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DJB: Inwole e.V. durch fragwürdige Verfassungsschutzintrige diffamiert

Der Vere­in zur Förderung inno­v­a­tiv­er Wohn- und Lebens­for­men – Inwole – ist seit sein­er Grün­dung im Jahr 2003 ein engagiertes Mit­glied des DJB e.V.. Der in Pots­dam ansäs­sige Vere­in betreibt ver­schiedene Pro­jek­te in dem von ihnen gemein­schaftlich erwor­be­nen Haus. Dieses Haus, das vielmehr eine zer­fal­l­ene Vil­la war, wird sei­ther nach ökol­o­gis­chen Kri­te­rien saniert und aus­ge­baut und mit den unter­schiedlich­sten Pro­jek­ten und Ini­tia­tiv­en gefüllt. Wer ein­mal im Pro­jek­thaus des Inwole war, der merkt schnell: hier geht es um Leben­sträume, hier geht es um den Ver­such, eine echte Alter­na­tive zu leben. Sozial und ökol­o­gisch gerecht.

Die Mel­dung vom 12.12.09 schock­ierte uns. Die PNN, eine bekan­nte regionale Tageszeitung in Pots­dam, berichtete unter der Schlagzeile “Aufrufe zur Gewalt – gefördert von Bund und EU”[1]. Sie schreiben, dass der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz vor dem Fördervere­in Inwole gewarnt werde, weil dieser ange­blich zu Gewalt aufruft. Wir kamen aus dem Staunen gar nicht mehr her­aus, als wir weit­er­lesen kon­nten: “Nach den Bran­dan­schlä­gen auf Polizei­wachen in Berlin und Ham­burg macht die autonome, link­sex­treme Szene jet­zt auch in Pots­dam mobil”. Unser Wis­sen über den Vere­in und diese Anschuldigun­gen passten nicht zusam­men, daher lasen wir die Quelle der Pressemit­teilung: die Web­seite des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes. Wir waren fassungslos.

Die Vor­würfe des Bran­den­burg­er Verfassungsschutzes

Unter der Über­schrift “Link­sex­trem­istis­che Bünd­nis­poli­tik / UN- Klimaschutzkonferenz”[2] wird dem Vere­in auf der Web­seite des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes vorge­wor­fen, sich in kriegerischen Aufrufen für gewalt­tätige Auseinan­der­set­zun­gen stark zu machen. Auf der Home­page des Ver­fas­sungss­chutzes wer­den Texte, Über­schriften, Links und For­mulierun­gen aus dem Zusam­men­hang geris­sen und in dif­famieren­der Weise neu zusam­menge­set­zt. Das daraus aufge­baute Bild lässt einen zu schlimm­ster Gewalt aufrufend­en Vere­in entstehen.

Wie kam es zu dieser Dif­famierung? Ein aufmerk­samer Mitar­beit­er des Ver­fas­sungss­chutzes hat­te beim Sur­fen im Web offen­sichtlich ent­deckt, dass auf der Home­page des Fördervere­ins Inwole ein Aufruf zur Teil­nahme an den Protesten zur UN-Kli­maschutzkon­ferenz veröf­fentlicht wor­den war. In diesem wurde aufge­fordert, den “Gipfel zu stür­men”. Es ist nahe­liegend, dass damit Protestieren in vielfältiger Art und Weise gemeint gewe­sen war, vielle­icht sog­ar entschlossenes Protestieren. Ist das nun ein Skan­dal? Auf der Web­seite des Fördervere­ins Inwole wurde zu ein­er Teil­nahme bei Protes­tak­tio­nen gegen die aktuelle Klimapoli­tik aufgerufen. Und das, obwohl der Vere­in Fördergelder vom Staat erhält.

Die Jour­nal­is­ten der “Pots­damer Neueste Nachricht­en” und des “Tagesspiegel” über­nah­men prompt zu großen Teilen die Mel­dung des Ver­fas­sungss­chutzes, ohne diese ein­er Prü­fung zu unterziehen. Herr Petke von der CDU, der gute Kon­tak­te zum Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz unter­hält, hat­te auch gle­ich ein paar Pressekom­mentare parat. Der Ver­fas­sungss­chutz, der Bran­den­burg­er CDU-Vor­sitzende Sven Petke sowie die genan­nten Zeitun­gen zeigen sich empört: Wie könne so etwas sein in ein­er Demokratie?

Scheiß Kli­ma in Lima

Was früher mal ein dum­mer Spruch war, ist lei­der inzwis­chen trau­rige Wirk­lichkeit gewor­den. Die klimapoli­tis­chen Entwick­lun­gen mitzu­ver­fol­gen, ist frus­tri­erend. Ja, der Ver­fas­sungss­chutz hat richtig bemerkt, dass der Ton der Kli­ma-Aktivis­ten wüten­der gewor­den ist. Schlimm ist: Sie wer­den immer mehr. Schlim­mer noch: Sie sind gar keine extrem­istis­che Rand­gruppe, son­dern kom­men aus der Mitte der Gesellschaft. Am schlimm­sten jedoch: Sie wollen ern­sthaft eine andere Klimapoli­tik. Einige organ­isieren sich dafür in großen Organ­i­sa­tio­nen, in Vere­inen, andere wiederum organ­isieren sich in Ini­tia­tiv­grup­pen. Wie die Ini­tia­tiv­gruppe, die sich in den Räum­lichkeit­en des Inwole organ­isiert haben. Auch in Pots­dam wollen sie für ein anderes Kli­ma kämpfen, und es ärg­ert sie, dass das Demon­stra­tionsrecht zur UN- Kli­maschutzkon­ferenz so erhe­blich eingeschränkt wurde. Es ärg­ert sie, dass Protestieren nur noch erlaubt sein soll, wenn es nicht stört. Demokratie ist für sie Teil­habe an poli­tis­chen Prozessen. Teil­habe an Verän­derung von Gesellschaft. “Kein Bla, Bla, Bla … Jet­zt Han­deln!” heißt es auf einem der Schilder, die die Protestieren­den durch Kopen­hagen tra­gen. Ja — aber wie Handeln?

Die Arbeit des Vere­ins Inwole basiert eben­so auf ein­er deut­lichen Kri­tik an aktueller Klimapoli­tik. Nicht umson­st unter­stützen sie die Ini­tia­tiv­gruppe Pots­dam, die “für ein ganz anderes Kli­ma” ist, indem sie Räum­lichkeit­en für die Gruppe zur Ver­fü­gung stellen. Im Unter­schied zur Ini­tia­tiv­gruppe der Kli­makon­ferenz äußert Inwole diese Kri­tik aber auf einem ganz anderen Weg: Sie haben sich das Han­deln zum Ziel gemacht, sie entwick­eln und demon­stri­eren Alter­na­tiv­en. “Ja! Eine andere Welt ist möglich” rufen einem ihre Pro­jek­te ins Gesicht. Schließlich bleiben sie ihrem Namen treu: Vere­in zur Förderung inno­v­a­tiv­er Wohn- und Lebens­for­men. Und das meinen sie ernst.

