Erklärung der Landesverbände Berlin und Brandenburg der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) zur aktuellen Corona-Krise
Mit Bedauern nehmen die VVN-BdA Brandenburg und die Berliner VVN-BdA zur Kenntnis, dass in der aktuellen Situation die Feiern anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung der in Brandenburg gelegenen Konzentrations- und Zwangsarbeitslager abgesagt werden müssen. Wir können diese Entscheidung nachvollziehen, gilt es doch das Leben der wenigen noch lebenden Zeitzeugen und ihrer oft betagten Angehörigen zu schützen und eine Weiterverbreitung des Virus auf Großveranstaltungen zu verhindern.
Daneben stellen wir mit Bestürzung und großer Besorgnis fest:
- dass wir erleben müssen, dass der weltweite Abbau sozialer Sicherungsmechanismen in den letzten 30 Jahren und die damit einhergehende Zerstörung des Gesundheitswesens zu einer Wiederkehr eugenischen Denkens und Handelns führt, indem darüber diskutiert wird, das ältere Menschen zu Gunsten einer funktionierenden Wirtschaft zu sterben hätten und das auch nach ökonomischen Kriterien darüber entschieden wird bzw. entschieden werden soll, welche Menschen dringend benötigte medizinische Behandlung erhalten und welche nicht versorgt werden können;
— dass die Bekämpfung der Corona-Krise in ganz Europa zum Abbau demokratischer Grundrechte und Etablierung autoritärer Herrschaftsformen genutzt wird;
— dass in der Krise Machtkämpfe zwischen verschiedenen Staaten ausgetragen werden, die die Hilfe für die von der Krankheit bedrohten Menschen beeinträchtigen, v.a für die besonders bedrohten und unter katastrophalen Bedingungen lebenden Menschen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln.
Wir fordern deshalb:
- die gesundheitlichen Gefahren, die von COVID-19 ausgehen, dürfen nicht als Vorwand benutzt werden, demokratische Rechte dauerhaft abzubauen. Demokratie und Menschenrechte sind nicht Ursache der steigenden Infiziertenzahlen, sondern die jahrzehntelange, brutale Sparpolitik zu Lasten der Kranken und der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Die jetzt eingeleiteten Einschränkungen demokratischer Rechte sind nach der Krise umgehend aufzuheben.
— die Rettung der in den Flüchtlingslagern in Griechenland vegetierenden Menschen. Die Lager müssen umgehend aufgelöst und die Menschen sicher in anderen EU-Staaten aufgenommen werden;
— die umgehende Einstellung sämtlicher Rüstungsproduktion in Deutschland und die schnelle und umfassende Konversion zur Produktion dringend benötigter Güter der medizinischen Versorgung.
Wir rufen deshalb dazu auf:
- sich auch unter den Bedingungen der Bekämpfung des Coronavirus für eine demokratische, freie und humane Gesellschaft einzusetzen;
— demokratische Rechte zu verteidigen und den Wiederaufbau eines funktionierenden Gesundheitssystems, das für die PatientInnen und nicht für Profite existiert, zu erkämpfen.
Und wir rufen alle Brandenburger_innen und Berliner_innen auf, in der Zeit zwischen dem 22. und dem 30. April, den Jahrestagen der Befreiung von Ravensbrück und Sachsenhausen, individuell und unter Einhaltung der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen gegen eine Weiterverbreitung des Virus, an den Gedenksteinen für die Todesmärsche im Frühjahr 1945 und an Gedenkstellen für KZ-Außenlager und Zwangsarbeitslager Blumen niederzulegen.
Der Landesvorstand der VVN-BdA Brandenburg,
Brandenburg, den 29. März 2020
Der Landesvorstand der Berliner VVN-BdA,
Berlin, den 29. März 2020
