Kategorie: jüdisches Leben & Antisemitismus

Rechte Gewalt in Brandenburg auf unverändert hohem Stand

Beitragsautor Von Greg
Beitragsdatum 9. März 2017
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Der Verein Opferperspektive e.V. zählt für das Jahr 2016 in Brandenburg 221 rechte Angriffe. Dies ist ein erneuter Anstieg im Vergleich zum Jahr 2015 (203). Gegenüber 2014 haben sich die Angriffszahlen mehr als verdoppelt (98).
Die Mehrheit der Taten waren rassistisch motivierte Angriffe. Sowohl ihre absolute Zahl als auch ihr prozentualer Anteil an den rechten Gewalttaten nahmen erneut erheblich zu – von 142 Angriffen im Jahr 2015 auf 175 im Jahr 2016, bzw. von 68 auf 79 Prozent.
Neben den 175 rassistischen Angriffen, wurden 24 Taten aus Hass gegen politische GegnerInnen verübt, 14 richteten sich gegen nicht-rechte Personen, je 1 war sozialdarwinistisch bzw. antisemitisch motiviert. Zwei Mal wurden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung angriffen und vier Gewalttaten richteten sich gegen JournalistInnen, die über rechte Aktivitäten berichteten. Bei der überwiegenden Mehrheit der Taten handelte es sich um Körperverletzungen, davon 85 einfache (2015: 61) und 101 gefährliche (2015: 76). Es wurden 13 Nötigungen und Bedrohungen (2015: 30), 6 Sachbeschädigungen (2015: 19) und 9 Brandstiftungen (2015: 10) Brandstiftungen gezählt. Von den Angriffen waren 335 Menschen direkt betroffen und mindestens 196 indirekt (z.B. Angehörige und ZeugInnen). Weiterhin geht die Opferperspektive von einem hohen Dunkelfeld aus, vor allem bei Angriffen gegen Geflüchtete.
Die Situation bleibt landesweit besorgniserregend. Zwar ist punktuell ein Rückgang rechter Gewalttaten festzustellen (in Potsdam, Oberhavel und Dahme-Spreewald). In den meisten Landkreisen ist jedoch ein weiterer Anstieg bzw. gleichbleibend hohe Angriffszahlen zu verzeichnen. Besonders bedrohlich ist die Situation in Frankfurt/Oder und Cottbus. Hier ist eine überproportionale Zunahme rechter Gewalt zu verzeichnen. In Cottbus zeugen 41 rechte Angriffe im Jahr 2016 davon, dass eine militante rechte Szene versucht, den öffentlichen Raum der Stadt zu dominieren.
Insbesondere der hohe Anteil rassistischer Gewalttaten lässt sich auf einen enthemmten Vertreibungswillen bei den TäterInnen zurückführen. Judith Porath, Geschäftsführerin der Opferperspektive erklärt dazu: „Die vielen rassistischen Angriffe sprechen dafür, dass es den TäterInnen darum geht, MigrantInnen und Geflüchtete um jeden Preis zu vertreiben – sowohl aus ihrer Nachbarschaft als auch aus dem Land. Bedrohlich viele Menschen in Brandenburg haben keine Hemmungen, ihren rassistischen Ansichten im Alltag gewalttätig Ausdruck zu verleihen. Dabei schrecken sie auch nicht davor zurück, Frauen, Kinder oder Jugendliche anzugreifen.“
Die Opferperspektive ruft Zivilgesellschaft, Kommunalverwaltungen und Landesregierung auf, alles dafür zu tun, die rechte Gewaltwelle zu beenden. Dazu ist es notwendig rassistischer Hetze entschieden entgegenzutreten, Diskriminierungen abzubauen und ein gewaltfreies Zusammenleben aller Menschen in Brandenburg zu fördern.
Im Anhang finden Sie das Hintergrundpapier der Opferperspektive zur Veröffentlichung der Angriffszahlen mit ausführlichen Analysen, sowie eine grafische Aufschlüsselung der Zahlen zur freien Verwendung. Bei Nutzung der Grafik bitten wir um Nennung der Quelle (Peer Neumann / Opferperspektive).
Für Rückfragen am 9.3.2017 ab 12 Uhr stehen Ihnen zur Verfügung:

Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus

Neonazis gedenken gescheitertem Hitlerputsch am 9.11.

Beitragsautor Von Simon
Beitragsdatum 17. November 2016
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Wie schon öffentlich bekannt geworden, verübten Neonazis am Abend des 9.11.2016 an mehreren Orten in Frankfurt (Oder) Anschläge auf den öffentlichen Anstand. Nur Stunden nach dem Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Pogrome des 9. Novembers 1938 am Ort der zerstörten Synagoge, drapierten sie Grablichter vor der jüdischen Gemeinde, dem Backdoor und dem Utopia e.V. Auf einem Ausdruck war zudem ein schlechtes Gedicht zu lesen (“In München war’n viele dabei […] Es traf […] Deutsche Helden das tödliche Blei”), gewidmet den “Märtyrern” des Hitlerputsches.
Schon am 23. Februar dieses Jahres mussten wir am Todestag der Neonazi-Symbolfigur Horst Wessel ein vor unserem Haus abgestellten Trauerblumenstrauß und ein Grablicht entsorgen. So verstörend aber harmlos diese symbolischen Aktionen auf den ersten Blick scheinen mögen, so sehr deuten sie jedoch auf ein sich stetig radikalisierendes, vermutlich jugendliches, Neonazi-Milieu in Frankfurt (Oder). Hier konstituiert sich eine Gruppe von Neonazis, die die Muße haben, sich durch Online-Nazienzyklopädien zu klicken und ihre kruden Geschichtsphantasien der Öffentlichkeit anzubieten. An den realen Orten des alltäglich gelebten Widerstands gegen den heutigen Faschismus — wie der jüdischen Gemeinde sowie den Räumen alternativer und antifaschistischer Jugendkultur — zeigen sie ihre Präsenz und die Tradition ihrer Menschenverachtung.
Die antifaschistischen Akteur_innen der Stadt sind gefragt, diesem sich etablierenden Milieu das Wasser abzugraben. Ihre Verherrlichung des Holocausts und ihre Huldigung zerstörter Leben darf nicht unwidersprochen bleiben!

Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus Sonstiges

Querfront-Fest in Fürstenberg/Havel dieses Wochenende

Beitragsautor Von Simon
Beitragsdatum 12. September 2016
1 Kommentar zu Querfront-Fest in Fürstenberg/Havel dieses Wochenende

Screenshot der Veranstaltung. Quelle: Facebook.

