Für Montag, den 30.11. wird im Internet erneut zu einer Demonstration gegen das angebliche Asylchaos aufgerufen. Wir stellen uns dagegen und treffen uns um 19.00 Uhr in der Altstadt. Wir wollen in Strausberg weiter friedlich zusammen leben! Gemeinsam gegen Hetze, Ausgrenzung, Unmenschlichkeit!
Wer jetzt den Weg über das Mittelmeer hierher schafft, flieht unter Lebensgefahr vor Krieg, aus zerstörten Ländern, vor unmenschlichen Zuständen und Hunger in Flüchtlingslagern. Wenn wir diesen Menschen ein menschenwürdiges Leben bieten wollen, muss deshalb keine Strausbergerin und kein Strausberger sein Zuhause verlassen, niemand ist dadurch in seiner Existenz bedroht. Viele von uns helfen — beruflich, ehrenamtlich, privat. Wir wollen hier weiter friedlich zusammen leben, egal, wer wo geboren und aufgewachsen ist.
Kriegsflüchtlinge, Asylbewerber und Migranten sind für die Organisatoren solcher Demonstrationen das eigentliche Ziel. Lügen, Verdrehungen, Gerüchte über frei erfundene Gewalttaten begleiten Parolen gegen “Rundfunk-Steuer, Genderwahn, Islamisierung, Grenzkriminalität, Hartz IV-Betrug, Mindestlohnlüge, Integrationsindustrie”. Alle sollen sich dahinter versammeln können, die Unzufriedenen und die, die schon immer mal um sich schlagen wollten. Organisatoren, Mitläuferinnen und Mitläufer wissen und lassen es zu, dass solche Demonstrationen die Anschläge auf Unterkünfte und Menschen befeuern. Von Anfang an sind rechtsradikale Drahtzieher die Profiteure solcher Demonstrationen und Aktionen von Pegida und Co. Wer diesen Parolen folgt, demonstriert seine Bereitschaft, Gewalt in den Alltag zu tragen, Hass zu rechtfertigen, Gesundheit und Leben von Menschen zu beschädigen.
Wir lehnen die Diffamierung und Ausgrenzung von Menschen ab: Es gibt kein einziges Problem, das mit Hass und Gewalt gegen Ausländerinnen und Ausländer gelöst werden könnte, außer unbefriedigten rassistischen Gewaltphantasien. Wer das bestreitet, belügt sich und andere und will mit Rassismus nach und nach die Grundlagen unseres Zusammenlebens zerstören.
Stellen Sie sich mit uns dieser rassistischen Verhetzung entgegen! Am Montag, 30. November, 19 Uhr, Strausberg, Buchhorst / Müncheberger Straße.
„Strausberger Bündnis für Menschlichkeit“
Kategorie: Flucht & Migration
INFORIOT Diese Woche fanden in Brandenburg erneut mehrere neonazistische Aufmärsche statt. Am Dienstag marschierte die sog. “Bürgerwehr Havelland” mit knapp 600 Personen durch Rathenow. 270 Personen nahmen am siebten “Abendspaziergang” in Oranienburg teil und in Cottbus führte die AfD eine Demonstration mit knapp 600 TeilnehmerInnen durch. Neben den Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden und Bundes-Vize Alexander Gauland, sprach in Cottbus ebenfalls der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke. Am Freitag fand in Cottbus-Sachsendorf außerdem eine weitere NPD Kundgebung statt.
Oranienburg: 270 bei rechten “Abendspaziergang”
Am Mittwoch marschierten zum siebten Mal RassistInnen und Neonazis gegen Geflüchtete in Oranienburg auf. An der Demonstration, die durch die dunklen Straßen Oranienburgs führte, nahmen knapp 270 Menschen teil. Wie auch schon die Aufmärsche zuvor, wurde die Veranstaltung durch die örtliche NPD unterstützt und angeführt (Inforiot berichtete). Die Eröffnungsrede hielt wie schon die Aufmärsche zuvor das vermeintliche JN und NPD Mitglied Martin Ulbrecht. Die mobile Sprechanlage betreute des bekannte JN Mitglied Philipp Badczong. Auch aus den benachbarten Landkreisen Ostprignitz-Ruppin und Barnim waren Neonazis angereist. So war der Neuruppiner NPD Stadtverodnete Dave Trick, sowie der NPDler Andreas Rokohl. Zu dem wurde das NPD-Transparent zur aktuellen Kampagne “Asylbetrug macht uns arm” auf der Demonstration mitgeführt.
