Am frühen Abend haben gestern ungefähr 500 Personen auf dem Märkischen Platz in Rathenow gegen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ und für die Absetzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel demonstriert. Es handelte sich um eine der zahlenmäßig am stärksten frequentierten Versammlungen nach dem Vorbild der PEGIDA-Bewegung im Land Brandenburg. Die Veranstaltungsleitung gab sich betont „bürgerlich“. Einige Redebeiträge waren jedoch deutlich von Nationalismus und einer klar geäußerten Abneigung gegenüber Menschen, die in der Bundesrepublik nach Asyl suchen, geprägt. Ungefähr zehn Prozent der anwesenden Veranstaltungsgäste des „Bürgerbündnisses Havelland“ waren bekannte Neonazis. Entsprechend gezeigte Plakate, Fahnen und Banner machten dies auch offensichtlich. Die Veranstaltungsleitung verleugnete ihrerseits jedoch die Teilnahme derartiger Personenkreise und diffamierte Medien, welche die Versammlung im Vorfeld kritisch betrachteten, als „Lügenpresse“. Gegen die Veranstaltung des „Bürgerbündnisses Havelland“ demonstrierten ungefähr 300 Menschen am August-Bebel-Platz für eine Stadt „mit Herz statt Hetze“. Auf dieser Kundgebung sprachen u.a. auch Bürgermeister Ronald Seeger sowie Vertreter_innn der Zivilgesellschaft. Symbolisch, zur Betonung des Mottos „Mein Rathenow – mit Herz statt Hetze“ wurde Kerzen angezündet. Ungefähr 50 Antifaschist_innen begaben sich anschließend in die Nähe des Märkischen Platzes und protestierten dort unmittelbar gegen die Veranstaltung des „Bürgerbündnisses Havelland“. Dabei kam es auch zu verbalen Auseinandersetzungen mit Neonazis und aufgeputschten Sympathisant_innen des „Bürgerbündnisses“.
Die Stunde der Populisten
Eine gewisse Genugtuung klang schon aus den Stimmen von Christian Kaiser und Nico Tews, beide Wortführer des „Bürgerbündnisses Havelland“, als sie vor dem von ihnen zusammengetrommelten „Volk“ sprachen. Mit derart vielen Sympathisant_innen hatten selbst die Beiden offenbar nicht gerechnet. Viel Neues hatten Kaiser und Tews allerdings nicht zu berichten. Kaiser wiederholte die bereits im Aufruf verfassten Forderungen und ergänzte sie mit einigen Statements zur aktuellen Flüchtlingssituation. Tews ging ebenfalls auf die Situation der Flüchtlingsbewegung ein, verurteilte die Medien und erläuterte seine Abkehr von der CDU unter Angela Merkel. Aufgelockert wurden die Redebeiträge lediglich durch das skandieren einfacher Schlagwörtern und Parolen wie „Lügenpresse“ oder „Merkel muss weg“, die eifrig vom Publikum mitgegrölt wurden. Konkrete und vor allem praxistaugliche Lösungskonzepte insbesondere für den Umgang mit hier ankommenden Flüchtlingen kamen jedoch weder von Kaiser noch von Tews. Offenbar war dies auch gar nicht die Absicht dieser Veranstaltung. Ähnlich gab sich der in Italien beheimatete Gastredner Sebastiano Graziani, dem Kontakte zum neofaschistischen CasaPound Italia nachgesagt werden, schon öfters bei PEGIDA-ähnlichen Versammlungen im gesamten Bundesgebiet auftrat und betont kämpferischer Auftrat. Er deutete, im Zusammenhang mit seinem als Aufgabe gesehenen Kampf gegen die vermeintliche Islamisierung Europas, an, notfalls mit einer AK47 beispielsweise durch Berlin rumzurennen, wenn er seine Familie gefährdet sehe.
Vereinnahmungsversuche durch die NPD
Das neonazistische Milieu war übrigens gestern mit ungefähr 50 Personen aus dem gesamten Landkreis Havelland, der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel sowie dem sachsen-anhaltinischen Landkreis Stendal vertreten. Die zahlenmäßig stärkste Fraktion bildeten dabei Funktionäre und Sympathisant_innen der lokalen NPD aus Rathenow und Premnitz, darunter auch der Rathenower Stadtrat Michel Müller. Aus deren Reihen stammten mutmaßlich auch die am Kundgebungsort angebrachten Wahlplakate der Partei. Eine weitere NPD Delegation aus dem osthavelländischen Nauen, um den dortigen Abgeordneten Maik Schneider, hatte sich zu dem an der Ecke Berliner Straße / Goethestraße versammelt und dort zwei Banner mit diffamierenden Parolen entrollt. Konkrete Versuche der Wortergreifung auf dem Podium der Versammlung gab es hingegen nicht. Die lokal als Platzhirsch unter den Parteien der extremen Rechten geltende Organisation setzte offenbar eher auf subtile Beeinflussung durch die mitgebrachte Propaganda.