Ein Gespenst geht um in Brandenburg …

Nein, keine Angst, vor dem Kom­mu­nis­mus braucht sich Herr Petke selb­st im rot-roten Bran­den­burg auf abse­hbare Zeit nicht zu fürcht­en. Aber Herr Petke, die CDU und sog­ar der Ver­fas­sungss­chutz müssen sich daran gewöh­nen, dass Linke und linke Poli­tik in Bran­den­burg Teil der poli­tis­chen Auseinan­der­set­zung sind. Sie sind nicht extrem, son­dern nor­mal, sie sind sog­ar die Mehrheit der Bran­den­burg­er Gesellschaft. Die Bürg­erIn­nen haben sich in einem demokratis­chen Wahlver­fahren für diese Poli­tik entschieden.

Und diese Bürg­erIn­nen, die von ihnen gewählten VertreterIn­nen, aber auch die von Ihnen gebilde­ten Bürg­erini­tia­tiv­en haben es sich zum Ziel gemacht, Bran­den­burg zu verän­dern. Demokratisch zu verän­dern, gerechter zu gestal­ten, ohne Ras­sis­mus, ohne rechte und neo­faschis­tis­che Posi­tio­nen. Da die recht­en und kon­ser­v­a­tiv­en Kräfte in Bran­den­burg darüber nicht glück­lich sind, reagieren sie mit allen ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mitteln.

Es war öffentlich bekan­nt, dass der Vere­in Inwole in dieser Woche eine wichtige Förder­entschei­dung des Bun­desmin­is­teri­ums für Fam­i­lie, Senioren, Frauen und Jugend erwartet. Da liegt die Ver­mu­tung ein­er lancierten Kam­pagne fast nahe. Es ist nicht schw­er, im Bun­desmin­is­teri­um und bei anderen Förder­ern anzu­rufen und mit Hil­fe der Mel­dung auf der Web­seite des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes eine Stel­lung­nahme einzu­fordern. Wie könne es sein, dass Pro­jek­te Fördergelder erhal­ten, vor denen der Ver­fas­sungss­chutz warnt? So wird jahre­lange gute Arbeit verunglimpft und der Vere­in unter großen Recht­fer­ti­gungs­druck geset­zt. Diese Intrige ist nicht son­der­lich schlau geplant. Sie ist darüber hin­aus sehr hin­ter­hältig, außeror­dentlich geschmack­los und furcht­bar undemokratisch.

Trotz aller Wut und Frus­tra­tion über der­ar­tige poli­tis­che Zustände kön­nen wir mit Selb­st­be­wusst­sein sagen: Linke und linke Pro­jek­te sind fes­ter Bestandteil Bran­den­burg­er Poli­tik. Dage­gen hil­ft auch keine Extrem­is­mus­de­bat­te. Daran wird sich nicht nur der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz und die Bran­den­burg­er CDU gewöh­nen müssen. Auch wenn es schw­er fällt. Das ist eben das Inter­es­sante an der Demokratie. Abwe­ichende demokratis­che Mei­n­un­gen kom­men vor, auch wenn sie manch einer/m nicht in ihr/sein eng­stirniges Welt­bild passen.

Keine Gewalt ohne die Vierte Gewalt

Die Presse fungiert in ein­er Demokratie als Vierte Gewalt. Sie muss im Rah­men ihrer Berichter­stat­tung jour­nal­is­tis­che Sorgfalt­skri­te­rien ein­hal­ten. Dazu gehört auch, Beiträge zu redigieren, Quellen zu über­prüfen, kri­tisch nachzufra­gen und nicht den sin­gulären Inter­essen einzel­ner Jour­nal­is­ten ungeprüft aufzusitzen, nicht Sprachrohr ein­er einzel­nen Inter­es­sen­gruppe zu sein (in diesem Fall der CDU) und nicht dem Heis­chen nach reißerischen Über­schriften und geziel­ten Falschdarstel­lun­gen und Dif­famierun­gen nachzugeben. Die PNN und der Tagesspiegel haben im Rah­men ihrer Berichter­stat­tung lei­der genau dies getan. Darin liegt ein schw­er­er Ver­stoß gegen die jour­nal­is­tis­che Ethik und Sorgfalt­spflicht. Es wäre ange­bracht diesen Fehler nicht nur wieder gut zu machen, son­dern auch intern die Organ­i­sa­tion­sstruk­turen zu überprüfen.

Der Fördervere­in Inwole hat in diesem Fall ein­fach Pech gehabt: Zur falschen Zeit, am falschen Ort, kön­nte es heißen. Da das Fortbeste­hen des Vere­ins durch diese offen­sichtlich gemeine Kam­pagne gefährdet ist, benötigt der Vere­in Inwole ger­ade drin­gend jede Unter­stützung. Wir unter­stützen Inwole weit­er auf allen Ebe­nen und es wäre auch hier ange­bracht, dass der Ver­fas­sungss­chutz sich bei dem Vere­in Inwole entschuldigt und ihn in der Öffentlichkeit rehabilitiert.

 

Demokratis­ches Jugend­FO­RUM Bran­den­burg (DJB) e.V., 18. Dezem­ber 2009

 

 

[1] http://www.pnn.de/potsdam/245351/ [let­zter Zugriff: 18.12.2009]

[2] http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.188693.… [let­zter Zugriff: 18.12.2009]

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zur Diskus­sion um den Artikel “Für ein ganz anderes Kli­ma”, find­et ihr direkt auf der Web­seite des InWoLe e.V.

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Antifaschismus

Ein Ort der Vielfalt?

Wei­h­nacht­en — für viele die schön­ste Zeit des Jahres — ste­ht vor der Tür. Um auch die Rathenow­er Bevölkerung auf die bevorste­hen­den Wei­h­nachts­feiertage einzus­tim­men, wurde am 4. Dezem­ber 2009 auf dem Märkischen Platz der jährliche Wei­h­nachts­markt eröffnet. Umgeben von Tan­nen und mit vie­len Stän­den für jung und alt verse­hen, lädt der Wei­h­nachts­markt zu einem gemütlichen Beisam­men­sein mit Fre­un­den, Ver­wandten oder Bekan­nten ein. Dürfte men­sch meinen.

Tat­säch­lich kon­nte bei genauer­er Betra­ch­tung hin­ter einem Verkauf­s­stand für Glüh­wein der Rathenow­er (Neo)nazi Ben­jamin Kuhirt, der als ein­er der Rädels­führer der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft “Sturm 27” gilt, erkan­nt wer­den. Dafür bekam er von der Stadt, die noch am 25. Mai dieses Jahres für ihr Engage­ment gegen “Recht­sex­trem­is­mus” aus­geze­ich­net wurde, einen Gewerbeschein. 

