Unter dem Titel „Kundgebung gegen das Politikversagen“ veranstaltete der AfD- Kreisverband Ostprignitz-Ruppin am 23. Mai ihre bereits vierte Veranstaltung dieser Art auf dem Neuruppiner Schulplatz. Als Redner waren neben dem Vorsitzenden des Kreisverbands Ostprignitz-Ruppin, Michael Nehls, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag und Bundesvorstand, Alexander Gauland, sowie sein Fraktions-Vize, Andreas Kalbitz, vertreten.
Demgegenüber mobilisierte das Bündnis „Für Toleranz und Demokratie“ unter dem Motto „Unsere Alternative zu Gauland: Neuruppin bleibt bunt!“ die ebenfalls vierte Demonstration gegen die Kundgebung der AfD. Dem Bündnis gelang es über 100 Einwohner Neuruppins zum Protest gegen die Kundgebung der AfD zu mobilisieren, die ihrerseits lediglich 90 Personen anziehen konnte.
Die Veranstaltung
Als Hauptredner wiederholte Alexander Gauland seine bereits Mitte April in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung aufgestellten These, dass die „islamische Religion (…) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“ sei. Die fortschreitende Islamisierung der Bundesrepublik sei jedoch mittlerweile daran zu erkennen, dass beispielsweise in einigen Schulen kein Schweinefleisch mehr auf dem Speiseplan stehe. Besorgt gab er zu bedenken, dass aufgrund diesen Trends bald auch christliche Feiertage wie Ostern und Weihnachten abgeschafft werden könnten.
Bereits zum wiederholten Male nahm auch Gaulands Vize der Landtagsfraktion, Andreas Kalbitz, teil. Offensiver als Gauland, wetterte Kalbitz hinsichtlich der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gegen den “hirnlosen Willkommens-Fetischismus”. Unter den Gegendemonstranten machte er offenbar „Horden rotlackierter Linksfaschisten“ aus. Michael Nehls vom Kreisverband Ostprignitz-Ruppin lancierte Gerüchte darüber, dass muslimische Flüchtlinge in aktuellen Asylverfahren angeblich gegenüber christlichen bevorzugt behandelt würden. Außerdem kam er auf den Fall des in Bad Godesberg getöteten Niklas P. zu sprechen, den Medienberichten zufolge Mitte Mai bereits etwa 50 Rechtsextreme ebenda zum Anlass einer Demonstration gegen „Ausländerkriminalität“ nahmen. In Anlehnung daran bezeichnete Nehls Tatverdächtige als „Gesocks“. Im Gegensatz zur Selbstwahrnehmung einiger AfD-Funktionäre – zumeist aus den Westländern – als Vertreter eines wirtschaftsliberalen Kurses, machte Nehls Anleihen am völkischen Antikapitalismus – „Feinde“ seien die „Weltkonzerne“.
Der Hintergrund
Kalbitz, der zuvor der rechten Kleinpartei “Die Republikaner” angehörte, ist nach Informationen des rbb ebenfalls Mitglied in dem von Altnazis gegründeten Verein „Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit“ e. V., dessen erklärtes Ziel die „Sicherung eines wahren deutschen Geschichtsbildes“ sei, „insbesondere [bezüglich der] Zeit vor 1945“. Der Verein steht außerdem in Verbindung mit der ebenfalls von ehemaligen NSDAP- und SS-Mitgliedern gegründeten „Gesellschaft für freie Publizistik“, der nach Angaben des Verfassungsschutzes größten rechtsextremen „Kulturvereinigung“ der Bundesrepublik.
Neben Dauergast Kalbitz, deutet auch die Zusammensetzung der Teilnehmer darauf hin, dass die AfD zumindest in Teilen Brandenburg auf einen klaren Rechtsaußenkurs setzt. Auf Presseanfragen, wie die AfD Ostprignitz-Ruppin dazu stehe, dass ihre Kundgebungen auch von Mitgliedern der rechtsextremen NPD besucht würden, reagierte der Kreisverband bereits Ende März. Mit Hinweis auf das Diskriminierungsverbot im Artikel 3 des Grundgesetzes erklärte er, dass Mitglieder und Funktionäre der NPD ausdrücklich nicht von der Teilnahme ausgeschlossen würden. Dies sei nicht nur die einzige verfassungskonforme Verfahrensweise, sondern gerade der Beleg dafür, dass der AfD gegenüber erhobene Vorwürfe des Rechtsextremismus haltlos seien.
Dies scheint sich auch in der Entwicklung der Teilnehmerzahlen auszudrücken. Diese waren seit Beginn des Jahres 2016 bereits rückläufig. Zuletzt zog jedoch der Auftritt des thüringischen Landeschefs der AfD und Vertreter des rechten Parteiflügels, Björn Höcke, im April erneut etwa 150 Zuschauer an. Dass nun mit dem prominenten Bundesvorstand Gauland lediglich 90 Teilnehmer mobilisiert wurden, könnte als Hinweis darauf interpretiert werden, dass selbst dessen Kurs weiten Teilen der Sympathisanten des KV Ostprignitz-Ruppin nicht rigoros genug ist. Beobachter des JFDA konnten dementsprechend im Umfeld der aktuellen Veranstaltung lediglich einige Personen aus dem Spektrum der rechtsextremen „Freien Kräfte Neuruppin“, sowie den Organisator des “Bürgerbündnis Havelland”, Christian Kaiser aus Rathenow (Foto links), ausmachen.
Angesichts dieser Entwicklung war der Vorsitzende des Kreisverbands Ostprignitz-Ruppin, Michael Nehls, vermutlich erleichtert die Sommerpause verkünden zu können: Erst im Herbst dieses Jahres wird die AfD wieder nach Neuruppin kommen.
Kategorie: Antifaschismus
Eine Kundgebung von ungefähr 90 Funktionären und Sympathisant_innen der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ in Neuruppin wurde am frühen Abend von ungefähr 15 Gegendemonstrant_innen lautstark gestört. Einem AfD-Gegner gelang es dabei anscheinend auch die Stromzufuhr für die Lautsprecheranlage zu kappen, so dass zeitweise keine Redebeiträge mehr möglich waren. Daraufhin schritt die Bereitschaftspolizei ein. Die Gegendemonstrant_innen wurden abgedrängt. Eine Person wurde kurzzeitig in Gewahrsam genommen.
