche Geschichte’ (…) oder das ‘Lexikon Deutsche Geschichte’ (…) und auch eine Heftrei­he mit dem Titel ‘Deutsche Geschichte im 20. Jahrhun­dert’ veröf­fentlicht” (Nation und Europa 11–12/1994). Zu den Autoren der Veröf­fentlichun­gen des recht­sex­trem­istis­chen und geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chen Vere­ins gehören Niko­laus von Pre­radovich, Emil Schlee, Adolf von Thad­den und Georg Franz-Willing.

1.2. Grün­der Walde­mar Schütz

Karl Walde­mar Schütz (SS-Leib­stan­darte Adolf Hitler, Mit­glied der NSDAP, der Waf­fen-SS, der DRP und der NPD, sowie der Deutschen Nachricht­en, des Parteiblatts der NPD.)

Grün­der und Ini­tia­tor der Aktion Wider­stand gegen die Ost-Poli­tik Willy Brandts. Vor­standsmit­glied der Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik (GFP). Er grün­dete mit weit­eren ehe­ma­li­gen Nazis den Vere­in Kul­tur- und Zeit­geschichte – Archiv der Zeit e. V. am 2. Okto­ber 1985 als „Insti­tut“ in Rosen­heim – er wurde dann auch dessen erster Vorsitzender.

Karl Walde­mar Schütz – Bildquelle Antifa Infoblatt

Schütz war ein­er der ein­flussre­ich­sten Alt-Nazis in der BRD. Sein Net­zw­erk umfasste sowohl allererste Struk­turen seit den 50er Jahren (auch zum FDP Nau­mann-Kreis), als auch im späteren Ver­lauf Kon­tak­te zu Neon­azis, bis hin zu Jür­gen Rieger.
Flug­blatt gegen die Ost­poli­tik der Regierung Brandt/Scheel. Ohne Datum (1970?). Ver­ant­wortlich: Alfred E. Manke – Quelle Bild Apabiz

Am 29. Novem­ber 1964 grün­dete Schütz die Deutsche Ver­lags­ge­sellschaft Rosen­heim (DVG) (mit heutigem Sitz in Preußisch Old­en­dorf), deren Geschäfte er bis kurz vor seinem Tod führte. Die Ver­lagsaus­liefer­ung der DVG wird über die seit 1947 beste­hende „Kölle-Druck“ des ehe­ma­li­gen NPD-Funk­tionärs Erwin Höke abgewick­elt, deren Mit­in­hab­er Walde­mar Schütz war.

Quelle die tageszeitung (taz), 17.12.1994: Bei Kölle werde “unter einem ser­iösen Deck­män­telchen faschis­tis­che Lit­er­atur gedruckt und ver­trieben”, heißt es in dem Demo-Aufruf von Antifa, SPD und DGB. Einen Erfolg haben die Ini­tia­toren bere­its erzielt. Um die Fir­ma nicht in “Mis­skred­it” zu brin­gen, wollen Erwin und Rain­er Höke in Zukun­ft auf den Druck der “Bauern­schaft” verzichten.

1993 und 1994 kam es in der Druck­erei zu Durch­suchun­gen, in deren Ver­lauf rund 3.000 Exem­plare der Zeitschrift „Die Bauern­schaft“ des Holo­caust-Leugn­ers Thies Christo­phersen beschlagnahmt wurden.

Auch Christo­phersens „Die Auschwitz-Lüge“ wurde hier gedruckt. Wolf­gang Höcke, der Vater des thüringis­chen Recht­sex­trem­is­ten Björn Höcke, stand auf der Abon­nen­ten­liste der anti­semi­tis­chen Zeitschrift “Die Bauernschaft”.

Rain­er Höke, der Sohn von Erwin Höke, war Teil­haber der Kölle-Druck­erei und Geschäfts­führer der von Schütz geleit­eten Deutschen Ver­lags­ge­sellschaft (DVG). Im Vere­in Kul­tur- und Zeit­geschichte – Archiv der Zeit e.V. war Rain­er Höke ab 2014 im Vor­stand der Schatzmeister.

1.3. Klaus-Christoph Marloh

Klaus Christoph Mar­loh – (ehe­ma­liger SS-Offizier und Gesellschafter des “Nation Europa Verlages”)

Wer sich mit den einzel­nen recht­sex­tremen “Bezü­gen” des Andreas Kalb­itz näher beschäftigt, stößt auf den Namen eines Alt-Nazis und Holo­caust-Leugn­ers: Klaus Christoph Mar­loh. Wie tief ver­strickt die Neuen Recht­en in dem braunen Sumpf der Alt-Nazis sind, und wie weit der Ein­fluss dieser Alt-Nazis reicht, lässt sich an dem Umfeld und Ein­fluss von Klaus Christoph Mar­loh ablesen.

Klaus Christoph Mar­loh wurde am 28.07.1923 in Ham­burg geboren und lebte, aus der Kriegs­ge­fan­gen­schaft zurück­gekehrt, in Seeve­tal. In Seeve­tal grün­dete Holo­caust-Leugner­in Ursu­la Haver­beck-Wet­zel 1992 den Vere­in „Gedächt­nis­stätte e. V.“, der am 02.08.2014 die „Gedächt­nis­stätte für die deutschen Opfer des Zweit­en Weltkrieges“ in Guth­mannshausen eröffnete.

Mar­loh war Marine Ober­leut­nant und U‑Boot-Offizier der deutschen Kriegs­ma­rine auf der U‑123 und der U‑2506.
Alt-Nazi Klaus-Christoph Mar­loh /Bildquelle Video Sol­dat­en erzählen

Nach der Kapit­u­la­tion wurde die U‑2506 vor Irland versenkt und Mar­loh kam in britis­che Kriegs­ge­fan­gen­schaft, wo er die Kriegs­flagge der U‑2506 in sein­er Feld­flasche vor den Alli­ierten ver­steck­te. Klaus Christoph Mar­loh war gern gese­hen­er Gast auf Neon­azi- und Kameradschaftsveranstaltungen.
Alt-Nazi Klaus-Christoph Mar­loh /Bildquelle Video Sol­dat­en erzählen

Er wurde mit den Worten angepriesen:

Er „ist ein­er der weni­gen die über­lebt haben und uns Bericht erstat­ten kann!“ Seine „Berichte“ erzählen eine glo­ri­fizierende Sicht auf die deutsche Wehrma­cht und seine Sicht der „Wahrheit“, wer den Krieg aus welchen Grün­den ange­fan­gen hat.

Seine Sicht der „Wahrheit“, die er vor Kam­er­ad­schaften und Neon­azis aus­bre­it­ete, lassen ihn als einen unverbesser­lichen einge­fleis­cht­en Nation­al­sozial­is­ten erscheinen: in einem Inter­view erzählte er, er könne seine „Gesin­nung nicht wech­seln wie die Unter­wäsche“ und habe das Bild Hitlers „fest im Herzen“.

1962, also zwei Jahre vor der Grün­dung der NPD, grün­dete Alt-Nazi Klaus Christoph Mar­loh mit weit­eren Nation­al­sozial­is­ten den ältesten recht­sex­tremen Vere­in Deutsch­lands in Ham­burg. Ursprünglich hiess der Vere­in bis zu sein­er Umbe­nen­nung in 1999 „Fre­un­deskreis Filmkun­st e.V.“ und stand in direk­ter per­son­eller und ide­ol­o­gis­ch­er Tra­di­tion des Nation­al­sozial­is­mus. Das Zielpub­likum war die soge­nan­nte „Erleb­nis­gen­er­a­tion“ des Zweit­en Weltkrieges (und des Drit­ten Reiches).

Quelle Nord­deutsch­er Kul­turkreis: Der NK wurde im Jahre 1962 unter Beteili­gung von ehe­ma­li­gen Nation­al­sozial­is­ten unter dem Namen Fre­un­deskreis Filmkun­st e.V. (FKFK) gegründet.

Also die Gen­er­a­tion, die nicht nur das Dritte Reich und den Zweit­en Weltkrieg miter­lebt hat­te, son­dern ihre nation­al­sozial­is­tis­che Gesin­nung nie abgelegt hatte.
Verbindun­gen des Nord­deutschen Kul­turkreis­es zu Jür­gen Rieger

Der Vere­in zeigte über mehrere Jahrzehnte hin­weg indizierte Filme der Nation­al­sozial­is­ten und mietete dafür Kinos an. Weit­ere Mit­glieder sind Jür­gen Rieger (NPD), seine eng­ste Mitar­bei­t­erin, die Holo­caust-Leugner­in Gertrude Herr, der ehe­ma­lige Wehrma­chtssol­dat und spanis­che Immo­bilienbe­sitzer Rolf Han­no (der die NPD mit sechsstel­li­gen Euro-Beträ­gen in Wahlkämpfen unter­stützte), sowie weit­ere Mit­glieder aus der Deutschen Reichspartei (DRP) und dem ver­bote­nen Bund Nationaler Stu­den­ten (BNS).

Nach­dem das Tagungs- und Schu­lungszen­trum Het­endorf 13 von den Behör­den 1998 geschlossen wurde, nan­nte sich der „Fre­un­deskreis Filmkun­st e.V.“ ein Jahr später in „Nord­deutsch­er Kul­turkreis e.V.“ um.

Quelle Anti­ra: So war 1967 Klaus-Christoph Mar­loh der erste Vor­sitzende des Fre­un­deskreis Filmkun­st e.V.. 1971 wurde er von Adolf Fröh­lich, der eben­falls im Ham­burg­er Hei­de-Heim aktiv ist, abgelöst. Zum sel­ben Zeit­punkt wurde Chris­tel Pom­mer Schrift­führerin im Fre­un­deskreis Filmkun­st e.V. und in der Vere­in­szeitung „Die Warte“ vom Jan­u­ar 1995 wurde ihr für die 25-jährige Geschäfts­führung des Vere­ins gedankt. Auch Gertrud Herr über­nahm hier Funk­tio­nen, so war sie 1975 zweite stel­lvertre­tende Vor­sitzende und 1986 Kassen­prüferin. Auf der Ver­samm­lung am 29.05.1990 wurde der jet­zige Vor­stand gewählt. Als Wahlleit­er betätigte sich Har­ro Horn. Gewählt bzw. bestätigt wurde Ger­hard Hen­nig als 1. Vor­sitzen­der. Weit­er kamen in den Vor­stand Adolf Fröh­lich, Klaus Franke, Joachim Goerth und Ilse Kosin. Dieser Vor­stand wurde am 07.06.1994 ins­ge­samt bestätigt. Neben Hen­nig, Fröh­lich und Franke ist auch Goerth im Hei­de-Heim aktiv und wurde 1990 als Rech­nung­sprüfer gewählt. Also sind vier von fünf Vor­standsmit­glieder des Fre­un­deskreis Filmkun­st e.V. auch jet­zt noch im Hei­de-Heim aktiv.

Klaus Christoph Mar­loh war Grün­dungsmit­glied geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chen Vere­ins “Kul­tur- und Zeit­geschichte – Archiv der Zeit e.V.” und maßge­blich am Auf­bau des Archivs beteiligt.

Eige­nen Angaben zufolge habe er 10 Stun­den Arbeit täglich investiert. Das Archiv bein­hal­tete in 300 Aktenord­nern Infor­ma­tio­nen zu Konzen­tra­tionslagern, wie Theresienstadt.

Das KZ There­sien­stadt sieht Mar­loh, nach eige­nen Worten in dem Inter­view für das Insti­tut für Geschichte und Biogra­phie der Fer­nuni­ver­sität Hagen, als:

Erhol­ungslager für jüdis­che Leute, die nicht aus­ge­wan­dert sind und nicht mehr arbeit­en konnten“.

Klaus Christoph Mar­loh war als Geschäfts­führer bei dem recht­sex­tremen und anti­semi­tis­chen „Nation Europa Ver­lag“ tätig, gegrün­det 1951.

Die monatliche Zeitschrift hieß „Nation und Europa“. Auch dieser Ver­lag wurde von ehe­ma­li­gen SS- und SA-Leuten gegrün­det: SS-Sturm­ban­n­führer Arthur Ehrhardt und SA-Ober­sturm­führer Her­bert Böhme.

NPD-Grün­der Adolf von Thad­den wurde 1992 Mither­aus­ge­ber, Karl Richter (NPD) aus München war eben­falls Redak­teur. Neon­azi, NSU-Unter­stützer und V‑Mann Tino Brandt vom Heimatschutz Thürin­gen war Angestell­ter des Verlages.

1.4. Wolf­gang Huber

Wolf­gang Huber (ehe­ma­liger bay­erisch­er Ver­fas­sungsrichter und Leit­er der NPD-Rechtsabteilung)

Neben Schütz grün­de­ten noch weit­ere Recht­sex­trem­is­ten den vor allem im Hin­ter­grund aktiv­en Vere­in. So waren der Alt­nazi Klaus-Christoph Mar­loh, der recht­sex­treme His­torik­er Georg Franz-Will­ing und das NPD-Bun­desvor­standsmit­glied und Partei­jurist Wolf­gang Huber in der Organ­i­sa­tion aktiv. Huber for­mulierte im Novem­ber 1967 die NPD-Satzung und arbeit­ete damals auch am Partei-Pro­gramm mit. Huber war aber auch in Bay­ern Verfassungsrichter.

1.5. Hans-Ulrich Kopp

Wer sich mit den einzel­nen recht­sex­tremen “Bezü­gen” des Andreas Kalb­itz näher beschäftigt, stößt immer wieder auf einen Namen: Hans-Ulrich Kopp. Sude­tendeutsch­er Abstam­mung, Jahrgang 1962, geboren in Stuttgart.

Recht­sex­tremer Pub­lizist und heute Bau­un­ternehmer. Mit seinem Namensvet­ter Jochen Kopp vom KOPP-Ver­lag scheint er nicht ver­wandt zu sein. Ein Mann im Hin­ter­grund – aber mit “Bezü­gen” zu den alten Rechten.

Wer also schon immer wis­sen wollte, warum ein Andreas Edwin Kalb­itz im Witikobund Mit­glied ist, für den Fritz der JLO geschrieben hat, warum er 1994 nach­weis­lich auf dem neo­faschis­tis­chen Lange­mark Tre­f­fen gewe­sen ist, der muss sich nur die Ver­gan­gen­heit und die Net­zw­erke des recht­sex­tremen Hans-Ulrich Kopp genauer anschauen.

Die Verbindun­gen zwis­chen Hans-Ulrich Kopp und Andreas Edwin Kalb­itz im Überblick:

Im Jahre 1999 wurde der Pub­lizist Hans-Ulrich Kopp, der eben­falls dem recht­sex­tremen Spek­trum zugerech­net wird, Vor­sitzen­der der Vere­ini­gung Archiv der Zeit. Min­destens seit 2007 ist Kalb­itz Mit­glied des anti­semi­tis­chen und Holo­caust-leug­nen­den Kul­turvere­ins “Kul­tur- und Zeit­geschichte – Archiv der Zeit”gewesen. Dieser wurde “von Nazis, SS-Offizieren und NPD-Funk­tionären” 1985 gegrün­det. Er über­nahm 2014 den Vor­sitz in diesem Verein.
Sowohl Kalb­itz als auch Hans-Ulrich Kopp haben 1994 an ein­er neo­faschis­tis­chen Ver­anstal­tung in Diksmuide teilgenommen.
Hans-Ulrich Kopp war Ref­er­ent bei der bayrischen JLO (Junge Lands­man­nschaft Ost­preußen). Kalb­itz schrieb schrieb 2003 für das Vere­in­sor­gan Fritz der JLO.
Hans-Ulrich Kopp war ab 1992 Schriftleit­er der soge­nan­nten „Witiko­briefe“. Kalb­itz schrieb min­destens ab 2001 die Witikobriefe.
Hans-Ulrich Kopp war parteipoli­tisch zunächst Mit­glied der CDU und Lan­desvor­standsmit­glied der Union der Ver­triebe­nen in Baden-Würt­tem­berg. Später engagierte er sich dann bei den Repub­likan­ern, er kan­di­dierte etwa am 18. März 1990 zu den Kom­mu­nal­wahlen in München. Kalb­itz wech­selte anno 1993 zu den Republikanern.

1.6. Andreas Kalb­itz wird 1. Vorsitzender

Bis 2015 war er Vor­standsmit­glied des recht­sex­tremen Vere­ins Kul­tur- und Zeit­geschichte, Archiv der Zeit e.V., gegrün­det von dem ehe­ma­li­gen SS-Haupt­sturm­führer und NPD-Vor­standsmit­glied Walde­mar Schütz. Erst als sein Engage­ment in diesem Vere­in auf­flog, trat Kalb­itz aus. Da die Gruppe nicht auf der offiziellen Unvere­in­barkeit­sliste ste­ht, blieb die Vor­stand­stätigkeit für den AfD-Poli­tik­er bish­er ohne Konsequenzen.

Das kön­nte sich aber dur­chaus ändern, schaut man sich die Grün­der und Ver­net­zun­gen des klar recht­sex­tremen Vere­ins Kul­tur- und Zeit­geschichte – Archiv der Zeit e.V. genauer an.

Seit 2016 hat dieser Vere­in den sel­ben Vor­stand, wie die vom Ver­fas­sungss­chutz zurecht als recht­sex­trem benan­nte Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik. Und dieser Vere­in ste­ht auf der Unvere­in­barkeit­slist der AfD.
Unvere­in­barkeit­sliste der AfD Stand 2018

Tat­säch­lich war der Vere­in im Umfeld der recht­sex­tremen „Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik“ aktiv. Diese gilt als „größte recht­sex­trem­istis­che Kul­turvere­ini­gung“ in Deutsch­land. Die 1969 von früheren SS-Mit­gliedern gegrün­dete NPD-nahe Gesellschaft hat nur ein Ziel: Die Zeit des Drit­ten Reich­es reinzuwaschen.

Auf Anfrage von „Klar­text“ (schon 2015) teilte der Bay­erische Ver­fas­sungss­chutz mit, dass der Behörde „eine Dis­tanzierung des Vere­ins von ein­er recht­sex­trem­istisch ori­en­tierten Geschichts­be­tra­ch­tung“ nicht bekan­nt sei.

Die neon­azis­tis­che Biogra­phie des Andreas Edwin Kalb­itz in der Übersicht:

Die Mit­glied­schaft in der Pen­nalen Schüler­burschen­schaft Saxonia-Czernowitz.
Der Ver­fas­sungss­chutz prüfte, ob von ihr Bestre­bun­gen gegen die frei­heitlich-demokratis­che Grun­dord­nung ausgehen.
Seine Mit­glied­schaft im recht­sex­tremen Witikobund und das aktive Ver­fassen von Artikeln für den Witikobund.
Seine Kon­tak­te zur (in Ver­fas­sungss­chutzbericht­en erwäh­n­ten) Münch­n­er Burschen­schaft Danu­bia, die zeitweise an der­sel­ben Adresse resi­dierte wie die Pen­nale Burschen­schaft Sax­o­nia-Czer­nowitz. Ende 2000 und Anfang 2001 soll Kalb­itz zwei Ver­anstal­tun­gen für die JLO mitor­gan­isiert haben. Dabei dürfte es sich um die Ver­anstal­tun­gen mit dem Holo­caustleugn­er Horst Mahler han­deln, über die schon das AntifaInfoblatt 2000/2001 berichtet hatten.
Kalb­itz’ Besuch des Pfin­gst­lagers der Neon­azi-Organ­i­sa­tion Die heimat­treue Jugend 1993 in Thürin­gen oder 2007 bei deren später ver­bote­nen Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tion Heimat­treue Deutsche Jugend (HDJ) auf einem Bauern­hof in Eschede (RBB-Video).
Kalb­itz’ Reise 2007 nach Athen, wo eine von dem NPD-Funk­tionär Jens Pühse geführte Gruppe von 14 deutschen Neon­azis an einem Fack­elzug für im Ägäis-Kon­flikt 1996 umgekommene griechis­che Offiziere teil­nahm. Nachts habe die Gruppe eine Fahne von einem Balkon ihres Hotels gehängt – mit Hak­enkreuz, heißt es in einem Polizeiver­merk, aus dem der Spiegel zitierte.
Von 2014 bis 2015 war Kalb­itz Vor­standsmit­glied des recht­sex­tremen und anti­semi­tis­chen Vere­ins Kul­tur- und Zeit­geschichte – Archiv der Zeit e.V., gegrün­det von dem ehe­ma­li­gen SS-Haupt­sturm­führer und NPD-Vor­standsmit­glied Walde­mar Schütz.
Der Spiegel berichtete unter Beru­fung auf interne Doku­mente der Bun­deswehr, dass Kalb­itz während sein­er Bun­deswehrzeit gegenüber dem Mil­itärge­heim­di­enst MAD auch eine Mit­glied­schaft in der Jun­gen Lands­man­nschaft Ost­preußen zugegeben habe.
Bestätigt ist auch, dass Kalb­itz 1994 an ein­er neo­faschis­tis­chen Ver­anstal­tung in Diksmuide teilgenom­men hat.
Min­destens seit 2007 ist Kalb­itz Mit­glied des anti­semi­tis­chen und Holo­caust-leug­nen­den Kul­turvere­ins “Vere­in der Zeit”gewesen. Dieser wurde “von Nazis, SS-Offizieren und NPD-Funk­tionären” 1985 gegründet.
Der AfD-Poli­tik­er Kalb­itz hat laut Kon­traste-Recherchen in den 1990er-Jahren (1993) offen­bar an einem Camp der Vere­ini­gung “Die Heimat­treue Jugend” teilgenommen.
Min­destens 14 Jahre soll Andreas Edwin Kalb­itz Mit­glied der neon­azis­tis­chen Heimat­treuen Jugend HDJ gewe­sen sein, Ver­bot 2009.
Wie der Blick nach Rechts schon 2015 berichtete: “Wie eine Anwe­sen­heit­sliste der Mit­gliederver­samm­lung aus dem ver­gan­genen Jahr (gemeint ist 2014) zeigt, war auch der NPD-Barde Frank Ren­nicke als Gast bei der von Kalb­itz geleit­eten Ver­anstal­tung im thüringis­chen Arn­stadt zuge­gen”. Dabei dürfte es sich um die Ver­anstal­tung des von Kalb­itz als Vor­stand geleit­eten anti­semi­tis­chen und recht­sex­tremen Vere­ins der Zeit e.V. handeln.
Kalb­itz war min­destens ab 2008 Mit­glied im recht­sex­tremen und anti­semi­tis­chen Vere­in Kul­tur- und Zeit­geschichte – Archiv der Zeit e.V. “Mit dem NPD-Mann Man­fred Aen­gen­voort aus Ober­hausen saß Kalb­itz ab 2010 sog­ar gemein­sam im Vorstand.”.
Weit­ere NPD Mit­glieder im recht­sex­tremen und anti­semi­tis­chen Vere­in Kul­tur- und Zeit­geschichte – Archiv der Zeit e.V. u.a. “Eben­falls im braunen „Kul­turvere­in“ sind Hans-Jochen Voß, Vor­sitzen­der des NPD-Kreisver­bands Unna/Hamm, Hart­mut Höschen und der recht­sex­treme Münch­n­er Stad­trat Karl Richter von der „Bürg­erini­tia­tive Aus­län­der­stopp“. Seit langem Aktiv­posten in der geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chen Vere­ini­gung ist der recht­sex­treme Pub­lizist und Mul­ti­funk­tionär Rolf Kosiek.”
Weit­ere NPD Mit­glieder im recht­sex­tremen und anti­semi­tis­chen Vere­in Kul­tur- und Zeit­geschichte – Archiv der Zeit e.V. u.a. “Neben Kalb­itz und H. sitzt Rain­er Höke (Jg. 1955) aus dem nor­drhein-west­fälis­chen Preußisch Old­en­dorf (Kreis Min­den-Lübbecke) als Schatzmeis­ter im Vor­stand der geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chen Vere­ini­gung. Höke ist Geschäfts­führer der „Deutschen Ver­lags­ge­sellschaft“ (DVG), einem recht­sex­tremen Ver­lagshaus, das 1963 von Walde­mar Schütz gegrün­det wor­den war.”
Kalb­itz’ Vere­in pflegt Kon­tak­te zu ein­er anderen recht­sex­tremen Organ­i­sa­tion: “Sein Archiv will der „Kul­turvere­in“ in den Räu­men der „Gedächt­nis­stätte“ im thüringis­chen Guth­mannshausen unter­brin­gen. Der „Gedächt­nis­stätte“ bescheinigt der thüringis­che Ver­fas­sungss­chutz: „Unter dem Deck­man­tel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweit­en Weltkriegs agi­tiert der recht­sex­trem­istis­che Vere­in gegen den demokratis­chen Verfassungsstaat.“

Auch der AfD Bun­desvor­stand will nun, nach­dem der Ver­fas­sungss­chutz Andreas Edwin Kalb­itz als Recht­sex­trem­ist ein­stuft, wis­sen, welche „extremen“ Kon­tak­te er in sein­er aktiv­en und inak­tiv­en Ver­gan­gen­heit hat­te. (Quelle Anonym)

AfD Bun­desvor­stand will wis­sen, welche extremen Kon­tak­te Kalb­itz pflegt(e) – da kön­nte selb­st manch NPDler nei­disch werden 😉

1.6. Karl Richter

ist ein Poli­tik­er, Pub­lizist und Autor aus dem recht­sex­tremen Spek­trum und in der NPD (bis Grün­don­ner­stag 2020) sowie bei der Bürg­erini­tia­tive Aus­län­der­stopp München (BIA) tätig, für die er von 2008 bis zum 30. April 2020 im Münch­n­er Stad­trat ein Man­dat innehat.

Von 1989 bis 1994 war Richter Ref­er­ent für den Abge­ord­neten der Partei Die Repub­likan­er (REP) im Europäis­chen Par­la­ment und ehe­ma­li­gen NPD-Funk­tionär (1969–1972, 1975–1980) Har­ald Neubauer. Als Neubauer Vor­sitzen­der des bay­erischen REP-Lan­desver­ban­des wurde, fol­gte Richter diesem als Pressesprecher.

Neubauer war von 1969 bis 1972 und wieder von 1975 bis 1981 Mit­glied der NPD. Zwis­chen­zeitlich war er kurzzeit­ig für die Aktion Neue Rechte aktiv. 1973 wurde er von Ger­hard Frey als Lan­des­beauf­tragter für Ham­burg der damals noch als Vere­in organ­isierten DVU engagiert und war dann für die Druckschriften- und Zeitungsver­lags GmbH des Ver­legers Frey tätig. Von 1975 bis 1983 war er dort Redak­teur des Deutschen Anzeigers. In der NPD wurde er stel­lvertre­tender Bezirksvor­sitzen­der der NPD Ober­bay­ern. 1983 trat er den neu gegrün­de­ten Repub­likan­ern bei und wurde 1984 Presseref­er­ent des Parteigrün­ders Franz Hand­los. In einem inner­parteilichen Machtkampf wech­selte er aber an die Seite Franz Schön­hu­bers. 1985 wurde er Gen­er­alsekretär der Repub­likan­er, im Mai 1988 auch Lan­desvor­sitzen­der in Bay­ern, im Juli 1988 schließlich auch Bun­de­spress­esprech­er der Partei. Er galt als poten­tieller Nach­fol­ger Schönhubers.

Nach­dem Neubauer im Juli 1990 nach inner­parteilichen Rich­tungskämpfen mit dem dama­li­gen Vor­sitzen­den der Repub­likan­er Franz Schön­hu­ber bei den Repub­likan­ern aus­geschlossen wurde, ver­ließ auch Richter die REP und nahm auf Anfrage des dama­li­gen Hauptschriftleit­ers und nach­ma­li­gen Her­aus­ge­bers der Zeitschrift Nation und Europa (NE; 2009 eingestellt), Peter Dehoust, den Posten des Chefredak­teurs der NE an.

Im Okto­ber 1991 grün­de­ten Neubauer, Richter und andere die Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH).

Quelle Apabiz: Die Grün­der der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) waren meist ent­täuschte Mit­glieder der Nation­aldemokratis­chen Partei Deutsch­lands (NPD) und der Repub­likan­er (REP), die aus der partei­in­ter­nen Oppo­si­tion um Har­ald Neubauer kamen. 1990 geben sie die Deutsche Rund­schau her­aus und rufen zur Grün­dung ein­er neuen Samm­lungs­be­we­gung auf. Anfang 1991 kon­sti­tu­iert sich die Deutsche Allianz – Vere­inigte Rechte (DA-VR) in München, Sprech­er wer­den Jür­gen Schützinger, Har­ald Neubauer und Johannes Pauli. Nach ein­er Klage der Allianz-Ver­sicherung nen­nt sie sich DLVH. Am 3. Okto­ber 1991 find­et der offizielle Grün­dungsparteitag statt, Schützinger, Neubauer und Rudolf Kendzia wer­den zu Vor­sitzen­den gewählt. In der Fol­gezeit wird die Parteistruk­tur im gesamten Bun­des­ge­bi­et aus­ge­baut. Die regionalen Schw­er­punk­te liegen in Baden-Würt­tem­berg und Köln. Als Vor­fel­dor­gan­i­sa­tion grün­den Franz Glasauer und Peter Dehoust den Fördervere­in Vere­inigte Rechte, der sich für eine über­greifende Zusam­me­nar­beit ein­set­zt und Schu­lungsar­beit betreibt. Im Früh­jahr 1996 beschließt der Bun­desvor­stand, auf dem näch­sten Bun­desparteitag die DLVH in einen einge­tra­ge­nen Vere­in umzuwan­deln und somit nicht mehr als Partei zu Wahlen anzutreten.

Karl Richter wurde noch im gle­ichen Jahr Chefredak­teur des neuen Parteior­gans „Deutsche Rund­schau“, das sich 1994 mit der bere­its seit 1990 mit den Deutschen Monat­sheften zusam­mengeschlosse­nen Zeitschrift „Nation und Europa“ vereinigte.

Quelle Apabiz: Die DLVH hat allen Abgren­zungs­beschlüssen zum Trotz offen auftre­tende, mil­i­tante Neo­faschis­ten nie aus­ge­gren­zt. Region­al arbeit­en Mit­glieder mit Aktivis­ten der ver­bote­nen Wik­ing Jugend, der Frei­heitlichen Deutschen Arbeit­er­partei, der Nation­al­is­tis­chen Front u.a. in Bünd­nis­struk­turen wie dem Franken­rat und dem Deutschen Fre­un­deskreis Nord­harz zusam­men. Durch die Fusion der offiziell unab­hängi­gen, jedoch völ­lig auf die DLVH aus­gerichteten Deutschen Rund­schau 1994 mit Nation und Europa üben Funk­tionäre der DLVH nun auch Ein­fluß auf eine der wichtig­sten Zeitschriften des deutschen Recht­sex­trem­is­mus aus. Ein­fluß auf das recht­sex­trem­istis­che Spek­trum nimmt auch die von Man­fred Rouhs her­aus­gegebene Zeitschrift Europa vorn.

Außer­dem war Richter von 1998 bis zu dessen Ein­stel­lung 2002 auch Chefredak­teur des recht­sex­tremen Mag­a­zins Oppo­si­tion. Seit­dem ist er im Redak­tions­beirat der von Gert Sud­holt (Gesellschaft für Freie Pub­lizis­tik) geleit­eten und von der Ver­lags­ge­sellschaft Berg her­aus­gegebe­nen Zeitschrift Deutsche Geschichte. Europa und die Welt tätig.

Quelle Bun­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung: Von den Orga­nen des Ablegers der franzö­sis­chen “Nou­velle droite”, des “Thule Sem­i­nars” unter der Ägide von Pierre Krebs, “Ele­mente” und “Metapo – Metapoli­tik im Angriff zur Neuge­burt Europas”, erschienen jew­eils nur wenige Num­mern mit beständig wiederkehren­den (schwül­sti­gen) Inhal­ten. Das von Karl Richter 1998 gegrün­dete Mag­a­zin “Oppo­si­tion” (Ver­lags­ge­sellschaft Berg) ging wenige Jahre später wieder ein.

Des Weit­eren veröf­fentlichte Richter in der Jun­gen Frei­heit und in der der FPÖ nah­este­hen­den Zeitschrift Die Aula.

