In Rathenow wird es am kommenden Dienstag eine Neuauflage der Kundgebungen des „Bürgerbündnisses Havelland“ und des Aktionsbündnisses „Rathenow zeigt Flagge“ geben. Hintergrund ist die auch bundesweit kontrovers diskutierte Flüchtlingspolitik. Für die Gegner von pauschalisierender Hetze gegen Flüchtlinge sei es zudem wichtig, am Dienstag wieder ein klares Zeichen gegen Ressentiments zu setzen.
Bürgerbündnis läutet zur zweiten Runde
Nach dem das „Bürgerbündnis Havelland“ am vergangenen Dienstag, aus dessen Sicht, erfolgreich gegen „die Islamisierung des Abendlandes“ und „unkontrollierter ´Zuwanderung“ sowie für die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber“ protestiert hatte und dabei ungefähr 500 Sympathisant_innen auf dem Märkischen Platz versammelte, hatte Veranstalter Christian Kaiser noch am selben Abend die Fortsetzung der Veranstaltung angekündigt. Diese erneute Versammlung soll nun wieder an einem Dienstag, genauer gesagt am 3. November 2015, zur gleichen Zeit und am gleichen Ort stattfinden. In einem sozialen Internetnetzwerk wird bereits dafür ausführlich geworben. Des Weiteren ließ das „Bürgerbündnis Havelland“ auch heute wieder bedruckte, in schwarz-rot-goldenen Farben gehaltene Flyer als Veranstaltungshinweis in Briefkästen privater Haushalte einwerfen.
Vom Immobilienmakler zum Volkstribun
Aufgrund seines Engagements für das „Bürgerbündnis Havelland“ weiter in den Fokus des öffentlichen Interesses gerutscht ist, neben Versammlungsleiter Christian Kaiser, inzwischen auch der aus dem osthavelländischen Senzke stammenden Immobilienmakler Nico Tews. Er ist gesetzlicher Vertreter der Latinum Hausverwaltungs GmbH und in einem Maklerhaus in der Fontanestadt Neuruppin integriert. Als Hausverwalter setzte er in der Kreisstadt des Landkreises Ostprignitz-Ruppin im Jahr 2011 u.a. die Räumung einer insolventen Kindertagesstätte durch. Auf der letzten Versammlung des „Bürgerbündnisses Havelland“ auf dem Märkischen Platz soll er dagegen bekräftigt haben, sich angeblich für die Zukunft „unserer Kinder“ einzusetzen. Darüber gefiel er sich offenbar in der Rolle des Tribuns, der im Sinne des einfachen Volkes die vermeintliche „Lügenpresse“ und die Regierung Merkel anklagte. Auch die weiterhin in der Bundesrepublik angekommenen Flüchtlinge wurden thematisiert. Tews Meinung nach seien es zu viele, die in „unser Land“ kommen. Derartige Ansichten widersprechen allerdings der von der Bundesrepublik ratifizierten UN Menschenrechtserklärung, demnach Flüchtlinge, egal wie viele es sind, ein Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung haben, und somit nicht nur demokratische, sondern übrigens auch auf christliche Werte. Bei seinem Publikum, das freilich nicht nur aus bekannten Neonazis bestand, kam Tews trotzdem gut an. Dies heißt allerdings nicht, dass sein Redebeitrag unbedenklich ist. Tatsächlich hatte Tews Rede zum Teil recht demagogische Züge.
