In unserem Verein hat Rassismus keinen Platz. Auf einem unserer Fan-Shirts steht geschrieben: EL FUTBOL UNE AL MUNDO. SIEMPRE Y EN TODAS PARTES! Der Fußball verbindet die Welt. Immer und überall! Wir dulden keine Rassisten in unserem Stadion und auch nicht in unserem Kiez.
Seit Wochen treiben „Besorgte Bürger“ und Nazis ihr Unwesen in Potsdam. Die Redebeiträge entlarven die Teilnehmer klar als Rassisten und Menschenfeinde. Am kommenden Mittwoch, dem 17. Februar haben es die Veranstalter nun auf unseren geliebten Kiez abgesehen. Nach unbestätigten Informationen, plant Pogida einen rassistischen „Abendspaziergang“ zum S‑Bahnhof Babelsberg. Der SV Babelsberg 03 ruft daher alle Mitglieder, Fans, Freunde und Sympathisanten auf, sich an unserer Gegendemonstration zu beteiligen.
Die Route unserer Demonstration steht nun auch fest. Die Demo beginnt am Karl-Liebknecht-Stadion und endet auf Höhe der Karl-Liebknecht-Straße 137. Am Zielort ist es im Rahmen eines Open-Mike möglich, freie Redebeiträge zum Motto der Demo: “Gegen Rassismus und alte und neue Nazis” zu halten. Die Demonstration ist für die Zeit von 17:30 bis 22:00 Uhr angemeldet.
Refugees welcome!
Forza Nulldrei!
Kategorie: Antifaschismus
„Uns ist es wichtig, an die Todesopfer rechter Gewalt zu erinnern und sie nicht zu vergessen. Sie alle waren Menschen mit Träumen und Zielen, waren Freunde, Brüder oder Familienväter, die plötzlich aus dem Leben gerissen wurden, weil die Täter menschenverachtende Einstellungen verinnerlicht hatten“, betont Judith Porath von der Opferperspektive.
Am 15. Februar 1996 wurde Sven Beuter, ein schmächtiger Punk, in Brandenburg an der Havel von dem stämmigen rechten Skinhead Sascha L. zu Tode geprügelt. Behörden hatten die Tat zunächst als rivalisierende Jugendgewalt verharmlost, heute erinnert ein Gedenkstein am Angriffsort an Sven Beuther.
Die Website www.todesopfer-rechter-gewalt-in-brandenburg.de stellt eindringlich die Schicksale von Sven Beuter und anderer Todesopfer dar und informiert über die Tathergänge und die Ergebnisse der Gerichtsverfahren. Lokale Gedenkinitiativen und Brandenburger Gedenkorte werden vorgestellt, ebenso werden umfangreiche Hintergrundinformationen zu der politischen Debatte über die fehlende staatliche Anerkennung vieler Todesopfer rechter Gewalt geliefert. Hinweise auf Publikationen und Downloads von Broschüren sowie Bilder und Filme ergänzen das Internetangebot. Die Website ist für die Nutzung mit mobilem Endgeräten optimiert.
In die Überarbeitung der Website und die Neubewertung einzelner Todesfälle flossen neue Informationen ein, die erst im Rahmen der Studie des Moses-Mendelssohn Zentrum der Universität Potsdam „Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg (1990–2008)“ 2015 öffentlich bekannt wurden.
Der neue Webauftritt ist Sonntag, 14. Februar 2016 ab 16 Uhr online.
Antifa Youth Action Week | Potsdam | 15. – 20.02.2016
Wie es aussieht, werden wir Christian Müller, seine Schlange und den wöchentlichen Trott von renitenten Vollpfosten nicht so schnell los. Und selbst wenn, wird die Welt um uns herum beileibe nicht besser – erst recht nicht ohne unser Zutun. Deswegen wird es allerhöchste Zeit für die antifa youth actionweek vom 15. – 20.Februar 2016 in Potsdam! Kommt vorbei, informiert euch und werdet aktiv! Solidarisch statt solide arisch durch 2016…
Rechtshilfe Workshop vom Rote Hilfe e.V.
Montag, 15.02., 19.00 Uhr // la Datscha, Am Babelsberger Park 15
Auch wenn du denkst, dass du doch eigentlich nichts gemacht hast, geschieht es immer wieder ganz schnell, dass du bei Anti-nazidemos oder anderen linken Protesten in das Visier von Polizei und Staatsgewalt gerätst. Sei es als Beschuldigte_r oder als Belastungszeug_in gegen deine Mitstreiter_innen und Freund_innen. Damit dich die Cops (und du deine Freund_innen) nicht in die Pfanne hauen, ist es extrem wichtig über seine Rechte Bescheid zu wissen. Hier werden erste Grundlagen vermittelt und anschließend gibt es Raum für eure Fragen.
