Immer wieder Ostdeutschland: Ende Dezember vergangenen Jahres eskalierten Anti-Corona-Demos in Magdeburg und Bautzen, wie schon zuvor über Monate im sächsischen Zwönitz. Auch die Angriffe auf Polizei und Pressevertreter nehmen an Umfang und Intensität zu. Nach einer Phase der Beruhigung im vergangenen Sommer sind die Anti-Corona-Proteste seit dem Spätherbst wieder aufgeflammt. Im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit stehen Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt.
Tatsächlich gibt es seit 2014, seit dem Beginn von Pegida, immer wieder Mobilisierungen eines autoritär eingestellten politischen Milieus speziell in Ostdeutschland. Zu den Ursachen gehört ein starkes Anti-Establishment-Ressentiment, dem unterschiedliche, austauschbare ideologische Untertöne beigemischt sind. Mal geht es um Flüchtlinge und den Islam, mal um die Ukraine und Putin. Jetzt, im Kontext von Corona, erleben wir einen enormen Aufschwung an Aufzügen, zu denen im Wesentlichen die gleichen Leute mobilisieren wie bereits 2013 oder 2015 zu Beginn der »großen Flucht«. Auch wenn die Demonstranten natürlich nicht komplett identisch sind, gibt es eine große Schnittmenge.
DER AUTOR
David Begrich, geboren 1972 in Erfurt, ist Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e. V. in Magdeburg. Der Beitrag erschien zuerst in der politischen Monatszeitschrift »Blätter für deutsche und internationale Politik« 2/2022. www.blaetter.de
Ganz anders ist die Lage im Westen. Dort belegen Untersuchungen, dass jetzt, anders als 2015, eher Leute demonstrieren, die früher durchaus in linksalternativen Milieus zu Hause waren. Bereits zu Beginn der »Querdenken«-Proteste fanden sich dort Argumentationsmotive der Esoterik, der Anthroposophie und der sogenannten alternativen Medizin. Ihr gemeinsamer Nenner lautet, das Virus könne gänzlich ohne pharmazeutische Mittel mit Hilfe der körpereigenen Immunreaktion abgewehrt werden.1
Dieses Milieu spielt in Ostdeutschland keine tragende Rolle. Es existiert nur in Spurenelementen, in wenigen Städten. Dafür werden ganz andere Kontinuitäten sichtbar: Jene, die in den frühen 1990er Jahren rechtsradikal sozialisiert wurden, sind fast alle wieder da. Allerorten sind auf den Demos die früheren Führungsleute der rechtsextremen Szene zu sehen. Sie sind heute Mitte vierzig, Anfang fünfzig — und merken, dass ihre Zeit gekommen ist. Das Momentum ist auf ihrer Seite, ähnlich wie in den 90er Jahren. Das liegt nicht zuletzt daran, dass ihrem Agieren noch immer keine Grenzen gesetzt werden.
Patienten wichtiger als Spritzen
Impfpflicht im Gesundheitsbereich: Sachsen öffnet eine Hintertür / Bundesweite Debatte um Umsetzung
Eine entscheidende Rolle spielen dabei die »Freien Sachsen« — ein Zusammenschluss rechtsextremer Gruppen in Sachsen mit einer Ausstrahlung bis weit in angrenzende Bundesländer. Kopf der »Freie Sachsen« ist der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann. Er sitzt für die rechtsextreme Fraktion »Pro Chemnitz« im Stadtparlament und spielte bereits bei den radikalen Ausschreitungen 2018 in Chemnitz eine Schlüsselrolle.