„Bürgerbündnis“ will künftig jeden Dienstag demonstrieren
Nach der aus ihrer Sicht erfolgreichen Kundgebung hatte Christian Kaiser vom „Bürgerbündnis Havelland“ bereits am gestrigen Abend angekündigt künftig jeden Dienstag Kundgebungen durchzuführen.
Fotos: hier
Die NPD Havel-Nuthe veröffentlichte heute Abend ein Bild, welches eine Kundgebung in Brandenburg an der Havel ankündigt. Die Informationen decken sich mit den Rechercheergebnissen, welche wir bereits Samstag veröffentlichten. Das Bild gibt ebenfalls die genaue Uhrzeit und das „Programm“ preis: die Kundgebung soll von 11 bis 13 Uhr gehen, als Redner sind Andre Schäré Schär von der NPD Potsdam-Mittelmark und Michel Müller von der NPD Havel-Nuthe angekündigt. Beide sind fester Bestandteil der lokalen NPD Strukturen in den Kreisverbänden Potsdam-Mittelmark und Havel-Nuthe und traten bereits öfter im Rahmen ihrer dortigen Arbeit öffentlich auf. Somit ist nun Bestätigt, dass die Kundgebung eine eindeutig rassistische und neonazistische Ausrichtung haben wird. Umso wichtiger ist es gegen solche Hetze auf die Straße zu gehen. Weitere Informationen folgen.
Es heißt abermals: Rassismus entschlossen entgegentreten!
AG Antifa [BRB]
Das verbueundungshaus fforst, ein internationales studentisches Haus- und Kulturprojekt, bietet öffentlichen Raum für kulturelle Veranstaltungen. Vor zwei Wochen verteilten Bewohnende des fforst-Hauses Veranstaltungshinweise in ihrer Nachbarschaft. Sie beabsichtigten damit, eine Einladung auszusprechen, Ansprechpartner bei Problemen vorzustellen und über einen möglichen erhöhten Lärmpegel bis 22:00 Uhr zu informieren.
In der vorletzten Woche tauchte diese Einladung als Foto auf der Facebookseite der Gruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“ auf. Über diese Seite wird seit Anfang des Jahres Stimmung gegen Geflüchtete verbreitet, auch wurde über dieses Portal zu den letzten rassistischen Aufmärschen in Frankurt (Oder) mobilisiert. Betreiber der Gruppe, in der sich neben Nachwuchsnazis wie Dennis Kunnert auch Alt-Hooligan Sven Lemke tummelt, ist der in Beeskow lebende und ehemalige Frankfurter Neonazi Peer Koss.
Auf Facebook wird speziell die am 30.10.2015 im fforst stattfindende Veranstaltung „Libertärer Tresen — Refugees Welcome“ ins Visier genommen. Zu der Party sind explizit auch Geflüchtete, denen ansonsten ein Besuch anderer Lokalitäten in Frankfurt (Oder) zuteils verwehrt oder unangenehm ist, eingeladen. Dabei ist das Ziel die Isolation der in Flüchtlingsunterkünften lebenden Menschen zum Rest der Gesellschaft zu durchbrechen, echte Begegnungen zu ermöglichen, Ängste und Unwissenheiten zu beseitigen und ein attraktives Programm für Menschen, die schon lange in Frankfurt (Oder)/ S?ubice leben, wie für neu Angekommene zu bieten.
Mit dem Aufruf von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ soll ein Bedrohungszenario geschaffen werden, um die Veranstaltung zu behindern, Angst zu schüren oder gar tatsächlich Schaden und Abschreckung zu erzeugen. Ein Verteter der Libertären Aktion Frankfurt (Oder) bemerkt: „Wir kennen diese Gruppe und wissen auch mit welchen Mitteln sie gegen Geflüchtete und die, die diese unterstützen, vorgeht.“ Bei der letzten rassistischen Demonstration wurden Antifaschist*innen von stadtbekannten Neonazis körperlich angegriffen. Auch am Überfall auf M. Kurzwelly und mehrere aus Syrien geflüchtete Menschen waren Personen aus dem Umfeld der als Facebookgruppe startenden, flüchtlingsfeindlichen Initiative beteiligt. „Wir lassen uns von Gewalt und Panikmache nicht daran hindern etwas Gutes für die hier lebenden Menschen und für die Gesellschaft auf die Beine zu stellen“, so eine Vertreterin des verbuendungshauses fforst. Die Veranstaltung wird wie geplant stattfinden.
Veranstaltungen der Libertären Aktion bieten keinen Platz für Rassist*innen und Neonazis. Das verbuendungshaus fforst ist ein Ort , an dem Menschen vielfältigster Art zusammen kommen können und an dem Visionen für eine gemeinsame bessere Zukunft entstehen und gelebt werden.