Antifajugendtheke
Dienstag 16.02., 19.00 Uhr // Black Fleck, Zeppelinstr.26
Lockerer Raum zum Austausch von Gedanken, Materialien, Perspektiven und was euch noch so einfällt. Außerdem werden Filme von Demos in Potsdam aus den letzten 20 Jahren zu sehen sein.
Demo: “Pogida den Arsch versohlen”
Mittwoch 17.02. – 17.00 Uhr voraussichtlich Babelsberg Süd
Weitere Infos folgen – TickerPotsdam und No Pogida schauen
Ohne Mampf kein Kampf:? Zur Stärkung danach gibt es Volkstodküche in der Zeppelinstr. 29
Schnupperkurs in Parcour
Donnerstag 18.02.,?16.00 Uhr // Lustgarten an der Halfpipe
Die Robocops mögen zwar größer, stärker und bedrohlicher wirken doch sind wir meist flinker, pfiffiger und creativer.?Um diesen Vorteil auf der Straße weiter auszubauen bieten wir euch einen Schnupperkurs in Parcour an.
Hintergründe zur Antifademo “fighting for 20 years”
Donnerstag 18.02., 19.00 Uhr, Sputnik // Olga Charlottenstr.28
Im Sputnik werden Hintergründe und Geschichte zu der Antifademo “fighting for 20 years” in Brandenburg a. d. H. zu erfahren sein.? Dazwischen werden wir noch in die Olga zum gemeinsammen Essen einkehren.
Demotraining? & Demosanitraining
Freitag 19.02., 16.00 Uhr // freiLand H1 , Friedrich-Engels-Strasse 22
Demotraining – Wie blockieren wir am erfolgreichsten einen Naziaufmarsch und können am besten den Bullenstrategien widerstehen…? Darüber wollen wir zusammen reden aber es auch ganz praktisch erproben. Demosanitraining – Nicht immer ist in brenzlichen Situationen gleich Fachpersonal zur Hand um
mögliche Verletzungen zu behandeln. Um sich gegenseitig helfen zu können, Situationen richtig einzuschätzen und nicht gleich in Panik zu verfallen gibt es einen kleinen erste Hilfe Workshop.
Inputreferat zu rechten Strukturen in Brandenburg
Freitag 19.02., 21.00 Uhr // KUZE, Elfleinstr. 10
Antifademo “fighting for 20 years” in Brandenburg an der Havel
Samstag 20.02., 10:20 Uhr // Potsdam Hbf
Gemeinsame Fahrt zur?Antifademo “fighting for 20 years” in Brandenburg an der Havel.
Danach Aftershow party im Black Fleck
Wer bei der Demo war hat free entrance!
Potsdam — Auch an diesem Mittwoch fand das wöchentliche Schaulaufen des Potsdamer PEGIDA Ablegers POGIDA statt. Der Initiator Christian Müller meldete diesmal südlich von Potsdam, am Bahnhof Rehbrücke, seine rassistisch, völkische Veranstaltung an, welche später nach Alt Drewitz lief. Neben Christian Müller und seinen Kameraden waren auch Anhänger_innen der “Identitären Bewegung“ dabei.
Mal wieder war das Polizeiaufgebot bemerkenswert, dass für ca. 100 POGIDA-SympathisantInnen den Schutz des Versammlungsrechtes gewährleistete und die Möglichkeiten für Gegendemonstrant_innen systematisch einschränkte. Unter anderem war im Vorfeld bekannt geworden, dass die Polizei die Route der antirassistischen Demonstration “You´ll never walk alone” vom Magnus-Zeller-Platz am Bahndamm abschneiden würde. Aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts konnte die Demo kurzfristig mit ca. 300 Teilnehmer_innnen nach Rehbrücke geführt werden und endete in einer Sackgasse, zur Pogida-Route hin abgeschirmt, im Industriegebiet. Der notwendige und zulässige Gegenprotest wurde so einmal mehr durch die Polizei behindert.
An der Kundgebung des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“ in Rufweite zu den Pogida-Nazis nahmen rund 300 Menschen teil. Ebenso kamen etwa 300 Menschen zu einer Kundgebung der Initiative „Nuthethal bekennt Farbe“ und demonstrierten lautstark abseits der tatsächlichen Marschroute.
Der Demonstrationszug ging an einer geplanten Geflüchtetenunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt vorbei und führte nach Alt Drewitz, wo sich die Demo nach einer karnevalesken und kruden Abschlussveranstaltung mit einem offenem Mikrofon auflöste.
