Kategorien
(Anti)militarismus

Adbusting gegen die Bundeswehr

Tag ohne Bun­deswehr” in Pots­dam: Aktivist*innen hän­gen unerlaubt
bun­deswehrkri­tis­che Poster in Wer­be­vit­ri­nen der Stadt

Am Sam­stag dem 12. Juni haben Antimilitarist*innen Plakate mit
bun­deswehrkri­tis­chen Sprüchen in die Wer­be­vit­ri­nen Pots­dams gehängt,
ohne davor um Erlaub­nis zu fra­gen. Anlass ist der “Tag der Bundeswehr”,
der am 12. Juni stat­tfind­en sollte und coro­n­abe­d­ingt aus­fall­en musste.
Das Aktions­bünd­nis “tob21.noblogs.org” rief daher dazu auf, den “Tag
ohne Bun­deswehr 2021” mit deutsch­landweit­en Aktio­nen zu feiern. Die in
Pots­dam aufge­hängten Plakate sind eine dieser Aktionen.

Am Sam­stag dem 12. Juni haben Aktivist*innen auf den Straßen Potsdams
soge­nan­nte “Adbust­ings”, also unau­torisiert verän­derte Werbeplakate,
aufge­hängt. Dafür haben sie Orig­i­nalplakate der Bun­deswehr umgebastelt
und mit tre­f­fend­eren Sprüchen verse­hen. Auf den Plakat­en ste­ht nun
beispiel­sweise “Safe­ty First gilt hier nicht für deinen Job. Mach, was
wirk­lich zählt: PTBS, Ver­wun­dung, Tod”, “Sichere Zukun­ft im Sarg? Mach,
was wirk­lich zählt: Vorher pro­beliegen” und “Unsichere Zeit­en ste­hen bei
uns im Arbeitsver­trag. Mach, was wirk­lich zählt: Lass dich vor unseren
Kriegskar­ren span­nen”. Das Datum der Aktion ist kein Zufall: Am 12. Juni
sollte der “Tag der Bun­deswehr”, eine Pro­pa­gan­dav­er­anstal­tung des
deutschen Mil­itärs, stat­tfind­en. Der Tag musste dieses Jahr jedoch
coro­n­abe­d­ingt aus­fall­en, woraufhin das Aktionsbündnis
“tob21.noblogs.org” den bun­desweit­en “Tag ohne Bun­deswehr” aus­rief. Das
“Adbust­ing-Kreis-Kollek­tiv (AKK) Pots­dam” fol­gt mit den aufgehängten
Adbust­ings diesem Aktionsaufruf.

Die Bun­deswehr rühmt sich gerne als Frieden­sarmee. Frieden durch Krieg
— diese Gehir­nakro­batik erstaunt uns immer wieder”, erk­lärt Friedrich
der Neue, Pressesprecher*in des AKK-Pots­dam, “Vor allem, wenn man
beachtet, dass dieses Mil­itär von Naziof­fizieren gegrün­det und aufgebaut
wurde. Und bis heute beste­ht die Bun­deswehr vornehm­lich aus
‘Einzelfällen’.” In der Tat kom­men immer wieder neue Skandale
(eigentlich das falsche Wort, da es eine gewisse Über­raschung oder
Unvorherse­hbarkeit impliziert) mit Nazis in der Bun­deswehr an die
Ober­fläche. So baut­en Soldat*innen bere­its rechte Net­zw­erke für einen
geplanten Bürg­erkrieg auf und ließen fleißig Muni­tion und Sprengstoff in
ihre Pri­vathaushäl­ter verschwinden.

https://taz.de/Rechtes-Netzwerk-in-der-Bundeswehr/!5548926/
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-einheit-ksk-vermisst-munition-und-sprengstoff-das-ist-wirklich-ein-gefaehrdungspotenzial-a-cd08f92d-8650–4282-8c4a-4e8a0edce356

Doch statt ihre Naziprob­leme ern­sthaft anzuge­hen, bom­bardiert die
Bun­deswehr die Öffentlichkeit mit hip­pen und vor allem ablenkenden
Werbeslo­gans. “Von dieser Killer­bande ist auch nichts anderes zu
erwarten. Schließlich sind das Leute, die für wirtschaftliche Interessen
Men­schen umbrin­gen”, find­et Friedrich der Neue kopf­schüt­tel­nd, “Deshalb
sind wir dafür, dem Spuk ein Ende zu bere­it­en und das Militär
voll­ständig abzuschaf­fen. Auf dass jed­er Tag ein Tag ohne Bundeswehr
wird!” Dieser Wan­del wird nicht von selb­st passieren, son­dern erfordert
anti­mil­i­taris­tis­ches Engage­ment in tob21.noblogs.orgallen Bere­ichen. “In
der Pots­damer Wer­be­land­schaft haben wir schon mal einen Schritt
gemacht”, merkt Friedrich der Neue an.