Die Polizei wird über die Ereignisse umfassend informiert.
Wir laden alle dazu ein, die Veranstaltung zu besuchen und damit zu zeigen, dass wir Probleme nicht durch Gewalt und Angst lösen, sondern durch einen lebendigen Austausch. Zum Vorteil aller wollen wir dazu Willkommen heißen im fforst den öffentlichen Raum nicht neuen rassistischen, diskriminierenden und nationalistischen Strömungen zu überlassen.
Die für den Dienstagabend in Rathenow angekündigte und flüchtlingsfeindliche Kundgebung des so genannten „Bürgerbündnisses Havelland“ wird mittlerweile auch über die Landesgrenzen hinaus beworben. Einzelne Sympathisant_innen dieses Netzwerkes beteiligten sich gestern an einer PEGIDA-ähnlichen Demonstration in Stendal (Sachsen-Anhalt) und riefen dort zur Teilnahme an der für Morgen geplanten Versammlung auf. Das Aktionsbündnis „Rathenow zeigt Flagge, für Demokratie und Toleranz“ hat inzwischen auf die Veranstaltungsankündigung des Bürgerbündnisses reagiert und lädt alle interessierten Menschen zu einer Protestveranstaltung in der Innenstadt ein. Ein klares Zeichen gegen Hetze soll gesetzt werden.
„Bürgerbündnis Havelland“ mobilisiert bei „PEGIDA“-Aufzug in Stendal
Das „Bürgerbündnis Havelland“ mobilisiert inzwischen auf Hochtouren für seine flüchtlingsfeindliche Versammlung am morgigen Abend. Auf einer Veranstaltungsseite in einem sozialen Internetnetzwerk hat sich die Anzahl der Gästezusagen noch einmal von 200 auf 255 erhöht. Im Rathenower Stadtgebiet hatte das Bündnis Ende der vergangenen Woche auch damit begonnen professionell gedruckte Mobilisierungsflugblätter, die in den Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold gehalten waren, in Briefkästen einzuwerfen.
Darüber hinaus nahm gestern eine Delegation des „Bürgerbündnisses Havelland“ an einer Kundgebung mit anschließender Demonstration im sachsen-anhaltinischen Stendal teil. Diese Versammlung orientierte sich deutlich an den Dresdener PEGIDA-Märschen und zeigte sich offen gegenüber Vertreter_innen der extremen Rechten. Anhänger_innen von NPD, DIE.RECHTE, „freien“ und „autonomen“ Nationalist_innen waren dort ebenso geduldet wie Sympathisanten der HOGESA, Parteifunktionäre der AfD und der so genannten „Identitären Bewegung“. Nicht „nur“ geduldete Mitläufer waren anscheinend die bekannten Gesichter des „Bürgerbündnisses Havelland“, sie hatten augenscheinlich einen recht guten Kontakt zum Stendaler Versammlungsveranstalter sowie dessen Rednern. So wundert es wenig, dass Sebastiano Graziani nach seiner Stendaler Rede nun auch für einen Redebeitrag in Rathenow angekündigt ist. Graziani soll übrigens Kontakte zum Casa Pound Italia haben, einer neofaschistischen Partei in Italien.
Eine augenscheinlich enge Verbindung zwischen dem Stendaler PEGIDA-Ableger und dem „Bürgerbündnis Havelland“ wird weiterhin dadurch deutlich, dass der presserechtliche Verantwortliche des havelländischen Bündnisses, Christian Kaiser, bei der gestrigen Kundgebung in der altmärkischen Hansestadt sogar – erkennbar an der entsprechenden Markierung –als Ordnungskraft eingesetzt war. Sein Kompagnon Nico Tews, ein aktiver Bewerber der morgigen Bündnis-Veranstaltung in Rathenow, war bei der Demo in Stendal ebenfalls als Ordner gekennzeichnet. Tews ergriff dort auch bei der Abschlusskundgebung das Wort und lud die Teilnehmer_innen des gestrigen Marsches auch zu der geplanten Versammlung des „Bürgerbündnis Havelland“ ein.
Dass zu der morgigen Veranstaltung in Rathenow ebenfalls Anhänger_innen der extremen Rechten kommen werden gilt bereits als gesichert. In der Szene wird bereits kräftig, u.a. durch den Rathenower Stadtrat Michel Müller (NPD), für die Teilnahme an der Kundgebung geworben. Müller nahm erst am vergangenen Samstag an einer größeren Versammlung von Neonazis in Neuruppin teil und schürte während eines dort gehaltenen Redebeitrages einmal mehr Ängste vor Flüchtlingen bzw. kolportierte bekannte Vorurteile und Gerüchte.
Zwar bekräftigt das „Bürgerbündnis Havelland“ bzw. dessen Vertreter nichts mit „Nazis“ zu tun zu haben und auch nicht im Namen einer Organisation zu handeln, jedoch sympathisiert beispielsweise Christian Kaiser recht offen mit der NPD und extrem rechter Symbolik.