In dem von »Freie Sachsen« betriebenen Telegram-Kanal wird der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer als »Pumuckel« tituliert, die Polizei als »Kretschmer Milizen« bezeichnet. Kohlmanns Rhetorik ergeht sich in Gewaltallegorien, juristisch zwar nicht angreifbar, aber mit deutlicher Botschaft an seine Anhängerschaft. So verkündete er im vergangenen Dezember via Telegram einen »Weihnachtsfrieden« mit der sächsischen Regierung und Polizei, um wenig später eine »Weihnachtsoffensive« des Protests zu verkünden. Diesen Triumphalismus als bloßes Maulheldentum abzutun, greift viel zu kurz. Die Rhetorik der »Freie Sachsen« bedient sich ganz bewusst der Sprachbilder des Bürgerkriegs und des Vigilantismus.2
Eine Polizei im Rückwärtsgang
Innerhalb des Protests spielt die AfD die Rolle eines politischen Multiplikators. Sie trägt die Thesen der Coronaleugner und Impfgegner in die Parlamente und agiert so als deren parlamentarischer Arm. In Cottbus betätigt sich der lokale AfD-Chef, Jean Pascal Hohm, als Organisator der Proteste, an denen auch Neonazis und gewaltbereite Hooligans teilnehmen.
Und auch in Magdeburg haben rechtsextreme Hooligans eine unangemeldete Demo von mehr als 3000 Leuten angeführt. Während also Personen mit expliziter Gewalterfahrung die ersten Reihen der Demonstrationen bilden, filmen rechte Youtuber das Geschehen und bringen anschließend die Videos in sozialen Netzwerken in Umlauf. Dass jede dieser Aktionen gefilmt und anschließend ins Netz gestellt wird, erzeugt einen immensen Multiplikationseffekt, nach dem Motto: »Was in Ort X geht, machen wir bei uns in Y auch!«
Auf diese Weise testen die Rechten aus, wie weit sie gehen können. Und das ist fatalerweise sehr weit. Denn ihnen steht — zumindest in den vergangenen Monaten — eine Polizei gegenüber, die im Rückwärtsgang agiert. Mehrfach wiederholte sich das Geschehen vom November 2020 in Leipzig, als rechtsextreme Hooligans die Polizei einfach zur Seite drückten. Inzwischen gibt es endlos viele Videoschnipsel im Netz, die zeigen, dass die Polizei in der Regel nachgibt — eine ermutigende Botschaft an diese Szene.
Dabei spielt jenseits der neuen sozialen Medien das Hörensagen noch immer eine wichtige Rolle. Wenn tagsüber einer zu seinem Kollegen sagt, »ich hab gehört, heute Abend soll auf dem Domplatz was los sein. Lass uns da mal hingehen«, kann das schnell dazu führen, dass der Platz sich füllt — und zwar, das ist das Besondere, mit höchst diversen Teilnehmern aus der mittleren und älteren Generation bis hin zu Familien mit Kindern. Das allein führt aber noch nicht dazu, dass diese Leute auch »Widerstand« rufend durch die Straßen ziehen. Dazu braucht es protesterfahrene Akteure, die wissen, wie man eine solche Demonstration anmeldet — oder eben auch nicht und trotzdem zusammenkommt. Organisatoren, die Flugblätter, Megafone, professionelle Transparente mitbringen, die über politisches Bewusstsein und Zielstrebigkeit verfügen und die auch wissen, wie man eine Polizeikette beiseiteschiebt. Diese Leute kommen speziell in Ostdeutschland aus der rechtsextremen Szene, aber sie senden bewusst in die breitere Bewegung aus.
Wenn man die rechten Telegram-Kanäle durchgeht, sieht man nicht nur einen enormen Radikalisierungsprozess — in einer Telegram-Gruppe wurde dezidiert die Ermordung Michael Kretschmers geplant -, sondern, dass die Teilnehmer sich gegenseitig auf einer politisch-emotionalen Ebene unterstützen. Das schafft eine Atmosphäre der politischen Selbstwirksamkeit, ein Gefühl, gemeinsam etwas bewegen zu können. Wenn dieses Gefühl nicht mehr aktiviert werden kann, wird weiter eskaliert — etwa dadurch, dass die vermeintlich Verantwortlichen für die gegenwärtige Situation konkret und persönlich in ihrem Lebensumfeld aufgespürt und angegangen werden. Beleg dafür sind die Aufzüge vor den Privathäusern der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping.
Die Stufe der Bedrohung im privaten Umfeld ist nicht erst seit den Corona-Protesten erreicht. Viele Bürgermeister, Kommunalpolitiker und Landtagsabgeordnete werden seit langem bedroht und konkret in ihrem privaten Umfeld angegriffen. Aber natürlich erzeugt es weit mehr öffentliche Empörung, wenn das einer Ministerin geschieht und nicht nur einem Ortsbürgermeister.