Bereits entlang früherer Routen lagen Unterkünfte für Geflüchtete, die Ziel der rassistischen Hetze des selbsternannten Chefs von POGIDA und seiner Anhänger_innen wurden. Hierbei wird versucht an bestehende Ressentiments in der örtlichen Bevölkerung anzuknüpfen. So wurde bereits im Vorfeld bekannt, dass sich in Rehbrücke als Reaktion auf die angekündigte Eröffnung einer Geflüchtetenunterkunft eine Bürgerwehr gründen wollte — kein Einzelfall von Seiten organisierter Rassist_innen in Kaltland. Die Beiträge einiger Teilnehmer_innen am „open mic“ waren so verworren, dass bereits nach wenigen Minuten ein Großteil die Demonstration offenbar freiwillig verließ und auf der Route über die Nuthewiesen zurück zum Bahnhof Rehbrücke lief.
Sowohl heute und in Zukunft gilt: Störende Aktionen gegen aggressive Aufforderungen der Rassistinnen um POGIDA sind unabdingbar. Der antifaschistische Widerstand auf der Straße und die aktive Auseinandersetzung gegen POGIDA wird von vielen verschiedenen Menschen getragen und sie erleben wie der legitime und wichtige Protest von der Polizei behindert wird. POGIDA wird nicht von alleine verschwinden und leider auch nicht durch Kundgebungen abseits des Geschehens verhindert.
Am nächsten Mittwoch will POGIDA ihren konservativen, rassistischen und nationalistischen „Abendspaziergang“ an der Wetzlaer Straße in Babelsberg starten und zum S‑Bahnhof Babelsberg laufen.
Wir zeigen seit mittlerweile fünf Wochen, dass uns unendliche viele PolizistInnen nicht davon abhalten unseren Protest auf die Straße zu bringen. Auch diese Woche waren wieder rund 1000 Menschen gegen POGIDA auf der Straße. Rassimus muss benannt und bekämpft werden! Lasst es nicht zu, dass Rassist_innen und Neonazis ihre braune Scheiße auf die Straße tragen!
Bringen wir den Nudeltopp zum Überkochen! Alerta Antifascista!
Seid wieder dabei, wenn es wieder heißt: POGIDA stoppen!
Aktuelle Infos unter www.nopogida.de und @TickerPotsdam
Fotos vom heutigen Abend:
https://flic.kr/s/aHskqQBHqn
https://flic.kr/s/aHsku9tJpD
Die personelle Talfahrt des rechtsoffenen „Bürgerbündnisses Havelland“ hat sich auch am heutigen Veranstaltungstag fortgesetzt. Nahmen vor zwei Wochen ungefähr 400 Personen an der Bündler-Versammlung teil, waren es heute maximal noch 300. Vor vier Wochen waren es noch 550. An einer Veranstaltung des zivilgesellschaftlichen Aktionsbündnisses „Rathenow zeigt Flagge“, die sich gegen Fremdenhass aussprach, beteiligten ungefähr 100 Menschen.
Zivilgesellschaft: Feuertonne etabliert sich
Auch wenn die Versammlungen der Rathenower Zivilgesellschaft auf dem August-Bebel-Platz nach wie vor deutlich weniger Menschen frequentieren als die des „Bürgerbündnisses Havelland“, hat sich dort doch ein kleiner, entschlossener Kern von Menschen gebildet, der fest entschlossen scheint auch weiterhin für „Toleranz, Menschlichkeit und Nächstenliebe“ zu werben. Symbolisch dafür steht u.a. die wärmende Feuertonne, die statt platter Hetze zu gemütlichen Gesprächen einlud. Dennoch wurde aber auch heut nicht davor zurückgescheut, mit Plakaten und Transparenten etwas deutlicher gegen Fremdenhass zu protestieren. Eine direkte, verbale Konfrontation mit Sympathisant_innen des „Bürgerbündnis Havelland“ gab es jedoch nicht, da deren Aufzug weitab vom Bebelplatz, durch die Altstadt zog.