Rathenower Zivilgesellschaft ruft zu Protesten auf
Das Aktionsbündnis „Rathenow zeigt Flagge – für Demokratie und Toleranz“ mobilisiert seit Donnerstagnachmittag ebenfalls für eine Versammlung am morgigen Abend. Diese Veranstaltung steht allerdings unter dem Motto: „Mein Rathenow, mit Herz statt Hetze“ und ist als zivilgesellschaftliche Protestkundgebung zu demPEGIDA-nahen Aufzug des „Bürgerbündnisses Havelland“ geplant.
In einem von der „Partnerschaft Demokratie Westhavelland & Nauen“ in einem sozialen Internetnetzwerk verbreiteten Aufruf lädt das Rathenower Aktionsbündnis dazu ein „mit Zivilcourage und Entschlossenheit den vielen Gerüchten, den Ressentiments und der Ignoranz“ entgegenzutreten. Stattdessen soll auf Fakten gesetzt werden. Gerade einmal 600 in der Stadt untergebrachte Flüchtlinge und Asylsuchende, also etwa drei Prozent der gesamten Stadtbevölkerung, können, dem zivilgesellschaftlichen Bündnis zu folge, kein Anzeichen für eine „unkontrollierte Zuwanderung“ oder gar einer „Islamisierung des Abendlandes“ sein.
„Rathenow zeigt Flagge“ ruft weiterhin dazu auf am Dienstagabend ein klares Zeichen zu setzen und bittet alle Teilnehmer_innen der Protestveranstaltung eine Kerze als Symbol dafür mitzubringen. Deutlich soll gezeigt werden, dass Rathenow „kein Ort für Hetze“ sei.
Das zivilgesellschaftliche Aktionsbündnis will sich morgen ab 18.00 Uhr auf dem August-Bebel-Platz, umgangssprachlich: „Postplatz“, an der Berliner Straße Ecke Dr. Wilhelm Külz Straße treffen.
Im Rahmen ihrer »Herbstoffensive« plant die AfD eine große Saalveranstaltung am 28. Oktober in Frankfurt (Oder). Zunächst nannte sie die Brandenburghalle (3.100 Plätze) als Veranstaltungsort, nun bewirbt sie die benachbarte Oderlandhalle (1.500 Plätze). Als Zugpferd bietet die rechte Partei ihren Landeschef und Bundesvize Alexander Gauland auf. »Asylchaos beenden. Rechtsstaat wiederherstellen.« lautet das Thema der Veranstaltung. Und es ist das einzige Thema, das die AfD noch bedient, nachdem die Euro-Gegner und Wirtschaftsliberalen um Bernd Lucke entmachtet wurden und die Partei verließen.
Im Wahljahr 2014 hatte die AfD in Frankfurt (Oder) eine ihrer Hochburgen. Bei der Kommunalwahl im Mai errang sie fünf der 46 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung, bei der Landtagswahl im September 19,7% der abgegebenen Zweitstimmen. Damals war ihr Hauptthema die sogenannte »Grenzkriminalität« und der Ruf nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Eine Frage, die weder kommunal noch im Land entschieden werden kann. Ebenso wie heute die Asylpolitik.
In der Frankfurter Kommunalpolitik ist die AfD durch keine einzige nennenswerte Initiative aufgefallen. Vielmehr hat sie sich vor allem mit sich selbst beschäftigt. Der interne Streit mündete diesen Monat in die Spaltung der Fraktion. Unfähig zu politischer Arbeit bedient die AfD Ressentiments und schürt Ängste und Hass gegen Geflüchtete, ohne wirkliche Lösungen anzubieten. Sie steht damit in einer Reihe mit PEGIDA und anderen rechtsradikalen Bewegungen. Schon im Werbe-Video für die Veranstaltung am 28. Oktober tönt Gauland: »Es ist unsere Sehnsucht, dass diese Regierung verschwindet, und dass wir wieder in Deutschland unter uns sind, in unserer Heimat«. Nationalistische Ausschweifungen, um vom eigenen Versagen abzulenken.
Das Bündnis »Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)« warnt vor der Stimmungsmache der AfD. Wer die Schwächsten der Schwachen, aktuell die Geflüchteten, als Sündenböcke abstempelt, leistet einer Entwicklung Vorschub, in deren Folge Asylheime brennen. Viele Frankfurterinnen und Frankfurter engagieren sich in zahlreichen Initiativen für Geflüchtete. Sie zeigen Frankfurts freundliches Gesicht, das nicht von billiger AfD-Propaganda zerstört werden darf.
Eine Gruppe von mehr als 20 rechts gerichteten Männer (ca. 17–20 Jahre) aus dem Hooligan-Milieu war am Abend des Freitag (23.10.2015) nach der Kundgebung in Sachsendorf in der Cottbuser Innenstadt unterwegs und skandierte ausländerfeindliche und rassistische Parolen. In der Berliner Straße und an der Stadthalle kam es zu Übergriffen.