Politische Reaktionen ohne Plan
Fatalerweise hat die Polizei große Schwierigkeiten, Leute einzuordnen, die nicht ihrem klassischen Feindbildraster entsprechen. Polizeiführer sind es gewohnt, nach Delinquenz Ausschau zu halten, also nach Extremisten und Straftätern. Die Sachlage ist klar, wenn irgendwo Mülltonnen auf die Straße geschoben und angezündet werden. Wenn aber wie bei den derzeitigen Protesten »nur« in erster Reihe die Hooligans laufen, aber in der Mitte die Vierzigjährigen in bürgerlicher Kleidung und dahinter die Mütter mit Kinderwagen und minderjährigen Kindern, dann lässt man die Demonstranten trotz Verbots oft einfach laufen. Dass im bürgerlichen Habitus auftretende Demonstranten sich eskalativ verhalten und zur Gewalt neigen, scheint in der öffentlichen Debatte unbegriffen.
Ein weiterer Grund dafür: In Stil und Inhalt bedienen sich die Demonstrierenden mitunter bei der links-alternativen Bewegung. Die Organisatoren der Proteste sind inzwischen dazu übergegangen, ihre Versammlungen nicht mehr anzumelden, sondern als »Spaziergang« zu apostrophieren, um auf diese Weise das Versammlungsrecht zu unterlaufen. Diese politische Mimikry-Übung dient auch dem Zweck, Menschen für die Proteste zu mobilisieren, die sich selbst gar nicht als politisch begreifen. Der Begriff »Spaziergang« knüpft dabei bewusst an die Protestgeschichte beider deutscher Staaten an, von ’68 über die Ökologiebewegung in West (zu Baustellen von Atomkraftwerken) und Ost (entlang verschmutzter Flüsse) bis hin zu ’89.
Wie schon bei Pegida ist die rhetorische Bezugnahme auf den Herbst 1989 in der DDR allgegenwärtig. Die viel beschworene »Corona-Diktatur« werde binnen kurzem in sich zusammenbrechen, schallt es aus den Reihen der Demonstrierenden, wenn man jetzt Druck aufbaue. Zudem gibt es bei den Aufmärschen den permanenten Appell an die Polizei, sich auf die Seite der Demonstrierenden zu stellen — »solange dafür noch Zeit ist«. Das ist die gleiche Rhetorik, wie wir sie 1989 erlebt haben. Allerdings mit konträrer Bedeutung: Denn hinter dem »solange dafür noch Zeit ist« steckt im Grunde eine Drohung. Ihr Subtext: Wenn wir an die Macht kommen, werdet ihr zur Rechenschaft gezogen.
Doch trotz dieser Drohung hält sich die Polizei in erstaunlicher Weise zurück. Angesichts der Tatsache, dass die Versammlungen nicht angemeldet sind, die Teilnehmenden bewusst gegen die Corona-Maßnahmen verstoßen und rechtsextreme Gruppen wiederholt gewalttätig die Polizei angreifen, ist dies erklärungsbedürftig.
Grundsätzlich entscheidet die Polizei vor Ort eigenständig im Rahmen der politischen Maßgaben. Für die Einsatzstrategie ist sowohl die Lageeinschätzung der örtlichen Polizeiführung als auch die politische Richtlinie der jeweiligen Innenministerien maßgebend. Dabei ist offenkundig, dass die polizeiliche Einsatztaktik gegenüber den Corona-Protesten hinter ihren operativen Handlungsmöglichkeiten zurückbleibt und damit die Demonstrierenden regelrecht ermutigt.
Stattdessen käme es darauf an, diesen Leuten deutlich zu machen, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen. Um nicht missverstanden zu werden: Dafür braucht es weder Wasserwerfer noch Schlagstöcke oder Pfefferspray. Im Gegenteil: Stationäre Kundgebungen und pandemiekonforme Demonstrationen sind polizeilich durchsetzbar. Für jene, die als Gewalttäter bekannt sind, sollte die Polizei eine präventive Ansprache prüfen, nach dem Motto: Wir haben Sie im Blick.