Vorgetäuschter Cyberangriff auf Bürgerbündnis
Für Heiterkeit sorgte hingegen bereits am Nachmittag ein scheinbarer „Cyberangriff“ auf zwei vermeintliche Internetdomains des „Bürgerbündnisses Deutschland“. Die anonym handelnden „Freunde der toten Kinder“ hatten sich um die Mittagszeit via Email dazu bekannt. Demnach seien die „Internet-Domains
bürgerbündnis-deutschland.de undbuergerbuendnisdeutschland.de […] dauerhaft auf die Webseite der Tageszeitung Neues Deutschland verlinkt“ worden. In dem „Bekennerschreiben“ heißt es als Rechtfertigung, dass der „anmaßende Name“ [Bürgerbündnis Deutschland] den „rechten Hasspredigern nicht widerstandslos“ überlassen werde. „Das wirkliche deutsche Volk“habe nämlich„Herz und Verstand“ und sei „angesichts der humanitären Katastrophe an Europas Außengrenzen für rechte Hetze nicht zu haben“, so die „Freunde der toten Kinder“. Einen tatsächlichen Hackerangriff auf das „Bürgerbündnis Deutschland“ hat es allerdings nie gegeben. Die von den „Freunden der toten Kinder“ benannten Domainswurdenbereits am 1. Februar 2016 von der Tageszeitung „Neues Deutschland“ ordnungsgemäß angemeldet. Die Adressen sehender Original-URL lediglich in der Schreibweise zum Verwechseln ähnlich. Auch das „Bürgerbündnis Deutschland“ hat inzwischen in einem sozialen Internetnetzwerk bestritten, Opfer eines „Cyberangriffs“ geworden zu sein. Dennoch scheint die Spaßguerilla-Aktion der „Freunde der toten Kinder“ seine Wirkung nicht verfehlt zu haben. Das „Bürgerbündnis Deutschland“, das bisher mit Hysterie und Desinformation für Unruhe in Rathenow und Umgebung sorgte, war nun erstmals selber in die Defensive und damit unter Rechtfertigungsdruck geraten.
Bürgerbündnis: Weniger Bürger_innen, mehr Hass
Das „Bürgerbündnis Deutschland“ scheint momentan ohnehin geschwächt. Zwischen dessen Betreiber Nico Tews und dem Anführer des „Bürgerbündnisses Havelland“, Christian Kaiser, soll es nämlich zum Bruch gekommen sein. Tatsächlich fehlte heute sowohl Tews als auch dessen Bühnenkonstruktion. Stattdessen hatte Kaiser ein neues Podium organisiert und maßgeblich durch die heutige Veranstaltung geführt. Qualitativ blieb er allerdings unter dem ohnehin schon niedrigen Niveau. Seine Redebeiträge wirkten diesmal sogar noch plumper und unüberlegter als die von vergangenen Veranstaltungen. So stimmte er wieder Hetztiraden gegen Flüchtlinge und Medien an und warb zudem offen für die extrem rechten Zeitschriften „Compact“ und „Junge Freiheit“. Der an den Anfang seines Redebeitrages vorgetragene Vorsatz wieder bürgerlicher zu werden, um wieder mehr Bürger_innen zu ziehen, war damit schon kurze Zeit später obsolet. Auch der nächst Redner, ein Dr. Erler, machte aus seinen Sympathien zu rechten Kreisen keinen Hehl. „Er wolle hier keine Werbung für die AfD machen“, so Erler, aber Frauke Petry, Björn Höcke und Alexander Gauland würden ihm schon sehr gut gefallen. Auch die anderen beiden Redner Ralf Maasch und Martin Knaak aus Stendal suchten auch eher die Nähe zu rechten und rechtsangehauchten, verschwörungstheoretischen Thesen. Dem Bündler-Anhang konnte dies indes nur recht sein. Nicht weil jetzt unbedingt mehr Rechte kommen, sondern weil sich die bürgerlichen Reihen immer weiter lichten. Gleichbleibend hoch bleibt hingegen der Anteil bekannter Neonazis aus Rathenow, Premnitz, Nauen, Ketzin/Havel, Potsdam und Havelberg sowie Abordnungen rechtsoffener, PEGIDA-ähnlicher Initiativen wie die „Bürgerbewegung Altmark“ oder „PO-GI-DA“.
Fotos: hier
Die wöchentliche POGIDA-Demonstration geht auch an diesem Mittwoch, den 10.02., in die nächste Runde. Der Initiator Christian Müller kündigte diesmal südlich von Potsdam, am Bahnhof Rehbrücke, seine Veranstaltung an.
Rassimus muss benannt und bekämpft werden! Lasst es nicht zu, dass RassistInnen und Neonazis auf die Straße gehen!
Keinen Meter für POGIDA!
Wir treffen uns zur gemeinsamen Anreise nach Rehbrücke um 17:00 Uhr am Magnus-Zeller-Platz. Seid viele, seid dabei!
You’ll will never walk alone! POGIDA stoppen!
Informationen rund um die geplante PEGIDA-Demo in Potsdam:
Infotelefon: 0152 13 25 63 14
Twitter: TickerPotsdam
EA: 0157 50 32 29 92
Hashtag: #nopogida
nopogida.de
Die gegenwärtigen flüchtlingsfeindlichen Proteste sind Teil der gestärkten extrem rechten Straßenpolitik. Neonazis sind auf der Straße stärker als zuvor und „bürgerliche Asylkritiker“ radikalisieren sich. Eine Auswertung des Demonstrationsgeschehens im Jahr 2015.
