Am heutigen 12. Januar demonstrierten 200 Antifaschist_innen durch Rathenow. Anlass war der größte Neonazi- und Rassist_innen-Aufmarsch den die Region Berlin-Brandenburg ertragen muss. Heute nahmen an diesem Aufmarsch ca. 550 Menschen teil. An der kurzfristig geplanten Gegendemonstration nahmen dagegen 200 Menschen teil, weitere 120 waren auf der stationären, zivilgesellschaftlichen Kundgebung zugegen. Nach dem Start um 18.00 Uhr vereinten sich die beiden Gruppen auf dem August-Bebel-Platz. Von hier aus wurde dann die Neonazi-Kundgebung gemeinsam und lautstark mit Parolen eingedeckt. Nach ca. einer Stunde lief die antirassistische Demonstration wieder los in Richtung Bahnhof, um den Zugereisten eine sichere Abfahrt zu ermöglichen.
Wir sind zufrieden mit dem Ablauf des Abends, es ging uns in Rathenow darum, die lokalen Akteur_innen zu unterstützen und das ist auf ganzer Linie gelungen. Es gilt zu verhindern, dass sich in Rathenow sächsische Zustände einbürgern und auf diesem Weg war unsere Demonstration der erste Schritt.
Mehrere hundert Menschen haben am Montagabend einen PEGIDA-ähnlichen Aufmarsch in der Potsdamer Innenstadt verhindert. Dabei kam es auch zu einzelnen Auseinandersetzungen. In der Charlottenstraße sollen Autonome Antifas einen Bus von PEGIDA-Anhängern entglast haben. Außerdem wurden Böller, Flaschen und Steine geworfen. In der Gutenbergstraße griffen wiederum vermummte PEGIDA-Sympathisant_innen linke Gegendemonstrant_innen an. Dabei kam es zu einem kurzzeitigen Scharmützel bei dem u.a. ein Bengalo und ein Fahrrad geworfen wurden. Die Polizei beendete die Auseinandersetzung.
Aufgrund der Aussichtslosigkeit der Lage entschloss sich der Anmelder der PEGIDA-ähnlichen Versammlung, Christian Müller, seine Veranstaltung als stationäre Kundgebung zu belassen. In einem Redebeitrag betonte er kein Nazi zu sein, sondern, wie üblich bei solchen Aufzügen, nur als „besorgter Bürger“ zu handeln. Auf seinem privaten Profil in einem sozialen Internetnetzwerk sieht das freilich anders aus. Dort gibt er an, das ihm diverse NPD Sektionen, die Partei DIE.RECHTE sowie die „Identitäre Bewegung“ gefallen.
Müllers stationäre Kundgebung fand in einem dunklen Bereich des Bassinplatzes statt. Dort kamen ungefähr 140 Personen zusammen, davon allerdings gut 20 aus Potsdam selber. Der Großteil der Versammlungsteilnehmer_innen war aus Berlin zugereist und hatte dort zuvor unter dem Label BÄRGIDA eine Versammlung abgehalten. Der Berliner Gesinnungsgenoss_innen stellten auch den Lautsprecherwagen für die Potsdamer Veranstaltung. Dieser war aber nach einer Techniksabotage durch einen Gegendemonstranten, während des ersten Redebeitrages, nicht mehr als Ausdruckselement nutzbar. Den Hetzern blieb so nur ein mitgeführtes Megafon, um ihre szenetypischen Hassreden zu halten.
Nach Beendigung ihrer Versammlung entwickelte sich die Kundgebung der PEGIDA-Sympathisant_innen dann endgültig zum Desaster. Da alle Zufahrts- und Fluchtwege vom und zum Bassinplatz von Gegendemonstrant_innen blockiert waren, war ein freier Abzug nicht möglich. Dies gelang erst durch den Einsatz der Bereitschaftspolizei, die eine Gasse durch die Blockierer vorantrieb und die PEGIDA-Sympathisant_innen durch die Reihen ihrer Gegner_innen boxte. Dabei kam es zu einzelnen Rangeleien mit Gegendemonstrant_innen, die ihrerseits Schneebälle und Böller in Richtung der PEGIDA-Anhänger_innen warfen. Aus dem angekündigten „Abendspaziergang“ wurde somit letztendlich ein Spießrutenlauf.
Fotos: hier
Die Demonstration von POGIDA/BÄRGIDA am 11. Januar 2016 in Potsdam wurde verhindert. Etwa 1.500 bis 2.500 Menschen stellten sich dem rassistischen Aufmarsch entgegen.