 

Kategorien
Wohnen & Stadt

Kramp-Witz statt Krampnitz

Seit Monat­en kri­tisieren DIE aNDERE, der BUND, Stadt-für-alle, einige Orts­beiräte und nun auch Fri­days-For-Future die Fehlen­twick­lun­gen beim größten Bau­vorhaben der Stadt. Aufge­führt wer­den: man­gel­hafte Trassen­frei­hal­tung für die Straßen­bahn, Stück­w­erk bei der Energie- und Wärmev­er­sorgung, kein kon­tinuier­lich­er Zuwachs an preis­ge­bun­de­nen Woh­nun­gen, unehrliche Kom­mu­nika­tion und Intrans­parenz der Stadt sowie die Beteili­gung der Deutschen Wohnen am Projekt.

Unlängst im Haup­tauss­chuss haben sich alle Frak­tio­nen gegen den Antrag von DIE aNDERE aus­ge­sprochen, der ein Innehal­ten und Über­denken der aktuellen Entwick­lung forderte, um die hohen sozialen und ökol­o­gis­chen Ziele über­haupt noch zu erre­ichen. Die Grü­nen sprachen sich sog­ar gegen eine kli­ma­neu­trale Entwick­lung aus. Die SPD-geführte Rathausko­op­er­a­tion hat­te schon zuvor sich gegen eine Fes­tle­gung aus­ge­sprochen, die auch die Deutsche Wohnen verpflichtet hätte preis­ge­bun­de­nen Wohn­raum zu schaf­fen. Die Stadtver­wal­tung unter Bauamtschef Götz­mann hat­te es in den Jahren zuvor ver­säumt, die notwendi­gen Trassen für die Tram freizuhal­ten. Durch zahlre­iche Bau­genehmi­gun­gen wur­den hinge­gen zusät­zliche Kon­flik­te für den ÖPNV geschaffen.

Angesichts der all­ge­gen­wär­ti­gen Kri­tik spricht sich nun der OBM Schu­bert die umstrit­te­nen Pläne für das Quarti­er von exter­nen Experten prüfen zu lassen. Genau dass, was DIE aNDERE und andere Kri­tik­erIn­nen schon lange forderten: ein Reset! Nun kön­nte das Vorhaben noch ein­mal auf den Kopf gestellt bzw. auf den Boden der Real­ität zurück­ge­führt wer­den: max. 5000 Ein­wohner­In­nen; fasst alles in Hand der Deutschen Wohnen mit hoch­preisi­gen Mieten; eine Energiev­er­sorgung die weit von einem CO2-freien Pro­jekt ent­fer­nt ist, denn die ökol­o­gis­chen Bestandteile lohnen sich wirtschaftlich nur, wenn die ursprüngliche Pla­nung mit 10.000 EW umge­set­zt wer­den kann. An dieser Ein­wohn­erzahl hielt OBM Schu­bert noch am 10.06.21 (vor nicht mal ein­er Woche!) im Haup­tauss­chuss fest (Woh­nungs­bau: Pots­dam hält am Ziel 10.000 Ein­wohn­er in Kramp­nitz fest (maz-online.de).

Baus­tad­trat Rubelt beze­ich­nete lt. MAZ die einst­weilige Beschränkung auf 5000 Ein­wohn­er als „Zwis­chen­schritt“. Ein Ver­har­ren in dieser Größenord­nung wäre für die Stadt „mit einem hohen Defiz­it ver­bun­den“.

Die Gefahr, dass mit bish­eri­gen und weit­eren vor­eili­gen Einze­lentschei­dun­gen vol­len­dete Tat­sachen geschaf­fen und Spiel­räume der kom­mu­nalen Pla­nung­shoheit ver­baut wer­den bleibt. Auch das hohe wirtschaftliche Risiko für die Stadt. Das ist kein Witz!