Kurz danach setzte an der BTU Cottbus eine Gruppe von 7 Angreifern und weiteren Anwesenden zur Hetzjagd auf mehrere Studierende an. Dabei kam es zum Zusammenstoß, im Ergebnis wurden zwei der Angreifer in Notwehr verletzt. Strafanzeige gegen die randalierende Gruppe wurde gestellt.
Sowohl in der Berliner Straße, vor der Stadthalle als auch auf dem Zentralcampus der BTU Cottbus – Senftenberg soll es am Freitag zu mehreren versuchten Übergriffen durch eine oder mehrere Gruppen rechts gerichteter Männer gekommen sein.*
Gegen Mitternacht wurden in der Berliner Straße vier Menschen aus der Gruppe heraus beschimpft. Zwischen 0.30 Uhr und 1 Uhr kam es an der Straßenbahnhaltestelle „Stadthalle“ zu einem Übergriff durch 5–6 alkoholisierte Personen. Diese Gruppe hatte sich nach der Kundgebung aus Sachsendorf in die Innenstadt begeben. Sie skandierte nationalistische und rassistische Parolen, wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Die Polizei stellte die Personalien eines Täters fest. Die anderen konnten fliehen.
In der Universitätsstraße kam es nach einer Hetzjagd durch mindestens 7 Angreifer gegen 1 Uhr zum Zusammenstoß mit einer Gruppe Studierender. Dabei wurden die Studierenden beschimpft und tätlich angegriffen. In Notwehr verletzten die Studierenden zwei der Angreifer (nach Polizeiangaben 17 und 18 Jahre alt und polizeibekannt). Im Nachgang versteckten sich die Angegriffenen, während vor dem Universitätsgebäude noch mindestens 12 Personen aus der angreifenden Gruppe verblieben. Die Personen im Gebäude wurden gegen 4.30 Uhr durch die Polizei nach Hause begleitet. Einer der Angegriffenen liegt seitdem mit inneren Verletungen sowie Kopfverletzungen im Krankenhaus.
„Wir müssen davon ausgehen, dass die Orte gezielt für solche Angriffe angesteuert wurden, denn die Universität ist der Ort des internationalen Austausches. Nachdem auf den Kundgebungen in Sachsendorf mit Worten gehetzt wurde, fühlen sich einige offenbar auch zu Taten aufgefordert“, erklärte Jakob Lupus von Cottbus Nazifrei!.
Bereits am Freitag vor einer Woche (16.10.) soll sich eine Gruppe von 5–10 Neo-Nazis abends an der BTU Cottbus – Senftenberg aufgehalten haben.
Betroffene solcher Übergriffe und Zeug*innen sollten sich bei der Opferperspektive melden, damit solche Vorkommnisse dokumentiert werden können und die Betroffenen – sofern gewünscht – Hilfe erhalten können.
Cottbus Nazifrei! bittet Betroffene und Zeug*innen sich – auch anonym – bei Cottbus Nazifrei! zu melden, wenn sie etwas zu den Vorfällen gesehen haben.
* Es scheint plausibel, dass es sich zunächst um eine Gruppe handelte, die sich dann aber trennte. Weitere Ermittlungen sind hier notwendig.
Für den 31. Oktober ist in Brandenburg an der Havel eine Kundgebung gegen die „Überfremdung unserer Heimat“ angekündigt.Somit findet nun die erste rassistische Veranstaltung seit 5 Monaten statt. Am 1. Juni hatte die selbsternannte „BraMM-Pegida“ (Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung), deren Organisator_innenkreis sich fast komplett aus namhaften Mitgliedern der Partei „Die Republikaner“ zusammensetzt, ihren vorerst letzten „Spaziergang“ durchgeführt. Aufgrund schnellerer Anmeldung des bürgerlichen Aktionsbündnisses musste die BraMM auf den Görden ausweichen, da die Strecke ihrer vorhergegangenen Demonstrationen durch die Innenstadt belegt war. Dem Aufruf folgten, getreu den sinkenden Teilnehmer_innenzahlen bei BraMM-Veranstaltungen seit ihrem ersten Erscheinen im Januar diesen Jahres, spärliche 20 Personen. Etwa 10 blieben nach der Auftaktkundgebung am Start- und Endort der Veranstaltung zurück, so dass die Demonstration sogar über den Bürgersteig statt über die Straße lief.1 Trotz mehreren Bürger_innenversammlungen zur Information über geplante Asylbewerber_innenunterkünfte gab es keine weitere rassistische öffentliche Mobilisierung in der Stadt, auch nach der kurzfristigen Ankündigung einer Zentralen Aufnahmestelle in der Stadt, welche innerhalb von 72 Stunden entstehen sollte2, blieb es in der Stadt ruhig.