Nach einem HipHop-Konzert und Breakdance auf dem Bassinplatz gab es im Anschluss lautstarken Protest, Blockaden und entschlossene Gegenwehr gegen den dreisten Versuch von Pogida in Potsdam zu demonstrieren. Den etwa 100 Rassist_innen und “besorgten Bürger_innen” blieb nichts anderes übrig, als sich auf dem finsteren Bassinplatz die Beine in den Bauch zu stehen. Währenddessen sorgten hunderte Demonstrant_innen im Umfeld des Platzes dafür, dass die zwei angekündigten BÄRGIDA-Busse samt Insass_innen aus Berlin nur mit heftiger Verzögerung und Glasbruch ankamen.
Antifaschistische Blockaden rund um den Bassinplatz stellten sicher, dass es zu keiner Demonstration seitens der Rassist_innen kommen konnte. Um etwa 22:15 Uhr wurden diese dann durch die Polizei unter massiven Protesten zum Hauptbahnhof geleitet.
Der Abend war geprägt von wütender und direkter Gegenwehr gegen Rassist_innen, “besorgte Bürger_innen”, Neonazis und andere Menschenfeinde. Aber auch massive Polizeigewalt, der unkontrollierte Einsatz von Pfefferspray und
Prügelorgien gegen linke Demonstrant_innen war Teil dieses Abends. Ohne Einsatzkonzept und offenbar mental überfordert sorgten die eingesetzten Beamt_innen für zusätzlichen Frust bei den Blockierenden, kein Wunder, dass sich dieser regelmäßig durch gezielte Wut entlud.
Alyssa Schmidt, die Sprecherin des ak_antifa sagt zum heutigen Abend: “Wir haben den Rassist_innen von Pogida heute genau die Blamage bereitet, die wir gestern angekündigt haben. Offensiver Antifaschismus ist und bleibt ein
bewährtes Konzept in Potsdam.”
Babelsberger Fußballfans rufen in einem Aufruf zur Teilnahme an der antifaschistischen Demonstration in Brandenburg/Havel und zu stärkerem politischen Engagement auf. Dazu gibt es in den nächsten Tagen und Wochen reichliche Möglichkeiten.
Aufruf zur Teilnahme an der Antifa-Demo in Brandenburg/Havel
Fußball und Politik – passt das zusammen? Klar, denn politische Debatten gibt es ja auch im Fußball. Angefangen bei der Ausländerregelung mit der Begrenzung ausländischer Fußballer im Fußballbetrieb, über den Nationalhype zu den Weltmeisterschaften bis hin zu Debatten über die Kommerzialisierung des Fußballs gibt es politische Diskurse, die auch von Fans der Klubs mitgetragen werden, die sonst aber antirassistisches Engagement als zu politische Einmischung in den Fußball sehen. Babelsberg ist da anders, auch wenn der Verein wegen seiner aktiven und politischen Fans nicht von Diskursen wie „Fußball ist unpolitisch“ befreit ist.
Das Fußballstadion ist ein Spiegel der Gesellschaft, demzufolge gibt es hier gesamtgesellschaftliche Anschauungen, Meinungen und Weltbilder. Während eine deutsche Fußballmehrheit sich die Politik aus dem Stadion wünscht, ihren nationalistischen, sexistischen oder rassistischen Verhalten aber hemmungslos hingeben, nutzen oftmals jedoch organisierte Nazis und deren Sympathisanten die anonyme Masse, um im männerdominierten Fankontext ihre politischen Vorstellungen und Stimmungen zu verbreiten. Für antidiskriminierende Anschauungen, wie Antisemitismus, Rassismus und Sexismus kommen ihnen der Fußball und das Stadion wie gerufen.
Natürlich hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten im Fußball- und Fankontext vieles zum Guten gewandelt. Vorbei sind die Zeiten, als Hooligans per se Nazis waren, Fußballfans nur konsumierende und unpolitische Mitläufer und Fankurven Orte von rechter Hegemonie. Stattdessen gibt es immer mehr Fankurven und organisierte Fanszenen, die sich in politischen und sozialen Projekten engagieren. Klar, es gibt rechte Fangruppen – und noch immer viel zu viel. Aber viel häufiger haben jedoch die Gruppen von sich Reden gemacht, die sich klar gegen Faschismus und Rassismus positionieren. Hierzu zählt nicht nur Babelsberg 03, sondern mit dem BSC Süd 05 gibt es auch in Brandenburg/Havel eine Fanszene die mit antifaschistischen Statements auf sich aufmerksam gemacht hat.