Die Scham des Erkannten
Im Gegensatz zu seinem selbstbewussten Auftreten und seiner recht freizügigen Rede vor seinem „Volk“ im Dunkel des Märkischen Platzes gab sich Tews, im Nachgang zu der Versammlung auf dem Märkischen Platz, einerseits getroffen und andererseits recht angriffslustig gegenüber Medien, die über ihn auch im Lichte der Öffentlichkeit berichteten. So verlangte er u.a. die Anonymisierung seines Namens und die Löschung von Bildern, auf dem sein Konterfei abgebildet sei. Als Unternehmer bzw. Hausverwalter hatte er allerdings bisher keine Probleme damit im Licht der Öffentlichkeit zu stehen. Im Impressum seiner Firma steht er mit vollem Name und Adresse, ebenso bei seiner Landiner Ferienwohnungvermietung. Und im Team des Maklerhauses Neuruppin ist er sogar mit Porträtfoto zu sehen. Nicht einmal als er die besagte Kindertagesstätte in der Fontanestadt zwangsräumen ließ und daraufhin in einer Lokalzeitung mit vollen Namen über ihn berichtet wurde, störte ihm das offenbar. Anders hingegen bei Berichten über die flüchtlingsfeindliche Kundgebung auf dem Märkischen Platz. Anscheinend sind ihm einige seiner dort vertretenen Positionen, möglicherweise im Zusammenhang seiner beruflichen Stellung, inzwischen peinlich. Für die nächste Veranstaltung des „Bürgerbündnisses Havelland“, am 3. November 2015, wirbt er, im Gegensatz zu ersten Versammlung am 27. Oktober 2015 auch nicht mehr unter seinem eigenem Namen. Denkbar ist aber, dass die Flyer mit Hilfe von Tews Kapital finanziert werden. Das „Bürgeründnis“ hat sich übrigens mittlerweile auch eine eigene Seite in einem sozialen Internetnetzwerk zugelegt, mit der Anonym für die nächste Kundgebung geworben und Hetze gegen Flüchtlinge geschürt wird. Die dort veröffentlichten, ausnahmslos in einseitigem Kontext veröffentlichten Zeitungsartikel erinnern übrigens an die so genannten „Nein zum Heim“-Seiten der NPD.
Die Rolle der NPD
Die nationaldemokratische Partei selber scheint somit zwar einen gewissen Einfluss auf die Gestaltung der „Bürgerproteste“ zu haben, Veranstalter Christian Kaiser sympathisiert in einem sozialen Internetnetzwerk ja auch recht deutlich mit dieser Organisation, den Ton geben ihre Funktionäre jedoch bisher nicht an. Tews ist als Immobilienmakler schon beruflich höhergestellt als der ranghöchste regionale NPD Funktionär Michel Müller. Außerdem ist in Rathenow auffällig, dass an der Veranstaltung des Bürgerbündnisses verstärkt eher kleinbürgerliches Klientel, also kleinere Lädenbesitzer_innen oder Dienstleistungsunternehmer_innen, teilnahmen. Prekariat, prekarisiertes Proletariat oder Alkoholabhängige, wie beispielweise bei den klar von der NPD dominierten rassistischen Aufmärschen in Nauen, war in Rathenow anteilsmäßiger deutlich weniger vertreten. Auch wurde in der havelländischen Kreisstadt offensichtlich, dass die nationaldemokratische Partei bisher nur auf die Proteste aufgesprungen ist und möglicherweise nur aus taktischen Gründen mit dem „Bürgerbündnis Havelland“ sympathisiert. Die NPD ist nämlich momentan in der Region die einzige politische Partei der extremen Rechten die bei politischen Wahlen antritt und offensiv gegen Flüchtlinge hetzt. Das „Bürgerbündnis Havelland“ ist dagegen bisher nur eine lose Vereinigung, ohne konkreten politischen Einfluss oder entsprechenden Ambitionen. Die Option, dass die NPD, diese Organisationsschwäche ausnutzt, um zum einen in die so genannte gesellschaftliche „Mitte“ vorzustoßen und zum andern selber politisches Kapital daraus zu schlagen ist zumindest vorstellbar.
Einzelne Antifas machen mobil
In jedem Fall hat die Versammlung des „Bürgerbündnisses Havelland“ auch zu einer extremen Polarisierung der Lager geführt. Eine in Rathenow nicht näher bekannte Gruppe namens „Writer Antifas Rathenow“ mobilisiert beispielsweise seit letztem Freitag im Internet unter dem Motto „dem deutschen Volksmob entgegentreten“ für direkte Proteste gegen die flüchtlingsfeindliche Kundgebung. Als Vorabtreffpunkte werden u.a. Bahnhöfe in Berlin und Potsdam angegeben.