INFORIOT Vom 16. bis 18. September soll in Fürstenberg/Havel das erste sog. “Friedensfest am See” stattfinden. Es handelt sich dabei um eine mehrtägige Veranstaltung um das Release-Konzert des Duisburger Querfront-Hiphop-Duos „Die Bandbreite“. Auch weitere Figuren und Musiker_innen der Querfront- und “Truther”-Szene sowie “Chemtrail-Gegner_innen” sollen in Fürstenberg auftreten. Das Fest wird durch „Lärmquelle Records“ organisiert — einem Musiklabel, welches vom „Bandbreite“-Sänger und Songwriter Marcel „Wojna“ Wojnarowicz gegründet wurde.
Auf einem Campingplatz in Fürstenberg/Havel soll das Spektakel statt finden. Dabei legen die Organisator_innen großen Wert darauf, dass der Festort möglichst lange unbekannt bleiben soll. Es liegt eine Anmeldung für den Campingplatz in Zootzen vor. Die genauen Koordinaten werden an die Ticketbesitzer_innen einen Tag vor Beginn des Friedensfestes per E‑Mail zugesendet. Die Teilnehmer_innenzahl ist auf 200 begrenzt.
Braune Inhalte hinter linkem Etikett
Auf dem Fest soll das neue Album der „Bandbreite“ , die den kontroversen Namen „Der letzte Linke“ trägt, freigegeben werden. Die Band verortet sich selbst, trotz ihrer verschwörungsideologischen, teils antisemitischen Texte und Lobgesängen auf Deutschland im linken Lager. 2010 lobte die NPD die Band als eine „eine volkssozialistische Musikgruppe“, ihre Lieder werden regelmäßig auf verschiedensten rechten Veranstaltungen gespielt. Die „Bandbreite“ unterstützt aktiv die sog. „Friedensmahnwachen“ und ist Teil der „Truther-Bewegung“. Die sog. „Truther“ glauben, dass sie von Regierung, Behörden und Massenmedien systematisch und bewusst fehlinformiert und belogen werden. Die Band ist bekannt für ihre verschwörungsideologischen, anti-amerikanischen und antisemitischen Inhalte, die sie als „Wahrheit“ deklarieren. So behauptet „Die Bandbreite“ etwa im Song „Selbst gemacht“, dass die USA selbst hinter den Anschlägen vom 11. September steckten würden.
Mit ihren Inhalten dockt „Die Bandbreite“ beim extrem rechten Spektrum an. In der Vergangenheit trat die Band in der „Anti Zensur Koalitionen“ (AZK) des evangelikalen Sektengründers Ivo Sasek auf. In seinen AZK-Veranstaltungen bietet Sasek regelmäßig Holocaustleugner_innen und Geschichtsrevisionst_innen eine Bühne. Im Februar des vergangenen Jahres trat „Die Bandbreite“ u.a. bei einer Demonstration der Gruppierung „Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“, kurz „EnDgAmE“, in Halle auf. Auch auf weiteren Veranstaltungen der Gruppierung war “Die Brandbreite” ein gern gesehener Gast. „EnDgAmE“ ist eine extrem rechte Gruppierung, die aus einer Abspaltung von „PEGIDA“ entstand. Inhaltlich geht „EnDgAmE“ sogar noch weiter. In einem Posting vom Juni 2015 schrieb die Gruppierung, dass der russische Präsident Wladimir Putin ein würdiger „Führer“ sei, der was gegen die USA, die als das Imperium der „jüdischen Lobby“ bzw. „USrael“ bezeichnet werden, macht.
Eine Bandbreite an Absurdität
Neben der “Bandbreite” treten auf dem Friedensfest weitere Musiker und Persönlichkeiten der sog. „Friedensbewegung“ auf. Als Support-Act haben sich die Duisburger Rapper aus der „Truther“-Szene eingeladen, darunter der Österreicher Kilez More sowie Photon und weitere fünf schillernde Rap-Gruppen. Weitaus prominenter besetzt ist die Podiumsdiskussion bzw. die Redebeiträge, die laut Ablauf am Samstagabend stattfinden sollen. Die Bandbreite an Absurdität ist besetzt durch:

Christoph Hörstel: wichtiger Verschwörungsideologe und Bundesvorsitzender der Partei „Deutsche Mitte“, die ihren Sitz in Nauen hat. Die „Deutsche Mitte“ ist das Nachfolgeprojekt Hörstels. Bereits unter den Namen „Neue Mitte“ trat Hörstel 2013 in Potsdam für den Bundestag an. Er erhielt 0,4% der Stimmen.
Lars Mährholz: Initiator der Montagsmahnwachen/„Mahnwachen für Frieden“, die seit März 2014 meist Montags in Deutschland, Österreich und der Schweiz stattfanden. Mährholz lud in der Vergangenheit verschiedenste Redner_innen zu den Demonstrationen und Mahnwachen ein. Das Spektrum reichte von Personen wie Jürgen Elsässer, Ken Jebsen, Verschwörungsideologen wie Andreas Popp bis hin zu Politikern der NPD. Inhaltlich wiesen die sog. „Friedensmahnwachen“ starke antisemitische, anti-amerikanische und verschwörungstheoretische Tendenzen auf.
Rico Albrecht: Mitglied der “Wissensmanufaktur” („Institut für Wirtschaftforschung und Gesellschaftspolitik“). Bei der “Wissensmanufaktur” handelt es sich um ein internetbasiertes Projekt des Verschwörungsideologen, “Chemtrail-Gegner” und Reichsbürger Andreas Popp. Ein weiteres prominentes Mitglied der “Wissensmanufaktur” ist Eva Herman. Eva Herman ist bekannt für ihre anti-emazipatorischen und rechts-konservativen Ansichten. Von 2010 bis 2011 war sie „Nachrichtensprecherein“ beim Kopp-Verlag, der sich auf die Publikationen mit dem Schwerpunkt Verschwörungstheorien, braune Esoterik und pseudomedizinische Themen spezialisiert hat.
Owe Schattauer: Mitinitiator der Friedensfahrt Berlin-Moskau im August 2016. [1] Auf Mahnwachen tritt er auf mit dem Beinahmen „Die Stimme des Zorns“, als Musiker unter dem Namen „C‑Rebell“ auf und versucht sich wie die „Die Bandbreite“ im Sprechgesang. Im Oktober 2014 moderierte er die Friedensdemo in Karlsruhe, auf der neben Ken Jebsen die bekannte Antisemitin Evelyn Hecht-Galinski auftraten. [2]
Lucas Puchalski: Ist für den Vertrieb des Magazins „Free21“ [3] verantwortlich. „Free21“ bezeichnet sich selbst als eine Plattform für „nicht embeddeten, crowdfinanziertem Journalismus“. Die als PDF erhältlichen Beiträge werden vierteljährlich zu einem Heft gedruckt und behandeln die klassischen Themen der „Truther-Bewegung“, wie aktuell die Verschwörungstheorien um 9/11. Auf der Plattform wurde die Friedensfahrt Berlin-Moskau ausführlich dokumentiert.