An der offiziellen Gegenkundgebung von „Neurupppin bleibt bunt“ beteiligten sich ungefähr 100 Menschen. Diese fand weiträumig, u.a. durch Absperrgitter und Polizeisperren getrennt von der Versammlung der AfD statt. Mit einem bunten Programm aus Redebeiträgen und vor allem viel Musik gelang es dem zivilgesellschaftlichen Aktionsbündnis wieder Flüchtlinge und Neuruppiner Bürger_innen zusammenzubringen.
Die AfD und ihre Redner, darunter die Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz und Alexander Gauland, versuchten hingegen wieder Ängste vor dem Islam und Flüchtlingen zu schüren. Zu deren aufmerksamen Zuhörer_innen gehörten auch am Montagabend wieder Abgesandte der lokalen NPD bzw. der neonazistischen „Freien Kräfte Neuruppin“ sowie des rechten „Bürgerbündnisses Havelland“. Letzt genannte präsentierten sich u.a. mit offenbar selbstangefertigten Bannern auf denen flüchtlings- und EU-feindliche Parolen aufgesprüht waren.
Fotos: hier
Für den 7. Mai mobilisierten polnische Nationalist*innen überregional in die Grenzstadt S?ubice, der Nachbarstadt von Frankfurt (Oder). Es sollte der größte islamfeindliche Aufmarsch in Westpolen werden, so die Organisator*innen von „Narodowe S?ubice“ („Nationales Slubice“). Mehr als 1.000 RassistInnen aus ganz Polen und Frankfurt (Oder) wurden erwartet. Am Ende kamen nicht einmal 200.[1] Derweil beteiligten sich mindestens 6 Frankfurter Neonazis an einem rassistischen Großaufmarsch am selben Tag in Berlin-Mitte.
Rassistischer Aufmarsch in Slubice ohne Frankfurter Beteiligung
Hauptsächlich Jugendliche und Hooligans, u.a. die antisemitische „Allpolnische Jugend – Lebuser Land“, aber auch extreme Rechte aus den fernen Städten Bydgoszcz und ?ary beteiligten sich an dem Aufmarsch, der sich gegen Islamisierung, Angela Merkel, EU und deutsche Hegemonialinteressen richtete. Dass es ihnen aber vor allem um ein völkisches Europa der Vaterländer geht machte Bartosz Janowicz von „Narodowe S?ubice“ in einem Interview deutlich: „Wir kämpfen gegen die Islamisierung Europas und wollen, dass sich die Kulturen nicht vermischen. Polen soll polnisch bleiben, die Ukraine ukrainisch, Deutschland deutsch“.[2]
Hinter „Narodowe S?ubice“ steckt u.a. Micha? Czwerwi?ski, der als dessen Anführer gilt. Bereits auf der facebook-Seite der Gruppierung hetzte er in Vergangenheit immer wieder gegen Geflüchtete, die angeblich polnische Frauen* vergewaltigen würden und forderte die Schließung der Grenze zu Deutschland. Aus Wroc?aw war der bekannte polnische Nationalist und Antisemit Piotr Rybak angereist.[3] Im November letzten Jahres verbrannte er während einer Kundgebung des Nationalradikalen Lager (ONR) und der Allpolnischen Jugend in seiner Heimatstadt eine lebensgroße Puppe, die mit Schläfenlocken, schwarzem Hut und Kaftan einen orthodoxen Juden darstellen sollte.[4] Ein weiteres bekanntes Gesicht auf der Demonstration war Sylwester Chruszcz. Von 2004 bis 2009 Europa-Abgeordneter der nationalistischen katholisch-klerikalen »Liga Polnischer Familien« (LPR) und seit 2015 Abgeordnter im Sejm für Kukiz’15. Die nationalistische Partei des bekannten Musikers erzielte bei der letzten Wahl 8,8 % (37 Sitze) der Stimmen und wurde drittstärkste Kraft in Polen.
Auftakt der Demonstration war auf dem zentralen Plac Bohaterów, dem Heldenplatz. Von dort aus zog die Demonstration durch die Innenstadt bis zum Kreisverkehr an der Brücke zu Frankfurt (Oder), wo in unmittelbarer Nähe in der Fussgänger*innenzone die Abschlusskundgebung statt fand. Der Plac Bohaterów wurde dabei ganz bewusst von den Nationalist*innen gewählt. Erinnert dieser doch an den Widerstand der Pol*innen gegen die NS-Besetzung ihres Landes. Die Organisator*innen der Demonstration wollten sich mit dem Ort der Auftaktkundgebung in der Tradition der polnischen Widerstandsbewegungen im Zweiten Weltkrieg setzen. Ob mit diesem Gedanken auch die 22-jährige Anmelderin Sylwia Janucik spielt, darf bezweifelt werden. Die Frankfurter Polizei nahm sie und einen Bekannten am Vortag kurzzeitig fest. Sie sollen den Hitler-Gruß gezeigt haben.[5] Auch mit ihrem facebook-Profil zeigt sie ihre Sympathie für den deutschen Diktator.[6] Der Aufmarsch am Samstag soll der Beginn einer längeren Mobilisierung sein.
Gegenproteste blieben indes aus. Bereits im Vorfeld hatten die polnischen Nationalist*innen ihren Gegner*innen gedroht. Darunter auch dem Bürgermeister der Stadt S?ubice Tomacz Ciszewicz, der gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) Martin Wilke zu Toleranz und Respekt gegenüber Geflüchteten aufgerufen hatte.[7]
„Narodowe S?ubice“ wird auch von den Neonazis der Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ unterstützt. Diese mobilisierten auf ihrer facebook-Seite zum rassistischen Aufmarsch in der polnischen Nachbarstadt. Bereits am 20. Februar beteiligte sich eine kleine Gruppe von „Narodowe S?ubice“ an einem rassistischen Aufmarsch in Frankfurt (Oder). Ein Gegenbesuch am vergangenen Samstag blieb trotz Ankündigung aber aus, was nicht ohne Unmut auf der polnischen Seite blieb. Die Gruppe um Peer Koss beteiligte sich lieber an der „Merkel muss weg“-Demonstration in Berlin.
Demo-Woche für Frankfurter Neonazis
Unter dem Motto „Merkel muss weg“ wollte der „Pro-Deutschland“-Aktivist Enrico Stubbe am 7. Mai 5.000 TeilnehmerInnen gegen Geflüchtete und die Politik der Bundesregierung in Berlin auf die Strasse bringen. Jedoch beteiligten sich mit etwa 1.800 sogar noch weit weniger als bei der erster Demonstration am 12. März.[8] Wie beim letzten Mal versammelte sich eine krude Mischung aus Neonazis, Hooligans, Reichsbürgern, Putin-Fans, Flüchtlings- und Islamfeinden sowie rechtspopulistischen
Quellen:
1 Vgl. MOZ: 200 Flüchtlings-Gegner auf Demonstration in Slubice, http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1480355/, eingesehen am 11. Mai 2016.