Auch wir in Babelsberg haben seit zwei Jahrzehnten die Erfahrungen mit rechter Gewalt im Fußball- und Fankontext gemacht. Als linke Fanbewegung eines unbedeutenden Vereins in den Niederungen der brandenburgischen Fußballiga, die sich in den 1990er Jahren aus einigen alternativen Personen herauskristallisierte, entwickelte sich schließlich eine linke Kurve eines Vereins mit vielen jungen Gesichtern. Diese linke Kurve bzw. deren Fans wurden immer wieder Feindbild von anderen Fangruppen. Auf der anderen Seite gab es innerhalb von Babelsberg bundesweit und international viel Anerkennung für die politische Ausrichtung und die politische Arbeit.
Wir in Babelsberg befinden uns in einer respektablen Situation. Das Stadion ist ein öffentlicher Raum, in dem menschenfeindliche Einstellungen keine Chance haben. Im Gegenteil: Das Stadion und die Kurve ist ein Schutzraum für Menschen, die sonst Diskriminierungen und Gewalt ausgesetzt sind. Die Fans und der Verein engagieren sich gegen Homophobie, Rassismus und Sexismus. Wurden vor zwei Jahrzehnten Babelsberger Fußballfans innerhalb der linken Szene noch belächelt, ist die Kurve nun Teil der alternativen und antifaschistischen Bewegung in Potsdam. Bis in die 1990er Jahre waren die Linke und der Sport noch zwei Dinge, die nicht so recht zueinander passen wollten. In Babelsberg bzw. in Potsdam hat sich das Blatt schon lange gewandelt.
Mit politischen Statements, nicht nur im Stadion, sondern darüber hinaus, wurden der Verein und die Stadt maßgeblich geprägt. Die Kurve ist so, weil die linke Szene ein wesentlicher Bestandteil der Stadt war und auch noch immer ist. Doch sollen wir uns darauf ausruhen, dass wir in Babelsberg und in Potsdam eine komfortable Situation geschaffen haben? Sollten wir nicht Solidarität über den Stadionzaun und über die Stadt hinaus zeigen? Sind wir es nicht, die klar gegen das „Unpolitische“ Stellung beziehen? Sind wir es nicht, die sich gegen Kommerzialisierung und Konsumverhalten positionieren? Warum also abseits des Fußballs damit aufhören?
Antifaschistische Solidarität zu zeigen heißt eben auch, den Arsch hoch zu bekommen. Gesellschaftliches Engagement heißt eben auch, mal ein paar Stunden seiner Freizeit abzuknipsen oder sein Viertel und seine Stadt für ein paar Stunden zu verlassen. Hinter dem Tellerrand gibt es auch eine Welt, die gefördert und unterstützt gehört. Unsere Solidarität muss sich auf verschiedene Projekte und auch auf die ländlichen Regionen übertragen. Darum wird der Anfang am 20. Februar 2016 in Brandenburg/Havel zur antifaschistischen Demonstration gemacht! Für eine alternative und antifaschistische Jugendkultur – in Brandenburg/Havel, in Potsdam und überall!
Antifaschistische Demonstration in Brandenburg/Havel »fighting for 20 years« am 20. Februar 2016 um 11 Uhr (Hauptbahnhof Brandenburg/Havel)
Zugtreffpunkt in Potsdam für den RE1 10:30 Uhr
Antifas und Ultras aus der Nordkurve Babelsberg
Termine:
Montag, 11.01.2016, 20 Uhr, Bassinplatz Potsdam: Nazis stören und aus der Stadt vertreiben!
Freitag, 15.01.2016, 18 Uhr, Lustgarten Potsdam: Alternatives Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg
Mittwoch, 27.01.2016, 18 Uhr, Platz der Einheit Potsdam: Antifaschistische Gedenkkundgebung in Erinnerung an die Opfer der Shoa und die Befreiung von Auschwitz
Samstag, 20.02.2016, 11 Uhr, Brandenburg/Havel: Antifaschistische Demonstration »fighting for 20 years«
Anbei ein etwas älterer, aber durchaus aktueller Text der Ultragruppe „Filmstadtinferno´99“ aus Babelsberg:
Unpolitisch macht Hirntot! – Warum Fußball und Politik untrennbar sind
Uiuiui, was schreibt der denn da! Fußball und Politik kann man nicht trennen? Dabei bezeichnen sich die meisten Fans und Ultras doch als unpolitisch. Jaja, das ich nicht lache! Als erstes empfehle ich, die Rubrik „Ultra“ auf dieser Seite zu lesen. Da steht nämlich schon einiges über dieses Thema drin. Wer allerdings nicht glaubt, das gegen Versitzplatzung, Kommerz und Sicherheitsschikanen vorzugehen auch automatisch heißt, politisch zu sein, dem empfehle ich diesen Artikel zu überspringen. Und wer auch noch was dagegen hat, dass wir, das FI99, gegen Rassismus, Kommerz und so manch anderen Schwachsinn sind, der sollte lieber die Internetseite wechseln.