Prominente Moderation aus dem extrem rechten Spektrum
Für die Moderation der Podiumsdiskussion haben sich die Organisator_innen den Publizisten und Rechts-Aktivisten Michael Vogt eingeladen. Vogt ist Gesellschafter des Schild-Verlags aus Elblingen, der hauptsächlich Publikationen in den Bereichen Verschwörungstheorien, Esoterik und Impfkritik herausbringt. Zudem betreibt er einen eigenen Internet-Sender: Das „Quer-Denken.TV“ gilt als Organ der „Truther-Bewegung“.
Für verschiedene Auftraggeber, darunter N‑TV und ProSieben produzierte er, neben belangloser Wellness- und Ernährungsdokus, umstrittene Dokumentarfilme. Gemeinsam mit dem Neonazi Olaf Rose war er an der Produktion des geschichtsrevisionistischen Dokumentarfilms „Geheimakte Heß“ beteiligt. In dem Film wird der Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess zum „Friedensflieger“ verklärt, der auf einer angeblichen „Friedensmission“ des „Dritten Reiches“ befand. Zudem wird sein Selbstmord im Kriegsverbrechergefängnis in Spandau angezweifelt – eine These, die hauptsächlich im neonazistischen Spektrum aufgegriffen wird. Dabei berief sich der Film auf den Ausführungen des dubiosen Autoren Martin Ellen, dessen Publikationen maßgeblich dafür bekannt sind, auf gefälschten Dokumenten zu beruhen. Sein Co-Produzent Olaf Rose ist zu dem kein Unbekannter. Er arbeitet seit 2007 bei der NPD und ist seit 2009 Stadtrat für die Neonazipartei im sächsischen Pirna. Seit 2015 ist Olaf Rose Bundesvorstandsmitglied der NPD, wo er bereits zwischen 2008 und 2009 tätig war. 2012 nominierte die NPD Rose für die Wahl des deutschen Bundespräsidenten.
2012 initiierte Vogt u.a. das Projekt „Aufbruch Gelb-Rot-Schwarz“ (GRS). Das Projekt hatte sich zum Ziel gesetzt Gruppierungen, wie etwa die Rechtsbürger_innen zu vereinen, die die Existenz, Souveränität und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland bestreiten. Im selben Jahr publizierte er in den Burschenschaftlichen Blättern ein Manifest „Weg in die Freiheit — Deutschlands Aufbruch 2012“. U.a. beschrieb er dort die völkische Definition der Zugehörigkeit zum deutschen Volk: „‘Nach deutschem und burschenschaftlichem Verständnis’ bemesse sich die Eigenschaft ‘Deutscher’ nach den Kriterien ‘Abstammung und Kultur’“.
[1] hxxp://www.free21.org/friedensfahrt-berlin-moskau/
[2] hxxps://friedensbewegung-halle.de/2014/10/28/xxl-friedensmahnwache-in-karlsruhe-am-25–10-2014/
[3] hxxps://clausstille.com/2015/08/10/free21-das-magazin-laeuft-eine-begegnung-mit-chefredakteur-tommy-hansen/

(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus

Romano Gosda – Verstrickungen eines jungen Neonazis

Beitragsautor Von Nathan
Beitragsdatum 22. August 2016
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Seit geraumer Zeit organisiert sich im Zuge der rassistischen Mobilisierungen in Frankfurt (Oder) eine Gruppe junger Faschist*innen. Ihr offener nationalsozialistischer Habitus drückt sich sowohl auf ihren Facebookseiten als auch im öffentlichen Raum aus.
Die etwa 10-köpfige Personenkreis fiel in der Vergangenheit mehrmals durch Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber von ihnen als nicht-Deutsch und links eingeordneten Personen, besonders im Stadtzentrum, auf. Beliebter Treffpunkt war bis vor kurzem der Platz vor dem Kaufland im Stadtzentrum. Nach einem Alkoholverbot für diesen Ort wichen sie auf andere Orte in der Stadt aus.Von einem dieser Orte, direkt gegenüber des alten Theaters, ging auch der rassistische Angriff vom 23. Mai diesen Jahres aus, als mehrere Rassist*innen Menschen mit Migrationshintergrund jagten und angriffen.^{^[1]}
Einer der Auffälligsten der jungen Faschist*innen ist der 18-jährige Romano Gosda, welcher derzeit eine Ausbildung in Frankfurt (Oder) absolviert.
Gosda ist Teil des Personenkreises junger Neonazis die sich seit über einem Jahr vermehrt bei Veranstaltungen der flüchtlingsfeindlichen Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ beteiligen. Er war bereits bei dem ersten Aufmarsch am 17.01.2015 beteiligt.^{^[2]} Insbesondere bei den letzten Neonazi-Demonstration in der Oderstadt übernahm er Ordner*innenfunktion^{^[3]} und stand mit in der ersten Reihe.

Bei jedem Aufmarsch mit Fahne dabei: Am 30. Juli 2016 demonstrieren Neonazis und RassistInnen in Berlin. Woie zuletzt am 7. Mai waren auch wieder Frankfurter Neonazis dabei. U.a. Romano Gosda (mit schwarzer Fahne). (Quelle: apabiz)

Auf dem Weg zu einem geschlossenen rechten Weltbild
Bei einem näheren Blick auf das Facebook-Profil von Gosda^{^[4]} wird schnell klar, dass er sich in einer eindeutig neonazistischen Lebenswelt eingerichtet hat. Rassistische Freund*innen und Kommentare, Rechtsrock sowie rassistische Facebook-Gruppierungen und Neonazi-Kameradschaften, die er unter seinen „Gefällt mir“-Angaben führt verdeutlichen dies.^{^[5]} Seine Liebe zu dem rechtsterroristischem Netzwerk „Blood&Honour“ und dessen Gründer Ian Stuart zeigt er ebenfalls auf seiner Seite.^{^[6]} Neben einschlägig bekannten Neonazi-Bands, wie Screwdriver, Makks Damage oder den Liedermacher Frank Rennicke^{^[7]} zählen jedoch auch einige P.o.c.-Musiker*innen zu seinen Favouriten.

Was gerade so “in” ist: Romano Gosda hört so alles gern,w as so ein Neonazi heutzutage gerne hört. (Quelle: facebook)

Wirft man einen genaueren Blick auf seine Beiträge und geteilten Bilder fällt auf, dass Gosda besonders mit der extrem rechten Partei „Der III. Weg“ sympathisiert.^{^[8]}
So war es auch kein Zufall, dass Gosda zusammen mit anderen Frankfurter Neonazis, u.a. Dennis Kunert, Manuel Danowski, Justin Dominik Kleiner, Jessica Kautz und Patrick Fertig am 1. Mai 2016 an der zentralen Demonstration der Partei ins sächsische Plauen gereist ist.^{^[9]} Franziska und Peer Koss, mit denen die jungen Neonazis regelmäßig unterwegs sind trugen bzw. tragen mit ihren rassistischen Aufmärschen in der Region wesentlich zur Politisierung der jungen Rassist_innen bei. Besonders Peer Koss, der Fördermitglied des „III. Weg“ ist, führt sie immer mehr an die Parteistrukturen heran.
Die in der Stadt vermehrt auftauchende Propaganda der Partei in Form von Stickern, sind ebenfalls auf die Gruppe um Gosda zurückzuführen.^{^[10]}

Wer war das wohl? Gosda teilt auf seiner facebook-Seite einen Chronik-Eintrag der rechrechegruppe. (Quelle: facebook)