Nun ist der Aufruf zu einer Kundgebung von Heiko R. auf Facebook bekannt geworden der dazu auffordert auch in Brandenburg Gesicht zu zeigen, da „die Überfremdung unserer Heimat […] nicht ohne Widerstand an uns vorbei gehen [darf].“ (siehe Bild „Aufruf“). Da die Kundgebung bis jetzt von keiner politischen Gruppe beworben wurde, kann davon ausgegangen werden, dass abermals versucht wird unter bürgerlichem Deckmantel rassistischen Inhalt zu transportieren. Dies wird durch die Bilder auf dem Profil des Verfassers weiter untermauert, sie zeigen einmal maskierte Personen von denen eine einen Thor Steinar Pullover trägt3, einmal den Wunsch „Kommt gut ins Kampfjahr 2014“ flankiert von deutschen Reichsfahnen4 und ein Foto welches mutmaßlich den Besitzer des Profils mit seiner/einer Freundin zeigt, über ihnen lässt sich vermutlich eine Reichskriegsfahne erkennen5.
Somit scheint die ideologische Herkunft von Heiko R. und, zusammen mit dem Aufruf, auch die Ausrichtung der Kundgebung, eindeutig zu sein. Es ist naheliegend, dass vor allem ein rassistisch-rechtspopulistisch bis neonazistisches Klientel erreicht werden soll und wird. Darauf deutet auch der eher interne Aufruf hin, viele Bürger_innen können so nicht erreicht werden.
Es wurde bestätigt, dass die Anmeldung einer Kundgebung für den genannten Tag und unter dem genannten Thema vorliegt. Genauere Informationen gibt es derzeit nicht.
Wir rufen dazu auf, sich dem rassistischem und vermutlich auch neonazistischem Event entgegen zu stellen. Die zahlreichen Bürger_innenversammlungen haben, zusammen mit der breiten Unterstützung welche sich für Asylsuchende mittlerweile etabliert hat, gezeigt wie sich Brandenburg an der Havel zu in der Debatte Positioniert. Die BraMM hat zudem bereits Anfang diesen Jahres bewiesen wie wenig anschlussfähig rassistische Hetzte in der Stadt ist.
Achtet auf weitere Ankündigungen in den nächsten Tagen.
Es heißt abermals: Rassismus entschlossen entgegentreten!
Für eine „vielfältige, offene und freie Gesellschaft“ haben heute Vormittag in Neuruppin ungefähr 100 Menschen gegen eine zeitgleich stattfindende Versammlung von Neonazis protestiert. Die ungefähr 80 Sympathisant_innen der „Freien Kräfte Neuruppin /Osthavelland“ hatten sich unter dem Motto: „Die Gedanken sind frei…“ vor dem lokalen Amtsgericht versammelt, um ihre Solidarität mit inhaftierten oder straffällig gewordenen Gesinnungsgenoss_innen auszudrücken. Nennenswerte Zwischenfälle gab es nicht. Die Polizei war mit Bereitschaftspolizei vor Ort und trennte beide Veranstaltungen voneinander ab. Die Proteste konnten jedoch in Hör- und Sichtweite stattfinden.
Proteste gegen Neonazis
Zu den Protesten hatte u.a. das Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ unter dem Motto „Gesegnet sei die Phantasie – verflucht sei sie“ aufgerufen. Der Leitgedanke der Protestversammlung ist der Titel eines Buches einer israelischen Schriftstellerin. Diese hatte als junges Mädchen die Vernichtungsstätten der Nationalsozialist_innen überlebt und ihre dortigen, traumatischen Erlebnisse im Jahr 2005 in literarischer Form verarbeitet. Die Verwendung des Buchtitels als Veranstaltungsmotto war somit ein klares Symbol gegen neonazistische Phantasien und deren fatale Auswirkungen.
Wie bereits an früheren Aktionen gegen die lokale Neonaziszene beteiligten sich auch am heutigen Tage viele namhaften Bürger_innen der Stadt und der Region, u.a. Bürgermeister Jens-Peter Golde und Landrat Ralf Reinhardt. Beide hielten auch Redebeiträge, in denen sie sich zu den demokratischen Werten bekannten. Des Weiteren waren auch diverse Kommunal‑, Landes- und Bundespolitiker_innen vieler Parteien anwesend.
Ebenfalls an den Protesten gegen die Neonazis beteiligte sich das Jugendwohnprojekt Mittendrin eV. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen zeigten durch Transparente oder lautstarke Proteste deutlich, dass sie kein Interesse an der permanenten, neonazistischen Einflussnahme auf das Geschehen in der Stadt haben. In diesem Zusammenhang wurden die Neonazis auch noch einmal dezent an den Aufmarsch im Juni 2015 erinnert, als der so genannte „Tag der Deutschen Zukunft“ erstmals blockiert wurde. Das Mittendrin war übrigens in der Vergangenheit oft auch selber Zielscheibe militanter Neonazis. Erst am 12. September 2015 scheiterten mehrere Personen aus dem neonazistischen Milieu sich Zutritt zu Vereinsräumen des Jugendwohnprojektes zu verschaffen. Dennoch schlugen die Täter mehrere Scheiben ein. Anschließend griffen dieselben Personen im Stadtgebiet von Neuruppin auch noch mehrere Jugendliche tätlich an und wurden daraufhin von der Polizei gestellt.
