Autor: Nathan

In Gedenken an die ermordeten Menschen in Hanau: Antirassistische Demonstration in Potsdam

Am Sam­stag, den 22. August haben 600 Men­schen in der Pots­damer Innen­stadt gegen ras­sis­tis­che Gewalt demon­stri­ert. Anlässlich des sechs Monate zurück­liegen­den ras­sis­tis­chen Anschlags in Hanau macht­en sie unter dem Mot­to „Erin­nerung heißt verän­dern“ darauf aufmerk­sam, dass Geflüchtete und MigrantInnen auch in Bran­den­burg immer wieder ras­sis­tis­chen Über­grif­f­en aus­ge­set­zt sind. Aufgerufen hat­ten neben der See­brücke Pots­dam und dem Vere­in Opfer­per­spek­tive mehrere migrantis­che Organ­i­sa­tio­nen wie die Gruppe „Women in Exile“. Bun­desweit gab es an diesem Tag Proteste, die größten soll­ten auf der zen­tralen Gedenkdemon­stra­tion in Hanau stat­tfind­en, welche auf­grund der Entwick­lun­gen der Coro­na-Zahlen ver­boten wurde.

Die Proteste knüpfen an die weltweit­en Proteste gegen ras­sis­tis­che Gewalt an, die mit dem gewalt­samen Tod von George Floyd vor drei Monat­en in den USA neuen Antrieb bekom­men haben. Jane Wan­gari von der Bran­den­burg­er Gruppe „Women in Exile“ sagt: „Dank der weltweit­en Black Lives Mat­ter Bewe­gung wird Polizeige­walt endlich zum The­ma. Auch in Deutsch­land. Geflüchtete und Migranten, die schon lange in Deutsch­land leben, erfahren jeden Tag ras­sis­tis­che Angriffe.“ 

Ras­sis­mus sei jedoch nicht nur ein Prob­lem von Sicher­heits­be­hör­den und Nazis, son­dern komme aus der Mitte der Gesellschaft. „Der Ras­sis­mus spal­tet unsere Gesellschaft seit Jahrhun­derten, mit tödlich­er Kon­se­quenz“, so Wan­gari. Seit der Wiedervere­ini­gung seien min­destens 82 Men­schen aus ras­sis­tis­chen Motiv­en ermordet worden.

Auch in Bran­den­burg wer­den Geflüchtete und MigrantInnen immer wieder Opfer gewalt­samer Über­griffe. Vor kurzem starb Noël Mar­tin, 24 Jahre nach­dem er im bran­den­bur­gis­chen Mahlow von Nazis gejagt wurde und den Rest seines Lebens quer­schnittgelähmt war. Im Früh­jahr 2019 ver­schwand die Geflüchtete Rita Awour Ojunge unter ungek­lärten Umstän­den aus dem Lager in Hohen­leip­isch. Drei Monate später fand die Bran­den­burg­er Polizei ihre Leiche in einem nahegele­ge­nen Wald. Sie lässt zwei kleine Kinder zurück. Dazu Jane Wan­gari: „Die Polizei ver­schleppt den Fall. Bis heute haben sich die Behör­den nicht zu Ritas Tod geäußert. Es ist Zeit, dass wir Antworten bekommen.“

Die Demon­stra­tion ver­lieh den Forderun­gen der „Ini­tia­tive 19. Feb­ru­ar“ aus Hanau Nach­druck: Die Hin­terbliebe­nen müssten nicht nur direkt unter­stützt wer­den, son­dern es solle auch eine Stiftung gegrün­det wer­den, die sich der Aufk­lärung gegen Ras­sis­mus ver­schreibt. Die Demon­stri­eren­den wandten sich auch an die Bran­den­burg­er Poli­tik: Sie müsse ras­sis­tis­che Morde lück­en­los aufk­lären. Über­griffe gegen Geflüchtete durch die Polizei müssten gestoppt wer­den. Die Poli­tik solle Sam­mel­lager zugun­sten ein­er men­schen­würdi­gen Unter­bringung auflösen.

Zum Aufruf der Demonstration: 
https://www.facebook.com/events/brandenburger-tor-potsadam/antirassistische-demo-in-solidarit%C3%A4t-mit-blacklivesmatter-in-gedenken-an-die-erm/4119230368147776/

Alle Lager abschaffen: Wohnungen statt Massenunterkünfte. EU-Lager evakuieren

Aufrufende Organisationen und Gruppen:

Flüchtlingsrat Bran­den­burg, We’ll Come Unit­ed Berlin/Brandenburg, Refugees Eman­ci­pa­tion, Women in Exile & Friends, Inter­na­tion­al Women* Space, Barn­im für Alle, See­brücke Pots­dam, Pots­dam Kon­voi, polar Pots­dam, Unit­ed Action, FEM- Forum des Empow­er­ments, Teil­habe für Migranten e.V., Pan-African Women’s Net­work and Lib­er­a­tion Orga­ni­za­tion (PAWLO) e.V., Jugendliche ohne Gren­zen Bran­den­burg, WE RISE, The­ater X und Einzelpersonen

Set­zt Bran­den­burg auf Zwang statt Kom­mu­nika­tion? — Coro­na-Abson­derung­shaft im Ausreisegewahrsam 

In ein­er Pressemit­teilung vom 6.5.2020 erk­lärt der Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark, dass sie erst­mals einen Geflüchteten im Aus­reisege­wahrsam am Flughafen Schöne­feld unter Zwangsquar­an­täne gestellt haben, das nun als Abson­derung­sein­rich­tung zur Unter­bringung von so genan­nten Quar­an­täne-Ver­weiger­ern nach dem Infek­tion­ss­chutzge­setz dient. Der Presse ist zu ent­nehmen, dass es sich bei dem Betrof­fe­nen um einen 31-jähri­gen Geflüchteten aus der Gemein­schaft­sun­terkun­ft in Tel­tow han­delt, der vom 5. bis 13. Mai in der Abson­derung­shaft verbleiben muss. Während Kranke sowie Krankheitsverdächtige aus­nahm­s­los in einem abgeschlosse­nen Kranken­haus in Zwangsquar­an­täne genom­men wer­den dür­fen, kön­nen Auss­chei­der und Ansteck­ungsverdächtige “auch in ein­er anderen geeigneten abgeschlosse­nen Ein­rich­tung abgeson­dert wer­den” (vgl. § 30 Abs. 2 S. 2 IfSG).