Die Aula (Unter­ti­tel: Das frei­heitliche Mag­a­zin) war ein 1951 gegrün­detes recht­sex­tremes öster­re­ichis­ches Monats­magazin, welch­es 2018 eingestellt wurde. Das Mag­a­zin sah sich als Sprachrohr der „nation­al-frei­heitlichen“ Stu­den­ten­verbindun­gen Öster­re­ichs. Medi­en­in­hab­er war die der FPÖ nah­este­hende Arbeits­ge­mein­schaft Frei­heitlich­er Akademik­erver­bände Öster­re­ichs (FAV). Eigen­tümer, Her­aus­ge­ber und Ver­leger war der Aula-Ver­lag in Graz.

Ab dem Einzug der NPD in den säch­sis­chen Land­tag 2004 war er wis­senschaftlich­er Berater der Land­tags­frak­tion. Von 2004 bis 2020 war er Mit­glied der NPD. Er ver­ließ die NPD: “dort, wo die AfD antritt, gibt es für die 1964 gegrün­dete mit­tler­weile Kle­in­st­partei NPD nichts mehr zu holen. Wed­er Man­date, noch Gelder und an vie­len Orten nicht mal mehr ein Prozent der abgegebe­nen Stim­men.” (Quelle) Die Umset­zung des NPD-Urteils vom Bun­desver­fas­sungs­gericht aus dem Jahr 2017 machte es möglich, der NPD staatliche Gelder zu streichen.

1.7. Man­fred Aengenvoort 

NPD Bun­desvor­stand – 2010 mit Andreas Edwin Kalb­itz im Vor­stand im Vere­in “Kul­tur- und Zeit­geschichte – Archiv der Zeit e.V.”

Quelle Blick nach Rechts 19.10.2015: Mit dem NPD-Mann Man­fred Aen­gen­voort aus Ober­hausen saß Kalb­itz ab 2010 sog­ar gemein­sam im Vor­stand. Der ehe­ma­lige Vor­sitzende des NPD-Bun­dess­chieds­gericht­es Aen­gen­voort ist nicht das einzige NPD-Mit­glied im Verein.

Noch am 11. Jan­u­ar 2012 wusste die Lot­ta fol­gen­des zum NPD Mann Aen­gen­voort zu berichten.

Im Bun­desvor­stand der NPD ist ihr nor­drhein-west­fälis­ch­er Lan­desver­band zwar nicht mehr mit einem stimm­berechtigten Mit­glied vertreten* – ganz ohne Ein­fluss auf der höch­sten Ebene der Partei sind die NPDler aus NRW jedoch nicht: Man­fred Aen­gen­voort aus Ober­hausen gehört erneut dem Bun­dess­chieds­gericht der Partei an.

1.8. Hart­mut Höschen

Vor­sitzen­der des NPD-Kreisver­bands Unna / Hamm.

Quelle: Eben­falls im braunen “Kul­turvere­in” sind Hans-Jochen Voß, Vor­sitzen­der des NPD-Kreisver­bands Unna / Hamm, Hart­mut Höschen und der recht­sex­treme Münch­n­er Stad­trat Karl Richter von der “Bürg­erini­tia­tive Aus­län­der­stopp”. Seit langem Aktiv­posten in der geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chen Vere­ini­gung ist der recht­sex­treme Pub­lizist und Mul­ti­funk­tionär Rolf Kosiek.

Es ist der gle­iche NPD-Kreisver­band, dem auch Hans Jochen Voß angehört.

1.9. Hans Jochen Voß

ist ein Poli­tik­er der NPD des Kreisver­ban­des Unna/Hamm, sowie finanzieller Unter­stützer „Freier Kräfte“.

Die Lot­ta berichtete am 16. Sep­tem­ber 2009:

Jen­er NPD-Kreisver­band, dessen Vor­sitzen­der Voß in der jüng­sten Ver­gan­gen­heit seine Geld­börse für „Autonome Nation­al­is­ten“ weit geöffnet hat­te (/nr­wrex/2009/07/­do-3000-euro-f-rs-autonome-nicht­stun-teil‑2 ), sieht das ähn­lich: „Über alle Unter­schiede hin­weg eint uns ein gemein­sames Ziel. Das Ziel ist das Reich.“ (ts)

2012 wurde bei Voß eine Waffe beschlagnahmt, die er nicht mehr zurück erhielt. Das Ver­wal­tungs­gericht Gelsenkirchen urteilte let­ztes Jahr (2019), “dass wer in der NPD eine Führungs­funk­tion innehat wegen Unzu­ver­läs­sigkeit keine Waf­fen besitzen darf”. Das Ver­wal­tungs­gericht bezog sich auf das NPD-Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gericht­es von 2017. Der 71-Jährige hat­te gegen die Beschlagnah­mung und den Entzug der Besitzkarte geklagt.

Die Waffe wurde im Rah­men ein­er Haus­durch­suchung beschlagnahmt, weil Voß enge Verbindun­gen zu den Kam­er­ad­schaften Hamm, Aach­en­er Land und zum Nationalen Wider­stand Dort­mund hat­te. Diese Kam­er­ad­schaften wur­den 2012 verboten.

1.10. Rolf Kosiek

ist ein deutsch­er Pub­lizist, Poli­tik­er der Nation­aldemokratis­chen Partei Deutsch­lands (NPD) und neon­azis­tis­ch­er Mul­ti­funk­tionär. Eines sein­er Pseu­do­nyme ist „Rudolf Künast“.

Rolf Kosiek gehört dem Führungskreis der im Jahr 2000 von bekan­nten Recht­sex­trem­is­ten gegrün­de­ten „Deutschen Stu­di­enge­mein­schaft“ (DSG) an.Vorsitzender der mit der DSG eng ver­net­zten Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik (GfP), die nach Ein­schätzung des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz „die mit­glieder­stärk­ste recht­sex­trem­istis­che Kul­turvere­ini­gung in Deutsch­land“ ist, war er von 1991 bis 2005. Seit 2005 ist er stel­lvertre­tender GfP-Vorsitzender.

Quelle Staatsmin­is­teri­um Druck­sache 13 /1171: Bei der „Deutschen Stu­di­enge­mein­schaft“ (DSG) wer­den derzeit tat­säch-liche Anhalt­spunk­te für recht­sex­trem­istis­che Bestre­bun­gen geprüft. Die DSG wurde eige­nen Angaben zufolge im August 2000 von bekan­nten­Recht­sex­trem­is­ten ins Leben gerufen. Die DSG beze­ich­net sich selb­st als„eine über­parteiliche Ini­tia­tive von unab­hängi­gen Per­sön­lichkeit­en“, die„sich aus frei­willi­gen Spenden finanziert und die Unter­stützung all jen­erKräfte sucht, die sich für unser Volk und unseren Staat ver­ant­wortlich füh-len“. Über ihre Inter­net-Home­page www.dsg-studiengemeinschaft.de könnenu.a. zu den ver­schieden­sten The­men Veröf­fentlichun­gen und Lit­er­aturhin-weise abgerufen wer­den. Daneben wur­den an Aktiv­itäten der DSG bis­langnur Flug­blät­ter bekan­nt, die bei Ver­anstal­tun­gen der recht­sex­trem­istis­chen Szene verteilt wurden.

Im Grabert Ver­lag ist er als Lek­tor und im Ver­trieb tätig. Er set­zte sich 2006–2008 für die recht­sex­treme NPD-Denk­fab­rik Dres­d­ner Schule ein, die sich in Abgren­zung zur Frank­furter Schule um Max Horkheimer und Theodor W. Adorno ver­stand und „den Mul­ti­kul­tur­al­is­ten und Umvolk­ern den poli­tis­chen Kampf ansagt“.

Quelle Ver­fas­sungss­chutz: Grabert Ver­lag/Ho­hen­rain-Ver­lag: Der 1985 gegrün­dete „Hohen­rain-Ver­lag“ in Tübin­gen hat seit 2013 fak­tisch die Nach­folge des „Grabert Ver­lags“ ange­treten. Dieser war offen­bar schon seit 2013 nicht mehr öffentlich in Erschei­n­ung getreten. Das Unternehmen, 1953 in Tübin­gen von Her­bert GRABERT (1901–1978) als „Ver­lag der deutschen Hochschullehrerzeitung“ gegrün­det, hat­te seit 1974 unter diesem Namen fir­miert. Es zählte nicht nur zu den ältesten, son­dern auch zu den bedeu­tend­sten organ­i­sa­tion­sun­ab­hängi­gen recht­sex­trem­istis­chen Ver­la­gen in Deutsch­land. Zulet­zt ver­fügte der „Grabert Ver­lag“ über mehrere Tochterun­ternehmen, darunter der „Hohen­rain-Ver­lag“.

Im Jahr 2013 wur­den die Inter­ne­tauftritte von „Grabert Ver­lag“ und „Hohen­rain-Ver­lag“ zusam­men­gelegt. Das daraus her­vorge­gan­gene Por­tal „Buch­di­enst Hohen­rain“ führt im Logo nur noch den „Hohen­rain-Ver­lag“. Auch erscheint die Pub­lika­tion „Euro-Kuri­er – Aktuelle Buch- und Ver­lags-Nachricht­en“, deren Beiträge zu einem erhe­blichen Teil auch der Wer­bung für Pub­lika­tio­nen aus den Ver­la­gen Grabert und Hohen­rain dien(t)en, seit Som­mer 2013 nicht mehr im „Grabert Ver­lag“, son­dern im „Hohen­rain-Ver­lag“. Der „Euro-Kuri­er“, bis ein­schließlich Jan­u­ar 2014 in der Regel monatlich veröf­fentlicht, wurde mit der Feb­ru­a­raus­gabe 2014 auf eine zwei­monatliche Erschei­n­ungsweise umgestellt.

Er ist Vor­standsmit­glied des von Wal­ter Staffa geführten „Deutschen Sem­i­nars“ und seit 2001 Vor­sitzen­der des „Deutschen Kreis­es von 1972“, der in der Druckschrift „Recht­sex­trem­is­mus“ des baden-würt­tem­ber­gis­chen Lan­desamts für Ver­fas­sungss­chutz als Vere­ini­gung recht­sex­trem­istis­ch­er Bestre­bun­gen aufge­führt ist.

Quelle Druck­sache 13/895 “Deutsch­er Kreis 1972 e. V.” ist ein Ableger des “Deutschen Sem­i­nars” rund um den Alt-Nazi Wal­ter Staffa, selb­st Nürtinger.

Bei­de Vere­ini­gun­gen haben ihren Sitz in Nürtin­gen. Er ist im Beirat der ras­sis­tis­chen, ehe­mals von Jür­gen Rieger geführten Gesellschaft für biol­o­gis­che Anthro­polo­gie, Eugenik und Ver­hal­tens­forschung (GbfAEV), ist Mit­glied des „Witikobun­des“, des „Aktion­skreis­es des Witikobun­des“ (Sitz: Nürtin­gen), ist aktiv tätig im revi­sion­is­tis­chen Vere­in Kul­tur und Zeit­geschichte – Archiv der Zeit.

Quelle Druck­sache 13/895: Vor­sitzen­der des »Deutschen Sem­i­nars« ist Wal­ter Staffa. Er schreibt in einem der Ein­ladung ange­hefteten Begleitschreiben, das mit »Gedanken zur Lage« über­schrieben ist: »50 Jahre nach dem Ende des Zweit­en Weltkrieges haben alle Europäer, vor allem wir Deutschen, die Erfahrun­gen dieses Jahrhun­derts gründlich zu über­denken.« Staffa fährt dann mit den typ­is­chen recht­sex­tremen Ide­olo­ge­men fort: »Wahrheitswidrig wurde unser Volk durch die Lügen­pro­pa­gan­da der ‚Sieger‘ ein­seit­ig mit der Schuld schon am Ersten Weltkrieg belastet. Durch uner­meßliche Repa­ra­tionsaufla­gen, Raub des Volksver­mö­gens, Annex­ion ural­ter recht­mäßiger deutsch­er Sied­lungs­ge­bi­ete und durch viele weit­ere Unrecht­shand­lun­gen wurde die geopoli­tisch für ganz Europa so wichtige Mitte geschwächt, das Recht­sempfind­en schw­er­stens geschädigt, das Selb­st­bes­tim­mungsrecht schändlich ver­rat­en. Trotz viel­er war­nen­der Stim­men haben die meis­ten ver­ant­wortlichen Poli­tik­er aus dieser europäis­chen Tragödie immer noch nicht die notwendi­gen Lehren gezo­gen. Im Gegen­teil: Im Zweit­en Weltkrieg und nach­her kam es zu noch grausameren Ver­brechen, zu unfaßbaren Unmen­schlichkeit­en! 18 Mio. Men­schen, davon fast 16 Mio. Deutsche, wur­den aus ihrer Heimat ver­trieben, dabei über 3 Mio. zum Teil bes­tialisch ermordet. Die in kein­er Weise ver­ant­wortlichen Ziele des sow­jetis­chen Impe­ri­al­is­mus, des chau­vin­is­tis­chen Nation­al­is­mus der Polen und Tschechen wur­den von den demokratis­chen West­al­li­ierten nicht nur hin­genom­men, son­dern sog­ar aktiv unter­stützt, gegen Atlantik-Char­ta und Haager Land­krieg­sor­d­nung. Alles unver­jährbare Ver­brechen gegen Men­schen- und Völkerrecht.

Kosiek war von 1968 bis 1972 Land­tagsab­ge­ord­neter der NPD in Baden-Würt­tem­berg, ab 1968 bis 1973 für die NPD Mit­glied des Gemein­der­ats von Hei­del­berg, von 1973 an im NPD-Bun­desvor­stand und 1977 stel­lvertre­tender NPD-Vor­sitzen­der in Baden-Würt­tem­berg. Kosiek galt als ein­er der Chefide­olo­gen der Partei.

Seit Ende der 1970er Jahre hat­te er enge Verbindun­gen zum Deutschen Kul­tur­w­erk Europäis­chen Geistes (DKEG), bei dem er mehrfach als Ref­er­ent auftrat.

Quelle Apabiz: Das Deutsche Kul­tur­w­erk europäis­chen Geistes (DKEG) wurde von ca. 30 Per­so­n­en unter Fed­er­führung von Her­bert Böhme gegrün­det. In der Fol­gezeit vere­ini­gen sich im DKEG über­wiegend »kul­turschaf­fende« Per­so­n­en, die sich der »Pflege volkhaft-kon­ser­v­a­tiv­er Literatur«[1] ver­schrieben haben. Verse­hen mit 100.000 DM Starthil­fe durch den Stifter­ver­band der deutschen Indus­trie schafft das DKEG bun­desweit soge­nan­nte »Pflegstät­ten« als kul­turelle Zen­tren, von denen sechs Jahre später bere­its 68 und Anfang der 60er Jahren schon über 100 (bei etwa 2.000 Mit­gliedern) existieren. 1970 grün­den Mit­glieder des DKEG die Deutsche Akademie für Bil­dung und Kul­tur und die Deutsche Kun­st­s­tiftung der Wirtschaft. 1979 spal­tet sich die Deutsche Kul­turge­mein­schaft (DKG) unter der Regie von Alfred E. Manke und Ger­not Mörig (Bund Heimat­treuer Jugend) ab. Das DKEG-Öster­re­ich schließt sich unter Beibehal­tung seines Namens der DKG an.

Als Ref­er­ent trat Kosiek für den Vere­in Dichter­stein Offen­hausen, die Deutsche Liga für Volk und Heimat und beim Schutzbund für das deutsche Volk auf. Kosiek arbeit­ete eng mit Wal­ter Staffa und anderen Repräsen­tan­ten der DSG sowie mit den anderen Vor­standsmit­gliedern der GfP zusam­men und hat immer noch große Bedeu­tung als Stratege und Ide­ologe der NPD und ähn­lich­er Gruppierungen.

Der Recht­sex­trem­is­mu­s­ex­perte und Pub­lizist Hans-Hen­ning Scharsach nan­nte Kosiek im Zusam­men­hang mit der Ter­ro­ror­gan­i­sa­tion Nation­al­sozial­is­tis­ch­er Unter­grund: „Der radikale Anti­semit und Rassen­the­o­retik­er zählt zu den führen­den Ide­olo­gen des braunen Milieus, in dem jenes neon­azis­tis­che Mörder­trio unter­tauchen kon­nte, das unter dem zynis­chen Begriff ‚Kebab-Mörder‘ im Herb­st 2011 auch in Öster­re­ich Schlagzeilen machte“.

2. Der Vere­in Gedächt­nis­stätte e.V. und die Gedächt­nis­stätte Guthmannshausen

Der konkrete Anlaß zur Grün­dung des Vere­ines Gedächt­nis­stätte [1992 in Seeve­tal durch Ursu­la Haver­beck-Wet­zel, Col­legium Humanum] ist laut […] Eigen­darstel­lung die Tat­sache gewe­sen, daß es Jahrzehnte nach dem his­torischen Geschehen – auch nach dem Fall der Berlin­er Mauer und der Vere­ini­gung von West- und Mit­teldeutsch­land – von offizieller Seite immer noch keinen zen­tralen Gedenko­rt für die Opfer von Flucht, Vertrei­bung, Bombenkrieg und Kriegs­ge­fan­gen­schaft gebe. Daher sei ins­beson­dere von einem kleineren Kreis von Ver­triebe­nen der Ver­such unter­nom­men wor­den, mit Hil­fe ein­er solchen Ini­tia­tive doch noch zu Lebzeit­en der let­zten Zeitzeu­gen die Errich­tung ein­er aus rein pri­vat­en Mit­teln finanzierten Gedächt­nis­stätte zu ermöglichen, zum anderen aber auch die Diskus­sion um eine offiziellen Gedenko­rt zu befördern.” (Quelle)

Der Name des Ortes Guth­mannshausen geht auf den ger­man­is­chen Gott Wotan zurück: Wodaneshusun

Für den 2. und 3. August 2014 kündigte der geschicht­sre­vi­sion­is­tis­che und extrem rechte Vere­in „Gedächt­nis­stätte e.V.“ die Eröff­nung eines „Denkmals“ auf seinem Gelände in Guth­mannshausen (Kreis Söm­mer­da) an. Es wird auss­chließlich an die „deutschen“ Opfer der Umsied­lun­gen am Ende des zweit­en Weltkrieges aus „Pom­mern“, „Ost­bran­den­burg“ und „den Sied­lungs­ge­bi­eten im Osten Europas“ erinnert.
Im Jahr 2011 erwarb der “Gedächt­nis­stätte e.V.” im thüringis­chen Guth­mannshausen ein Rit­tergut. In dem Beitrag “Braunes Net­zw­erk im Thüringer Beck­en” auf ZEIT ONLINE wird von dem Ruf des “Gedächt­nis­stätte e. V.”, ein Teil eines bun­desweit­en Net­zw­erks von Holo­caustleugner­in­nen und Holo­caustleugn­ern sowie Geschicht­sre­vi­sion­istin­nen und Geschicht­sre­vi­sion­is­ten zu sein, geschrieben.

Quelle Druck­sache 5/3612: Frau Bet­ti­na Maria Wild-Bin­stein­er hat mit notariellem Ver­trag im Mai 2011 die Immo­bilie erwor­ben. Das Thüringer Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz hat erst im Nach­hinein Ken­nt­nis über den Kauf erhalten.

Im August 2014 wurde beim Vere­in “Gedächt­nis­stätte” ein Denkmal eingewei­ht, woran sich extreme Rechte beteiligten.

Quelle Druck­sache 6/4034: Dem Vor­stand des Vere­ins “Gedächt­nis­stätte e. V.” (Sitz in Vlotho/Nor­drhein-West­falen) gehören drei Per­so­n­en aus Nieder­sach­sen, Baden-Würt­tem­berg und Thürin­gen mit zahlre­ichen Kon­tak­ten in die recht­sex­trem­istis­che Szene an. Bei einem Vor­standsmit­glied han­delt es sich um einen recht­sex­trem­istis­chen Pub­lizis­ten. Er war zudem Vor­standsmit­glied der “Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik” (GfP).In den let­zten fünf Jahren ist es in Thürin­gen zu kein­er Verurteilung der Mit­glieder des Vor­stands der “Gedächt­nis­stätte e.V.” gekommen.Im Übri­gen wird unter Hin­weis auf § 51 Bun­deszen­tral­reg­is­terge­setz und Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der
Ver­fas­sung des Freis­taats Thürin­gen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Straf­prozes­sor­d­nung ins­beson­dere aus Daten­schutz­grün­den (Grun­drecht der infor­ma­tionellen Selb­st­bes­tim­mung nach Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundge­setz, Artikel 6 Abs. 2 der Ver­fas­sung des Freis­taats Thürin­gen) und vor­dem Hin­ter­grund der im Strafver­fahren zu beach­t­en­den Unschuldsver­mu­tung (Artikel 6 Abs. 2 der Kon­ven­tion zum Schutze der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en) von weit­eren Angaben abge­se­hen (ver­gle­iche auch Beschluss des Thüringer Oberver­wal­tungs­gerichts vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13).

Quelle Druck­sache 6/4034: Der Vere­in “Gedächt­nis­stätte e. V.” führte am Woch­enende vom 2. bis zum 3. August 2014 in der Kul­tur- und Tagungsstätte in Guth­mannshausen eine zweitägige Ver­anstal­tung durch. Anlässlich seines 22-jähri­gen Beste­hens wei­hte der Vere­in ein soge­nan­ntes Denkmal für die zivilen deutschen Opfer des Zweit­en Weltkriegs ein. Bei dem Denkmal­bere­ich han­delt es sich um zwölf Gran­it­steine, die um einen Zen­tral­stein (Obelisk) ange­ord­net sind.

Die Eröff­nung dieses „Denkmals“ wurde unter anderem in der Aus­gabe (Nr. 3–2014) der offen anti­semi­tis­chen Zeitschrift „Stimme des Reich­es“ bewor­ben. (Liegt Thürin­gen Recht­saußen vor).

Ein Kurio­sum ist das sowohl Videos als auch Bilder zur Ein­wei­hungs­feier in Guth­mannshausen aus dem Netz ver­schwun­den sind. Einige wer­den sich jet­zt fra­gen „Waren da etwa AfD Mit­glieder oder andere wichtige Per­so­n­en der AfD vor Ort?“.
Zumin­d­est 2016 wusste Thürin­gen Recht­saußen zur AfD und Guth­mannshausen fol­gen­des zu berichten:

Quelle Thürin­gen Recht­saußen: Am 23. Juli 2016 fand in der geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chen Gedenkstätte Guth­mannshausen im Land­kreis Söm­mer­da erneut ein Neon­azi-Tre­f­fen um den NPD-Europaab­ge­ord­neten Udo Voigt statt, wir hat­ten im Vor­feld darüber berichtet. Laut der Neon­azi-Gruppe „Wir lieben Sach­sen / Thügi­da“ nah­men daran u.a. „Mit­glieder der NPD, der Partei DIE RECHTE, der AfD (Patri­o­tis­cheP­lat­tform), der DSU und Bürg­erini­tia­tiv­en“ teil. Auch die Holo­caustleugner­in Ursu­la Haver­beck hielt eine Rede. Das Tre­f­fen der extremen Recht­en mit Beteili­gung aus mehreren europäis­chen Län­dern wurde als „Zeichen der Einigkeit, gegen den schon krankhaften Dis­tanzierungswahn“ beze­ich­net. Auf einem Foto im Zen­trum der Gedenkstätte posiert eine Frau im schwarzen Jack­et gemein­sam mit den NPD-Aktivis­ten Karl Richter und Udo Voigt. Bei der Frau han­delt es sich um Uta Nürn­berg­er, die für die AfD bei der Leipziger Stad­tratswahl 2014 kan­di­dierte und an der Ausar­beitung des AfD-Land­tagswahl­pro­gramms beteiligt war.

Europäis­ches Neon­azi-Tre­f­fen in Guth­mannshausen am 23. Juli 2016: links Karl Richter (NPD), rechts: Udo Voigt (NPD), mitte: Uta Nürn­berg­er, 2014 AfD-Stad­tratskan­di­datin, am AfD-Land­tagswahl­pro­gramm in Sach­sen beteiligt, Schrift­führerin bei Grün­dung der „Patri­o­tis­chen Plat­tform“ – Bildquelle Thürin­gen Rechtsaußen

Auf dem Bild zwis­chen den bei­den NPD-Spitzen Karl Richter und Udo Voigt ste­ht (laut Richter: “Schul­ter­schluß unter Patri­oten. Mit Uta Nürn­berg­er (AfD) und Udo Voigt, MdEP.”) Uta Nürn­berg­er. Die NPD ist begeis­tert von diesem „Zusam­men­schluss der Patrioten“.
Im Vor­feld zu Guth­mannshausen gab es weit­ere Tre­f­fen – Quelle Gegen die AfD

Nürn­berg­er kan­di­dierte bei der Leipziger Stad­tratswahl 2014 im Wahlkreis 9 für die AfD und war an der Ausar­beitung des Land­tagswahl­pro­gramms beteiligt (AG Fam­i­lie, Bil­dung, Hochschule, Wissenschaft).

Nürn­berg­er hat­te sich bere­its an einem stammtis­char­ti­gen Zusam­men­schluss von Pegi­da, Legi­da, Magi­da, NPD, die Rechte und „3. Weg“ namens „Weißer Rabe“ beteiligt.

Quelle Jungewelt: Magi­da ist mit der NPD, der Partei Die Rechte und der »Alter­na­tive für Deutsch­land« (AfD) sowie der Leipziger Organ­i­sa­tion »Offen­sive für Deutsch­land« (OFD) bestens ver­net­zt. OFD-Grün­der Sil­vio Rösler, Ex-Legi­da-Chef, ist Mitor­gan­isator »über­parteilich­er« Tre­f­fen, soge­nan­nter Stammtis­che. Diese fir­mieren unter dem Label »Weißer Rabe« und find­en regelmäßig in Leipzig, Dres­den und ab dieser Woche auch in Magde­burg statt. Im bran­den­bur­gis­chen Rathenow sind eben­falls solche Tre­f­fen geplant, wie die Gruppe selb­st auf ihrer Face­book-Seite informiert. Neben Pegida‑, Legi­da- und Magi­da-Funk­tionären tum­meln sich beim »Weißen Raben« nach jW-Infor­ma­tio­nen Kad­er von AfD, NPD, Die Rechte und »Der III. Weg«. Gesichtet wur­den dort unter anderem Hol­ger Wei­d­ner (NPD, Magi­da), der sach­sen-anhaltische Vor­sitzende und Bun­desvize der Partei Die Rechte, Roman Gleißn­er, die säch­sis­che AfD-Funk­tionärin Uta Nürn­berg­er, Ex-Pegi­da-Sprecherin Kathrin Oer­tel sowie Alexan­der Kurth, ehe­mals NPD, heute Die Rechte Sach­sen. Im Inter­net brüsten sich die Pro­tag­o­nis­ten auch mit Kon­tak­ten zur Gruppe »Wir sind Deutsch­land« (WSD), die zuerst in Plauen mit »Son­ntags­demos« auf­trat, inzwis­chen aber auch ander­weit­ig in Sach­sen aktiv ist. Mit­tler­weile tritt WSD, angelehnt an GSD, mit dem Namen­szusatz »Nur gemein­sam sind wir stark« auf.

Auch die recht­sradikale Sam­mel­be­we­gung Wir lieben Sachsen/Thügida, um Ex-Legi­da-Anführer Sil­vio Rösler, Ex-Ini­tia­tive Heimatschutz Meißen-Mit­glied Anne Zim­mer­mann und NPD-Kad­er David Köck­ert, brüstete sich mit der Teil­nahme eines Mit­glieds der AfD, genauer der Patri­o­tis­chen Plattform.

Uta Nürn­berg­er war an der Erar­beitung des AfD-Land­tagswahl­pro­gramm in Sach­sen beteiligt und trat 2014 im Wahlkreis 9 zur Leipziger Kom­mu­nal­wahl an. Außer­dem war sie gemein­sam mit Felix Koschkar, Roland Ulbrich und Hans-Thomas Tillschnei­der in der Patri­o­tis­chen Plat­tform Sach­sen aktiv.

Als sich im gle­ichen Jahr als AfD-internes Sam­mel­beck­en für kon­ser­v­a­tive Parteim­it­glieder die „Patri­o­tis­che Plat­tform“ grün­dete, wurde Nürn­berg­er zur Schrift­führerin der Plat­tform bes­timmt und Hans Thomas-Tillschnei­der als Vor­sitzen­der. Es war nicht die erste Ver­anstal­tung der Thüringer Neon­azi-Szene mit Unter­stützung aus AfD-Kreisen. Bei den „Sügida“-Aufmärschen, die seit Jan­u­ar 2015 in Suhl durchge­führt wur­den, waren mehrfach Mit­glieder der AfD beteiligt. Die Aufmärsche wur­den maßge­blich durch die in Südthürin­gen aktiv­en Neon­azis Tom­my Frenck, Yvonne Wieland und Patrick Schröder organisiert.

Bezüglich Heiko Bernady und Höcke und gab es schein­bar auch hier ein Tre­f­fen, im Bezug zu Sügi­da. Dies wird vom früheren thüringis­chen AfD-Chefs Matthias Wohlfahrt angeführt.

Wohlfahrt berichtet in ein­er dem Parteiauss­chlus­santrag beige­fügten Erk­lärung unter anderem über ein “geheimes Tre­f­fen” des früheren Südthüringer AfD-Kreis­chefs Heiko Bernardy mit Höcke.

Quelle Thuerin­gen Recht­saußen: Ein promi­nentes AfD-Mit­glied, Heiko Bernady, trat sog­ar als Red­ner auf. Er war Vor­sitzen­der des AfD-Kreisver­ban­des Südthürin­gen und Mitar­beit­er der AfD-Abge­ord­neten Corin­na Herold, die sich nach dem öffentlichen Druck von ihm tren­nte. Bernady trat eben­falls bei ein­er Sügi­da-Saalver­anstal­tung in der Immo­bilie des Neon­azis Tom­my Frenck in Kloster Veßra auf, die regelmäßig für Neon­azi-Konz­erte genutzt wird. Einige Thüringer AfD-Abge­ord­nete sind weit­er­hin mit Bernady befre­un­det. Auch Thomas Rudy scheinen die Aktiv­itäten von Bernardy egal zu sein, über ihre pri­vat­en Face­book-Pro­file sind bei­der weit­er­hin ver­bun­den. Bis zum Feb­ru­ar 2014 war auch David Köck­ert Mit­glied der AfD in Thürin­gen, in den Monat­en zuvor organ­isierte er ras­sis­tis­che Aufmärsche in Greiz. Nach dem er zeitweise das promi­nen­teste Gesicht der Thüringer NPD war, ist er inzwis­chen der Motor des neon­azis­tis­chen Net­zw­erkes „Thügi­da“.

2.1. Ursu­la Haverbeck-Wetzel

Ursu­la Haver­beck-Wet­zel lebte nach eige­nen Angaben vier Jahre in Schwe­den, studierte danach Päd­a­gogik, Philoso­phie und Sprach­wis­senschaften, unter anderem zwei Jahre in Schottland.
Bildquelle AntifaInfoblatt / Apabiz / Antifa Biele­feld West um 2006/2008

1970 heiratete sie Wern­er Georg Haver­beck, der von 1929 bis 1932 in der Reich­sleitung des Nation­al­sozial­is­tis­chen Deutschen Stu­den­ten­bun­des (NSD­StB) und von 1933 bis 1934 in der Reich­sleitung der NSDAP mit­gear­beit­et hatte.

Welt­bund zum Schutz des Lebens

Ursu­la Haver­beck war von 1983 bis 1989 Präsi­dentin des Welt­bun­des zum Schutz des Lebens, Sek­tion Deutsch­land, und offen­barte in diesem Amt ihre ablehnende Hal­tung gegenüber dem west­lichen Sys­tem in der Bun­desre­pub­lik Deutschland.

Der Welt­bund zum Schutze des Lebens BRD e.V. (WSL‑D) ist bis 1985 die BRD-Sek­tion des Welt­bun­des zum Schutze des Lebens Inter­na­tion­al (WSL‑I). Seit­dem ist diese ein eigen­ständi­ger Ver­band, der zwar in Lan­desver­bände unter­gliedert ist, jedoch zen­tral von Vlotho aus geleit­et wird. Bis 1974 arbeit­et die Gesellschaft für biol­o­gis­che Anthro­polo­gie, Eugenik und Ver­hal­tens­forschung als Arbeit­skreis Human­genetik (Jür­gen Rieger!, Dr. Sieg­ward Knof (Zweit­er Vor­sitzen­der), Dr. Wielant Hopfn­er ) im WSL‑D mit. Wichtige Mit­glieder sind Bal­dur Spring­mann und Dieter Vollmer.