Diese Mal wurde von Seiten der örtlichen Zivilgesellschaft auf eine Gegendemonstration verzichtet. Stattdessen wurde der “Abendspaziergang” für seine TeilnehmerInnen zu einem unfreiwilligen Spendenlauf. Für jeden Kilometer, den einE DemonstrantIn zurückgelegt hat, soll ein Euro an “Willkommen in Oranienburg” gespendet worden sein. Zu der Aktion rief das Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt Oranienburg auf, Tage zuvor hatten sich kleinere Unternehmer_innen und Einzelpersonen für Spenden bereit erklärt. Am 16. Dezember soll der nächste “Abendspaziergang” stattfinden.
Weitere Bilder: hier.
Cottbus: NPD pausiert bis Januar
Nachdem am Mittwoch, den 25. November, knapp 600 Neonazis und RassistInnen an einer AfD Demonstration gegen Asyl teilgenommen haben, floppte die NPD am Freitag grandios. Zu der vierten NPD Demonstration im Stadtteil Sachsendorf waren lediglich 60 Personen erschienen, sodass die OrganisatorInnen auf eine Demonstration verzichteten und eine einstündige Kundgebung abhielten. Auf der Demonstration sprachen die NPD MultifunktionärInnen Aileen Rokohl und Ronny Zasowk. Mit den Worten “Das wars für heute” beendete Oliver Schierack die Kundgebung und kündigte eine Demonstrationspause bis Januar an.
Somit ist der NPD endgültig misslungen auf den Anti-Asyl-Zug in Cottbus aufzusteigen. Nachdem “besorgte BürgerInnen” sich Anfang Oktober zu spontanen Versammlungen auf dem Normaparkplatz in der Lipezker Straße versammelt hatten, hielt die NPD in einem zweiwöchigen Rhytmus Demonstrationen ab um das rassistische Potential auszuschöpfen (Inforiot berichtete). Mit jeder Demonstration sank die Zahl der TeilnehmerInnen. Gleichzeitig fing die AfD an ebenfalls Demonstrationen im monatlichen Rhytmus in Cottbus abzuhalten. Auch andere Gruppierungen scheinen in der AfD einen potentielles Zugpferd für die rassistische Mobilisierung zu sehen. Laut Augenzeugenberichten waren am Mittwoch bei der AfD-Demonstration MitgliederInnen des “III.Weg”, sowie der Verein “Zukunft Heimat e.V.”, welcher als eines der Nachfolgeprojekte der Spreelichter vermutet wird, vertreten. Letzteres präsentierte sich sogar mit einem Transparent und kündigte eine weitere Demonstration in der Spreewaldregion an. Für den 5. Dezember ist in Lübbenau eine Demonstration angemeldet.
Women in Exile und Flüchtlingsrat fordern zum Internationalen Tag der Gewalt gegen Frauen: Schutz für geflüchtete Frauen – vor allen Formen von Gewalt!
Flüchtlingsfrauen sind akut bedroht: „Wir sind alle betroffen von sexueller Belästigung im Lager, es gibt keine Frau, die nicht eine Geschichte von aufdringlichen Blicken, widerlichen Kommentaren, unerwünschtem Anfassen oder versuchter oder tatsächlicher Vergewaltigung erzählen könnte,“ berichtete eine geflüchtete Frau der Organisation Women in Exile während einer Bustour durch Flüchtlingslager. Das Ergebnis der Besuche ist alarmierend. Geflüchtete Frauen und LGBTI Personen werden aufgrund ihres Geschlechts oder sexuellen Identität mehrfach diskriminiert und verletzt: durch rassistische Übergriffe und Asylgesetze, durch traumatische Erfahrungen auf der Flucht, die in den Massenunterkünften ihre Fortsetzung finden, durch körperliche und sexuelle Belästigungen, fehlende Privatsphäre und Angst vor Abschiebung.
Keine Massenunterkunft kann geflüchteten Frauen Schutz bieten. Ein Leben im Lager bedeutet die tägliche Erfahrung struktureller Gewalt, die in Form von Isolation, Ausgrenzung und Schutzlosigkeit statt findet. Diese strukturelle Gewalt verstärkt Gewaltpotenziale und führt oft zu physischen, psychischen und sexualisierten Übergriffen vor allem gegen Frauen, Kinder und LGBTI Personen. Solche Übergriffe passieren auch auf deutschen Straßen und insbesondere in deutschen Haushalten. Aber in einer Sammelunterkunft, die eine Zwangswohnform ist, treten sie konzentrierter und vermehrt auf. Denn dort haben Menschen kaum Rückzugsmöglichkeiten und sind häufig extremen Alltagssituationen, Enge und Stress ausgesetzt. Das deutsche Gewaltschutzgesetz ermöglicht Interventionsbefugnisse für die Polizei: Wenn gewalttätige Übergriffe in deutschen Haushalten passieren, kann die Polizei die oder den Täter/in des „Platzes verweisen“. Dies findet im deutschen Lagersystem keine Anwendung. Geflüchtete Frauen erhalten damit in Deutschland kaum Schutz vor Gewalt.
