Der Verein Opferperspektive e.V. zählt für das Jahr 2016 in Brandenburg 221 rechte Angriffe. Dies ist ein erneuter Anstieg im Vergleich zum Jahr 2015 (203). Gegenüber 2014 haben sich die Angriffszahlen mehr als verdoppelt (98).
Die Mehrheit der Taten waren rassistisch motivierte Angriffe. Sowohl ihre absolute Zahl als auch ihr prozentualer Anteil an den rechten Gewalttaten nahmen erneut erheblich zu – von 142 Angriffen im Jahr 2015 auf 175 im Jahr 2016, bzw. von 68 auf 79 Prozent.
Neben den 175 rassistischen Angriffen, wurden 24 Taten aus Hass gegen politische GegnerInnen verübt, 14 richteten sich gegen nicht-rechte Personen, je 1 war sozialdarwinistisch bzw. antisemitisch motiviert. Zwei Mal wurden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung angriffen und vier Gewalttaten richteten sich gegen JournalistInnen, die über rechte Aktivitäten berichteten. Bei der überwiegenden Mehrheit der Taten handelte es sich um Körperverletzungen, davon 85 einfache (2015: 61) und 101 gefährliche (2015: 76). Es wurden 13 Nötigungen und Bedrohungen (2015: 30), 6 Sachbeschädigungen (2015: 19) und 9 Brandstiftungen (2015: 10) Brandstiftungen gezählt. Von den Angriffen waren 335 Menschen direkt betroffen und mindestens 196 indirekt (z.B. Angehörige und ZeugInnen). Weiterhin geht die Opferperspektive von einem hohen Dunkelfeld aus, vor allem bei Angriffen gegen Geflüchtete.
Die Situation bleibt landesweit besorgniserregend. Zwar ist punktuell ein Rückgang rechter Gewalttaten festzustellen (in Potsdam, Oberhavel und Dahme-Spreewald). In den meisten Landkreisen ist jedoch ein weiterer Anstieg bzw. gleichbleibend hohe Angriffszahlen zu verzeichnen. Besonders bedrohlich ist die Situation in Frankfurt/Oder und Cottbus. Hier ist eine überproportionale Zunahme rechter Gewalt zu verzeichnen. In Cottbus zeugen 41 rechte Angriffe im Jahr 2016 davon, dass eine militante rechte Szene versucht, den öffentlichen Raum der Stadt zu dominieren.
Insbesondere der hohe Anteil rassistischer Gewalttaten lässt sich auf einen enthemmten Vertreibungswillen bei den TäterInnen zurückführen. Judith Porath, Geschäftsführerin der Opferperspektive erklärt dazu: „Die vielen rassistischen Angriffe sprechen dafür, dass es den TäterInnen darum geht, MigrantInnen und Geflüchtete um jeden Preis zu vertreiben – sowohl aus ihrer Nachbarschaft als auch aus dem Land. Bedrohlich viele Menschen in Brandenburg haben keine Hemmungen, ihren rassistischen Ansichten im Alltag gewalttätig Ausdruck zu verleihen. Dabei schrecken sie auch nicht davor zurück, Frauen, Kinder oder Jugendliche anzugreifen.“
Die Opferperspektive ruft Zivilgesellschaft, Kommunalverwaltungen und Landesregierung auf, alles dafür zu tun, die rechte Gewaltwelle zu beenden. Dazu ist es notwendig rassistischer Hetze entschieden entgegenzutreten, Diskriminierungen abzubauen und ein gewaltfreies Zusammenleben aller Menschen in Brandenburg zu fördern.
Im Anhang finden Sie das Hintergrundpapier der Opferperspektive zur Veröffentlichung der Angriffszahlen mit ausführlichen Analysen, sowie eine grafische Aufschlüsselung der Zahlen zur freien Verwendung. Bei Nutzung der Grafik bitten wir um Nennung der Quelle (Peer Neumann / Opferperspektive).
Für Rückfragen am 9.3.2017 ab 12 Uhr stehen Ihnen zur Verfügung:
Autor: Greg
Die AfD ist eine rechts-nationalistische Partei, die durch ihre asyl- und migrationsfeindlichen Positionen den Boden für ein rassistisches Klima in Deutschland und auch in Frankfurt (Oder) bereitet. Sie ist gegen die EU, gegen offene Grenzen und für die Bevorzugung Besserverdienender auf Kosten jener, die sie als „sozial Schwache“ degradiert. Ihre Vorstellungen von Geschlechterrollen und Familie sind konservativ bis völkisch.
Wie wir feststellten, konnte die AfD seit dem letzten Jahr unter anderem in folgenden Lokalitäten einen Ort finden, an dem sie ihre rechten Positionen ungestört unter die Leuten bringen konnte:
Am 6. April 2016 fand ein Vortrag zum Thema „Quo vadis, Deutschland? Wie wird unsere Zukunft aussehen?“ in „Die kleine Pension und Café Oase“ statt.1 Das Etablissement befindet sich im Sandgrund 9–10; die Inhaber sind Axel und Kerstin Voigt.
Quelle: http://www.auto-daske.com/
Ihr islamfeindliches Gesicht zeigte die AfD am 30. Juni 2016, als im „Autohaus Service Center Daske“ in Markendorf eine weitere öffentliche Veranstaltung unter dem Titel „Warum der Islam nicht zu Deutschland gehört“ stattfand.2 Am gleichen Ort lud, die mit Putins Russland sympathisierende AfD,3 am 9. November 2016 zu einem Vortrag zum Thema „Frieden in Europa – nicht ohne Russland“.4 Inhaberin ist Krystyna Daske, Geschäftsführer ist Hendrik Gunke. Dass erstere der AfD nahe steht, verwundert nicht, stimmt sie doch auf ihrem Facebookprofil schon Ende 2015 in die Hasstiraden gegen Geflüchtete ein.5
Quelle: https://www.facebook.com/events/1091335940889530/
Quelle: https://www.facebook.com/profile.php?id=100008967609748
Darüber hinaus ermöglichte der Frankfurter SPD-Lokalpolitiker Tilo Winkler und immerhin Fraktionsvorsitzender der SPD in der hiesigen Stadtverordnetenversammlung durch die Bereitstellung seiner Imbissbude „Wupis Tränke am Waldhaus Rosengarten“ mindestens zwei Mal im Juli 2016 der AfD in geschützter Atmosphäre bei Bratwurst und Bier zusammenzukommen.6 Sowohl der Betreiber als auch die Gäste hatten offenbar auch keine Berührungsängste mit Personen, die sich zumindest durch ihre Kleidung der Marke „Thor Steinar“7 als neonazistisch zu erkennen gaben.8 Der Sozial- und Bildungsdezernent der Stadt Frankfurt (Oder) und gleichzeitiger Vorsitzender des SPD Unterbezirks Frankfurt (Oder) und lokaler Hoffnungsträger der SPD, Jens-Marcel Ullrich, fühlt sich bemüßigt, die Situation zu verharmlosen und auf die wirtschaftliche Lage seines Parteikollegen abzuheben.9 Winkler selbst wird in einem Artikel der Märkischen Oderzeitung mit den Worten: „Das war keine Wahlkampfveranstaltung und die AfD ist auch nicht verboten. Trotzdem bin ich da naiv herangegangen“10. Abschließend versichert er „Noch einmal passiere ihm dies nicht“11. Die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) hatte ihn und den SPD-Unterbezirk Frankfurt (Oder) bereits im Oktober 2016 zum ersten Mal bezüglich der Thematik im Stellungnahme gebeten. Leider war von keiner Stelle eine Positionierung zu erhalten. Zumindest scheint die Irrfahrt des Herrn Winkler nun beendet.
Quelle: http://www.wupis.de/
Quelle: https://www.facebook.com/afdffo/
Auch im Frankfurter Kleist Forum fand 2016 eine Veranstaltung der AfD statt. Am 11. Mai veranstaltete sie einen „Bürgerdialog“, bei dem die Landtagsabgeordneten Alexander Gauland, Franz Wiese und Thomas Jung zu Gast waren.12
Ebenso 2017 fanden bereits drei sogenannte „Stammtische“ der frankfurter AfD statt. Der Gastronom Nico Druss stellte seine Räumlichkeiten, die „Bewirtung 1900“, am 25. Januar und am 8. Februar sowie am 22. Februar 2017 der Partei zur Verfügung.13 Für den 8. März ist bereits der nächste „Stammtisch“ geplant.14
Quelle: http://bewirtung1900.restaurantsworld.de/
Insbesondere in Vorbereitung auf die Bundestagswahlen im September 2017 – bei der Alexander Gauland als Direktkandidat im Bezirk Frankfurt (Oder) / LOS antreten wird – ist zu erwarten, dass die AfD vermehrt öffentliche Veranstaltungen durchführen wird. Auch wenn es der Partei in der Vergangenheit leicht fiel, Lokalitäten in Frankfurt anzumieten oder bereitgestellt zu bekommen, muss dies nicht so bleiben! Nehmen Sie Ihre Verantwortung, die Sie als Akteur in Ihrer Stadt haben, wahr – tragen Sie nicht dazu bei, dass die AfD ihre rechts-nationalistischen Positionen weiter salonfähig machen kann! Wir appellieren an die Frankfurter Gastronom_innen, der AfD nicht die Möglichkeit zu geben, sich weiter in der Stadt zu etablieren. Durch die Bereitstellung Ihrer Räumlichkeiten tragen Sie zur Normalisierung der Partei bei, die Menschenfeindlichkeit propagiert und praktiziert.