Der Mensch ist in seinem ganzen Handeln politisch. Er vertritt eine Meinung, er macht sich Gedanken um bestimmte gesellschaftliche und politische Themen und er versucht sein Wesen nach außen hin so gut wie möglich darzustellen. Hierbei kommt es darauf an, dass seine Interessen anderen gegenüber vertreten werden. Dies passiert sowohl in der Schule, wenn man sich beispielsweise vom Lehrkörper ungerecht behandelt fühlt, als auch in der Ausbildung, weil der Polier einen wieder mal herumkommandiert oder auf der Arbeit, weil man selbst eine andere Auffassung vom Arbeiten hat als der Chef. Dort wird überall probiert, seine eigenen Interessen darzulegen und/oder durchzusetzen.
So ist es im gesamten Leben, ob beruflich oder privat. Der Mensch kann denken und sinnbewusst danach handeln, er hat also gewisse (mehr oder wenige) politische Auffassungen in seinem Leben. Beim Fußball ist es natürlich genauso. Wir lassen beim Betreten des Stadions ja nicht unser Gehirn draußen. Zwar gibt es beim Fußball einen gemeinsamen Nenner, das Team erfolgreich spielen zu sehen und nebenbei Freunde zu treffen und Spaß zu haben. Doch im Fußball, als Bestandteil und Spiegelbild der Gesellschaft, prallen aufgrund der vielen Menschen auch viele Meinungen aufeinander. Und wieder wird versucht, die Interessen einer/m anderen gegenüber klar zu machen. Seien es nun die Gästefans, das eigene Team der/die Nachbar/in oder den Ordnungskräften.
Jeder von uns hat sich schon mal über die Bierpreise in einem Stadion aufgeregt. Vielleicht war auch der Eintritt viel zu unangemessen, den du mal zahlen musstest. Die Ordnungskräfte haben jemand willkürlich aus dem Block gezogen, oder dich so behandelt, dass du dich in deinen persönlichen Rechten eingeschränkt sahst (BSP.: Kontrolle am Eingang, Videoüberwachung während des Spiels). Das Team spielt seit Wochen beschissen Fußball, obwohl die Spieler eine Menge Kohle verdienen. Dein/e Nachbar/in hat einen ausländischen Spieler vollgepöbelt, was dir tierisch auf den Keks ging. Alles Situationen, welche vielleicht nicht zu deiner eigenen politischen Einstellung oder zu deinen Interessen passten. Der/die eine will kiffen, der/die andere keine Rassisten mehr in der Kurve sehen, die anderen wollen Pyro zünden und wiederum andere wollen kostenlos Alk ausgeschenkt bekommen. Jede/r hat so seine Vorstellung beim Fußball. Unpolitisch gibt es also nicht!
Dies trifft für den allgemeinen Stadionbesucher, wie für Fangruppen genauso zu. In der Gruppe finden sich Personen zusammen, die alle auf ein gemeinsames Ziel hin arbeiten, bzw. dieselben Interessen haben. Im FI99 ist es halt an erster Stelle die bestmögliche Unterstützung der Mannschaft. Nebenbei werden unter anderem auf humanistische Grundeinstellungen wie Antirassismus oder Gewaltfreiheit wert gelegt, letztendlich müssen sie den meisten Mitglieder/innen relativ sympathisch sein oder dürfen diesen angesprochenen Werten nicht allzu weit entfernt sein (Mehr dazu gibt es in der Vorstellung der Gruppe zu lesen.). Gibt es nun Personen im Stadion oder in der Gruppe, die anderweitig auffallen, oder die sich nonkonform mit den Werten der Gruppe verhalten, dann kann es zu Auseinandersetzungen kommen (z.B. verbal, körperlich, Ausschluss).
Der Fußball ist nun mal, wie der gesamte Lebensprozess, kein Bereich der unpolitisch ist. Politische Grundeinstellungen und Entscheidungen sind natürlich und wichtig, und natürlich wichtig, gerade in Zeiten, wo rassistische und faschistische Tendenzen vor keinem Fußballplatz halt machen und die Fußballfans in ihren Persönlichkeitsrechten mehr und mehr eingeschränkt werden.
Wir werden auch weiterhin z.B. gegen totalen Sicherheitswahn, Versitzplatzung, Kommerz und Rassismus kämpfen.