Laut der seit Mitte 2015 auch in Deutschland geltenden EU-Aufnahmerichtlinie für Flüchtlinge müssen besonders schutzbedürftige Flüchtlinge als solche erkannt, angemessen versorgt und untergebracht werden. Der Schutz dieser Gruppen (unter anderem Schwangere, Alleinerziehende, Menschen, die sexualisierte Gewalt erlebt haben und Minderjährige) steht in großer Zahl Frauen und ihren Kindern zu. Dieser Schutz kann ihnen in überfüllten Massenunterkünften ohne ausreichenden Zugang zu Versorgungs- und Unterstützungsstrukturen nicht zukommen. Darum sagen wir: Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge können nicht in einer Massenunterkunft leben!
Die kürzlich verschärften Asylgesetze sehen vor, dass Flüchtlinge sechs Monate und viele darüber hinaus in den überfüllten Erstaufnahmelagern verbleiben müssen. Sie unterliegen in dieser Zeit der Residenzpflicht und dürfen die Unterkünfte nicht oder nur ausnahmsweise verlassen. Sie müssen schnellere Abschiebungen befürchten, sind faktisch ohne Zugang zu Rechtsberatung und Übersetzung, ohne Bargeld und mit Arbeitsverboten belegt. Frauen und LGBTI Personen aus den so genannten sicherenHerkunftsstaaten unterliegen diesen Restriktionen während des gesamten Asylverfahrens. Aus den Westbalkanländern fliehende Romnija sind besonders häufig existentiell bedroht und von Gewalt und Übergriffen betroffen. In Deutschland angekommen, werden sie durch Schnellverfahren geschleust, dürfen die Flüchtlingslager nicht mehr verlassen und ihre Fluchtgründe werden gar nicht mehr geprüft. Damit werden ganze Flüchtlingsgruppen entrechtet, die gesetzlich als „falsche“ Flüchtlinge abgehandelt werden.
Kriege, befeuert durch Rüstungsexporte, und die Zerstörung regionaler Märkte durch multinationale Konzerne, rauben Menschen weltweit Lebensmöglichkeiten und Existenzgrundlagen. Davon sind insbesondere Frauen und Kinder betroffen. Sie sind in der Regel ärmer, schutzloser, schneller in ihrer Existenz bedroht und laufen stärker Gefahr, auf der Flucht Übergriffe zu erleiden. Die Abschottung der Grenzen ist unterlassene Hilfeleistung, die für viele Frauen und Kinder mit dem Tod endet.
Wir fordern, dass geschlechtsspezifische Fluchtgründe immer anerkannt werden!
Die Asylrechtsverschärfungen, die schutzbedürftige Personen besonderen Gefahren aussetzen, müssen zurück genommen werden!
Gewaltschutz und Zugang zu Regelleistungen für geflüchtete Frauen und LGBTI Personen!
Wir fordern: Frauen, Kinder und LGBTI Personen sofort raus aus den Lagern! Alle Lager abschaffen!
Nein zur Festung Europa — Bewegungsfreiheit für alle!
Umzugshilfe gesucht – Unser Stadthaus zieht um!
Das Stadthaus übernimmt Verantwortung und macht Platz für Geflüchtete.
Potsdams Wohnpolitik ist gescheitert. Seit Jahren fehlt es an sozialem Wohnraum für Alteingesessene und Neuankömmlinge. Nicht die Menschen, die aus Krieg und Elend geflohen sind, sollen nun die Konsequenzen der verfehlten Wohnpolitik tragen. Das Stadthaus zieht ab sofort in bereitgestellte Leichtbauhallen und sucht hierfür ehrenamtliche Umzugshelferinnen und ‑helfer! Ihr Engagement beim Umzug stärkt unsere Stadtgemeinschaft und entlastet den Finanzhaushalt.
Machen Sie mit als Umzugshelfer/in und kommen Sie am Donnerstag, den 26.11.2015 um 15 Uhr in angemessener Arbeitskleidung zum Stadthaus. Wir zählen auf Sie!