Schon beim ersten vor­beige­hen, lässt sich dann auch die bevorzugte Kund­schaft dieses Standes erah­nen. So sind neben dem ehe­ma­li­gen Vor­sitzen­den des NPD Stadtver­ban­des Mar­cell Hor­lebeck, gegen den zurzeit eine Gerichtsver­hand­lung wegen Kör­per­ver­let­zung läuft, täglich auch zahlre­iche andere (Neo)nazis an diesem Stand anzutreffen.

Damit jedoch nicht genug. Per­so­n­en die nicht in das (neo)nazistische Welt­bild passen, mussten bere­its, aus­ge­hend von diesem Verkauf­s­stand, durch ver­bale Aggres­sio­nen und Rem­peleien erfahren, dass sie auf diesem Wei­h­nachts­markt nicht willkom­men sind.

Wir fordern die Stadtver­wal­tung deshalb auf kün­ftig umsichtiger bei der Organ­i­sa­tion ihrer Fes­tiv­itäten zu ver­fahren und sich ihr dur­chaus pos­i­tives Engage­ment gegen (Neo)nazis in den let­zten Jahren nicht durch solche Rückschläge negieren zu lassen.

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Antifaschismus

Schluss mit Lustig!”

Zwis­chen­zeitlich waren es 200 Men­schen, die auf der gestri­gen Demo “Schluss mit Lustig — Lieber Mit­ten­Drin statt recht­saußen” in Neu­rup­pin mitliefen. Mit dieser Demon­stra­tion woll­ten wir auf steigende Nazi­ak­tiv­itäten in Neu­rup­pin und Umge­bung aufmerk­sam machen. Doch natür­lich reicht es nicht, nur  mit dem Fin­ger auf die aktion­sori­en­tierten Nazis zu zeigen, denn das Prob­lem ist größer. Recht­es Gedenkengut ist weit ver­bre­it­et und Nazistruk­turen knüpfen genau an diesen Punk­ten an: sei es nun Frem­den­feindlichkeit, Anti­semitismus, die Ver­ach­tung von sozialschwächeren Men­schen oder Min­der­w­ertschätzung durch kör­per­liche Merk­male. Es gilt dies aufzuzeigen und zu problematisieren.

Trotz rel­a­tiv kurz­er Vor­bere­itungszeit kon­nte eine bre­ite Mobil­isierung erre­icht wer­den und beispiel­sweise eine kleine Zeitung und mehrere tausend Fly­er im Vor­feld verteilt wer­den. Die über­re­gionale Unter­stützung kon­nte sich sehen lassen. Junge Antifaschist_Innen aus Kyritz, Witt­stock, Bernau, Pots­dam, Rheins­berg und Frankfurt/Oder waren anwe­send und unter­stützten die Demo. Einige Nazipro­voka­tio­nen am Rande wirk­ten ger­ade zu lächer­lich angesichts unseres großen, laut­en und dank ein­er mon­tierten Lich­tan­lage sog­ar bun­ten Demozugs. Die Bullen vor Ort hiel­ten sich mit Schika­nen zurück, so dass wir unsere Demo ungestört abhal­ten kon­nten. Die Unter­stützung von den Neuruppiner_Innen hätte größer sein kön­nen, aber zumin­d­est war die Demo medi­en­präsent und öffentlichkeitswirk­sam. An der Prob­lematik wer­den wir dran bleiben und mit der Opfer­persek­tive, die Über­griffe der let­zten Zeit auswerten.

Im Anschluss an die Demo gab es noch ein Solikonz­ert mit lokalen Bands aus Neu­rup­pin für die “Rote Hil­fe” bei dem ein Großteil der Demoteilnehmer_Innen den erfol­gre­ichen Abend ausklin­gen ließ. Dabei kamen stolze 250 Euro zusam­men, die zur Unter­stützung von ver­fol­gten Antifaschist_Innen einge­set­zt wer­den sollen. Wir bedanken uns bei allen Unterstützter_Innen, die diesen Abend möglich gemacht haben.

Schluss mit Lustig! Für eine antifaschis­tis­che emanzi­pa­torische Jugendkultur.

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Antifaschismus

NPD plant Aufzug in Manschow

Der NPD- Kreisver­band MOL plant für den kom­menden Sam­stag, den 12.12.2009, eine Neon­azidemon­stra­tion unter dem Mot­to ?Härteste Strafen für Kinder­schän­der? in Man­schow (Küstriner Vorland).

Bere­its im August organ­isierte die NPD eine Mah­nwache (?Keine Gnade für die Täter! ? Gebor­gen­heit statt Angst?) in Joachim­sthal, anlässlich der Aus­set­zung der polizeiliche Tag und Nacht Bewachung des Sex­u­al­straftäters Wern­er K. Damals rief NPD- Lan­deschef Klaus Beie dazu auf, soge­nan­nten Kinder­schän­der in “Arbeit­slager” zu stecken.

Laut ihrer Inter­net­seite soll der Auf­marsch um 10.00Uhr vor dem Bürg­er­haus, Friedensstr.45 begin­nen. Bish­er sind keine Gegen­demon­stra­tio­nen oder Kundge­bun­gen geplant.

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Antifaschismus Law & Order

7 Monate ohne Bewährung für Jugendgefährdung und Volksverhetzung nach NPD Feier

Nach sechs Ver­hand­lungsta­gen endete heute der Prozess gegen die 40jährige Gesine Hen­nrich (Ex-NPD). Sie wurde wegen Volksver­het­zung und Ver­stoß gegen das Jugend­schutzge­setz verurteilt. 


Der Vor­wurf: Im August 2008 soll die dama­lige NPD — Kreisvor­sitzende von Mahrzahn-Hellers­dorf Gesine Hen­nrich bei ein­er NPD — Feier in Biesen­thal jugendge­fährdende und indizierte Musik gespielt haben. Die Feier wurde von der Polizei aufgelöst und CDs mit recht­sradikalen und neo­faschis­tis­chen Inhal­ten beschlagnahmt. Unter den CDs befan­den sich u.a. Landser „Rock gegen ZOG“, WAW Kampfkapelle „Kauft nicht bei Juden“ eben­so Bands wie Legion of Thor. Auf Grund dessen prüfte das Gericht eine Verurteilung hin­sichtlich des Para­grafen 130 StGB – Volksverhetzung. 