Warum? Weil wir es für nötig halten!
https://www.ultras-babelsberg.de
facebook.com/nordkurvebabelsberg
Am kommenden Dienstag, den 12.01.2016, will das „Bürgerbündnis Havelland“ in Rathenow mit Unterstützung der regionalen NPD erneut einen rassistischen Aufmarsch durchführen. Dazu werden in der brandenburgischen Kleinstadt wieder zwischen 500 und 600 Rassist*innen und Neonazis erwartet.
Allerdings soll dieser mittlerweile größte PEGIDA-ähnliche Aufmarsch im Land Brandenburg nicht unbeantwortet bleiben. Unter dem Motto „Antirassistische Strukturen stärken – dem deutschen Mob entgegentreten“ wird es am kommenden Dienstag ab 17.45 Uhr auch eine antirassistische Demonstration durch Rathenow geben. (Aufruf: https://inforiot.de/rtnw/)
Für die nötigen Backgrounds zum „Bürgerbündnis Havelland“, dass mittlerweile zum “Bürgerbündnis Deutschland” mutiert, wurde jetzt auch ein Recherche-Output erstellt, das die Verbindung dieser besorgten Bürger*innen zur Brandenburger Neonaziszene aufzeigt.
Die PDF-Doku zeigt aber auch auf, dass das „Bürgerbündnis“ mit seinem massiven Außenwirkung nicht aus dem nichts entstanden ist, sondern seine ideengebenden Vorläufer in den lokalen „Nein zum Heim“-Seiten der NPD sowie einer Rathenower Bürgerinitiative, die einem Teil des CDU Ortsverbandes nahesteht, hat.
Recherche-Output (3.3 MB)
Am Montag, 11. Januar 2016, möchten Neonazis, deutsche Deutsche, “besorgte” Bürger_innen und Rassist_innen um 20 Uhr auf dem Potsdamer Bassinplatz und anschließend auf einer Runde durch die Innenstadt demonstrieren. Als Ableger von PEGIDA werden sie versuchen ihre menschenverachtenden Ansichten zu verbreiten. Auch in den Kreisen von BÄRGIDA (Berliner PEGIDA-Ableger) wird zu dem Termin mobilisiert.
BÄRGIDA wird bereits vorher um 18:30 Uhr in Berlin versuchen, zu demonstrieren — dabei aber hoffentlich auf eisigen Gegenwind stoßen. Dieser wird in Potsdam weder weniger kalt noch weniger stark sein! Montag, 11. Januar 2016: PEGIDA in Potsdam? — Zieht euch verdammt nochmal warm an!
*Wir rufen alle Antifaschist_innen auf, sich ab spätestens 19 Uhr in der Potsdamer Innenstadt um den Bassinplatz herum aufzuhalten.*
Zielpunkt für die PEGIDA/BÄRGIDA-Demo ist offenbar der Alte Markt am neuen Stadtschloss. Sie möchten auf einer, bisher unbekannten, Route durch die Innenstadt dorhin gelangen.
Mögliche angemeldete Anlaufpunkte sind:
Lustgarten/Schlossstraße | 20 Uhr | Kundgebung “Refugees Welcome” vom Bündnis “Potsdam bekennt Farbe”
Bassinplatz | 19 Uhr | Breakdance-OpenAir “Block(t)-Party”
Karte Innenstadt (ohne Hauptbahnhof)
Karte Innenstadt mit Hauptbahnhof
Karte des NoBÄRGIDA-Bündnis Berlin für Potsdam
Seid mobil, organisiert euch und passt auf euch auf!
Aktuelle Informationen unter:
Twitter: @TickerPotsdam
Über den Ticker werden wir kurzfristig Informationen an Personen mit Smartphones weitergeben können.
Der Hashtag wird #NoPegidaPdm sein. Bei relevanten Nachrichten aus/für Berlin zusätzlich #nobärgida
Hardfacts auch unter inforiot.de
Ermittlungsausschuss:
0157 503 229 92
Der EA kümmert sich bei progressiven Demonstrationen und Aktionen um Betroffene von Repression. Mit Hilfe von Rechtsanwält_innen wird versucht, zu gewährleisten, dass Menschen nicht in den Mühlen der Repression verschwinden. Wenn ihr festgenommen werdet oder Festnahmen beobachtet, meldet euch beim Ermittlungsauschuss! Achtung: dies ist KEIN Infotelefon!
Tipps & Tricks:
Informationen zum Verhalten auf Demonstrationen
Tipps im Umgang mit Repressionsorganen
Zum Umgang mit traumatisierenden Folgen von (Polizei)Gewalt
Gebt Acht aufeinander! Wichtig zur Bewältigung von emotionalem Stress ist ein unterstützendes Umfeld.
Wetter:
Verschiedene Wetterberichte kündigen (Schnee)Regen und Temperaturen zwischen 1° und 3° Celsius an. Denkt also an entsprechende Kleidung und Ausrüstung für den Abend.