Für Montag, den 16.11. wird im Internet zu einer Demonstration gegen das angebliche “Asylchaos” aufgerufen. Wir stellen uns dagegen und treffen uns um 19.00 Uhr in der Altstadt. Wir wollen in Strausberg weiter friedlich zusammen leben! Gemeinsam gegen Hetze, Ausgrenzung, Unmenschlichkeit!
Wer jetzt den Weg über das Mittelmeer hierher schafft, flieht unter Lebensgefahr vor Krieg, aus zerstörten Ländern, vor unmenschlichen Zuständen und Hunger in Flüchtlingslagern. Wenn wir diesen Menschen ein menschenwürdiges Leben bieten wollen, muss deshalb keine Strausbergerin und kein Strausberger sein Zuhause verlassen, niemand ist dadurch in seiner Existenz bedroht. Viele von uns helfen — beruflich, ehrenamtlich, privat. Wir wollen hier weiter friedlich zusammen leben, egal, wer wo geboren und aufgewachsen ist.
Kriegsflüchtlinge, Asylbewerber und Migranten sind für die Organisatoren solcher Demonstrationen das eigentliche Ziel. Lügen, Verdrehungen, Gerüchte über frei erfundene Gewalttaten begleiten Parolen gegen “Rundfunk-Steuer, Genderwahn, Islamisierung, Grenzkriminalität, HartzIV-Betrug, Mindestlohnlüge, Integrationsindustrie”. Alle sollen sich dahinter versammeln können, die Unzufriedenen und die, die schon immer mal um sich schlagen wollten. Organisatoren, Mitläuferinnen und Mitläufer wissen und lassen es zu, dass solche Demonstrationen zur Zeit die Anschläge auf Unterkünfte und Menschen befeuern. Von Anfang an sind rechtsradikale Drahtzieher die Profiteure solcher Demonstrationen und Aktionen von Pegida und Co. Wer diesen Parolen folgt, demonstriert seine Bereitschaft, Gewalt in den Alltag zu tragen, Hass zu rechtfertigen, Gesundheit und Leben von Menschen zu beschädigen.
Wir lehnen die Diffamierung und Ausgrenzung von Menschen ab: Es gibt kein einziges Problem, das mit Hass und Gewalt gegen Ausländerinnen und Ausländer gelöst werden könnte, außer unbefriedigten rassistischen Gewaltphantasien. Wer das bestreitet, belügt sich und andere und will mit Rassismus nach und nach die Grundlagen unseres Zusammenlebens zerstören.
Wir lehnen die Diffamierung und Ausgrenzung von Menschen ab: Es gibt kein einziges Problem, das mit Hass und Gewalt gegen Ausländerinnen und Ausländer gelöst werden könnte, außer unbefriedigten rassistischen Gewaltphantasien. Wer das bestreitet, belügt sich und andere und will mit Rassismus nach und nach die Grundlagen unseres Zusammenlebens zerstören.
Stellen Sie sich mit uns dieser rassistischen
Verhetzung entgegen!
Montag, 13. November, 19 Uhr, Strausberg, Altstadt.
Bündnis „Strausberg Nazifrei“
INFORIOT Bereits zum dritten Mal marschierte die NPD unter dem Motto “Das Boot ist voll” gegen Geflüchtete in Cottbus-Sachsendorf auf. An der Demonstration nahmen 150–200 Neonazis und RassistInnen teil. Während sich die NPD bei den ersten Demonstrationen noch um ein “bürgerliches” Auftreten bemüht hatte, leugnete sie an dem gestrigen Freitag nicht mehr die Parteinähe der Veranstaltung.
Die Demonstration begann am Zelt auf dem Gelsenkirchener Platz mit einer Ansprache von dem Anmelder Oliver Schierack und der Brandenburger NPD-Schatzmeisterin und Vorsitzende des Kreisverbandes Barnim-Uckermark, Aileen Rokohl. Danach bewegte sich der Aufzug unter Rufen wie “Kriminelle Ausländer Raus” oder “Wie wollen keine Asylantenheime” in die Gelsenkirchener Straße. In Höhe des Lidls, mitten im Nichts, hielt die Demonstration eine Zwischenkundgebung ab, auf der der stellvertretende Vorsitzende der NPD Berlin, Stefan Lux, der von Oliver Schierack als “Politikwissenschaftler” angekündigt wurde. Stefan Lux sprach von einer “wahren Sinnflut von Fremden”, die Deutschland “überschwemmen” würde. Er hetzte gegen Geflüchtete und bezeichnete sie als “bildungsfeindlich”, von der “islamistischen Hassideologie” und “menschenverachtendem Rassismus” besessen, die nur wegen Sozialleistungen her kommen würden. Nach einer kurzen Ansprache ging die Demonstration zurück und bog in die Ricarda-Huch-Straße ein.