Quellen
1 Vgl. AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder): „Quo vadis, Deutschland? Wie wird unsere Zukunft aussehen?“, http://www.afd-ffo.de/event/quo-vadis-deutschland-wie-wird-unsere-zukunft-aussehen/, https://www.facebook.com/events/504114123106405
und Beitrag vom 08.04.2016 um 18:09, https://www.facebook.com/afdffo/posts/804030949730592 .
2 Vgl. Ute Spallek: „Stammtisch in Frankfurt (Oder) OT Markendorf“, 04.07.2016, http://www.afd-ffo.de/stammtisch-in-frankfurt-oder-ot-markendorf und AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder): „Warum der Islam nicht zu Deutschland gehört“, https://www.facebook.com/events/1091335940889530/ .
3 Vgl. zur Position der AfD zum Umgang mit Russland beispielsweise „Alternative für Deutschland“: „Gauland: Drohungen und Sanktionen gegen Russland schaden nur uns selber“, 06.01.2017, http://www.alternativefuer.de/gauland-drohungen-und-sanktionen-gegen-russland-schaden-nur-uns-selber/ oder „Pazderski: Dialog statt Militärmanöver“, 10.01.2017, http://www.alternativefuer.de/pazderski-dialog-statt-militaermanoever/ .
4 Vgl. AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder): „Bürgerstammtisch – Frieden in Europa – nicht ohne Russland“, https://www.facebook.com/events/1692492197733903/ .
5 Vgl. Krystyna Daske, Beitrag von Krystyna Daske vom 07.11.2015 um 13:20, https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1478613705780869&id=100008967609748 .
6 Vgl. AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder): „Feier der AfD-Mitglieder bei Wupis Tränke im Waldhaus Rosengarten“, 05.07.2016, http://www.afd-ffo.de/feier-der-afd-mitglieder-bei-wupis-traenke-im-waldhaus-rosengarten/ und „Junge Alternative Brandenburg in Frankfurt (Oder)“, 27.07.2016, http://www.afd-ffo.de/die-leiter-der-jungen-alternative-brandenburg-kamen-nach-frankfurt‑o/ .
7 Allgemein zur neonazistischen Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ vgl. Recherchegruppe „Investigate Thor Steinar“:„Investigate Thor Steinar – Die kritische Auseinandersetzung mit einer umstrittenen Marke (zweite erweiterte Auflage)“, 2008 und http://investigatethorsteinar.blogsport.de/ und „Thor Steinar“, http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/thor-steinar .
8 Vgl. AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder), Beitrag von 05.07.2016 um 20:38 Uhr, https://www.facebook.com/afdffo/photos/a.656520021148353.1073741828.656516367815385/847572125376474/?type=3&theater .
9 Vgl. Thomas Gutke: „Jens-Marcel Ullrich und dann lange nichts“. Märkische Oderzeitung vom 01.03.2017, http://www.moz.de/heimat/artikel-ansicht/dg/0/1/1555895/ .
10 Ebd.
11 Ebd.
12 Vgl. AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder): „Erfolgreicher Bürgerdialog in Frankfurt (Oder)“, 15.05.2016, http://www.afd-ffo.de/erfolgreicher-buergerdialog-in-frankfurt-oder/ .
13 Vgl. AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder): „1. AfD-Stammtisch Frankfurt (Oder)“, https://www.facebook.com/events/947280165408324/ und „AfD-Stammtisch“, https://www.facebook.com/events/656449107890483/ .
14 Vgl. AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder): „AfD-Stammtisch Frankfurt (Oder)“, https://www.facebook.com/events/1847365158860835/.
On the 7th of September, around 4 o’clock in the morning, in a Heim in Hennigsdorf, a refugee woman was again compelled out of her room, violently pushed in to a police car and taken to the airport in one more forced deportation attempt. They didn’t succeed because the pilot refused to take in a woman in such a distress. They came as they do: in many, violently pushing, humiliating, handcuffing as if the woman was a dangerous criminal.
We, from the IWS, went to Hennigsdorf, to see her, after once again she resisted her deportation and what followed was a horror display of more violence against her and also against us, her friends.
We arrived in the Heim around 12h. She was nervous, weak, scared. Her arms were red and swollen. Her nightgown, clothes she was wearing when she was arrested, was full of blood, her back had red marks left by the police. We agreed she should see a doctor, go to the hospital. We then called the Ambulance. They came, but they didn’t seem interested in helping her. They were more worried about a mobile phone we used to film her, not them. One of the male nurses came to us and asked us to delete our footage, which we did immeditately in order to calm them down and give our friend the attention she needed. It was too late though. They decided to create a scence out of the short and meaningless discussion about the filming and opted for calling the police. Meanwhile the unfriendly faces of the Heim’s administration surrounded us. We didn’t know what was terrifying them the most: the fact that in our group there was not one german looking person and we were speaking in english, the fact that we could be from the press because one of us showed a press card or the obvious fact that none of us was the german white prototype of a human being. Maybe all of these together. In a few minutes four police cars arrived. To do what? Keine Ahnung, no idea. There was absolutely no need for creating such a fuss. There was the need to help a woman to go to the hospital. That was their main duty. That is why they were called.
The police asked us a few questions and left. We tried a last communication with the male nurses by asking them the address of the hospital they were finally taking our friend, but they refused to tell us. No problem, we knew Hennigsdorf doesn’t have many hospitals and went to the one they took her to.
So we ask ourselves: until when refugees will be treated like criminals, suspects? What leads people to disregard the needs of other human beings in such a way? Taking even their rights to be helped. Male nurses called the police against us because we were standing for our friend and we should learn that to do so is also considered a crime because refugees are not supposed to have friends. Why is the society in general so quiet about the abuse committed against people who came to Germany to seek for protection? The only answer we can find is Racism. It is because Racism still plays the biggest role and as Racism is an irrational feeling, the result cannot be other than violence.
Below you find Facts and Fiction.
Fiction:
https://iwspace.files.wordpress.com/2016/09/focus.jpg
Facts:
Full transcription of the testimonial below the video.
Transcription: When I get up in the morning, I was still sleeping, when I was in my bed and then I went to hear people they knock on my door and when I went and open the door I saw these people from the Ausländerbehörde Police, this woman, she was there, its not Donov, its the police, its this woman that first time was there and these two police they were there and this fat man, that it is in Oranienburg, the one that has a very big stomach, he use to wear only shirt every time, the man too was there and then they come, I open the door and they told me I have to go now, they want to come and enter and pack my things.
I was outside and then they entered and then they are packing my things. They carry two boxes that were here and then they take this bag. I was only wearing this dress, this one and I didn’t have this one, I didn’t have this one and I didn’t have shoes I was have just socks, those socks they did it in the airport, they removed it there and then they put me this one.
And after that they carry me, I was outside here, they handcuffed my hands. They handcuffed my hands, they were going to pull me, they handcuffed my hands and they handcuffed my legs and they tide me from this place(showing the waist) with these things that the use to tie people, everything was tied, my hand. The chain. I was in chain, you understand? Chained.
The thing they tie you, you can not do something you cant move something, with your legs, you cant move you cant do something. Then after they carried me and put me in their car, then I was there I was only praying, I was there I was always praying, I was there I was always praying. We reached the airport now. When we reach the airport they carry me, they are the ones who carry me.
Because I was in chain, they tie my legs, they carry me. They go back in the same room that they bring me first time and that they put me there. The same person that time that they said that they are going to bring me back here. The same person too was there today, they are the one that were making me today to do this thing.
I was there, I was praying and they wanted me to do something and I was only praying. They handcuffed me and they were doing bad things to me, they were beating me, he was beating me and the other one, very fat, he climbed and sits with me, on my legs here and I say do you want to break my legs?! Do you want to break my legs? Another woman was there and she was holding my hand like this, she was pressing me. And another man was here, he was pressing my hand.
And another man said: Oh, don’t break her hand – in their language I don’t understand – don’t break her hand, and he said: No, I am not breaking her hand. And after now, I do this thing, I was only there because I shouldn’t hold something i should not remove anything. And after now they talked and finished their talk then after I sit there they go and bring me shoe, they bring the shoe and I told them I am not going to put that shoe, that shoe is not for me, I am not going to put. They are the one that put shoe on my leg, I remove, I remove!
I was making like this everything, go aside, then they tried to put just one side, then they carry me now right way at the plane.
They take me, they put me in the car, the car went with them there and we reach there, they remove me outside, there are 5 of them. 6 people they carry me up. When they carry me up I jumped like this and then I fall down, I fall down. When I fall down they come again and they carry me again and they go now inside the plane.
They put me in the plane that there is nobody, where I was suppose to sit there, was nobody there. There was nobody, nobody was sitting on that place.
When I was there and entered this thing, two police people was here, and then another person was here and another person was here and they chained the way that you see me and they tied my mouth with something that I should not talk, but I was only praying, I was only praying, I was only shouting and crying.
And there is this one man and one woman then she come and she told them: You cannot carry this girl like this, she is talking and she is crying, you cannot take her like this to Africa, you wouldn’t go. Then after that, they carried me down back, those police people, they carried me back and they go now and put me in the carand the car bring me to that place and they remove me again and go in the room, this private room I went the first time.
Where I went the first time they show me where that I sit, I sit only in that place then after they were telling me now everything is over, everything is over, you are going now home. Are you staying in the Heim? Yes, I am staying in the Heim, You have been in the Heim for how many years? I told them that I have been in the Heim for almost 5 years.