Prozessver­lauf: Bere­its zu Beginn des Prozess­es, im Juni 2009, beteuerte Gesine Hen­nrich wed­er die Musik abge­spielt, noch deren Inhalte ver­nom­men zu haben und kündigte an keine weit­eren Aus­sage zur Sache zu machen. Da sie ohne Anwalt offen­sichtlich über­fordert war, emp­fahl ihr Richter Müller einen Pflichtvertei­di­ger zur Seite zu stellen. Auf Grund dessen wurde der Prozess unter­brochen und im Novem­ber von Neuem begonnen. Im Laufe der Hauptver­hand­lung sollte gek­lärt wer­den wer für die Musik ver­ant­wortlich ist, um ggf. die Angeklagte zu ent­las­ten. Während des Prozess­es wur­den 17 Zeug_innen gehört, darunter Beamte der Schutz- und Krim­i­nalpolizei, NPD- Mit­glieder und Aktivis­ten sowie die Cater­ing-Fir­ma des Ossitem­pels in Berlin-Licht­en­berg, eine Kneipe in der Hen­nrich und co öfter verkehren. Die Zeug_in­nen-Vernehmungen bracht­en jedoch keine Ent­las­tung für Hein­rich: Wo die Zivilpolizis­ten detail­lierte Angaben über die abge­spielte Musik machen kon­nten, waren sich dage­gen die Nazis recht einig keine bzw. kaum Musik ver­nom­men zu haben. Für das Gericht war ein­deutig Musik gespielt wor­den, jedoch nicht ersichtlich wem diese gehörte und wer sie abspielte. Hen­nrich hat­te sich an jen­em Abend als Ver­anstal­terin bei der Polizei vorgestellt und trage let­z­tendlich die Ver­ant­wor­tung für die abge­spielte Musik. Im Bezug auf das Jugend­schutzge­setz kommt hinzu, dass die min­der­jährige Tochter der Angeklagten an der Feier teilnahm. 


Bedro­hun­gen im Ver­hand­lungssaal: Den Prozess begleit­eten nicht nur inter­essierte Bürger_innen und aktive Antifaschist_innen, son­dern auch eine Rei­he von Nazis der Kam­er­ad­schaft Front­bann 24. Let­ztere glänzten nicht nur durch ihr mar­tialis­ches Ausse­hen son­dern auch durch respek­t­losem Ver­hal­ten gegenüber dem Richter. Auch zu Dro­hun­gen kam es: Der Kam­er­ad­schaft­sak­tivist Ron­ny Schrad­er bedro­hte Prozessbeobachter_innen mit Äußerun­gen wie „Euch kriegen wir auch noch“ und „Kennst du Sil­vio Meier“ (Anspielung an den von Nazis ermorde­ten Antifaschis­ten). Andere Front­bann-Aktivis­ten wie Uwe Dreisch wur­den eben­falls mehrfach ermah­nt. Dreisch muss nun ein Ord­nungs­geld in Höhe von 250 Euro zahlen. Auch Zeu­gen aus dem NPD und Kam­er­ad­schaft­sum­feld ver­sucht­en sich den Anord­nun­gen des Gerichts zu wider­set­zen. An den nach­fol­gen­den Prozessta­gen wurde daher die Polizeipräsenz ver­stärkt und Sicher­heit­skon­trollen vor Ver­hand­lungs­be­ginn durchgeführt. 



Hin­ter­grund­in­fos:
NPD Biesen­thal Die Feier fand auf dem ehe­ma­li­gen Gelände des Asyl­be­wer­ber_in­nen-Heimes in Biesen­thal statt. Das Gelände ste­ht seit ver­gan­genem Jahr der NPD zur Ver­fü­gung. Offiziell gepachtet hat es die Dev­as­ta GmbH, dessen Geschäfts­führer der NPD Stadtverord­nete Mike Sandow ist. Trotz Ein­schränkun­gen und Ver­boten von Stadt und Land nutzt die NPD das Gelände für Ver­anstal­tun­gen und als Lagerort für Schu­lungs-und Infor­ma­tion­s­ma­te­r­i­al. Außer­dem soll es Proberäume auf dem Gelände geben, in denen Bands wie Preußen­front um den DVU´ler Kai Has­sel­mann spie­len.
Frontbann24 Die Angeklagte Hen­nrich gehörte zu den Mit­be­grün­dern der Kam­er­ad­schaft Frontbann24, die sich in enger Tra­di­tion zum Nation­al­sozial­is­mus sieht. Die Anlehnung an den SA — Vor­läufer „Front­bann“, der 1924 gegrün­det wurde, war ein Grund die Vere­ini­gung Anfang Novem­ber 2009 zu ver­bi­eten. Außer­dem war für den Berlin­er Innense­n­a­tor Kört­ing erwiesen, dass sich die Vere­ini­gung „gegen die ver­fas­sungs­gemäße Ord­nung“ richte und „nach Zweck und Tätigkeit den Strafge­set­zen zuwider“ laufe (Ver­botsver­fü­gung vom Novem­ber 2009). Während mehrerer Woh­nungs­durch­suchun­gen wur­den Ansteck­er mit Hak­enkreuzen und SS-Runen, Hitler-Bilder, Reich­skriegs­flagge und anderen dem NS- angelehn­ten Gegen­stände gefun­den. Bei Hen­nrich wurde zudem eine Hak­enkreuz­fahne direkt über dem Bett festgestellt.


Gegen das Urteil kann Hen­nrich inner­halb ein­er Woche Beru­fung einlegen. 

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Antifaschismus Law & Order

Verbotene Nazi-Musik bei NPD-Feier

Biesenthal/Bernau — Sieben Monate ohne Bewährung für Jugendge­fährdung und Volksver­het­zung nach NPD Feier. Mit diesem Urteil endete nach sechs Ver­hand­lungsta­gen  der Prozess gegen die 40-jährige ehe­ma­lige NPD-Funk­tionärin Gesine Hen­nrich. Sie wurde am Mon­tag vom Amts­gericht Bernau wegen Volksver­het­zung und Ver­stoß gegen das Jugend­schutzge­setz verurteilt.

Von Sven­na Black

Der Vor­wurf

Im August 2008 soll die dama­lige NPD — Kreisvor­sitzende von Marzahn-Hellers­dorf Gesine Hen­nrich bei ein­er NPD-Feier in Biesen­thal bei Berlin jugendge­fährdende und indizierte Musik gespielt haben. Die Feier wurde von der Polizei aufgelöst und CDs mit recht­sradikalen und neo­faschis­tis­chen Inhal­ten beschlagnahmt. Unter den CDs befan­den sich u.a. Landser „Rock gegen ZOG“, WAW Kampfkapelle „Kauft nicht bei Juden“ eben­so Bands wie Legion of Thor. Auf Grund dessen prüfte das Gericht eine Verurteilung hin­sichtlich des Para­grafen 130 StGB – Volksverhetzung.