Kategorien
(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Bericht zur Demonstration vor der Barnimer Ausländerbehörde

Am 8. Juni 2021 demon­stri­erte ‘Barn­im für alle‘ gemein­sam mit Geflüchteten des Land­kreis­es Barn­im und Freund*innen von Geflüchteten vor der Aus­län­der­be­hörde in Eber­swalde. Von 12 bis 16 Uhr waren ins­ge­samt 80 Men­schen vor Ort, um zu protestieren. Die Geflüchteten fühlen sich durch das ihrer Mei­n­ung nach belas­tende Asyl­sys­tem und die schlecht­en Lebens­be­din­gun­gen bedrängt. Die Geflüchteten haben oft Angst, sich gegen das lange, deprim­ierende Asylver­fahren auszus­prechen. Noch frus­tri­eren­der ist das Sys­tem der Dul­dung, das dafür sorgt, dass ein*e Geflüchtete*r nicht arbeit­en oder Deutschkurse besuchen kann und damit die Inte­gra­tion behindert.

 

Die Abschiebung eines Nige­ri­an­ers (Obi) am 26. Mai, der 22 Jahre im Barn­im lebte, schock­ierte die Barn­im-Geflüchteten sehr. Es ist offen­sichtlich, dass das Asyl­sys­tem nicht funk­tion­iert, son­dern das Leben von Geflüchteten zer­stört, die ohne­hin schon ver­let­zlich sind. Zur Kundge­bung reis­ten Men­schen aus ver­schiede­nen Über­gangswohn­heimen an. Sie sehen die Aktiv­itäten der Gruppe ‘Barn­im für alle‘ als Chance, aus der Iso­la­tion in den Wohn­heimen auszubrechen. Ein Geflüchteter aus dem Sudan meldete sich spon­tan zu Wort und sagte, dass sie eine Chance bekom­men wollen, zur Wirtschaft beizu­tra­gen: „Wir sind jung und stark und wir brin­gen eine andere Art von Erfahrung in die Arbeitswelt ein, gebt uns eine Chance“. Ein ander­er beschw­erte sich: „Wie lange wer­den wir in den Lagern schlafen, wir soll­ten die Sprache ler­nen und uns in die Gesellschaft inte­gri­eren können“.

 

Ein Höhep­unkt der Demon­stra­tion war eine Rei­he von weißen T‑Shirts, die auf dem Gelände aufge­hängt waren. Diese T‑Shirts sind uner­wün­schter Abfall aus ein­er Pack­sta­tion in Biesen­thal, die Hil­f­s­güter für Geflüchtete in Griechen­land ver­packt und ver­schickt. Die weiße Klei­dung wird aus­sortiert weil sie in den Lagern zu schnell schmutzig wird und für die Geflüchteten nicht gut genug ist. Es ist offen­sichtlich, dass den Behör­den bewusst ist, dass die Bedin­gun­gen in den Flüchtling­sun­terkün­ften unerträglich sind: „Wenn die Bedin­gun­gen für weiße Klei­dung so schmutzig und unhy­gien­isch sind, wie sieht es dann für die Men­schen aus, die dort leben müssen?“. Im Barn­im ist die Sit­u­a­tion nicht anders. Diese trau­ri­gen Lebens­be­din­gun­gen der Geflüchteten in den oft isolierten Unterkün­ften beklagten die Geflüchteten immer wieder und schlossen sich ein­er Kam­pagne an, die die Schließung der Lagers fordert. Barn­im-Geflüchtete und Die Gruppe ‚Barn­im für Alle‘ erk­lären ihre völ­lige Ablehnung dieser Poli­tik und wollen dafür kämpfen, dass sich die Geset­ze ändern. Sie fordern das Recht auf Aufen­thalt und Bewe­gungs­frei­heit für jeden Menschen.