2 Vgl. rbb aktuell 07.05.2016: Demo gegen Flüchtlinge, https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20160507_1930/demo-gegen-fluechtlinge-slubice.html, Minute 0:38, eingesehen am 11. Mai 2016.
3 Vgl. Gazeta Lubuska: „Stop islamizacji”. W S?ubicach protestowali przeciw imigrantom, http://www.gazetalubuska.pl/wiadomosci/slubice/a/stop-islamizacji-w-slubicach-protestowali-przeciw-imigrantom-wideo-zdjecia,9965140/, eingesehen am 11. Mai 2016.
4 Vgl. Jüdische Allgemeine: Der Mob ist los. Vor dem Breslauer Rathaus verbrennen Nationalisten eine »Juden-Puppe« mit EU-Flagge, http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/24006, eingesehen am 11. Mai 2016.
5 Vgl. MOZ: 200 Flüchtlings-Gegner auf Demonstration in Slubice, http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1480355/, eingesehen am 11. Mai 2016.
6 Vgl. https://www.facebook.com/adolfinamruczek, eingesehen am 11. Mai 2016.
7 Vgl. Nowak, Peter: „Nationales Slubice“ ohne Resonanz. Enttäuschend verlief für die extreme Rechte in Polen am Samstag ein flüchtlingsfeindlicher Marsch in der Grenzstadt Slubice, http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/nationales-slubice-ohne-resonanz, eingesehen am 11. Mai 2016.
8 Vgl. rbb online: Rechtspopulistische Demo in Berlin fällt größer aus als erwartet, https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/03/rechte-gruppierung-demonstriert-in-berlin-12-maerz.html, eingesehen am 11. Mai 2016.
9 Vgl. Schneider, Theo: Rechte Mischung bei Berliner „Großdemo“, http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechte-mischung-bei-berliner-gro-demo, eingesehen am 11. Mai 2016.
10 Vgl. Zeit Online: Rechte Demo erfährt große Gegenwehr, http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016–05/demonstration-rechtsextreme-berlin-regierungsviertel-raven-gegen-nazis, eingesehen am 11. Mai 2016.
11 Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/05/12/1‑mai-in-plauen-iii-weg-aufmarsch-mit-beteiligung-frankfurter-beteiligung/
Am Mittwochabend haben rund 30 Pogida-Anhänger in Potsdam demonstriert – zum mittlerweile 11. Mal seit Beginn des Jahres. Ihnen haben sich mit drei Kundgebungen mehrere hundert Menschen entgegenstellt.
Am heutigen Mittwoch lud Pogida nach mehrwöchiger Pause zu ihrem 11. „Abendspaziergang gegen die Islamisierung des Abendlandes“ ein. Am Potsdamer Hauptbahnhof sammelten sich gegen 18.30 Uhr ungefähr 20 Pogida-Demonstranten mit Deutschland und Russlandfahnen. Weitaus weniger als die 150 Teilnehmer_innen, die der Anmelder und Versammlungsleiter Holger Schmidt erwartete.
Da noch nicht so viele Teilnehmer eingetroffen waren, wurde auf Vorschlag von dem Pegida Anwalt Jens Lorek erstmal eine Runde Kaffee bestellt, in der Hoffnung durch die Verzögerung, die Rede von Eric Graziani Grünwald vor größerem Publikum zu beginnen.
Während die Anzahl der Pogida-Demonstranten sehr überschaubar blieb, gab es über 300 Gegendemonstranten. Das Toleranzbündnis „Potsdam bekennt Farbe“ unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) rief zu einem friedlichen Protest auf und betonte, dass Potsdam eine offene und tolerante Stadt sei. Richtung Pogida gewandt sagte Jakobs „Wir sind zehnmal mehr als die paar Hanseln“. Neben den Gegendemonstranten und den gezählten 19 Pogida-Teilnehmer_innen gesellten sich noch 600 Polizisten aus Berlin und Brandenburg dazu.
Trotz der wenigen Teilnehmer_innen begann Graziani seine Rede über Merkel und den Einfluss der „Rothschilds- und die Soruscsclan-Familien“. Schon auf der 7. Mai Demonstration „Merkel muss weg“ hielt er eine Rede zu dem Thema. Zudem behauptete er linke Parteien seien „viel gefährlicher als der Nationalsozialismus während des Dritten Reiches“.
Mit einiger Verzögerung ging der „Abendspaziergang“ mit mittlerweile rund 30 Personen Richtung Zentrum Ost los. Dabei kam es zu einem Zwischenfall, indem ein Pogida-Redner eine Demonstrantin laut PNN mit „zieh doch eine Burka an oder geh nach Afrika“ beschimpfte. Die Polizei schirmte Gegendemonstranten ansonsten weitestgehend ab. An einer Baustelle musste sie dabei mehr als 70 Gegendemonstranten zurückdrängen. Polizeisprecher Heiko Schmidt zieht jedoch ein entspanntes Fazit: es sei größtenteils ruhig geblieben. Bei einem Tumult auf dem abgesperrten Gelände kam es zu Rangeleien. Die Demonstranten kletterten unberechtigt über Zäune und warfen offenbar mit herumliegenden Bauteilen.
Auf der Abschlusskundgebung am Hauptbahnhof gab es einen Redebeitrag von dem bekannten Neonazi Alexander Kurth aus Leipzig. Als ehemaliger NPD-Kader gehört er zu den führenden Neonazis in Leipzig und Umgebung und saß wegen diverser Gewaltdelikte im Gefängnis. Auf der Kundgebung forderte er dazu auf, die Politikerin Claudia Roth in die Türkei abzuschieben. Slogans wie „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ und „Wir sind das Volk“ heizten dabei die Stimmung auf. Zum Abschluss lobte Ordner Lorek noch die 30 Teilnehmer_innen mit Sätzen wie „Ihr seid die Elite“ und „artikulierte Sätze sind nur von hier gekommen, nicht von der Gegenseite“. Bevor sich die Demonstration auflöste, wurde „Deutschland Deutschland über alles“ angestimmt und bot damit der Samba-Musik der Gegendemonstration nur wenig akustische Konkurrenz. Bei der Abreise wurden die Pogida-Demonstranten im Hauptbahnhof mit „Nazis raus“ begleitet.