Aufruf:
Bereits vor etwas mehr als einem Jahr gab es in Potsdam den Versuch eine PEGIDA ähnliche Protestbewegung, oder zumindest Demonstration, zu etablieren. Es gab offenbar aber keine kritische Masse, die in den Augen des damaligen Initiators, diese auch hätte tragen können. Durch die massive rassistische Mobilisierung der letzten Wochen und Monate motiviert, versuchen nun wieder Rassist_innen, “besorgte” Bürger_innen und Neonazis ihre menschenverachtenden Inhalte zu propagieren. Konkrete Ziele und Forderungen sind durch die Veranstalter_innen bisher nicht mitgeteilt worden. Ihr Vorhaben wird sich jedoch nahtlos in die bisher bekannten Kundgebungen, “Abendspaziergänge” und Demonstrationen einreihen: Hetze gegen Geflüchtete, Rassistische Anfeindungen, das Schimpfen auf “die da oben”, das Anprangern der Lügenpresse, undsoweiterundsofort.
Da auch BÄRGIDA ihr kommen angeküdigt hat, werden außerdem neonazistische Hooligans aus dem Umfeld von “HoGeSa” (“Hooligans gegen Salafisten”) bzw. dem inzwischen aufgelößten B.D.H. (“Bündnis Deutscher Hools”), die regelmäßig die rassistischen Aufmärsche in Berlin besuchen, in Potsdam erwartet. Und auch Potsdamer Neonazis waren im vergangenen Jahr regelmäßig auf PEGIDA-ähnlichen Veranstaltungen und rassistischen “Abendspeziergängen” zugegen — möglich, dass sie die Chance nutzen, in der “eigenen” Stadt auf die Straße zu gehen.
Die wöchentlichen Kundgebungen von PEGIDA und den jeweiligen Ablegern und Derivaten bieten Rassist_innen einen Ort der Radikalisierung und Vernetzung sowie menschenfeindlichen Splittergruppen und Parteien eine Bühne, um ihren Rassismus verbreiten zu können. Das Gefahrenpotential, das von diesen Veranstaltungen ausgeht, ist offensichtlich. Neben regelmäßigen direkten Angriffen auf Geflüchtete, People of Color, Antifaschist_innen und Personen, die nicht in das Weltbild der neonazistischen Angreifer_innen passen, schaffen diese Veranstaltungen im lokalen und bundesweiten Rahmen ein gesellschaftliches Klima, in dem rassistische Stammtischparolen und direkte Angriffe nicht angemessen eingeordnet, kritisiert und in Konsequenz verhindert werden. Für potenzielle Angriffsziele von Neonazis sind in Brandenburg bereits einzelne Gemeinden und Kleinstädte defacto Gefahrengebiete. Das Land folgt in bundesweiten Statistiken rassistischer und neonazistischer Angriffe auf Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.
Diese bittere Realität werden wir aber nicht ohne Widerspruch und direkten Widerstand hinnehmen.
Im Kampf gegen Rassist_innen und Neonazis hilft der Antifaschistische Selbstschutz.
Am 11. Januar PEGIDA und ihre Anhänger_innen blockieren, ärgern, nerven, bloßstellen, den Spaß verderben, durch die Stadt jagen!
Potsdam — In den nächsten Tagen werden in Berlin-Brandenburg wieder rassistisch motivierte, sogenannte Demonstrationen von sogenannten besorgten
Bürger_innen stattfinden. Von Bärgida über die BRAMM und die sogenannte Bürgerbewegung bis zu POgida, die Ähnlichkeit der Namen mag sich unterscheiden, genauso wie die Orte der Aufmäumärsche,
ideologisch stehen sie sich ganz nah.
Dieser rassistischen Wutkultur wollen wir unseren Widerstand entgegensetzen.
In Potsdam wird es darum gehen, einer rechten Organisierung schon von Anfang an entschlossen entgegenzutreten. Damit sich hier kein offen auftretender rassistischer
Mob etablieren kann, ist es unser Ziel den POgida- Aufmarsch aus dem Bärgida-Umfeld der ideologisch an die Pegida anschließt zu einem Fiasko werden zu lassen.
Dazu sagt Alyssa Schmidt, die Sprecherin des ak_antifa: In Potsdam endete derletzte Öffentliche Auftritt der NPD mit Blessuren für die Neonazis, eine
AfD-Veranstaltung konnten wir in Gänze verhindern: Wir sind bestens aufgestellt um nun auch der POgida zu zeigen, dass rassistische Mobilisierung nicht zu haben ist
ohne unseren breit aufgestellten, offensiven Widerstand.