Im Wohngebiet in der Helene-Weigel-Straße wurde eine weitere Zwischenkundgebung abgehalten. Dort hielt der Görlitzer NPD-Funktionär Andreas Storr eine längere Rede. In seiner Hetzrede prangerte er die Politik an, die “die Lebensinteressen [des] Volkes Tag täglich verrät und verletzt”. Er sprach von “paradisischen Zuständen” in Cottbus, anders als der “vordere Orient in Europa”, womit er den Duisburger Stadtteil “Marxlohe” (Fehler im Original) meinte. Außerdem sprach er davon, dass ganze “Völkerschaften” nach Deutschland kommen würden, die “naturgegeben” unter sich bleiben wollen. Storr prophezeite, dass die Deutschen zu einer Minderheit werden und dass Deutschland “Mord und Totschlag” vorherrschen würde.
Von der Helen-Weigel-Straße führte die Demonstration dann über die Berthold-Brecht-Straße zurück zum Ausgangspunkt. Ohne einer Abschlussrede meldete Oliver Schierack die Demonstration ab. Proteste gegen den NPD-Aufmarsch blieben an diesem Tag aus.
NPD kein Zugpferd in Cottbus
Die geringe TeilnehmerInnenzahl deutet darauf hin, dass die flüchtlingsfeindlichen Proteste in Cottbus an Antrieb verlieren. Am 9. Oktober versammelten sich knapp 40o Menschen auf den Norma Parkplatz in der Lipezker Straße zu einer unangemeldeten Versammlung, um von dort aus zur Notunterkunft in der Pozaner Straße zu ziehen. Dort fand zeitgleich ein Willkommensfest statt (Inforiot berichtete). Wöchentlich folgten Demonstrationen von der NPD und durch den mutmaßlichen Reichsbürger Rico Handta.
Wie schon bei den Demonstrationen zuvor offenbart sich, dass die NPD nicht das richtige Zugpferd für die Anti-Asyl-Mobilisierung in Cottbus ist. Mit den abwechselnden Demonstrationen der NPD und von Rico Handta im zweiwöchigem Rhytmus splittet sich inzwischen die potenzielle TeilnehmerInnenzahl in unterschiedliche Spektren auf.
Bekannte NPD-Aktivisten geben sich aggressiv
Während Andreas Storr in seiner Rede betonte, dass in seiner 30-jährigen NPD-Arbeit noch nie Gewalt durch die Partei ausging, sondern nur von den “bezahlten Antifa-Truppen”, bewiesen einige NPD Funktionäre im Verlauf der Demonstration genau das Gegenteil. So versuchte der Vize-Vorsitzende des Lausitzer NPD-Kreisverbandes, Alexander Bode, Pressevertreter_innen einzuschüchtern. Bode gilt als der Haupttäter der Hetzjagd von Guben 1999, in Folge dessen der Asylsuchende Farid Guendoul verstarb. Nach Auflösung der Demonstration kam es zu einem versuchten Übergriff: Mehrere Personen, darunter auch der Gubener NPD-Verordnete Markus Noack, nahmen Pressevertreter_innen ins Visier. Durch die Polizei konnte die Eskalation jedoch verhindert werden.
Weitere Veranstaltungen in Brandenburg
In zwei Wochen will die NPD erneut in Cottbus aufmarschieren. Ebenso hat die Alternative für Deutschland für den 25. November eine weitere Demonstration mit dem Brandenburger Parteichef Alexander Gauland angekündigt.
Auch in weiteren Städten Brandenburgs hält die rassistische Mobilisierung an. Am Samstag, den 14. November, wollen die BB.Patrioten eine Demonstration in Prenzlau abhalten. Für Montag, den 16. November, will BraMM eine Kundgebung in Strausberg abhalten. Ebenfalls will die AfD am Montag eine Demonstration in Pritzwalk abhalten. Als Redner werden die landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz und Steffen Königer angekündigt. Am Dienstag, den 17. November will das NPD-nahe “Bürgerbündnis Havelland” eine dritte Demonstration in Rathenow abhalten. Weitere Demonstrationen sollen am Freitag, den 20. November, in Jüterbog und am 21. November in Lindow stattfinden. Indes plant die NPD ebenfalls am kommenden Sonnabend eine Kundgebungstour duch Nordbrandenburg. In Templin, Angermünde und Bad Freienwalde wollen sie Halt machen. Als Redner der Kundgebungstour sind der Stargarder NPD-Stadtverordnete Norman Runge und der Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski aus Mecklenburg-Vorpommern angekündigt.
Bilder: hier.