So massiv wie nie zuvor in der Geschichte des Bundeslandes haben im Jahr 2015 Rechtsextreme und RassistInnen in Brandenburg Straßenaktionen durchgeführt. Das mit Abstand zugkräftigste Thema war dabei der Protest gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Demos waren flankiert von Hetze auf Facebook und von Gewalttaten, die bis hin zu Brandanschlägen reichten.
Eine ausführliche Auswertung des Demonstrationsgeschehens und des Facebook-Aktivismus im Jahr 2015 liegt nun vor und kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.
Ein Befund: Es fanden in Brandenburg insgesamt 105 extrem rechte und rassistische Aktionen statt, die eine Mindestteilnehmerzahl von 50 Personen hatten. Das ist eine Verzehnfachung gegenüber dem Vorjahr, als es noch überschaubare 10 Aktionen in dieser Größenordnung gab. Zählt man alle Aktionen des Jahrs 2015 zusammen, auch diejenigen mit geringerer Größe, dann kommt man auf eine Summe von 210 Aktionen im gesamten Bundesland. Insgesamt ergibt sich eine Teilnehmerzahl von 23.300 Menschen. Das Äquivalent im virtuellen Raum: Auf 72 Facebookseiten mit Brandenburgbezug, die insgesamt 78.000 „Likes“ aufweisen, wurde gegen Flüchtlinge gehetzt.
Viele der Gruppierungen, die Demonstrationen organisieren, geben sich überparteilich und bürgerlich, sind aber tatsächlich getragen von Neonazis. „Wo ‘besorgte Bürger’ drauf steht, steckt in Brandenburg sehr häufig organisierter Rechtsextremismus drin“, warnt Thomas Wisch, Vorstandsvorsitzender des Aktionsbündnisses Brandenburg. Andere Gruppierungen sind indes dabei, sich zu radikalisieren. „Der Ton bei den flüchtlingsfeindlichen Protesten verschärft sich zusehends. Das schadet der demokratischen Kultur im Land“, so Wisch.
Die hier genannten Zahlen korrespondieren größtenteils mit der Antwort der Brandenburger Landesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Andrea Johlige. Dort sind die Facebookseiten sowie einige Straßenaktionen nicht berücksichtigt, stellenweise werden leicht abweichende Teilnehmerzahlen angesetzt und Saalveranstaltungen mitgezählt.
Für das Land Berlin hat indes das „Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum“ (Apabiz) eine ähnliche Auswertung erstellt. Die Brandenburger und die Berliner Daten sind auf dem Onlineatlas rechtesland.de abgelegt und visualisiert.
Am 15. Februar 1945 kehrte der Krieg, der von deutschem Boden ausging, nach Cottbus zurück — die Stadt wurde durch die Alliierten bombardiert. Seit 2010 versuchen Nazis diesen Tag für ihre Zwecke zu missbrauchen. Nachdem sie in der Vergangenheit mit ihren Aufmärschen an unseren Menschenblockaden scheiterten, werden sie, wie im letzten Jahr, auch in diesem Jahr nur eine Kundgebung abhalten. Viel ist dabei nicht von ihnen zu erwarten.
Das ist natürlich trotzdem kein Grund, dies unwidersprochen geschehen zu lassen! Deswegen rufen wir zu einer Gegenkundgebung in Hör- und Sichtweite der Neonazis auf. Nie wieder darf in Deutschland rassistische, nationalistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Ideologie unwidersprochen verbreitet werden.
Cottbus war 1945 nie ein ziviles Ziel, sondern leistete durch in der Stadt ansässige Industrien einen aktiven Beitrag zum Krieg. So wurden hier in Cottbus unter anderem tausende Panzerkettenfahrzeuge und Flugzeuge, auch Bomber, produziert. Der Bahnhof spielte mit dem Näherkommen der Roten Armee für die Truppenbewegungen der Wehrmacht eine strategisch wichtige Rolle. Auch in diesem Jahr wird in Cottbus der Toten dieses Krieges gemäß christlicher Tradition gedacht. Nicht zulassen wollen wir jedoch die Verdrehung der Opfer- und Täterrollen des Zweiten Weltkrieges, wie sie jährlich von Neonazis propagiert wird.