Rathenow will wieder Flagge zeigen
Auch das zivilgesellschaftliche Rathenower Aktionsbündnis für Demokratie und Toleranz will am kommenden Dienstag wieder Flagge zeigen. Mit „Zivilcourage und Entschlossenheit“ wollen die Akteure „den vielen Gerüchten, den Ressentiments und der Ignoranz“ entgegentreten. Die Versammlung des Aktionsbündnisses soll wieder um 18.00 Uhr auf dem August-Bebel-Platz (Postplatz) stattfinden. Neben dem Bekenntnis für ein Rathenow „mit Herz statt Hetze“ wird aber auch Gesprächsbereitschaft gegen über allen Interessierten signalisiert. Es sei, so das Aktionsbündnis in einer Pressemitteilung, „wichtiger, miteinander in Gespräch zu kommen, als nebeneinander Parolen nachzurufen“. „Ängste“ sollten so „besprochen und möglichst aufgelöst werden“ und so bestehende Ressentiments abgebaut werden.
Die heute von der NPD durchgeführte Kundgebung unter dem Motto „Gegen die Überfremdung unserer Heimat“ steht stellvertretend für Kundgebungen der NPD. Nach dem Verteilen der drei Banner, sechs Fahnen und fünf Schildern startete die Veranstaltung mit Musik, anschließend folgte die erste Rede, vorgelesen durch den NPD-Kreisverbandsvorsitzenden Michel Müller. Nach weiterer Musik folgte der Redebeitrag des NPD-Kommunalpolitkers André Schär. Nachdem auch er seinen Beitrag verlesen hatte, wurde recht zügig zusammengepackt und die ersten kleinen Gruppen der 29 Teilnehmer_innen, hauptsächlich aus dem Havelland und Mittelmark, entfernten sich. Mindestens sieben Personen kamen aus der kreisfreien Stadt. Vier von diesen nehmen regelmäßigen an rassistischen und neonazistischen Demonstrationen und Kundgebungen im Land Brandenburg teil. Auch das restliche Klientel war von ideologisch gefestigten Personen, etwa aus dem Umfeld der NPD, des III. Weges oder der Freien Kräfte, bestimmt. Die Themen der Redebeiträge stammen, wie das Motto der Veranstaltung, aus dem Standardrepertoire der NPD: es wurde gegen Geflüchtete gehetzt und der Untergang Deutschlands durch die gestiegene Zuwanderung konstruiert. Für Abwechslung sorgte nur der spontane Versuch auf den Protest einzugehen, da im Rahmen der Gegenkundgebung ein Transparent mit der Aufschrift „Gebt den Nazis die Straße zurück – Stein für Stein“ entfaltet wurde. Nach 90 Minuten war die NPD verschwunden.
Bunter Gegenprotest
Der Gegenprotest kann, für Brandenburger Verhältnisse, als voller Erfolg bezeichnet werden: es kamen ca. 200 Personen. Dennoch war effektiver Protest kaum möglich, da die Kundgebungen so weit wie auf dem Neustadt Markt nur möglich voneinander entfernt waren und Rufe oder Pfiffe kaum bei der NPD angekommen sein dürften. Die Lage war so eher für die Polizei optimal, als für den Protest.
Polizei – parteiisch as usual?
Die An- und Abreise von Teilnehmer_innen der NPD-Kundgebung erfolgte fast unkontrolliert. Kleine Gruppen konnten nah an der Gegenveranstaltung vorbei und anfangs sogar durch sie hindurch laufen. Erklären lässt sich diese Zurückhaltung der Polizeibediensteten womöglich dadurch, dass diese von Anfang an recht stark damit beschäftigt waren den Gegenprotest im Auge zu behalten. Ohne Gefährdungssituation wurden dem Protest keine spontanen Möglichkeiten eingeräumt, als Antifaschist_innen einen Meter auf die Steinstraße gingen, wurden diese zurückgeschickt.