Pogida geht erst seit Mitte Januar diesen Jahres auf die Straße. Trotzdem nahm die Teilnehmer_innen-Anzahl stetig ab – bei der letzten Kundgebung am 7. April fanden sich immerhin noch 60 Teilnehmer_innen ein. Ein Zeichen dafür, dass Pogida keinen Raum in Potsdam findet.
Am 1. Mai demonstrieren traditionell extrem rechte Parteien, um den Tag die deutschen Arbeiter zu feiern, den die Nationalsozialisten 1933 als nationalen Feiertag eingeführt haben.[1] Zum diesjährigen „Tag der Arbeit“ mobilisierte u.a. die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ zu einem bundesweiten Aufmarsch ins vogtländische Plauen. Etwa 1.000 Neonazis kamen dann auch aus nahezu dem gesamten Bundesgebiet nach Sachsen, um gegen Kapitalismus und für einen deutschen Sozialismus zu demonstrieren (dass sich hinter diesen Parolen keine emanzipatorischen oder egalitären Ansätze verbergen, sollte klar sein).[2] Obwohl die Partei noch recht jung ist und nur wenige hundert Mitglieder bundesweit besitzt, war der diesjährige Aufmarsch der größte am 1. Mai in 2016. Bereits im vergangenen Jahr konnte „Der III. Weg“ die meisten Neonazis für ihren Aufmarsch in Saalfeld gewinnen.[3] Angemeldet wurde der Aufmarsch von Tony Gentsch, stellvertretender Leiter des Gebietsverband „Mitte“, zu dem, mit Ausnahme Mecklenburg-Vorpommerns, alle neuen Bundesländern sowie Berlin gehören.[4] Der im uckermärkischen Angermünde wohnende Matthias Fischer, Leiter des selbigen Gebietsverbands, war die zweite zentrale Person an diesem Tag.
Den ebenfalls bundesweiten Aufmarsch der NPD in Schwerin folgten lediglich 400 Menschen.[5] Weitere Versammlungen der Partei mit weit weniger Resonanz fanden in Bochum (180), Wurzen (80) und Berlin (50) statt.[6] Die vor allem in Nordrhein-Westfalen aktive Neonazi-Partei „Die Rechte“ mobilisierte in die thüringische Landeshauptstadt Erfurt; dort kamen 250 Neonazis zusammen.[7]
Frankfurter Neonazis auch in Plauen
Unter den angereisten Neonazis waren auch auffallend viele aus Brandenburg.[8] Neben den beiden Landkreisen Uckermark und Potsdam-Mittelmark, in denen „Der III. Weg“ bereits Stützpunkte aufgebaut hat, waren auch Anhänger aus anderen Regionen erschienen. Darunter waren auch bekannte Neonazis aus Frankfurt (Oder) und dem angrenzenden Landkreis Oder-Spree. Laut Beobachter_innen ist von mindestens elf Neonazis aus der Region Frankfurt (Oder) auszugehen, die nach Plauen anreisten. Neben Peer und Franziska Koss, beide OrganisatorInnen der extrem rechten Gruppen „Frankfurt/Oder wehrt“ und „Beeskow wehrt sich“, waren dies vor allem jüngere Neonazis. Zu ihnen gehörten Dennis Kunert, Romano Gosda, Justin Dominik Kleinert und Patrick Fertig, aber auch der bereits bei den sogenannten „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ (ANOS) aktiv gewesene Martin Schlechte[9] sowie Jessica Kautz. Die Fleischereiverkäuferin aus Frankfurt (Oder) gehörte beim hiesigen Neonaziaufmarsch am 1. November 2015 zu den EinpeitscherInnen und gab für die TeilnehmerInnen die Parolen vor.[10] Gemeinsam liefen sie im mittleren Block zusammen mit weiteren Neonazis aus Brandenburg. Gosda trug zudem eine in neonazistischen Kameradschaften verbreitete schwarzen Fahne mit der kleinen Aufschrift „Frankfurt/O.“, was eine regionale Zuordnung für Außenstehende deutlich machte. Allen gemeinsam ist ihre regelmäßige Teilnahme an den rassistischen Aufmärschen von „Frankfurt/Oder wehrt sich“, die seit Januar 2015 insgesamt sieben Mal in der Oderstadt stattfanden.[11] Dass sie sich nun in größerer Gruppe an der zentralen „III. Weg“-Demonstration beteiligten, ist da nur folgerichtig. So gehörte die Neonazi-Partei, die in Brandenburg bislang vor allem von Maik Eminger geführt wurde, von Anfang an zu den Unterstützern der Frankfurter Aufmärsche. Anfangs noch bedeckt, wurden sie im zunehmenden Maße präsenter. Immer wieder reisten auch AktivistInnen aus dem Stützpunkt Potsdam/Mittelmark an.[12] Zu ihnen gehört auch Pascal Stolle. Das ehemalige NPD-Mitglied, welches Anfang letzten Jahres zum „III. Weg“ wechselte, gehört zu den regelmäßigen RednerInnen auf den extrem rechten Veranstaltungen in Frankfurt und ist inzwischen auch nach Eisenhüttenstadt gezogen. Auch er war in Plauen anwesend, lief aber getrennt von den übrigen BrandenburgerInnen im ersten Block.
Tatkräftige Hilfe beim Aufbau von Strukturen
Die Unterstützung des „III. Weg“ von Anti-Asylprotesten, zu dem sie auch einen Leitfaden verfasst hat,[13] zielte auch auf eine weitere Rekrutierung von ParteianhängerInnen ab. Dies scheint bei den TeilnehmerInnen der Frankfurter und Beeskower Aufmärsche Früchte getragen zu haben. Seit der ersten großen Kundgebung der neonazistischen Partei am 21. Februar 2015 in Eisenhüttenstadt nahm Peer Koss regelmäßig an ihren Veranstaltungen teil.[14] Er gehörte zu den TeilnehmerInnen der Mobilisierungsveranstaltungen in Beelitz und Brück (beide Potsdam-Mittelmark) zum Aufmarsch am 1. Mai;[15] ebenso war er bei der Vorstellung des „III. Weg“ durch Matthias Fischer in Beeskow im März diesen Jahres dabei.[16] Peer und seine Frau Franziska sind inzwischen Mitglieder geworden und trugen ihre Parteizugehörigkeit am 1. Mai in Plauen auch offen zu Schau.