Das politische Klima wird aktuell wieder rauer und kälter. Wir müssen uns mit dem Wiedererstarken von rassistischen, nationalistischen und wertkonservativen Elementen auseinandersetzen und ihnen stets widersprechen. Wohin solche Ideologie führen kann, lehrt uns die Geschichte und daher ist es unser Auftrag den Anfängen zu wehren. Wir wollen stattdessen Werte etablieren, die es Menschen unabhängig von (sozialer) Herkunft, Geschlecht, Religion und sexueller Orientierung ermöglicht, frei zu leben. Deswegen wollen wir jetzt schon einmal auf den 22. April — den Tag der Befreiung von Cottbus — hinweisen. Denn die Geschichte lehrt uns auch, dass wir dem Faschismus nicht ohnmächtig gegenüber stehen. Mit dem Ende der Nazidiktatur in Deutschland wurde uns die Chance für eine friedliche Zukunft gegeben. Es liegt nun an uns diese zu nutzen!
Deshalb rufen wir alle Menschen dazu auf am 15.Februar um 17.30 Uhr vor das Knappschaftsgebäude, Nähe Bahnhof, in Cottbus zu kommen. Weitere Informationen findet ihr hier auf Facebook und unter www.cottbus-nazifrei.info
Haltet euch auf dem Laufenden, damit es gemeinsam wieder heißt: Cottbus Nazifrei!
Die rassistische Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ ruft zum wiederholten Mal dazu auf, am 20. Februar gegen alles, was in ihren Augen „fremd“ und „nicht-deutsch“ ist, zu demonstrieren. Mittlerweile sollte klar sein, dass es sich bei deren Anhänger*innen um Rassist*innen und Nazis handelt. Sie wollen ihren Aufmarsch um 15:00 Uhr am Rathaus beginnen und dann durch Frankfurt ziehen. Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ ruft zu einer Gegenkundgebung um 14:00 Uhr auf dem Rathausvorplatz auf.
„Menschenverachtende Floskeln und hasserfüllte Stimmungsmache treiben immer noch viele Rassist*innen auf die Straße. Ihnen werden wir uns am 20. Februar entgegenstellen. In Zeiten von brennenden Asylunterkünften, Angriffen auf Migrant*innen und Morddrohungen muss eine demokratische Zivilgesellschaft für ihre Werte einstehen und diese auf die Straße tragen“, so Janek Lassau, Sprecher des Bündnisses.
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ lädt daher alle Demokrat*innen ein, an der gemeinsamen Kundgebung mit der Stadt Frankfurt (Oder) teilzunehmen, um Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen. Die Nachrichten über Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und „Nicht-Deutsche“-Personen in der Bundesrepublik überschlagen sich. Rund 1.000 Angriffe auf Wohnunterkünfte allein im Jahr 2015 sind sinnbildlich für die Normalisierung von Gewalt gegen Asylsuchende. Jüngst rief die AfD-Vorsitzende Frauke Petry auf, an den deutschen Grenzen notfalls auf Flüchtlinge zu schießen, um ihre Einreise zu verhindern. In dieser Atmosphäre von Gewalt und Hass wirken solche Aussagen wie Öl im Feuer.
Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“, den 07.02.2016
Am Vormittag protestierten ungefähr 160 Menschen im Plattenburger Ortsteil Glöwen (Landkreis Prignitz) gegen eine Versammlung von ca. 90 Neonazis. Die überparteiliche Protestveranstaltung wurde vom Landtagsabgeordneten Thomas Domres (DIE.LINKE) angemeldet. An einem so genannten Bürgerfrühstück der Gemeinde beteiligten sich zuvor zu dem ungefähr 50 Menschen, darunter auch viele im Ort untergebrachte Flüchtlinge.
Überregionaler Neonaziauflauf
Die neonazistische Versammlung zog hingegen vor allem auswärtige Sympathisant_innen. Der Großteil der Neonazis reiste aus fast großen Teilen Brandenburgs (Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Havelland, Brandenburg an der Havel, Potsdam, Oder-Spree), aus Sachsen-Anhalt (Stendal) und Mecklenburg-Vorpommern (Ludwigslust-Parchim) an. Selbst die veranstaltenden Organisationen, die „Freien Kräfte Neuruppin“ (FKN) und die „Freien Kräfte Prignitz“, waren aus dem Raum Wittenberge bzw. Neuruppin und Nauen-Ketzin/Havel hauptsächlich mit dem Zug angereist. In einer 50-köpfigen Personengruppe zogen die Neonazis dann von der Bahnhaltestelle zunächst die Bahnhofsstraße hoch, Richtung „Bürgerfrühstück“. Dort wurden sie aber dann von der Polizei gestoppt und zu ihrem Kundgebungsort, einer Seitenstraße in einem Plattenbauviertel, zurückgeschickt. Hier fand dann, zwischen zwei Mehrfamilienhäusern die eigentlich angemeldete Kundgebung statt. Als Versammlungsleiter für neonazistische Zusammenkunft und presserechtlich Verantwortlicher für im Ort verteilte Flugblätter war ab da an Christoph Meinecke aus Nauen verantwortlich. Meinecke hielt auch den ersten Redebeitrag, gefolgt von Manuela Kokott (NPD), Marvin Koch (FKN) und Nick Zschirnt (FKN/“Asylhütte in Ketzin? Kannste knicken“).
