Eisenhüttenstadt wirkt an diesem früheren Samstagnachmittag etwas verschlafen. Nur wenige Menschen bewegen sich in den, für heutige Verhältnisse, zu groß dimensionierten Straßenzügen, deren Antlitz den Architekturstil der 1950er bis 1970er Jahre widerspiegelt. Patinierte Fassaden dominieren das Ensemble. Lediglich das Rathaus, das Friedrich Wolf Theater und einige wenige weitere Gebäude strahlen in neuem Glanz, neben vergilbten und bröckelnden Fassaden.
In der Stadt patrouilliert viel Polizei. An allen Knotenpunkten vom Eisenhüttenkombinat bis zur Bahnhaltestelle im alten Ortsteil Fürstenberg ist sie präsent. Jedoch scheint heute weniger die viel diskutierte „Grenzkriminalität“ der Hintergrund der Maßnahme zu sein, als denn zwei konträre Veranstaltungen, die für den früheren Nachmittag angemeldet wurden. Ein neonazistischer Aufmarsch und eine Gegenkundgebung.
Für 14.00 Uhr hatte ein Neonazi eine Demonstration unter dem Motto „Ausländerstopp – für die Zukunft deutscher Familien“ am Rande des Zentralen Platzes, vor dem Eisenhüttenstädter Rathaus, angemeldet. Das Bündnis „Hütte stellt sich quer“ hielt auf demselben Platz, jedoch zentrierter, mit einer angemeldeten Kundgebung unter dem Motto: „Gegen Rassismus – für ein weltoffenes Eisenhüttenstadt“ dagegen. Letzt genanntes war bereits sogar seit 13.00 Uhr vor Ort. Ein Lautsprecherwagen war aufgebaut worden und ungefähr 100 Menschen bekannten sich mit Schildern und Transparenten zu einem weltoffenen und bunten Eisenhüttenstadt.
Hütte stellt sich quer
Selbstverständlich nutzte das Bündnis, ein Netzwerk aus Schulen, Jugendclubs, Vereinen, Parteien und anderen politischen Initiativen, auch die Zeit sich, um seine Entstehung, Entwicklung und Engagement darzustellen. Ein Sprecher von „Hütte stellt sich quer“, betonte, dass er früher immer das Gefühl hatte, das Eisenhüttenstadt tolerant sei. Dieser Eindruck hielt bis vor drei Jahren. Zu diesem Zeitpunkt nahm die Hetze gegen Asylsuchende im Internet immer weiter zu. Daraufhin haben er und andere Menschen begonnen, sich als Bündnis „Hütte stellt sich quer“ zu finden und zu vernetzen. Dabei sehen sie ihr Hauptaugenmerk übrigens nicht nur auf Recherche und Aufklärung zum Thema Migration, sondern eben auch in der konkreten Kontaktsuche zu Asylsuchenden, so ein weiterer Sprecher vom Bündnis „Hütte stellt sich quer“. Es wurden Hilfsgüter verteilt und eine Begegnungsstätte etabliert.
Lobende Worte erhielt das Bündnis deshalb vom regionalen Bundestagsabgeordneten Martin Patzelt (CDU). Er unterstütze die Initiative, weil sie Mut mache. Schließlich gäbe es auch gar keine andere Alternative, als ein friedliches Zusammenleben aller Menschen. Deshalb sei es, so Patzelt, auch wichtig teilen zu lernen, um dadurch die Welt gerechter zu gestalten.
Die Landtagsabgeordnete Isabelle Vandré (DIE.LINKE) lobte anschließend ebenfalls noch einmal das Bündnis und betonte, auf den heutigen Anlass bezogen, dass wo immer Neonazis in Brandenburg aufmarschieren auch immer mit Protest zurechnen ist.