 

Bere­its zu Beginn des Prozess­es, im Juni 2009, beteuerte Gesine Hen­nrich wed­er die Musik abge­spielt, noch deren Inhalte ver­nom­men zu haben und kündigte an keine weit­eren Aus­sage zur Sache zu machen. Da sie ohne Anwalt offen­sichtlich über­fordert war, emp­fahl der Richter einen Pflichtvertei­di­ger zur Seite zu stellen. Auf Grund dessen wurde der Prozess unter­brochen und im Novem­ber von Neuem begonnen. Im Laufe der Hauptver­hand­lung sollte gek­lärt wer­den wer für die Musik ver­ant­wortlich war, um gegebe­nen­falls die Angeklagte zu ent­las­ten. Während des Prozess­es wur­den 17 Zeu­gen gehört, darunter Beamte der Schutz- und Krim­i­nalpolizei, NPD-Mit­glieder und Aktivis­ten sowie die Cater­ing-Fir­ma des Ossitem­pels in Berlin-Licht­en­berg, eine Kneipe in der Hen­nrich und Fre­unde öfter verkehren. Die Zeu­gen-Vernehmungen bracht­en jedoch keine Ent­las­tung für die Angeklagte: Während die Zivilpolizis­ten detail­lierte Angaben über die abge­spielte Musik machen kon­nten, waren sich dage­gen die Neon­azis recht einig keine beziehungsweise kaum Musik ver­nom­men zu haben. Für das Gericht war ein­deutig Musik gespielt wor­den, jedoch nicht ersichtlich wem diese gehörte und wer sie abspielte. Hen­nrich hat­te sich an jen­em Abend als Ver­anstal­terin bei der Polizei vorgestellt und trug let­z­tendlich die Ver­ant­wor­tung für die abge­spielte Musik. Im Bezug auf das Jugend­schutzge­setz kam hinzu, dass die min­der­jährige Tochter der Angeklagten an der Feier teil­nahm. Gegen das Urteil kann Hen­nrich inner­halb ein­er Woche Beru­fung einlegen.

Bedro­hun­gen im Verhandlungssaal

 

Den Prozess begleit­eten nicht nur inter­essierte Bürg­er und aktive Antifaschis­ten, son­dern auch eine Rei­he von Neon­azis der inzwis­chen ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft Front­bann 24. Let­ztere glänzten nicht nur durch ihr mar­tialis­ches Ausse­hen, son­dern auch durch respek­t­los­es Ver­hal­ten gegenüber dem Richter. Auch zu Dro­hun­gen kam es: Der Kam­er­ad­schaft­sak­tivist Ron­ny Schrad­er bedro­hte Prozess­beobachter mit Äußerun­gen wie „Euch kriegen wir auch noch“ und „Kennst du Sil­vio Meier?“ (als Anspielung an den von Nazis ermorde­ten Antifaschis­ten). Andere Front­bann-Aktivis­ten wie Uwe Dreisch wur­den eben­falls mehrfach ermah­nt. Dreisch muss nun ein Ord­nungs­geld in Höhe von 250 Euro zahlen. Auch Zeu­gen aus dem NPD und Kam­er­ad­schaft­sum­feld ver­sucht­en sich den Anord­nun­gen des Gerichts zu wider­set­zen. An den nach­fol­gen­den Prozessta­gen wurde daher die Polizeipräsenz ver­stärkt und Sicher­heit­skon­trollen vor Ver­hand­lungs­be­ginn durchgeführt.

Hin­ter­grund­in­fos

NPD Biesen­thal

Die Feier fand auf dem ehe­ma­li­gen Gelände des Asyl­be­wer­ber-Heimes in Biesen­thal statt. Das Gelände ste­ht seit ver­gan­genem Jahr der NPD zur Ver­fü­gung. Offiziell gepachtet hat es die Dev­as­ta GmbH, dessen Geschäfts­führer der NPD Stadtverord­nete Mike Sandow ist. Trotz Ein­schränkun­gen und Ver­boten von Stadt und Land nutzt die NPD das Gelände für Ver­anstal­tun­gen und als Lagerort für Schu­lungs-und Infor­ma­tion­s­ma­te­r­i­al. Außer­dem soll es Proberäume auf dem Gelände geben, in denen Bands wie Preußen­front um das DVU-Mit­glied Kai Has­sel­mann spielen.

 

Frontbann24

Die Angeklagte Hen­nrich gehörte zu den Mit­be­grün­dern der Kam­er­ad­schaft Frontbann24, die sich in enger Tra­di­tion zum Nation­al­sozial­is­mus sieht. Die Anlehnung an den SA ‑Vor­läufer „Front­bann“, der 1924 gegrün­det wurde, war ein Grund die Vere­ini­gung Anfang Novem­ber 2009 zu ver­bi­eten. Außer­dem war für den Berlin­er Innense­n­a­tor Kört­ing erwiesen, dass sich die Vere­ini­gung „gegen die ver­fas­sungs­gemäße Ord­nung“ richte und „nach Zweck und Tätigkeit den Strafge­set­zen zuwider“ laufe (Ver­botsver­fü­gung vom Novem­ber 2009). Während mehrerer Woh­nungs­durch­suchun­gen wur­den Ansteck­er mit Hak­enkreuzen und SS-Runen, Hitler-Bilder, Reich­skriegs­flagge und anderen dem NS angelehn­ten Gegen­stände gefun­den. Bei Hen­nrich wurde zudem eine Hak­enkreuz­fahne direkt über dem Bett festgestellt.

 

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NPD-Demo in Manschnow geplant

Man­schnow — Der NPD-Kreisver­band Märkisch-Oder­land plant für den kom­menden Sam­stag, den 12. Dezem­ber 2009, eine Neon­azidemon­stra­tion unter dem Mot­to “Härteste Strafen für Kinder­schän­der” in Man­schnow, einem Ort­steil der Gemeinde Küstriner Vorland.

Bere­its im August organ­isierte die NPD eine Mah­nwache (“Keine Gnade für die Täter! – Gebor­gen­heit statt Angst”) in Joachim­sthal, anlässlich der Aus­set­zung der polizeiliche Tag- und Nacht-Bewachung des Sex­u­al­straftäters Wern­er K. Damals rief NPD-Lan­deschef Klaus Beier dazu auf, so genan­nten Kinder­schän­der in “Arbeit­slager” zu stecken.

Laut Angaben auf der Web­site des NPD-Kreisver­bads soll der Auf­marsch um 10 Uhr vor dem Bürg­er­haus in der Friedensstraße 45 begin­nen. Über Gege­nak­tiv­itäten ist zum jet­zi­gen Zeit­punkt noch nichts bekannt.