Report on the demon­stra­tion in front of the Barn­im For­eign­er Author­i­ty on June 8, 2021

On June 8, 2021 ‚Barn­im für alle‘ demon­strat­ed togeth­er with refugees of the Barn­im dis­trict and friends* of refugees in front of the for­eign­ers author­i­ty in Eber­swalde. Between 12 and 16 o‘clock, a total of 80 peo­ple were on site to protest. The refugees feel oppressed by what they see as a bur­den­some asy­lum sys­tem and poor liv­ing con­di­tions. Refugees are often afraid to speak out against the long, depress­ing asy­lum process. Even more frus­trat­ing is the sys­tem of ‚Dul­dung‘ (tol­er­a­tion), which ensures that a refugee can­not work or attend Ger­man cours­es, thus hin­der­ing inte­gra­tion. The depor­ta­tion of a Niger­ian (Obi) on May 26th, who lived in Barn­im for 22 years, ter­ri­bly shocked the Barn­im refugees. It is obvi­ous that the asy­lum sys­tem does not work, but destroys the lives of refugees who are already vul­ner­a­ble. Peo­ple from var­i­ous tran­si­tion­al hous­ing cen­ters trav­eled to the ral­ly. They see the activ­i­ties of the group ‚Barn­im für Alle‘ as a chance to break out of the iso­la­tion in the hos­tels. A refugee from Sudan spon­ta­neous­ly spoke up and said that they want to get a chance to con­tribute to the econ­o­my: „We are young and strong and we bring a dif­fer­ent kind of expe­ri­ence to the world of work, give us a chance.“ Anoth­er com­plained, „How long will we sleep in the camps, we should be able to learn the lan­guage and inte­grate into society.“
A high­light of the demon­stra­tion was a series of white T‑shirts hung on the grounds. These T‑shirts are unwant­ed waste from a pack­ing sta­tion in Biesen­thal that packs and sends aid to refugees in Greece. The white clothes are sort­ed out because they get dirty too quick­ly in the camps and are not good enough for the refugees. It is obvi­ous that the author­i­ties are aware that the con­di­tions in the refugee shel­ters are unbear­able: „If the con­di­tions for white clothes are so dirty and unhy­gien­ic, what does it look like for the peo­ple who have to live there?“. In Barn­im, the sit­u­a­tion is no dif­fer­ent. These sad liv­ing con­di­tions of the refugees in the often iso­lat­ed shel­ters, the refugees com­plained again and again and joined a cam­paign demand­ing the clo­sure of the camps. Barn­im Refugees and The Group ‚Barn­im für Alle declare
their com­plete rejec­tion of this pol­i­cy and want to fight for the laws to change. They demand the right to stay and free­dom of move­ment for everyone.

Kategorien
(Anti-)Rassismus Geschichte & Gedenken

Aktionswoche in Erinnerung an Noël Martin

25 Jahre nach dem ras­sis­tis­chen Angriff: Aktionswoche in Erin­nerung an Noël Martin

Rund um den 25. Jahrestag des ras­sis­tis­chen Angriffs auf Noël Mar­tin find­et vom 13.–19. Juni 2021 eine Aktionswoche gegen Ras­sis­mus in Blanken­felde-Mahlow statt. Viele unter­schiedliche Organ­i­sa­tio­nen sind daran beteiligt. Den Abschluss der Aktionswoche bildet die hybride Ver­anstal­tung „Nach dem Angriff: Podi­ums­ge­spräche zu ras­sis­tis­ch­er Gewalt, Sol­i­dar­ität und Erin­nerungskul­tur“ am 19. Juni 2021 von 14.30 bis 18.00 Uhr – organ­isiert von der Inte­gra­tions­beauf­tragten des Lan­des Bran­den­burg, der Opfer­per­spek­tive, und dem Aktions­bünd­nis Bran­den­burg gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Fremdenfeindlichkeit.

Am 16. Juni 1996 grif­f­en Neon­azis Noël Mar­tin und seine Kol­le­gen Arthur B. und Mikel R. in Mahlow an. Mar­tin über­lebte nur knapp und war seit­dem quer­schnitts­gelähmt. Er lebte mit mas­siv­en kör­per­lichen Ein­schränkun­gen – und ver­starb infolge dieser am 14. Juli 2020 im Alter von 60 Jahren. „Wir möcht­en an diese ras­sis­tis­che Tat und gle­ichzeit­ig auch an die bewun­dern­swerte Lebens­be­jahung und Stärke erin­nern, mit der Noël Mar­tin sein schw­eres Schick­sal gemeis­tert hat. Damit kann er uns allen ein Beispiel sein“, so Dr. Doris Lem­mer­meier, Inte­gra­tions­beauf­tragte des Lan­des Brandenburg.