Then the other one wastelling me, they started to remove these things from me, they are the ones who remove those chains in me, they started to remove those chains and then they say I will not travel again.Then they carry me and started to remove the chains in me, they started to beg me, I was not saying I was only crying, I was only crying, I was only crying, I was only crying, I was only crying all the time.
And after that they do this things, they remove.
And the other man was sayinglet them take me to the hospital for this on my hand. After the other was saying: No. After the other one say: No, its not too bad let them bring medicine. And they put it there and after they make my hand like this, and say everything is fine, you are going now at home, I didn’t talk to them. And then after now they do this thing, they didn’t told me they do this thing. Then after now they bring back medicine and they give me these paper there are some papers I didn’t take but they put them in my bag, I didn’t know they put them in my bag.
And they say I should sign something here I said No, I am not signing anything from this place. I wont sign anything. And they told me then, go and get your bag from that place where things are suppose to go. And then I told them: No, I am not going somewhere, go and bring my bag there, my bag was not there, how can you told me now I should go and take my bag there, you people go and bring my bag and come and bring me here. I am not going there. They say this is the ticket, you just go and show the person and the person will give your bag to you. I say No, I am not going there. I am not going there. My bag is there, my bag is in the airport I leave there and then I come. The bag which I only bring is only this bag then with this dress inside, this is the dress that I put with me to travel and to go to Cameron with it. And after now I say I will not take my bag, they are there.
I didn’t know where to go to airport, I didn’t know what to do, then when I want to go I saw one woman, I think she was a german or what woman and then I beg her that please I have problem this morning and I don’t have tickets, please can you help me with your tickets because I am going somewhere. What the woman do is she gave me 2 tickets, the 2 tickets they were here, she gives me 2 tickets, the tickets were here…yes, there. I hold her hand and I say thank you so much, this 2 ticket that brought me here, I come and reach here.I walk only with my legs i was coming just like this and I reach here. Thats all that passed my sister.
J:So they left you at the airport?
D:Yes they left me there.
J:And what is this with your dress can we see, how did you get all this blood?
What happened to you at the back?
D:They knock me on my back. They hurt me from my back.
I think that blood come out, I don’t know. The blood come too from the hand so much.
J:Did they give you any documents to come here, Ausweis?
D:Thats the thing that they give to me.
The other one, I didn’t take the other one.I opened my bag and saw this one.I am sorry for this I saw this one.
They wanted me to sign and I said I am not signing anything.
J:This hand looks a little bit swollen.
D:Yes because my hands are very hurt because they pressed me a lot, they pressed me a lot.some people were even climbing in my hand, so my hands should broke so I could not do anything. Some of them climb on my foot so I could anything but god helped me.
This one I was just other and give me that one I was suppose to go there today
Its only this one that they give to me too.
If I should not go today they should kill me, this is their plan today, I will not hide you.
If I did not go today they should kill me.
Because why they bring me into airport in that house? They want to kill me in that place
and then the guy speaking….
Today they want to kill me, they want to kill.
Even today this one was not good too.
Where they put me in the room in the airport waiting that the flight will carry me and go away.
What they were doing to me, was tying me , some would climb on my foot, some here, some here, pressing me. They don’t want me to talk, they don’t want me to see something, they take this thing from the hospital and tied my mouth , tied my mouth they dont want me to talk. They put medicine in my mouth and then I pruuu!! 3 times I threw. And then the other man said: Be very careful, I will give you medicine to sleep. I said I am not going to take any medicine. But you people should leave me to pray. You people does not want me to pray for what? You people should leave me alone.They say we don’t listen to God here and we don’t want to know anything about this thing. My sister, nkt! you do not know. They are very devil. They planed me today, they planed me today. That if I don’t go today they should kill me. Thats how they planed me today that if didn’t go they would kill me.
But their plan didn’t work, didn’t work, didn’t work. My dresses are in the airport, two boxes of dresses, they are there. They told me to get my dresses from that place that they pack and I said: No, I am not going there. They said: the ticket is there…
Für Samstag den 20. August mobilisieren Neonazis zu einem Aufmarsch nach Potsdam. Nachdem wir in den letzten Monaten von Christian Müllers Großmachtsdemonstrationen verschont blieben, ist nun „Eric Graziano Grünwald“ angetreten um Potsdam, vor der angeblichen Islamisierung des Preußenlandes, zu retten. Bisher war dafür C. Müller zuständig, aber nach einem öffentlich gewordenen Telefonat, in dem dieser nebenbei kokst und außerdem die Presse über seinen gewalttätigen Übergriff auf seine Frau berichtete, ist nun auch dem verwirrtesten Neonazi klar, dass er nicht als Identifikationsfigur taugt.
Am 20. August ist nun ein „Patriotentag“ in Potsdam auf dem Luisenplatz angemeldet. Dieser muss als erneuter Versuch gewertet werden, sich lokal in Potsdam und auch regional in Brandenburg neu zu verankern. Denn nicht nur „Pogida“ ist seit Beginn des Jahres geschrumpft, sondern brandenburgweit alle „Gidas“ und „Bürgerbewegungen“ oder wie sie sich auch nennen. Hier in Potsdam, aber auch in Rathenow lässt sich das auch auf antifaschistischen Protest zurückführen. Es ist unser Widerstand, der es den Rassist_innen in Potsdam unmöglich gemacht hat auch nur einen einzigen entspannten Aufmarsch durchzuführen. Und es ist unser Widerstand, der verhinderte, dass Pogida zu einem Anknüpfungspunkt für „besorgte Bürger_innen“ aus Potsdam werden konnte. Stattdessen wurde Pogida in einem Wanderkessel, geschützt von einem massiven, äußerst gewaltbereiten Polizeimob, ein paar Meter auf den Straßen begleitet.
Nun haben wir aber überhaupt keinen Bock! Weder auf Pogida 2.0 noch auf die pseudomilitärische Besetzung unserer Viertel durch eine enthemmte Polizei. Wir werden uns diesen beiden Scheißhaufen entgegenstellen, denn aktuell kann der eine nicht ohne den andern.
Der digitale Plan von Ex-Pogida ist es sich um 14.00 Uhr auf dem Luisenplatz zu treffen und dann eine Runde durch die Potsdamer Innenstadt zu drehen. Und das obwohl Antifaschist_innen in den letzten Jahren schon mehrfach aufgezeigten, dass der Luisenplatz kein Ort ist, an dem sich Neonazis von DVU oder NPD allzu wohl fühlen dürften, vor allem die An- und Abreise wurde oft zu einem kritischen Punkt. Von den bisherigen Versuchen der Pogida-Anhänger_innen brauchen wir ja nicht ausgiebig zu berichten, da wir alle die großartigen Bilder im Kopf haben oder von youtube kennen.
Dabei wollen sie vom Luisenplatz über die Schopenhauerstr. – Breite Str. – Zeppelinstraße und zurück zum Ausgangsort eine Minirunde drehen.Vorsorglich haben die Pogida-Nachfolger ihre Propagandaaktion bis 20.00 Uhr angemeldet. Parallel dazu findet die sogenannte „Schlössernacht“ statt, deren Haupteingang in den letzten Jahren am Luisenplatz lag. Es kann also davon ausgegangen werden, dass eine Menge mehr oder weniger fein gekleideter Menschen mehr oder weniger unkontrollierbar durch die Innenstadt spazieren werden.
Dieses Chaos gilt es zu vergrößern. Seid kreativ, seid entschlossen in eurem Widerstand. Lasst uns entschlossen vorgehen gegen Pogida-Nachfolger und die polizeiliche Besetzung unserer Viertel.
Wir haben keinen Bock Testfeld und Spielball in Vorbereitung auf die bevorstehende, staatstragende OSZE-Scheiße am 1. September zu sein.
Alerta!
Eine Potsdamer Stadtpolitik, die sich überfordert sieht im humanen Umgang mit Refugees. Regelmäßige Aufmärsche von Neonazis Seite an Seite mit „besorgten Bürger_innen“ im Land Brandenburg. Immer wiederkehrende Pogida-Aufmärsche inklusive massiven Polizeiübergriffen auf Antirassist_innen. Regelmäßige verbale oder körperliche Angriffe auf Geflüchtete und Brandanschläge auf die Unterkünfte. Exorbitante Wahlerfolge für die Neonazis in Nadelstreifen von der AfD und der Versuch eben dieser, in Potsdam Fuß zu fassen.
All diese Punkte und noch viel viel mehr haben uns verdeutlicht, dass Potsdam auch weiterhin eine offensive Antifagruppe braucht.
Wir wollen gemeinsam nicht nur aktiv auf die Straße gehen, um all den schlechten Ismen dieser Welt und dieser Stadt den Kampf anzusagen, sondern wir wollen darüber hinaus versuchen, das große Ganze zu verstehen und zu beeinflussen.
Hiermit sagen wir nicht nur den Neonazis des neu gegründeten Potsdamer Flügels der NPD und den altbekannten autonomen Nationalisten den Kampf an, auch bei den Neonazis von Pogida und AfD wollen und werden wir nicht Halt machen. Der städtische Umgang mit Geflüchteten ist genauso in unserem Fokus wie der Umbau Potsdams zu einem preußischen Hochglanz-Äquivalent der Potemkinischen Dörfer.
Mit einer Utopie von einem besseren Leben für alle überall im Hinterkopf werden wir das schlechte Leben, das viele Menschen in Potsdam, in Deutschland, in und vor den Grenzen Europas sowie weltweit führen, kritisieren und nach unseren Möglichkeiten aktiv dagegen vorgehen.