1958 grün­det Gün­ther Schwab den in Öster­re­ich ansäs­si­gen WSL‑I. 1960 fol­gt die Grün­dung des WSL‑D durch den Euthanasiearzt Wal­ter Gmelin.

In den 70er Jahren ste­ht der WSL‑D im Zen­trum der entste­hen­den Ökolo­giebe­we­gung. Im (ide­ol­o­gis­chen) Umfeld des WSL‑D und räum­lich im Col­legium Humanum (CH) find­en die Vor­feldge­spräche zur Grün­dung sowohl der Grü­nen als auch der Unab­hängi­gen Ökolo­gen Deutsch­lands statt. 1980 veröf­fentlicht der WSL‑D in sein­er Pub­lika­tion Lebenss­chutz­in­for­ma­tio­nen das Mem­o­ran­dum Gas­tar­beit­er als Ökol­o­gis­ches Prob­lem, welch­es später auch in Nation und Europa abge­druckt wird.

Die Unter­schrift des WSL‑D find­et sich auch unter dem Krefelder Appell. 1981–1982 kommt es durch die offen anti­semi­tis­chen und recht­sex­trem­istis­chen Aktiv­itäten des dama­li­gen Präsi­den­ten Cohrs zu ein­er innerver­ban­dlichen Krise, infolge der­er viele Per­so­n­en und ganze Lan­desver­bände austreten.

Dadurch kommt es zu ein­er Stärkung der recht­sex­tremen Gesamt­ten­denz. 1985 wird der WSL‑D vom WSL‑I aus­geschlossen und arbeit­et seit­dem eigen­ständig. Bis heute ist der WSL‑D im ökol­o­gis­chen Bere­ich aktiv und ver­sucht die dor­ti­gen recht­en Entwick­lun­gen zu begleit­en und zu fördern.

Seit 1969 erscheinen als Organ des WSL‑D die Lebenss­chutz­in­for­ma­tio­nen – Stimme des Gewis­sens ( L S I ) mit ein­er monatlichen Auflage von mehreren tausend Exemplaren.

Die LSI wird vom WSL‑D und CH gemein­sam her­aus­gegeben. Haup­tau­toren sind Ursu­la Haver­beck-Wet­zel, Ernst Otto Cohrs und Wern­er Georg Haverbeck.

Neben Beiträ­gen zu Umweltschutz, AKW-Tech­nik und Gen­tech­nik find­en sich in der Zeitung auch »geschicht­sre­vi­sion­is­tis­che« Artikel zur Bom­bardierung Dres­dens, wie z.B. Plä­doy­ers für einen neuen Patri­o­tismus mit einem Artikel von Alfred Mechtersheimer.

Der WSL‑D ist mit dem Col­legium Humanum ver­flocht­en: Das CH stellt seine Räum­lichkeit­en für Sem­i­nare und Tre­f­fen zur Ver­fü­gung, die neben dem WSL‑D auch von anderen Grup­pen genutzt wer­den. Zu nen­nen sind der Bund Heimat­treuer Jugend, der Bund der Goden, das Komi­tee zur Vor­bere­itung der Feier­lichkeit­en zum 100. Geburt­stag Adolf Hitlers, der Witikobund und der Vere­in Gedächt­nis­stätte. Enge Verbindun­gen bestanden zur Freisozialen Union. Durch Haver­beck bestanden Kon­tak­te zur Gus­tav Heine­mann Ini­tia­tive und zum Deutschen Rat für Umweltschutz.

Vere­in Col­legium Humanum

Nach dem Tod ihres Mannes im Jahr 1999 über­nahm sie zahlre­iche sein­er Funk­tio­nen, so auch den Vor­sitz des mit ihm 1963 als „Heimvolk­shochschule für Umwelt und Lebenss­chutz“ gegrün­de­ten und seit Mai 2008 ver­bote­nen Col­legium Humanum in Vlotho. Die „Heimvolk­shochschule“ wurde ein für viere­in­halb Jahrzehnte viel besuchter Tagungsort.

Bun­desin­nen­min­is­ter Wolf­gang Schäu­ble hat das CH am 7. Mai 2008 ver­boten. Das Ver­bot bet­rifft den Vere­in „Col­legium Humanum“ ein­schließlich sein­er Teilor­gan­i­sa­tion „Bauern­hil­fe e.V.“ sowie den „Vere­in zur Reha­bil­i­tierung der wegen Bestre­it­ens des Holo­caust Verfolgten“.

Quelle Bell­tow­er News: Das Ver­bot erfol­gt gemäß § 3 des Vere­ins­ge­set­zes. Bei­de Vere­ine richt­en sich gegen die ver­fas­sungsmäßige Ord­nung der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und ver­stoßen durch ihre fort­ge­set­zte Leug­nung des Holo­caust gegen gel­tendes Recht“, so die Begrün­dung des Ministeriums.

Das Haus „Col­legium Humanum“ in hat­te rund 50 Bet­ten und Räume für etwa 150 Per­so­n­en. Die Vor­sitzende Ursu­la Haver­beck-Wet­zel ist eine verurteilte Holo­caustleugner­in und zugle­ich stel­lvertre­tende Lei­t­erin des „Vere­ins zur Reha­bil­i­tierung der wegen Bestre­it­ens des Holo­caust Ver­fol­gten“ (VRBHV). Sowohl der VRBHV als auch die recht­sex­treme Reichs­bürg­er­be­we­gung und neon­azis­tis­che Kam­er­ad­schaften nutzten das CH regelmäßig als Tagungsstätte. Auch Auftritte recht­sex­tremer Bands fan­den dort statt. Mehrfach wurde der Recht­sex­trem­ist Horst Mahler für Vorträge eingeladen.

Die vom CH her­aus­gegebene Zeitschrift Stimme des Gewis­sens mit rund 3000 Exem­plaren enthält laut Ver­fas­sungss­chutz zahlre­iche revi­sion­is­tis­che Auf­sätze. 2003 wur­den zwei Aus­gaben wegen Holo­caustleug­nung beschlagnahmt.

Vere­in zur Reha­bil­i­tierung der wegen Bestre­it­ens des Holo­caust Ver­fol­gten (VRBHV)

Bere­its vor der Wende 1989 pflegte sie Verbindun­gen zu poli­tisch recht­en Grup­pierun­gen wie der NPD mit dem Ziel ein­er großen nationalen Samm­lungs­be­we­gung in Deutsch­land. Diese Aus­rich­tung ver­stärk­te sich in den Fol­ge­jahren. So wurde sie als stel­lvertre­tende Lei­t­erin in dem Vere­in zur Reha­bil­i­tierung der wegen Bestre­it­ens des Holo­caust Ver­fol­gten (VRBHV) aktiv, der am 9. Novem­ber 2003, dem Jahrestag der Reich­s­pogrom­nacht, in Vlotho gegrün­det wurde. Vor­sitzen­der ist der Schweiz­er Holo­caustleugn­er Bern­hard Schaub. Daneben haben fast alle bekan­nten Leugn­er des Holo­caust, darunter Ernst Zün­del (Kana­da), Robert Fau­ris­son (Neon­azi aus Frankre­ich), Ger­mar Rudolf, Jür­gen Graf, der öster­re­ichis­che Neon­azi Gerd Hon­sik, Wil­helm Stäglich, Fredrick Toben (Aus­tralien), Andres Stud­er, Hans-Diet­rich Sander, der Recht­ster­ror­ist Man­fred Roed­er, Frank Ren­nicke und Anneliese Remer an der Grün­dung mitgewirkt.
Gedächt­nis­stätte e. V.

1992 grün­dete Haver­beck den recht­sex­tremen Gedächt­nis­stätte e. V. in Seeve­tal. 2014 eröffnete der Vere­in eine „Gedächt­nis­stätte für die deutschen Opfer des Zweit­en Weltkriegs“ in Guth­mannshausen. Der Vere­in wird vom Ver­fas­sungss­chutz Nieder­sach­sen beobachtet.

Der Ver­fas­sungss­chutz Nieder­sach­sen schreibt 2011 (Link)

Ein weit­eres Beispiel für revi­sion­is­tis­che Organ­i­sa­tio­nen ist der 1992 gegrün­dete Vere­in Gedächt­nis­stätte e. V. Vor­sitzende war zunächst die Recht­sex­trem­istin Ursu­la HAVERBECKWETZEL, 2003 fol­gte Wol­fram SCHIEDEWITZ aus Seeve­tal (Land­kreis Har­burg). Gemäß Satzung will der Vere­in eine würdi­ge Gedächt­nis­stätte für die deutschen Opfer des Zweit­en Weltkrieges durch Bomben, Ver­schlep­pung, Vertrei­bung und in Gefan­genen­lagern erricht­en. Der Vere­in arbeit­et eng mit ver­schiede­nen recht­sex­trem­istis­chen Ver­bän­den und Vere­inen ähn­lich­er Zielset­zung, u. a. der Schle­sis­chen Jugend, zusammen.
[…]
Von 2007 bis 2009 unter­hielt der Vere­in Räum­lichkeit­en im säch­sis­chen Bor­na, die er ver­schiede­nen recht­sex­trem­istis­chen Grup­pierun­gen zur Ver­fü­gung stellte. Im Sep­tem­ber wurde bekan­nt, dass der Vere­in im thüringis­chen Guth­mannshausen Räum­lichkeit­en über ein Vere­ins­mit­glied erwor­ben hat. Als Ref­er­entin der ersten Ver­anstal­tung sprach die Holo­caustleugner­in HAVERBECK-WETZEL.“

Ursu­la Haverbeck/ Vere­in Gedächt­nis­stätte e.V und die AfD

In welchem Umfang Ursu­la Haver­beck direkt Kon­tak­te in die oder im Umfeld der AfD hat, ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Promi­nente AfD-Funk­tionäre (wenn man von Doris von Sayn-Wittgen­stein mal absieht), wer­den es ver­mei­den, die Gedächt­nis­stätte in Guth­mannshausen als Red­ner zu besuchen. Auf­schlußre­ich dürfte allerd­ings eine Rede von Björn Höcke auf ein­er Kundge­bung sein, in der er Ursu­la Haver­beck verteidigte:

Bei ein­er Kundge­bung empört sich der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke über die Gefäng­nis­strafe der Holo­caust-Leugner­in Ursu­la Haver­beck. Es spricht von “Mei­n­ungs­de­likt”. Höcke ver­harm­lost also das Leug­nen der Massen­ver­nich­tung der Juden im Drit­ten Reich als „Mei­n­ungs­de­likt“. Das Deutsche Strafrecht ken­nt natür­lich keine “Mei­n­ungs­de­lik­te”, son­dern “Äußerungs­de­lik­te”, die gegen die Men­schen­würde oder die frei­heitlich demokratis­che Grun­dord­nung gerichtet sind. Auch hier gilt wieder: Ras­sis­mus ist keine Mei­n­ung, son­dern ein Verbrechen.

Björn Höcke provoziert gerne. Der Thüringer AfD-Frak­tionsvor­sitzende gehört in der Partei zum völkisch-nationalen Flügel und weiß, wie man auf der Klaviatur des Nation­al­is­mus spielt, ohne mit dem Gesetz in Kon­flikt zu geraten.

Quelle Panora­ma: Am 28.10.2016 hat Höcke auf ein­er Kundge­bung in Gera die Holo­caust-Leugner­in vertei­digt, die wegen eines “Mei­n­ungs­de­lik­tes” für mehrere Jahre ins Gefäng­nis gehe, während Verge­waltiger mit dem “richti­gen” Hin­ter­grund auf Bewährung frei kämen.

Bei dieser Kundge­bung in Gera beklagte sich Höcke, dass eine fast 90-jährige (die heute 91 Jährige war zu diesem Zeit­punkt 88 Jahre alt) Senior­in von einem Gericht zu elf Monat­en Gefäng­nis ohne Bewährung verurteilt wor­den ist.

Sie habe öffentlich einen „his­torischen Sachver­halt“ geleugnet. Was Höcke in sein­er Rede ver­harm­losend als „soge­nan­nte Mei­n­ungs­de­lik­te“ beze­ich­nete, ist die Leug­nung des Holo­causts. Die Frau, die er vertei­digt, ist die notorische Holo­caust-Leugner­in Ursu­la Haver­beck. Die Frau ist inzwis­chen acht Mal wegen Volksver­het­zung verurteilt worden.

Im Umfeld der AfD agiert die Volk­sliedertafel Dres­den, die direk­ten Kon­takt nach Guth­mannshausen vor­weisen kann, besagte Volk­sliedertafel, trat auch bei Ver­anstal­tun­gen der Jun­gen Alter­na­tive auf, und im Vor­pro­gramm der Dres­d­ner Rede im Ball­haus Watzke von Höcke in 2018.

Quelle Fuch­sen­rot: Allerd­ings tritt die Gruppe nicht nur bei Pegi­da auf. 2016 wurde auf der Son­nen­wend­feier des Chem­nitzer Vere­ins „Heimat­treue Ein­siedel e.V.“ musiziert, 2017 als Rah­men­pro­gramm zu Björn Höck­es bekan­nter Dres­d­ner Rede im Ball­haus Watzke und 2018 bei Ver­anstal­tun­gen von „Zukun­ft Heimat“ in Cot­tbus und Sagritz. Auch für interne Ver­anstal­tun­gen der Jun­gen Alter­na­tive Sach­sen (August 2018) sowie des Dres­d­ner AfD-Ver­bands (Dezem­ber 2017) lassen sich Auftritte nachweisen.

Der im nord­vogtländis­chen Reichen­bach gegrün­dete Fre­un­deskreis hat zum Ziel, den ehe­ma­li­gen NPD-Bun­desvor­sitzen­den Udo Voigt wieder an die Spitze der recht­sex­tremen Szene zu brin­gen. Laut dem säch­sis­chen Ver­fas­sungss­chutz haben die Mit­glieder des Fre­un­deskreis­es eine Verbindung zur Kam­er­ad­schaft „Rev­o­lu­tionäre Nationale Jugend“. (Quelle End­sta­tion Rechts)

Quelle Fuch­sen­rot: Im Jahr zuvor – am 9. Dezem­ber 2017 – gab die Volk­sliedertafel Dres­den gemein­sam mit dem Nazi-Lie­der­ma­ch­er Frank Ren­nicke das Rah­men­pro­gramm ein­er Lesung des NPD-Europaab­ge­ord­neten Udo Voigt in Guth­mannshausen. An einem anschließen­den Gedenkritu­al mit Fack­eln und Fah­nen nahm min­destens ein Volk­sliedertafel-Musik­er teil.

2.2. Wol­fram Schiedewitz

Der Land­schaft­sar­chitekt Wol­fram Schiede­witz mit Büros in Seeve­tal-Ramel­sloh und Schw­erin ist Vor­sitzen­der vom Vere­in “Gedächt­nis­stätte“, der vom Ver­fas­sungss­chutz als recht­sex­trem­istisch eingestuft und seit Jahren beobachtet wird.

Der Vere­in resi­diert auf dem ehe­ma­li­gen Rit­tergut Gut­mannshausen (Thürin­gen). Auf ein­er ersten Ver­anstal­tung vom Vere­in sprach dort die verurteilte Holo­caust-Leugner­in Ursu­la Haverbeck.

Die Tele­fon- und Fax-Num­mer des recht­sex­trem­istis­chen Vere­ins “Gedächt­nis­stätte” sind iden­tisch mit den Büroan­schlüssen vom Land­schaft­sar­chitek­ten Schiede­witz in Seevetal-Ramelsloh.(Stand 2012 Druck­sache 16/4649)

Quelle Drucksache16/4649: Wol­fram Schiede­witz, der Vere­in „Gedächt­nis­stätte“ und seine Aktiv­itäten im Land Nieder­sach­sen Wol­fram Schiede­witz ist Vor­sitzen­der des Vere­ins „Gedächt­nis­stätte“, der von den Sicher­heits­be­hör­den als recht­sex­trem­istisch eingestuft und seit Jahren beobachtet wird. Schiede­witz und sein Vere­in gehören einem bun­desweit­en Net­zw­erk von Holo­caustleugn­ern und Geschicht­sre­vi­sion­is­ten an. In ein­er Antwort auf eine Anfrage mit dem Titel „Geschäfts­beziehun­gen des Land­schaft­sar­chitek­ten Wol­fram Schiede­witz mit dem Land Nieder­sach­sen“ räumte die Lan­desregierung ein, dass das Land Nieder­sach­sen mit Schiede­witz in den 1980er- und 1990er-Jahren Geschäfts­beziehun­gen pflegte.

Schiede­witz gehört nach Angaben der Sprecherin des nieder­säch­sis­chen Ver­fas­sungss­chutzes zu einem bun­desweit­en Net­zw­erk aus Holo­caust-Leugn­ern und Geschicht­sre­vi­sion­is­ten. Der Land­schaft­sar­chitekt gibt auf sein­er Inter­net­seite unter Ref­eren­zen eine Vielzahl von öffentlichen Auf­tragge­bern an, darunter auch die Gemeinde Rosen­garten (Stand 2012 Druck­sache 16/4649).

Quelle Druck­sache 16/4477: Der Land­schaft­sar­chitekt Schiede­witz ist Ende der 1980er- bis in die 1990er-Jahre mehrmals von den früheren Staat­shochbauämtern, die später im Staatlichen Bau­man­age­ment Lüneb­urg­er Hei­de aufge­gan­gen sind, beauf­tragt wor­den. Bei den ermit­tel­ten Aufträ­gen des Büros han­delt es sich über­wiegend um Leis­tun­gen in Liegen­schaften, die bere­its vor län­ger­er Zeit abgegeben wur­den und vom Staatlichen Bau­man­age­ment nicht mehr betreut werden.Die Ver­trag­sun­ter­la­gen liegen nicht mehr vor, da die Auf­be­wahrungs-fris­ten für die Verträge bere­its abge­laufen sind. Den Erin­nerun­gen älter­er bzw. ehe­ma­liger Mitar­beit­er des Staatlichen Bau­man­age­ment zufolge hat das Büro fol­gende Aufträge bear­beit­et. Da es sich um Gedächt­nisangaben han­delt, kann für die Voll­ständigkeit der Aufzäh­lung keine Gewähr über­nom­men werden

Desweit­eren tauchte Schiede­witz im Umfeld der Ham­burg Har­burg­er Gelb­west­en auf. Die Linke stellte

Quelle Antrag der Linke Ham­burg: Seit Ende 2018 wurde eine von der soge­nan­nten Gruppe „Gelb-West­en Sek­tion Ham­burg“ organ­isierte Kundge­bung regelmäßig sonnabends um 14 Uhr auf dem Har­burg­er Rathaus­platz abge­hal­ten. Maßge­blich beteiligt an dieser Gruppe ist nach Aus­sage der Gruppe „Har­burg­er Bünd­nis Einig gegen Rechts“ auf ihrer Face­book-Seite der als recht­sradikal bekan­nte Klaus-Wol­fram Schiede­witz, der Vor­sitzen­der des recht­sex­tremen Vere­ins „Gedächt­nis­stätte e. v.“ im thüringis­chen Guth­mannshausen ist. Schiede­witz gehört laut Aus­sage der Ver­fas­sungss­chutz-Sprecherin Maren Bran­den­burg­er in einem Artikel der „Mor­gen­post“ von 2012 zu einem „Net­zw­erk von Holo­caustleugn­ern und Geschicht­sre­vi­sion­is­ten, die das nation­al­sozial­is­tis­che Deutsch­land von Schuld rein­waschen“ wollen. Die Gruppe um Schiede­witz hängt sich an die Protes­tak­tio­nen der franzö­sis­chen „Gelb­west­en“ an, um in Har­burg öffentlich recht­sradikale Parolen zu ver­bre­it­en, In ihrem Flug­blatt fordern sie u. a. die „Abschaf­fung des Volksver­het­zungspara­graphen“, ein „Europa der Vater­län­der“ und die „Beendi­gung der Beset­zung unseres Lan­des“, was die Gruppe auch in die Nähe der soge­nan­nten „Reichs­bürg­er“ rückt. Zwar haben sich die „Gelb­west­en“ nach antifaschis­tis­chen Protesten am 9. Feb­ru­ar momen­tan vom Har­burg­er Rathaus­platz zurück­ge­zo­gen, sie sind aber nach wie vor aktiv, so trat­en sie mit­tler­weile auch vor dem Kaufhaus „Sat­urn“ in der Ham­burg­er Innen­stadt in Erschei­n­ung. Es ist deshalb wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie wieder öffentlich im Bezirk Har­burg auftreten.

2.3. Paul Latussek

Paul Latussek war von 1992 bis 2001 Vizepräsi­dent des Bun­des der Ver­triebe­nen (BdV) und 1990 bis 2001 dessen Lan­desvor­sitzen­der in Thürin­gen. Er war bis 2001 auch Lan­desvor­sitzen­der der Lands­man­nschaft Schle­sien. Außer­dem war er 1990 Abge­ord­neter der Volk­skam­mer der DDR sowie Lan­desvor­sitzen­der der Deutschen Sozialen Union (DSU) und wollte als AfD.Mitglied 2013 den AfD-Kreisver­band Ilm ohne Man­dat der AfD grün­den. Latussek ist ein verurteil­ter Volksver­het­zer. Und er ist aktuell Schatzmeis­ter des Vere­ins Gedächt­nis­stätte e.V., der in Guth­mannshausen die Gedächt­nis­stätte betreibt.

Latussek pub­lizierte in zahlre­ichen recht­skon­ser­v­a­tiv­en oder recht­sex­tremen Zeitschriften wie Nation und Europa, Deutsche Wochen­zeitung und Junge Frei­heit. 1995 erschien ein Beitrag Latusseks in einem Buch des Hohen­rain-Ver­lags, ein­er Tochter des als recht­sex­trem eingestuften Grabert-Ver­lags. Bei ein­er Ver­anstal­tung der recht­sex­tremen Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik (GfP) trat er 1997 als Ref­er­ent auf. 1998 soll Latussek die Finanzierung ein­er Wer­betafel im Ilm-TV, einem regionalen Fernsehsender, über­nom­men haben, mit der zur Teil­nahme an ein­er Demon­stra­tion der NPD und mil­i­tan­ter Freier Kam­er­ad­schaften am 1. Mai in Leipzig aufgerufen wurde.

Für das Per­son­al der neu gegrün­de­ten Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) wäre das gewiss noch eine milde Beze­ich­nung. In Thürin­gen beispiel­sweise taucht mit dem 77-jähri­gen Paul Latussek ein Mann bei dieser Partei auf, der seit den neun­ziger Jahren eine ziem­lich bräun­liche Spur hin­ter­ließ. In Ilme­nau ini­ti­ierte er jet­zt die Grün­dung eines Ilmkreis-Ver­ban­des der AfD.

Im Thüringer Land­tag verteilte Latussek am 16. Mai 2000 ein Flug­blatt mit dem Titel „Was jed­er Deutsche wis­sen sollte“.

Hier­bei beklagte er unter anderem eine „willkür­liche Ver­schiebung der deutschen Ost­gren­ze an die Oder und Neiße“, weil dies einen „Gebi­etsver­lust des Gebi­etes des Deutschen Reich­es“ bedeutet habe.

Außer­dem warf er Polen und Tschechien eine „Mis­shand­lung von Kindern und Jugendlichen bei der Zwangspolonisierung und Zwangstschechisierung“ vor und schrieb vom „Völk­er­mord an den ost­deutschen Stämmen“.

Von dem Flug­blatt, das nach dem Empfind­en der aller­meis­ten Abge­ord­neten einen „deutschtümel­nden und geschichtsver­fälschen­den“ Inhalt hat­te, wollte sich Latussek nicht dis­tanzieren. Der zunehmende öffentliche Druck führte unter anderem dazu, dass er am 7. Novem­ber 2001 als Red­ner beim „Tag der Heimat“ des BdV in Düren wieder aus­ge­laden wurde.

Für Ende Mai 2004 wurde Latussek, der sich trotz Nichtwieder­wahl weit­er­hin als Lan­desvor­sitzen­der der Lands­man­nschaft Schle­sien beze­ich­nete, als Ref­er­ent beim „2. Frei­heitlichen Kon­greß“ des „Deutsche Stimme-Ver­lags“ der NPD angekündigt. Er ist außer­dem Unterze­ich­n­er eines Aufrufes des „Insti­tuts für Staat­spoli­tik“ unter dem Titel „8. Mai 1945 – Gegen das Vergessen – 8. Mai 2005“.
Verurteilung wegen Volksverhetzung

Zu einem weit­eren Eklat kam es nach sein­er Rede auf ein­er nicht öffentlichen Ver­band­sta­gung des Thüringer BdV in Arn­stadt am 9. Novem­ber 2001, dem Jahrestag der Novem­ber­pogrome 1938. Im Zusam­men­hang mit der Opfer­zahl im Konzen­tra­tionslager Auschwitz-Birke­nau sprach Latussek dabei von Lügen und ver­harm­loste damit die Tötung von Juden in Auschwitz.

Anders als in der schriftlichen Ver­sion seines Rechen­schafts­bericht­es, die auch in mehreren Pressemap­pen veröf­fentlicht wurde, führte Latussek in sein­er mündlichen Rede vor den Delegierten und einem Pres­sev­ertreter der Thüringer All­ge­meinen, der dies in einem kri­tis­chen Artikel veröf­fentlichte, aus:

Noch ver­hin­dern die Wolken ein­er bewusst betriebe­nen ein­seit­i­gen Kollek­tivschuldzuweisung gegenüber unserem Volke den klaren Blick zur Beurteilung der Ver­brechen in der jün­geren europäis­chen Geschichte und über die Kriegss­chuld in den Kriegen des ver­gan­genen Jahrhun­derts. Dies wird sich bald verän­dern, da die Lügen über Katyn, Jed­wab­ne und die Aus­sagen über die Opfer in Auschwitz und anderes nicht mehr länger zu hal­ten sind. In Auschwitz gab es offen­sichtlich keine 6 Mil­lio­nen Opfer, son­dern, wie ich in Polen erfahren habe, sind 930.000 nachgewiesen. Dabei geht es nicht um die Rel­a­tivierung des Ver­brechens, son­dern um die geschichtliche Wahrheit. Sie ken­nen meine Ein­stel­lung, dass jedes Opfer eines Ver­brechens zu viel ist.“

Am 12. Novem­ber nahm die Staat­san­waltschaft Ermit­tlun­gen gegen Latussek wegen Ver­harm­lo­sung von NS-Ver­brechen auf. Ein Sprech­er der Staat­san­waltschaft begrün­dete die Ein­leitung des Ver­fahrens mit dem Ver­dacht auf Volksver­het­zung und ver­wies darauf, dass für das Leug­nen, Bil­li­gen oder Ver­harm­losen von Völk­er­mord des Nazi-Regimes das Strafrecht Geld­strafen oder bis zu fünf Jahre Haft vorsehe.

Am 19. Novem­ber musste Latussek seinen Rück­tritt aus dem Ver­triebe­nen­beirat beim Bun­desin­nen­min­is­teri­um erk­lären. Zehn Tage später entsch­ied eine außeror­dentliche Bun­desver­samm­lung des Bund der Ver­triebe­nen in Berlin, ihn ab sofort auch seines Amtes als Vizepräsi­dent zu entheben. Die BdV-Präsi­dentin Eri­ka Stein­bach warf Latussek ver­bandss­chädi­gen­des Ver­hal­ten vor: „Sie haben mit Ihren Aus­sagen und den nach­fol­gen­den Erk­lärun­gen dem Bund der Ver­triebe­nen und seinen Mit­gliedsver­bän­den erhe­blichen Schaden zuge­fügt, und das nicht zum ersten Mal“. Mit zunehmen­dem öffentlichen Druck ließ Latussek seit dem 8. Dezem­ber sein Amt als Thüringer Lan­deschef des BdV zunächst ruhen, ohne jedoch offiziell zurück­zutreten. Erst nach­dem am 11. Dezem­ber die Gelder für den BdV einge­froren wor­den waren, trat er auch als Lan­desvor­sitzer zurück.

Das Landgericht Erfurt sprach Latussek im April 2004 vom Vor­wurf der Volksver­het­zung frei, weil es bei der Verteilung der Presseerk­lärung an zwei Pres­sev­ertreter nicht um ein „Ver­bre­it­en“ im rechtlichen Sinne han­deln würde. Die Staat­san­waltschaft ging daraufhin in Revi­sion. Der Freis­pruch wurde im Dezem­ber 2004 vom Bun­des­gericht­shof im Dezem­ber wieder aufgehoben.Am 3. Juni 2005 wurde Latussek vom Landgericht Erfurt wegen Volksver­het­zung zu ein­er Geld­strafe von 3.600 Euro verurteilt.

Mit 24. Jan­u­ar 2006 wurde die Verurteilung wegen Volksver­het­zung (Ver­harm­lo­sung der Ermor­dung der Juden in Auschwitz) vom Bun­des­gericht­shof bestätigt, wie das Erfurter Landgericht mitteilte.
2.4. Rigolf Hennig

Rigolf Hen­nig ist ein deutsch­er Medi­zin­er, recht­sex­tremer Pub­lizist, Holo­caustleugn­er, Poli­tik­er der NPD (zuvor der CSU, Die Repub­likan­er, Deutschen Liga für Volk und Heimat) sowie führende Per­son des europaweit­en Holo­caustleugn­er-Zusam­men­schlusses Europäis­che Aktion.

Seine poli­tis­che Tätigkeit begann Hen­nig in den 1980er Jahren als Vor­standsmit­glied des wehrpoli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU. Nach seinem Umzug nach Eschwege [gehört zum Land­kreis Wer­ra-Meiss­ner, in dem Höcke 2006 als Lehrer in Bad Sood­en-Allen­dorf anf­ing] und Ver­den, trat er zunächst poli­tisch nicht in Erschei­n­ung. 1989 und 1990 war er Kreisvor­sitzen­der der Partei Die Repub­likan­er in Ver­den und Presseref­er­ent des Lan­desvor­standes Nieder­sach­sen. 1990 trat er als Kan­di­dat für die Land­tagswahl in Nieder­sach­sen und in Sach­sen-Anhalt zur Bun­destagswahl an.

1991 ver­ließ er die Repub­likan­er und wurde in der recht­sex­tremen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) aktiv. Zunächst unter­stützte er Nor­bert Mar­graf aus Han­nover beim Auf­bau des Lan­desver­ban­des Nieder­sach­sen Deutsche Allianz – Vere­inigte Rechte, ein­er Vor­läufer­or­gan­i­sa­tion der DLVH.

Quelle Apabiz: Die Grün­der der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) waren meist ent­täuschte Mit­glieder der Nation­aldemokratis­chen Partei Deutsch­lands (NPD) und der Repub­likan­er (REP), die aus der partei­in­ter­nen Oppo­si­tion um Har­ald Neubauer kamen. 1990 geben sie die Deutsche Rund­schau her­aus und rufen zur Grün­dung ein­er neuen Samm­lungs­be­we­gung auf. Anfang 1991 kon­sti­tu­iert sich die Deutsche Allianz – Vere­inigte Rechte (DA-VR) in München, Sprech­er wer­den Jür­gen Schützinger, Har­ald Neubauer und Johannes Pauli. Nach ein­er Klage der Allianz-Ver­sicherung nen­nt sie sich DLVH. Am 3. Okto­ber 1991 find­et der offizielle Grün­dungsparteitag statt, Schützinger, Neubauer und Rudolf Kendzia wer­den zu Vor­sitzen­den gewählt. In der Fol­gezeit wird die Parteistruk­tur im gesamten Bun­des­ge­bi­et aus­ge­baut. Die regionalen Schw­er­punk­te liegen in Baden-Würt­tem­berg und Köln. Als Vor­fel­dor­gan­i­sa­tion grün­den Franz Glasauer und Peter Dehoust den Fördervere­in Vere­inigte Rechte, der sich für eine über­greifende Zusam­me­nar­beit ein­set­zt und Schu­lungsar­beit betreibt. Im Früh­jahr 1996 beschließt der Bun­desvor­stand, auf dem näch­sten Bun­desparteitag die DLVH in einen einge­tra­ge­nen Vere­in umzuwan­deln und somit nicht mehr als Partei zu Wahlen anzutreten.