Die Fol­gen des Angriffs für Noël Mar­tin sind auch The­ma bei der Podi­umsver­anstal­tung am 19. Juni 2021. Sie the­ma­tisiert zudem rechte Gewalt in den 1990er Jahren in der Region und ihren gesellschaftlichen Nährbo­den – aber auch Gedenken, anti­ras­sis­tis­ches Engage­ment und Sol­i­dar­ität. „Noël Mar­tin ist ein­er von vie­len, die in den 1990er Jahren in Bran­den­burg recht­en Angrif­f­en aus­ge­set­zt waren. Damit sich rechte Gewalt nicht immer weit­er fort­set­zt, ist es unverzicht­bar, sich auch mit diesem Teil der Nach­wen­dezeit auseinan­derzuset­zen, erk­lärt Judith Porath, Geschäfts­führerin der Opfer­per­spek­tive, den Hin­ter­grund der Ver­anstal­tung. „Wichtig ist uns der Fokus auf die Per­spek­tive der Betrof­fe­nen und der­er, die mit ihnen sol­i­darisch waren oder auf die Missstände aufmerk­sam gemacht haben. Denn ihre Stim­men find­en zu wenig Gehör – auch heute noch“, ergänzt Frauke Büt­tner, Lei­t­erin der Geschäftsstelle vom Aktions­bünd­nis Bran­den­burg. Darin spiegelt sich auch die generelle Aus­rich­tung der Ver­anstal­tungsrei­he „Bran­den­burg­er Base­ballschläger­jahre: Wende, rechte Gewalt und Sol­i­dar­ität“ wider, in die das Podi­ums­ge­spräch in Mahlow einge­bet­tet ist. Das Gespräch find­et in Präsenz im Vere­in­shaus Mahlow (Immanuel-Kant-Straße 3–5, 15831 Blanken­felde-Mahlow) statt und wird par­al­lel via Zoom gestreamt.

Die Ver­anstal­tung ist nur ein­er von vie­len unter­schiedlichen Pro­gramm­punk­ten. Im Zen­trum der Woche ste­ht die Gedenkver­anstal­tung am 16. Juni 2021 um 18 Uhr am Mah­n­mal „Der Stein von Mahlow“, bei der auch die feier­liche Namensge­bung der „Noël-Mar­tin-Brücke“ began­gen wird. Der Vor­bere­itungskreis der Aktionswoche ruft zudem zum dezen­tralen dig­i­tal­en Gedenken mit dem Hash­tag #Noel­Martin auf.

Weit­ere Informationen:
Pro­gramm, Mitwirk­ende und Hin­ter­grund der Aktionswoche:
https://www.blankenfelde-mahlow.de/aktionswoche/
Ver­anstal­tungsrei­he „Bran­den­burg­er Base­ballschläger­jahre: Wende, rechte Gewalt und Sol­i­dar­ität“ mit Ankündi­gung der Ver­anstal­tung „Nach dem Angriff“ am 19. Juni 2021:
https://www.opferperspektive.de/aktuelles/30jahre
https://www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/30jahre/

Hin­ter­gründe zum Fall und zu Noël Martin:
https://www.todesopfer-rechter-gewalt-in-brandenburg.de/victims-noel-martin.php

Kategorien
(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Law & Order

Protest gegen Abschiebung nach 22 Jahren in Deutschland

Am 26.5.2021 fand eine Sam­me­lab­schiebung nach Nige­ria vom Flughafen Düs­sel­dorf aus statt. Unter den Men­schen, die an diesem Tag abgeschoben wur­den, befand sich auch Obin­na O. Er hat mehr als die Hälfte seines Lebens in Deutsch­land ver­bracht: über 22 Jahre. Freund*innen und Bekan­nte sind fas­sungs­los. Fiona, aktiv bei Barn­im für Alle, zeigt sich schock­iert über die Vorfälle:
 