Gosda trägt seinen gewaltbereiten Habitus, zumindestens auf seinem Facebookprofil, unmissverständlich nach außen. So drohte er mit Gewalt gegen Antifaschist*innen, weil diese bereits über ihn berichteten.^{^[11]} Die Selbstinszenierung als gewaltbereiter „Autonomer Nationalist“ und Anti-Antifa zieht sich durch seinen rassistischen Freund*innenkreis und ist verbindendes Element eben dieses Personenkreises.Von ihnen gehen auch Pöbeleien und Bedrohungen gegen politische Gegner*innen und Menschen, die sie als nicht-deutsch verstehen, aus.
Nachdem Übergriff auf eine Gruppe Asylsuchender und Migrant*innen am 23. Mai, solidarisierte sich eine Kundgebung von rund 150 Personen mit den Betroffenen rechter Gewalt.^{^[12]} Am Rande versuchte eine 20-köpfige Gruppe die Veranstaltung erfolglos zu stören. Gosda, aber auch Dennis Kunert, Peer Koss und andere stadtbekannte Neonazis gebahrten sich gewaltbereit und gröhlten die bekannten inhaltsleeren Sprechchöre wie „Antifa Hurensöhne“ und „Ha Ha Antifa“. Ziel der Kundgebung war nicht eine anknüpfungsfähige rechte Politik auf die Straße zu bringen, sondern vielmehr ihr geschlossenes neonazistisches Weltbild zu propagieren. Gosda war zuvor mit etwa zehn weiteren Personen im Stadtgebiet unterwegs, dabei trug er bereits die schwarze Fahne mit Aufdruck „Frankfurt/O.“, die er in der Vergangenheit immer wieder auf extrem rechten Aufmärschen mit sich führte.^{^[13]}

Vergewaltigungsphantasien: Was Gosda und seine Freunde geren mit Antifaschist_innen machen würden zeigen sie gerne auf ihren facebook-Profilen. (Quelle: facebook)

Rechte Organisierung in Frankfurt (Oder)
Die Frankfurter Neonaziszene kann auf einen harten Kern von etwa 20–30 Personen reduziert werden, von denen der größte Teil am 03. Juni auch auf der rechten Gegenkundgebung anzutreffen war. Gosda gehört seit 2015 eindeutig zu diesem Kern. Mehrere gruppenstiftende Beiträge auf Facebook lassen den Personenkreis nicht nur auf der Straße, sondern auch virtuell überblicken. Mittlerweile kursieren verschiedenste Labels, mit denen sich Gosda und andere Neonazis identifizieren. Neben einem Banner in Blood & Honour – Ästhetik mit der Aufschrift „Kameradschaft Frankfurt Oder“ benannten sich unter anderem Peer und Franziska Koss, Dennis Kunert, Jessica Kautz, Maria Zupp, Michael Hecke und eben Romano Gosda in „Junge Nationalisten Frankfurt (Oder)“ um.

Von der sogenannten „Kameradschaft Frankfurt (Oder)“^[14] und den „Jungen Nationalisten Frankfurt (Oder)“^[15] sind abgesehen von Sprühereien keine Aktivitäten unter diesen Labels bekannt. Trotz der lediglichen virtuellen Organisierung sind derartige identitätsstiftende Momente Ausdruck davon, dass es in Zukunft ernsthafte Bestrebungen geben könnte eine neue Neonazi-Gruppierung in Frankfurt (Oder) zu etablieren. So oder so, Romano Gosda ist bereits Teil der örtlichen neonazistischen Szene und eine Neuorganisierung Frankfurter Neonazis würde seine fortschreitende Radikalisierung weiter begünstigen.

Quellen:

1 Vgl. u.a. Der Spiegel: Attacke auf Ausländer in Frankfurt an der Oder: Jubelnde stammen offenbar aus rassistischer Trinkerszene, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frankfurt-an-der-oder-jubelnde-rassisten-kamen-aus-der-trinkerszene-a-1094081.html, abgerufen am 13. Juni 2016.

2 Vgl. https://www.flickr.com/photos/pressedienst_frankfurt-oder/15689106934/in/album-72157649950235228/ , Gosda mit grauer Jacke mittig im Bild.

3 Vgl., https://www.facebook.com/photo.php?fbid=196410274051422&set=a.146363329056117.1073741829.100010473523872&type=3, Post von Romano Gosda: 21.02.2016 um 19:50 Uhr, abgerufen am 18.Juni 2016.

4 Vgl. https://www.facebook.com/romano.gosda?fref=pymk, abgerufen am 18.Juni 2016.

5 Vgl. https://www.facebook.com/romano.gosda/likes, abgerufenam 18.Juni 2016.

6 Vgl. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=662221777248864&set=pb.100003831429359.–2207520000.1466332702.&type=3&size=960%2C807, abgerufen 18.Juni 2016.

7 Vgl. https://www.facebook.com/romano.gosda/music, eingesehen am 18.Juni 2016.

8 Vgl. u.a. Antifaschistisches Infoblatt: „Der III. Weg“. Ein Produkt der Krise des „Nationalen Widerstandes“?, https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Eder-iii-weg%E2%80%9C, abgerufen am 13. Juni 2016.

9 Vgl. Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder): 1. Mai in Plauen: „III. Weg“-Aufmarsch mit Frankfurter Beteiligung, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/05/12/1‑mai-in-plauen-iii-weg-aufmarsch-mit-beteiligung-frankfurter-beteiligung/.

10 Gosda teilt einen diesbezüglichen Artikel der Recherchegruppe Frankfurt (Oder), Vgl. https://www.facebook.com/romano.gosda, Beitrag vom 13.03.2016, eingesehen am 18.Juni 2016.

11 Vgl. Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder): Alte Feindschaften, neue Allianzen und schärfere Töne – Zu den aktuellsten Entwicklungen der rassistischen Mobilisierung in Frankfurt (Oder), https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/03/04/1271/.

12 Vgl. Der Oderlandspiegel: Kundgebung gegen Fremdenhass und rassistische Gewalt, http://www.der-oderlandspiegel.de/index.php?id=25&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6091&cHash=89fd53f340, abgerufen am 13. Juni 2016.

13 Vgl. Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder): 1. Mai in Plauen: „III. Weg“-Aufmarsch mit Frankfurter Beteiligung, https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/05/12/1‑mai-in-plauen-iii-weg-aufmarsch-mit-beteiligung-frankfurter-beteiligung/romano-gosda_franziska-koss_mit-fahne-presseservice-rn/.

14 Mehrere Frankfurter Nazis (u.a. Peer Koss, Franziska Koss, Dennis Kunert, Remo Kuschel, Dennis Kunert, Romano Gosda, Thomas Hecke) haben als Banner ihrer Facebookseiten den Schriftzug „Kameradschaft Frankfurt (Oder)“ im Blood&Honour-Style, Vgl. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=743205132488413&set=a.208969249245340.52104.100003967987669&type=3&theater.

15 Vgl. Vgl. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1727400414174672&set=o.75305245812, abgerufen am 22.Mai 2016.