Wir sind die Antifa die Potsdam braucht – aber nicht die es verdient
Wir sind die Emanzipatorisch Antifa Potsdam.
Plötzlich Bewegung
Mittwochmittag, ein sonniger Maitag, Ankunft auf dem Klimacamp in Proschim. Es ist nicht das erste, dass ich in dieser Gegend erlebe und die ersten (positiven) Eindrücke sind auch nicht viel anders als bei anderen linken Camps der letzten Jahre. Hier ein Plenum, in das ich mich einklinke, kaum dass ich meine Sachen abgestellt habe; dort viele liebe, lang nicht gesehene Freunde aus anderen Teilen Deutschlands, die ich später rund um die Essenausgabe treffe. Der Abend klingt aus mit einer kohlekritischen Theateraufführung der Berliner Compagnie und einem Konzert vom Geigerzähler. Es ist ein schöner Tag, der so aber auch in anderen Jahren an anderen Orten stattfinden könnte.
Am Donnerstag verändert sich etwas Entscheidendes und ich, beschäftigt mit meinen Aufgaben auf dem Camp, bemerke es lange nicht. Dann kommt der Donnerstagabend, die Arbeit ist getan, ich streife durch das zentrale Areal und kann die beinahe schon elektrische Spannung förmlich knistern hören, die hier zwischen den Menschen überspringt. Es ist nur die bloße Zahl der Anwesenden, die sich über den Tag enorm gewachsen ist, es ist eine andere Qualität, ein andere Form von Zusammensein. In Erwartung des gemeinsamen massenhaften Aufbruchs am nächsten Tag teilen praktisch Alle eine nervöse, aufgekratzte Anspannung miteinander, ganz egal ob man in der Dunkelheit noch Strohsäcke stopft und Overalls besprüht, die in wenigen Stunden in der Grube zum Einsatz kommen werden, oder ob man um Tische und auf der Wiese sich in Gruppen versammelt. Dazu kommt das eher leise, manchmal laute, fortwährende Gewirr und Gemurmel der vielen Stimmen, die Vielfalt der Sprachen. Es sind viele Menschen aus Großbritannien und Frankreich, Belgien und den Niederlanden aber auch aus Spanien, Dänemark, Schweden, Polen, der Tschechei und der Ukraine, aus der Türkei und selbst Südafrika gekommen. Am Rand eines kleinen, bedrohten Dorfs in der Niederlausitz, dessen Existenz den Allermeisten vor kurzem noch völlig unbekannt gewesen sein dürfte, teilt uns alle die Erfahrung, von etwas ergriffen zu sein, was uns unbedingt angeht, für das wir kämpfen wollen und das uns an diesem Abend über alle Sprach- und Erfahrungsgrenzen hinweg in einer fieberhaften Spannung miteinander verbindet. Es ist, zeitlich beinahe perfekt passend, genau diese Erfahrung, die auch in der Erzählung vom Pfingstwunder aufscheint: „Und als der Pfingsttag gekommen war, waren sie alle an einem Ort beieinander. Und es geschah plötzlich ein Brausen vom Himmel wie von einem gewaltigen Wind und erfüllte das ganze Haus, in dem sie saßen. Und es erschienen ihnen Zungen, zerteilt wie von Feuer; und er setzte sich auf einen jeden von ihnen, und sie wurden alle erfüllt von dem Heiligen Geist und fingen an zu predigen in andern Sprachen, wie der Geist ihnen gab auszusprechen […] Als nun dieses Brausen geschah, kam die Menge zusammen und wurde bestürzt; denn ein jeder hörte sie in seiner eigenen Sprache reden. Sie entsetzten sich aber, verwunderten sich und sprachen: Siehe, sind nicht diese alle, die da reden, aus Galiläa? Wie hören wir denn jeder seine eigene Muttersprache? […] Sie entsetzten sich aber alle und wurden ratlos und sprachen einer zu dem andern: Was will das werden?“ (Apg 2, 1–13)
Es ist diese Erfahrung von Gemeinsamkeit und Kollektivität, die wohl dem entspricht, was für die Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts die Fabrik, der Streik, die Nachbarschaft war und was im neoliberalen Stadium des Kapitalismus mit der Atomisierung der Menschen immer mehr verschwindet. Das macht solche Erfahrungen umso wertvoller, zu gleich aber auch begrenzt. Denn wenn die Erfahrung kämpferischer Kollektivität hauptsächlich bei solchen Anlässen und nicht mehr in der eigenen Alltagswirklichkeit gemacht wird, droht linke Politik entweder zum Bewegungs-hopping oder zur Frustrationsmaschiene mit solchen Aktionen als bloßem Akku-aufladen zu werden.
Begrenzt ist die Bewegung auch noch in eine andere Richtung. Selbst wohlwollend geschätzt sind 80% der Anwesenden angereist, jung, weiß, gebildet und leben in einer Stadt. Das ist eine Grenze und ein Problem das wir haben, sollte aber nicht in Selbstverdammung und Starren auf ein imaginiertes revolutionäres Subjekt führen. Jede Bewegung ist nur ein Ausschnitt der Gesamtgesellschaft und organisiert daher bestimmte soziale Gruppen. Die klassische Arbeiterbewegung hat nie „die“ Arbeiter organisiert, sondern war im Kern immer eine Bewegung der qualifizierten Arbeiterschaft, die die Kämpfe der Ungelernten, der Landarbeiter, der vagabundierenden Arbeiter, der HeimarbeiterInnen u.v.a.m, falls sie sie überhaupt wahrgenommen hat, nur punktuell in die eigene Bewegung integrieren konnte. Vielleicht wäre manche Niederlage vermeidbar gewesen, wenn es ihr gelungen wäre – an ihrer Rolle als wichtigem Subjekt von Emanzipation ändert das nichts. Bezogen auf Ende Gelände ist daher nicht nur die Frage interessant, wer nicht kommt, sondern warum gerade die Gruppen kommen, die da sind. Was ist ihr gesellschaftlicher Ort, welche Erfahrungen bringen sie mit, wie ist ihr Verhältnis zu den Widersprüchen unserer Zeit, welche Bedeutung haben sie in der gesellschaftlichen Produktion des Reichtums?
Aufbrüche
Das Überraschendste am Freitag war dann die Abwesenheit von Überraschungen. Die Kohlegrube war von Vattenfall stillgelegt und den Massen überlassen wurden, damit sie sich darin totlaufen. Außer Symbolbildern, die in ihrer beeindruckenden Science-Fiction-Ästhetik von den Bildern des letzten Jahres kaum zu unterscheiden sind, war hier nichts zu holen. Der wirkliche Konflikt wurde Samstag und Sonntag an den Schienen und im Kraftwerk ausgetragen.
Es ist Samstagvormittag. Auf einem abgemähten Feld hinter dem Camp sammelt sich einer der Finger, um sich auf den Weg Richtung Schiene zu machen. Die große Menge steht auf dem weiten Feld unter blauen Himmel zusammen, einheitlich in weiße Overalls gekleidet, geschlossen, entschlossen. Man zieht in eine Schlacht und ist bereit dafür, ist zur richtigen Zeit am richtigen Ort um den Kämpfen um Befreiung ein neues, gemeinsames Kapitel hinzuzufügen. Die Stimmung ist entsprechend gut, wenn auch nicht frei von Anspannung, von entschlossener Aufgekratztheit. Auch wenn es weniger Leute sind als 2007, erinnert mich die ganze Aufbruchstimmung sehr an die G8 Proteste in Heiligendamm, manch eineR dürfte so alt sein wie ich damals.