„Mein Fre­und Obi lebte seit 22 Jahren in Deutsch­land, plöt­zlich wurde er abge­holt und gegen seinen Willen in ein Flugzeug geset­zt. Ihn plöt­zlich aus seinem Leben zu reißen ist ein­fach nur unmen­schlich. Wir wollen uns von dem Abschiebedruck keine Angst machen lassen, darum demon­stri­eren wir am Dien­stag vor der Aus­län­der­be­hörde in Eberswalde.”
Abschiebun­gen wer­den durch Geset­zge­ber, Behör­den und in der Öffentlichkeit häu­fig ver­harm­lost als Rück­führun­gen, Durch­set­zung der Aus­reisepflicht, als Umgang mit einem ange­blichen Vol­lzugs­de­fiz­it, als Beendi­gung eines Aufen­thaltes. Dahin­ter ste­hen jedoch men­schliche Schick­sale. Dass Mitarbeiter*innen der lokalen Aus­län­der­be­hörde sowie der Zen­tralen Aus­län­der­be­hörde entsch­ieden haben, Her­rn O. nach 22 Jahren in Deutsch­land nach Nige­ria abzuschieben, verken­nt seine Leben­sre­al­ität. Er hat sich in Bran­den­burg nicht „aufge­hal­ten”, er hat hier gelebt.
Die Abschiebung zeigt auch die fatal­en Fol­gen von Ket­ten­dul­dun­gen: Über Jahre – manch­mal Jahrzehnte – hin­weg müssen Geduldete befürcht­en, dass ihr Leben in Deutsch­land jed­erzeit been­det wer­den kann. Von einem Moment auf den anderen, ohne Ankündi­gung und ohne die Möglichkeit, Abschied zu nehmen, wer­den sie von der Polizei abge­holt. Ket­ten­dul­dun­gen ver­hin­dern Teil­habe und Ankommen.
„Warum lebte Obin­na O. nach 22 Jahren zum Zeit­punkt sein­er Abschiebung noch immer in ein­er Gemein­schaft­sun­terkun­ft? Warum haben die Mitar­bei­t­en­den der Ver­wal­tung ihn abgeschoben anstatt ihm Wege in ein Bleiberecht zu ermöglichen? Warum sind hier keine Härte­fall­regelun­gen zum Ein­satz gekom­men?” fragte Lot­ta Schwedler vom Flüchtlingsrat Brandenburg.
Der Flüchtlingsrat unter­stützt den Aufruf der Ini­tia­tive Barn­im für alle, die ein­laden, mit ihnen zusam­men am 8. Juni um 12 Uhr vor der Aus­län­der­be­hörde Eber­swalde zu demonstrieren.
Kategorien
Bildung & Kultur

Planspiel — Wahlkampf in meiner brandenburgischen Kleinstadt

Es ist 2021 und Wahlkampf in mein­er bran­den­bur­gis­chen Kleinstadt.
Alle möglichen (und unmöglichen) poli­tis­chen The­men wer­den mit Nachdruck
durch die Gegend gepustet. Wir wollen nicht zuse­hen wie rechte
Dem­a­gogie, Entsol­i­darisierung und pop­ulis­tis­che Mei­n­ungs­mache weit­er an
Raum gewinnen.
Und wir sehen: Je stärk­er die recht­en Diskurse wer­den, desto mehr
gewin­nt nicht nur die Naziszene und AfD-Rechte an Raum, son­dern sind
auch wir und unsere alter­na­tiv­en Räume gefährdet. Oder wir haben keine
und müssen den­noch welche erobern.
Unsere Kle­in­städte in Bran­den­burg haben oft­mals eine spezielle
Gemen­ge­lage. Wer in mein­er Stadt hat eigentlich welche Inter­essen? Wie
nutzen wir die Wider­sprüche und gehen mit unseren eige­nen um? Wie können
wir uns als unab­hängige Linke behaupten? Wie wer­den wir stärk­er und
find­en Bündnispartner?
In einem ganztägi­gen Plan­spiel, mit Vor- und Nach­bere­itung an einem
gemein­samen Woch­enende wollen wir miteinan­der in ver­schiede­nen Rollen
Strate­gien und Hand­lungsmöglichkeit­en erproben. Dabei nehmen wir nicht
nur unsere eigene Rolle ein, son­dern ver­set­zen uns auch in die Situation
von Stadtver­wal­tung, Partei-Szene, Sportvere­ine, Polizei, Lokalzeitung,
fri­daysfor­future, oder, oder .… Wer wirst du sein?

Das Kurt-Löwen­stein-Haus liegt in Wesendahl — nord­west­lich von Berlin,
zwis­chen Bernau und Straus­berg. Anreise kann per Bahn bis Wesendahl
erfol­gen und dann weit­er mit Bus oder Shut­tle; oder per Auto.
Schlaf­plätze und Vol­lverpfle­gung sind einge­plant, sowie alle Utensilien,
die wir für unsere Kle­in­stadt und die Aktiv­itäten dort brauchen. Ein
Großteil ist finanziert, aber trotz­dem brauchen wir noch einen
Teil­nah­me­be­trag von 20–30€ pro Person.