Am 3. Okto­ber 1991 grün­dete Hen­nig die DLVH in Villin­gen-Schwen­nin­gen mit und wurde als Beisitzer in den Bun­desvor­stand gewählt. Zudem bek­lei­dete er ab 1992 den Posten des zweit­en Vor­sitzen­den des Lan­des Nieder­sach­sen der DLVH. Deren Parteior­gan war die Deutsche Rund­schau (DR), bei der er seit der Grün­dung auch als Redak­tion­s­mit­glied fungierte. Nach Aus­sage der Antifaschis­tis­chen Nachricht­en unter­stützte Hen­nig seit 1993 den mil­i­tan­ten Neon­azi und früheren FAP-Vor­sitzen­den Nieder­sach­sens Thorsten Heise beim Auf­bau von Anti-Antifa-Struk­turen für Niedersachsen.

Mitte der 1990er Jahre nahm Hen­nig an Tagun­gen der recht­sex­tremen Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik (GfP) teil und war zusam­men mit Diet­mar Munier für die Aktion Deutsches Königs­berg in der Region Kalin­ingrad (früheres nördlich­es Ost­preussen) aktiv. 1997 trat Hen­nig aus der DLVH aus und in den Witikobund ein.

Quelle Blick nach Rechts: Die Aktion Deutsches Königs­berg (ADK) ist ein laut schleswig-hol­steinis­chem Ver­fas­sungss­chutzamt „recht­sex­tremer“, revan­chis­tis­ch­er Vere­in, der 1991 von dem Ver­leger Diet­mar Munier gegrün­det wurde und die deutsche Wiederbe­siedelung des ehe­mals deutschen Ost­preußens fordert.Bekannt gewor­den ist die Organ­i­sa­tion durch die umstrit­te­nen Vorträge Man­fred Roed­ers an der Führungsakademie der Bun­deswehr in Ham­burg. Die Bun­deswehr hat­te die Liefer­ung von aus­ge­musterten Mil­itär­fahrzeu­gen für die ADK zugesagt.Der ver­stor­bene Hell­mut Diwald war Schirmherr der ADK und wird von ihr auch heute noch als solch­er genannt.

Rigolf Hen­nig ist Mit­glied der Burschen­schaft Rugia Greif­swald, der Pen­nalen Burschen­schaft Chat­tia Fried­berg zu Ham­burg, im Befreiungsauss­chuss Südtirol und in der Kam­er­ad­schaft der Südtirol­er Freiheitskämpfer.

Burschen­schaften und Burschen­schafter bleiben weit­er­hin im Fokus staatlich­er Sicher­heits­be­hör­den: In dem von Innense­n­a­tor Michael Neu­mann vorgestell­ten Ham­burg­er Ver­fas­sungss­chutzbericht 2012 lassen sich ein­deutige Verbindun­gen zur recht­en Szene wiederfinden.Im aktuellen Bericht beschäftigt sich des Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz ab Seite 166 unter Punkt Num­mer neun “Son­stige recht­sex­treme Organ­i­sa­tio­nen und Bestre­bun­gen” mit den Spuren rechter Verbindun­gen. Dort heißt es, der Ham­burg­er Ver­fas­sungss­chutz habe die Allianzen zwis­chen Burschen­schaften und recht­sex­tremer Szene “weit­er­hin aufmerk­sam im Blick”.

Bei den Kom­mu­nal­wahlen 2006 und 2011 zog er als NPD-Kan­di­dat in den Ver­den­er Stad­trat und den Kreistag des Land­kreis­es Ver­den ein. Anfang 2012 verzichtete er auf bei­de Man­date zugun­sten ein­er Ersatzperson.

Bei der „Greif­swalder Burschen­schaft Rugia“ hiel­ten der par­la­men­tarische Geschäfts­führer der AfD-Frak­tion im Land­tag von Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Ralph Weber, und der Bun­destagsab­ge­ord­nete Enri­co Komn­ing Vorträge.[Komning ist seit 1991 Mit­glied. Nach Recherchen der Friedrich-Ebert-Stiftung gibt es bei der Burschen­schaft erhe­bliche Über­schnei­dun­gen zur NPD und zur „Jun­gen Lands­man­nschaft Ostdeutschland“.Auch das ehe­ma­lige Führungsmit­glied der neon­azis­tis­chen „Europäis­chen Aktion“ Rigolf Hen­nig ist Ange­höriger der Burschenschaft.
Thorsten Heise präsen­tiert den „wahren Ladig“: den Reichs­bürg­er Rigolf Hennig

Bis­lang hat­te Heise immer abgestrit­ten, dass Höcke der Nazi-Ver­her­rlich­er Ladig sei. 2016 erschien in „Volk in Bewe­gung“ sog­ar ein viert­er Text eines „Lan­dolf Ladig“.

Der passt allerd­ings stilis­tisch nicht zu den vor­ange­gan­genen drei Tex­ten, die 2011/2012 erschienen. Vielmehr scheint es sich um eine Finte zu han­deln. Denn eines der vie­len Indizien für die Iden­tität von Höcke mit Ladig bestand darin, dass just in dem Moment, in dem Höcke anf­ing, öffentlich Poli­tik zu machen, also mit dem Ein­tritt in die AfD 2013, von Lan­dolf Ladig nichts mehr zu hören war.

Mit dem Pub­lizieren dieses vierten Ladig-Artikels würde dann – voraus­ge­set­zt Höcke ist Ladig – eine Über­nahme dieses Avatars passieren und Heise hätte Höcke noch mehr in der Hand.

Für den heuti­gen Tag hat­te Thorsten Heise ver­sprochen, den „wahren Lan­dolf Ladig“ in einem Livestream auf der NPD Thürin­gen Face­book­seite vorzustellen.” Er wollte noch keine genauen Angaben machen, nur so viel sei sich­er: Höcke sei dies nicht.

Das heißt, Heise, der bis­lang zur Causa Ladig immer nur wortkarg behauptete, Höcke sei nicht Ladig, geht nun in die Offen­sive. Sollte Höcke Ladig sein, wovon nach der Indizien­lage aus­ge­gan­gen wer­den muss, wäre das für Höcke nicht unbe­d­ingt erfreulich, weil Höcke dadurch in eine immer größere Abhängigkeit zu Heise gerät.

Dies ist nicht nur hin­sichtlich ein­er möglichen Erpres­sung für Höcke prob­lema­tisch, son­dern auch dadurch, dass Heise sich ver­plap­pern kön­nte und immer mehr ver­strickt und dadurch unfrei­willig die Iden­tität von Höcke und Ladig offen­bart (immer voraus­ge­set­zt, sie sind iden­tisch). Tat­säch­lich hat Heise sich im ersten NPD-Livestream, in dem er sich zu Ladig äußerte, bere­its ver­plap­pert. In ein­er ger­adezu klas­sis­chen Freud­schen Fehlleis­tung brachte er Höcke und Ladig durcheinander.

Als der „wahre Ladig“ wurde von Thorsten Heise der „Reichs­bürg­er“ und NPDler Rigolf Hen­nig präsen­tiert. Rigolf Hen­nig klingt vom Namen etwas wie Lan­dolf Ladig, schreibt in der Volk in Bewe­gung und ist rechtsextrem.

Das wären dann aber auch schon die Über­schnei­dun­gen mit den Tex­ten von Lan­dolf Ladig. Ladig schreibt über Post­wach­s­tum­sökonomie, Peak Oil, über The­men, die bei Hen­nig nicht vorkom­men, entsprechend schreibt Ladig nicht reichsbürgerlich.

Es wer­den auch kein­er­lei Indizien aufgek­lärt. Warum basiert der erste Ladig-Text auf einen Leser­brief von Höcke? Warum han­delt der dritte Ladig-Text aus­gerech­net vom 300-See­len-Dorf von Höcke?

Warum find­en sich nach den Ladig-Tex­ten Über­nah­men aus den Tex­ten von Ladig bei Höcke und nicht beim ViB-Autoren Hennig?

Es müsste doch umgekehrt sein. Die Geschichte ist extrem faden­scheinig. Hen­nig ist über achtzig Jahre alt, wurde im April 2017 zu ein­er mehrmonati­gen Frei­heitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. „Jawohl, Deutsch­land ruft, ich bin jet­zt gefragt“ so kennze­ich­net Thorsten Heise seinen Kam­er­aden Rigolf Hen­ning. Dies­mal scheint Deutsch­land in Erschei­n­ung von Heise gerufen zu haben und Hen­nig hat “geant­wortet” und sich zur Ver­fü­gung gestellt.

(Text Über­nahme mit fre­undlich­er Genehmi­gung von Andreas Kem­per: https://andreaskemper.org/2017/06/10/erpresst-die-npd-die-afd/)

Andreas Edwin Kalb­itz und Rigolf Hen­ning beim HDJ Tre­f­fen 2007

Andreas Edwin Kalb­itz sagt gerne das er „nur mal so bei der HDJ“, reingeschaut hat, dass er aber auch hier mit einem recht­sex­tremen und Holo­caust Leugn­er wie Rigolf Hen­ning direk­ten Kon­takt hat­te (auch zu sehen im Video) , dürfte selb­st für einige Pres­sev­ertreter etwas neues sein. Auch wenn diese Infor­ma­tion schon vor 2,5 Jahren bekan­nt gewe­sen ist.

Quelle Blick nach Rechts: Tat­säch­lich wirk­te der dreifache Vater dann 2007 im Esched­er Lager­leben der „Heimat­treuen Deutschen Jugend“ keines­falls außen­ste­hend. Auf Fotos und Film­ma­te­r­i­al ist zu sehen, wie Andreas Kalb­itz zwis­chen den Zel­ten herum­läuft und mit der Ehe­frau des NPD-Bauern plaud­ert, der sein Anwe­sen seit Jahren für recht­sex­treme Ver­anstal­tung zur Ver­fü­gung stellt. Mal geht er lachend an einem Thüringer Neon­azi vorüber, dann eilt er zum Küchen­zelt, in dessen Nähe sich bekan­nte NPD-Aktivis­ten unter­hal­ten. Rigolf Hen­nig, verurteil­ter Holo­caust-Leugn­er, schlen­dert für eine Stip­pvis­ite über den Platz.

2.5. Red­ner auf Tagun­gen und Veranstaltungen

Guth­mannshausen hat sich zum “Sam­mel­beck­en organ­isiert­er Holo­caust-Leugn­er” und Geschicht­sre­vi­sion­is­ten entwick­elt. Ungestört kön­nen hier europaweite Tre­f­fen und Sem­i­nare abge­hal­ten wer­den, auch Holo­caust-Leugn­er treten immer wieder auf. Wir wollen nur einige der Red­ner hier näherbringen:
2.5.1. Pierre Krebs

Pierre Krebs ist ein franzö­sis­ch­er Recht­sex­trem­ist, der in Deutsch­land (nahe Kas­sel) lebt und als The­o­retik­er der Neuen Recht­en vor Götz Kubitschek gilt. Er grün­dete zusam­men mit dem Witiko­nen Wig­bert Grabert (Grabert-Ver­lag und GfP) 1980 die recht­sex­treme Denk­fab­rik das “Thule-Sem­i­nar“.

Das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz beze­ich­net das Thule-Sem­i­nar als „recht­sex­trem­istis­che Ideen­schmiede in Hes­sen“. Das Thule-Sem­i­nar ver­ste­ht sich als „geistig-geschichtliche Ideen­schmiede für eine kün­ftige europäis­che Neuord­nung aller europäis­chen Völk­er unter beson­der­er Berück­sich­ti­gung ihres biokul­turellen und hei­d­nisch-religiösen Erbes“. Der Ver­fas­sungss­chutz wirft Krebs auf­grund dieser Selb­st­darstel­lung „die Unterord­nung des Poli­tis­chen unter das Rasseprinzip“ vor.” (Quelle)

Kalb­itz wurde lobend im Thu­lenetz erwäh­nt, einem Mail­box-Sys­tem, mit dem sich Recht­sex­trem­is­ten Mitte der 90er Jahre ver­ständigten. Bei einem “Grillfest nach buendis­ch­er Art”, schrieb dort jemand, habe er den “jun­gen Kam­er­aden” ken­nen­gel­ernt. Der sei “sportlich, intel­li­gent, gebildet und sehr engagiert”, gehöre sich­er nicht zu den “Weicheiern”.” (Quelle) “Laut Diet­wald Claus, der sich bere­its 1995 im recht­sex­tremen Thule-Netz über Kalb­itz’ Aktiv­itäten im HJ-Som­mer­camp äußerte, soll dieser „ein­er der härtesten“ gewe­sen sein.”

Pierre Krebs und das Thule-Sem­i­nar sind neben den recht­sex­trem­istis­chen Inhal­ten an das eso­ter­ische Neuhei­den­tum ori­en­tiert, ein­schließlich dem Sym­bol der Schwarzen Sonne (12 im Kreis ange­ord­nete Siegrunen). Nach­haltige Bedeu­tung hat­ten Krebs und Grabert nicht, ihr Ein­fluss auf die Neuen Recht­en war hin­sichtlich des Neuhei­den­tums begren­zt, nicht jedoch, was die The­o­rien des Ethno­plu­ral­is­mus (der mod­er­nen Form der alten Blut- und Boden-Ide­olo­gie) betraf. Pierre Krebs und Wig­bert Grabert macht­en Alain de Benoist in Deutsch­land erst bekan­nt. Die The­o­rien Benoists zum Ethno­plu­ral­is­mus wur­den von Vor­denkern wie Götz Kubitschek und den in seinem Antaois-Ver­lag angeschlosse­nen Autoren in der Sezes­sion aufge­grif­f­en und weit­er entwickelt.

2.5.2. Udo Voigt

Voigt trat 1968 der NPD bei und war zunächst von 1970 bis 1972 im Kreisvor­stand Viersen (NRW) und von 1978 bis 1992 Kreisvor­sitzen­der in Freising.

Seit 1982 Mit­glied des bay­erischen Lan­desver­ban­des der NPD, wurde er dort 1984 Mit­glied des Prä­sid­i­ums der Landespartei.

Von 1986 bis 1993 leit­ete er das „Nation­aldemokratis­che Bil­dungszen­trum“ in Iseo in Oberitalien.

Eben­falls 1986 wurde er in den Bun­desparteivor­stand der NPD und 1992 zum Lan­desvor­sitzen­den der NPD in Bay­ern gewählt. Vier Jahre später kan­di­dierte Voigt erfol­gre­ich für den Posten des Bun­desvor­sitzen­den sein­er Partei. Beim NPD-Bun­desparteitag, der im März 1996 in Bad Dürkheim stat­tfand, kon­nte er sich knapp mit 88 zu 83 Stim­men als Nach­fol­ger des bish­eri­gen NPD-Bun­desvor­sitzen­den Gün­ter Deck­ert durchsetzen.

Let­zter­er war bere­its im Herb­st 1995 abge­set­zt wor­den und ver­büßte zum Zeit­punkt der Wahl eine Gefäng­nis­strafe wegen Volksverhetzung.

Nach­dem Deck­ert im Okto­ber 2000 seine Haft­strafe ver­büßt hat­te, ver­suchte er den an Voigt ver­lore­nen Parteivor­sitz wieder zurück­zuer­lan­gen. Bei einem unter Auss­chluss der Öffentlichkeit tagen­den Parteitag der NPD im März 2002 in Königslut­ter musste sich Deck­ert jedoch Voigt mit 42 zu 155 Stim­men geschla­gen geben.

Im Okto­ber 2004 wurde Voigt beim Bun­desparteitag der NPD im thüringis­chen Leine­felde mit über 87,8 Prozent der Stim­men (158 von 180) im Amt bestätigt.
Udo Voigt und Guthmannshausen

Quelle Thürin­gen Recht­saußen: Am 23. Juli 2016 fand in der geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chen Gedenkstätte Guth­mannshausen im Land­kreis Söm­mer­da erneut ein Neon­azi-Tre­f­fen um den NPD-Europaab­ge­ord­neten Udo Voigt statt, wir hat­ten im Vor­feld darüber berichtet. Laut der Neon­azi-Gruppe „Wir lieben Sach­sen / Thügi­da“ nah­men daran u.a. „Mit­glieder der NPD, der Partei DIE RECHTE, der AfD (Patri­o­tis­cheP­lat­tform), der DSU und Bürg­erini­tia­tiv­en“ teil. Auch die Holo­caustleugner­in Ursu­la Haver­beck hielt eine Rede. Das Tre­f­fen der extremen Recht­en mit Beteili­gung aus mehreren europäis­chen Län­dern wurde als „Zeichen der Einigkeit, gegen den schon krankhaften Dis­tanzierungswahn“ beze­ich­net. Auf einem Foto im Zen­trum der Gedenkstätte posiert eine Frau im schwarzen Jack­et gemein­sam mit den NPD-Aktivis­ten Karl Richter und Udo Voigt. Bei der Frau han­delt es sich um Uta Nürn­berg­er, die für die AfD bei der Leipziger Stad­tratswahl 2014 kan­di­dierte und an der Ausar­beitung des AfD-Land­tagswahl­pro­gramms beteiligt war.

2.5.3. Horst Mahler

Mahler hat nicht nur direk­te Kon­tak­te zu Andreas Kalb­itz über die recht­sex­treme Burschen­schaft Danu­bia, son­dern auch Kon­tak­te nach Guth­mannshausen. Hier muss ein­deutig hin­ter­fragt wer­den, warum ein Andreas Edwin Kalb­itz 1999 und auch 2000 Refer­ate von Mahler für die recht­sex­treme Danu­bia abge­hal­ten hat.
Mahler bei der Danubia

Kalb­itz erhielt am 10. August 2008 eine E‑Mail von Horst Mahler. Dem Tagesspiegel liegt diese Email vor. Mahler hat nicht nur direk­te Kon­tak­te zu Kalb­itz son­dern auch zur GfP, natür­lich auch zu Ursu­la Haver­beck mit der er den Vere­in zur Reha­bil­i­tierung der wegen Bestre­it­ens des Holo­causts Ver­fol­gten« führt.

Hin­ter dem Vere­in ste­ht etwa Ursu­la Haver­beck-Wet­zel, die gemein­sam mit dem Anwalt Horst Mahler einen »Vere­in zur Reha­bil­i­tierung der wegen Bestre­it­ens des Holo­causts Ver­fol­gten« führt.

Kalb­itz nahm an Ver­anstal­tung von Frank Ren­nicke und dem Holo­caustleugn­er Mahler teil, noch 2003 ist dies belegt.

In sein­er Zeit als Fallschir­mjäger bezog Kalb­itz Infor­ma­tio­nen der Jun­gen Lands­man­nschaft Ost­preußen (JLO), zu deren Ver­anstal­tung­spro­gramm in jenen Jahren etwa ein Abend mit dem recht­sex­trem­istis­chen Lie­der­ma­ch­er Frank Ren­nicke oder ein Vor­trag des Neon­azis Horst Mahler zählten. ZEIT ONLINE liegen E‑Mails aus dem Früh­jahr 2003 vor, die zeigen, dass Kalb­itz damals mit der JLO in Kon­takt stand und sich per E‑Mail über Szen­ev­er­anstal­tun­gen informieren ließ – etwa zu ein­er Kranznieder­legung zu Ehren der getöteten Deutschen beim Angriff auf Dres­den im Zweit­en Weltkrieg.

2.5.4. Niko­lai Nerling

Ner­ling grün­dete am 22. Sep­tem­ber 2017 den YouTube-Kanal Der Volk­slehrer, auf dem er Videos mit anti­semi­tis­chen und ver­schwörungside­ol­o­gis­chen Posi­tio­nen veröffentlichte.Neben eige­nen Beiträ­gen veröf­fentlichte er unter anderem auch Inter­views mit beken­nen­den Holo­caustleugn­ern wie beispiel­sweise Ursu­la Haver­beck und Ger­hard Ittner sowie Per­so­n­en der Reichsbürgerbewegung.

Auch berichtete er über seine Teil­nahme an recht­sex­tremen Ver­anstal­tun­gen und Demon­stra­tio­nen, auf denen er mit eige­nen Flug­blät­tern und Plakat­en über eine ange­bliche „zion­is­tisch-jüdis­che Weltver­schwörung“ aufzuk­lären versuchte.

Der Kanal wurde im April 2019 von YouTube ges­per­rt, doch kurz darauf waren einige sein­er Videos auf einem neuen Kanal erreichbar.Vor der Sper­rung seines ersten Kanals hat­te Ner­ling über 60.000 Abon­nen­ten. Einzelne Videos wur­den über 100.000 Mal abgerufen.Nerling betreibt eine eigene Inter­net­seite sowie Kanäle auf dem Mes­sag­ing-Dienst Telegram und dem Video­por­tal BitChute. Im März 2020 war der ursprüngliche Kanal wieder auf YouTube erreichbar.

Nach Ein­leitung staatlich­er Maß­nah­men zur Eindäm­mung der COVID-19-Pan­demie in Deutsch­land veröf­fentlichte Ner­ling Mitte März 2020 ein Video mit dem Titel „Coro­na Con­to Holo­caust“, in dem er das deutsche Infek­tion­ss­chutzge­setz als „Werkzeug der Bun­desregierung“ darstellte, „sich unlieb­samer Bürg­er zu entledi­gen“. Es sei zudem nicht sich­er, ob das neuar­tige Coro­n­avirus SARS-CoV­‑2 über­haupt existiere.

Ref­er­ent in Guthmannshausen

Wie alle Pro­tag­o­nis­ten ste­ht auch der „Volk­slehrer“ im besten Kon­takt zu den Holo­caust-Leugn­ern in Guthmannshausen.

Inhaltsverze­ich­nis

2.5.5. Dr. Björn Clemens

Der Düs­sel­dor­fer Anwalt, der auch Recht­sex­tr­mis­ten vertei­digt (aktuell Markus H. im Mord­fall Lübcke), ist Burschen­schafter und im Vor­stand der Gesellschaft für Freie Pub­lizisi­tik. Da ver­wun­dert es nicht, dass er auch Reden in Guth­mannshausen hält, wie für dieses Jahr 2020 geplant, aber wegen Coro­na abge­sagt. Er war Bun­desvize der der vom Ver­fas­sungss­chutz beobachteten Republikaner.

Zusam­men mit Wol­fram Narath wollte er dieses Jahr im März einen “sin­ni­gen Abend” mit deutsch­er Dich­tung und klas­sis­ch­er Musik gestalten.
2.5.6. Wol­fram Narath

Das NPD-Mit­glied Wol­fram Narath war bis zum Ver­bot der Wik­ing-Jugend 1994 deren Vor­sitzen­der und danach für die Heimat­treue Deutsche Jugend tätig. Der Jugend­bund, in den Kalb­itz nach eige­nen Angaben als “Gast” gewe­sen sein will. Vieles spricht aber dafür, dass der ehe­ma­lige Bun­deswehraus­bilder Kalb­itz auch Aus­bilder bei der Heimat­treuen Deutschen Jugend war, deren Führungskad­er sich aus der ver­bote­nen Wik­ing-Jugend rekrutierten.

2009 hielt Narath die Trauerrede auf der Beerdi­gung von Jür­gen Rieger. Als Recht­san­walt vertei­digte er auch Recht­sex­trem­is­ten und Holo­caustleugn­er, wie Ralf Wohlleben oder Sil­via Stolze.
2.6. Ein­schätzung des Verfassungsschutzes

VS-Bericht Thürin­gen 2011

Der Ver­fas­sungss­chutzbericht Thürin­gen schreibt 2011 (Link)

Immo­biliener­werb in Guth­mannshausen Eine als Pri­vat­per­son auftre­tende Käuferin erwarb im Mai 2011 eine zuvor in Lan­des­be­sitz befind­liche Immo­bilie in Guthmannshausen/Landkreis Söm­mer­da (ehe­ma­liges Rit­tergut). Seit August 2011 ist sie als Eigen­tümerin des Are­als im Grund­buch einge­tra­gen. Hin­weise auf Verbindun­gen der Käuferin zum recht­sex­trem­istis­chen Spek­trum lagen zum Zeit­punkt des Verkaufs nicht vor. Im Nach­hinein wurde bekan­nt, dass sie seit 2010 dem recht­sex­trem­istis­chen Vere­in „Gedächt­nis­stätte e. V.“ als Mit­glied ange­hören soll. Der Vere­in wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nor­drhein-West­falen) gegrün­det. Gemäß Satzung ver­fol­gt er das Anliegen, eine „würdi­ge Gedächt­nis­stätte für die Opfer des Zweit­en Weltkrieges durch Bomben, Ver­schlep­pung, Vertrei­bung und in Gefan­genen­lagern“ zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekan­nte Recht­sex­trem­is­ten und Holo­caustleugn­er wie Ursu­la HAVERBECK-WETZEL59 (Nor­drhein-West­falen) in dem Vere­in. Sie stand ihm bis Feb­ru­ar 2003 vor. Danach über­nahm Klaus-Wol­fram SCHIEDEWITZ (Nieder­sach­sen) diese Funk­tion. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungss­chw­er­punkt des Vere­ins in Bor­na (Sach­sen). Als das dort genutzte Objekt von der Eigen­tümerin Ende 2009 jedoch veräußert wurde, zog man sich aus der Region zurück. Der Vere­in „Gedächt­nis­stätte e. V.“ führte im Sep­tem­ber 2011 erst­mals eine Ver­anstal­tung im Objekt in Guth­mannshausen durch. Dabei soll Ursu­la HAVERBECK-WETZEL zur The­matik „Die Ver­trags­brüche der Bun­desregierung“ referiert haben. Ähn­lich wie in Bor­na scheint eine gele­gentliche Nutzungsüber­las­sung der Immo­bilie an andere recht­sex­trem­istis­che Per­so­nen­zusam­men­schlüsse nicht aus­geschlossen. So wurde bere­its im Zusam­men­hang mit der Bekan­nt­gabe, dass man im „Her­ren­sitz auf dem ehe­ma­li­gen Rit­tergut Guth­mannshausen“ eine „neue Heim­statt gefun­den“ habe, angekündigt, diese auch der SJ[Fußnote 60] zur Ver­fü­gung stellen zu wollen. Der Freis­taat Thürin­gen hat den Kaufver­trag mit Schreiben vom 21. Dezem­ber auf­grund arglistiger Täuschung ange­focht­en. Zeit­gle­ich wurde beim Landgericht Erfurt Klage zur Grund­buch­berich­ti­gung und Her­aus­gabe des Grund­stücks eingereicht.“

In der genan­nten Fußnote zur SJ (Schle­sis­chen Jugend) wird auf Kapi­tel 4.4.4 des­sel­ben Berichts ver­wiesen. Dort heißt es über die SJ:

„Schle­sis­che Jugend – Lan­des­gruppe Thürin­gen“ (SJ-Thürin­gen) Die SJ-Thürin­gen ist eigen­em Bekun­den nach eine „Jugen­dor­gan­i­sa­tion, in der sich inter­essierte Jugendliche mit der schle­sis­chen Kul­tur, den dor­ti­gen Sit­ten und Gebräuchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schick­sal der aus ihrer Heimat ver­triebe­nen Men­schen und allem, was noch über Schle­sien zu wis­sen ist, beschäfti­gen und auseinan­der­set­zen.“ Unter dem Deck­man­tel eines Ver­triebe­nen­ver­bands wird die SJ-Thürin­gen allerd­ings inzwis­chen von aktiv­en Recht­sex­trem­is­ten für Bestre­bun­gen miss­braucht, die gegen die frei­heitliche demokratis­che Grun­dord­nung und den Gedanken der Völk­erver­ständi­gung, ins­beson­dere gegen das friedliche Zusam­men­leben der Völk­er, gerichtet sind. Führungs­funk­tionäre der SJThürin­gen waren vor­mals in dem mit­tler­weile ver­bote­nen Vere­in „Heimat­treue Deutsche Jugend e. V.“ (HDJ) aktiv. Zahlre­iche andere Mit­glieder stam­men aus dem son­sti­gen recht­sex­trem­istis­chen Spek­trum und üben dort zum Teil auch Führungs­funk­tio­nen aus. Der Vor­stand der SJ-Thürin­gen ist zudem in ähn­lich­er Funk­tion auch im Vor­stand der „Bun­des­gruppe der Schle­sis­chen Jugend“ (SJ-Bund) aktiv. So fungiert der Vor­sitzende der SJ-Thürin­gen, Fabi­an RIMBACH, zugle­ich als Vor­sitzen­der der SJ-Bund. Die inhaltliche Aus­rich­tung der SJ-Thürin­gen ist vor allem durch gebi­et­sre­vi­sion­is­tis­che und revan­chis­tis­che Bestre­bun­gen geprägt. In ihren Veröf­fentlichun­gen find­en sich Äußerun­gen wie: „[…] die Wichtigkeit unser­er Arbeit und die Erhal­tung des Deutsch­tums jen­seits von Oder und Neiße, als ein unaus­löschlich­er Teil Deutsch­lands […]“. Schle­sien wird als „pol­nisch beset­ztes Gebi­et des alten deutschen Kul­tur­lan­des“ beze­ich­net. Eigen­em Bekun­den nach führt die SJ-Thürin­gen regelmäßig Ver­anstal­tun­gen mit vorge­blich tra­di­tioneller Aus­rich­tung (Erntedank­feste, Tan­zlehrgänge), gemein­same Wan­derun­gen und Fahrten zur Erkun­dung der Heimat und der Natur durch.“

VS-Bericht Nieder­sach­sen 2013

Der Ver­fas­sungss­chutzbericht Nieder­sach­sen schreibt 2013 (Link)

Seit 2011 nutzt der Vere­in für seine Ver­anstal­tun­gen die Räum­lichkeit­en auf einem Rit­tergut im thüringis­chen Guth­mannshausen. Regelmäßig führt der Vere­in dort Vor­tragsver­anstal­tun­gen mit Zeitzeu­gen und His­torik­ern durch, darunter auch beken­nende Revi­sion­is­ten und Holo­caustleugn­er wie HAVERBECK-WETZEL. Darüber hin­aus beste­hen Kon­tak­te zu diversen recht­sex­trem­istis­chen Organ­i­sa­tio­nen, u. a. Schle­sis­che Jugend e. V. (SJ), Fre­und­schafts- und Hil­f­swerk Ost e. V. (FHwO) und Junge Lands­man­nschaft Ost­deutsch­land (JLO) sowie NPD und neon­azis­tis­che Freie Kräfte. Diese Kon­tak­te zeigen die Bemühun­gen des Vere­ins, ein organ­i­sa­tion­süber­greifend­es Net­zw­erk aufzubauen.“

Der recht­sex­trem­istisch eingestufte Vere­in “Gedächt­nis­stätte e.V.” agi­tiert gegen den demokratis­chen Ver­fas­sungsstaat und ver­sucht, geschicht­sre­vi­sion­is­tis­ches Gedankengut zu verbreiten.

Seit dem Kauf des ehe­ma­li­gen Rit­tergutes in Guth­mannshausen im Mai 2011 durch ein Vere­ins­mit­glied fan­den dort zahlre­iche Ver­anstal­tun­gen und Aktio­nen statt, bei denen über­re­gion­al bekan­nte Geschicht­sre­vi­sion­is­ten und Holo­caustleugner­in­nen und ‑leugn­er bei Vor­tragsver­anstal­tun­gen auftraten.

Quelle End­sta­tion Rechts: Die Polizei stand auch vor den Türen des Alten Rit­terguts in Guth­mannshausen (Land­kreis Söm­mer­da), wo der neon­azis­tis­che und geschicht­sre­vi­sion­is­tis­che Vere­in Gedächt­nis­stätte e.V. eine Tagungsstätte betreibt. Der Vor­sitzende Wol­fram Schiede­witz beklagte sich, das Haus sei von der Polizei „über­fall­en“ wor­den. Dabei habe die Razz­ia nicht dem Vere­in, son­dern dem Haus­meis­ter gegolten – der sei laut Schiede­witz Mit­glied der EA. Seine Beschw­erde erschien an passen­dem Ort, in der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ (Nr. 9/2017).

Eben­so zeich­net sich die “Europäis­che Aktion” (EA), welche in Thürin­gen mit mehreren “Stützpunk­ten” aktiv ist, durch eine beson­ders aus­geprägte anti­semi­tis­che und revi­sion­is­tis­che Agi­ta­tion aus.