Die militante Rechte marschiert auf
Währenddessen trafen immer mehr Neonazis am ihrerseits angemeldeten Sammelpunkt ein. Insgesamt wurden es ungefähr 100. Die meisten stammten aus dem gesamten Land Brandenburg, vor allem aus den Kreisen Ostprignitz-Ruppin, Havelland, Brandenburg an der Havel, Potsdam-Mittelmark, Potsdam, Teltow-Fläming, Oder-Spree und Frankfurt (Oder). Vereinzelt waren aber auch Neonazis aus Berlin und Bayern angereist.
Die neonazistische Kleinpartei „Der dritte Weg“, die hauptsächlich im Süden der Republik beheimatet ist, hatte im Vorfeld für den Aufmarsch geworben. Allerdings scheint sich nur ein Teil der angereisten Personen offen mit dieser Organisation zu identifizieren. Ein Großteil der Veranstaltungsteilnehmer_innen ist u.a. als Funktionäre der NPD bekannt. Mit Pascal Stolle, André Schär, Manuela Kokott und Burkhard Sahner waren so gar Kommunalpolitiker der nationaldemokratischen Partei anwesend. Die NPD Potsdam-Mittelmark zeigte zudem mit eigenem Banner und Parteifahne Präsenz. Des Weiteren waren Vertreter_innen der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ und Sympathisanten der Initiative „Wittstock sagt nein zur Asylpolitik“ anwesend.
Maik Eminger aus Grabow (Landkreis Potsdam-Mittelmark) , Anmelder der Veranstaltung, trat anschließend in den Vordergrund, ordnet die Reihen und dirigierte die Banner- und Fahnenträger, so dass sie die richtige Propagandapose bildeten. Anschließend eröffnet Manuel Schmidt aus Kloster Lehnin (ebenfalls Landkreis Potsdam-Mittelmark) mit einem Einleitungsmonolog die Veranstaltung.
Unmittelbar danach ist aber wieder Maik Eminger, Bruder eines in München angeklagten mutmaßlichen NSU Mitäters, am Mikrophon und erklärt, dass er hier als Einzelperson stehe bzw. keine Partei symbolisiere und für keine Organisation rede. Eine sehr bescheidene Auskunft. Es drängt sich nämlich eher der Eindruck auf, dass er eine führende Figur der militanten Rechten ist und seine Jünger hier versammelt hat. Und die haben sich zurzeit auf das Thema Asyl eingeschossen. Sinn und Zweck der von Eminger angemeldeten Versammlung sei deshalb, so seine Worte, in erster Linie ein Zeichen dagegen zu setzen. Denn hier in Eisenhüttenstadt befindet sich die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende in Brandenburg, dem ersten Anlaufpunkt für Menschen, denen in Brandenburg aufgrund von Krieg, Verfolgung und Folter Asyl gewährt wird.
Doch dies spielt für Eminger keine Rolle. Die Bilder, die er in seinem Redebeitrag entwirft, sind von tiefem Rassismus und von „Blut und Boden“ Ideologie geprägt. Letztendlich geht es ihm nicht darum, nur bestimmten Menschen Asyl zu gewähren, wie es „besorgte Bürger_innen“ oder die „PEGIDA“ in den zahlreichen Veranstaltungen der letzten Zeit landauf und landab predigen, sondern niemanden.
Ähnlich argumentiert auch der Bad Belziger Stadtverordnete Pascal Stolle (NPD), der offenbar seit seiner letzten öffentlichen Rede einen Rhetorikkurs besucht hat. In flüssigen und klar verständlichen Sätzen echauffiert er sich vor allem über die „rote Bande“, die im Eisenhüttenstädter Rathaus sitze und sich erdreistet in der Stadt ein Krankenhaus für Asylsuchende zu planen. Zwar ist eigentlich das Land Brandenburg der Bauherr der Klinik, aber Stolle ist ja auch ohnehin kein Mensch, der es mit der Wahrheit so genau nimmt. Für ihn steht fest, dass „Asylanten“ sowieso nur „Krankheiten“ bringen und schon deshalb hier nicht hergehören.