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Antifaschismus

Potsdamer Neonazis beständig aktiv

Pots­dam — Das es zwis­chen den bei­den Neon­azikam­er­ad­schaften „Alter­na­tive Jugend Pots­dam“ (AJP) und „Freie Kräfte Pots­dam“ (FKP) keine klare Tren­nung gibt ist nichts Neues. So wur­den in der Ver­gan­gen­heit die unter­schiedlich­sten Beze­ich­nun­gen — „AAP“ /„NSP“ / „AGPN“/ „JN Pots­dam“ — von der Pots­damer Neon­aziszene aus­pro­biert, welche jedoch erfahrungs­gemäß unge­fähr densel­ben Per­so­n­enkreis ein­be­grif­f­en. Den­noch wird von Seit­en der Neon­azis immer wieder ver­sucht, durch diese unter­schiedliche Namensge­bung eine Größe der eige­nen Szene zu entwer­fen die zwar nicht unter­schätzt wer­den sollte, jedoch so ein­fach nicht der Real­ität entspricht. Doch was ist nun die Real­ität Momen­tan scheinen die „FKP“ ihre Aktiv­itäten wieder etwas zu ver­stärken. Die „AJP“ hinge­gen fährt, seit der Veröf­fentlichung unseres let­zten Textes über sie, einen etwas defen­siv­eren Kurs. Auch die Tat­sache, dass sie dadurch mehrmals (1 , 2 , 3 ) in der Pots­damer Lokal­presse the­ma­tisiert und skan­dal­isiert wur­den scheint den Neon­azis nicht gefall­en zu haben genau­so wenig wie die Beobach­tung durch die Polizei und das Innen­min­is­teri­um welche hier­durch bekan­nt wurde. Denn unmit­tel­bar nach der eben benan­nten Veröf­fentlichung des Textes, änderten sie auf ihrer Inter­net­seite die Textstelle: „[…]Wir sind eine wach­sende Gruppe nation­al denk­ender Jugendlich­er aus dem Raum Pots­dam-Nord.[…]“, aus der zum Teil ersichtlich wurde, woher sie kom­men und wo sie nach eige­nen Angaben auch aktiv sind.

In der Märkischen All­ge­meinen Zeitung (MAZ) vom 04.11.2009 heißt es:

[…]Über die Cache-Funk­tion der Such­mas­chine Google find­et man auf der Home­page immer noch den Hin­weis, dass die „Alter­na­tive Jugend Pots­dam“ ursprünglich aus dem Nor­den der Lan­deshaupt­stadt stammt. Der eigentliche Text-Zusatz muss aber später gelöscht wor­den sein.“

Richtig erkan­nt, denn mit­tler­weile find­en wir nur noch die Angabe „Großraum Pots­dam“ statt „Pots­dam-Nord“ auf ihrer Inter­net­seite. Eine weit­ere Verän­derung auf der Home­page ist die erst vor kurzem hinzuge­fügte Kat­e­gorie „Neuigkeit­en“, in welch­er Aktio­nen die nicht der eige­nen Gruppe zu geord­net wer­den sollen, veröf­fentlicht wer­den. Derzeit han­delt es sich um eine Plakat Aktion von ‚Unbekan­nten‘ welche am 19.10.2009 im Pots­dam durchge­führt wurde.

Das es sich bei diesen ‚Unbekan­nten‘ mit hoher Wahrschein­lichkeit um die Leute han­delt, die son­st im Rah­men der „AJP“ oder „FKP“ aktiv sind, liegt nahe. Nicht nur wegen der gle­ichen Form und Inhalte der Aktion son­dern auch weil die ‚Unbekan­nten‘ beim Lay­out des Plakats das Logo der „Nationale Sozial­is­ten Pots­dam“ (NSP) benutzten. Dieses Label wird seit ca. Mitte 2006 von den Pots­damer Neon­azis ver­wen­det welche auch zeit­gle­ich als „AAP“ und „FKP“ auftraten.

Auch auf der ehe­ma­li­gen Home­page der „Junge Nation­aldemokrat­en Pots­dam“ (JN Pots­dam) war bis zum Wech­sel des Grup­pen­na­mens samt Lay­out eben dieses Logo der „NSP“ zu sehen. Dies geschah am 06.09.2009. Der Name „Info­por­tal Pots­dam“ wurde jedoch beibehal­ten. Ab nun also wieder unter der Beze­ich­nung „FKP“ unter­wegs, füllte sich die Inter­net­präsenz der Neon­azis kon­tinuier­lich. Zahlre­iche Artikel wur­den geschrieben, Aktio­nen durchge­führt und die dementsprechen­den Berichte wur­den ver­fasst und online gestellt. Erst vor kurzem, am 01.11.2009, verteil­ten sie nach eige­nen Angaben mehrere Tausend Fly­er in der Lan­deshaupt­stadt und in deren Umland, auf denen sie in gewohn­ter Manier gegen Demokratie het­zten und vor dem kurz bevor ste­hen­den „Volk­stod“ warn­ten.
Eine gute Woche später, am 09.11.2009, ver­anstal­teten sie eine Gedenkak­tion, bei der sich ihren Angaben zufolge ca. 30 Per­so­n­en in einem Wald trafen um der „Blutzeu­gen von München“ zu gedenken. Damit sind die 16 Nation­al­sozial­is­ten gemeint die während des soge­nan­nten „Hitler-Luden­dorf-Putsches“ ums Leben kamen. Bei diesem „Putsch“ ver­sucht­en die Nation­al­sozial­is­ten am acht­en und neun­ten Novem­ber 1923 die Regierungs­macht an sich zu reißen.

Der entsprechende Aktions­bericht, welch­er kurz darauf auf ihre Inter­net­seite erschien, strotzte ein Mal mehr vor schlechtem Pathos und grauen­haft mil­itärisch­er Sprache:

[…] Die Unter­führer wiesen zu dun­kler Stunde ihre Kam­er­aden ein. Die Auf­stel­lung wurde zügig durchge­führt, so dass die Marschfor­ma­tion, ange­führt vom Grup­pen­führer und 2 Fah­nen­trägern, zum Gedenko­rt marschieren kon­nte. Nur der Klang von Schrit­ten und das Knis­tern von Fack­eln war vernehm­bar. Eine heilige, innere Stille erfüllte jeden einzel­nen von ihnen. Nach kurzem Marsch, erre­ichte der Fack­elzug sein Ziel. […]“

Einen ergänzen­den Ein­blick, wie die Pots­damer Neon­azis solche Aktio­nen durch­führen, erhal­ten wir in ihrem ersten Inter­netvideo. Dieses find­en wir eben­falls auf ihrer Home­page bzw. beim Inter­netvideo­por­tal „youtube“. In dem 2:50 Minuten kurzen Video kommt allerd­ings der gle­iche völkische, nation­al­sozial­is­tis­che und geschicht­sre­vi­sion­is­tis­che Müll rüber wie in ihren geschriebe­nen Tex­ten bis auf das wir hier noch zusät­zlich ein paar verwack­elte und dun­kle Bilder mit drama­tis­ch­er Hin­ter­grund­musik zu sehen bekommen.