Vergewaltigungsvorwürfe als Anlass
Vorgeblicher Anlass der neonazistischen Versammlung war eine Serie mutmaßlicher sexueller Übergriffe in Glöwen, die einem jugendlichen Flüchtling aus Afghanistan angelastet wird. Der 16 Jährige soll sich mindestens dreimal an zwei Minderjährigen im Alter von 9 bis 11 Jahren vergangen haben. Gegen den Jugendlichen wird inzwischen polizeilich ermittelt. Ein Haftbefehl gegen den 16 Jährigen sei aber momentan noch, unter Auflagen, außer Vollzug. Die Staatsanwaltschaft soll, laut Informationen der MAZ, aber indes bestrebt sein eine Untersuchungshaft für den mutmaßlichen Sexualstraftäter durchzusetzen.
Politische Instrumentalisierung durch die extreme Rechte
Unter dem Motto: „Friedlich ist nicht, wer schweigt, sondern wer das Unrecht beim Namen nennt“, einem Zitat der in die Schweiz emigrierten deutschen Lyrikerin Anke Maggauer-Kirsche, versuchten die Neonazis nun aus der mutmaßlichen Straftat politisches Kapital zu schlagen und gegen Flüchtlinge sowie Ausländer im Allgemeinen zu hetzen. Manuela Kokott sprach in ihrem Redebeitrag so beispielsweise von „unzivilisierten Asylschmarotzern“ und „Invasoren“, wenn sie bezug auf Flüchtlinge nahm, und vom Import „illegaler Einwanderer“ sowie „Asylantenhaltung“, wenn sie gegen die Regierung zu ausholte. Zudem seien die Regierenden ohnehin „Volksverräter“ und Kriminelle. Damit lag Kokotts Redebeitrag auf einer Welle mit dem bereits in einem sozialen Internetnetzwerk verbreitetem Aufruf der „Freien Kräfte“, in dem die anlassgebende Tat als „Konsequenz verfehlter Politik“ dargestellt wurde. Explizit wurde diesbezüglich die Bundeskanzlerin als Verantwortliche genannt. Diese ist momentan ohnehin Thema zahlreicher Versammlungen vermeintlicher „Bürgerbündnisse“ nach dem Vorbild der rechtsoffenen bis extrem rechten PEGIDA-Bewegung. Die Anknüpfung an derartige Initiativen bzw. ihre Gewinnung als Bündnispartner scheint deshalb von den veranstaltenden, neonazistischen Organisationen beabsichtigt.
Versuche zur Initiierung einer extrem rechten Volksbewegung
Die regionalen „Freie Kräfte“ versuchen schon seit Jahren mit verschiedenen Themen und zum Teil skurrilen Leitgedanken eine rechte Volksbewegung zu initiieren. Mal ging es gegen einen vermeintlichen „Kapitalfaschismus“ in Neuruppin (2010) oder gegen den „Volkstod“ in Wittenberge (2014). Versuche durch derartige Versammlungen gesellschaftliche Schichten außerhalb des eigenen Milieus zu erreichen schlugen jedoch bisher stets fehl oder wurden, wie anlässlich des „Tages der deutschen Arbeit“ in Wittstock/Dosse (2012) oder des „Tages der deutschen Zukunft“ in Neuruppin (2015) durch Aktivitäten überparteilicher Bündnisse verhindert. Lediglich im havelländischen Nauen gelang es Aktivist_innen aus den „Freien Kräften Neuruppin“ sowie der mit ihnen verwobenen, regionalen NPD Struktur mit rassistischen Ressentiments, verpackt als vermeintliche Kritik an der „Asylpolitik“, Teile des örtlichen Bürgertums zu erreichen. Bereits bei einer Stadtverordnetenversammlung im Februar 2015 führte dies zur Eskalation. Wenige Monate später wurde sogar eine als Notunterkunft gedachte Sporthalle durch einen Brandanschlag zerstört.