Anschließend formiert sich die neonazistische Kundgebung zu einem Demonstrationszug und marschiert, zum Teil auf dem Gehweg, entlang der Lindenallee zum Friedrich Wolf Theater, wo eine Zwischenkundgebung geplant ist. Dort angekommen, wird ebenfalls eine propagandistisch wirkende Pose eingenommen. Die kommt allerdings nicht so zur Geltung, denn zuvor hatte offenbar die SPD und die IG Metall Plakate mit der Aufschrift „Nazis einen Vogel zeigen“ und „Vorsicht Falle“, auf dem ein in einer Mausefalle gefangenes Hakenkreuz abgebildet ist, angebracht.
Trotzdem verstehen es die Neonazis die Szenerie zu dominieren, da auch bei dieser Zwischenkundgebung geschulte Redner auftreten, die abermals gegen alles vermeintlich Nichtdeutsche hetzen. So beispielsweise der aus München angereiste Karl Heinz Statzberger (Der III. Weg) , welcher offen die Ansicht vertritt, dass weder der Islam, noch das Judentum zu Deutschland gehört. Davon ist er sogar so überzeugt, dass er mit weiteren Neonazis am 9. November 2003 einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums in München plante und deswegen rechtskräftig als Mitglied einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurde.
Soweit ist die Vereinigung „Initiative Zukunft statt Überfremdung“, hinter der sich die „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ verbergen anscheinend aber noch nicht. Doch für deren Sprecher Pierre Boddin, der im nächsten Redebeitrag für den sogenannten „Tag der Deutschen Zukunft“ am 6. Juni 2015 in Neuruppin warb, steht auch fest, dass „nicht mehr viel Zeit bleibt, um das Ruder noch einmal rum zu reißen“. „Jedoch“, so Boddin weiter, „zu spät für den Erhalt seiner Art und die Zukunft unserer Kinder zu kämpfen“ sei es nie. Als „Mut machendes Beispiel“ hierfür nannte er die Tumulte in der Stadtverordnetenversammlung von Nauen (Landkreis Havelland), bei denen auch er zugegen war. Dort hatten Neonazis und „besorgte“ Bürger_innen versucht die Abstimmung über den Verkauf einer Brachfläche für den Bau eines neuen Asylbewerberheims und damit die Einrichtung einer solchen Unterkunft an sich zu verhindern.
Anschließend wurde eine „Gedenkzeremonie“ für die „von Ausländern ermordeten Deutschen“ zelebriert und dann zum Rathaus zurückmarschiert, wo Maik Eminger, nach einer Schweigeminute und der anschließenden Skandierung eines „dreifachen Frei, Sozial, National“, die Veranstaltung beendete.
Fotos: hier
Neben Christian Helmstedt und Martin Klahr sowie weiteren Potsdamer Neonazis waren auch Olaf Ernst und Lukas Franz, beide am Transparent der Neonazipartei „Der III. Weg“, vor Ort. Franz trat dieses Mal schon deutlich selbstsicherer auf, war diesmal unvermummt, trug das T‑Shirt der „Gefangenenhilfe“ und stand im Vordergrund. Die meisten der Gruppierung „Licht und Schatten“ zuzuordnenden Neonazis trugen dabei T‑Shirts der „Gefangenenhilfe“, welche als Nachfolgeorganisation der im September 2011 verbotenen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ gehandelt wird. [4]
Am 17. Dezember 2014 nimmt Lukas Franz an einem rassistischen Fackelmarsch in Oranienburg teil. Die von “besorgten” Bürger_innen angemeldete Demonstration wurde durch die örtlichen NPD-Strukturen getragen. Die Ordner_innen waren, neben etlichen weiteren Teilnehmer_innen, organisierte Neonazis und auch der Lautsprecherwagen wurde durch die NPD zur verfügung gestellt. Unter den Neonazis waren mehrere Personen aus dem Umfeld von “Licht und Schatten”, welche ein Transparent und Schilder der von ihnen organisierten neonazistischen Kampagne “Ein Licht für Deutschland” mitführten. Ganz vorne mit dabei: Lukas Franz. Er trug während des gesamten Abends das Transparent.