In die Führungsstruk­tur der EA sind eben­falls über­re­gion­al bekan­nte Recht­sex­trem­is­ten einge­bun­den, die über weit-reichende Verbindun­gen in alle Spek­tren des Recht­sex­trem­is­mus ver­fü­gen. Dabei dienen Objek­te wie das “Hufhaus” in Ilfeld und die ehe­ma­lige “Erleb­niss­che­une” in Kirch­heim als Örtlichkeit­en, um Vor­tragsver­anstal­tun­gen und Tre­f­fen stat­tfind­en zu lassen.

Bei der 1960 von ehe­ma­li­gen Funk­tionären der NSDAP und Offizieren der SS gegrün­de­ten “Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik” (GfP) han­delt es sich um eine weit­ere Organ­i­sa­tion, die regelmäßig in Thürin­gen ihre Jahreskon­gresse abhält und durch eine Art “Aufk­lärungsar­beit” ver­sucht, eine ange­blich verz­er­rte Dars­tel-lung der Zeit­geschichte (NS-Dik­tatur) zu korrigieren.

Darüber hin­aus trat­en in Thürin­gen wieder­holt auch recht­sex­trem­istis­che Einzelper­so­n­en, welche den Holo­caust leug­nen, bei Szen­ev­er­anstal­tun­gen als Red­ner in Erscheinung.
VS-Bericht Nieder­sach­sen 2014

Der Ver­fas­sungss­chutzbericht Nieder­sach­sen schreibt 2014 (Link)

Der Vere­in Gedächt­nis­stätte e. V. wurde 1992 gegrün­det. Erste Vor­sitzende war die Holo­caustleugner­in Ursu­la HAVERBECK-WETZEL. Seit 2003 leit­et Wol­fram SCHIEDEWITZ aus Seeve­tal (Land­kreis Har­burg) den Vere­in mit dem Ziel, eine würdi­ge Gedächt­nis­stätte zu erricht­en. Gle­ichzeit­ig wer­den jedoch in geschicht­sre­vi­sion­is­tis­ch­er Manier deutsche Kriegsver­brechen rel­a­tiviert und die Schuld des NS-Regimes am Krieg geleugnet.Am 02. und 03.08.2014 beg­ing der Vere­in im thüringis­chen Guth­mannshausen die Feier­lichkeit­en zum 22jährigen Beste­hen und zur Ein­wei­hung des Denkmals für „12.000.000 deutsche Opfer durch Bomben des Weltkrieges II, Ver­schlep­pung, Vertrei­bung und in Gefan­genen­lagern“. Den bei­den Ver­anstal­tungsta­gen wohn­ten 150 bis 200 Per­so­n­en bei, darunter HAVERBECK-WETZEL und der Deutsch­landleit­er der Europäis­chen Aktion (EA), Dr. Rigolf HENNIG sowie weit­ere nationale und inter­na­tionale Gäste. In sein­er Rede kri­tisierte der Vor­sitzende SCHIEDEWITZ eine ange­bliche Ein­seit­igkeit deutsch­er Geschichts­be­tra­ch­tung wie auch im Gedenken an die Opfer:„Wir fra­gen zu Recht, wieso stößt man bei der Geschichts­forschung über die Zeit der ersten Hälfte des vorigen Jahrhun­derts auf so viel Wider­stand, warum wer­den von der verord­neten Sichtweise abwe­ichende Forschungsergeb­nisse teil­weise sog­ar juris­tisch verfolgt?Wieso find­en viele von den Siegermächt­en des 2. Weltkrieges geäußerte Kriegssprüche keinen Ein­gang in unsere Geschichts­büch­er? Warum ist man bemüht, die Opfer­zahlen der Unter­lege­nen des 2. Weltkrieges herun­terzustufen, während man ander­er­seits die Opfer­zahlen der Sieger nicht hoch genug anset­zen kann.“ SCHIEDEWITZ sieht dabei sich selb­st und seinen Vere­in im Kampf gegen eine ange­bliche Mei­n­ungs­dik­tatur zur Unter­drück­ung der geschichtlichen Wahrheit:„Lüge und Ver­leum­dung haben trotz Ver­boten und Para­graphen keinen dauer­haften Bestand … Zur Über­win­dung der großen geschichtlichen Lügen, die uns durch unsere ehe­ma­li­gen Geg­n­er und die von ihnen herrschen­den Massen­me­di­en auch heute noch – fast täglich – aufgetis­cht wer­den, braucht es Mut, Wis­sen und einen aufrecht­en Charakter.“In weit­er­er revi­sion­is­tis­ch­er Dik­tion stellte der Mit­be­grün­der Paul LATUSSEK in sein­er Fes­trede die Ver­ant­wor­tung Deutsch­lands für den Aus­bruch des Ersten und des Zweit­en Weltkriegs in Frage. Die deutsche Geschichte werde andauernd falsch wiedergegeben und auf die „12 Jahre“ reduziert.Seit 2011 nutzt der Vere­in für seine Ver­anstal­tun­gen die Räum­lichkeit­en auf einem Rit­tergut in Guth­mannshausen. Regelmäßig führt der Vere­in dort Vor­tragsver­anstal­tun­gen mit Zeitzeu­gen und His­torik­ern durch, darunter auch beken­nende Revi­sion­is­ten und Holo­caustleugn­er wie HAVERBECK-WETZEL. Darüber hin­aus beste­hen Kon­tak­te zu diversen recht­sex­trem­istis­chen Organ­i­sa­tio­nen, u. a. Schle­sis­che Jugend e. V. (SJ), Fre­und­schafts- und Hil­f­swerk Ost e. V. (FHwO) und Junge Lands­man­nschaft Ost­deutsch­land (JLO) sowie zur NPD und zu neon­azis­tis­chen Freien Kräften, aber auch zur EA. Diese Kon­tak­te zeigen die Bemühun­gen des Vere­ins, ein organ­i­sa­tion­süber­greifend­es Net­zw­erk aufzubauen.“

2.7. Die Unvere­in­barkeit­sliste der AfD

Die Unvere­in­barkeit­sliste der AfD enthält all die Organ­i­sa­tio­nen und Vere­ini­gun­gen, die schon bei den Ver­fas­sungss­chutzämtern auf dem Index standen und ste­hen. Dem­nach dürfe nie­mand Mit­glied der AfD sein bzw. wer­den, der zuvor in ein­er der genan­nten Organ­i­sa­tio­nen und Vere­ini­gun­gen Mit­glied war. Dass diese Liste Maku­latur ist, zeigt der Umgang des Bun­desvor­standes mit seinen Recht­sex­trem­is­ten, wie jet­zt aktuell bei Andreas Kalb­itz. (ver­gle­iche dazu auch Punkt 1.6. dieser Recherche.)

Böse Zun­gen lassen hin­ter vorge­hal­tener Hand auch schon mal fall­en, dass Bewer­ber für Partei­funk­tio­nen gute Chan­cen hät­ten, wenn sie in ein­er der genan­nten Organ­i­sa­tio­nen tätig waren.

Auf der Unvere­in­barkeit­sliste der AfD find­et sich dem­nach auch der Vere­in “Gedächt­nis­stätte e.V.”. Allzu offen­sichtliche Kon­tak­te zu Holo­caust-Leugn­ern, wie bei Paul Latussek oder Doris von Sayn-Wittgen­stein schaden dem Anse­hen der Partei und lassen eine Beobach­tung der gesamten AfD durch den Ver­fas­sungss­chutz immer näher rücken.

Die nahe Zukun­ft wird zeigen, wieviel wert dieses Liste ist und das Papi­er, auf der sie gedruckt ist. Denn ein Mit­glied des Bun­desvor­standes bewegte sich in der Ver­gan­gen­heit in einem aus­gewiese­nen Umfeld von NPD und Holo­caust-Leugn­ern. Wird dem Bun­desvor­stand der AfD gelin­gen, sich von seinen recht­sex­trem­istis­chen Vor­standsmit­gliedern zu tren­nen? Die viel beschworene Ein­heit der Partei schützt aber nicht die Partei vor der Beobach­tung durch den Ver­fas­sungss­chutz, son­dern diese viel beschworene Ein­heit schützt die Recht­sex­trem­is­ten vor dem Rauswurf aus der Partei und vor jeglich­er inter­nen und exter­nen Kritik.

2.8. Parteiauss­chluss von Doris von Sayn-Wittgenstein

Doris von Sayn-Wittgen­stein wurde vom Bun­dess­chieds­gericht im August 2019 aus der AfD aus­geschlossen. Sie hat mehrfach angekündigt, dage­gen vor ordentlichen Gericht­en vorge­hen zu wollen – was daraus wird, ist derzeit noch offen. Haupt­grund ihres Auss­chlusses war ihre Wer­bung für die Gedächt­nis­stätte Guthmannshausen.

Sayn-Wittgen­stein war Land­tagsab­ge­ord­nete in Schleswig-Hol­stein. Seit Juli 2017 war sie Lan­desvor­sitzende der Nord-AfD. Im Dezem­ber 2017 fehlten ihr nur wenige Stim­men, um sog­ar Bun­desvor­sitzende zu wer­den. Wegen ihres Auss­chlussver­fahrens trat sie kurzzeit­ig als Lan­desvor­sitzende zurück, wurde auf einem Parteitag im Juni 2019 allerd­ings erneut in dieses Amt gewählt. Im Dezem­ber 2018 war Sayn-Wittgen­stein bere­its aus der AfD-Land­tags­frak­tion Schleswig-Hol­stein aus­geschlossen worden.

Am 18. Dezem­ber 2014 bewarb Sayn-Wittgen­stein in einem Inter­net-Blog namens „Stand­punkt“ den von der Holo­caust-Leugner­in Ursu­la Haver­beck gegrün­de­ten Vere­in in Guth­mannshausen. Der Vere­in mache Ver­anstal­tun­gen, „die den Hor­i­zont erweit­ern, statt den Geist zu manip­ulieren“. Man solle sich nicht „dem Dik­tat deutschfeindlich­er Inter­es­sen­grup­pierun­gen“ beu­gen. „Für unser ganzes Volk ist die Zeit gekom­men, grund­sät­zlich umzu­denken. Fast 70 Jahre Krieg und Ent­mündi­gung sind genug.“

Sayn-Wittgen­stein, bestre­it­et zwar bis heute, in diesem Vere­in Mit­glied gewe­sen zu sein. Die Hin­ter­gründe des Vere­ins seien ihr nicht bekan­nt. Allerd­ings wusste sie „Com­pact“ einiges von dessen Entste­hungs­geschichte zu berichten.

3. Arn­stadt Die Stadt Arnstadt

Die Stadt Arn­stadt und der Ilm-Kreis gehören im Rah­men ein­er Gesamt­be­tra­ch­tung der recht­sex­trem­istis­chen Szene Thürin­gens nicht zu den regionalen Schw­er­punk­ten.” So lautete die Antwort zu ein­er kleinen Anfrage im Thüringer Land­tag im Feb­ru­ar des let­zten Jahres 2019.

Allerd­ings wer­den dann einige recht­sex­treme Straftat­en und Aktio­nen und Begeg­nungsstät­ten genan­nt, von der aus Aktio­nen im “Umal­nd” stat­tfan­den. Klingt ja dann nach Kul­mi­na­tions- und Ausgangspunkt…

Das (poli­tis­che) Kli­ma in Arn­stadt begün­stigt aber nun mal die Ansamm­lung von Recht­sex­trem­is­ten. Sie fühlen sich dort wohl und kön­nen sich aus­bre­it­en. So wie der Recht­sex­trem­is­mus sich immer da aus­bre­it­en kann, wo ihm kein Wider­stand entgegenschlägt.

So fand dann auch der 8. Thürin­gen­tag der NPD unter Dul­dung Köllmers am 13.09.2009 im Stadt­park in Arn­stadt statt. War der NPD wegen des Wahl­jahres die Ver­anstal­tung zu bren­zlig? Als Anmelder sind der stadt­bekan­nte Neon­azi Patrick Wiedorn, der im seit 2000 ver­bote­nen Blood & Hon­our-Net­zw­erk organ­isiert war, und NSU-Unter­stützer Ralf Wohlleben einge­sprun­gen. Der CDU-Poli­tik­er und Waf­fen­narr Köllmer provozierte von großen Protesten begleit­et mit dem Vor­wurf kon­fron­tiert, ein „klein­er Nazi“ zu sein, und antwortete: „Im Nazi ist mir zu viel Sozial­is­mus drin”.

Auf seine Tätigkeit­en ange­sprochen, stellte Köllmer im März 2010 in einem Zeitungsin­ter­view die Frage „Wird heute wieder aus­ge­gren­zt, wie im Drit­ten Reich die Juden?“, die sich auf rechte Grup­pen bezog. Die SPD Arn­stadt reagierte mit einem offe­nen Brief.

Arn­stadt ist neben vie­len NPD-Aktiv­itäten aber auch der Aus­tra­gung­sort der Lan­desparteitage der AfD Thürin­gen und die Geburtsstadt des recht­sex­tremen Flügels der AfD, ange­führt von Björn Höcke und Andreas Kalb­itz mit der Ver­ab­schiedung der “Erfurter Resolution“.

Gle­ich­wohl ste­hen im Ilm-Kreis mit dem “Ver­anstal­tungszen­trum Erfurter Kreuz” in Kirch­heim und dem “Landgasthof Marl­ishausen” zwei recht­sex-trem­istisch genutzte Immo­bilien zur Verfügung.

Der Landgasthof in Wipfratal, Ort­steil Marl­ishausen, wurde im Jahr 2011 von dem Vor­sitzen­den der “Schle­sis­chen Jugend – Bun­des­gruppe e.V.” (SJ-Bund), der in Per­son­alu­nion der “Schle­sis­chen Jugend – Lan­des­gruppe Thürin­gen e.V.” vorste­ht, erworben.

In der ehe­ma­li­gen Bahn­hof­s­gast­stätte befind­et sich weit­er­hin ein gas­tronomis­ch­er Betrieb mit Über­nach­tungsmöglichkeit­en. Diese Immo­bilie wurde in den ver­gan­genen drei Jahren von der SJ, aber auch von der “Iden­titären Bewe­gung” (IB) als Ver­anstal­tung­sort für Vor­tragsver­anstal­tun­gen, sowie interne Tre­f­fen genutzt.

Die in der Region verorteten Recht­sex­trem­is­ten zeigten zwar eigene Aktiv­itäten, beteiligten sich aber häu­figer an Aktio­nen im Umland beziehungsweise an den von über­re­gion­al aktiv­en Recht­sex­trem­is­ten organ­isierten Ver­anstal­tun­gen in Kirchheim.

So hat sich ins­beson­dere das Objekt in Kirch­heim im Laufe der let­zten Jahre als ein­schlägiger Ver­anstal­tung­sort für recht­sex­trem­istis­che Musik- und Saalver­anstal­tun­gen etabliert. Hierzu wird auf die Beant­wor­tung der Kleinen Anfrage 3056 “‘Ver­anstal­tungszen­trum Erfurter Kreuz’ (ehe­mals ‘Roman­tis­ch­er Fach­w­erk­hof’ in Kirch­heim) als Neon­azi-Dom­izil – nachge­fragt” (Druck­sache 6/6056) verwiesen.

Markus Klimpel

Markus Klimpel ist erster Mann der AfD-Stad­trats­frak­tion in Arn­stadt und Vize-Frak­tion­schef sein­er Partei im Ilm-Kreistag. Auch außer­halb der Par­la­mente war und ist er ein aktiv­er Mann. Klimpel sym­pa­tisiert beispiel­sweise mit ein­er Holo­caust-Leugner­in und pflegt Kon­tak­te zu Islam­fein­den und Recht­sex­trem­is­ten. Es gibt Verbindun­gen, die selb­st für die AfD prob­lema­tisch sind. Denn die betr­e­f­fend­en Grup­pen ste­hen auf der offiziellen “Unvere­in­barkeit­sliste” der Partei.

Quelle MDR: AfD-Mann Markus Klimpel scheint zudem enge Kon­tak­te zu ein­er Führungs­fig­ur der radikalen Organ­i­sa­tion “Schle­sis­che Jugend” zu unter­hal­ten, die eben­falls auf der AfD-“Unvereinbarkeitsliste” gelis­tet ist. Der Thüringer Ver­fas­sungss­chutz stuft die Vere­ini­gung als recht­sex­trem ein und teilt mit, die Organ­i­sa­tion werde “von aktiv­en Recht­sex­trem­is­ten für Bestre­bun­gen miss­braucht, die gegen die frei­heitliche demokratis­che Grun­dord­nung und den Gedanken der Völk­erver­ständi­gung, ins­beson­dere gegen das friedliche Zusam­men­leben der Völk­er, gerichtet sind.”

3.1. Kul­mi­na­tion­spunkt der extremen Recht­en in Thürin­gen Schle­sis­che Jugend – Lan­des­gruppe Thürin­gen e.V

Die “Schle­sis­che Jugend – Lan­des­gruppe Thürin­gen e.V.” (SJ-Thürin­gen), gegrün­det am 10. Juni 2012, ist eigen­em Bekun­den nach eine “Jugen­dor­gan­i­sa­tion, in der sich inter­essierte Jugendliche mit der schle­sis­chen Kul­tur, den dor­ti­gen Sit­ten und Gebräuchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schick­sal der aus ihrer Heimat ver­triebe­nen Men­schen und allem, was noch über Schle­sien zu wis­sen ist, beschäfti­gen und auseinandersetzen.

” Unter dem Deck­man­tel eines Ver­triebe­nen­ver­bands wird die “Schle­sis­che Jugend – Lan­des­gruppe Thürin­gen e.V.” allerd­ings von aktiv­en Recht­sex­trem­is­ten für Bestre­bun­gen miss­braucht, die gegen die frei­heitliche demokratis­che Grun­dord­nung und den Gedanken der Völk­erver­ständi­gung, ins-beson­dere gegen das friedliche Zusam­men­leben der Völk­er, gerichtet sind.

Die SJ-Bund wird vom BfV als recht­sex­trem­istis­che Organ­i­sa­tion eingestuft. Diese Bew­er­tung stützt sich darauf, dass Per­so­n­en mit recht­sex­trem­istis­chem Vor­lauf – u. a. in der ver­bote­nen HDJ – bes­tim­menden Ein­fluss auf die SJ-Bund erlangt haben.

Führende Funk­tionäre der SJ-Bund betäti­gen sich in einem rechts-extrem­istis­chen Umfeld, unter­hal­ten Kon­tak­te zu recht­sex­trem­istis­chen Grup­pierun­gen und beteili­gen sich an Ver­anstal­tun­gen von Rechtsextremisten.

Gute Kon­tak­te bestanden ins­beson­dere zum recht­sex­trem­istis­chen „Vere­in Gedächtnisstätte“.

Die SJ-Bund führt – für Ver­triebe­nenor­gan­i­sa­tio­nen untyp­is­che – Son­nen- und Win­ter­wend­feiern­durch und nutzt Liedgut, das eine Nähe zum Nation­al­so-zial­is­mus aufweist.

Das Lied „Wenn alle untreu wer­den“, das ehe­mals von der SS als „Treuelied“ genutzt wurde, wird von der SJ-Bund als „das große Lied der Treue“ bezeichnet.

Die SJ-Bund vertreibt zudem die CD „Der Fröh­lichkeit die Türen auf“, die auch weit­ere Lieder enthält, die zur Zeit des Nation­al­sozial­is­mus beson­dere Bedeu­tung hatten.

Zu dem Grün­dungsvor­stand gehörte u.a. der recht­sex­treme Lie­der­ma­ch­er und dama­lige Ange­hörige des Lan­desvor­stands der NPD Thürin­gen Mar­tin Rock­täschel (vgl. Antwort der Lan­desregierung auf die Kleine Anfrage in der 3. Wahlpe­ri­ode – Druck­sache 3/433 -).

Unter den aktiv­en Mit­gliedern befind­en sich weit­ere bekan­nte Recht­sex­trem­is­ten, darunter auch ein NPD-Kreisvorsitzender.

In der Win­ter­aus­gabe 2008 des Infoblatts Junges Schle­sien ist als Teil­nehmerin ein­er Ver­anstal­tung der Lan­des­gruppe Thürin­gen auch eine HDJ-Aktivistin zu sehen; die HDJ wurde im Ver­fas­sungss­chutzbericht Thürin­gen 2008 dem recht­sex­tremen Spek­trum zuge­ord­net und im Jahr 2009 verboten.

Entsprechende Indizien hin­sichtlich der Beteili­gungs­form und per­son­elle Ver­flech­tun­gen deuten darauf hin, dass die Schle­sis­che Jugend Thürin­gen sich im Sinne der Fort­set­zung der Tätigkeit dieser ver­bote­nen Organ­i­sa­tion entwick­eln kön­nte (vgl. taz vom 04.12.2009; Der Rechte Rand, Nr. 84, Sept./Okt. 2003, S. 24).
Frank Rennicke

Frank Ren­nicke ist ein deutsch­er recht­sex­tremer Lie­der­ma­ch­er und eine der Schlüs­selfig­uren der recht­sex­tremen Szene. Ren­nicke war Jugend­führer bei der recht­sex­tremen Wiking-Jugend.

Frank Ren­nicke pflegt genau­so Kon­takt zur Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik eben­so auch zum Vere­in Gedächt­nis­stätte e.V. , zur NPD und in andere recht­sex­treme und mil­i­tante Grup­pierun­gen. Es ist also nicht ver­wun­der­lich das besagter Ren­nicke eben auch auf der Ver­anstal­tung des „Archiv der Zeit“ zuge­gen gewe­sen ist.

Quelle Zeit: In sein­er Zeit als Fallschir­mjäger bezog Kalb­itz Infor­ma­tio­nen der Jun­gen Lands­man­nschaft Ost­preußen (JLO), zu deren Ver­anstal­tung­spro­gramm in jenen Jahren etwa ein Abend mit dem recht­sex­trem­istis­chen Lie­der­ma­ch­er Frank Ren­nicke oder ein Vor­trag des Neon­azis Horst Mahler zählten. ZEIT ONLINE liegen E‑Mails aus dem Früh­jahr 2003 vor, die zeigen, dass Kalb­itz damals mit der JLO in Kon­takt stand und sich per E‑Mail über Szen­ev­er­anstal­tun­gen informieren ließ – etwa zu ein­er Kranznieder­legung zu Ehren der getöteten Deutschen beim Angriff auf Dres­den im Zweit­en Weltkrieg. In der JLO-Ver­band­szeitung Fritz erschienen in dieser Zeit auch Artikel unter seinem Namen.

Zeit Artikel – Hei­di und die Brandstifter

Als diese 1994 ver­boten wurde, wurde er Mit­glied bei der NPD. Er engagierte sich auch bei der Deutschen Liga für Volk und Heimat. In den Jahren 2009 und 2010 wurde er jew­eils von der NPD als Kan­di­dat zur Wahl des deutschen Bun­de­spräsi­den­ten vorgeschlagen.

Quelle Apabiz: Die DLVH hat allen Abgren­zungs­beschlüssen zum Trotz offen auftre­tende, mil­i­tante Neo­faschis­ten nie aus­ge­gren­zt. Region­al arbeit­en Mit­glieder mit Aktivis­ten der ver­bote­nen Wik­ing Jugend, der Frei­heitlichen Deutschen Arbeit­er­partei, der Nation­al­is­tis­chen Front u.a. in Bünd­nis­struk­turen wie dem Franken­rat und dem Deutschen Fre­un­deskreis Nord­harz zusam­men. Durch die Fusion der offiziell unab­hängi­gen, jedoch völ­lig auf die DLVH aus­gerichteten Deutschen Rund­schau 1994 mit Nation und Europa üben Funk­tionäre der DLVH nun auch Ein­fluß auf eine der wichtig­sten Zeitschriften des deutschen Recht­sex­trem­is­mus aus. Ein­fluß auf das recht­sex­trem­istis­che Spek­trum nimmt auch die von Man­fred Rouhs her­aus­gegebene Zeitschrift Europa vorn.

Frank Ren­nicke und die AfD

Die Nähe des NPD Kaders Ren­nicke zur AfD ist auch in ander­er Weise belegt, erst am 14.02.2020 hat der Blick nach rechts von diesem Vor­fall berichtet:

Quelle Blick nach rechts: In der „Volk­sliedertafel Dres­den“ spielt ein AfD-Poli­tik­er neben einem NPD-Anhänger Volksmusik. Wed­er das, noch den Auftritt in NPD-Kreisen scheint er für unvere­in­bar zu halten.

Frank Ren­nicke und die Gesellschaft für freie Publizistik

Ren­nicke trat desöfteren bei Ver­anstal­tun­gen der Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik auf. Es liegt also sehr nah, dass Renicke der in den let­zten Jahrzehn­ten auf vie­len Ver­anstal­tun­gen der GfP zuge­gen gewe­sen ist, auch 2014 “die alten Kam­er­aden” der GfP und des Archiv der Zeit mit sein­er Klampfe unter­hal­ten hat.

Blick nach Rechts vom 04.06.2010: Ende Mai berichtete Ren­nicke auf dem 50. Kongress der recht­sex­tremen „Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik“ (GFP) über sein Erleb­nis bei der Bun­desver­samm­lung im Mai ver­gan­genen Jahres. So im Ple­narsaal Char­lotte Knobloch ohne Begleitschutz an ihm vor­beige­gan­gen sein. Ren­nicke prahlte nun: „Ich muss sagen, das wäre die Gele­gen­heit meines Lebens gewe­sen. Ich hätte es auf die Bildzeitung erste Seite geschafft. Heute sage ich mir: Wieso habe ich es nicht gemacht! Ich hätte ja viele Möglichkeit­en dort gehabt!“

FPÖ-nahe Pub­lizist Wal­ter Mari­novic und Frank Ren­nicke bei der GfP 2001

Quelle DoW: Die recht­sex­treme deutsche Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik (GfP) hielt Ende April ihren diesjähri­gen Jahreskongress ab. Laut einem Bericht des NPD-Blattes Deutsche Stimme (6/2001) hat sich der FPÖ-nahe Pub­lizist Wal­ter Mari­novic unter den Ref­er­enten befun­den und mit “der poli­tis­chen Lage in Öster­re­ich nach der blau-schwarzen Regierungs­bil­dung” auseinan­der geset­zt. Das kul­turelle Rah­men­pro­gramm wurde vom Neon­azi-Sänger Frank Ren­nicke bestrit­ten. Auch die Ausze­ich­nung von Udo Wal­endy belegt den ein­schlägi­gen Charak­ter der GfP und des Tre­f­fens: Der geehrte Poli­tologe gilt als ein­er der führen­den Holo­caust-Leugn­er in der deutschen Szene. Als solch­er wurde er zulet­zt 1997 zu ein­er 14-monati­gen Haft­strafe verurteilt.

Frank Ren­nicke und Guthmannshausen/Gedächtnisstätte

Lieder­abend” mit Frank Ren­nicke in Guthmannshausen

Quelle Blick nach Rechts: Nach einem “Train­ings-Sem­i­nar Kom­mu­nika­tion” von Wolf­gang R. Grun­wald im Juli soll dann am ersten August­woch­enende ein Som­mer­fest in Guth­mannshausen stat­tfind­en, zu dem ein “Lieder­abend” mit NPD-Barde Frank Ren­nicke und ein Vor­trag zur “Lage in Deutsch­land” von “Gedächtnisstätte”-Vorstand Paul Latussek gehören. Par­al­lel zu einem Refer­at von EA-Mann Schlimper sollen “Spiele für die Kleinen” und “Wet­tkämpfe für die Jugendlichen” ange­boten werden.

Der Ver­fas­sungss­chutz in Thürin­gen attestiert dem Vere­in, “geschicht­sre­vi­sion­is­tis­ches Gedankengut in demokratis­che Bevölkerungskreise zu trans­portieren” und warnt: “Unter dem Deck­man­tel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweit­en Weltkriegs agi­tiert der recht­sex­trem­istis­che Vere­in gegen den demokratis­chen Ver­fas­sungsstaat.” Die Vere­ini­gung ist jedoch noch immer vom Finan­zamt im nor­drhein-west­fälis­chen Her­ford als gemein­nützig anerkan­nt, wird somit indi­rekt vom Staat mitfinanziert.

Frank Ren­nicke und Het­endorf 13 / Hei­de­heim e.V.

Ren­nicke war ein gern gese­hen­er Gast in Het­endorf, bei FAP, NPD und anderen recht­sex­tremen im Umfeld kann man sich dies The­ma natür­lich denken.
“Lieder­abend” in Het­endorf 13 – eventuell 90er Jahre… Quelle Spiegel TV – Vor 20 Jahren: Schu­lung­sheim für Rechtsradikale

Hier ein Beispiel von der 5. Het­endor­fer Tagungswoche 1995
Ren­nicke bei der 5. Het­endor­fer Tagungswoche
3.2. Thürin­gen­t­age der Nationalen Jugend

Die Nationale Jugend ist die Jugen­dor­gan­i­sa­tion der NPD. Sie ver­anstal­tet jedes Jahr einen soge­nan­nten “Thürin­gen­tag”, der gle­ich­lautet wie die Thürin­gen­t­age, die die Lan­desregierung seit 2007 alle zwei Jahre als mehrtägiges Volks­fest veranstaltet.

Der 8. Thürin­gen­tag fand am 13. Juni 2009 in Arn­stadt statt. Ver­anstal­ter waren „Freie Kräfte“ um Ralf Wohlleben und Patrick Wiedorn, da die NPD kurz vor der Land­tagswahl in Thürin­gen 2009 schlechte Presse ver­mei­den wollte.

Ins­beson­dere aus den Rei­hen der Autonomen Nation­al­is­ten waren Red­ner vertreten. Rede­beiträge gab es unter anderem von Tony Gentsch, Matthias Fis­ch­er (ex-„Fränkische Aktions­front“), Den­nis Bührig („Kam­er­ad­schaft Celle 73“) und Isabell Pohl („Feen­wald-Pro­jekt“, ex-„Aktive Frauen Fraktion“).

Für das musikalis­che Begleit­pro­gramm sorgten die bei­den Lie­der­ma­ch­er Max­i­m­il­ian und Tobia sowie die Recht­srock-Bands Fight Tonight, Lib­ertin und Frontalkraft.

Mehrere Hun­dert Besuch­er nah­men an der Ver­anstal­tung teil, ohne durch Gegen­demon­stra­tio­nen gestört zu wer­den. Hans-Chris­t­ian Köllmer, der Bürg­er­meis­ter von Arn­stadt, soll im Vor­feld Plakate mit der Auf­schrift „Bunte Vielfalt statt brauner Ein­falt“ ent­fer­nen lassen haben. Zudem stellte er sich zusam­men mit der Freien Wäh­lerge­mein­schaft Pro Arn­stadt gegen die Proteste. Auch die Genehmi­gung soll prob­lem­los erfol­gt sein.
3.3. Die Lan­desparteitage der AfD Thüringen

Die Wahl von Björn Höcke zum Spitzenkan­di­dat der Land­tagswahlen 2015 in Thürin­gen fand am 1. Feb­ru­ar 2014 in Arn­stadt statt. Noch im sel­ben Jahr wird Björn Höcke zum Lan­desvor­sitzen­den gewählt. Danach soll­ten die Lan­desparteitage der AfD (von 2 Unter­brechun­gen abge­se­hen) in Arn­stadt stat­tfind­en. Es war auch der Lan­desparteitag der AfD Thürin­gen, der die soge­nan­nte “Erfurter Res­o­lu­tion” ver­ab­schiedete, die Geburtsstunde des recht­sex­trem­istis­chen Flügels der AfD.
3.4. Die Wiege der “Erfurter Res­o­lu­tion” und des recht­sex­tremen Flügels der AfD

Die Erfurter Res­o­lu­tion und Grün­dung des Flügels kann und darf nicht los­gelöst von der Per­son Götz Kubitscheks gese­hen wer­den. Der Ein­flüster­er Höck­es bewarb sich mit sein­er Frau Ellen Kositza Anfang 2015 um eine Mit­glied­schaft in der AfD. Bernd Lucke ver­hin­derte dies.