Berlin/Brandenburg-Kongress | 21. November 2015 | freiLand Potsdam
Die Grenze verläuft nicht zwischen „deutsch“ und „nichtdeutsch“, sondern zwischen Oben und Unten!
Auf dem Kongress soll es Raum geben, um Erfahrungen in migrantischen Kämpfen und deren Unterstützung und die aktuelle politische Situation zu diskutieren. Wir wollen Perspektiven einer gemeinsamen Politik entwerfen.
Kommt am 21. November nach Potsdam, um gemeinsam zu diskutieren, wie ein solidarischer und emanzipatorischer Kampf gegen die deutsche und europäische Asylpolitik gelingen kann!
| Wo? im freiLand Potsdam | Friedrich-Engels-Strasse 22 | 14473 Potsdam)
| Wann? Samstag, 21.November von 10:00 bis 20:00 Uhr
Kontakt: refugees_supporters_potsdam@riseup.net
Brandenburg/Berlin – Refugees – And – Supporters – Meeting | 21 November 2015 | freiLand Potsdam
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The border runs not between “German” and “Refugees”, but between top and bottom!
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The meeting should open spaces, to discuss the experiences of refugees’ fights and their supporters as well as the current political situation. We want to develop a solidary and common policy!
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Lets discuss possibilities and strategies for a solidary and emancipatory fight against the European and German asylum policy!
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| Where? freiLand Potsdam | Friedrich-Engels-Strasse 22 | 14473 Potsdam
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| When? Saturday, 21November von 10:00 a.m. — 08:00 p.m.
/185913438411188/
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mail: refugees_supporters_potsdam@riseup.net
Die Barnimer Willkommensinitiativen begrüßen ausdrücklich die Aufnahme Schutz suchender Menschen im Barnim. In den letzten Monaten ist die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich gestiegen. Die Anstrengungen für eine menschenwürdige Unterbringung müssen von daher deutlich verstärkt werden.
Zur Zeit leben viele Flüchtlinge in sogenannten Übergangswohnheimen, Wohnverbünden und Notunterkünften. Sie wohnen dort in sehr beengten Verhältnissen ohne Privatsphäre. Diese Form der Unterbringung sorgt für Stress, macht krank, verstärkt und führt zu weiteren Traumatisierungen. Wir fordern daher eine schnellstmögliche dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen. Dabei sollte es selbstverständlich sein, dass den bei uns Schutz suchenden Menschen genauso viel Wohnraum zugestanden wird, wie den Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft.
In einigen Städten und Gemeinden des Barnims gibt es einen hohen Wohnungsleerstand. So stehen allein in Eberswalde im Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WHG über 700 Wohnungen leer. Diese Wohnungen sollten schnellstmöglich in einen nutzbaren Zustand versetzt und als Wohnraum für Menschen in dieser Stadt — somit auch Geflüchteten — zur Verfügung gestellt werden. Im berlinnahen Raum dagegen fehlt es an leerstehenden Wohnungen. Hier
ist der Einstieg in den sozialen Wohnungsbau dringend notwendig.
Vom Landkreis erwarten wir eine aktive Werbung für die Unterbringung geflüchteter Menschen in privaten Wohnungen und Wohngemeinschaften vor allem in Städten und in Berlinnähe, Transparenz bei den Bedingungen der Vermietung und der Ausstattung von Wohnungen, außerdem eine ausreichende und engmaschige soziale Beratung und Betreuung der Geflüchteten sowie mehr professionelle Unterstützung für die Hilfsbereiten.
Von manchen PolitikerInnen demokratischer Parteien, aber eben auch von Rechtspopulisten und rechten Hasspredigern werden die in Deutschland ankommenden Menschen in gute und böse, in richtige und falsche Flüchtlinge eingeteilt. So wird zum Beispiel Menschen aus den südosteuropäischen Ländern pauschal unterstellt, sie hätten keine akzeptablen Gründe für ihre Flucht. Diese Einteilung machen wir nicht mit. Wir heißen alle Flüchtlinge im Barnim willkommen!
Die Bundesregierung hat angekündigt verstärkt Flüchtlinge abzuschieben. Wir werden es nicht einfach hinnehmen, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen, abgeschoben werden!
Wir wenden uns entschieden gegen alle Maßnahmen die zu einer weiteren Abschottung Deutschlands und Europas gegen Flüchtlinge führen. Grenzkontrollen, Transitzonen, Zäune, die Kriminalisierung von FluchthelferInnen und ähnliches sorgen vor allem dafür, dass die Menschen, die fliehen, auf ihrem Weg immer höhere Risiken eingehen müssen. Es ist die Politik der „Festung Europa“ die verantwortlich ist für den Tod von tausenden Flüchtlingen. Stattdessen braucht es sichere Fluchtwege nach Deutschland.
