Der NPD-Funktionär Klaus Beier ist Ende April zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Grund: Er und zwei weitere NPD-Spitzenfunktionäre hatten zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 einen rassistischen “WM-Planer” veröffentlicht — und damit den schwarzen Fußballprofi und Ex-Nationalspieler Patrick Owomoyela diskriminiert und beleidigt. Owomoyela, der als Nebenkläger auftrat, hatte ausgesagt, die rassistischen Attacken hätten ihn verletzt und beschämt. Durch den “WM-Planer” der NPD sei er erstmals persönlich und direkt mit dem Thema Rassismus konfrontiert worden”, so Owomoyela. “Das war eine Kampagne gegen mich und meine Hautfarbe. Das wollte ich nicht dulden.” Die NPD missbrauchte den Fußball, um ihre völkische Ideologie zu propagieren.
“Für Toleranz” lässt Beier erschrecken
Nur etwa zwei Wochen nach diesem Urteil, am 09. Mai 2009, schrieb Beier einen offenen Brief an den Fußballverein Germania Storkow. Darin heißt es, am 04. Juli 2009 gastiere der Fußball-Bundesligist Energie Cottbus im Rahmen eines Freundschaftsspiel in Storkow (Mark). Dies habe Beier erfreut.
Mit “Erschrecken” habe der “Fußballfreund” Beier dann allerdings feststellen müssen, dass “dieser sportliche Vergleich im Jahr der 800-Jahr-Feier zwischen Germania Storkow und Energie Cottbus politisch mißbraucht werden soll”. Der Verein will das Spiel unter das Motto „Mit Energie für Toleranz“ stellen, um nach Angaben der Märkischen Allgemeinen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. “Wer damit gemeint ist, dürfte nach den überdurchschnittlichen NPD-Ergebnissen bei der Kommunalwahl 2008 im Bereich Storkow auf der Hand liegen”, fühlt sich Beier angesprochen. Nach dem offiziellen Ergebnis der Wahlen am 28. September 2008 im Landkreis Oder-Spree hatte die NPD in Storkow 7,3 Prozent, das sind 837 Stimmen, erreicht.
Instrumentalisierung macht NPD “traurig”
“Diese politische Instrumentalisierung einer Sportveranstaltung wird der NPD-Landesverband nicht tatenlos hinnehmen”, schreibt der NPD-Funktionär weiter. Denn: Es sei “traurig, daß ein Freundschaftsspiel für politische Zwecke instrumentalisiert werden soll, um dann noch als Nebeneffekt angesichts des Mottos gegen „Rechtsextremismus“ einen Zuschuß durch das Land Brandenburg zu erbetteln.” Vielleicht sollte die NPD in Brandenburg auch einmal über eine Spende für einen klammen Fußballverein nachdenken; in NRW hatte die NPD im Sommer 2007 die Sportbüchsen aus und Spendierhosen angezogen und überwies der SG Wattenscheid 09 satte elf Euro.
Was allerdings die angebliche “Bettelei” von Germania Storkow angeht: Einer Partei wie der NPD, die ohne öffentliche Gelder längst pleite wäre, steht es besonders schlecht zu Gesicht, solche Unterstellungen herauszuhauen. Dem NPD-Chef in Brandenburg ist‘s offenbar egal, er droht stattdessen:
“Der NPD-Landesverband wird derartigen demokratiefeindlichen Aktionen künftig die rote Karte zeigen und dort Gesicht zeigen, wo man glaubt, nationale Menschen diffamieren zu können. Wer meint, Sportveranstaltungen politisch mißbrauchen zu können, der muß eben damit rechnen, daß Nationaldemokraten dann vor Ort aufklärend wirken werden. Daher hat die Brandenburger NPD eine Demonstration für den 04. Juli 2009 in Storkow angemeldet. Da unsere deutschfreundlichen Veranstaltungen leider oft linkskriminelle Gewalttäter auf den Plan rufen, ist zu befürchten, daß in Storkow an diesem Wochenende nicht nur der Rasen „grün“ sein wird.”