Ellen Kositza reagierte am 15. März 2015 in ihrem Blog belei­digt „Bei der AfD bin ich strate­gisch uner­wün­scht – oder nicht ich. Son­dern über­haupt“. Und für Kubitschek sprang Björn Höcke wohl in die Bresche: „Die Partei habe Mit­glieder ver­prellt und ver­stoßen, deren Pro­fil unverzicht­bar ist“.

Dieser Satz find­et sich dann in der „Erfurter Res­o­lu­tion“ wieder, die Björn Höcke am 13. März 2015 veröf­fentlichte. Und im ersten Satz spricht Höcke von dem „Pro­jekt Alter­na­tive für Deutsch­land“, das in Gefahr sei – vom Pro­jekt AfD spricht auch Kubitschek, der neben dem Pro­jekt AfD auch die „Pro­jek­te“ wie Pegi­da, Iden­titäre Bewe­gung oder Ein­prozent als Vor­denker, Weg­bere­it­er und Betreuer begleitet.

Für Höcke soll die AfD eine fun­da­men­tal-oppo­si­tionelle “Bewe­gungspartei” sein und bleiben. Auch die NSDAP wurde sein­erzeit als “Bewe­gung” unter den Anhängern propagiert, dessen Ziel das Ende des demokratis­chen Par­la­men­taris­mus stand. So will dann auch Björn Höcke den “Parteiengeist überwinden”.

Unternehmens­ber­atun­gen sind irgend­wann mal dazu überge­gan­gen, strate­gis­che Fir­men­zusam­men­schlüsse mit fik­tiv­en Pro­jek­t­na­men zu verse­hen, denn es sollte nicht gle­ich aus dem Pro­jek­t­na­men ersichtlich sein, um was es geht.

Wenn aber nun die neue Partei auch nichts anderes als ein Pro­jekt ist, dessen Arbeit­sti­tel „Alter­na­tive für Deutsch­land“ lautet, dann fragt man sich, was denn am Ende des Pro­jek­tes her­auskom­men soll, wenn immer wieder anklingt, die Ver­fas­sung müsse neu geschrieben werden.

Es hat sich mit­tler­weile her­aus­geschält, dass die AfD völkisch-nation­al­is­tisch ist, die neolib­erale und kon­ser­v­a­tive Ele­mente verbinden will, um gegen einen „links-rot-grün ver­sifften“ Sozial­is­mus zu kämpfen. Nur ist die Sozialdemokratie in Deutsch­land kein Sozial­is­mus; offen­bar nur für die ewig Gestri­gen. Und für sie hat der Kon­ser­vatismus seine Wurzeln weit vor dem Nation­al­sozial­is­mus und der Kon­ser­v­a­tiv­en Rev­o­lu­tion, sei aber schon vor dem Nation­al­sozial­is­mus „falsch abgebogen“.
Bernd Lucke wurde ausmanövriert
Falsch abge­bo­gen dürfte für Höcke auch Bernd Lucke sein, als er der Parteiauf­nahme von Kubitschek und Kositza wider­sprach, mit der Begrün­dung, dass bei­de recht­sex­treme Posi­tio­nen vertreten würden.
Kon­fron­tiert mit den Vor­wür­fen ein­er recht­sex­tremen Ver­gan­gen­heit eines Björn Höcke, forderte Bernd Lucke Höcke zu ein­er Abgabe ein­er eidesstat­tlichen Erk­lärung auf, aus der her­vorge­hen soll, dass Björn Höcke nicht unter dem Pseu­do­nym Lan­dolf Ladig Texte für die Eichs­felder NPD von Thorsten Heise (in deren Gebi­et Höcke ein altes Pfar­rhaus im Eichs­felder Born­hagen gekauft hat­te) geschrieben habe.
Und dann forderte Lucke Höcke auf, aus der Partei AfD auszutreten. Es endete damit, dass Höcke wed­er diese eidesstat­tliche Erk­lärung abgab noch aus der Partei aus­trat, dafür aber wurde Lucke als Parteivor­sitzen­der abgewählt und ver­ließ mit weit­eren Mit­gliedern die AfD, die nun mehr und mehr nach rechts abdriftete.
Und noch eines läßt aufhorchen: Für den 18.03.2015 wurde die Veröf­fentlichung der Liste der 1.000 Unterze­ich­n­er (die mit­tler­weile angewach­sen sein dürften) der Erfurter Res­o­lu­tion angekündigt.
Aber mehr als die 20 Erstun­terze­ich­n­er, sowie die öffentliche Erwäh­nung, dass Gauland eben­falls unterze­ich­net hätte, war nicht in Erfahrung zu brin­gen. Wer noch alles diesen „Faustis­chen Pakt“ eines recht­sex­tremen Weges unterze­ich­net hat, bleibt nach wie vor im Dunkeln – würde doch offen­bar wer­den, wer alles hin­ter Björn Höcke ste­ht und an strate­gis­chen Posi­tio­nen in Partei, Lan­desver­bän­den, Kreisver­bän­den, Schieds­gericht­en usw. in Stel­lung gebracht wurde.
Der Ver­fas­sungss­chutz sprach 2020 von “7.000 Mit­gliedern” des Flügels und legte eine von der AfD kom­mu­nizierte Zahl von 30% zugrunde. Ziel der Erfurter Res­o­lu­tion und des Flügels sei es, die Man­dat­sträger davon abzuhal­ten, sich mit dem “Geg­n­er” zu ver­brüdern und sich in Koali­tio­nen als “Junior-Part­ner” zwän­gen zu lassen.
Höcke träumte in sein­er berüchtigten Dres­d­ner Rede von einem “voll­ständi­gen Sieg” für die AfD. Da scheint das Thüringer Beck­en um Arn­stadt das geeignete Refugium für Höcke zu sein, dessen Auf­fang­stel­lung eine Aus­fall­stel­lung wer­den kön­nte und die “Rücker­oberung Deutsch­lands” ihren Aus­gang nähme.
4. Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik (GFP)

… Die Tinte der Umerziehungs­dekrete, … war noch nicht trock­en, da macht­en sie sich schon daran, die Geschichte der neueren und neuesten Zeit … umzuschreiben und die Ereignisse so darzustellen, dass sie in das Raster der Umerziehung passten. Die His­torik­er mutierten von Geschichtss­chreibern zu Geschichtsverbesser­ern und Geschichtsver­wässer­ern.” (Kon­gresspro­tokoll 1999, S. 139)

Die Pro­tag­o­nis­ten die auch im von Kalb­itz geleit­eten Vere­in, Archiv der Zeit, tätig waren sind auch in der Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik tätig. Entwed­er als direk­te Mit­glied­schaft im Vere­in, oder eben als deren Ref­er­enten. Die GfP ist ein­er der zen­tralen Organ­i­sa­tio­nen des Neon­azis­mus der 80er Jahre. v.a., weil er von allen Strö­mungen anerkan­nt wurde.

Quelle Blick nach Rechts: Am 16. April 2016 wählten die Mit­glieder auf ein­er Mit­gliederver­samm­lung in Ful­da einen neuen Vor­stand: 1. Vor­sitzen­der ist Mar­tin Pfeif­fer (Graz), der auch die Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik e. V. anführt. Zweite Vor­sitzende ist Elke Sander (Fürsten­walde) und der Schatzmeis­ter ist Rain­er Höke (Preußisch Old­en­dorf), der Geschäfts­führer der Deutschen Ver­lags­ge­sellschaft (DVG).

Die Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik (GfP) ist nach Ein­schätzung des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz ( die größte recht­sex­treme Kul­turvere­ini­gung in Deutsch­land und stand zumin­d­est im Jahr 2005, laut Ver­fas­sungss­chutzbericht aus dem Jahre 2006, der NPD nahe.

Mar­tin Pfeif­fer ist ein in Öster­re­ich tätiger deutsch­er Jour­nal­ist. Er ist Mit­glied mehrerer recht­sex­tremer Vere­ini­gun­gen und war von 2004 bis zu ihrer Ein­stel­lung 2018 Chefredak­teur der recht­sex­tremen Zeitschrift Die Aula. Laut Andreas Speit und Mar­tin Lange­bach ist Pfeif­fer ein­er „der wichtig­sten Pro­tag­o­nis­ten im Spek­trum der radikalen Recht­en“ in Österreich.

Die GfP wurde 1960 von ehe­ma­li­gen Ange­höri­gen der NSDAP und der SS gegründet.

Eine beson­dere Rolle kam dabei dem ehe­ma­li­gen stel­lvertre­tenden Reich­s­pressechef der NSDAP, Hel­mut Sün­der­mann, zu.
Aus “Rechte Net­zw­erke – eine Gefahr”

Mit­grün­der waren außer­dem Kurt Ziesel (rechts­gerichteter Pub­lizist und Mit­be­grün­der der GfP), Erich Kern (eigentlich Erich Knud Kern­mayr; öster­re­ichis­ch­er nation­al­sozial­is­tis­ch­er Funk­tionär und recht­sex­tremer Pub­lizist) , Her­bert Böhme (Her­bert Böhme war ein deutsch­er nation­al­sozial­is­tis­ch­er Kul­tur­funk­tionär, Lyrik­er, Schrift­steller und Pub­lizist) und Peter Kleist (recht­sex­tremer Jour­nal­ist und Buchau­tor zu The­men rund um die deutsche Ost­poli­tik) , der ein­stige per­sön­liche Ref­er­ent des NS-Außen­min­is­ters Joachim von Ribbentrop.
Spiegel Artikel Feb­ru­ar 1951 zu Her­bert Böhme

Die GfP schrieb hierzu: „Zu Pfin­g­sten 1960 trafen sich in Neustadt an der Wein­straße Ver­leger, Redak­teure, Schrift­steller, Buch­händler und Fre­unde ein­er freien Pub­lizis­tik, um sich gegen eine unheil­volle Entwick­lung zu verbinden.“ „Anläßlich der Frank­furter Buchmesse 1960“ sei die Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik als einge­tra­gen­er Vere­in gegrün­det wor­den. Die Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik e. V. ist beim Amts­gericht München im Vere­in­sreg­is­ter unter Num­mer VR 1008 eingetragen.

Funk­tionäre der Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik bis 1995. Quelle Apabiz 1995

1960 wird die Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik unter der Führung des ehe­ma­li­gen stel­lvertre­tenden Reich­s­pressechef der NSDAP, Hel­mut Sün­der­mann, gegründet.
Het­zerisch­er Leitar­tikel Sün­der­manns von 1942 im Völkischen Beobachter

Hel­mut Sün­der­mann war ein nation­al­sozial­is­tis­ch­er Jour­nal­ist. Er war ein­er der wichtig­sten Medi­en-Pro­pa­gan­dis­ten des nation­al­sozial­is­tis­chen Staates. Er bek­lei­dete den Rang eines SS-Ober­sturm­ban­n­führers und gehörte als stel­lvertre­tender Reich­s­pressechef der NSDAP und der Reich­sregierung zum engen Umfeld von Adolf Hitler. Nach Kriegsende betätigte er sich als Pub­lizist in recht­sex­tremen Kreisen, grün­dete 1952 den recht­sex­tremen Druf­fel-Ver­lag und blieb bis zu seinem Lebensende Holocaust-Leugner.

1970 wird Gert Sud­holt zum 2. Vor­sitzen­den gewählt und führt die GFP von 1973 bis 1983 als 1. Vor­sitzen­der. 1983 wird er abgelöst durch Holle Grimm, übern­immt das Amt 1985 wieder und amtiert bis 1991. Dann übern­immt Rolf Kosiek, zugle­ich Mitar­beit­er beim Grabert-Ver­lag und lange Zeit Ide­ologe der Nation­aldemokratis­chen Partei Deutsch­lands (NPD), den Vorsitz.

Gert Sud­holt ist ein deutsch­er Ver­leger und Pub­lizist. Er war zweit­er Vor­sitzen­der der u. a. vom Ver­fas­sungss­chutz als recht­sex­trem eingestuften Gesellschaft für Freie Pub­lizis­tik e.V. und ist Holo­caustleugn­er und Eigen­tümer der Ver­lags­ge­sellschaft Berg, die unter ihrem Dach drei Ver­lage vere­int, Türmer-Ver­lag, Vow­inck­el-Ver­lag und Druffel-Verlag.

Im Zen­trum des GFP-Wirkens ste­hen die jährlichen Kon­gresse, auf denen »Wis­senschaftler, Schrift­steller und Poli­tik­er zu aktuellen geistig-poli­tis­chen Fra­gen Stel­lung« nehmen.
Zu den Vor­tra­gen­den, die vielfach auch Mit­glieder der Gesellschaft sind, gehören u. a.:

die Pro­fes­soren Austin App, Wjatsches­law Das­chitschew, Richard W. Eich­ler, Felix Erma­co­ra, Hel­mut Gütlich, Wern­er Georg Haver­beck, Robert Hepp, Bolko Frhr. von Richthofen, Alfred Keck, Hrov­je Lorkovic, Fritz Münch, Emil Schlee, Bern­hard Willms sowie Wis­senschaftler, Poli­tik­er und Pub­lizis­ten wie Rudolf Aschenauer, Felix Buck, Gün­ter Deck­ert, Peter Dehoust, Georg Franz-Will­ing, Wolf­gang Hausen, David Irv­ing, Markus Josef Klein, Dankwart Kluge, Hans-Ulrich Kopp, Wern­er Kuh­nt, Franz Kurows­ki, Hel­mut von Licht­en­feld, Andreas Mölz­er, Andreas Molau, Har­ald Neubauer, Mar­tin Pab­st, Niko­laus von Pre­radovich, Wern­er Obst, Wil­fred von Oven, Richard Pem­sel, Karl Richter, Hans-Diet­rich Sander, Her­bert Schaller, Josef Schüßl­burn­er, Her­bert Schweiger, Otto Scrinzi, Gus­tav Sichelschmidt, Robert Steuck­ers, Wolf­gang Strauss, Hans Georg von Studnitz, Adolf von Thad­den, Horst Rudolf Übelack­er, Rein­hard Uhle-Wet­tler, Thor von Wald­stein, Udo Wal­endy, Hein­rich Zillich.

Seit 1963 ver­lei­ht die GFP jährlich die Hut­ten-Medaille für Ver­di­en­ste in Sachen deutsch­er (völkisch­er) Literatur.

Preisträger waren u.a. David L. Hog­gan, Arthur Ehrhardt, Peter Kleist, Annelies von Ribben­trop, Hans Grimm, Hel­mut Sün­der­mann, Hein­rich Här­tle, Hans W. Hagen, Fritz Münch, Rein­hard Pozorny, Erich Kern­mayr, Walde­mar Schütz, Arno Brek­er, Georg Franz-Will­ing, Gus­tav Sichelschmidt, Adolf von Thad­den, Rolf Kosiek, Wern­er Kuh­nt und Berthold Rubin.

Die GfP in den 90er Jahren

1983 gab Sud­holt das Amt des Vor­sitzen­den an Holle Grimm ab, um sich seinen inzwis­chen vielfälti­gen pub­lizis­tis­chen Aktiv­itäten wid­men zu können.

Quelle HNA Artikel: Holle Grimm war die Tochter des deutschen Pub­lizis­ten Hans Grimm. Dieser wurde durch seine Schrift Volk ohne Raum bekan­nt, deren Titel das Mot­to der nation­al­sozial­is­tis­chen Expan­sion­spoli­tik wurde.

Doch zwei Jahre später kehrte Sud­holt zurück, um bis 1991 zu amtieren. Zu diesem Zeit­punkt war Sud­holt bere­its wegen eines in seinen Deutschen Monat­sheften veröf­fentlicht­en Artikels verurteilt wor­den. Anlaß war ein Auschwitz leug­nen­der Artikel von Robert Faurisson.
Mit­gliederver­samm­lung am Fre­itag, dem 30. August 2019 u.a. mit ex AfD Poggen­burg und Sudholt

Erst 1993 – nach ein­er Beru­fungsver­hand­lung – ging Sud­holt deshalb in Haft. Sein Nach­fol­ger an der Spitze der GFP wurde der dama­lige Mitar­beit­er beim Grabert-Ver­lag Rolf Kosiek, ihm zur Seite standen Peter Dehoust und Walde­mar Schütz, damals schon 79-jähriger Mit­be­grün­der der Vereinigung.

Ein weit­eres Zen­trum der GFP-Aktiv­itäten ist seit den 1990er-Jahren der Vere­in für Kul­tur- und Zeit­geschichte – Archiv der Zeit e.V.

Die Erweiterung des Para­grafen 130 im Jahr 1994, durch die Holo­caust-Leug­nung als Volksver­het­zung straf­bar wurde, forderte den Wider­spruch der GFP her­aus. Auf der Jahresver­samm­lung 1996 wurde eine Erk­lärung zur Presse- und Mei­n­ungs­frei­heit abgegeben, in der die „Son­derge­set­ze und strafrechtliche Ver­fol­gung (…) wegen begrün­de­ter Äußerun­gen zu bes­timmten Fra­gen der Zeit­geschichte“ beklagt wurden.

Im gle­ichen Jahr berichtete der Vor­sitzende Kosiek von laufend­en bzw. abgeschlosse­nen Ver­fahren „gegen unsere Mit­glieder Dehoust, Grabert, Neubauer, Richter, Dr. Sud­holt, Symanek, Wal­endy“. Durch einen „Wern­er-Hänsler-Fonds“ sollte die Recht­shil­fe für die Mit­glieder bess­er gewährleis­tet wer­den. Ein weit­eres Zen­trum der GFP-Aktiv­itäten ist seit den 1990er-Jahren der Vere­in für Kul­tur- und Zeit­geschichte – Archiv der Zeit e.V.

Quelle Dehoust wuchs in Hei­del­berg auf und absolvierte dort sein Abitur. In Hei­del­berg und München studierte er Rechtswis­senschaften und Pub­lizis­tik. Während seines Studi­ums war er 1956 Mit­grün­der und Chefide­ologe des recht­sex­tremen Bun­des Nationaler Stu­den­ten (BNS). Diese zusam­men mit Peter Stöc­kicht und Mar­tin Mußgnug gegrün­dete Gruppe war eine der radikalsten recht­sex­tremen Stu­den­tenor­gan­i­sa­tio­nen Ende der 1950er Jahre und wurde 1961 bun­desweit verboten.

Dehoust wurde 1997 von seinem Adepten Karl Richter abgelöst, an der Jahresver­samm­lung, ange­blich „eine der erfol­gre­ich­sten und har­monis­chsten“ in der Geschichte der GFP, nah­men weit über 300 Per­so­n­en teil. Die GFP beteiligte sich in den späten 1990er-Jahren vor allem an der Entwick­lung der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH). Kosiek leit­ete die GFP bis 2005 und blieb danach im Vor­stand. Seine Ablö­sung durch Andreas Molau brachte die junge Gen­er­a­tion ans Ruder.
Jür­gen Rieger

Auch wenn Jür­gen Rieger nicht im oberen Chart auf­taucht, so ist er auch im Net­zw­erk um Archiv der Zeit, GfP, Ren­nicke, Guth­mannshausen zu find­en. Denn der Mit­grün­der des “Kul­tur- und Zeit­geschichte – Archiv der Zeit e.V.” Klaus Christoph Mar­loh, war auch Grün­der des Nord­deutschen Kul­turvere­ins, an dem auch Jür­gen Rieger und Gertrude Herr beteiligt waren.

1968 schließt sich der Juras­tu­dent Jür­gen Rieger der Aktion Oder-Neiße an.

Spiegel Artikel 1967: Der Akon-Bun­desvor­sitzende Geißler klagt über eine “nation­alpoli­tis­che Deformierung” des Ver­triebe­nen-Bun­des, der “die Ten­den­zen der Verzicht­spoli­tik entschei­dend gefördert” habe, dif­famiert die evan­ge­lis­che Kirche als “poli­tis­chen Par­ti­sa­nen des Bolschewis­mus” und attack­iert Pas­toren, die ein­seit­ig “in beschränk­tem Fanatismus (und) mit hohlem Pathos … immer noch gegen die Konzen­tra­tionslager-Greuel” zu Felde ziehen.

1969 tritt er dem Bund Heimat­treuer Jugend bei und ver­faßt die 1972 indizierte Schrift Rasse – Ein Prob­lem auch für uns.

Quelle Apabiz: Die Heimat­treue Jugend e.V. entste­ht 1990 aus ein­er radikalen Abspal­tung des Bun­des Heimat­treuer Jugend (BHJ) – Der Frei­bund e.V. um den ehe­ma­li­gen Bun­des­führer Michael Will und Hans Solt­ner. Ihr Sym­bol war die Odal­srune. Die Struk­tur hat sie weit­ge­hend vom BHJ über­nom­men, ist jedoch haupt­säch­lich in Nord­deutsch­land tätig. Die Mit­glieder sind zwis­chen sieben und 25 Jahren alt, unter­stützt wird die Gruppe von einem Freundeskreis.
Spätestens 2000 benan­nte sich die Gruppe in -> Heimat­treue Deutsche Jugend (HDJ) um.

1970 betätigt sich Rieger als Press­esprech­er eines CSU-Fre­un­deskreis­es und beteiligt sich im Okto­ber an ein­er gewalt­täti­gen Demon­stra­tion der Aktion Wider­stand in Würzburg. Wegen Kör­per­ver­let­zung wird er 1974 verurteilt.

Rieger ist 1972 Mit­be­grün­der des Nordis­chen Rings und wird Vor­sitzen­der der Gesellschaft für biol­o­gis­che Anthro­polo­gie, Eugenik und Ver­hal­tens­forschung. 1975 eröffnet er sein Anwalts­büro in Hamburg.

Im Prozeß gegen den ehe­ma­li­gen SS-Führer Arpad Wigand behauptet Rieger, die Ein­rich­tung des Warschauer Ghet­tos sei eine seuchen­hy­gien­is­che Maß­nahme gewesen.

Quelle Ham­burg­er Abend­blatt: Ein gegen ihn 1961 ein­geleit­etes Ermit­tli­ungsver­fahren wurde noch im sel­ben Jahr eingestellt, ein Vor­gang der sich später im Zusam­men­hang mit der Errich­tung des Ver­nich­tungslagers Tre­blin­ka wieder­holte. In anderen NS-Prozessne wurde er als Zeuge ver­nom­men, so im Zuge des ersten Frank­furter Auschwitzprozesses.Vor dem Landgericht Ham­burg wurde Wigand Ende 1981 wegen Bei­hil­fe zum Mord zu zwölfein­halb Jahren Frei­heitsstrafe verurteilt, der Ver­fahrens­ge­gen­stand bein­hal­tete im Wesentlichen NS-Ver­brechen in Warschau. Sein Vertei­di­ger war der recht­sex­treme Ham­burg­er Recht­san­walt Jür­gen Rieger. Rieger hielt zum Prozessende ein neun­stündi­ges Plä­doy­er, in dem er unter anderem die Ein­rich­tung des Warschauer Ghet­tos als seuchen­poli­tis­che Maß­nahme beze­ich­nete. Diese und weit­ere Äußerun­gen Riegers während des Wigand-Prozess­es führten 1983 zu ein­er Verurteilung Riegers wegen Belei­di­gung der Opfer nation­al­sozial­is­tis­ch­er Gewaltherrschaft und Verunglimp­fung des Andenkens Ver­stor­ben­er. Rieger wurde zu ein­er Geld­strafe verurteilt, das Urteil wurde jedoch nach der Revi­sion 1987 aufge­hoben. Wigand starb Ende Juli 1983.

Ein Ver­fahren wegen Verunglimp­fung des Andenkens Ver­stor­ben­er bringt ihm 1983 eine Geld­strafe ein, die 1987 aufge­hoben wird. 1989 wird er Vor­sitzen­der der Art­ge­mein­schaft und Schriftleit­er der Nordis­chen Zeitung.

1990 wer­den die Vere­ine Hei­de-Heim e.V. Buch­holz und Ham­burg, bei denen Rieger Vor­stands­funk­tio­nen bek­lei­det, Träger des Schu­lungszen­trums Het­endorf 13, wo Wehrsport­lager und Tre­f­fen neo­faschis­tis­ch­er Grup­pen sowie ab 1991 die jährlichen Het­endor­fer Tagungswochen stat­tfind­en, die durch von Rieger geleit­ete Vere­ine bestrit­ten werden.

Quelle Anti­ra: Der Hei­de-Heim e.V., Ham­burg, wurde am 18.12.1984 gegrün­det und am 21.2.1985 in das Vere­in­sreg­is­ter beim Ham­burg­er Amts­gericht, Abteilung 69, Geschäft­snum­m­mer 69 VR 10565 einge­tra­gen. Soweit erkennbar ist die einzige derzeit geförderte Liegen­schaft des Hei­de-Heim e.V., Ham­burg, die Anlage in Het­endorf, die der Vere­in mit Wirkung vom 22.06.1992 von den Vor­eigen­tümern Fre­un­deskreis Filmkun­st e.V., Ham­burg, und Gesellschaft für biol­o­gis­che Anthro­polo­gie, Eugenik und Ver­hal­tens­forschung e.V., Ham­burg, erwarb. Neben dem Hei­de-Heim e.V., Ham­burg, beste­ht ein weit­er­er Vere­in Hei­de-Heim e.V. mit Sitz in Buch­holz, Land­kreis Har­burg. Dieser Vere­in wurde am 23.08.1990 unter der Num­mer 1342 in das Vere­in­sreg­is­ter des Amts­gericht­es Tost­edt einge­tra­gen. Dieser Vere­in ist bemüht, Mit­glieder, ins­beson­dere Förder­er, zu gewin­nen, um mit den Beiträ­gen und Spenden die Kosten für den Betrieb und den Aus­bau der Anlage in Het­endorf bestre­it­en zu kön­nen. Der Vere­in hat nach Ver­fas­sungss­chutzangaben 25 Mit­glieder.” (Franziska Hundseder, Rechte machen Kasse, 1995, München).

Im April 1991 referiert Rieger bei der Nation­al­is­tis­chen Front (NF) zum The­ma Aus­län­der raus – warum und wie. Im August meldet er die Ersatzver­anstal­tung für den ver­bote­nen Rudolf Heß-Gedenkmarsch in Bayreuth an und ist Haup­tred­ner vor etwa 2.000 Teilnehmern.
Wegen Ver­wen­dens ver­fas­sungs­feindlich­er Sym­bole wird Rieger 1994 verurteilt. 1995 sucht er »junge deutsche Fam­i­lien«, die mit ihm nach Schwe­den auswan­dern wollen, wo er ein 650 Hek­tar großes Gut gekauft hat, das 3,4 Mil­lio­nen DM gekostet haben soll. Im Feb­ru­ar leit­et die Hamburger
Staat­san­waltschaft ein Ehren­gerichtsver­fahren gegen ihn ein.

Jür­gen Rieger in Het­endorf 13 – Quelle Spiegel TV Beitrag

Die Gesellschaft für biol­o­gis­che Anthro­polo­gie, Eugenik und Ver­hal­tens­forschung (im fol­gen­den GBA) entste­ht aus der Deutschen Gesellschaft für Erbge­sund­heit­spflege, die Anfang der 60er Jahre gegrün­det wurde. Sie vere­inigt in ihrem wis­senschaftlichen Beirat führende Vertreter des west­deutschen Recht­sex­trem­is­mus wie Rolf Kosiek,Hans Georg Amsel oder Hans‑W. Ham­mer­bach­er, Repräsen­tan­ten des »Lebenss­chutzes« wie Gün­ther Schwab, aus­ländis­che Vertreter des Recht­sex­trem­is­mus wie C. D. Dar­ling­ton, F. J. Irsigler, Alain de Benoist oder Don­ald A. Swan und Vertreter der Anthro­polo­gie wie Arthur R. Jensen (USA).

Quelle Anti­ra: Die DKG ver­fügt über weitre­ichende Kon­tak­te in das gesamte Spek­trum des deutschen und europäis­chen Recht­sex­trem­is­mus und Neo­faschis­mus. Auf ihren Tagun­gen ver­sam­melt sich eine Vielzahl wichtiger Funk­tion­sträger. Eine enge Zusam­me­nar­beit beste­ht mit den neo­faschis­tis­chen Nach­wuch­sor­gan­i­sa­tio­nen der Nation­al­is­tis­chen Front (NF) und der Wik­ing Jugend (WJ). Mit Ulli Boldt und Jan Gal­lasch sitzen ehe­ma­lige NF-Mit­glieder um Meinolf Schön­born im Vor­stand der BKP. Boldt war Betreiber des Nationalen Infotele­fons Berlin und bis Mai 1995 im Vor­stand des Jun­gen Weik­er­sheim des Stu­dien­zen­trums Weik­er­sheim. Enge Zusam­me­nar­beit beste­ht zwis­chen der BKP und den Nationalen sowie dem Hoff­mann von Fall­er­sleben Bil­dungswerk, mit bei­den wer­den gemein­sam Ver­anstal­tun­gen durchgeführt.

Neben der Her­aus­gabe der Zeitschrift Neue Anthro­polo­gie führt die GBA in den 70er Jahren über­wiegend Jahresta­gun­gen durch. 1975 hält Christa Meves bei der Gesellschaft einen Vor­trag zum The­ma »Geburten­schwund aus psy­chol­o­gis­ch­er Sicht«.

Daneben ver­sucht die GBA, durch Rund­schreiben Ein­fluß auf die offizielle Anthro­polo­gie, auf Ärzte und Lehrer zu gewinnen.

Seit 1991 find­en die Tagun­gen im Rah­men der jährlichen Het­endor­fer Tagungswochen statt, ein­er Gemein­schaftsver­anstal­tung mit anderen von Rieger dominierten Vere­inen wie der Art­ge­mein­schaft, dem Nordis­chen Ring, dem Fam­i­lien­werk e.V., dem Fre­un­deskreis Filmkun­st sowie der Gesellschaft für freie Publizistik.

Bei den Tagungswochen treten u.a. auf: Jür­gen Rieger, Udo Wal­endy, Wolf­gang Juchem, Har­ry Radegeis, Karl Baßler, Her­mann Thiele.
HETENDORF 13

Anteil­seign­er waren zu 2/3 der Nord­deutsche Kul­turkreis e.V. und zu 1/3 der von Jür­gen Rieger gegrün­dete recht­sex­treme Vere­in „Gesellschaft für biol­o­gis­che Anthro­polo­gie, Eugenik und Ver­hal­tens­forschung e. V.“.
Wiking-Jugend

Jür­gen Rieger baute nach 5 Jahren „Wartezeit“ Het­endorf 13 zu einem der wichtig­sten Tagungs- und Schu­lungszen­tren der extremen Recht­en und zum Neon­azi-Zen­trum Nord­deutsch­lands aus. Mit­glieder der ver­bote­nen „Frei­heitlichen Deutschen Arbeit­er­partei“ (FAP) und der „Nationalen Liste“ sorgten immer wieder für gewalt­tätige Auseinandersetzungen.
Die Wik­ingju­gend in Het­endorf 13

Mit­glieder der FAP und der eben­falls ver­bote­nen Wik­ing-Jugend trafen sich in Het­endorf zu „Wehrsportübun­gen“. Während ein­er Het­endor­fer Tagungswoche in 1997 wur­den die Per­son­alien ein­er gewis­sen Beate Zschäpe (NSU) aufgenommen.

Quelle: Die Cellesche Zeitung hat­te am 8. Feb­ru­ar 2012 berichtet, dass Zschäpe im Juni 1997 an der 7. Het­endor­fer Tagungswoche des Nazi-Anwalts Jür­gen Rieger teilgenom­men hat­te. Vertreter der Neben­klage hat­ten daraufhin im Sep­tem­ber 2016 beim Ober­lan­des­gericht München den Antrag gestellt, die Vorgänge in Het­endorf im Ver­fahren zu beleucht­en. Am 10. Jan­u­ar 2017 hat­te ein Beamter der Polizei­in­spek­tion Old­en­burg-Stadt bestätigt, dass Zschäpe bei ein­er Zufahrt­skon­trolle am 21. Juni 1997 reg­istri­ert wor­den war.