Für ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben für alle!
Bei der Errichtung der Notunterkünfte für Flüchtlinge im freiLand verstoßen die Verantwortlichen rüde gegen Absprachen und riskieren nicht nur eine gute Kooperation und die Betriebsgenehmigung des Kulturzentrums sondern auch das gemeinsame Projekt zur Unterbringung der Flüchtlinge in neuen Unterkünften, die kein Zelt oder Container sind.
Obwohl die Vertreter der Landeshauptstadt und der Stadtwerke öffentlich stets versichern, eine gute Kooperation mit dem freiLand anzustreben, werden nunmehr gegebene Zusagen zum wiederholten Male gebrochen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist so nicht möglich.
Die Stadtwerke planen die Parkplätze und die Wiese, die teilweise zum Pachtgelände gehören, durch einen Zaun abzutrennen und mittelfristig zu verkaufen. Das freiLand hat hiervon erst erfahren, als Aufträge bereits ausgelöst waren und auch das nur durch Zufall und hartnäckiges Nachfragen.
Werden diese Pläne Wirklichkeit, geht die Möglichkeit verloren, das von der FH Potsdam, der Stadt und vom freiLand geplante MakeSpace Projekt umzusetzen. Ziel des Projekts ist es, gute und preiswerte Unterkünfte für Flüchtlinge auf der Wiese des freiLand zu realisieren. Aus den uns bekannt gewordenen Planungsunterlagen wird deutlich, dass nicht, wie abgesprochen, beide Leichtbauhallen auf den Betonflächen errichtet werden sollen, sondern eine der Hallen auf der Wiese.
Unterstützung für das gemeinsame Anliegen einer besseren Unterbringung und schnellen Intergration der Neu-Potsdamer_innen versicherte zum Beispiel Frank Thomann, Leiter der Taskforce Flüchtlinge, unter anderem auf einer Pressekonferenz im freiLand.
Die jetzige unabgesprochene Vorgehensweise von SWP und KIS, zwei Gesellschaften, die sich im Eigentum der Landeshauptstadt befinden, führt diese Versicherungen jedoch völlig ad absurdum.
Offensichtlich ist es ihnen egal, wie lange Menschen im wunderschönen Potsdam im Container ausharren müssen, solange nur der Druck der Situation genutzt werden kann, um das städtische Grundstück an der Friedrich-Engels-Straße für einen gewinnversprechenden Verkauf vorzubereiten. Dies ist besonders bizarr in einer Situation, in der öffentlich nutzbare Flächen und Gebäude händeringend gesucht werden.
Das Plenum des freiLandes erlebt hier in beispielloser Weise, wie in kürzester Zeit Versprechen gebrochen, hinterrücks Absprachen getroffen und Beschlüsse vorbereitet werden, während der Öffentlichkeit gegenüber der Geist der Kooperation und Integration beschworen wird.
En passant erfahren wir, dass nicht nur der Raum für MakeSpace nicht zur Verfügung steht, sondern auch unsere Parkplätze aus dem Pachtvertrag gelöst und auf das Innere des Geländes verlegt werden sollen.
Die Parkflächen sind unverzichtbar für die Betriebsgenehmigung, und so plant man mit einem Ingenieurbüro offenbar bereits fleißig, die in ehrenamtlicher Arbeit entstandenen Grün- und Spielflächen auf dem freiLand-Gelände ganz einfach zu planieren. Weder der respektlose Umgang mit dem Engagement vieler Menschen noch die Vernichtung von Bäumen und öffentlichen Aufenthaltsorten passt in irgendeiner Weise in die Zeit oder eine offene, tolerante und demokratische Stadt. Parkplätze statt Spielplätze ist 1960er.
Dieser Umgang mit den dem freiLand ist indiskutabel und hochgradig irritierend. Die Nutzer*innnen des freiLands werden sich diese unfreundliche und vordemokratische Verfahrensweise nicht gefallen lassen.
Damit die Geflüchteten so gut wie möglich vor Ort integriert werden können und das freiLAND weiterhin seinem soziokulturellen Auftrag gerecht werden kann, sind unabdingbar:
Die Sicherung der seit Aufnahme des freiLAND-Betriebs mitgenutzten Wiese zur Friedrich-Engels-Straße für die Realisierung des Make-Space-Projekts wie vereinbart.
Den Verzicht auf einen Zaun, der die Flüchtlinge vom freiLAND abschottet, was dem Ziel der Integration entgegenwirkt.