Meine Gedanken gehen aber bald noch weiter zurück, zu den kahlen Hügeln über Frankenhausen, wo sich im Mai 1525 Bauern, Handwerkergesellen und weitere Gruppen zu einer anderen Schlacht sammeln, die eine entscheidende Wendung im Bauernkrieg markieren wird. Wie weit hergeholt das ist, wird mir schon im Moment klar, wo ich das denke. Die Kämpfe damals drehten sich um den Zugang zu Naturressourcen wie Wälder und Wiesen, um Ausbeutungsformen wie die Leibeigenschaft, um kommunale Selbstverwaltung, nicht zuletzt um religiöse Autonomie. Sie standen am Anfang des Kapitalismus, der sich anschickte, tradierte Verhältnisse umzuwälzen. Und endeten in einem unvorstellbaren Blutbad, als die Herren in Minuten Tausende mordeten und die Hügel blutrot färbten. Fünfhundert Jahre späte kämpfen andere Menschen in anderen Verhältnissen. Wir sind mittlerweile in einem späten Stadium des Kapitalismus angekommen, in einem Jahrhundert, in dem es entscheidend darum gehen wird, ob die kapitalistisch organisierte Menschheit die biologischen Grundlagen ihres Überlebens schwer schädigen oder gar vernichten wird. Hier wo wir kämpfen richten die Herrschenden vorerst keine Blutbäder mehr an, auch wenn manche die hier aufbrechen in den nächsten Stunden Verletzungen und Misshandlungen erfahren werden. Und dennoch, weil sich die Geschichte weitergedreht hat, nicht weil sie stehengeblieben ist, weil sich auf den Gräbern der geschlagenen Aufständischen der Kapitalismus entfalten konnte, die Widersprüche kapitalistischer Herrschaft sich anders stellen als vor fünfhundert Jahren, und weil trotzdem und deswegen wieder Menschen voll Zuversicht aufbrechen, für etwas was bei aller Vagheit und Heterogenität Befreiung heißen kann und muss zu kämpfen, deshalb lässt sich das tief ergreifende Gefühl, dass hier etwas eingelöst wird, was vor Frankenhausen geschlagen wurde, trotz allem Rationalisieren nicht abwehren. „Die Vergangenheit führt einen heimlichen Index mit, durch den sie auf die Erlösung verwiesen wird. Streift denn nicht uns selber ein Hauch der Luft, die um die Früheren gewesen ist? ist nicht in Stimmen, denen wir unser Ohr schenken, ein Echo von nun verstummten? haben die Frauen, die wir umwerben, nicht Schwestern, die sie nicht mehr gekannt haben? Ist dem so, dann besteht eine geheime Verabredung zwischen den gewesenen Geschlechtern und unserem. Dann sind wir auf der Erde erwartet worden.“ (Walter Benjamin, 2. Geschichtsphilosophische These)
Ich denke auch an das Verhältnis von Bewegung und Anführern, dass damals ein gefährliches war und es heute noch ist. Und das gerade ‚weil heute die Anführer*innen schwer auszumachen sind, weil es so viel Raum für Spontanität und Mitbestimmung gibt, dass schnell übersehen werden kann, dass das alles in einem Rahmen stattfindet, den wenige bestimmt haben. Weil es eine Handlungsanweisung gibt, die „Aktionskonsens“ heißt, obwohl ihn eine Minderheit ausdiskutiert hat und ihn viele eher vom Hörensagen kennen. Bezeichnend die Frage in der Versammlung Freitagabend, ob denn Schottern Teil des Aktionskonsens sei. Es gibt zwischen den Anwesenden nichtmal den Ansatz einer Diskussion über den politischen Sinn und Unsinn der Aktionsform, sondern von der Bühne die lapidare Mitteilung: „Wir“ (?) haben schweren Herzens entschieden – nein. Wir (ein anderes wir) witzeln: Hoffentlich kommt die Justiz nicht auf die Idee, die Strafverfahren gegen unsere Bewegung Strafkonsens zu nennen. Denn sonst würden unsere Leute kooperieren – schließlich haben sie ja eingewilligt.
Der trockene Spott und Frust der Nacht zuvor ist schnell vergessen, als am nächsten Tag der Zug über das Feld zieht und aus meinem Blickfeld verschwindet. Soviel eigener Mut, eigene Entschlossenheit, eigene Kreativität und eigene Begeisterung liegt in der Luft, dass mensch die Frage, ob die sich befreienden Menschen hier wirklich das Maß aller Dinge sind, schnell mit einem Ja beantworten möchte. Vielleicht zu schnell.
Licht und Schatten
Es ist Samstagabend und es sieht nicht gut aus. Eine Person sitzt für wenigstens einen Monat in U‑Haft und falls Staatsanwaltschaft und Gericht ihre Linie durchhalten, könnten es erheblich mehr werden. Darunter auch enge Freunde von mir, die morgen ihren Haftprüfungstermin haben sollen. Meine Nerven liegen blank. Wir sitzen etwas abseits auf der Wiese und versuchen zusätzliche Anwälte zu erreichen, was an einem Samstagabend schwierig ist. Unsere Anspannung ist groß. Hinter uns im Zirkuszelt strömen die von den Gleisblockaden zurückgekehrten Menschen zusammen. Die Stimmung dort ist ausgelassen. Abgeschnitten vom Braunkohlenachschub musste das Kraftwerk Schwarze Pumpe bis kurz vor die Abschaltung gedrosselt werden, Protestierende haben das Kraftwerksgelände geentert und noch ist unsere Aktion nicht vorbei. Wir sind eine Macht und konnten der tagtäglichen Vernichtung unserer Lebensgrundlagen zumindest eine Irritation bereiten, die zu den größten Erfolgen der zeitgenössischen europäischen Umweltbewegung zählt. Jubel dringt immer wieder an unser Ohr. So angebracht er ist, so sehr steht er im Kontrast zu unseren Sorgen und der beschissenen Situation der Leute, die die Nacht auf den Cottbuser Polizeirevieren verbringen müssen. Über den Feldern der Lausitz zeigt sich ein prächtiger Sonnenuntergang, eine Fledermaus kreist über unseren Köpfen, ein Maikäfer fliegt durchs Bild. Es ist diese Gleichzeitigkeit, die sich schwer aushalten lässt.
Manche sind nach diesen Tagen emotional schwer angeschlagen von dem, was sie in der Konfrontation mit der Herrschaft erfahren mussten. Es bleibt zu hoffen, dass die Menschen um sie herum für sie sorgen werden. Andere stecken die Zumutungen mit einer Gewandtheit weg, die mich tief beeindruckt und mit freudiger Überraschung zurücklässt. Aus ihnen spricht die Kraft und Würde, die das gemeinsame Auf- und Widerstehen den Menschen verleiht. Die Erinnerung an zwei Frauen hat sich mir nachdrücklich eingebrannt. Die eine ließ sich beraten, welche Gefahren ein Strafverfahren für ihr Visum für Deutschland bedeuten würde. Schließlich lachte sie und meinte nur „Na, dann muss mich eben einer von meinen deutschen Freunden heiraten.“. Und meinte das genau so. Die zweite ruft am Sonntag an. Sie liegt im Krankenhaus, ihr Arm ist verletzt, ihre Leute sollen sie abholen. Nein, Sorgen brauchen sie sich nicht zu machen. Ihre Stimme ist ruhig, gefasst und entspannt, fast schon etwas schläfrig. Ihr ist vielleicht Furchtbares passiert, aber wer sie jetzt hört weiß: Es ist überstanden. Keine Macht der Welt kann ihr dieses es-überstanden-haben jetzt mehr nehmen. Auch nicht die Lausitzer Rundschau, auf deren nächster Nummer eine Überschrift von gewalttätigen Braunkohlegegnern prangen wird, ohne das ihr ein einziger Verletzter in den Reihen unserer Gegner bekannt ist.
Was bleibt?
Der Sonntagabend endet in verbreiteter Euphorie und Ausgelassenheit. Meine nun doch in die Freiheit entlassenen Freunde wiederzutreffen, während hinter uns im allgemeinen Freudentaumel getrommelt und getanzt wird, erinnert mich sehr an das Ende der „Rückkehr der Jedi-Ritter“, obwohl das Imperium nicht geschlagen ist und auch seine Macht, einen ganzen Planeten zu vernichten, nicht eingebüßt hat. Eine sehr viel kleinere Gruppe Einheimischer und Angereister feiert Pfingstmontag bei einer Andacht in Proschim weiter. Hier kommt noch einmal zur Sprache, was mir die letzten Tage immer wieder auffiel: Die gemeinsame Kraft, das zusammen Ergriffensein im Kampf für etwas, was hier sehr schön als ein „Leben Aller Menschen in Fülle und Würde“ umschrieben wird. Eine Minderheit versteht es als Teil und Ausdruck ihres christlichen Glaubens, die Gemeinsamkeit unserer Erfahrung reicht aber weit über diese Gruppe hinaus.
Wer sich in diesem Teil der Lausitz aufmerksam umsieht, wird auf den Feldern die für den Braunkohletagebau benötigten Entwässerungsbrunnen entdecken. Wirft man einen Stein in die rot-weißen Röhren hinein, braucht er drei, vier, fünf oder noch mehr Sekunden, bis er tief, tief unter den eigenen Füßen platschend ins Wasser fällt. Ein solches unter der Oberfläche verborgenes Potential ist dieses Pfingsten in unserer gemeinsamen Erfahrung aufgeleuchtet. Wir sind weit davon entfernt, die Verhältnisse zu revolutionieren und viele Fragen, wie die nach dem Verhältnis zu Kapital und Staat, sind für die Bewegung offen geblieben. Und dennoch, in unserem gemeinsamen Schritt scheint die Ahnung auf, dass nichts bleibt wie es ist, dass sich alles ändern kann, muss und wird.
Keine Atempause – Geschichte wird gemacht – es geht voran!
Schreibt den Gefangenen!
Unter dem Titel „Kundgebung gegen das Politikversagen“ veranstaltete der AfD- Kreisverband Ostprignitz-Ruppin am 23. Mai ihre bereits vierte Veranstaltung dieser Art auf dem Neuruppiner Schulplatz. Als Redner waren neben dem Vorsitzenden des Kreisverbands Ostprignitz-Ruppin, Michael Nehls, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag und Bundesvorstand, Alexander Gauland, sowie sein Fraktions-Vize, Andreas Kalbitz, vertreten.
Demgegenüber mobilisierte das Bündnis „Für Toleranz und Demokratie“ unter dem Motto „Unsere Alternative zu Gauland: Neuruppin bleibt bunt!“ die ebenfalls vierte Demonstration gegen die Kundgebung der AfD. Dem Bündnis gelang es über 100 Einwohner Neuruppins zum Protest gegen die Kundgebung der AfD zu mobilisieren, die ihrerseits lediglich 90 Personen anziehen konnte.
Die Veranstaltung
Als Hauptredner wiederholte Alexander Gauland seine bereits Mitte April in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung aufgestellten These, dass die „islamische Religion (…) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“ sei. Die fortschreitende Islamisierung der Bundesrepublik sei jedoch mittlerweile daran zu erkennen, dass beispielsweise in einigen Schulen kein Schweinefleisch mehr auf dem Speiseplan stehe. Besorgt gab er zu bedenken, dass aufgrund diesen Trends bald auch christliche Feiertage wie Ostern und Weihnachten abgeschafft werden könnten.