An zwei Tunnelunterführungen in Rathenow wurden gegen 05.00 Uhr morgens vier Banner mit flüchtlingsfeindlich motivierten Parolen festgestellt. Der Tatort befindet sich in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft. Die Propagandamittel waren an Geländern über den Tunneleinfahrten angebracht. Sie dürften dort schon einige Stunden gehangen haben, da auf deren Oberfläche bereits Reifbildung erkennbar war. Die Banner enthielten die groß dargestellte Parole „Merkel muss weg“ sowie jeweils zwei Aufkleber mit der Aufschrift „Asylbetrüger? Nein Danke!“, die u.a. von der NPD vertrieben werden. Die für die Sticker verantwortliche Person bzw. Organisation war jedoch von den unbekannten Täter_innen entfernt worden. Hinweise auf Tatverdächtige liegen bislang noch nicht vor. Allerdings ähneln der Bannerstoff, dessen Fixierung am Geländer sowie die verwendete weiße Farbe an eine Mobilisierungsaktion des rechtsoffenen „Bürgerbündnisses Havelland“. Im Oktober 2015 hatte der presserechtlich verantwortliche dieser vereinsähnlichen Organisation an seinem Privathaus ein stilistisch ähnliches Banner, allerdings mit anderem textlichen Inhalt, angebracht. Die heute verwendete Parole „Merkel muss weg“ gehört zu dem zum Standardrepertoire des „Bürgerbündnisses Havelland“. Die Bundeskanzlerin wird von den so genannten „besorgten“ Bürger_innen wegen der Aufnahme von Flüchtlingen angefeindet.
Fotos: hier
INFORIOT Erneut marschierten Neonazis und Rassist_innen durch Oranienburg. Bei dem neunten sog. “Abendspaziergang” nahmen am gestrigen Freitag etwa 250–300 Demonstrant_innen teil. Entgegen der Behauptung von “Nein zum Heim in Oranienburg” stieg die Zahl der Demonstrierenden nicht exorbitant an sondern blieb nahezu konstant, obwohl der Termin auf einen Freitag verschoben wurde. Ein Dutzend Antifaschist_innen versuchten auf die Route zu gelangen, wurden jedoch durch die Polizei daran gehindert.
NPD dominiert die Organisation
Bei der gestrigen Demonstration zeigte sich wieder ein Mal deutlich, dass die sog. “Abendspaziergänge” durch die örtliche NPD gesteuert und ausgerichtet werden. Bereits zum Beginn der Demonstration verteilte der Veltener NPD-Stadtverordnete Robert Wolinski Banner und Schilder an die Teilnehmenden. Auch das NPD-Banner “Asylbetrug macht uns arm” war wieder auf der Demonstration vertreten. Auf der Auftaktkundgebung kündigte der Anmelder Carlo-Eik Christopeit an, dass neben Tee auch “freie Lektüre” angeboten wird. Bei diesen “freie Lektüre” handelte es sich um die Zeitung “Deutsche Stimme”, die durch den NPD-Bundesvorstand herausgegeben wird. Robert Wolinski verteilte die “Deutsche Stimme” auf der Auftaktkundgebung und drum herum. Das mutmaßliche JN-Mitglied Martin Ulbrecht sprach wieder auf der Demonstration.
Die Ordnertätigkeiten wurden ebenfalls weitestgehend von NPD- und NPD-nahnen Aktivisten übernommen, darunter Robert Wegner und Maik Neuber. Neuber hat bereits in Velten die “Abendspaziergänge” am 6. November 2015 und am 7. Januar 2016 angemeldet. Bei der letzten Demonstration in Velten nahmen etwa 300 Rassist_innen und Neonazis teil. Außerdem ist Neuber Oberfeuerwehrmann bei der “Freiwillige Feuerwehr Marwitz 1909 e.V.”. Seine Parteizugehörigkeit bzw. Gesinnung soll der Feuerwehr in Marwitz schon länger bekannt sein.
Mit Verschwörungstheorien gegen Geflüchtete
Die Reden zeugten erneut von flüchtlingsfeindlicher Hetze, antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus und kruder Verschwörungstheorien. Der erste Redner, der sich unter den Namen “Sven” vorgestellt hat, sprach von einer “laufenden Umvolkung” und einer “gelenkten Invasion” von sog. Flüchtlingsströmen, der einen angeblichen “Bevölkerungsaustausch” vorantreiben würde. Angeblich werden Moscheen auch in den ländlichen Gebieten entstehen und die “moslemische Kultur” (Fehler im Original) soll die Deutsche verdrängen. Eine derartige Rhetorik gleicht der Losung des sog. “Volkstodes”, die viele neonazistische Gruppen propagieren. Nach Ansicht des Redners soll eine “schleichende Auflösung der deutschen Ethnie drohen”, auch so soll die “ganze Flüchtlingsgeschichte auf einer Lüge aufgebaut sein”. In einem Atemzug erklärte er Geflüchtete zu Tätern, “die bei uns die Chance wittern ihre kriminellen Machenschaften besser und erfolgreicher zu betreiben”.