Die Einrichtung von Schallschutz zum Schutze der Flüchtlinge vor Störungen durch Veranstaltungen und Besucher*innen des freiLands.
Die Sicherung der freiFlächen zwischen den freiLand-Häusern für Veranstaltungsbetrieb und vorhandene Projektgärten und Spielflächen.
Fotos der Spiel- und Gartenflächen im freiLand, die Parkplätzen weichen sollen:
https://goo.gl/photos/6KgPhtT5Qoq6zK9P7
Die Fotos sind aufgenommen von Max Dalichow und ohne weitere Bedingungen für kommerzielle und nichtkommerzielle Nutzung, Weiterverarbeitung und Änderung jeglicher Art frei. Die Nutzungsrechte werden soweit zulässig aufgegeben.
( https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/ )
Die heute von der NPD durchgeführte Kundgebung unter dem Motto „Gegen die Überfremdung unserer Heimat“ steht stellvertretend für Kundgebungen der NPD. Nach dem Verteilen der drei Banner, sechs Fahnen und fünf Schildern startete die Veranstaltung mit Musik, anschließend folgte die erste Rede, vorgelesen durch den NPD-Kreisverbandsvorsitzenden Michel Müller. Nach weiterer Musik folgte der Redebeitrag des NPD-Kommunalpolitkers André Schär. Nachdem auch er seinen Beitrag verlesen hatte, wurde recht zügig zusammengepackt und die ersten kleinen Gruppen der 29 Teilnehmer_innen, hauptsächlich aus dem Havelland und Mittelmark, entfernten sich. Mindestens sieben Personen kamen aus der kreisfreien Stadt. Vier von diesen nehmen regelmäßigen an rassistischen und neonazistischen Demonstrationen und Kundgebungen im Land Brandenburg teil. Auch das restliche Klientel war von ideologisch gefestigten Personen, etwa aus dem Umfeld der NPD, des III. Weges oder der Freien Kräfte, bestimmt. Die Themen der Redebeiträge stammen, wie das Motto der Veranstaltung, aus dem Standardrepertoire der NPD: es wurde gegen Geflüchtete gehetzt und der Untergang Deutschlands durch die gestiegene Zuwanderung konstruiert. Für Abwechslung sorgte nur der spontane Versuch auf den Protest einzugehen, da im Rahmen der Gegenkundgebung ein Transparent mit der Aufschrift „Gebt den Nazis die Straße zurück – Stein für Stein“ entfaltet wurde. Nach 90 Minuten war die NPD verschwunden.
Bunter Gegenprotest
Der Gegenprotest kann, für Brandenburger Verhältnisse, als voller Erfolg bezeichnet werden: es kamen ca. 200 Personen. Dennoch war effektiver Protest kaum möglich, da die Kundgebungen so weit wie auf dem Neustadt Markt nur möglich voneinander entfernt waren und Rufe oder Pfiffe kaum bei der NPD angekommen sein dürften. Die Lage war so eher für die Polizei optimal, als für den Protest.
Polizei – parteiisch as usual?
Die An- und Abreise von Teilnehmer_innen der NPD-Kundgebung erfolgte fast unkontrolliert. Kleine Gruppen konnten nah an der Gegenveranstaltung vorbei und anfangs sogar durch sie hindurch laufen. Erklären lässt sich diese Zurückhaltung der Polizeibediensteten womöglich dadurch, dass diese von Anfang an recht stark damit beschäftigt waren den Gegenprotest im Auge zu behalten. Ohne Gefährdungssituation wurden dem Protest keine spontanen Möglichkeiten eingeräumt, als Antifaschist_innen einen Meter auf die Steinstraße gingen, wurden diese zurückgeschickt.
Seit Beginn der Veranstaltungen lagen mehrere lose Pflastersteine auf dem Platz der Gegenveranstaltung, gegen Mitte der Veranstaltung wurden von einer Person, weil einer der Steine zufällig in seiner Nähe lag, die Personalien aufgenommen. Anschließend sammelten mehrere Polizeibedienstete die verstreut herumliegenden Steine ein. Ebenfalls war fast durchgängig eine Kamera auf die Veranstaltung gerichtet, es ist davon auszugehen, dass sie mindestens teilweise filmte. Durch derartige Maßnahmen soll antifaschistischer Protest eingeschüchtert und kriminalisiert werden. Wir werden uns durch solche Provokationen nicht einschüchtern lassen, sondern weiterhin gegen Neonazis und Rassist_innen auf die Straße gehen und für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung kämpfen.
AG Antifa [BRB]