(Anti-)Rassismus Gender & Sexualität Inklusion & Ableism jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order

Für ein Landesantidiskriminierungsgesetz

Beitragsautor Von Finn
Beitragsdatum 28. Juni 2016
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Heute haben die Grünen auf ihrer Fraktionspressekonferenz erklärt, dass sie ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) im Landtag einbringen werden. Der Verein Opferperspektive fordert ein solches schon länger und begrüßt die Gesetzesinitiative, denn diese würde eine wichtige Lücke im Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen schliessen.
Im Jahr 2013 hat sich das Land Brandenburg die Bekämpfung von Rassismus als Staatsziel in der Landesverfassung verankert. Auch europäisches Recht und das Grundgesetz verpflichten staatliche Stellen, die Bewohner_innen des Landes vor Diskriminierungen zu schützen. Dennoch gibt es in Brandenburg immer noch keinen vollen Rechtsschutz für Betroffene von Diskriminierungen.
Zwar schützt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) des Bundes Betroffene auf den Gebieten des Arbeits- und Zivilrechts, die z.B. durch Arbeitgeber oder Vermieterinnen diskriminiert werden. Doch gegenüber Diskriminierungen durch staatliche Stellen, z.B. durch Polizisten oder Lehrerinnen, ist das AGG nicht anwendbar. Diesen Bereich zu regeln ist Aufgabe der Bundesländer.
Mit der Einführung eines LADG würde Brandenburg 1.) einen Rechtsschutz für Betroffene von Diskriminierung durch staatliches Handeln einführen, 2.) die öffentliche Hand verpflichten, konkrete Maßnahmen gegen Diskriminierung in ihren Institutionen umzusetzen und 3.) eine mit umfassenden Kompetenzen ausgestattete Landesantidiskriminierungsstelle aufbauen.
Nadja Hitzel-Abdelhamid von der Antidiskriminierungsberatung Brandenburg im Verein Opferperspektive erklärt dazu: “Mit einem LADG hört das Land auf, allein von seinen Bürger_innen Fairness zu fordern, und fängt vorbildhaft bei sich selbst an: Mit einem LADG verbietet es seinen eigenen Institutionen jede Form von Diskriminierung und sorgt damit in den staatlichen Strukturen dafür, dass alle Menschen in Brandenburg gleich behandelt werden!”
Menschen, die durch staatliche Institutionen aus rassistischen Gründen, wegen ihrer Herkunft, Nationalität, Sprache, ihres Geschlechts, ihres Lebensalters, ihrer sexuellen Identität, religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen oder wegen ihres sozialen Status diskriminiert werden, würden in ihrer Position gestärkt, weil ihnen ein Rechtsweg eröffnet würde.
Ein voller Rechtsschutz ist dringend nötig, denn Diskriminierungen nehmen in der Gesellschaft insgesamt massiv zu. Sie fangen an, wenn Witze über Schwule gemacht oder Muslime beleidigt werden und setzen sich fort, wenn Polizist_innen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe als Täter behandeln oder eine Schülerin mit Kopftuch bei gleicher Leistung schlechtere Noten als ihre Mitschüler_innen erhält. Von Beschwerden wegen Diskriminierung profitiert das Land, denn nur wenn Menschen sich beschweren, werden Muster von Diskriminierung sichtbar und so veränderbar.
Ein LADG sorgt für gleiche Chancen und gleiche Teilhabe für alle, die in Brandenburg leben.

Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus

7. Mai: Zwischen Berlin und Slubice

Beitragsautor Von Nathan
Beitragsdatum 23. Mai 2016
1 Kommentar zu 7. Mai: Zwischen Berlin und Slubice

Für den 7. Mai mobilisierten polnische Nationalist*innen überregional in die Grenzstadt S?ubice, der Nachbarstadt von Frankfurt (Oder). Es sollte der größte islamfeindliche Aufmarsch in Westpolen werden, so die Organisator*innen von „Narodowe S?ubice“ („Nationales Slubice“). Mehr als 1.000 RassistInnen aus ganz Polen und Frankfurt (Oder) wurden erwartet. Am Ende kamen nicht einmal 200.[1] Derweil beteiligten sich mindestens 6 Frankfurter Neonazis an einem rassistischen Großaufmarsch am selben Tag in Berlin-Mitte.

Rassistischer Aufmarsch in Slubice ohne Frankfurter Beteiligung
Hauptsächlich Jugendliche und Hooligans, u.a. die antisemitische „Allpolnische Jugend – Lebuser Land“, aber auch extreme Rechte aus den fernen Städten Bydgoszcz und ?ary beteiligten sich an dem Aufmarsch, der sich gegen Islamisierung, Angela Merkel, EU und deutsche Hegemonialinteressen richtete. Dass es ihnen aber vor allem um ein völkisches Europa der Vaterländer geht machte Bartosz Janowicz von „Narodowe S?ubice“ in einem Interview deutlich: „Wir kämpfen gegen die Islamisierung Europas und wollen, dass sich die Kulturen nicht vermischen. Polen soll polnisch bleiben, die Ukraine ukrainisch, Deutschland deutsch“.[2]

Am 7. Mai 2016 marschierten etwa 200 polnische NationalistInnen durch Slubice. (Quelle: slubice24.pl)

Hinter „Narodowe S?ubice“ steckt u.a. Micha? Czwerwi?ski, der als dessen Anführer gilt. Bereits auf der facebook-Seite der Gruppierung hetzte er in Vergangenheit immer wieder gegen Geflüchtete, die angeblich polnische Frauen* vergewaltigen würden und forderte die Schließung der Grenze zu Deutschland. Aus Wroc?aw war der bekannte polnische Nationalist und Antisemit Piotr Rybak angereist.[3] Im November letzten Jahres verbrannte er während einer Kundgebung des Nationalradikalen Lager (ONR) und der Allpolnischen Jugend in seiner Heimatstadt eine lebensgroße Puppe, die mit Schläfenlocken, schwarzem Hut und Kaftan einen orthodoxen Juden darstellen sollte.[4] Ein weiteres bekanntes Gesicht auf der Demonstration war Sylwester Chruszcz. Von 2004 bis 2009 Europa-Abgeordneter der nationalistischen katholisch-klerikalen »Liga Polnischer Familien« (LPR) und seit 2015 Abgeordnter im Sejm für Kukiz’15. Die nationalistische Partei des bekannten Musikers erzielte bei der letzten Wahl 8,8 % (37 Sitze) der Stimmen und wurde drittstärkste Kraft in Polen.

Auch im Sejm sind extrem rechte Stimmen vertreten: Der Abgeordnete Sylwester Chruszcz der rechten Sammelpartei Kukiz’15 gehörte am 7. Mai 2016 zu den RednerInnen in Slubice. (Quelle: slubice24.pl)

Auftakt der Demonstration war auf dem zentralen Plac Bohaterów, dem Heldenplatz. Von dort aus zog die Demonstration durch die Innenstadt bis zum Kreisverkehr an der Brücke zu Frankfurt (Oder), wo in unmittelbarer Nähe in der Fussgänger*innenzone die Abschlusskundgebung statt fand. Der Plac Bohaterów wurde dabei ganz bewusst von den Nationalist*innen gewählt. Erinnert dieser doch an den Widerstand der Pol*innen gegen die NS-Besetzung ihres Landes. Die Organisator*innen der Demonstration wollten sich mit dem Ort der Auftaktkundgebung in der Tradition der polnischen Widerstandsbewegungen im Zweiten Weltkrieg setzen. Ob mit diesem Gedanken auch die 22-jährige Anmelderin Sylwia Janucik spielt, darf bezweifelt werden. Die Frankfurter Polizei nahm sie und einen Bekannten am Vortag kurzzeitig fest. Sie sollen den Hitler-Gruß gezeigt haben.[5] Auch mit ihrem facebook-Profil zeigt sie ihre Sympathie für den deutschen Diktator.[6] Der Aufmarsch am Samstag soll der Beginn einer längeren Mobilisierung sein.