Freie Kräfte solidarisieren sich mit verurteilten Gesinnungsgenoss_innen
Die „Freien Kräfte Neuruppin“ hatten für ihre Versammlung einmal mehr Mitstreiter_innen aus dem ganzen Land Brandenburg herbeigerufen. Die Teilnehmer_innen kamen neben dem regionalen Landkreis Ostprignitz-Ruppin, so auch aus der Prignitz, dem Havelland, Potsdam-Mittelmark, der Uckermark und Teltow-Fläming sowie aus der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel, darunter auch viele Funktionäre der NPD sowie des III. Weges. Gemäß des im Vorfeld verfassten Aufrufes und diesbezüglicher Redebeiträge während der Veranstaltung, solidarisierten sich die Neonazis mit rechtmäßig verurteilten oder straffällig gewordenen Gesinnungsgenoss_innen.
Marvin Koch, der als einer der Köpfe der „Freien Kräfte Neuruppin“ gilt, erinnerte in seinem Redebeitrag in diesem Zusammenhang u.a. an die verurteilten Holocaustleugner_innen Horst Mahler, Ursula Haverbeck und Ernst Zündel. Des Weiteren jammerte er über die Paragrafen im deutschen Strafrecht, welche NS-Symbolik oder volksverhetzende Inhalte unter Strafe stellen. Im Zusammenhang mit der NS Diktatur von 1933 bis 1945 sprach Koch anschließend von den „zwölf goldenen Jahren“ in der deutschen Geschichte. Er ist durch seine Szeneaktivitäten übrigens auch selber strafbedroht. Immerhin wird gegen Marvin Koch mindestens wegen Landfriedensbruch prozessiert.
Ebenso verhandelt wird demnächst auch gegen Dave Trick, erster Redner der heutigen Versammlung, weiterer mutmaßlicher Kopf der „Freien Kräfte Neuruppin“ und NPD Abgeordneter in der Neuruppiner Stadtverordnetenversammlung. Er muss sich am 5. November 2015 vor dem Amtsgericht Neuruppin verantworten. Trick soll während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr einen Wahlhelfer der Partei DIE.LINKE tätlich angegriffen haben.
Unmissverständlich hatten die „Freien Kräfte Neuruppin“ bereits im Vorfeld angekündigt, dass während des heutigen Aktionstages, frei nach dem bei Neonazis beliebten Slogan: „Klagt nicht, kämpft!“, nicht„um Mitleid“ gebettelt, sondern vielmehr „ein Zeichen der Solidarität“ gesetzt und die „vorhandene Geschlossenheit“ präsentiert werden sollte. Bereits daraus ergibt sich das Bild, dass die strafbewehrten Machenschaften einzelner Aktivist_innen von der gesamten Gemeinschaft mindestens billigend in Kauf genommen werden und es sich bei den „Freien Kräfte Neuruppin“ also mitunter um eine kriminelle Vereinigung handelt.
Bunt statt Braun
Doch nicht nur um Neonazis und Gesinnungsgenoss_innen in den Justizvollzugsanstalten dieser Republik ging es gestern. Das Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ nutzte die Chance der öffentlichen Versammlung auch, um mit „bunter Phantasie“ in Form von Musik, Theater und Graffiti-Kunst für eine „vielfältige, offene und freie Gesellschaft“ zu demonstrieren. Vielfach kam auch das Thema Flüchtlinge zur Sprache. Sowohl die Kommunalpolitiker_innen, Vertreter_innen des Aktionsbündnisses „Neuruppin bleibt bunt“ als auch des Mittendrin eV sprachen sich für die weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus. Entsprechend wurden auch Slogans, wie „Refugees Welcome“ gezeigt.
Die Neonazis äußerten sich daraufhin ebenfalls in dieser Sache. So schürte der havelländische NPD Abgeordnete Michel Müller einmal mehr Ängste vor Flüchtlingen bzw. kolportierte bekannte Vorurteile und Gerüchte. Matthias Fischer, bekannter Funktionär des III. Weges, posierte dazu passend mit einem „Asylflut Stoppen“ Schild. Nick Zschirnt von den „Freien Kräfte Neuruppin“ weitete die Thematik dann noch ins Globale aus und verurteilte in seiner Rede beispielsweise die „One World Faschisten“ oder der die „Hochfinanz“ (eine bei Antisemit_innen beliebten Metapher um das all zu offensichtliche J‑Wort zu meiden), die er wahlweise für die Weltpolitik inkl. „Flüchtlingskrise“ oder die Gedankenkontrolle verantwortlich machte.