Bereits zum wiederholten Male nahm auch Gaulands Vize der Landtagsfraktion, Andreas Kalbitz, teil. Offensiver als Gauland, wetterte Kalbitz hinsichtlich der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gegen den “hirnlosen Willkommens-Fetischismus”. Unter den Gegendemonstranten machte er offenbar „Horden rotlackierter Linksfaschisten“ aus. Michael Nehls vom Kreisverband Ostprignitz-Ruppin lancierte Gerüchte darüber, dass muslimische Flüchtlinge in aktuellen Asylverfahren angeblich gegenüber christlichen bevorzugt behandelt würden. Außerdem kam er auf den Fall des in Bad Godesberg getöteten Niklas P. zu sprechen, den Medienberichten zufolge Mitte Mai bereits etwa 50 Rechtsextreme ebenda zum Anlass einer Demonstration gegen „Ausländerkriminalität“ nahmen. In Anlehnung daran bezeichnete Nehls Tatverdächtige als „Gesocks“. Im Gegensatz zur Selbstwahrnehmung einiger AfD-Funktionäre – zumeist aus den Westländern – als Vertreter eines wirtschaftsliberalen Kurses, machte Nehls Anleihen am völkischen Antikapitalismus – „Feinde“ seien die „Weltkonzerne“.
Der Hintergrund
Kalbitz, der zuvor der rechten Kleinpartei “Die Republikaner” angehörte, ist nach Informationen des rbb ebenfalls Mitglied in dem von Altnazis gegründeten Verein „Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit“ e. V., dessen erklärtes Ziel die „Sicherung eines wahren deutschen Geschichtsbildes“ sei, „insbesondere [bezüglich der] Zeit vor 1945“. Der Verein steht außerdem in Verbindung mit der ebenfalls von ehemaligen NSDAP- und SS-Mitgliedern gegründeten „Gesellschaft für freie Publizistik“, der nach Angaben des Verfassungsschutzes größten rechtsextremen „Kulturvereinigung“ der Bundesrepublik.
Neben Dauergast Kalbitz, deutet auch die Zusammensetzung der Teilnehmer darauf hin, dass die AfD zumindest in Teilen Brandenburg auf einen klaren Rechtsaußenkurs setzt. Auf Presseanfragen, wie die AfD Ostprignitz-Ruppin dazu stehe, dass ihre Kundgebungen auch von Mitgliedern der rechtsextremen NPD besucht würden, reagierte der Kreisverband bereits Ende März. Mit Hinweis auf das Diskriminierungsverbot im Artikel 3 des Grundgesetzes erklärte er, dass Mitglieder und Funktionäre der NPD ausdrücklich nicht von der Teilnahme ausgeschlossen würden. Dies sei nicht nur die einzige verfassungskonforme Verfahrensweise, sondern gerade der Beleg dafür, dass der AfD gegenüber erhobene Vorwürfe des Rechtsextremismus haltlos seien.
Dies scheint sich auch in der Entwicklung der Teilnehmerzahlen auszudrücken. Diese waren seit Beginn des Jahres 2016 bereits rückläufig. Zuletzt zog jedoch der Auftritt des thüringischen Landeschefs der AfD und Vertreter des rechten Parteiflügels, Björn Höcke, im April erneut etwa 150 Zuschauer an. Dass nun mit dem prominenten Bundesvorstand Gauland lediglich 90 Teilnehmer mobilisiert wurden, könnte als Hinweis darauf interpretiert werden, dass selbst dessen Kurs weiten Teilen der Sympathisanten des KV Ostprignitz-Ruppin nicht rigoros genug ist. Beobachter des JFDA konnten dementsprechend im Umfeld der aktuellen Veranstaltung lediglich einige Personen aus dem Spektrum der rechtsextremen „Freien Kräfte Neuruppin“, sowie den Organisator des “Bürgerbündnis Havelland”, Christian Kaiser aus Rathenow (Foto links), ausmachen.
Angesichts dieser Entwicklung war der Vorsitzende des Kreisverbands Ostprignitz-Ruppin, Michael Nehls, vermutlich erleichtert die Sommerpause verkünden zu können: Erst im Herbst dieses Jahres wird die AfD wieder nach Neuruppin kommen.
Am Mittwochabend haben rund 30 Pogida-Anhänger in Potsdam demonstriert – zum mittlerweile 11. Mal seit Beginn des Jahres. Ihnen haben sich mit drei Kundgebungen mehrere hundert Menschen entgegenstellt.
Am heutigen Mittwoch lud Pogida nach mehrwöchiger Pause zu ihrem 11. „Abendspaziergang gegen die Islamisierung des Abendlandes“ ein. Am Potsdamer Hauptbahnhof sammelten sich gegen 18.30 Uhr ungefähr 20 Pogida-Demonstranten mit Deutschland und Russlandfahnen. Weitaus weniger als die 150 Teilnehmer_innen, die der Anmelder und Versammlungsleiter Holger Schmidt erwartete.
Da noch nicht so viele Teilnehmer eingetroffen waren, wurde auf Vorschlag von dem Pegida Anwalt Jens Lorek erstmal eine Runde Kaffee bestellt, in der Hoffnung durch die Verzögerung, die Rede von Eric Graziani Grünwald vor größerem Publikum zu beginnen.
Während die Anzahl der Pogida-Demonstranten sehr überschaubar blieb, gab es über 300 Gegendemonstranten. Das Toleranzbündnis „Potsdam bekennt Farbe“ unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) rief zu einem friedlichen Protest auf und betonte, dass Potsdam eine offene und tolerante Stadt sei. Richtung Pogida gewandt sagte Jakobs „Wir sind zehnmal mehr als die paar Hanseln“. Neben den Gegendemonstranten und den gezählten 19 Pogida-Teilnehmer_innen gesellten sich noch 600 Polizisten aus Berlin und Brandenburg dazu.
Trotz der wenigen Teilnehmer_innen begann Graziani seine Rede über Merkel und den Einfluss der „Rothschilds- und die Soruscsclan-Familien“. Schon auf der 7. Mai Demonstration „Merkel muss weg“ hielt er eine Rede zu dem Thema. Zudem behauptete er linke Parteien seien „viel gefährlicher als der Nationalsozialismus während des Dritten Reiches“.
Mit einiger Verzögerung ging der „Abendspaziergang“ mit mittlerweile rund 30 Personen Richtung Zentrum Ost los. Dabei kam es zu einem Zwischenfall, indem ein Pogida-Redner eine Demonstrantin laut PNN mit „zieh doch eine Burka an oder geh nach Afrika“ beschimpfte. Die Polizei schirmte Gegendemonstranten ansonsten weitestgehend ab. An einer Baustelle musste sie dabei mehr als 70 Gegendemonstranten zurückdrängen. Polizeisprecher Heiko Schmidt zieht jedoch ein entspanntes Fazit: es sei größtenteils ruhig geblieben. Bei einem Tumult auf dem abgesperrten Gelände kam es zu Rangeleien. Die Demonstranten kletterten unberechtigt über Zäune und warfen offenbar mit herumliegenden Bauteilen.
Auf der Abschlusskundgebung am Hauptbahnhof gab es einen Redebeitrag von dem bekannten Neonazi Alexander Kurth aus Leipzig. Als ehemaliger NPD-Kader gehört er zu den führenden Neonazis in Leipzig und Umgebung und saß wegen diverser Gewaltdelikte im Gefängnis. Auf der Kundgebung forderte er dazu auf, die Politikerin Claudia Roth in die Türkei abzuschieben. Slogans wie „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ und „Wir sind das Volk“ heizten dabei die Stimmung auf. Zum Abschluss lobte Ordner Lorek noch die 30 Teilnehmer_innen mit Sätzen wie „Ihr seid die Elite“ und „artikulierte Sätze sind nur von hier gekommen, nicht von der Gegenseite“. Bevor sich die Demonstration auflöste, wurde „Deutschland Deutschland über alles“ angestimmt und bot damit der Samba-Musik der Gegendemonstration nur wenig akustische Konkurrenz. Bei der Abreise wurden die Pogida-Demonstranten im Hauptbahnhof mit „Nazis raus“ begleitet.
Pogida geht erst seit Mitte Januar diesen Jahres auf die Straße. Trotzdem nahm die Teilnehmer_innen-Anzahl stetig ab – bei der letzten Kundgebung am 7. April fanden sich immerhin noch 60 Teilnehmer_innen ein. Ein Zeichen dafür, dass Pogida keinen Raum in Potsdam findet.
Innenminister Schröter hat für zwei Familien aus Forst und Potsdam trotz hunderter Unterschriften, Briefe und Stellungnahmen die Ersuchen der Härtefallkommission abgelehnt. Beide Familien – Roma aus Serbien – sind bestens integriert und in der hiesigen Gesellschaft verankert.
MitschülerInnen, LehrerInnen, NachbarInnen, Kirchenmitglieder und BürgerInnen aus Forst und Potsdam haben sich geäußert und eingemischt. Alle appellieren, den Familien ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Es sind die Stimmen aus der Zivilgesellschaft – oft von der Landesregierung für ihre engagierte Arbeit mit Geflüchteten gelobt – die hier übergangen und offenbar nicht gehört werden, wenn es um das Aufenthaltsrecht geht.