Zur Real­isierung wollen wir für jede Per­son täglich einen Selb­sttest zur
Ver­fü­gung stellen. Da aber jede Pla­nung ger­ade mit dem Blick in eine
Glaskugel ver­bun­den ist, bit­ten wir euch um Ver­ständ­nis für kurzfristige
Änderungen.

Wir freuen uns, wenn ihr das in eure Struk­turen und Freund*innenkreise
rein tragt. Die feste Anmel­dung soll bis ende Juni erfol­gen. Sagt uns
gerne so schnell wie möglich Bescheid, ob ihr Inter­esse habt. Das macht
es für uns einfacher.

Viele Grüße von der Orga und dem Demokratis­chen Jugend­fo­rum Brandenburg
(DJB)

Kategorien
Flucht & Migration

Demonstration an der Ausländerbehörde Eberswalde

Aufruf von der Gruppe ‚Barn­im für Alle‘

Wir in der Gruppe „Barn­im für alle“ laden ein, am Dien­stag, den 8 Juni ab 12:00 mit uns vor der Aus­län­der­be­hörde in Eber­swalde zu demon­stri­eren. Wir kri­tisieren die Ver­stöße und die Ungerechtigkeit­en, denen Asyl­suchende im Land­kreis Barn­im und in ganz Bran­den­burg sys­tem­a­tisch aus­ge­set­zt sind.
Auf­grund des bewussten Drucks von Aus­län­der­be­hör­den gab es in let­zter Zeit mehrere Selb­st­morde und Abschiebun­gen. Dieser Druck äußert sich unter anderem darin, dass Geflüchtete, teil­weise Jahre lang, keine Lebensper­spek­tiv­en son­dern Abschiebung, keine Beschäf­ti­gungsmöglichkeit­en und keine Aufen­thalts­berech­ti­gung bekommen.

Noch mal haben wir eine Per­son ver­loren, diese mal wegen Abschiebung nach 22 Jahren. Obi war ein Geflüchteter aus Nige­ria, der vor 22 Jahren nach Deutsch­land kam, um Sicher­heit und Schutz zu suchen. Nach 22 Jahren wurde Obi am 25.05.21 nach Nige­ria abgeschoben, ohne Geld, ohne Wohn­sitz, ohne Perspektive.

Wir als Gruppe ‚Barn­im für Alle‘ erk­lären unsere völ­lige Ablehnung dieser Poli­tik und wollen dafür kämpfen, dass sich die Geset­ze verän­dern. Wir fordern das Recht auf Aufen­thalt und Bewe­gung für jeden Men­schen. Deshalb demon­stri­eren wir vor der Ausländerbehörde.
Alle sind ein­ge­laden, daran teilzunehmen!

Wir sind alle Salah!
Wir sind alle Obi!

Kon­takt:
http://refugeeswelcomebarnim.blogsport.de
refugees-welcome@so36.net
http://b‑asyl-barnim.de
buergerinnenasyl-barnim@systemli.org

Kleine, große und Dauer­spenden (z.B. 10 € pro Monat) für die poli­tis­che Arbeit sind sehr willkommen.
Spendenkonto:
Barn­im für alle
IBAN: DE 78 1705 2000 1110 0262 22
Sparkasse Barnim

Kategorien
Antifaschismus Bildung & Kultur

Der tote Adler — Podcast #4 Utopia e.V.

Die aktuelle Folge gibts hier: https://www.mixcloud.com/toteradler/der-tote-adler-podcast-4-utopia-ev/