Auch ihre jüng­ste Aktion, die am 15.11.2009 stat­tfand, hat­te einen ähn­lichen Charak­ter. Dies­mal ging es um den Volk­strauertag, an dem sie mit weit­eren Neon­azis aus Bran­den­burg ein „Heldenge­denken“, für die in den bei­den Weltkriegen gefal­l­enen Deutschen, ver­anstal­teten. Auch die bei­den Neon­azipro­jek­te „Spreelichter“ und „Jugend-Offen­sive“ bericht­en über diese Gedenkak­tion mit einem entsprechen­den Bericht auf ihren Internetpräsenzen.

Am gle­ichen Tag waren auch die Neon­azis der „AJP“ unter­wegs welche sich mit ein­er „Denkmalpflegeak­tion“ anbiedern woll­ten. Die Strate­gie hier­bei ist nicht wirk­lich schw­er zu durch­schauen: Die net­ten Jungs von nebe­nan laufen mit der Harke durch das Dorf und machen sauber. Dabei waren sie ihren eige­nen Angaben zufolge „[…] in Born­st­edt, Mar­quardt, Fahrland und Groß Glienicke […]“ und säu­berten dort die örtlichen Denkmäler.

Die Pots­damer Neon­aziszene ist also weit­er­hin aktiv wie eh und je und wir soll­ten sie deshalb auch weit­er­hin ver­suchen immer und über­all in ihre Schranken zu weisen.

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Polizei räumt Blockade gegen Nazidemo in Königs Wusterhausen

INFORIOT Nur mit Verzögerun­gen und unter Protesten kon­nten am Sam­stag rund 280 Neon­azis durch Königs Wuster­hausen demon­stri­eren. An unter­schiedlichen Gege­nak­tio­nen beteiligten sich ins­ge­samt etwa 650 Men­schen (rund 350 Antifas und 300 Bürg­erIn­nen). Zunächst hat­te es eine Anti­nazi-Demon­stra­tion durch das Stadt­ge­bi­et von Königs Wuster­hausen gegeben, an deren Spitze rund 250 Antifas liefen.

Die Neon­azis starteten etwas über eine Stunde zeit­ver­set­zt vom Bahn­hof aus. Eine Block­ade auf hal­ber Strecke der Naziroute wurde von der Polizei gewalt­sam geräumt. Den­noch verzögerte sich durch diesen Protest der Ablauf der recht­en Aktion erhe­blich. An mehreren weit­eren Punk­ten der Route kon­nten Antifas laut­stark stören. Das “Nazis raus!” übertönte oft­mals die Het­z­parolen der Recht­en wie “Nationaler Sozial­is­mus — Jetzt”.

Die Neon­azi-Demo stand unter dem nichtssagen­den Mot­to “Jugend braucht Per­spek­tive” — man wollte sich für die Zukun­ft “junger Deutsch­er” ein­set­zen und beklagte im Aufruf­text, dass in den Medi­en über “The­men wie Sex, Gewalt und Kon­sum” berichtet werde.

Eigentlich hat­te bere­its am 10. Okto­ber eine Neon­azide­mo in Königs Wuster­hausen stat­tfind­en sollen. An diesem Tag wurde aber stattdessen kurzfristig umge­plant und in Berlin auf­marschiert. Anlass war ein als “link­er Ter­ror” etiket­tiert­er unpoli­tis­ch­er Angriff einige Tage zuvor auf die Nazikneipe “Henker”, bei dem ein Rechter schw­er ver­let­zt wurde. Zum Tausch verzichteten Berlin­er Neon­azis nun auf ihre seit 2003 jährlich stat­tfind­ende Dezem­berde­mo “für ein nationales Jugendzentrum”.

Dieser Deal ging nur mit Ein­schränkun­gen auf. Denn anstatt bun­desweit­er Ausstrahlung und 600 Teil­nehmerIn­nen wie im ver­gan­genen Jahr kamen zur Neuau­flage in Königs Wuster­hausen eben nur 280 Neon­azis — und die vor allem aus Brandenburg.

Die Nazide­mo war von “Autonomen Nation­al­is­ten” dominiert und organ­isiert, die NPD war eher am Rande vertreten. Offen­bar ver­suchen die “Autonomen Nation­al­is­ten” ver­stärkt, ihren Sym­bol­raub bei der Linken und bei der Pop­kul­tur einzudäm­men. In eige­nen Aufla­gen zur Demo hat­te es geheißen, man wolle “ein ordentlich­es Erschei­n­ungs­bild”, Trans­par­ente “wenn möglich” auf Deutsch, und keine “antifaschis­tis­che Sym­bo­l­ik” in den eige­nen Reihen.

Am Sam­stag waren nach Polizeiangaben ins­gsamt etwa 800 BeamtIn­nen im Ein­satz. Bei eini­gen Recht­en wur­den nach Presseangaben Klei­dung mit ver­fas­sungs­feindlichen Sym­bol­en beschlagnahmt. Auch seien bere­its in der Nacht zu Sam­stag gegen acht Per­so­n­en Platzver­weise aus­ge­sprochen wor­den, weil diese recht­sex­treme Sprüche geschmiert hätten.

(Ein weit­er­er Bericht zum Tag ist auf Indy­media zu finden.)

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Proteste gegen Naziaufmarsch in KW

Dieses Jahr fand der jährliche Nazi­auf­marsch am 1. Dezem­ber Woch­enende in Königs Wuster­hausen (KW) statt. Seit 2003 demon­stri­eren die Neon­azis jährlich für ein „nationales Jugendzen­trum“. Der erste Auf­marsch ging am Niko­laus 2003 von Rudow nach Schönewei­de und auch in den näch­sten Jahren war stets der Berlin­er Süd-Osten betrof­fen. Mit der Größe des Nazi­auf­marsches wuchs in den let­zten Jahren auch der Protest. So mussten die Nazis 2008 bere­its nach Licht­en­berg auswe­ichen, da ihnen alle Routen in Neukölln oder Trep­tow-Köpenick auf Grund von linken Anmel­dun­gen ver­wehrt blieben. In Licht­en­berg kam es dann auch zu mas­siv­en Protesten und Auss­chre­itung der mehr als 1000 Antifas. So kam es, dass die Nazis dem Protest dieses Jahr auswichen und den Auf­marsch Königs Wuster­hausen verlegten.