Führer einer extrem rechten Bewegung: Der Antisemit Piotr Rybak auf dem Lautsprecherwagen, u.a. geschmückt mit dem Fantransparent der örtlichen Fussballmannschaft Polonia Slubice am 7. Mai in Slubice. (Quelle: slubice24.pl)

Gegenproteste blieben indes aus. Bereits im Vorfeld hatten die polnischen Nationalist*innen ihren Gegner*innen gedroht. Darunter auch dem Bürgermeister der Stadt S?ubice Tomacz Ciszewicz, der gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) Martin Wilke zu Toleranz und Respekt gegenüber Geflüchteten aufgerufen hatte.[7]
„Narodowe S?ubice“ wird auch von den Neonazis der Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ unterstützt. Diese mobilisierten auf ihrer facebook-Seite zum rassistischen Aufmarsch in der polnischen Nachbarstadt. Bereits am 20. Februar beteiligte sich eine kleine Gruppe von „Narodowe S?ubice“ an einem rassistischen Aufmarsch in Frankfurt (Oder). Ein Gegenbesuch am vergangenen Samstag blieb trotz Ankündigung aber aus, was nicht ohne Unmut auf der polnischen Seite blieb. Die Gruppe um Peer Koss beteiligte sich lieber an der „Merkel muss weg“-Demonstration in Berlin.

Schick im Anzug: Kopf der extrem rechten “Narodowe Slubice” Micha? Czwerwi?ski als Redner am 7. Mai in Slubice. (Quelle: slubice24.pl)

Demo-Woche für Frankfurter Neonazis
Unter dem Motto „Merkel muss weg“ wollte der „Pro-Deutschland“-Aktivist Enrico Stubbe am 7. Mai 5.000 TeilnehmerInnen gegen Geflüchtete und die Politik der Bundesregierung in Berlin auf die Strasse bringen. Jedoch beteiligten sich mit etwa 1.800 sogar noch weit weniger als bei der erster Demonstration am 12. März.[8] Wie beim letzten Mal versammelte sich eine krude Mischung aus Neonazis, Hooligans, Reichsbürgern, Putin-Fans, Flüchtlings- und Islamfeinden sowie rechtspopulistischen

Wer will denn böse gucken? Romano Gosda (links, mit “Kinderschänder”-Pullover) und Justin Dominik Kleinert (mitte, mit Nasenring) laufen am 7. Mai in Berlin neben dem Berliner NPDler Jan Sturm (rechts).

Gruppierungen am Washingtonplatz, dem Auftaktort vor dem Berliner Hauptbahnhof.[9] Zu diesen gehörte auch eine kleine Gruppe Neonazis von der Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“. Durch einschlägige T‑Shirts und der schwarzen Fahne mit dem Aufdruck „Frankfurt/O.“ deutlich erkennbar liefen u. a. Peer Koos, Romano Gosda, Dennis Kunert, Dirk Weinert, Justin Kleinert und Norman Joost mit dem Demonstrationszug durch das Regierungsviertel und skandierten eindeutig neonazistische Parolen, wie „Frei, Sozial und National“ und „Hier marschiert der nationale Widerstand“.[10] Peer Koss bedrohte dabei immer wieder Journalist*innen, die den Aufmarsch dokumentierten. Für die Frankfurter Neonazis war es bereits die zweite Demonstrationsbeteiligung innerhalb einer Woche. Dem Aufruf der Partei „III. Weg“ zu einer Demonstration am 1. Mai im sächsischen Plauen folgten mindestens 8 Personen aus dem Umfeld der rassistischen Gruppierung „Frankfurt (Oder) wehrt sich“.[11]

Schönes Wetter auch für Nazis? Peer Koss (mitte, mit “Weiße Macht”-Shirt) am 7. Mai auf der “Merkel muss weg”-Demonstration in Berlin.

Quellen:
1 Vgl. MOZ: 200 Flüchtlings-Gegner auf Demonstration in Slubice, http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1480355/, eingesehen am 11. Mai 2016.
2 Vgl. rbb aktuell 07.05.2016: Demo gegen Flüchtlinge, https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20160507_1930/demo-gegen-fluechtlinge-slubice.html, Minute 0:38, eingesehen am 11. Mai 2016.
3 Vgl. Gazeta Lubuska: „Stop islamizacji”. W S?ubicach protestowali przeciw imigrantom, http://www.gazetalubuska.pl/wiadomosci/slubice/a/stop-islamizacji-w-slubicach-protestowali-przeciw-imigrantom-wideo-zdjecia,9965140/, eingesehen am 11. Mai 2016.
4 Vgl. Jüdische Allgemeine: Der Mob ist los. Vor dem Breslauer Rathaus verbrennen Nationalisten eine »Juden-Puppe« mit EU-Flagge, http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/24006, eingesehen am 11. Mai 2016.
5 Vgl. MOZ: 200 Flüchtlings-Gegner auf Demonstration in Slubice, http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1480355/, eingesehen am 11. Mai 2016.
6 Vgl. https://www.facebook.com/adolfinamruczek, eingesehen am 11. Mai 2016.
7 Vgl. Nowak, Peter: „Nationales Slubice“ ohne Resonanz. Enttäuschend verlief für die extreme Rechte in Polen am Samstag ein flüchtlingsfeindlicher Marsch in der Grenzstadt Slubice, http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/nationales-slubice-ohne-resonanz, eingesehen am 11. Mai 2016.
8 Vgl. rbb online: Rechtspopulistische Demo in Berlin fällt größer aus als erwartet, https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/03/rechte-gruppierung-demonstriert-in-berlin-12-maerz.html, eingesehen am 11. Mai 2016.
9 Vgl. Schneider, Theo: Rechte Mischung bei Berliner „Großdemo“, http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechte-mischung-bei-berliner-gro-demo, eingesehen am 11. Mai 2016.
10 Vgl. Zeit Online: Rechte Demo erfährt große Gegenwehr, http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016–05/demonstration-rechtsextreme-berlin-regierungsviertel-raven-gegen-nazis, eingesehen am 11. Mai 2016.
11 Vgl. https://recherchegruppeffo.noblogs.org/post/2016/05/12/1‑mai-in-plauen-iii-weg-aufmarsch-mit-beteiligung-frankfurter-beteiligung/

(Anti-)Rassismus Antifaschismus Arbeit & Soziales Gender & Sexualität jüdisches Leben & Antisemitismus