Stattdessen liegt der Entscheidung des Innenministers ganz offensichtlich zugrunde, dass beide Familien eine in seinen Augen zu kurze Aufenthaltszeit hätten und aus Serbien kommen und damit aus einem so genannten sicheren Herkunftsland. Damit führt der Innenminister die Arbeit der Härtefallkommission ad absurdum. Migrations- und ordnungspolitische Erwägungen, die aktuellen bundesgesetzlichen Asylrechtsverschärfungen zugrunde liegen, dürften die Arbeit der Härtefallkommission nicht berühren. Die bundesrechtlichen Verschärfungen im Hinblick auf die sicheren Herkunftsländer zielen pauschal auf schnellere Abschiebungen ganzer Gruppen, während es Aufgabe der Härtefallkommission ist, den Einzelfall unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsdauer zu betrachten und zu erörtern.
Mit seinen Entscheidungen, im Fall von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten gegen die Kommission zu stimmen, konterkariert der Innenminister die Arbeit der Härtefallkommission und stellt sie somit grundsätzlich in Frage. Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten können in der Regel gar keine lange Aufenthaltszeit in Deutschland haben. Umso beachtlicher ist es, wenn sie in dieser vergleichbar kurzen Zeit eine starke Verankerung in der örtlichen Gesellschaft erreichen. Insofern kann auch bei ihnen in einer kurzen Zeit ein besonderer Härtefall vorliegen, der für eine Aufenthaltsgewährung relevant wäre.
Es geht bei den Überlegungen der Härtefallkommission weder um den Herkunftsstaat noch um Aufenthaltszeiten, sondern um das persönliche Schicksal der Menschen. Wird dies bei Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten nicht beachtet, wird ihnen grundsätzlich die Einzelfallprüfung im Härtefallverfahren verwehrt. Das widerspricht dem auf dem humanitären Einzelfall basierenden Ansatz der Härtefallkommission.
Trotz relativ kurzer Aufenthaltsdauer von zwei bzw. drei Jahren haben es die Familien Novakovi? und Brki? in außergewöhnlicher Weise geschafft, aktive Mitglieder der örtlichen Gesellschaft zu werden. Sie sind berufstätig, ehrenamtlich aktiv, dolmetschen und unterstützen andere Geflüchtete. Sie sind Mitglieder im Sportverein und interkulturellen Initiativen, die Kinder der Familie Novakovi? sind in der Schule längst integriert und gehen erstmals gern und mit einem Gefühl der Sicherheit zur Schule. Beide Familien haben zahlreiche UnterstützerInnen, FreundInnen und NachbarInnen gewonnen, die sie unterstützen und nun gegen die Entscheidung des Ministers protestieren.
Vor diesem Hintergrund ist es absurd, dass kurz nach Ende der “Dekade der Romainklusion”, in der sich die Europäische Union mit verschiedenen Programmen um die Inklusion von Roma bemüht hat, Kinder, die sich hier bestens in Schulleben und Kita integriert haben, in die Perspektivlosigkeit abgeschoben werden sollen – mit der Folge, eine Schule nicht mehr besuchen zu können.
Mit seiner Gutsherrenart wischt der Innenminister die Integrationsbemühungen zahlreicher Menschen einfach zur Seite und stellt sich für die vielen höflichen, aber auch fassungslosen Briefe von Ehrenamtlichen, LehrerInnen, ArbeitgeberInnen, FreundInnen und NachbarInnen taub. Einerseits positioniert er sich gegen rechte Übergriffe, andererseits torpediert er die Arbeit eben jener Menschen, die sich im Land Brandenburg gegen Rechts und für die Aufnahme von Flüchtlingen engagieren und häufig das Bollwerk gegen rechte Hetze vor Ort bilden. So kann keine Integration geflüchteter Menschen gelingen, so wird ein grundfalsches Signal in die Gesellschaft gesendet.
Wir fordern die Landesregierung und den Innenminister auf, den Familien Novakovi? und Brki? ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren und sie nicht aus dem Kreis ihrer neuen FreundInnen und NachbarInnen zu reißen.
Die Kinder dürfen nicht aus der Schule bzw. Kita und ihrem gewohnten Umfeld genommen und dahin abgeschoben werden, wo sie wieder Diskriminierung und Anfeindungen ausgesetzt wären.
Wir fordern eine vorbehaltlose Prüfung des humanitären Einzelfalls in der Härtefallkommission, unabhängig von Herkunftsstaat und ordnungspolitischen Überlegungen.
Seit dem Herbst 2015 macht sich die Kleinstadt Rathenow im Havelland einen Namen als „Klein-Dresden“. Das liegt nicht etwa an den vielen malerischen Brücken. Nein, seit Oktober 2015 demonstriert hier im Pegida-Stil eine Mischung aus „besorgten Bürgern“ und Neonazis regelmäßig. Wöchentlich bis zu 600 von ihnen – angesichts der rund 24.000 Einwohner Rathenows eine beachtliche Zahl. Die Organisatoren des „Bürgerbündnis Havelland“ weisen eine Nähe zu Rechtsextremisten von sich – eine absurde Behauptung, nicht zuletzt aufgrund ihrer Kontakte zu den mutmaßlichen Terroristen um den NPD-Mann Maik Schneider aus Nauen.
Von Oliver Saal
Das “Bürgerbündnis Deutschland” mobilisiert bürgerliche Flüchtlingsfeinde und Neonazis gleichermaßen. Wie sind seine Organisatoren einzuschätzen?
Wer organisiert das „Bürgerbündnis Havelland“?
Seit Mitte Oktober 2015 kursierte auf Facebook ein Flyer, der mit „Bürgerbündnis Havelland gegen Asylmissbrauch“ unterschrieben war. Analog zu „Pegida“ wurde darin zu einer Kundgebung auf dem zentral gelegenen Märkischen Platz in Rathenow aufgerufen, die sich gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ wenden und die „konsequente Abschiebung“ abgelehnter Asylbewerber fordern wollte. Die Organisatoren hatten mit ihrem Aufruf scheinbar einen Nerv getroffen: Es kamen tatsächlich 500 Menschen zusammen. In Rathenow gab es somit auf einen Schlag die zahlenmäßig größte flüchtlingsfeindliche Kundgebung im Land Brandenburg. Kein Wunder, dass sich die Organisatoren von dieser Resonanz bestärkt fühlten und fortan im Zwei-Wochen-Rhythmus Kundgebungen anmeldeten.
Nico Tews und Christian Kaiser vom “Bürgerbündnis Havelland”. Foto: Presseservice Rathenow
Gegenüber der Öffentlichkeit distanzierten sich die beiden Organisatoren, Nico Tews und Christian Kaiser, von jeglicher rechtsextremer Mitwirkung an ihren Demos. Sie behaupteten gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung allen Ernstes, „die Aussage, wir würden von der NPD Unterstützung bekommen, ist falsch. Wir erhalten von dieser Partei keine finanzielle Unterstützung, Mitglieder der NPD sind bei uns keine Ordner und sie gehören nicht zu den Mitwirkenden.“ Und überhaupt: „Wir halten uns fern von Rechtsextremisten.“
So deutlich diese Distanzierung klingt, so falsch ist sie auch und so zweifelsfrei lässt sie sich widerlegen. Ganz abgesehen davon, dass inhaltlich zwischen die NPD und die Veranstaltungen des Bündnisses kein Blatt Papier passt: Christian Kaiser, einer der beiden Organisatoren, hat bei Facebook Seiten der rechtsextremen NPD und NPD-naher „Nein zum Heim“-Seiten gelikt und pflegt in dem sozialen Netzwerk Freundschaften mit Neonazis, die SS-Runen und Hakenkreuze auf ihren Profilbildern zeigen. Das belegen Screenshots von seinem Profil, die das “AntiRa Redaktionskomittee” (Link zur Broschüre im pdf.-Format) zusammengetragen hat. Zahlreiche Bilder von Fotojournalisten belegen außerdem die Teilnahme von regional bekannten Neonazis an den Kundgebungen – nicht zuletzt auch als Ordner. Der von Tews und Kaiser initiierte Zusammenschluss „Bürgerbündnis Deutschland“ stellt ein Bündnis zwischen flüchtlingsfeindlichen Gruppen, offen Rechtsextremen und NPD-Vorfeldorganisationen dar. Und: Der mutmaßliche Brandstifter und NPD-Politiker Maik Schneider aus Nauen unterstützte die Veranstaltungen nachweislich und mit dem Wissen der Organisatoren. Gegen ihn und vier Mitstreiter wird zurzeit wegen des Verdachtes auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt – er sitzt in Haft.
Das „Bürgerbündnis Deutschland“ als Netzwerk rechtsextremer Flüchtlingsfeinde
Schon vor dem ersten Aufmarsch des „Bürgerbündnis Havelland“ waren die beiden Organisatoren Tews und Kaiser bestrebt, sich mit weiteren flüchtlingsfeindlichen Organisationen zu vernetzen. An einem Aufmarsch der vergleichbaren „Bürgerbewegung Altmark“ am 26. Oktober 2016 in Stendal nahmen die beiden als Ordner teil und riefen über die Lautsprecheranlage zur Teilnahme an ihrer Rathenower Versammlung auf. An dem Aufmarsch beteiligten sich außerdem der Vorsitzende des NPD Kreisverbandes Altmark, Sebastian Klein, Stendaler Sympathisant_innen von „Die Rechte“, „Autonome Nationalisten“ aus Stendal und Anhänger_innen der „Identitären Bewegung“.