Mit dem „III. Weg“-Kader Pascal Stolle als regelmäßiger Redner und der regelmäßigen Teilnahme des „III. Weg“ an der Neonaziaufmärschen in der Region gelangt es der extrem rechten Partei, neue AnhängerInnen zu finden. Mit der Mitgliedschaft der beiden HauptorganisatorInnen der Versammlungen von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ und „Beeskow wehrt sich“ werden diese in Zukunft noch stärker an der Politik der Partei ausgerichtet sein. Es bleibt nur noch eine Frage der Zeit, bis sich nach den Stützpunkten Potsdam/Mittelmark, Mittelmark (Havel) und Uckermark ein vierten Stützpunkt auch im Oderland gründen wird. Für die immer weiter schwächelnden NPD in Brandenburg wird sie damit zunehmend zur Gefahr. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass bekannte NPD-Kader die Teilnahme an dem parteieigenen Aufmarsch im näheren Schwerin der „III. Weg“-Demonstration im fernen Plauen vorzogen.[17]
Quellen
1 Vgl. Gesetz über die Einführung eines Feiertags der nationalen Arbeit, http://www.verfassungen.de/de/de33-45/feiertag33.htm, abgerufen am 3. Mai 2016.
2 Vgl. arbeiterkampftag.info, abgerufen am 3. Mai 2016.
3 Vgl. Witzgall, Thomas: 1.Mai in Saalfeld: Unverantwortliche Polizeistrategie im Umgang mit dem größten Neonazi-Aufmarsch des Tages. In: Endstation Rechts. Bayern, https://www.endstation-rechts-bayern.de/2015/05/1‑mai-in-saalfeld-unverantwortliche-polizeistrategie-im-umgang-mit-dem-groessten-neonazi-aufmarsch-des-tages/, abgerufen am 3. Mai 2016.
4 Vgl. „Der III. Weg“: Gebietsverband „Mitte“ der Partei „Der III. Weg“ gegründet!, http://www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/1/thema/69/id/6062/akat/1/infotext/Gebietsverband_Mitte_der_Partei_Der_III._Weg_gegruendet/Politik_Gesellschaft_und_Wirtschaft.html, abgerufen am 3. Mai 2016.
5 Vgl. Freiers, Horst: NPD: Bedingungsloser Wahlkampf. In Blick nach Rechts,
http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/npd-bedingungsloser-wahlkampf, abgerufen am 3. Mai 2016.
6 Vgl. Presseservice Rathenow: Nachbetrachtung des 1.Mai: ??Brandenburger? ?Neonazis? zog es vor allem ins sächsische ??Plauen?. In: inforiot.de, https://inforiot.de/nachbetrachtung-des-1-mai-%E2%80%AA%E2%80%8Ebrandenburger%E2%80%AC-%E2%80%AAneonazis%E2%80%AC-zog-es-vor-allem-ins-saechsische-%E2%80%AA%E2%80%8Eplauen%E2%80%AC/, abgerufen am 3. Mai 2016.
7 Ebenda.
8 Ebenda.
9 Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): Neonazistische Jugendkultur im Wandel am Beispiel der “Autonomen Nationalisten Oder-Spree”, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2012/05/19/neonazistische-jugendkultur-im-wandel-am-beispiel-der-autonomen-nationalisten-oder-spree/.
10 Vgl. inforiot.de: Braunes Wochenende in Brandenburg, https://inforiot.de/braunes-wochenende-in-brandenburg/, sowie Pressedienst Frankfurt (Oder): Bild 19, https://www.flickr.com/photos/pressedienst_frankfurt-oder/22064405754/in/album-72157660679120421/, beide abgerufen am 3. Mai 2016.
11 17. Januar, 14. Februar, 25. April, 25. Juli, 3. Oktober, 1. November (alle 2015), sowie am 20. Februar 2016. Vgl. hierzu auch die Artikel auf inforiot.de und recherchegruppeffo.noblogs.org.
12 Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Frankfurt (Oder) wehrt sich“ mit dem „III. Weg“, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2015/05/21/frankfurt-oder-wehrt-sich-mit-dem-iii-weg/.
13 Vgl. „Der III. Weg“: KEIN ASYLANTENHEIM IN MEINER NACHBARSCHAFT! Wie be- bzw. verhindere ich die Errichtung eines Asylantenheims in meiner Nachbarschaft. Bad Dürkheim, Stand 08/2015.
14 Vgl. Pressedienst Rathenow: Eisenhüttenstadt: Aufmarsch von III. Weg, NPD und „Freien Kräften“, https://inforiot.de/eisenhuettenstadt-militante-neonazis-hetzten-gegen-asylsuchende/, abgerufen am 3. Mai 2016.
15 Vgl. Pressedienst Rathenow: Beelitz / Brück: Neonazis mobilisierten für Aufmarsch am 1. Mai, https://inforiot.de/beelitz-brueck-neonazis-mobilisierten-fuer-aufmarsch-am-1-mai/, abgerufen am 3. Mai 2016.
16 Vgl. „Der III. Weg“: Parteivorstellung im Raum Beeskow, http://www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/1/thema/69/id/6279/akat/1/infotext/Parteivorstellung_im_Raum_Beeskow/Politik_Gesellschaft_und_Wirtschaft.html, abgerufen am 3. Mai 2016.
17 Vgl. Presseservice Rathenow: Nachbetrachtung des 1.Mai: ??Brandenburger? ?Neonazis? zog es vor allem ins sächsische ??Plauen?. In: inforiot.de, https://inforiot.de/nachbetrachtung-des-1-mai-%E2%80%AA%E2%80%8Ebrandenburger%E2%80%AC-%E2%80%AAneonazis%E2%80%AC-zog-es-vor-allem-ins-saechsische-%E2%80%AA%E2%80%8Eplauen%E2%80%AC/, abgerufen am 3. Mai 2016.
Seit Ende Oktober letzten Jahres veranstaltet der rechte Verein „Zukunft Heimat“ (ZH) im Spreewald mehrere Demonstrationen. Im monatlichen Rhythmus demonstrierte „ZH“ in Lübben (Dahme-Spreewald) und Lübbenau (Elbe-Elster). Die Demonstrationen verzeichneten anfangs bis zu 800 Teilnehmende, während die Zahlen in den letzten Monaten rückläufig waren. Zunehmend weichen die Organisator_innen auf weitere Städte im Spreewald aus und bieten damit eine Bühne für nationalistische und rassistische Gruppierungen verschiedenster Spektren. Wir wollen das Treiben nicht hinnehmen und rufen zu einer antifaschistischen Kaffee-Fahrt am 28. Mai in den Spreewald auf!
Who the f*** is „Zukuft Heimat“?