Solche, eigentlich übliche Vorgehensweisen finden in Sachsen und Sachsen-Anhalt derzeit schlichtweg zu selten und zu spät statt. Die eigentliche Ursache liegt in der politischen Führung, denn sie entscheidet über die Grundlinie des polizeilichen Handelns. Gegen die Corona-Politik demonstrieren aber schließlich potenzielle Wählerinnen und Wähler, die ihrerseits Multiplikatoren sind. Deshalb herrscht in den Innenministerien Zurückhaltung. Reichlich spät kam Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang im Januar mit der Erkenntnis um die Ecke, dass bei den Protesten neue, demokratiegefährdende Allianzen zu Tage treten.
Inzwischen ist unter den Demonstrierenden der Schritt zu manifester Gewalt nicht mehr weit, wie die unzähligen Telegram-Einträge beweisen. Es existiert eine extrem selbstbewusste, gewaltbereite Szene, die sich in halböffentlichen Kommunikationsstrukturen verabredet. In der Fantasie dieser Leute kommt Gewalt also zweifellos vor. Dass sich Akteure finden, die diese Fantasie in die Tat umsetzen, ist zu befürchten. Bereits jetzt gibt es Angriffe auf Impfzentren.
Die Schwierigkeit für Politik und Polizei besteht darin, die Maulhelden von denen zu unterscheiden, die wirklich zur Gewalt greifen, um etwa ein Zeichen gegen eine allgemeine Impfpflicht zu setzen. Wer bereit ist, ein Impfzentrum anzugreifen oder den sächsischen Ministerpräsidenten zu ermorden, den vermutete die Polizei bisher eher im Konspirativen, nicht in Foren sozialer Medien.
Wenn Protestierende die Demonstrationen nicht mehr als Mittel der politischen Selbstwirksamkeit erleben, besteht durchaus die Gefahr, dass sie nach neuen, radikaleren und gewalttätigeren Ausdrucksformen suchen. Der BKA-Präsident Holger Münch fürchtet daher auch Anschläge auf Personen des öffentlichen Lebens, die für die Corona-Maßnahmen stehen.
So akut die Gefahr dieser Angriffe derzeit ist, dürfen wir eines nicht vergessen: Auch im Osten geht bei weitem nicht die Mehrheit der Leute auf die Straße. So demonstrierten auch in Hochzeiten in ganz Sachsen-Anhalt nie mehr als rund acht- bis zehntausend Menschen pro Woche. Zum Vergleich: Zu den Fußballspielen des 1. FC Magdeburg pilgern zu anderen Zeiten im Durchschnitt jede Woche 20 000 Zuschauer.
Kurzum: Diese rechten Mobilisierungen leben auch davon, dass jede Demo reproduziert wird, als sei sie eine Massenveranstaltung — von den Extremisten selbst, aber zum Teil auch anschließend von den Medien. Dabei sind bei den meisten Märschen nur zwischen 80 und 350 Teilnehmer dabei. Die extreme Rechte versteht es meisterhaft, zu behaupten, sie repräsentiere die Mehrheit. Schließlich hat sie die vergangenen bald zehn Jahre, von Pegida bis Corona, auch in Sachen Selbstvermarktung perfekt genutzt. In dieser Hinsicht muss die liberale Zivilgesellschaft zumindest Augenhöhe erreichen, um endlich klarzumachen: Die Mehrheit stellen noch immer und beileibe nicht die Rechten.
1 Oliver Nachtwey, Robert Schäfer und Nadine Frei: Politische Soziologie der Corona-Proteste, Basel 2020. Nachtwey u. a. weisen darauf hin, dass ein Großteil der von der Studie befragten Personen bei zurückliegenden Wahlen eine Präferenz für Grüne und Linke aufwies. Dies spiegele die Tatsache, dass die Impfskepsis in postmaterialistischen, sich selbst lebensweltlich links/grün verstehenden Milieus verankert sei.
2 Die Fraktion der Linkspartei im sächsischen Landtag fordert daher zu Recht ein Verbot der »Freien Sachsen«.