Anknüpfungsversuche an die „bürgerliche“ Rechte
Trotz der offensichtlich menschenfeindlichen Propaganda und den mutmaßlich daraus resultierenden Taten gelingt es der extremen Rechten aber dennoch immer wieder mit speziell gegen Flüchtlinge ausgelegte Hetze bzw. durch die tägliche Hysterie in den sozialen Internetnetzwerkenan in Teilen der Bevölkerung bestehende Ressentiments gegen Fremde anzuknüpfen und aktive Sympathisant_innen zu gewinnen. Aktuellstes Beispiel ist hierfür das rechtsoffene „Bürgerbündnis Havelland“, das bei seinen Veranstaltungen regelmäßig mehrere hundert Menschen aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Berlin mobilisiert und dabei auch keine Probleme hat mit organisierten Neonazis gemeinsam zu marschieren oder sich gar als „Bürgerbündnis Deutschland“ offiziell mit deren Tarninitiativen zu vernetzen.
Tarninitiative „Asylhütte in Ketzin?“
Eine dieser im „Bürgerbündnis Deutschland“ vernetzten Initiativen ist beispielsweise die Socialmedia-Seite „Asylhütte in Ketzin? Kannste knicken 2.0“, hinter der sich offensichtlich Akteure der „Freien Kräfte Neuruppin“ aus dem Osthavelland verbergen. Zumindest zeigten zwei bekannte Aktivist_innen der FKN während einer PEGIDA-Kundgebung am 23. Januar 2016 in Schönwalde-Glien ein Banner der Ketziner Initiative. Ein dritter Aktivist der „Freien Kräfte Neuruppin“ fotografierte das Ganze und stellte die Aufnahme dem Socialmedia-Auftritt „Asylhütte in Ketzin? Kannste knicken 2.0“ zur Verfügung. Insofern verwundert es auch wenig, das diese Tarninitiative ebenfalls bereits im Vorfeld für die heutige Versammlung der FKN in Glöwen warb und dann auch tatsächlich im Ort erschien. Abermals wurde das Banner mit der markanten Aufschrift: „Asylhütte in Ketzin? Kannste knicken“ gezeigt. Die Person, die es in Schönwalde-Glien fotografierte hatte es heute aus dem Rucksack geholt, an einem Gitter anbringen lassen und wiederum abgelichtet. Später hielt dieser Fotograf, bei dem es sich um Nick Zschirnt aus Ketzin/Havel handelte, auch einen Redebeitrag.
Ziel: „Nationaler Sozialismus“
Die Vernetzung zwischen dem „Bürgerbündnis Deutschland“ und „Freien Kräften“ ist insofern erwähnenswert, weil die „Freien Kräfte“ neben dumpfer, flüchtlingsfeindlicher Hetze eben auch eine explizit neonazistische Weltanschauung vertreten. So lautete bereits das vollständige Motto des Neuruppiner Marsches der FKN im Jahr 2010: „Nationaler Sozialismus statt Kapitalfaschismus“. Der Begriff „Nationaler Sozialismus“, der im neonazistischen Milieu durchaus als Ersatzwortgruppe für „Nationalsozialismus“ verstanden wird, wurde danach zu einem Leitslogan auf Veranstaltungen der „Freien Kräfte Neuruppin“. 2014 stand er groß auf einem Hochtransparent in Wittenberge, bei anderen Veranstaltungen, so auch in Wittstock/Dosse und Nauen, wurde er immer wieder von führenden Köpfen der FKN als Parole herausgegeben und Sympathisant_innen mitskandiert.
Überparteiliche Gegenveranstaltung
An einer derartigen Entwicklung hatte die Gemeinde Plattenburg mit ihrem Ortsteil Glöwen jedoch ganz offensichtlich kein Interesse. Hier wird auch nach dem Missbrauchsvorwurf gegen einen Flüchtling sachlich diskutiert. Deutlich zum Ausdruck brachten sowohl Thomas Domres, als auch Plattenburgs Bürgermeisterin Anja Kramer, das die regionale Politik sich sowohl für den Schutz von Kindern einsetzt, als auch Flüchtlinge weiterhin willkommen heißt. Symbolisch dafür stand heute ab 9.30 Uhr das gemeinsame Bürgerfrühstück an einem Kinderspielplatz an der örtlichen Kita. Flüchtlinge und Flüchtlingsfamilien kamen hier unter dem Motto: „Gemeinsam für unsere Kinder – Kindeswohl geht alle an“ mit Einheimischen zusammen und tauschten sich aus. Anschließend zogen sie gemeinsam zur überparteilichen Protestkundgebung in Hör- und Sichtweite zur Neonazikundgebung weiter. Unter dem Motto „Gemeinsam für ein friedliches Miteinander“ hatten Vertreter_innen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE.LINKE, SPD und CDU, dem VVN/BdA sowie der Gemeindevertretung Plattenburg bereits im Vorfeld dazu aufgerufen der neonazistischen Versammlung kraftvoll die Stimme entgegenzusetzen.
Fotos: hier