Sie nahm an der Tagung teil. 1998 wurde das Tagungszen­trum von den Behör­den geschlossen, ein Jahr später nan­nte sich der Vere­in „Fre­un­deskreis Filmkun­st e.V.“ (FKFK) in „Nord­deutsch­er Kul­turkreis e.V.“ um.
Wik­ingju­gend bei Wehrsportübun­gen in Het­endorf 13 – Quelle TV Video

Beson­ders wider­wär­tig: das Gelände, das Rieger kaufte, gehörte vorher der car­i­ta­tiv­en Ein­rich­tung der Celler Lobe­ta­lar­beit. e.V., die es an das Bun­desver­mö­gen­samt für 1,2 Mio DM verkaufte. Auf dem Gelände befan­den sich eine Wohn­stätte und eine Son­der­schule für behin­derte Menschen.
Kaufver­trag Het­endorf 13 – Quelle Spiegel TV

Riegers Vere­in „Gesellschaft für biol­o­gis­che Anthro­polo­gie, Eugenik und Ver­hal­tens­forschung e. V. “ kaufte das Gelände vom Bun­desver­wal­tungsamt für 120.000 DM und war zu 1/3 Anteilseigner.

Quelle Druck­sache 5/3612: Frau Bet­ti­na Maria Wild-Bin­stein­er hat mit notariellem Ver­trag im Mai 2011 die Immo­bilie erwor­ben. Das Thüringer Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz hat erst im Nach­hinein Ken­nt­nis über den Kauf erhalten.

Als der Nord­deutsche Kul­turkreis e.V. ver­boten wurde, ging das Vere­insver­mö­gen auf die „Gesellschaft für biol­o­gis­che Anthro­polo­gie, Eugenik und Ver­hal­tens­forschung e. V.“ von Jür­gen Rieger über.
HEIDE-HEIM E.V.

Die Hei­de-Heim e.V. wurde 1984 in Ham­burg gegrün­det. Mar­loh über­nahm die ersten 6 Jahre den Vor­sitz, Gertrude Herr wurde stel­lvertre­tende Vorsitzende.

Quelle Spiegel Artikel: Damals kaufte Rieger das Gelände – “für ”n Appel und ”n Ei”, so seine langjährige Kampfge­fährtin Gertrud Herr, die in der Zeit des Nation­al­sozial­is­mus Führerin beim “Bund Deutsch­er Mädel” war. Preis laut Kaufver­trag: 120 000 Mark – ein Zehn­tel dessen, was der Bund dem Vor­eigen­tümer bezahlt hatte.

Dieses Amt über­gab sie ab 1990 dem Anwalt Jür­gen Rieger, dessen eng­ste Mitar­bei­t­erin sie auch war. 1990 über­nahm die Hei­de-Heim e.V. das Anwe­sen Het­endorf 13.

Der Vere­in hat den Zweck, ein Volks­bil­dungs- und Jugend­heim zu unter­hal­ten. In diesem Heim sollen die Erziehung, die Volks­bil­dung, die Jugendpflege und die Völk­erver­ständi­gung sowie der Abbau von Vorurteilen ins­beson­dere mit den skan­di­navis­chen Völk­ern gefördert werden. (…)

Dies soll ins­beson­dere geschehen durch den Erfahrungsaus­tausch und die Weit­er­bil­dung von Eltern, Erziehern und Jugendleit­ern, die Wis­sensver­mit­tlung und Anre­gung für eine men­schen­würdi­ge, gesunde, gemein­schaft- und umwel­ter­hal­tende Lebens­führung; Ver­anstal­tun­gen wie Tagun­gen, Lehrgänge, Arbeit­str­e­f­fen, Begeg­nun­gen mit volks­bilden­den Vorträ­gen, Vor­führun­gen, Besich­ti­gun­gen, Übun­gen, Arbeit­en, Wan­derun­gen und anderen sportlichen Betä­ti­gun­gen; Jugendlager“.

Jür­gen Rieger, der Ini­tia­tor der Rudolf-Heß-Gedenkmärsche in Wun­siedel, stellte der Wik­ing-Jugend das Gelände Het­endorf 13 für ihre Freizeit- und Zelt­lager zur Verfügung.

Der nahegele­gene Trup­penübungsplatz Mun­ster war für die paramil­itärische Aus­bil­dung der Neon­az­i­ju­gend wie geschaffen.

Aus der Wik­ing-Jugend gin­gen Thorsten Heise und Sebas­t­ian Räbiger, der der let­zte Bun­des­führer der Heimat­treuen Deutschen Jugend (HDJ), der Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tion der Wik­ing-Jugend, war, her­vor. 2007 fand ganz in der Nähe in Eschede das Freizeit­lager der HDJ statt, an dem Andreas Kalb­itz (AfD) teilnahm.
Fazit

Es gibt im Nachkriegs-Deutsch­land nach wie vor eine recht­sex­treme, nation­al­sozial­is­tisch-gesin­nte anti­semi­tis­che Szene von Geschicht­sre­vi­sion­is­ten und Holo­caust-Leugn­ern, ehe­ma­lige NSDAP- und SS-Mit­glieder. Per­son­elle Über­schnei­dun­gen zu Ver­triebe­nen Ver­bän­den sind nicht zu überse­hen, sowie die Vertriebenen-Thematik.

Sie poli­tisierten eine Gen­er­a­tion, die wiederum die Gen­er­a­tion poli­tisierte, zu der Andreas Kalb­itz heute gehört. Ihr Geld und Ein­fluss ermöglicht­en Tagungs- und Begeg­nungsstät­ten, Aus­bil­dungsstät­ten, Jugend­lager und Denk­fab­riken. Ihre Kon­tak­te in poli­tis­che, gesellschaftliche und pub­lizis­tis­che Kreise wer­den entwed­er nicht wahrgenom­men oder verharmlost.

Es gab eine Zeit in Deutsch­land, in der war es unmöglich, dass Holo­caust-Leugn­er poli­tis­che Ämter und Man­date errin­gen kon­nten. Zu vul­gär war deren Reden und Auftreten in der Öffentlichkeit. Die Neuen Recht­en haben gel­ernt, ihre ide­ol­o­gis­che Sichtweise in mod­erne Nar­ra­tive zu giessen.

Das macht sie nicht weniger harm­los und nicht weniger gefährlich. Es heißt heute zwar “Ethno­plu­ral­is­mus”, der jed­er Nation ihr Recht auf den “his­torisch anges­tammten” Raum und “Iden­tität” zugeste­ht, aber den­noch keine “Ver­mis­chung” erlaubt, und meint doch nichts anderes, als die alte “Blut- und Boden-Ide­olo­gie”, bei der die Worte Blut durch Iden­tität und Boden durch Raum aus­tauschbar gewor­den sind.

In diesem anti­semi­tis­chen und nation­al­sozial­is­tisch gesin­nten Umfeld hat sich Andreas Kalb­itz lange bewegt, auch als Funk­tion­sträger. Ein Umfeld alter Holo­caust-Leugn­er und Ver­triebene. Die neue und junge Gen­er­a­tion der Neuen Recht­en verurteilt zwar öffentlich den Holo­caust und die Ver­brechen der Nazis an der Men­schheit, hin­dert sie aber nicht daran, Kon­takt zu Holo­caust-Leugn­ern zu pfle­gen, und deren Vere­ine weiterzuführen.

Und wenn zu unap­peti­tliche Kon­tak­te öffentlich wer­den, dann tritt man zurück, oder wird aus der Partei aus­geschlossen. Begeg­nungs- und Tagungsstät­ten wie Het­endorf 13 oder Guth­mannshausen hal­ten die Geschichte für “nachk­om­mende Gen­er­a­tio­nen” lebendig – aber der­maßen ver­fälscht und gek­lit­tert – während die Gen­er­a­tion der Großel­tern nach und nach stirbt und nicht mehr bezeu­gen kann, was bis 1945 geschehen ist.

Unsere Arbeit und Recherchen, aber auch die viel­er weit­er­er Insti­tu­tio­nen und Grup­pen, Gedenk- und Bil­dungsstät­ten sowie die Arbeit viel­er Jour­nal­is­ten, sind ein Beitrag, uns immer wieder vor Augen zu führen, wie zer­brech­lich Gesellschaften und Staatssys­teme wer­den kön­nen, wenn Erin­nerun­gen verblassen und mit der Zeit sog­ar ver­fälscht werden.

Artikel­bild: Patrick Pleul/zb/dpa

Hey, möcht­est du mehr Recherchen und Analy­sen zu den Hin­ter­grün­den von poli­tis­chen Mythen und Fake News? Oder auch Kom­mentare zu poli­tis­chen Forderun­gen und aktuellen Ereignis­sen? Dann unter­stütze unsere Arbeit mit ein­er kleinen Spende für einen Kaf­fee, dazu kannst du ein­fach hier ent­langschauen. Oder besuche unseren Shop und unter­stütze uns mit dem Kauf von T‑Shirts, Tassen und Taschen, hier entlang.

Quellen

AfD wählt neuen Bun­desvor­stand,” AfD, Dezem­ber 4, 2017, https://www.afd.de/afd-waehlt-neuen-bundesvorstand/.
Maria Fiedler and Alexan­der Fröh­lich, “AfD-Lan­deschef Andreas Kalb­itz Ein Mann, hart an der Gren­ze,” Der Tagesspiegel, Juni 26,2017, https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-landeschef-andreas-kalbitz-ein-mann-hart-an-der-grenze/19978518.html.
“Völkisches vom AfD-Abge­ord­neten Andreas Kalb­itz,” Infori­ot, Okto­ber 14, 2014, https://inforiot.de/voelkisches-vom-afd-abgeordneten-andreas-kalbitz/.
“Recht­slastige Ver­gan­gen­heit,” Blick nach rechts, Octo­ber 16, 2014, https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtslastige-vergangenheit.
Wig­bert Löer, “Rechter als Gauland – dieser Sol­dat kön­nte die AfD übernehmen,” Stern, Juni 17, 2018, https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-parteivorsitz–der-rechte-netzwerker-andreas-kalbitz-steht-bereit-8124794.html.
Pen­nale Burschen­schaft Sax­o­nia-Czer­nowitz zu München, https://burschenschaft-saxonia.de/.
Maik Baumgärt­ner, Gior­gos Chris­tides, Matthias Gebauer, Ann-Katrin Müller and Christoph Schult, “Wie Kalb­itz seine Reise zur Nazi-Demo erk­lärt,” Der Spiegel, August 30, 2019, https://www.spiegel.de/plus/wie-afd-spitzenkandidat-andreas-kalbitz-seine-reise-zur-neonazi-demo-erklaert-a-00000000–0002-0001–0000-000165695577.
“Gutacht­en zu tat­säch­lichen Anhalt­spunk­ten für Bestre­bun­gen gegen die frei­heitliche demokratis­che Grun­dord­nung in der „Alter­na­tive für Deutsch­land“ (AfD) und ihren Teilor­gan­i­sa­tio­nen,” Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz, Jan­u­ary 15, 2019. Klas­si­fiziert­er BfV-Bericht, her­aus­gegeben von Net­zpoli­tik, https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/#2019–01-15_BfV-AfD-Gutachten_Quelle-959.
Die Junge Lands­man­nschaft Ost­preußen wurde 1991 von der Ver­triebe­nen­vere­ini­gung Lands­man­nschaft Ost­preußen in Würzburg gegrün­det. Sie wurde am 31. Juli 1992 als Vere­in beim Amts­gericht Char­lot­ten­burg einge­tra­gen (VR 12582).Unter dem Druck der Lands­man­nschaft Ost­preußen änderte die Jugen­dor­gan­i­sa­tion 2006 ihren Namen in Junge Lands­man­nschaft Ost­deutsch­land, nach­dem sie sich im Jahr 2000 von der Mut­teror­gan­i­sa­tion getren­nt hatte.
“Antwort der Bun­desregierung auf die Kleine Anfrage der Abge­ord­neten Ulla Jelp­ke und der Gruppe der PDS – Druck­sache 13/6426 – Die “Junge Lands­man­nschaft Ost­preußen”, die “Wirtschaft­sju­nioren Osteu­ropa”, die “Junge Frei­heit” und der Recht­sex­trem­is­mus,” Deutsch­er Bun­destag, Dezem­ber 27, 1996, https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/066/1306654.asc.
“Dres­den ‑Die Junge Lands­man­nschaft Ost­preußen,” Indy­media, Feb­ru­ar 5, 2009, https://de.indymedia.org/2009/02/241165.shtml.
“Beurteilung des „Witikobun­des“ durch die Bundesregierung,”Antwort der Bun­desregierung auf die Kleine Anfrage der Abge­ord­neten Ulla Jelp­ke, Sevim Dagde­len, Petra Pau und der Frak­tion DIE LINKE, Druck­sache 16/10657, Deutsch­er Bun­destag, Novem­ber 3, 2008, dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610755.pdf.
“Dres­den ‑Die Junge Lands­man­nschaft Ost­preußen,” Indy­media, Feb­ru­ar 5, 2009, https://de.indymedia.org/2009/02/241165.shtml; “Ver­fas­sungss­chutzbericht des Lan­des Nor­drhein-West­falen 2002,” p. 61. (nicht geprüft)
“Neo-Nazis hijack Dres­den cer­e­mo­ny in the biggest far-right demon­stra­tion since Hitler,” Inde­pen­dent, Feb­ru­ary 14, 2015, https://www.independent.co.uk/news/world/europe/neo-nazis-hijack-dresden-ceremony-in-the-biggest-far-right-demonstration-since-hitler-483337.html.
“Riskante Recherche – geheime Auf­nah­men von NPD-Funk­tionären,” ARD Panora­ma März 15, 2007, https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Riskante-Recherche-geheime-Aufnahmen-von-NPD-Funktionaeren,nazis2.html.
“In der Neon­azi-Nis­che: Porträt der »Jun­gen Lands­man­nschaft Ost­deutsch­land«,” Antifa Recherche Team (ART) Dres­den Review Nr. 18, Früh­jahr 2011, https://www.addn.me/uploads/review_2011_1_web.pdf. Erst­mals veröf­fentlicht in der Aus­gabe “Extra Dres­den” von Der Rechte Rand im März 2011.
“Jahres­bericht 2010 des Ver­fas­sungss­chutzes”, Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz, S. 5, archiviert am August 9, 2011, https://web.archive.org/web/20110809224935/http://www.verfassungsschutz.de/download/SHOW/vsbericht_2010_engl.pdf.
“Witiko­brief,” Witikobund e.V., http://www.witikobund.de/category/witikobrief/.
Hans-Ulrich Kopp (*1962), dessen Eltern aus dem Sude­ten­land stammten, gilt als ein sehr wichtiger Funk­tionär in der recht­sex­tremen Szene und hat nach 1945 in prak­tisch allen rel­e­van­ten recht­sex­tremen Pub­lika­tio­nen in Deutsch­land mit­gewirkt. Kopps Wikipedia-Seite: Staats­briefe, Nation und Europa, Iden­tität, Aula, Schweiz­erzeit, Mut, Burschen­schaftliche Blät­ter, Criti­con, Europa bzw. Zeit­en­wende, Men­sch und Maß, Rus­s­land und wir, Deutsche Geschichte, Frieden 2000, Deutsche Mil­itärzeitschrift etc.: https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Ulrich_Kopp.
Witikobund e.V., http://www.witikobund.de/.
Bern­hard Clasen and Gabriele Less­er, “The Fire­bugs,” taz, March 15, 2019, https://taz.de/taz-Recherche-auf-Englisch/!5580571/.
“NS-Ver­gan­gen­heit ehe­ma­liger hes­sis­ch­er Land­tagsab­ge­ord­neter,” Doku­men­ta­tion der Fach­ta­gung 14. und 15. März 2013 im Hes­sis­chen Land­tag, 2014, 187–188, https://hessischer-landtag.de/sites/default/files/scald/files/NS-Vergangenheit%20ehem.%20hess.%20Abg.pdf.
Andreas Kossert, Kalte Heimat. Die Geschichte der deutschen Ver­triebe­nen nach 1945 (München, 2008), 182 ff. (nicht geprüft)
“Andreas Kalb­itz: Bran­den­burgs AfD-Chef hat­te Verbindung zur recht­sex­tremen HDJ,” Zeit Online, März 6, 2018, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018–03/andreas-kalbitz-afd-heimattreue-deutsche-jugend-rechtsextremismus.
“Bran­den­burg­er AfD-Chef gibt Teil­nahme an recht­sex­tremem Lager zu,” Süd­deutsche Zeitung, März 6, 2018, https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-brandenburger-afd-chef-gibt-teilnahme-an-rechtsextremem-lager-zu‑1.3895363.
Der voll­ständi­ge Name lautet “Heimat­treue Deutsche Jugend (HDJ) – Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V.”
Björn Fal­ter, “Volks­ge­mein­schaft im Kleinen,” Antifaschis­tis­ches Pressearchiv und Bil­dungszen­trum Berlin e.V., März 2003, https://www.apabiz.de/archiv/material/Profile/HDJ.htm.
HDJ Nazi-Schu­lun­gen für Kinder [der] ‘Heimat­treue Deutsche Jugend,’” ARD Panora­ma, März 27, 2008, https://www.youtube.com/watch?v=LGjs99BHdIo.
“Antwort der Bun­desregierung auf die Kleine Anfrage der Abge­ord­neten Ulla Jelp­ke und der weit­eren Abge­ord­neten der PDS (Druck­sache 13/468), Der recht­sex­treme Vere­in „Kul­tur und Zeit­geschichte, Archiv der Zeit e. V.,” Deutsch­er Bun­destag, Druck­sache 13/652, Feb­ru­ar 28, 1995, https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/006/1300652.asc.
Uwe Back­es, Patrick More­au, Die extreme Rechte in Deutsch­land. Geschichte – gegen­wär­tige Gefahren – Ursachen – Gegen­maß­nah­men. Akademie-Ver­lag (München, 1993), 126, ISBN 3–929115-30–1. (not checked)
Rain­er Fromm, Bar­bara Kern­bach, “…und mor­gen die ganze Welt?” Recht­sex­treme Pub­lizis­tik in Wes­teu­ropa (Mar­burg: Schüren, 1994), 169, ISBN 3–89472-105–7. (not checked)
Suchergeb­nisse für “Kul­tur- und Zeit­geschichte / Archiv der Zeit” in der World­Cat library, https://www.worldcat.org/search?q=%22Kultur-+und+Zeitgeschichte+%2F+Archiv+der+Zeit%22&fq=&dblist=638&fc=ap:_25&qt=show_more_ap%3A&cookie.
Julian Feld­mann, “AfD-Frak­tionsvize leit­et recht­sex­tremen Vere­in,” Blick nach rechts, Okto­ber 19, 2015, http://hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php?limit=10&order=titel&richtung=ASC&z=613&id=45754.
Ulrich Thiessen, “AfD-Vize ver­lässt umstrit­ten­em recht­en Vere­in: Kalb­itz beugt sich Druck,” MOZ, Okto­ber 22, 2015, https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1431098.
Julian Feld­mann, “Welch­es Ver­hält­nis hat die AfD Bran­den­burg zur recht­en Szene?,” rbb, Okto­ber 14, 2015, https://web.archive.org/web/20160506000743/http://www.rbb-online.de/klartext/archiv/20151014_2215/afd-und-die-rechten.html.
“Kalb­itz, Andreas,” Land­tag Bran­den­burg, https://www.landtag.brandenburg.de/de/666532.
37.a. b. Torsten Gell­ner and Ulrich Wange­mann, “Andreas Kalb­itz wirk­te an umstrit­ten­em Hitler-Film mit,” Märkische All­ge­meine, August 1, 2019, https://www.maz-online.de/Brandenburg/Neue-Vorwuerfe-gegen-Andreas-Kalbitz-AfD-Spitzenkandidat-soll-an-verklaerendem-Hitler-Film-beteiligt-gewesen-sein.
“Kalb­itz weist Vor­würfe wegen Hitler-Fil­men zurück,” rbb24, August 1, 2018, https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/08/afd-landeschef-kalbitz-entstehung-filme-hitler.html.
“AfD-Lan­deschef arbeit­ete an frag­würdi­gen Fil­men über NS-Zeit mit,” Der Spiegel, August 1, 2019, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-kalbitz-afd-arbeitete-an-filmen-ueber-hitler-und-die-wehrmacht-mit-a-1280086.html.
Matthias Kamann and Annelie Nau­mann, “Hitler, die Wehrma­cht – und die Radikalität des Andreas Kalb­itz, WELT, August 1, 2019, https://www.welt.de/politik/deutschland/plus197743573/AfD-Mann-Andreas-Kalbitz-Radikal-erfolgreich-in-Brandenburg.html.
“Andreas Kalb­itz schönt seinen Lebenslauf ‚” Märkische All­ge­meine, Sep­tem­ber 30, 2017, https://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Andreas-Kalbitz-schoent-seinen-Lebenslauf.
Andreas Kalb­itz bleibt AfD-Frak­tion­schef,” Märkische All­ge­meine Zeitung, Sep­tem­ber 23, 2014, https://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Andreas-Kalbitz-bleibt-AfD-Fraktionschef.
“AfD wählt neuen Bun­desvor­stand,” Alter­na­tive für Deutsch­land, Dezem­ber 4, 2017, https://www.afd.de/afd-waehlt-neuen-bundesvorstand/.
Paul Mid­del­hoff, Jana Simon and Annabel Wahb, “Alter­na­tive für Deutsch­land: Die Stunde der Grün­der,” Zeit Mag­a­zin, Juli 19, 2017, https://www.zeit.de/zeit-magazin/2017/30/alternative-fuer-deutschland-gruendung-bernd-lucke.
“Auss­chuss für Wis­senschaft, Forschung und Kul­tur (A6),” Land­tag Bran­den­burg, https://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/ausschuesse_und_gremien/ausschuss_fuer_wissenschaft_forschung_und_kultur_a6/395193?_referer=395948.
“Erfurter Res­o­lu­tion” Der Fluegel, March 2015, https://www.derfluegel.de/erfurter-resolution/.
“Kalb­itz Stel­lvertreter von Gauland: Rig­orose Asylpoli­tik,” Berlin­er Mor­gen­post, Novem­ber 22, 2015, https://www.morgenpost.de/berlin/article206700521/Kalbitz-Stellvertreter-von-Gauland-Rigorose-Asylpolitik.html
“Beirat,” Investi­tions­bank des Lan­des Bran­den­burg, https://www.ilb.de/de/wir-ueber-uns/organe-und-gremien/beirat/index.html.
Jus­tus Ben­der, “Stre­it bei der AfD: „…dann kann es ein Kampf bis aufs Mess­er wer­den“,” Frank­furter All­ge­meine, Juni 28, 2015, https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gauland-und-koelmel-im-streitgespraech-ueber-die-afd-13668346.html.
“Bran­den­burg: Ex-NPD-Mann sitzt im Vor­stand der AfD-Jugend,” Der Tagesspiegel, März 15, 2016, https://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburg-ex-npd-mann-sitzt-im-vorstand-der-afd-jugend/13312498.html.
Michael Sauer­bier, “Ex-NPD-Mann arbeit­ete für AfD-Poli­tik­er,” BZ, März 19, 2016, https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/ex-npd-mann-arbeitete-fuer-afd-politiker.
“Ex-NPD-Mann arbeit­ete für AfD-Land­tagsab­ge­ord­nete,” Pots­damer Neueste Nachricht­en, März 19, 2016, https://www.pnn.de/brandenburg/nach-rechts-extrem-offen-die-afd-in-brandenburg-ex-npd-mann-arbeitete-fuer-afd-landtagsabgeordnete/21442668.html.
Bran­den­burg: Ex-NPD-Mann sitzt im Vor­stand der AfD-Jugend,” Der Tagesspiegel, März 15, 2016, https://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburg-ex-npd-mann-sitzt-im-vorstand-der-afd-jugend/13312498.html.
“Eklat im Land­tag Bran­den­burg Strate­gis­che Pro­voka­tion,” Pots­damer Neueste Nachricht­en, Dezem­ber 16, 2016, https://www.pnn.de/brandenburg/eklat-im-landtag-brandenburg-strategische-provokation/21381316.html.
.Jurij Kofn­er, “‘Amer­i­can pow­er here goes to door of Frau Merkel’s bed­room’: RT docu probes US-Ger­man ties,” RT, Juli 16, 2017, https://www.rt.com/news/396492-germany-us-relationship-documentary/.
“Gauland-Nach­fol­ger will Land­tag in Bran­den­burg auflösen,” Nord­kuri­er, Novem­ber 7, 2017, https://www.nordkurier.de/brandenburg/gauland-nachfolger-will-landtag-in-brandenburg-aufloesen-0730332111.html.
“AfD wählt neuen Bun­desvor­stand,” Alter­na­tive für Deutsch­land, Dezem­ber 4, 2017, https://www.afd.de/afd-waehlt-neuen-bundesvorstand/.
“Andreas Kalb­itz – »Die AfD vor der sozialen Frage« (Vor­trag beim Insti­tut für Staat­spoli­tik),” kanal schnell­ro­da auf YouTube, 29. Jan­u­ar, 2018, https://www.youtube.com/watch?v=5oSy-B_U540.
“AfD-Lan­deschef Kalb­itz bei recht­sex­tremem Vere­in zu Besuch,” WELT, März 6, 2018, https://www.welt.de/politik/deutschland/article174269822/Ich-sehe-da-kein-Problem-AfD-Landeschef-Kalbitz-bei-rechtsextremem-Verein-zu-Besuch.html.
A. Fröh­lich S. Krause and H. Pio­ntek, “Bran­den­burg: Friede, Freude, Islamisierungsangst,” Pots­damer Neueste Nachricht­en, Mai 28, 2018, https://www.pnn.de/brandenburg/friede-freude-islamisierungsangst/22610068.html.
Nadine Lind­ner, “AfD-Demo und Gegen­protest Musik und Par­ty gegen rechts,” Deutsch­land­funk, Mai 28, 2018, https://www.deutschlandfunk.de/afd-demo-und-gegenprotest-musik-und-party-gegen-rechts.1773.de.html.
Face­book post des Der Flügel, Okto­ber 29, 2018, https://www.facebook.com/derfluegel/posts/2333362470227446. Archivierte Ver­sion: https://archive.is/GEteE.
AfD-Poli­tik­er: Kalb­itz und der Imia-Marsch in Athen, https://www.youtube.com/watch?v=x5AlYjxog9I
Hans Michael Fiedler und die Danu­bia https://www.nadir.org/nadir/periodika/anarcho_randalia/brosche/fiedler.htm
Heim ins Heim? – Anhal­tender Immo­bilien-Boom bei Neon­azis https://www.antifainfoblatt.de/tags/rolf-hanno
Rolf Han­no – https://www.bnr.de/category/stichworte/rolf-hanno
Rolf Han­no – https://www.lotta-magazin.de/tag/rolf-hanno
Der NK wurde im Jahre 1962 unter Beteili­gung von ehe­ma­li­gen Nation­al­sozial­is­ten unter dem Namen Fre­un­deskreis Filmkun­st eV gegrün­det FKFK – http://www.juramagazin.de/Der-NK-wurde-im-Jahre-1962-unter-Beteiligung-von-ehemaligen-Nationalsozialisten-unter-dem-Namen-Freundeskreis-Filmkunst-eV-FKFK-.html
AfD-Frak­tionsvize leit­et recht­sex­tremen Vere­in (Siehe auch Blick nach Rechts) – http://hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php?limit=10&order=titel&richtung=ASC&z=613&id=45754
Braunes Kuck­uck­sei – Der„Freundeskreis Filmkun­st“ – https://taz.de/!1213941/
Neo­faschis­tis­che Kul­tur­or­gan­i­sa­tion bei der Burschen­schaft Germania
Königs­berg – https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/29602/neofaschistische_kulturorganisation_bei_der_burschenschaft_germania_koenigsberg.pdf
Heimat­treue Net­zw­erke im tief­braunen Sumpf – https://www.fr.de/meinung/afd-heimattreue-netzwerke-tiefbraun-rechtsextremen-sumpf-13027630.html
Recht­sex­treme Ten­den­zen in bay­erischen Burschen­schaften – https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/17_0009235.pdf
Wie ein AfD-Poli­tik­er Rechte unterstützt:Die Immo­bilien-Con­nec­tion (AfD und die recht­sex­treme Danu­bia)- https://taz.de/Wie-ein-AfD-Politiker-Rechte-unterstuetzt/!5651302/
Vor­trag von Dr. Dr. Thor von Wald­stein bei der recht­sex­tremen Burschaft Danu­bia – https://www.facebook.com/danubia1848/posts/1937945506267361/
Vor­trag von Dr. Dr. Thor von Wald­stein bei der recht­sex­tremen Burschaft Danu­bia – (Youtube Video ist auf pri­vat gestellt) https://www.youtube.com/watch?v=W_0VqRp8dTQ&feature=youtu.be&fbclid=IwAR2mNRK4FenAaHBddX2YozC-1lgdMTB8NA0wJPNa11_6SET46haiszp9u5U
Kleine Anfrage der Abg. Wissler und Schaus (DIE LINKE) vom 10.11.2010 betr­e­f­fend “Pro­jekt Gargano 22” – http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/1/03151.pdf
“Über die AfD gehen rechte Burschen­schafter den Marsch durch die Insti­tu­tio­nen an” – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/blogger-christian-becker-grosse-szene‑1.2947880
Rechte Burschen­schaft zieht um – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/danubia-die-rechten-burschen-ziehen-um‑1.2996866
Artikel zu Manuel Ochsen­re­it­er im Blick nach rechts, nach eige­nen Angaben war er Ressortleit­er Politik
Deutsche Mil­itärzeitung – http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/043/1604306.pdf
Verbindung der NPD zu Ver­triebe­nen­ver­bän­den – http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/14/061/1406149.pdf
Rede von Andreas Edwin Kalb­itz auf dem Kyffhäuser-Tre­f­fen 2018 – https://www.youtube.com/watch?v=PB2mWTMT2V4
Werde­gang von Hans Ulrich Kopp – http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/076/1207612.pdf
Vere­in der Zeit und die NPD Kon­tak­te – https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/rechter-verleger-im-auftrag-der-stadt
Kalb­itz und Frank Ren­nicke – https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/afd-fraktionsvize-leitet-rechtsextremen-verein
Über dem Zen­it: Der Neon­azi Karl Richter – https://www.br.de/nachricht/rechtsaussen/rechtsextremismus-extremismus-kolumne-richter-100.html
Wie ich als Kind jahre­lang in Som­mer­lager von Neon­azis gefahren bin – https://www.vice.com/de/article/ne3zpd/rechtsextremismus-sommerlager-neonazis-heidi-benneckenstein
Der recht­sex­treme Vere­in »Kul­tur und Zeit­geschichte, Archiv der Zeit e. V – Deutsch­er Bun­destag: Druck­sache 13/652 vom 28.02.1995 – https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/006/1300652.asc
Was zu ver­ber­gen? – https://www.zeit.de/2018/46/afd-beobachtung-verfassungsschutz-rechtsextremismus/seite‑2
Karl Walde­mar Schütz – Neue und Alte Rechte – Ver­lage auf der Frank­furter Buchmesse 2017 https://www.apabiz.de/2017/neue-und-alte-rechte/
Höck­es Aus­sage zu Ursu­la Haver­beck – https://www.youtube.com/watch?v=3smyKyZxIMY
Panora­ma Beitrag zu Höck­es Aus­sage in Gera (Haver­beck) – https://www.facebook.com/watch/?v=917366991734305
AntifaInfoBlatt – (Bildquelle zu Wern­er Georg Haver­beck) Syn­ergie-Effek­te? Die »Neue Rechte« und die »Syn­er­gies Européenne« https://www.antifainfoblatt.de/tags/werner-georg-haverbeck
Bund Heimat­treuer Jugend (BHJ) – Der Frei­bund – https://www.apabiz.de/archiv/material/Profile/BHJ.htm
Bund der Goden – Arbeits­ge­mein­schaft des Goden­rates der religiösen Vere­ini­gung Die Goden e.V. – https://www.apabiz.de/archiv/material/Profile/BdGoden.htm
Argu­mente für die Schließung des “Col­legium Humanum” / Neue Broschüre informiert über Zen­trum der Holo­caustleugn­er (aus 2006) – http://www.hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php?limit=50&order=quelle&richtung=ASC&z=9&id=9765
Erweiterung des §130 1994 – https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.03.1994&Aktenzeichen=1%20StR%20179%2F93
Der Rechte Rand (DRR) Nr.125 v. Juli/August 2010 – https://www.apabiz.de/archiv/material/Profile/GFP_50%20Jahre.htm
Hel­mut Sün­der­mann stel­lvertre­tender Reich­s­pressechef, Mit­grün­der der GfP – https://www.spiegel.de/spiegel/print/d‑42620858.html
Kurt Ziesel – Mit­grün­der der GfP – https://www.zeit.de/1962/11/der-schriftsteller-und-zeitkritiker-kurt-ziesel/seite‑4
Her­bert Böhme – Mit­grün­der der GfP – https://www.spiegel.de/spiegel/print/d‑29193360.html
Peter Kleist – Mit­grün­der der GfP – https://www.zeit.de/1989/23/zeit-geschichten
GfP Kongress 2019 – http://www.gfp-netz.de/Kongresse/Kongress_2019/body_kongress_2019.html
Holle Grimm – GfP Mit­grün­derin / Vor­stand GfP – https://www.hna.de/lokales/hofgeismar/unruehmliche-tradition-2491287.html
Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz Baden-Würt­tem­berg ‑Recht­sex­trem­is­mus | Ver­lage und Vere­ini­gun­gen ‑Infor­ma­tio­nen zur GfP https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/Verlage+und+Vereinigungen
Ein­wei­hung der Gedächt­nis­stätte Guth­mannshausen – https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2014/08/01/geschichtsrevisionischtes-denkmal-in-guthmannshausen/
Aktiv­itäten von Holo­caustleugner­in­nen und ‑leugn­ern in Bezug auf den “Gedächt­nis­stätte e. V.” in Guth­mannshausen – Druck­sache 6/4034Thüringer Land­tag – https://kleineanfragen.de/thueringen/6/4034-aktivitaeten-von-holocaustleugnerinnen-und-leugnern-in-bezug-auf-den-gedaechtnisstaette-e-v-in-guthmannshausen.txt
Vor­stand Archiv der Zeit 2016: https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/rechter-verleger-im-auftrag-der-stadt
Sud­hof ‑Vor­stand
Fre­un­deskreis Udo Voidt – https://www.endstation-rechts.de/news/freundeskreis-udo-voigt-im-saechsischen-reichenbach-gegruendet.html
Volk­sliedertafel Dres­den – AfD Mann – https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/dammbruch-ins-radikale-lager
Frank Ren­nicke und die GfP – https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/439/neue-rechte-6145.html
Frank Ren­nicke auf dem GfP Kongress 2017 – https://www.youtube.com/watch?v=2fOO8X1kV6E
Der„Freundeskreis Filmkun­st“ ‑Braunes Kuck­uck­sei– https://taz.de/!1213941/
Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz BW – https://web.archive.org/web/20070526193626/http://www.verfassungsschutz-bw.de/rechts/rechts_sonst.html
AfD – Die Aufrecht­en und die Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik – https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/aufrechte-afd-mitglieder
Infor­ma­tio­nen zur DSG / Deutsche Stue­di­enge­mein­schaft – https://web.archive.org/web/20041210204442/http://www.dsg-studiengemeinschaft.de/profil/zum_dt_volk.htm
Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) / Karl Richter – https://www.apabiz.de/archiv/material/Profile/DLVH.htm
Har­ald Neubauer – http://www.asta-hannover.de/wp-content/uploads/2012/08/verbindungsunwesen-reader.pdf
Ver­botene recht­sex­trem­istis­che Organ­i­sa­tio­nen (Stand: 3. April 2013) – Bund Nationaler Studenten
Jür­gen Rieger – Der Zynis­mus eines Strafvertei­di­gers – https://web.archive.org/web/20140728035205/http://www.abendblatt.de/archiv/article.php?xmlurl=/ha/1986/xml/19860415xml/habxml860406_2061.xml
Frank Ren­nicke bei den 5/Hetendorfer Tagungswochen / https://www.nadir.org/nadir/archiv/Antifaschismus/Regionen/Niedersachsen/hetendorf5.html
Tre­f­fen von Holo­caustleugn­ern in Guth­mannshausen – https://www.youtube.com/watch?v=MEpAi-xwuUA&t=6s
„Reich­lich spät“ – Spiegel Artikel – Infor­ma­tio­nen zu Gertrud Herr – https://www.spiegel.de/spiegel/print/d‑7828616.html
Uta Nürn­berg­er in Guth­mannshausen – Quelle NPD – NPD-Seite:
https://www.facebook.com/JagdhornKR/posts/861858957252243?pnref=story (Link von der NPD Seite ver­schwun­den!) – Infor­ma­tio­nen auf https://www.facebook.com/GegenDieAlternativeFuerDeutschland/photos/a.414040782034323.1073741828.358546407583761/888411781263885/?type=3&theater
Uta Nürn­berg­er – Patri­o­tis­che Plat­tform der AfD unbd Karl Richter NPD – https://www.facebook.com/GegenDieAlternativeFuerDeutschland/photos/afd-tritt-mit-npd-auf-afd-patriotische-plattform-tritt-jetzt-auch-mit-npd-auf-ke/940062152765514/
Geheimes Tre­f­fen von Björn Höcke mit Heiko Bernady – https://www.tagesspiegel.de/politik/vorwuerfe-gegen-thueringer-afd-chef-petry-hoecke-hat-unter-pseudonym-die-npd-gelobt/19662990.html
Braunes Net­zw­erk im Thüringer Beck­en ‑Infor­ma­tio­nen zu Guth­mannshausen – https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/07/03/braunes-netzwerk-im-thuringer-becken_8997
Infor­ma­tio­nen zum Nation und Europa Ver­lag – https://www.belltower.news/nation-europa-verlag-gmbh-28638/
Infor­ma­tio­nen zu Wol­fram Schiede­witz – Druck­sache 16/4649 / Druck­sache 16/4477
Infor­ma­tio­nen zu Wol­fram Schiede­witz – Rechte Gelb­west­en in Ham­burg Har­burg – https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006403
Der Vere­in Gedächt­nis­stätte aus Sicht des Ver­fas­sungss­chutzes – Mögliche Wieder­betä­ti­gung des ver­bote­nen Vere­ins Col­legium Humanum- http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/076/1707622.pdf
Zum Kauf von Guth­mannshausen – GfP Mit­glied als Käufer der Immo­bilie Guth­mannshausen – https://www.martinarenner.de/fileadmin/lv/anfrage‑k/2011/dr53612.pdf
Infor­ma­tio­nen zum Nord­deutschen Kul­turkreis / Het­endorf 13 – http://www.antira.de/organisationen/filmkunst.html
Kalb­itz die Recht­saußen Stütze der AfD – https://www.zeit.de/gesellschaft/2019–11/andreas-kalbitz-afd-bundesvorstand-fluegel-jlo-hdj-bjoern-hoecke/seite‑2
Infor­ma­tio­nen zur Aktion Oder-Neiße – https://www.spiegel.de/spiegel/print/d‑46251960.html
Thüri­ga, NPD, Guth­mannshausen, AfD – http://www.gera-nazifrei.com/cms/2015/10/
Horst Mahler und Ursu­la Haver­beck – https://www.der-rechte-rand.de/archive/4004/holocaustleugnung-auf-der-buehne/
Het­endor­fer-Tagungswochen – NSU- https://www.nsu-watch.info/tag/hetendorfer-tagungswoche/
Verbindun­gen Horst Mahler – Kalb­itz – https://www.tagesspiegel.de/berlin/nazi-kontakte-des-afd-politikers-andreas-kalbitz-und-sein-enger-draht-zu-hdj-und-horst-mahler/24934788.html
Horst Mahler und die Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik – https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/horst-mahler-abgetaucht
Horst Mahler Ref­er­enten tätigkeit – https://www.fr.de/rhein-main/npd-org27521/protest-gegen-rechten-redner-10966598.html
Infor­ma­tio­nen zum Bund Heimat­treuer Jugend (BHJ) – Der Frei­bund – https://www.apabiz.de/archiv/material/Profile/BHJ.htm
Qullen zur Verbindung des AfD Manns Klimpel – https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/arnstadt-ilmkreis/afd-landesvorstand-distanzierung-stadtrat-klimpel-100.html
Quellen zur Schle­sis­chen Jugend – http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/076/1807659.pdf
Quelle Ver­anstal­tungszen­trum Erfurter Kreuz – “Ver­anstal­tungszen­trum Erfurter Kreuz” (ehe­mals “Roman­tis­ch­er Fach­w­erk­hof” in Kirch­heim) als Neon­azi-Dom­izil – nachge­fragt – https://kleineanfragen.de/thueringen/6/6056-veranstaltungszentrum-erfurter-kreuz-ehemals-romantischer-fachwerkhof-in-kirchheim-als-neonazi-domizil-nachgefragt
Rigolf Hen­ning : Springer, René: Face­book-Ein­trag vom 07.01.2018; Dres­den­er Burschen­schaft Sala­man­dria: Face­book-Ein­trag vom 15.06.2018.
Rigolf Hen­ning: „Biogra­phie Enri­co Komn­ing MdB“, in: www.bundestag.de, abgerufen am 19.11.2018.
Rigolf Hen­ning: Die Aktion Deutsches Königs­berg – https://www.bnr.de/category/stichworte/aktion-deutsches-koenigsberg
Rigolf Hen­ning: Tre­f­fen mit Andreas Edwin Kalb­itz beim HDJ-Lager 2007 – https://www.facebook.com/reportmainz/videos/1865268196839299
Ellen Kositza zur AfD Mit­glied­schaft – https://sezession.de/48873/bei-der-afd-bin-ich-strategisch-unerwuenscht-oder-nicht-ich-sondern-ueberhaupt