Bei den Rathenower Kundgebungen im Herbst und Winter 2015/2016 wurden immer wieder einschlägig bekannte Neonazis als Ordner eingesetzt. Bei der Kundgebung am 10. November 2015, nur eine Woche nach dem eingangs erwähnten Interview mit der MAZ, wurde wieder auf bekannte und zum Teil wegen Gewalt- und Propagandadelikten vorbestrafte Neonazis zurückgegriffen. Auch der Rathenower Neonazi Thomas L. kam als Ordner zum Einsatz. Von ihm existieren Aufnahmen in Parteikluft der NPD und er nahm in den vergangenen Jahren an zahlreichen Naziaufmärschen der Region teil. Von seinen politischen Überzeugungen wie auch seinem musikalischen Talent kann sich jeder, der es aushält, überzeugen: L. firmiert als Liedermacher unter dem Pseudonym „TO!tonicus“ in den sozialen Netzwerken. Auf seiner Facebook-Fanseite teilt er auch Artikel, die den Holocaust als jüdische Erfindung darstellen. Sein biederes Liedgut über Volk und Heimat durfte der Teutone ebenfalls auf einer Veranstaltung von Kaiser und Tews zum Besten geben: Am 6. März 2016, auf einer Kundgebung des ebenfalls von Kaiser und Tews initiierten „Bürgerbündnis Deutschland“ in Rathenow.
Screenshot: youtube.com
Am 24. November 2015 warb Organisator und Dauerredner Christian Kaiser auf einer Rathenower Kundgebung für das neurechte Vernetzungsprojekt „Einprozent“. Die neurechten Agitatoren um Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer entblöden sich nicht, für ihr Projekt als „eine Art Greenpeace für Deutsche“ zu werben: Die „Flüchtlingsinvasion“ sei eine Katastrophe für Deutschland. Es würde jedoch genügen, wenn nur ein Prozent der Bevölkerung des Landes politisch für das Projekt aktiv würden, um einen grundlegenden Politikwandel einzuleiten. Auf den Kundgebungen des „Bürgerbündnis“ fand sich häufig ein Transparent mit dem Aufdruck „einprozent.de“ – genau wie auf dem T‑Shirt, das Kaiser auf seinem Facebook-Profilfoto trägt.
Ganz im Sinne der Idee der „Einprozentigen“ initiierte Nico Tews Anfang Dezember die Gründung des „Bürgerbündnis Deutschland“. Es handelt sich dabei um einen Zusammenschluss, mittels dem Tews sein „Bürgerbündnis Havelland“ mit anderen flüchtlingsfeindlichen Gruppen aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt vernetzt. Der überwiegende Teil dieser „Bürgerbewegungen“ und „-bündnisse“ lässt sich eindeutig dem rechtsextremen Milieu zuordnen. Der Rathenower Strippenzieher Nico Tews ist laut denic.de-Abfrage Inhaber der Internet-Domain des neuen Bündnisses.
Die weiteren Beteiligten:
- „Bürgerbewegung Altmark“: Ein Organisator_innenkreis aus dem Landkreis Stendal um Martin K., der zuerst bei MAGIDA in Magdeburg aktiv gewesen ist.
- „Abendspaziergang Oranienburg“: Ein Projekt des NPD-Kreisverbandes Oberhavel und seiner Kampagne „Nein zum Heim in Oranienburg“
- „PEGIDA Havelland“: Die Gruppe führt eigene Versammlungen in Schönwalde-Glien durch, die sich ebenfalls gegen eine in Planung befindliche Flüchtlingsunterkunft richten.
- „Asylhütte in Ketzin? Kannste knicken 2.0): Die führenden Köpfe dieser Gruppe gehören zu der Neonazigruppe „Freie Kräfte Neuruppin“
- „Genthin wach auf (Bürgerbewegung Genthin): Die Gruppe ist eng an die Neonazi-Kleinpartei „Der III.Weg“ gekoppelt
- „Werder wach auf“: Bisher nur im Internet aktiv, keine Erkenntnisse über ihre Initiatoren
- „Burg gegen Asylmissbrauch“: Hier ziehen Aktive der Neonazi-Kleinpartei „Die Rechte“ die Fäden
Eine Dokumentation der von den jeweiligen Einzelgruppen durchgeführten Aktionen und ihrer Verbindungen ins offen rechtsextreme Lager findet sich bei dem antifaschistischen Newsportal für Brandenburg Inforiot.
Eine Demonstration am 17. Januar 2016 im sachsen-anhaltinischen Genthin unterstreicht den rechtsextremen Charakter des „Bürgerbündnisses“: Aufgerufen hatte dazu die „Bürgerbewegung Genthin“, die im Internet unter dem Label „Genthin wach auf“ firmiert. Die Gruppe ist Teil des „Bürgerbündnis Deutschland“ und eng mit der offen neonazistischen Partei „Der III. Weg“ verwoben. Die Veranstaltungen wurden von Schildern, Fahnen, Transparenten und Jacken dominiert, die alle mit dem Logo von „Der III. Weg“ versehen waren. Natürlich beteiligte sich auch Nico Tews an dem Naziaufmarsch – wurde er doch von einer Gruppe aus seinem Bündnis organisiert.
Tews vom Bürgerbündnis Deutschland, der Barde Thomas L. alias „TO!tonicus“ mit Matthias F. von „Der III.Weg“, v.r.n.l. Foto: Presseservice Rathenow
Verbindungen zwischen den Nauenern und dem Bürgerbündnis Deutschland
An der Mobilisierung zu den Kundgebungen des „Bürgerbündnis“ beteiligten sich auch die Neonazis des lokalen NPD-Ablegers aus Nauen. So hatte der NPD-Politiker Maik Schneider im Vorfeld der Kundgebung vom 4. November 2015 auf Facebook verkündet, „wieder die Rathenower unterstützen“ zu wollen. Er gilt als Schlüsselfigur der rechtsextremen Szene im Havelland: Für die NPD sitzt er in der Nauener Stadtverordnetenversammlung und im Kreistag, er gilt als einer der führenden Köpfe der „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“. In der Vergangenheit war der gelernte Erzieher nicht bloß für die Freie Kameradschaftsszene und Parteinazis aktiv, sondern auch im Umfeld des „Kampfbund Deutscher Sozialisten“ (KDS) und des mittlerweile verbotenen Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ).
Schneider sitzt derzeit in Untersuchungshaft, weil er als Rädelsführer einer Gruppe gilt, die in der zweiten Jahreshälfte 2015 mehrere Anschläge verübt hat, darunter ein Brandanschlag auf das Auto eines polnischen Bürgers, ein weiterer auf eine Turnhalle, die als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden sollte sowie mehrere Angriffe auf DIE LINKE-Parteibüros. Gegen ihn, vier mutmaßliche Mittäter und Gleichgesinnte wird derzeit wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt.
Schneider tat auf seiner — bis heute öffentlich einsehbaren – privaten Facebook-Präsenz am 2. November 2015 hinsichtlich der Demos in Rathenow die Hoffnung kund, „dass es dieses Mal mehr Bürger werden die gegen dieses asoziale System demonstrieren“. Um seinen Teil zu einem Erfolg beizutragen, habe er mit Unterstützern „hundert von Briefkästen in Nauen mit Infomaterial“ bestückt (Fehler im Original“). In diesem Zusammenhang interessant: Nico Tews vom „Bürgerbündnis“ hatte in einem Interview mit der MAZ die Verteilung der Flyer an Unterstützer zur Chefsache erklärt und gesagt, er habe „die Kontaktdaten aller Personen, die Flyer bekamen“. Den Fotobeweis für Verteilaktion und Demoteilnahme liefert Schneider aber auch selbst (siehe unten): Die mit dem Beitrag auf Facebook geposteten Bilder zeigen erstens Briefkästen, die mit den Flyern des Bürgerbündnis bestückt wurden sowie zweitens Schneider mit seinen „Kameraden“ in Rathenow bei der Kundgebung des „Bürgerbündnis“ in der Vorwoche – sie halten ein gelbes Transparent mit der Aufschrift „Wir sagen Nein zum Asylantenheim. Wir sind das Volk“. Schneiders Teilnahme lässt sich auch durch weitere Bilder des Presseservice Rathenow belegen. Delegationen der NPD Nauen, darunter Schneider, nahmen regelmäßig mit Fahnen und Transparenten an den Kundgebungen Teil.
Dieser und die folgenden Screenshots: facebook.com
Auch am 26. November postete Schneider ein Foto von sich und anderen Kundgebungsteilnehmern in Rathenow und kommentierte: „Ein Teil der Nauener Bande war am Dienstag wieder in Rathenow…“.
Quo vadis, „Bürgerbündnis“?
Auch im neuen Jahr fanden regelmäßig Aufmärsche des Bündnisses in Rathenow statt. Das Interesse an den Veranstaltungen von Tews und Kaiser nahm jedoch spürbar ab: Bei den letzten beiden Kundgebungen mit anschließender Demonstration am 4. und 12. April nahmen nur noch 50 bzw. 90 Personen teil. Auch eine von den Veranstaltern für den 5. März 2016 großspurig als neues „Hambacher Fest“ mit „800 plus X“ Teilnehmern angekündigte Demonstrationen floppte – es kamen 400–500 Teilnehmern. Währenddessen machte sich das Bürgerbündnis Deutschland mit der auf Facebook geteilten Einschätzung, der IS sei in Rathenow angekommen und würde Teilnehmer seiner Aufmärsche bedrohen, zum Gespött des Internets. Dem Selbstbewusstsein der Bürgerbündnis-Führer scheint das keinen Abbruch zu tun: Christian Kaiser verkündete, er werde bei der nächsten Oberbürgermeisterwahl in Rathenow kandidieren.