Rechte und rassistische Gewalt in Brandenburg eskaliert

Beitragsautor Von Greg
Beitragsdatum 1. März 2016
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Der Verein Opferperspektive e.V. zählt für das Jahr 2015 in Brandenburg 203 rechte Angriffe und muss damit das höchste Angriffsniveau seit 15 Jahren vermelden. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die rechten Gewalttaten damit um 120 % an.
Vor allem rassistisch motivierte Angriffe – insbesondere gegen Geflüchtete –nahmen weiter besorgniserregend zu und machten 67 % aller Taten aus. Vor diesem Hintergrund fordert die Opferperspektive klare Positionen gegen Rassismus und wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz von Geflüchteten.
„Die Anzahl und Intensität rechter und rassistischer Taten haben ein Ausmaß angenommen, das uns an die 1990er erinnert. Die Situation für Geflüchtete und Migrant_innen muss in Brandenburg als gefährlich bezeichnet werden. Für viele ist es Alltag, bedroht, beleidigt und angegriffen zu werden. Wir befürchten im Angesicht der sich weiterhin verschärfenden rassistischen Hetze, dass diese bedrohliche Welle rechter Gewalt auch in absehbarer Zeit nicht abebben wird“, fasst Ingmar Pech von der Gewaltopferberatung die Brisanz der Lage zusammen.
Nach Kenntnis der Beratungsstelle richtete sich die rechte Gewalt gegen mindestens 706 Personen (415 direkt und 291 indirekt Betroffene). 138 Gewalttaten waren rassistisch motiviert, 36 Taten wurden aus Hass gegen politische Gegner_innen verübt, 9 richteten sich gegen nicht-rechte Personen, je 4 waren sozialdarwinistisch bzw. antisemitisch motiviert. Zwei Mal wurden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung angriffen und einmal ein Menschen mit Behinderung. Körperverletzungen machten zwei Drittel aller Taten aus, davon 61 einfache und 76 gefährliche, und es wurden 30 Bedrohungen, 19 Sachbeschädigungen und 10 Brandstiftungen verübt. Weiterhin geht die Opferperspektive von einem hohen Dunkelfeld aus, vor allem bei Angriffen gegen Geflüchtete.
Die meisten rechten Angriffe fanden in Cottbus (28) und im Landkreis Spree-Neiße (29) statt, gefolgt von den Landkreisen Oberhavel (17), Uckermark (16) und Ostprignitz-Ruppin (16). Insbesondere in Cottbus korrespondierte der Anstieg rechter Gewalt im letzten Quartal des Jahres eindeutig mit der zeitgleichen Zunahme von rassistischen Protesten – so wurden allein am 23. Oktober im Anschluss an einen rassistischen Aufmarsch sieben Angriffe verübt.
Die Hemmschwelle zur Gewalt ist deutlich gesunken und Täter_innen greifen oft spontan und bei Gelegenheit an. Besorgniserregend ist nach Sicht der Opferperspektive die gestiegene Brutalität der Angriffe wie zum Beispiel in Finsterwalde, wo Geflüchtete in der Nähe der GU aus einem Auto heraus beschossen wurden, sowie die Zunahme von Brand- und Sprengstoffanschlägen und von planvolleren Anschlägen wie der Brandanschlag auf eine zukünftige Unterkunft für Geflüchtete in Nauen oder die massive Pefferspray-Attacke auf Geflüchtete in der GU in Massow. Außerdem rückten verstärkt Menschen, die Geflüchtete unterstützen, sowie Journalist_innen und Politiker_innen in den Fokus der Täter_innen.
Diegesellschaftliche Resonanz für rassistische Positionen und für die Mobilisierung gegen Geflüchtete hat sich spürbar vergrößert und stellt nach Einschätzung der Opferperspektive den Nährboden für die eskalierende rechte Gewalt dar. Doch auch Politiker_innen der demokratischen Parteien tragen zu der Verschärfung des rassistischen Klimas bei, wenn sie Geflüchtete und ihre Fluchtgründe delegitimieren und den Zuzug von Schutzsuchenden als Krise inszenieren. Rassistisch eingestellte Durchschnittsbürger_innen fühlen sich dadurch in ihrer Menschenverachtung bestärkt und setzen so ihren Rassismus auch in Gewalt um.
„Die rassistische Hetze hat in den sozialen Medien und bei den Kundgebungen ein beängstigendes Aggressionspotenzial angenommen. Die massive Zunahme der Angriffe verweist auf eine gefährliche Normalisierung rechter Gewalt. Dringend braucht es konkrete und vor allem wirkungsvolle Interventionen auf allen Ebenen, um diese Entwicklung zu stoppen. Wir erwarten daher von den politisch Verantwortlichen in Brandenburg, dass sie der rassistischen Stimmung mit allen Mitteln entgegenwirken und klare solidarische Signale für die Aufnahme, den Schutz und die Integration von geflüchteten Menschen setzen“, streicht Ingmar Pech von der Opferperspektive die Notwendigkeit von Gegenmaßnahmen hervor.

Flucht & Migration jüdisches Leben & Antisemitismus

Unser Stadthaus zieht in Leichtbauhallen

Beitragsautor Von Simon
Beitragsdatum 24. November 2015
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Umzugshilfe gesucht – Unser Stadthaus zieht um!
Das Stadthaus übernimmt Verantwortung und macht Platz für Geflüchtete.
Potsdams Wohnpolitik ist gescheitert. Seit Jahren fehlt es an sozialem Wohnraum für Alteingesessene und Neuankömmlinge. Nicht die Menschen, die aus Krieg und Elend geflohen sind, sollen nun die Konsequenzen der verfehlten Wohnpolitik tragen. Das Stadthaus zieht ab sofort in bereitgestellte Leichtbauhallen und sucht hierfür ehrenamtliche Umzugshelferinnen und ‑helfer! Ihr Engagement beim Umzug stärkt unsere Stadtgemeinschaft und entlastet den Finanzhaushalt.
Machen Sie mit als Umzugshelfer/in und kommen Sie am Donnerstag, den 26.11.2015 um 15 Uhr in angemessener Arbeitskleidung zum Stadthaus. Wir zählen auf Sie!