Doch auch in Königs Wuster­hausen wur­den sie mit Protest kon­fron­tiert. Das lokale „Bünd­nis gegen Rechts“ hat­te eine Gegen­de­mo und einen Wei­h­nachts­markt gegen den Nazi­auf­marsch organ­isiert. Um die lokalen Antifaschist_innen zu unter­stützen riefen mehrere Berlin­er Antifa Grup­pen, das Bünd­nis für Demokratie und Tol­er­anz Trep­tow-Köpenick, sowie die Bürg­er­meis­terin­nen mehrerer Ost-Berlin­er Stadt­teile dazu auf gemein­sam nach Königs Wuster­hausen zu fahren. Ab 10 Uhr trafen sich deshalb mehr als 150 Berlin­er Antifaschist_innen am S‑Bhf Trep­tow­er Park und macht­en sich gemein auf zum Ort des Nazi­auf­marsches. Dabei kon­nten bere­its bei der Anreise mehrere Nazis davon überzeugt wer­den, dass heute kein guter Tag für sie wer­den würde. Am Bahn­hof in KW angekom­men mussten die Berliner_innen erstein­mal gründlich­ste Vorkon­trollen der Bullen über sich erge­hen lassen, so dass es hier zu eini­gen Verzögerun­gen und ersten Unmuts­bekun­dun­gen der Angereis­ten kam. Nach­dem sich die angereiste Gruppe zunächst in Kle­in­grup­pen zer­streut hat­te, sam­melten sich gegen 12 Uhr etwa 600 Antifaschist_innen am Auf­tak­tort der Gegen­de­mo. Die Demo bot ein durch­weg sehr gemis­cht­es Erschei­n­ungs­bild. Neben den angereis­ten Antifas beteiligten sich ver­schiedene Parteien, wie DKP und Grüne, sowie auch ältere Kwer Einwohner_innen an den Protesten. Ins­ge­samt war die Stim­mung zunächst sehr entspan­nt und die angereis­ten Antifas wur­den vom Lau­ti nett begrüßt, von dem später auch noch einige gute Rede­beiträge gehal­ten wur­den. An der Kreuzung Cot­tbusser Str./ Karl-Marx-Str. gab es dann die erste Block­ade auf der Naziroute. Die Block­ade kon­nte zunächst auch gehal­ten wer­den, obwohl die Polizei mehrfach ver­suchte die Demonstrant_innen abzu­drän­gen. Allerd­ings herrschte nun zunehmende Unklarheit inner­halb der Gegen­de­mo welch­er Punkt denn nun der beste Block­adepunkt sei, so dass die Block­ade nach etwa 30 Minuten wieder frei­willig aufgegeben wurde und die Demo weit­er zog. Die Bullen beschränk­ten sich während der Demon­stra­tion haupt­säch­lich darauf wichtige Kreuzun­gen abzu­sich­ern und war anson­sten eher schwach an der Demo präsent. Die Demo nahm mit der Zeit einen zunehmendend chao­tis­cheren Ver­lauf, da vere­inzelt Nazis am Rande antifaschis­tis­che Platzver­weise erhiel­ten und die Polizei an der Kreuzung R.Becher Str. / Goethe Str. plöt­zlich ver­suchte die Route der Gegen­de­mo zu verän­dern, was ihnen dann auch gelang. Auf der Erich-Wein­ert Str. kam es dann schließlich zum finalen Block­ade­v­er­such der Gegen­de­mo. Etwa 300 Antifaschist_innen weigerten sich hier nach ein­er geplanten Zwis­chenkundge­bung ihren Weg fortzuset­zen und block­ierten die Strecke auch nach dem Abzug der Reste der offiziellen Gegen­de­mo. Die Block­ade in der Erich-Wein­ert Str. hielt ca. 1 ½ Stun­den, bis sich die Nazis schließlich bis auf wenige hun­dert Meter genähert hat­ten und Hein­rich-Heine Str. / Erich-Wein­ert Str. aushar­ren mussten. Nach den oblig­a­torischen drei Durch­sagen began­nen die Bullen dann mit dem Räu­men der Block­ade. Lei­der hat­ten sich viele Antifaschist_innen anscheinend von dem mas­siv­en Auftreten der Polizei ein­schüchtern lassen oder hat­ten andere Gründe, so dass schließlich viele Men­schen die Block­ade ver­ließen und bei der Räu­mung nur noch knapp 100 Blockierer_innen aushiel­ten, die sich zu ein­er friedlichen Sitzblock­ade entschlossen hat­ten. Bei der Räu­mung der Sitzblock­ade gin­gen die Bullen gewohnt bru­tal vor: Antifaschist_innen wur­den die Hände ins Gesicht gedrückt, gehe­belt, geschla­gen und auch einige Gegen­stände dürften zu Bruch gegan­gen sein. Wer nach dieser Auflö­sung nicht schnell genug weg kam, wurde anschließend gekesselt und im Spalier zum „Wei­h­nachts­markt gegen Rechts“ gebracht. Die übri­gen, ver­streuten Antifas kon­nten dann auch nichts mehr aus­richt­en und sam­melten sich nach eini­gen Ver­fol­gungs­jag­den mehrheitlich auf besagtem Wei­h­nachts­markt. Hier zeigten die Bullen auch nochein­mal wessen Geistes Kind sie sind und nah­men mehrere Antifaschist_innen ohne ersichtlichen Grund fest. Am Fontane­platz zogen schließlich auch die Nazis unter mas­sivem Polizeis­chutz vor­bei, so dass die anwe­senden Antifaschist_innen hier ihren Protest nur ver­bal aus­drück­en kon­nten. Nach dem die Nazis vor­bei waren, ver­sucht­en die angereis­ten Berliner_innen wieder zum Bahn­hof zu gelan­gen, was Dank der Polizeiab­sper­run­gen jedoch nur teil­weise und in Kle­in­grup­pen gelang.

Faz­it Zum ersten Mal seit 2003 haben die Neon­azis ihren Dezem­ber­auf­marsch nicht in Berlin durchge­führt. Zudem waren es dieses Mal nicht ein­mal 300 Neon­azis, was einen klaren Rück­gang im Ver­gle­ich zu den let­zten Jahren darstellt. So nah­men im Jahr 2008 noch 800 Neon­azis an diesem Auf­marsch teil. Hier zeigt sich, dass die kon­tinuier­lichen Proteste erfol­gre­ich sind und den Nazis ihren Auf­marsch zunehmend erschw­erend. Die Zahl von 600 Gegendemonstrant_innen und mehr als 150 angereis­ten Berlin­er Antifas ist unter den Umstän­den dieses Jahr sicher­lich auch eine ordentliche Zahl, so wurde in Berlin noch nicht ein­mal seit ein­er Woche für die Proteste in KW gewor­ben. Trotz­dem muss fest­gestellt wer­den, dass es mit ein­er besseren Organ­i­sa­tion im Vor­feld und mehr Einigkeit bei den Block­aden möglich gewe­sen wäre, den Auf­marsch zumin­d­est stark zu verkürzen. Ins­beson­dere da die Gegen­de­mo die Naziroute mehrfach kreutzte wäre hier mehr möglich gewesen. 

Die Proteste vor Ort wur­den organ­isiert vom lokalen Bünd­nis gegen Rechts: www.bgr-kw.de

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