Bei der Land­tagswahl am 1. Sept. 2019 erre­ichte die AfD 22,4 % der Zweit­stim­men und ist somit die größte Oppo­si­tion­spartei im Land Bran­den­burg. Im Par­la­ment kön­nen sog. Kleine Anfra­gen* an die Lan­desregierung gestellt wer­den, diese Werkzeug dient dazu, die Regierungsar­beit kri­tisch zu begleit­en. Den Recht­spop­ulis­ten geht es unter anderen darum Vere­ine und Pro­jek­te, die sich Zivilge­sellschaftlich und für eine tol­er­ante Gesellschaft ein­set­zen, durch „kleinen Anfra­gen“ zu krim­i­nal­isieren und zu verumglimpfen. So wird oft nach Straftat­en, Gewalt­de­lik­ten und Zahlun­gen an jene Organ­i­sa­tio­nen gefragt. Ziel klein­er Anfra­gen wur­den z.B. das Tol­er­ante Bran­den­burg, Die Opfer­per­spek­tive aber auch kleinere Vere­ine wie das Frei­land in Pots­dam oder die Zelle79 in Cot­tbus. Wir unter­hal­ten uns heute mit Alex aus FFO, auch das Utopia e.V. wurde Ziel ein­er kleinen Anfrage.
Weit­ere Informationen:
https://www.facebook.com/utopiaffo
https://utopiaffo.noblogs.org/
*https://kleineanfragen.de/brandenburg

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus Antiziganismus jüdisches Leben & Antisemitismus Sonstiges

Neue Broschüre: Rechte Angriffe im Netz

Unter dem Titel „Rechte Angriffe im Netz. Auswirkun­gen und Hand­lungsempfehlun­gen“ wurde eine neue Broschüre erstellt, die sich ins­beson­dere an betrof­fene Politiker:innen und aktive Mit­glieder der Zivilge­sellschaft richtet. Veröf­fentlicht wurde die Pub­lika­tion von den Fach­ber­atungsstellen Opfer­per­spek­tive, SUPPORT aus Sach­sen und ZEBRA aus Schleswig-Hol­stein, die Beratung und Unter­stützung leis­ten für Betrof­fene von recht­en, ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Angrif­f­en – auch im dig­i­tal­en Raum. Inter­essierte kön­nen die kosten­lose Broschüre Als PDF herun­ter­laden oder als Print­ver­sion bei den Fach­ber­atungsstellen bestellen.

In der Pub­lika­tion wird unter anderem beschrieben, wie man sich vor recht­en, ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Bedro­hung im Netz schützen kann, wie Betrof­fene mit solchen Vor­fällen umge­hen kön­nen und welche juris­tis­chen Optio­nen es gibt. Angere­ichert wer­den diese Infor­ma­tio­nen mit Fall­beispie­len aus der Prax­is der Fach­ber­atungsstellen. Die Broschüre soll eine unkom­plizierte Hil­festel­lung bieten und einen niedrigschwelli­gen Zugang zu einem aktuellen The­ma ermöglichen.

Die Zivilge­sellschaft ste­ht online unter erhe­blichem Druck, weil sich Täter:innen dort vor Strafver­fol­gung sich­er fühlen“, meint Judith Porath, Geschäfts­führerin von der Opfer­per­spek­tive. Mit der Ver­lagerung des öffentlichen Lebens in den dig­i­tal­en Raum hät­ten dig­i­tale Angriffe seit Beginn der Coro­na-Pan­demie noch ein­mal eine neue Dimen­sion erre­icht. Ihr Kol­lege Robert Kusche von SUPPORT ergänzt: „Bedro­hun­gen im Inter­net kön­nen genau­so gravierende Fol­gen haben, wie dies offline der Fall ist. Umso wichtiger ist es, dass Betrof­fene mit ihren Erleb­nis­sen nicht alleine bleiben und sie wis­sen, welche Hand­lungsmöglichkeit­en ihnen nach einem recht­en Angriff im Netz zu Ver­fü­gung stehen.“

Seit es das Inter­net gibt, wird es von recht­en Akteur:innen genutzt. Ein­er­seits um sich zu ver­net­zen und Anhänger:innen zu rekru­tieren, ander­er­seits um men­schen­ver­ach­t­ende Posi­tio­nen zu ver­bre­it­en und Ander­s­denk­ende zu belei­di­gen, zu bedro­hen und zu dif­famieren. Je stärk­er Rechte und Rassist:innen auch soziale Medi­en für die Ver­bre­itung ihrer men­schen­ver­ach­t­en­den Ide­olo­gie nutzen, desto öfter find­en dort Angriffe statt. Da nur wenige dieser Tat­en angezeigt wer­den, ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen.

Diese Broschüre soll ein Impuls gegen diese Entwick­lun­gen set­zen und (poten­ziell) Betrof­fene stärken.

Inforiot