Im weiteren Verlauf seiner Rede driftete er ab in krude Verschwörungstheorien. So soll die “Massenemigration eine der Auswirkungen der Schaffung der sogenannten Neuen Weltordnung (NWO)” sein, so “Sven”. Die NWO wird in verschiedenen Verschwörungstheorien beschrieben als ein geheimes Bestreben der Eliten, bzw. der USA, um eine autoritäre, supranationale Weltregierung zu schaffen. Im rassistischen Duktus konstruierte der Redner “Sven”, dass die NWO mit den angeblichen Zustrom von Geflüchteten die Souveränität der Staaten negieren, Nationalstaaten auflösen und die Regierungen abschaffen würden und eine Auflösung “der Völker als homogene Ethnien” forcieren. Die “homogenen Ethnien” sollen den angeblichen Plänen der NWO im Weg stehen, die “deutschen Nationalvölker” sollen sich daher gegen die Bestrebungen wehren. Zum Schluss rief er zu einem “zivilen Ungehorsam” und einem “Generalstreik nach Artikel 20 Absatz 4”, die gleichen Forderungen, die auf den rechten Montagsaufmärschen in Berlin, bei Bärgida, geäußert werden.
Verzweifelt um “friedliches” Bild bemüht
Zu Beginn der Demonstration wies Robert Wolinski die Teilnehmenden an in Aufstellung zu gehen, wobei er explizit Frauen vorschickte, um ein eher “harmloseres” Bild der Demonstrationsspitze zu zeichnen. Nicht nur er war bemüht um ein friedlicheres Bild der Demonstration. Auch der Anmelder Carlo-Eik Christopeit wies die Demonstrant_innen an sich ruhig zu verhalten und sich nicht provozieren zu lassen, nachdem es bei der letzten Demonstration mehrere Übergriffe von sog. “AbendspaziergängerInnen” auf Gegendemonstrant_innen gab. Dennoch pöbelte ein Teil der Demonstration in Höhe der Fischerstraße gegen die Gegenkundgebung der Linksjugend [’solid] Oberhavel, die sich auf dem Parkplatz vor Rossmann versammelt hatten.
Nächste Demonstration mit prominentem Islamhasser
Zu Beginn der Demonstration verkündete der Anmelder Carlo-Eik Christopeit den Termin der nächste Demonstration an. Am 26. Februar soll der zehnte “Abendspaziergang” vor dem Schloss in Oranienburg stattfinden. Als Redner kündigte er den Islamhasser Michael Mannheimer an. Hinter dem Pseudonym “Michael Mannheimer” steht der rechte Blogger Karl-Michael Merkle, der als Autor und Referent für den rechtspopulistischen Blog “Politically Incorrect” (PI) tätig ist und als Redner bei diversen PEGIDA-Ablegern im süddeutschen Raum geladen war. Merkle soll die virtuelle Prangerseite “Nürnberg 2.0” betreiben. “Nürnberg 2.0” versteht sich laut Eigenangabe als “Erfassungsstelle zur Dokumentation der systematischen und rechtswidrigen Islamisierung Deutschlands” und der “grundgesetzfeindlichen Entdemokratisierung, der Entrechtung des Bürgers und der Straftaten linker Faschisten zur Unterdrückung des Volkes”. Auf der Seite werden Namen von Journalist_innen, Politiker_innen und Künstler_innen veröffentlicht, die durch ein “Tribunal” bestraft werden sollen. Unter seinem Pseudonym hat Merkle dort und auf seinen Blog zu “bewaffneten Widerstand” gegen die angebliche “Islamisierung Deutschlands” aufgerufen.
Zudem ergriff Christian Müller aus Saarmund das Mikrophon am Ende der Veranstaltung und warb für den Aufmarsch am 11. Januar in Potsdam. Er stellte sich als Anmelder der Demonstration in Potsdam vor und gab an, dass der Berliner PEGIDA-Ableger, Bärgida, sich ebenfalls den Aufmarsch, der gegen 20 Uhr auf dem Bassinplatz beginnen soll, anschließen würde. Das Bündnis “Potsdam bekennt Farbe” meldete eine Gegenveransaltung am Alten Markt an. Weitere Proteste sollen folgen.
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