Antifaschismus Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

Potsdam: Gedenkkundgebung am 09. November

Beitragsautor Von Simon
Beitragsdatum 10. November 2015
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9. November 1938. Überall in Deutschland werden jüdische Einrichtungen angegriffen. Schaufenster werden eingeschlagen, Menschen verprügelt und umgebracht. An vielen Orten wie hier in Potsdam brennen damals die Synagogen. Die Reichspogromnacht war nur der Auftakt für ein noch viel größeres Verbrechen: den zweiten Weltkrieg und die geplante Vernichtung von Millionen von Menschen in ganz Europa. Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.
9. November 2015. 77 Jahre danach. Überall in Deutschland gedenken Menschen der Ereignisse von damals, viele wollen aus der Geschichte gelernt haben, wollen eine Welt in der Auschwitz oder ähnliches nicht wieder geschehen könne. Doch nicht alle haben verstanden, nicht alle gelernt, nicht alle suchten die Auseinandersetzung. Wenn heute wieder tausende Menschen gegen Geflüchtete demonstrieren, Heime angreifen, Menschen durch die Städte hetzen, ist klar, dass der Hass und der Rassismus nicht weg sind. Mit dem Abschwächen der rechten Bewegungen Ende der 90er Jahre und dem Rückzug von einigen von ihnen in den Untergrund erschien das Problem eine Zeit lang marginalisiert. Aufmärsche wurden reihenweise gestoppt, eine faschistische Hegemonie konnte dank entschiedener Interventionen durch Bildung, linke Subkultur oder militante Angriffe in vielen Dörfern und Städten gebrochen werden.
Doch scheinbar plötzlich sind sie wieder da. Sie sind viele. Der ganz normale Bürger ist vorn mit dabei. Es gibt kaum Möglichkeiten der Auseinandersetzung. Die Argumente sind irrational. Ängste, Gefühle oder abstruseste Theorien sind in den Augen derer gerade wahr genug um Geflüchtete anzupöbeln oder anzugreifen. Parolen die nichts erklären, eine Kritik durch Angepasste an Allem und am Problem vorbei.
Die Gesellschaft steckt in einer Krise. Die Reproduktionsmöglichkeiten der kapitalistischen Ökonomie stocken. Nur ein Zeichen davon ist die noch die noch nie dagewesene Staatsverschuldung, ein Anderes, menschlicheres die Fluchtbewegung von Millionen aus der ausgebeuteten und verarmten südlichen Hemisphäre in den reichen Norden. In weiten Teilen der Welt fehlt zunehmend die Grundlage menschenwürdigen Lebens. Noch nie waren die Warensammlung und die Produktivkräfte so groß; und noch nie war die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ungerechter. Niemals war klarer, dass der Kapitalismus keine angemessene Gesellschaftsform für eine solidarische, selbstbestimmte gerechte Zukunft sein kann, nie war klarer, dass Naturbeherrschung und technische Rationalität nicht Reichtum und Nahrung für alle bedeuten werden. Ganz im Gegenteil.
Das System hat sich mit seiner Logik tief in das menschliche Bewusstsein eingebrannt. Es gibt kein Außen, keine Wirtschaft ohne Tausch. Das Verhältnis zwischen den Menschen und das von Mensch und Natur ist von Ausbeutung und dem Streben nach Mehrwert geprägt. Eine radikale Kritik daran scheint verstellt. Verstellt auch durch die Komplexität der Zusammenhänge. Da liegt die Flucht in einfache Erklärungen nahe. Doch nicht nur die dumpfen
Herrenmenschen mit ihrer deutschen Überlegenheitsphantasie verfallen darin, vor allem die sozialen Verwerfungen auf wahlweise Ausländer, Kommunisten oder Juden zur projizieren. Auch linke Kritik darf sich nicht an der Regierung, an den scheiß; Nazis oder den Banken erschöpfen, sie muss das gesellschaftliche Verhältnis ins Visier nehmen, analysieren, in Frage stellen und in der Konsequenz umwälzen.
November 1918. In Europa tobt der Erste Weltkrieg. Um Territorium und Einflusssphären der imperialen Länder zu vergrößern verrotten Millionen in den Schützengräben in Ost- und Westeuropa. Das erste Mal seit Menschengedenken töten sich Menschen nach industrieller Logik gegenseitig, die Befehlshaber sprechen dabei von “Materialschlachten”, weil Unmengen von Kriegs- und in ihren Augen Menschenmaterial an den Fronten verheizt werden.
Doch am 9. November 1918 ist Schluss damit. Überall im Deutschen Reich, dem maßgebenden Aggressor dieses Krieges revoltieren wie schon 1917 in Russland in allen großen Städten die Arbeiter_innen und Soldaten gegen Krieg, Hunger und Kapitalismus. Sie machen Revolution, viele wollen sich nicht länger ausbeuten und ermorden lassen und lehnen es auch ab die Menschen auf der anderen Seite der Front sinnlos abzuschlachten. In Deutschland wird der Kaiser gestürzt der Krieg beendet und schließlich die Revolution blutig niedergeschlagen.
97 Jahre später ist heute die Erinnerung nur noch blass. Eine radikale Linke ist marginalisiert in Deutschland, eine Arbeiter_innenbewegung, die diesen Namenverdient ist nicht in Sicht, jede Revolte wurde integriert, jeder Aufschrei ist doch wieder verstummt. Doch der Gedanke nach Veränderung ist noch nicht erloschen und wir durch die gesellschaftlichen Verhältnisse täglich neu reproduziert.
Jahr ein Jahr aus wird uns die Alternativlosigkeit herrschender Politik versichert. Nur wer arbeitet und sich ausbeuten lässt hat Anrecht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, nur die Ansiedlung und Subventionierung großer Unternehmen steigert den Konsum und verbessert die Lebensbedingungen, nur die Deregulierung der Märkte verheißen Wohlstand und Reichtum, nur der kapitalistische Staat und seine Institutionen entscheiden was richtig ist und was falsch, Wahlen dienen lediglich zur Legitimierung nicht zur Mitbestimmung. Doch nichts von alledem ist wahr. Die Welt und mit ihr die Menschheit steht am Abgrund. Die Natur wird in einem unvergleichlichen Ausmaß verödet, ausgebeutet und vergiftet, Tierarten ausgerottet, obwohl es anders möglich wäre, zerstört der Mensch seine eigene Reproduktionsgrundlage.
Es ist höchste Zeit dem ein Ende zu bereiten. Die Logik des Kapitals hat abgewirtschaftet. Lasst uns gemeinsam verstehen und hinterfragen, lassen wir uns nichts mehr gefallen, lernen wir wieder zu kämpfen! Kapitalismus ist ein
soziales Verhältnis und hat eine blutige und grausame Geschichte. Dies müssen wir uns klar machen! Denn es heißt, diese Geschichte hat ein Anfang und ein Ende!
Kurzfristig müssen wir unsere Apathie Überwinden, den Faschisten und i“ch bin ja kein Nazi-aber”-Idiot_innen das Leben schwer machen und rassistische Hetze unmöglich machen.
Langfristig bleibt die Aussicht: Befreite Gesellschaft oder Barbarei!

(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order

Frankfurt (Oder): Neonazis auf Brückenplatz — Polizei kommt nicht

Beitragsautor Von Nathan
Beitragsdatum 9. August 2015
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Auf der gestrigen Veranstaltung “Res Publica” auf der “Brückenplatz” genannten Freifläche neben der Slubicer Straße kam es zu einem sehr unangenehmen Zwischenfall. Drei Männer überquerten den Platz und schlugen und traten gegen die dort stehenden Litfasssäulen. Daraufhin angesprochen bedrohten sie uns, insbesondere unsere polnischen, syrischen und afrikanischen Freunde, die mit uns auf dem Platz waren. Neben Sätzen, wie ihr “schwulen Multikulti-Juden” drohten sie einem syrischen Arzt, ihn zu finden und ihm dann den Kopf abzuschneiden.
Ich wählte daraufhin die Nummer “110” und es dauerte 5 Minuten, bis dort jemand den Hörer abnahm. Als ich zu sprechen begann, schlug mir einer der Neonazis das Handy aus der Hand und der Akkumulator fiel heraus, so dass das Gespräch unterbrochen wurde. Mit einem weiteren Schlag stieß er mich zu Boden. Auch auf den Anruf eines weiteren Freundes hin kam keine Polizei.
Glücklicherweise hatten die Anrufe immerhin erreicht, dass sich die drei verzogen, nicht ohne uns und den “Schmarotzern aus dem Süden” noch einmal mit dem Tod zu drohen und dass “dieser Platz nicht mehr lange stehe”.
Die fehlende Reaktion der Polizei gibt zu denken. Der “Brückenplatz” ist ein Ort der Integration und soll es auch bleiben. Das geht aber nur, wenn wir die Polizei auf unserer Seite wissen!
Michael Kurzwelly, Slubfurt e.V.

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