Damit aber niemand behaupten kann, die NPD setze nur auf den “Kampf um die Straße”, um den Storkowern den Tag zu vermiesen, erklärt sich Beier als Chef des NPD-Landesverbandes Brandenburg, der nicht gerade als aufstrebend gilt, doch noch zu Verhandlungen bereit und setzt dem Verein ein Ultimatum (!):
“Sollte sich der Vorstand von Germania Storkow noch zeitnah dazu entschließen können, ein dem sportlichen Anlaß angemessenes Motto zu wählen, dann ist der Landesvorstand der Brandenburger Nationaldemokraten gerne gesprächsbereit, damit das Fußballfest doch noch auf der rein sportlichen Ebene zelebriert werden kann. Bitte nehmen Sie mit mir bis zum 31. Mai 2009 Kontakt auf, damit die Fans von Energie und Germania einen harmonischen Tag in Storkow erleben können.”
Diese Frist ist nun abgelaufen, über eine Kontaktaufnahme zu Herrn Beier ist indes nichts bekannt geworden.
“Die Weißen kommen”
Die NPD in Brandenburg hatte bereits im Jahr 2006 öffentlich gegen eine Veranstaltung gedroht, die ihr nicht passte. Dabei ging es um ein Anti-Rassismus-Seminar für schwarze Jugendliche. Hinter der NPD-Veröffentlichung unter dem Motto “Die Weißen kommen!” stand ebenfalls NPD-Bundespressesprecher und Landeschef Beier. Dieser ließ der Ankündigung auch Taten folgen und rückte zu später Stunde mit Kameraden bei dem Seminar an. Die NPD Fürstenwalde hatte zuvor im Internet angekündigt, das Anti-Rassismus-Seminar “aufmerksam begleiten und besuchen” zu wollen.
Diese Veröffentlichung der NPD veranlasste die Betreiber der in einem Wald gelegenen Begegnungsstätte — in Absprache mit dem Landkreis — einen privaten Sicherheitsdienst mit dem Schutz des Gebäudes zu beauftragen. Zusätzlich sagte die Polizei zu, mindestens einmal stündlich Streife zu fahren, außerdem beobachteten Beamte in zivil die Umgebung.
“Deutschfeindliches Seminar”
Dass diese Vorsichtsmaßnahmen angebracht waren, zeigte sich am ersten Abend des Seminars. Gegen 23.00 Uhr fuhren mehrere Pkw auf das Grundstück der Bildungsstätte. Die ungebeteten Besucher waren NPD-Bundespressesprecher Beier sowie mindestens zwei Begleiter, laut Augenzeugen sogar sechs weitere Personen. Der Partei-Funktionär verlangte vor Ort nach Informationen über die Kosten des Seminars und nach persönlichen Daten der Teilnehmer. Außerdem wollte man das “Gespräch mit den Seminar-Teilnehmern” suchen, so Beier auf Anfrage. Einen bedrohlichen Charakter konnte er in diesem Vorgehen nicht erkennen, schließlich habe man diesen Besuch zuvor im Internet angekündigt. Beier erklärte, dass das Seminar “deutschfeindlich” sei, weil Deutsche nur weiß sein könnten.
Schließlich nutzten die Betreiber der Begegnungsstätte ihr Hausrecht und forderten den NPD-Pressesprecher sowie seine Kameraden auf, das Grundstück zu verlassen. Der Schutzbereichsleiter der Polizei in Fürstenwalde, Burghard Neumann, sagte zu dem Vorfall, man habe die Veröffentlichung der NPD als eine bestimmte Drohung werten müssen. Sie sei auch eine Aufforderung an andere Personen gewesen, das Seminar “zu besuchen” — also zu stören. Im aktuellen Fall in Storkow dürfte die Sache wohl ähnlich liegen.