Einen bleibenden Eindruck hinterließen die Neonazis durch derartige Propaganda jedoch nicht. Ihr aktionistisches Theater überzeugte in Neuruppin heute, wie auch schon bei vergangenen Aktivitäten offenbar niemanden. Neuruppin blieb einmal mehr bunt.
Vor einigen Tagen wurde die Morddrohung “Erst Henriette Reker dann André Stahl“ an einer Hauswand in Bernau geschmiert. Dies galt als Anspielung an die frischgewählte Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, welche am Samstag Opfer eines neonazistischen Angriffes geworden war. Mehr Infos: hier.:
Nun, einige Tage später, ruft die NPD Barnim- Uckermark für Samstag, den 24.10.2015 zu einer Kundgebung am Bernauer Bahnhof von 9–10 Uhr auf. Unter dem Hetz-Motto “Asylbetrug Macht uns arm” wollen sie ihre rassistische Gesinnung zeigen und hoffen auf “besorgte Bürger”, die sich ihnen anschließen. Als Redner wurden Aileen Rokohl (NPD Barnim-Uckermark) und Sebastian Schmidtke (NPD Berlin) angegeben.
Ab 9 Uhr ist eine Gegenkundgebung am Bahnhofsvorplatz angemeldet
Wir werden uns wieder entschlossen dem entgegenstellen und ihrer Hetze gegen Asylbewerber*innen und Geflüchtete keinen Raum geben! Flüchtlinge sind in Bernau willkommen und das werden wir auch am Bahnhof ab 9 Uhr zeigen. Kommt möglichst pünktlich, zahlreich und zeigt der NPD, dass kein Platz für sie in Bernau ist.
Auch die Hetze und Drohungen gegen den Bernauer Bürgermeister André Stahl* darf nicht wortlos hingenommen werden. Wir wollen Herrn Stahl zeigen, dass wir hinter ihm und hinter allen demokratisch gewählten und handelnden Politiker_innen stehen und ihnen den Rücken stärken, wenn Feinde von Demokratie und Menschenrechten sie und damit uns bedrohen.
Kommt zahlreich und seid laut und bunt.
Die rassistische Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ will bereits zum sechsten Mal in diesem Jahr gegen Geflüchtete in Frankfurt (Oder) hetzen. Auch trotz sinkender Teilnehmer*innenzahl, die auf ihrem Tief am 03.10.2015 mit etwa 40 Neonazis ankam, scheint die Motivation des harten Kerns ungebrochen. Unterstützt werden die lokalen Neonazis durch professionelle Kader der neonazistischen Partei der III. Weg. Eine Demonstration soll vom Stadion aus in die Stadt führen. Ein naheliegendes Ziel könnte die geplante Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung am Karl-Ritter-Platz sein. Flyer der neonazistischen Gruppe zeigen den Karl-Ritter-Platz im Hintergrund. Daher hat diese Demonstration für die Neonazis einen symbolischen Charakter.
Am 21.Oktober versammelten sich laut Polizeiangabe rund 20 der geistigen Brandstifter zu einem spontanen unangemeldeten Fackelzug durch die Leipziger Straße. „Solche Versammlungen erinnern an die Aktionen der verbotenen ‚Spreelichter‘ und ihre ideologischen Vorbilder aus dem Nationalsozialismus. Diese Bilder sind alarmierend sie zeigen wie notwendig eine antifaschistische Intervention geworden ist.“, so Janek Lassau, Sprecher des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“.
Die Bilder aus Cottbus und aus anderen Städten beweisen, dass hinter dem Slogan „Nein zum Heim“ bitterer Ernst und gewalttätige Phantasien stecken. Über 500 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr sind der Beweis für ein Erstarken rassistischen Gedankenguts. „Deutschland hat kein Flüchtlingsproblem sondern ein Rassismusproblem!“ so Lassau. Als couragierte Zivilgesellschaft stellen wir uns gegen diesen Hass und rufen daher zur Solidarität mit den Geflüchteten auf. Daher wollen wir am 01.11.2015 mittels Blockaden die Neonazis daran hindern ihre rechte Hetze auf die Straße zu tragen.
„Weiter muss es für die demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte heißen, sich den rechten Aufmärschen in den Weg zu stellen. Nur mit viel Engagement und Ausdauer können derartige Aufmärsche gestoppt oder gar verhindert werden und ein Umdenken in der Gesellschaft erreicht werden.“ so Lassau weiter.
Die Hauptkundgebung des Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ findet ab 14:00 Uhr am Oderturm statt. Dorthin laden wir mit einem vielfältigen Programm all diejenigen ein, die sich gegen die neonazistische Hetze in der Stadt stellen wollen.