Kategorien
Wohnen & Stadt

Drinnen und Draußen

Zum Vor – Ort – Ter­min am Strand­bad und Seesport­club Pots­dam hat­te sich die Stadtver­wal­tung noch ein­mal eine beson­dere Form der Kom­mu­nika­tion mit den Bürger*innen ausgedacht.

Zu der öffentlich bewor­be­nen Ver­anstal­tung wur­den um 10.00 Uhr nur die Stadtverord­neten, die Ver­wal­tung und die Vertreter*innen der Stiftung Preußis­che Schlöss­er und Gärten auf das abgeschirmte Gelände gelassen. Die inter­essierte und kri­tis­che Öffentlichkeit sowie Bürger*innenintiativen durften danach ab 11.30 Uhr einen eige­nen Besich­ti­gung­ster­min wahrnehmen.

Die Sit­u­a­tion kurz vor Zehn sah dann so aus: Drin­nen die Stadtverord­neten und die Stiftungsvertreter*innen, draußen die Bürger*innen (immer­hin zum Sam­stag Vor­mit­tag rund 80 Men­schen), dazwis­chen eine Polizeikette. Sehr kom­mu­nika­tiv. Nach dem ersten Ter­min durften die Stadtverord­neten das Gelände dann übri­gens auch durch einen zweit­en, ent­fer­n­ten Aus­gang ver­lassen, um ja zu ver­hin­dern, dass es doch noch kri­tis­che Debat­ten zum geplanten Flächen­tausch zwis­chen Stadt und Stiftung gibt.

Im Grunde war das Ganze nur ein weit­er­er neg­a­tiv­er Höhep­unkt, wie in Pots­dam Bürg­er­beteili­gung ver­standen wird: Erst wird was unter Auss­chluss der Öffentlichkeit aus­ge­han­delt, das dann den Stadtverord­neten als alter­na­tiv­los zur Abstim­mung vorgelegt, die Men­schen bei ein­er Ver­anstal­tung über den Sta­tus quo informiert, alle Proteste ignori­ert und aus­ge­sessen und das Ganze dann als „Kom­pro­miss“ beze­ich­net und verabschiedet.

Der Adel war auch da.

In Falle des hier geplanten Pro­jek­tes lässt sich diese Vorge­hensweise lei­der müh­e­los bele­gen. Min­destens seit 4 Jahren ver­han­deln die Stadtver­wal­tung und die SPSG qua­si hin­ter ver­schlossen­er Tür über den Flächen­tausch und damit die Zukun­ft von Strand­bad und Seesport­club. Was dann rauskommt, wird den Stadtverord­neten als alter­na­tivlos­er „Kom­pro­miss“ vorgelegt. Da der Stiftung eigentlich das Gelände gehöre, könne sie machen, was sie will, gut, dass es über­haupt diesen „Kom­pro­miss“ gebe.
Nur noch mal zur Erin­nerung: Wir reden von ein­er öffentlichen Insti­tu­tion, die zu 100 % dem Bund und Bun­deslän­dern gehört, an welche die Stadt Mil­lio­nen an Zuschüssen pro Jahr zahlt und in deren Stiftungsrat Min­is­ter und Staatssekretäre sitzen! Wieso soll­ten gewählte Abge­ord­nete auf eine solche Insti­tu­tion keinen Ein­fluss haben?

Noch dazu, weil das, was uns da als „Kom­pro­miss“ verkauft wird, alles ist, aber kein Kompromiss.

In gesellschaftlichen Debat­ten zu kon­tro­ver­sen The­men sind selb­stver­ständlich immer Kom­pro­misse notwendig: Indem men­sch die ver­schiede­nen Bedürfnisse und Posi­tio­nen der betrof­fe­nen Men­schen, Organ­i­sa­tio­nen und gesellschaftlichen Bere­iche verbindet, alle Inter­essen anhört und ein­bringt und daraus eine Lösung für alle entwick­elt – das nen­nt man übri­gens Politik.

Nix davon ist hier passiert.

Wo sind die Inter­essen einen wach­senden Stadt, die zwar an wun­der­schö­nen Seen liegt, wo aber fast über­all Sport und Baden ver­boten sind – wenn das einzige inner­städtis­che Freibad mas­siv verklein­ert wer­den soll? Wo ist ein Inter­esse­naus­gle­ich, wenn 250 m his­torisch­er Park­weg schw­er­er wiegen als Freiräume, Sport und Erhol­ung Tausender Pots­damer? Was ist angemessen daran, dafür 8 Mio. € aus­geben zu wollen, nutzbare Gebäude abzureißen, Bäume zu roden und Men­schen zu vertreiben? Wie ern­st­ge­meint sind alle Argu­mente, wenn vor allem die Jugendlichen im Seesport­club seit Wochen mas­siv unter Druck geset­zt wer­den, sich nicht mehr zu wehren – son­st würde alles noch schlimmer?!

Alle diese Argu­mente und noch viel mehr sind in den let­zten 5 Monat­en aus­führlich benan­nt, erk­lärt und öffentlich gemacht wor­den. Inzwis­chen gibt es drei Bürger*inneninitiativen, eine Peti­tion mit fast 2500 Unter­schriften, Hun­derten Kom­mentaren, immer wieder Proteste vor Ort.

Keine Chance.

Jet­zt wird ver­sucht, den unabän­der­lichen „Kom­pro­miss“ so schnell wie möglich durchzu­drück­en. Vor – Ort – Ter­min, Haup­tauss­chuss, Stadtverord­neten­ver­samm­lung. Fertig.

Es kön­nte ja sein, dass irgendwem noch auf­fällt, das man in Coro­n­akrisen­zeit­en 8 Mio. € auch für wichtigere Dinge aus­geben kön­nte als Park­wege und Gebäudeabrisse. Am ein­mal aus­ge­han­del­ten Ver­trag soll natür­lich nix mehr geän­dert werden.

So war es in Pots­dam schon immer.

Demokratie ist nicht, wenn alle mitbes­tim­men kön­nen“ (Pressekom­men­tar zum Abriss der Fachhochschule)

In dem Sinne war das heute ein typ­is­ch­er Pots­damer Beteili­gung­ster­min: Wir zeigen Euch, was wir in jeden Fall beschließen wer­den. Ihr dürft gern unter Polizeis­chutz Eure Schilder hochhal­ten, aber ändern werdet Ihr nichts.

Wenn ihr Euch da mal nicht täuscht …

Hol­ger Zschoge

Die rund 10 Schilder beseit­igte die Polizei bere­its früh am Morgen….
Kategorien
Antifaschismus Verschwörungsideologie

Widerstand gegen “Hygiene”-Demos in Prenzlau und Templin

Pren­zlau am Samstag:

Am 16.05.2020 ruft die Junge Alter­na­tive Bran­den­burg zur Demo nach Pren­zlau. Es soll „für Grun­drechte und Poli­tik mit Ver­stand“ einge­s­tanden wer­den. Das sehr all­ge­meine The­ma wird nicht erläutert, es gibt keinen Inhalt, nur abge­tra­gene stumpfe Parolen. Es gibt wed­er einen Aufruf noch inhaltliche Tiefe, das zeigt wie fern ihnen Poli­tik mit Ver­stand ist. Im ihrem “Ein­satz” für Grun­drechte zeigt sich ihre Dop­pel­moral: So ist es die AfD die immer wieder pro­biert, Grun­drechte zu unter­höhlen. Insze­niert wird das Schaus­piel durch den AfD Land­tagsab­ge­ord­neten Felix Teich­n­er und den AfD Kreistagsab­ge­ord­neten Hannes Gnauck. Teich­n­er, der sich im let­zten Jahr an ein­er NPD nahen Demon­stra­tion in Tem­plin beteiligte, fällt im Land­tag kaum auf. So hat er noch kein einziges Mal seine Redekün­ste dem Land­tag präsen­tiert. Am Sam­stag möchte er nun zum „gesamt­poli­tis­chen Umgang mit dem Virus“ sprechen. Auch hier wirkt die The­me­nauswahl plan­los und beliebig. Die all­ge­meine Abwe­sen­heit inhaltlich­er Tiefe bei der Ankündi­gung der Ver­anstal­tung zeigt wie verzweifelt die AfD pro­biert die Covid-19 Pan­demie für ihre Zwecke zu instru­men­tal­isieren. Es ist also davon auszuge­hen, dass der Inhalt der Ver­anstal­tung auf völkisch nation­al­is­tis­che Het­ze begren­zt sein wird.

Das wer­den wir so nicht ste­hen lassen! Ver­ant­wor­tungsvolles Han­deln heißt jet­zt mehr denn je glob­al und sol­i­darisch handeln!

Wir wer­den am 16.05.2020 in Pren­zlau auf die Straße gehen, um gemein­sam und sol­i­darisch gegen die völkisch nation­al­is­tis­che Het­ze der AfD zu ste­he. Die erste Demon­stra­tion startet um 13 Uhr an der Kreuzung Marktberg/Heinrich Heine Straße. Die zweite Demon­stra­tion startet um 13:30 Uhr in der Straße des Friedens vor der Marienkirche.

Tem­plin am Montag:

Gegen­protest zu recht­en “Spaziergän­gen” am 18.05.2020, 18:45 Uhr, Mark­t­platz Templin

Seit dem 5. Mai demon­stri­eren stadt­bekan­nte AfD-Sym­pa­thisan­tInnen, Ver­schwörungside­ologIn­nen und Neon­azis in Tem­plin zusam­men mit “besorgten Bürg­erIn­nen” gegen die Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men der Bund- und Lan­desregierun­gen. Am 11. Mai fol­gten dem Aufruf der über face­book geteilt wurde knapp 30 Men­schen. Zum Glück kon­nten ca. 20 Men­schen bere­its am let­zten Mon­tag durch eine
spon­tane Gegen­demon­stra­tion auf die recht­en Umtriebe aufmerk­sam machen.

Die Demos fol­gen einem bun­desweit­en Aufruf aus dem Spek­trum der “Hygien­edemos” und selb­ster­nan­nten “Coronare­bellen”. Es wird bewusst ein Verbindung zu den Mon­tags­demon­stra­tio­nen von ’89 hergestellt. Hier tum­meln sich rechte Eso­terik­erIn­nen, AfD, Ver­schwörungserzäh­lerIn­nen, Recht­spop­ulistIn­nen, Reichs­bürg­erIn­nen, Hooli­gans, Anti­semitIn­nen und Neon­azis und ver­bre­it­en ihre Ide­olo­gien unter teils Tausenden von Men­schen, wie in Stuttgart und München. In mehreren Städten wie in Berlin kam es dabei zu gewalt­täti­gen Auss­chre­itun­gen gegen Polizei und Men­schen, die sich gegen die faschis­tis­che Über­nahme der Proteste zur Wehr set­zten. Was dieses Spek­trum, dass sich rund um die AfD sam­melt, eigentlich von “Grun­drecht­en” hält, zeigt es seit 1933 bis heute immer wieder.

Es gibt gute Gründe für berechtigte Kri­tik am soge­nan­nten “lock­down” und den Fol­gen der Coro­na-Krise für Men­sch und Gesellschaft. Diese Kri­tik darf aber nicht zu einem Schul­ter­schluss mit Recht­en führen, die men­schen­ver­ach­t­en­den und anti­semi­tis­chen (Gewalt-)Fantasien anhän­gen und diese verbreiten.

Dafür rufen wir zum Gegen­protest auf. Für näch­sten Mon­tag, 18.05., ist um 19:00 Uhr eine Kundge­bung auf dem Tem­plin­er Mark­t­platz angemeldet. Erscheint zahlre­ich und unter Ein­hal­tung des Infek­tion­ss­chutzge­set­zes (Schutz­masken, 1,5 m Abstand). 

Gemein­sam kön­nen wir die recht­en Über­nah­mev­er­suche stop­pen und ein Zeichen für demokratis­che Kri­tik an einem kaput­ten Sys­tem setzen!

Immer sol­i­darisch, immer antifaschistisch!

Kategorien
Antifaschismus

Proteste gegen Junge Alternative in Prenzlau

Am 16.05.2020 ruft die Junge Alter­na­tive Bran­den­burg zur Demo nach Pren­zlau. Es soll „für Grun­drechte und Poli­tik mit Ver­stand“ einge­s­tanden wer­den. Das sehr all­ge­meine The­ma wird nicht erläutert, es gibt keinen Inhalt, nur abge­tra­gene stumpfe Parolen. Es gibt wed­er einen Aufruf noch inhaltliche Tiefe, das zeigt wie fern ihnen Poli­tik mit Ver­stand ist.
Im ihrem “Ein­satz” für Grun­drechte zeigt sich ihre Dop­pel­moral: So ist es die AfD die immer wieder pro­biert, Grun­drechte zu unter­höhlen. Insze­niert wird das Schaus­piel durch den AfD Land­tagsab­ge­ord­neten Felix Teich­n­er und den AfD Kreistagsab­ge­ord­neten Hannes Gnauck.
Teich­n­er, der sich im let­zten Jahr an ein­er NPD nahen Demon­stra­tion in Tem­plin beteiligte, fällt im Land­tag kaum auf. So hat er noch kein einziges Mal seine Redekün­ste dem Land­tag präsen­tiert. Am Sam­stag möchte er nun zum „gesamt­poli­tis­chen Umgang mit dem Virus“ sprechen. Auch hier wirkt die The­me­nauswahl plan­los und beliebig. Die all­ge­meine Abwe­sen­heit inhaltlich­er Tiefe bei der Ankündi­gung der Ver­anstal­tung zeigt wie verzweifelt die AfD pro­biert die Covid-19 Pan­demie für ihre Zwecke zu instru­men­tal­isieren. Es ist also davon auszuge­hen, dass der Inhalt der Ver­anstal­tung auf völkisch nation­al­is­tis­che Het­ze begren­zt sein wird. 

Das wer­den wir so nicht ste­hen lassen!
Ver­ant­wor­tungsvolles Han­deln heißt jet­zt mehr denn je glob­al und sol­i­darisch handeln!

Wir wer­den am 16.05.2020 in Pren­zlau auf die Straße gehen, um gemein­sam und sol­i­darisch gegen die völkisch nation­al­is­tis­che Het­ze der AfD zu stehen.
Die erste Demon­stra­tion startet um 13 Uhr an der Kreuzung Marktberg/Heinrich Heine Straße.
Die zweite Demon­stra­tion startet um 13:30 Uhr in der Straße des Friedens vor der Marienkirche.

Kategorien
(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Gender & Sexualität

Flüchtlingslager in Henningsdorf in Dauer-Quarantäne

Die in Hen­nigs­dorf, in der Gemein­schaft­sun­terkun­ft Stolpe-Süd unterge­bracht­en Flüchtlinge ste­hen seit 4 Wochen unter Quar­an­täne. Heute am 12.05.2020 sollte diese offiziell für alle vor­bei sein, jedoch wurde sie erneut bis zum 21.05. ver­längert. Diejeni­gen, die pos­i­tiv getestet waren, kon­nten bere­its am 05.05. die Quar­an­täne verlassen.

Nach­dem bei den ersten Tes­tun­gen im April bere­its 68 Bewohner_innen pos­i­tiv auf Covid ‑19 getestet wur­den, sind jet­zt erneut 17 weit­ere der ca. 300 aktuell anwe­senden Bewohner_innen pos­i­tiv getestet worden.

Für uns ist das keine Über­raschung, denn seit Aus­ruf der Pan­demie, sagen wir, dass die Gemein­schaft­sun­terkün­fte für Flüchtlinge Brutkästen des Virus sind, da dort die physis­chen Dis­tanz-Regelun­gen auf­grund der engen geteil­ten Zim­mer, sowie den Gemein­schaft­sräu­men wie Bäder und Küchen, nicht umset­zbar sind.

Wir ste­hen in engem Kon­takt mit den dort leben­den Flüchtlings­frauen und sie berichteten uns von den katas­trophalen Zustän­den dort: Besuchsver­bot, große Präsenz der Bun­de­spolizei, kein Inter­net, Iso­la­tion durch Quarantäne.

Auf­grund des Aus­gangsver­bots haben die Bewohner_innen eine Einkauf­s­liste bekom­men, auf der sie ankreuzen kön­nen, welche Lebens­mit­tel sie benöti­gen. Neben eini­gen Lebens­mit­teln und Wasch­pul­ver gibt es jedoch kein­er­lei San­itär-/ Hygie­n­eartikel, die für Frauen und Kinder notwendig und ein nor­maler Bestandteil ihres Einkaufes sind. Die Frauen berichteten, dass ihnen Damen­binden, Baby­windeln, Seife und Mund­schutz fehlen.

Das von den Frauen zu hören, hat uns sehr gestört und verärg­ert, vor allem weil es jew­eils zwei Zigaret­ten- und Bier­sorten gibt, aus denen man wählen kann. Deshalb haben wir uns entsch­ieden, diese Sachen für die Frauen und Kinder zu besor­gen und ihnen zu brin­gen“, so Madeleine Mawam­ba von Women in Exile e.V.

Als wir ihnen dies am let­zten Fre­itag, den 8.5.2020 über­bracht haben, haben sie sich sehr gefreut.

Nach Absprache mit dem dor­ti­gen Secu­ri­ty Per­son­al haben wir zum Abschluss ein Sol­i­dar­itäts-Foto mit den Frauen drin­nen und draußen sowie unseren Nachricht­en und Wün­schen gemacht und als wir auf­brechen woll­ten, mussten wir fest stellen, dass die dor­tige Polizei uns den Weg versper­rte. Das hat uns sehr über­rascht, denn wir hat­ten alle Mund­schutz auf und haben die 1,5m Abstan­dregelung einge­hal­ten. Sie war­fen uns vor eine unangemeldete Demon­stra­tion abge­hal­ten zu haben und nah­men unsere Ausweise zur Iden­titäts­fest­stel­lung und unsere Bilder, die wir als Grüße für die Frauen mit­ge­bracht hat­ten, als Beweis­mit­tel mit. Dies zog sich über zwei Stun­den hin. Wir wur­den beschuldigt gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz ver­stoßen zu haben und zum Schluss beka­men wir einen Platzver­weis bis zum näch­sten Mor­gen und sollen nun auf Post warten.

Diese Krim­i­nal­isierung von Sol­i­dar­ität erleben wir zur Zeit ver­mehrt. Auch vor anderen Lagern wie in Bad Belzig oder Dober­lug-Kirch­hain wur­den sol­i­darische Men­schen, die den Flüchtlin­gen vor Ort geholfen haben von der Polizei gestoppt und ver­warnt bzw. angezeigt.

Bei unserem Besuch dort haben wir erfahren, dass die Quar­an­täne für die dort leben­den Flüchtlinge ständig ver­längert wird. „Es gibt Flüchtlinge, die bere­its 2 mal neg­a­tiv getestet wur­den, aber den­noch in Quar­an­täne bleiben müssen und bleiben wer­den. Denn auf­grund der räum­lichen Enge und der Gemein­schaft­sun­ter­bringung beste­ht per­ma­nent die Gefahr der Neuin­fizierung. Wenn nur eine Per­son neu infiziert ist, sind alle Bewohner_innen des Haus­es Kon­tak­t­per­so­n­en. Dies bedeutet, dass die Flüchtlinge in den Unterkün­ften dem Virus schut­z­los aus­geliefert sind und mit der per­ma­nen­ten Ver­längerung der Quar­an­täne rech­nen müssen. Bis jet­zt sitzen die poli­tisch Ver­ant­wortlichen alle Forderun­gen nach ein­er Änderung der Wohnbe­din­gun­gen aus. Zunehmend müssen die Gerichte die Ver­wal­tun­gen zwin­gen, zum Schutz der Betrof­fe­nen tätig zu wer­den und eine ander­weit­ige, weniger gefährliche Unter­bringung bere­itzustellen.“, so der Flüchtlingsrat Brandenburg.

Wir fordern die dort leben­den Flüchtlinge in sichere Räume zu trans­ferieren, wo sie die physis­chen Dis­tanz-Regelun­gen ein­hal­ten kön­nen. Geeignet dafür sehen wir die zur Zeit leer ste­hen­den Ferien­woh­nun­gen und Hotels. Dies ist ein wichtiger Schritt, um eine Massenkatas­tro­phe zu verhindern.

Außer­dem zeigt uns diese Erfahrung wie­der­mal, dass unsere Forderun­gen nach „Keine Lager für Frauen und Kinder! Alle Lager abschaf­fen!“ bran­dak­tuell und höchst rel­e­vant sind!

Kategorien
(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Eberswalde als „Sicherer Hafen“?

Genau 50 Men­schen fan­den sich heute zu ein­er Kundge­bung im Rah­men der See­brück­en-Kam­pagne auf den Eber­swalder Mark­t­platz ein. Diese Menge entsprach genau den Vor­gaben des Coro­na-bed­ingten Aufla­genbeschei­des. Das war auch der Grund, warum die organ­isierende Gruppe nur wenig für die Kundge­bung gewor­ben hat­te. Um so erfreulich­er das trotz­dem so viele Men­schen zusammenkamen.

Im Vor­feld wur­den mit Krei­de-Kreuzen die Steh­plätze für die Demon­stran­tInnen gekennze­ich­net um so den Coro­na-Min­destab­stand zu gewährleisten.

In den Rede­beiträ­gen wurde auf die Kam­page #LeaveNoOneBe­hind ver­wiesen. Auch die Men­schen auf der Flucht haben ein Recht auf Schutz vor der Coro­na-Pan­demie. Deswe­gen wird eine Evakuierung der Lager auf den griechis­chen Inseln und eine Öff­nung der Gren­zen verlangt.

Mehrere Red­ner­In­nen forderten die Stadt Eber­swalde auf, sich dem Zusam­men­schluss der „Sichere Häfen“ anzuschliessen. Im Gegen­satz zur europäis­chen Abschot­tungspoli­tik und der Block­ade der EU-Staat­en set­zen sich zahlre­iche zivilge­sellschaftliche, lan­des- und kom­mu­nalpoli­tis­che Akteure in ganz Europa für die Auf­nahme von aus Seenot geretteten Men­schen ein. Ger­ade die Kom­munen zeigen ihre Sol­i­dar­ität und Ver­ant­wor­tung. Immer mehr von ihnen erk­lären sich zu Sicheren Häfen für Geflüchtete.

Unter den Demon­stri­eren­den waren auch einige Geflüchtete die nun in Eber­swalde leben.

Ein Geflüchteter aus Syrien erzählte von seinem Weg über das Mit­telmeer mit dem Schlauch­boot von der Türkei nach Griechen­land. Und von sein­er Fam­i­lie und seinen Fre­un­den und Bekan­nten, die noch in Syrien oder in der Türkei oder in den griechis­chen Lagern aushar­ren müssen.

No one puts their chil­dren in a boat unless the water is safer than the land.“

Seenotret­tung ist kein Ver­brechen!“ ● „Coro­na tötet – Gren­zen auch!“ ● „Gestern, heute, mor­gen? – Nation­al­is­mus tötet!“ ● „Fluchtur­sachen bekämpfen – Leben ret­ten!“ ● „Nation­al­is­mus raus aus den Köpfen!“ ● „Sol­i­dar­ität mit allen Flüch­t­en­den & Geflüchteten – Act now!“

Inforiot