Der Verein „ZH“ hat seinen Urspung in der Bürgerinitiative aus dem Dorf Zützen, einem Ortsteil der Stadt Golßen. Im Sommer 2015 hatte „Pro Zützen“ eine Unterbringung von 100 Geflüchteten in dem 350-Einwohner-Dorf kritisiert, aber nicht grundsätzlich abgelehnt. Am 30. Juni fand eine Demonstration von Zützen nach Golßen unter dem Motto „Demokratie wagen“ statt, an der mehr als 150 Menschen teilnahmen. „Mehr Bürgerbeteiligung“ und eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten wurde gefordert. Aus „Pro Zützen“ hat sich dann im August 2015 der eingetragene Verein „Zukunft Heimat“ entwickelt. Den Vorsitz des Vereins hat Christoph Berndt inne, der als Vorsitzender des Fakultätspersonalrats an der Berliner Charité tätig ist. Am 11.04.2016 beobachtete er die Kundgebung von Bärgida am Berliner Hauptbahnhof.
Sie sind ja keine Nazis, aber…
Nach außen präsentiert sich „ZH“ bürgernah, lehnt formell jegliche Form von sogenannten „Extremismus“ ab. Allerdings offenbaren die Bündnisparter_innen des Vereins, zu denen die Brandenburger AfD, Pegida-Ableger aus der Region und die Gruppierung der Identitären gehören, die deutlich rechtsgerichtete Ausrichtung von „ZH“. Schon frühzeitig konnte „ZH“ eine personelle Verbindung zum verbotenen Spreelichter-Netzwerk nachgewiesen werden, was das Image einer scheinbar harmlosen Protestbewegung schnell bröckeln ließ. Auch Mitglieder der JN Brandenburg konnten die Demonstrationen im Spreewald mobilisieren. Als Redner_innen bei Demonstrationen und Vortragende bei Informationsveranstaltungen über die “Heimat” lud man sich Aktivisten der neurechten Zeitung “Compact” ein.
Die Radikalität des Umfeldes von „ZH“ wurde erst vor einigen Wochen im Nachbarort Vetschau deutlich. Unbekannte verübten in der Nacht zum 30. April einem Brandanschlag auf eine symbolische Protestaktion des „Netzwerks für ein tolerantes Vetschau“. Das Netzwerk hatte in Zusammenarbeit mit Geflüchteten im Vorfeld der ersten Demonstration von „ZH“ in Vetschau bunte Luftballons und Transparente am Eingang zur Stadt befestigt, um zu zeigen, dass rassistische Hetze im Ort nicht erwünscht ist. Unbekannte verwüsteten die Protestaktion und setzten den Maibaum und einen Heuschober in Brand. Zudem wurden „Nein zum Heim“ Plakate an Orteingangsschildern angebracht.
Es gibt kein ruhiges Hinterland!
In Lübben, Lübbenau und Vetschau blieben Gegenproteste zu den Demonstrationen von „ZH“ fast gänzlich aus. Doch so langsam regt sich Widerstand. Erst im März diesen Jahres gründete sich in Lübbenau die Initiative „Laut für den Spreewald“ und veranstaltete am 9. April eine erste eigene Demonstration. Am 28. Mai soll eine weitere Demonstration der Initiative folgen. Wir rufen auf sich der Demonstration anzuschließen und die lokalen Akteuer_innen vor Ort zu unterstützen!
Auch wenn es sich um eine eher bürgerliche Demonstration handelt, sehen wir darin die Chance den rechten Strukturen im Spreewald etwas entgegen zu setzen. Über den eigenen Tellerrand zu schauen und verschiedene Menschen in ihren Kämpfen zu unterstützen. Lasst uns gemeinsam eine antifaschistische Kaffee-Fahrt in den Spreewald unternehmen und den antirassistischen Widerstand auf die Straße tragen!
28.05 | 14:00 | Marktplatz Lübben | „Laut für den Spreewald“-Demonstration
FB: facebook.com/events/1685565481712188/
Gemeinsame Anreise:
12:30 | Bhf. Ostkreuz | Gleis 13 | Abfahrt 12:53
Infoveranstaltung:
12.05. | 20:00 | Schreina47 (Schreinerstraße 47, Berlin)
Web: http://agbrb.blogsport.eu/brandenburg-abend/
FB: facebook.com/events/646489095508614/
Mai 2016,
Antifa goes Brandenburg [AGB]
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Hakenkreuz an Dutschke-Gedenktafel
INFORIOT In der Nacht vom 6. auf den 7. Mai sind in Luckenwalde zahlreiche neonazistische Parolen geschmiert worden. Unter anderem wurde ein Hakenkreuz an der Gedenktafel für Rudi Dutschke am Friedrich-Gymnasium angebracht. Dutschke, in Luckenwalde geboren, war ein wichtige Persönlichkeit in der 68er-Bewegung. Er starb 1979 an den Folgen eines bereits 1968 verübten Attentats eines Rechtsradikalen. Weitere Schmierereien aus der Nacht: Ebenfalls am Friedrich-Gymnasium wurde die Parole „Deutschland dem Deutschen!“ (inklusive des hier wiedergegebenen Grammatikfehlers) gesprüht, wieder mit Hakenkreuzen. Mit Sprühschablone wurde der Code “HKN KRZ” angebracht, das Schild “Schule ohne Rassismus” war übersprüht. Am Jobcenter wurden die Parolen “Frei – sozial — national” und “Deutsch und frei” hinterlassen. Über Sprühschablonen aufgebracht wurden die Sprüche “Unser Kiez – unsere Regeln”, versehen mit mit Hammer und Schwert sowie “Ein Ring geschmiedet uns zu knechten”, versehen mit EU-Sternen. Am Stadttheater wurde “Luckenwalde bleibt braun” geschmiert. Laut eines Presseberichts ermittelt die Polizei wegen Sachbeschädigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Erwähnt werden auch Schmierereien an einem “orientalischen Lebensmittelgeschäft”. 
An die Befreiung vom Nationalsozialismus und das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa gedachten etwa 200 Menschen am Sonntagabend in Bernau. Der 8. Mai ist fester Bestandteil antifaschistischer Gedenkkultur und wurde, wie auch in den Vorjahren durch das Bernauer Netzwerk für Weltoffenheit organisiert.
Wir als Bernauer Antifaschist_innen erinnern am 8. Mai an die Opfer der schrecklichen Taten der Nationalsozialisten. Der Tag ist ebenso ein Anlass den Frauen und Männern der Roten Armee und der alliierten Streitmacht für die Zerschlagung Nazi-Deutschlands zu danken und die Befreiung vom deutschen Faschismus zu feiern.