Lot­ta Schwedler vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg äußert sich zu der Maßnahme:

“Geflüchtete Men­schen sind in Gemein­schaft­sun­terkün­ften, in denen sie sich Zim­mer, Küche und Bad mit anderen teilen müssen, einem erhöht­en Infek­tion­srisiko aus­ge­set­zt. Eine Zwangsquar­an­täne von ganzen Stock­w­erken oder gesamten Unterkün­ften, wie beispiel­sweise in Hen­nings­dorf geschehen, wird hier bil­li­gend in Kauf genom­men — inklu­sive der neg­a­tiv­en sozialen und emo­tionalen Fol­gen, die das für die Men­schen hat. Als Flüchtlingsrat beobacht­en wir eine sehr große Verun­sicherung bei allen Geflüchteten, deren Unterkun­ft unter Quar­an­täne gestellt wird. Eine Infor­ma­tionsver­mit­tlung, die Unsicher­heit und Angst nehmen kön­nte, find­et viel zu wenig statt. Häu­fig liegen zunächst keine schriftlichen Beschei­de vom Gesund­heit­samt vor, es man­gelt an mehrsprachiger Über­set­zung der Quar­an­täne-Infor­ma­tio­nen, für ihre Sor­gen find­en Geflüchtete keine Ansprechpartner_innen, eine Kom­mu­nika­tion auf Augen­höhe gibt es selten.

Nach Bericht­en von Geflüchteten aus der Unterkun­ft in Tel­tow fühlten auch sie sich unzure­ichend informiert. Eine Mis­sach­tung der Quar­an­täneanord­nung hängt häu­fig auch mit dieser ver­fehlten Infor­ma­tions- und Aufk­lärungspoli­tik zusam­men. Eine Zwang­sun­ter­bringung in der Aus­reis­esam­mel­stelle in Schöne­feld erscheint deswe­gen unver­hält­nis­mäßig. Ob das Aus­reisege­wahrsam der richtige Ort für eine poten­tiell infizierte Per­son sein kann, ist stark zu bezweifeln. Hier muss ein Min­dest­maß an medi­zinis­chen Mate­ri­alien und geschul­tem Per­son­al vorhan­den sein, da noch zeitlich verzögert Symp­tome ein­er Coro­na-Infek­tion auftreten kön­nen. Außer­dem fehlen Vol­lzugsregelun­gen für die so genan­nte Abson­derung­shaft. Das ermöglicht, den Betrof­fe­nen weit­ere Frei­heits­beschränkun­gen aufzuer­legen, was der Willkür Tür und Tor öffnet. So kön­nten beispiel­sweise ein Zugang zu Rechts­ber­atung, der Emp­fang von Besuch oder die Kom­mu­nika­tion nach außen willkür­lich unter­bun­den werden.

Darüber hin­aus ist das Prob­lem in weit­en Teilen haus­gemacht: Wür­den die Land­kreise Geflüchtete dezen­tral in kleineren Wohnein­heit­en unter­brin­gen, müssten sie auch nicht ganze Großun­terkün­fte unter Quar­an­täne stellen.”

Mar­tin Kühn, ehre­namtlich­er Unter­stützer von Geflüchteten aus der Unterkun­ft in Tel­tow, berichtet von der Lage vor Ort:

“Es ist befremdlich, in welch­er Form und Wort­wahl der Lan­drat in Bezug auf einen Einzelfall an die Presse geht. Gle­ichzeit­ig wird der Land­kreis sein­er Verpflich­tung der Aufk­lärung gegenüber den Geflüchteten nicht gerecht. Geflüchtete, die in dem Heim in Tel­tow leben, haben die Infor­ma­tion über die Quar­an­täne in ihrer Unterkun­ft nicht, wie zu erwarten, vom Land­kreis, son­dern aus der Presse oder dem Internet.

Der einzige effek­tive Schutz vor Ansteck­ung wäre die Unter­bringung in Woh­nun­gen oder Einzelz­im­mern. Den­noch ver­weigert die Aus­län­der­be­hörde in Werder den Auszug eines jun­gen Geflüchteten aus der Unterkun­ft in Tel­tow in eine pri­vate Unterkun­ft, in der er die für alle gel­tenden Abstand­sregeln ein­hal­ten könnte.”

Mar­tin Kühn weiter:

“Es gibt schein­bar keine Kom­mu­nika­tion zwis­chen dem Land­kreis und den betrof­fe­nen Kom­munen — selb­st der Bürg­er­meis­ter von Tel­tow war nicht informiert. Der eigene Ski­urlaub des Lan­drates zu Beginn der Coro­n­akrise mit anschließen­der Quar­an­täne wirft die Frage auf, wie hier die Pri­or­itäten im Rah­men des Krisen­man­age­ments geset­zt werden.”

Zum Hin­ter­grund und zur Sit­u­a­tion in anderen Bundesländern:

https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-hamburg-quarantaene-verweigerer-koennten-in-ausreisegewahrsam-kommen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101–200417-99–741990

https://taz.de/Corona-und-Gefluechtete/!5681898/