Das Gedenken teilete sich in drei Station: Die erste Kundgebung begann am Denkmal für die Gefallen der Roten Armee mit Redebeiträgen des Bürgermeisters André Stahl (Die Linke) sowie einem Vertreter der russischen Botschaft. In der Eröffnung von Thomas Sohn (Die Linke) wurde deutlich, dass es nicht an diesem Tag nicht nur um das Erinnern an die Vergangenheit geht, sondern auch um die heutige politische Situation. Hass und Gewalt gegen Geflüchtete sind dieser Tage mehr denn je präsent. Die Bundesrepublik Deutschland, als eine der größten Waffenexporte der Welt, sei mitverantwortlich für die vielen Millionen Menschen, die auf der Flucht vor Hunger, Gewalt und Terror sind.
An der zweiten Station, dem Deserteurdenkmal auf der gegenüberliegenden Straßenseite, erinnerten Mitglieder der evangelischen Gemeinde an jene Kriegsdienstverweigerer, die gefoltert und ermordet wurden. Sie forderten „Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg!“. Auch an dieser Station war die aktuelle Politk ein Thema: Am Rande wurden Unterschriften gegen Waffenhandel gesammelt.
Zum Abschluss feierten die Anwesenden, bei strahlendem Sonnenschein, auf dem Marktplatz. Der Jugendtreff DOSTO lud zum Festessen ein — denn der 8.Mai ist nicht nur ein Tag des Gedenkens, sondern auch des Feierns.
Kundgebung
Donnerstag, 12. Mai um 18:30 Uhr
Weltspiegel Cottbus
(Rudolf-Breitscheid-Straße 78, 03046 Cottbus)
Der Stichwortgeber des Rechtsrucks, Thilo Sarrazin, ist auf Werbetour für sein neues Buch. Wie kein anderer hat er in der Vergangenheit dazu beigetragen rassistische und sozialchauvinistische Hetze in Deutschland wieder salonfähig zu machen. Zu seinen Feindbildern gehören Muslim*innen, Flüchtlinge und Menschen, die von Armut betroffen sind. Seine Bücher und Vortragsreisen sind Teil einer Kampagne, die diese Menschen in der öffentlichen Wahrnehmung herabwürdigen soll.
Getarnter Rassismus
Die Bild-Zeitung bewirbt Sarrazins neues Buch „Wunschdenken“ tatkräftig und bezeichnet ihn als „Klartext-Politiker“, dabei verbreitet er vor allem Rassismus, den er mit Fachsprache tarnt. Statt von „Rasse“ spricht Sarrazin von „Kultur“ und „kognitiver Intelligenz“. Er begründet die Einstufung unterschiedlicher Menschen als höher- und minderwertig mit Versatzstücken der Genforschung. Für ihn ist es unvorstellbar, dass Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und Religion in der Lage sind friedlich zusammen zu leben, dabei war genau das in Europa für Jahrtausende Realität. Erst durch den aufkommenden Nationalismus und seine Vorstellungen von ethnischer und kultureller Reinheit ist es zu Pogromen und Genoziden gekommen. Die Enthumanisierung und Entindividualisierung der vermeintlich „Fremden“ rechtfertigt in letzter Konsequenz die Aberkennung der Menschenrechte und ihre Auslöschung. Die Forderungen nach der Entrechtung von Muslim*Innen in Deutschland und die Abschottung gegen Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen sind wieder ein Ausdruck dieser nationalistischen Reinheits- und Vernichtungsphantasien.
Soziale Spaltung
Sarrazins Grenzziehungen verlaufen nicht nur entlang rassistischer Trennlinien. Er ist auch einer der radikalsten Vertreter einer neoliberalen Ideologie, die Menschen die Lebensgrundlage entziehen will, wenn sie sich nicht bedingungslos dem kapitalistischen Verwertungsdruck unterwerfen. Den staatlichen Einsatz für sozialen Ausgleich diffamiert er als „Gleichheitsideologie“, die den deutschen Wirtschaftsstandortes im globalen Wettbewerb schwächt. Die Verantwortung für Armut und Arbeitslosigkeit soll stattdessen von der Gesellschaft auf die einzelnen Individuen verlagert werden. Dies entspricht der Strategie der sozialen Spaltung, wie sie mit der Agenda 2010 umgesetzt wurde. Sarrazin gehörte Anfang der 2000er-Jahre zu den lautesten Vertretern einer Diffamierungskampagne gegen Erwerbslose und sozial Schwache. Als SPD-Mitglied, Finanzsenator von Berlin und Vorstandsmitglied der Deutschen Bank wirkte er aktiv beim Radikalumbau des Sozialstaats mit.
Teile und Herrsche
Sarrazin ist kein Rassist unter vielen. Er inszeniert sich als neutraler Kommentator, Tabubrecher und Rebell gegen das Establishment, dabei war und ist er selbst Teil der herrschenden Elite. Nur deswegen hat er die Möglichkeit seine menschenverachtenden Theorien über die großen Medien zu verbreiten. Besonders der Axel-Springer-Verlag und die Bild-Zeitung profitieren von diesen immer wieder selbst produzierten Schlagzeilen und auch Sarrazin kann durch den Bücherverkauf sein Vermögen weiter vergrößern. Die Karten für die Veranstaltung im Weltspiegel werden für 15 € pro Stück verkauft. Der Moderator des Abends ist Dr. Klaus Rost. Er war von 1995 bis 2012 Chefredakteur der Märkischen Allgemeinen Zeitung. Alexander Gauland, der heutige Kopf der AfD Brandenburg, war dort 10 Jahre lang sein Arbeitgeber. In dieser exklusiven Runde geht es nicht um eine offene Debatte, sondern um die Selbstbestätigung von Rassist*innen und Sozialchauvinist*innen. Hier werden die Argumente für die Gewalt auf der Straße und in den Amtsstuben zurechtgelegt.
Sie wollen HarzIV-Empfänger*Innen und Flüchtlinge gegeneinander ausspielen! Ohne uns!
Wir bleiben solidarisch gegen die rassistische und soziale Spaltung unserer Gesellschaft!
Kundgebung als Event bei Facebook
Im neonazistischen Milieu zeichnet sich momentan wieder eine deutliche Hinwendung zu aggressiv kämpferischen Aktionsformen ab. Während der parlamentarische Raum der extremen Rechten, insbesondere auf Landesebene, immer mehr durch die AfD eingenommen wird und der NPD in Mecklenburg-Vorpommern bei den kommenden Wahlen am 4. September 2016 gar der Rauswurf aus dem Schweriner Landtag droht, scheint sich der militante Teil der Szene immer weiter vom vor allem nationaldemokratisch geprägten Konzept des „Kampfes um die Parlamente“ zu entfernen und stattdessen zum „Kampf um die Straße“ zurückzukehren. Eine Entwicklung die vor allem die neonazistische Kleinpartei „Der III. Weg“ begünstigt. Diese ist zum einen bestrebt in aggressiven PEGIDA-ähnlichen Bewegungen Fuß zu fassen und gleichzeitig sowohl aktionsorientierten, freien Kräften als auch straff organisierten Neonazis eine neue Heimat zu geben. Die Teilnehmer_innenzahlen bei den entsprechenden neonazistischen Veranstaltungen zum 1. Mai untermauern diesen Trend.
Bundesweit größter Neonaziaufmarsch am 1.Mai 2016 in Plauen
Zwar führte die NPD immerhin sechs Veranstaltungen in vier Bundesländern durch, kam aber bei ihrer meist besuchten Versammlung in Schwerin gerade einmal auf 400 Versammlungsteilnehmer_innen. In Bochum (Nordrhein-Westfalen) sollen es 180, in Wurzen (Sachsen) ungefähr 80 und bei drei Kundgebungen in Berlin jeweils um die 50 gewesen sein. Auch die Partei DIE RECHTE kam bei ihrem zentralen Aufmarsch zum 1. Mai in Erfurt (Thüringen) lediglich auf ca. 200 Personen. Die mit Abstand größte Neonazi-Versammlung zum Tag der Arbeit fand hingegen in Plauen (Sachsen) statt. Dem Aufruf des III. Weges zur „Arbeiterkampfdemo“ waren bis zu 1.000 Neonazis, darunter auch größere Personengruppen aus Brandenburg gefolgt.
Brandenburger Neonazis zog es zum III. Weg
Der größte Teil der Brandenburger Versammlungsteilnehmer_innen war aus den kreisfreien Städten Potsdam, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) sowie aus den Landkreisen Potsdam-Mittelmark, Oder-Spree und Uckermark angereist. Viele dieser Personen hatten sich bereits schon in den Vormonaten an Versammlungen der Partei in Brandenburg beteiligt. Strukturell ist der III. Weg im Land allerdings noch weitgehend unterentwickelt. Lediglich zwei aktive Stützpunkte konnte die Partei hier erst entwickeln. Allerdings wohnt mit Matthias Fischer, der parteiintern auch als „Gebietsleiter Mitte“ fungiert, einer der wichtigsten Funktionäre der Partei in Brandenburg. Nach dem in den ersten Zeit vor allem der Mittelmärker Maik Eminger den Parteiausbau im Land forcierte, rückt nun offenbar immer mehr Fischer in den Vordergrund bzw. tritt als Hauptredner bei Veranstaltungen auf. Zudem haben Versammlungen des dritten Weges in Brandenburg im ersten Halbjahr 2016, im Vergleich zu den letzten sechs Monaten im Jahr 2015 wieder zukommen. Am 9. April gab es sogar in Beelitz und Brück, beides Orte im Landkreis Potsdam-Mittelmark, zwei Mobilisierungsveranstaltungen für den Aufmarsch am 1. Mai in Plauen. Bis auf die üblichen Kader, zogen diese Versammlungen jedoch keine weiteren Interessenten. Umso bemerkenswerter ist es dann, dass neben den bekannten Funktionären und Sympathisant_innen des III. Weges auch eigentlich NPD-nahe freie Kräfte aus den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin und Havelland nach Plauen reisten. Selbst der nationaldemokratische Neuruppiner Stadtverordnete Dave Trick zog die Versammlung des III. Weges offenbar den Veranstaltungen seiner eigenen Partei in den viel näher liegenden Städten Schwerin, Berlin und Wurzen vor. Mit der Reise von Autonomen Nationalisten aus dem Raum Wittstock/Dosse nach Plauen war hingegen schon vorher gerechnet worden. Schließlich hatte eine im Norden Brandenburgs aktive neonazistische Aktionsgruppe explizit für eine Teilnahme im „schwarzen Block“ des Plauener Aufmarsches geworben. Insgesamt waren aus Brandenburg übrigens ungefähr 30–40 Personen nach Plauen gereist. Dagegen waren in Schwerin, Berlin und Wurzen lediglich jeweils eine Hand voll Brandenburger Neonazis anwesend. Zum Aufmarsch ins Mecklenburgische waren insbesondere „Freie Kräfte“ aus dem Landkreis Prignitz gereist. An der Versammlung in Wurzen nahmen u.a. der Stellvertretende NPD Landesvorsitzende Ronny Zasowk und der nationaldemokratische Stadt- und Kreisrat André Schär aus Bad Belzig (Landkreis Potsdam-Mittelmark) teil. In Berlin beteiligten sich NPD Sympathisant_innen aus den Landkreisen Barnim und Oder-Spree an den Kundgebungen zum 1. Mai. Damit nahmen die meisten Brandenburger Neonazis, die am 1. Mai an Versammlungen teilnehmen wollten, den für sie, wird von den für sie nicht relevanten Aufzügen in Bochum und Erfurt abgesehen, längsten Weg in Kauf.
Erlebniswelt 1. Mai
Eine Rolle für die weite Reise ins sächsische Plauen dürfte dabei auch der Erlebnisfaktor bzw. der wortwörtliche „Kampf um die Straße“ gespielt haben.
Bereits beim letztjährigen Aufmarsch des dritten Weges zum 1. Mai in Saalfeld (Thüringen) hatten Neonazis einen so genannten schwarzen Block gebildet und im späteren Verlauf der Versammlung versucht in dieser Formation Polizeiketten zu durchbrechen. Daraufhin war die Situation eskaliert. Die Polizei schritt ein, schoss sogar mit Tränengas-Kartuschen.
Ähnlich die Situation in diesem Jahr in Plauen. Abermals formierte sich ein „schwarzer Block“, abermals wurde versucht Polizeiketten zu durchbrechen und abermals eskalierte die Lage. Die Neonazis warfen mit Pyrotechnik und Flaschen, die Polizei antwortete mit Pfefferspray und Wasserwerfereinsatz.
Fotos der neonazistischen Versammlungen:
1. Mai in Plauen: Presseservice Rathenow
1. Mai in Schwerin: AST Westmecklenburg und Ney Sommerfeld
1. Mai in Berlin: Theo Schneider und Neuköllnbild