Seit Beginn der Veranstaltungen lagen mehrere lose Pflastersteine auf dem Platz der Gegenveranstaltung, gegen Mitte der Veranstaltung wurden von einer Person, weil einer der Steine zufällig in seiner Nähe lag, die Personalien aufgenommen. Anschließend sammelten mehrere Polizeibedienstete die verstreut herumliegenden Steine ein. Ebenfalls war fast durchgängig eine Kamera auf die Veranstaltung gerichtet, es ist davon auszugehen, dass sie mindestens teilweise filmte. Durch derartige Maßnahmen soll antifaschistischer Protest eingeschüchtert und kriminalisiert werden. Wir werden uns durch solche Provokationen nicht einschüchtern lassen, sondern weiterhin gegen Neonazis und Rassist_innen auf die Straße gehen und für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung kämpfen.
AG Antifa [BRB]
Am 07. November jährt sich der brutale Mord an Rolf Schulze. Er wurde im Jahr 1992 von drei Neonazis auf dem Bahnhof Schönefeld aufgegriffen und zum Kolpinsee in der Nähe des Dorfes Lehnin gebracht. Dort quälten die drei jungen Männer den wohnungslosen 52-jährigen stundenlang: sie traten und schlugen ihn, hielten seinen Kopf unter Wasser und zündeten ihn schlussendlich an. Anschließend ließen sie Rolf Schulze am Strand des Sees liegen und fuhren nach Hause. Am darauffolgenden Tag wurde die Leiche gefunden. Die Neonazis prahlten mit ihrer Tat, sodass es schnell gelang sie festzunehmen und ihnen den Prozess zu machen. Alle drei verbüßten daraufhin lange Gefängnisstrafen.
Das Opfer geriet danach nahezu in Vergessenheit. Der Name Rolf Schulze tauchte zwar immer wieder in den Statistiken zu /Todesopfern rechter Gewalt/ auf, eine Gedenkveranstaltung oder die weitere Aufarbeitung des Mordes geschah bis zum Jahr 2012 jedoch nicht. Zum 20. Todestag organisierte das /Antifaschistische Netzwerk: Brandenburg-Premnitz-Rathenow/ Infoveranstaltungen und, gemeinsam mit der Partei Die LINKE, eine Kundgebung. Seither finden jährlich Veranstaltungen statt um den Mord nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.
In diesem Jahr will die Antifa Jugend Brandenburg gemeinsam mit der Linksjugend [’solid], der AG Antifa und der Partei Die LINKE daran anknüpfen. Gerade die Entwicklung der GIDA-Bewegungen, die nahezu täglich stattfindenden Brandanschläge auf geplante Geflüchtetenunterkünfte und die Bedrohungen gegenüber Geflüchteten und deren Unterstützer_innen zeigen deutlich, dass sich das politische Klima wandelt. Gewalttätige Übergriffe sind fast wieder an der Tagesordnung und wir sehen die realistische Gefahr, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis nicht nur geplante sondern auch bewohnte Unterkünfte brennen und wieder Menschen sterben. Der Tod von Rolf Schulze zeigt deutlich, wohin rassistische und klassistische Hetze führt. Gegen diese gilt es am 07. November auf die Straße zu gehen.
November – 10 Uhr – Markgrafenplatz/Lehnin
Antifa Jugend Brandenburg | AG Anitfa [BRB] | linksjugend [’solid] BRB

An einer Kundgebung der NPD auf dem Neustädtischen Markt in Brandenburg an der Havel, die sich gegen vermeintlichen „Asylbetrug” richtete, beteiligten sich heute Mittag ungefähr 50 Personen. Deutlich weniger als wenn vermeintlich „besorgte“ Bürger_innen oder PEGIDA-Sympathisant_innen auf die Straße gehen. Zum Vergleich: An der ersten BraMM Versammlung in Brandenburg an der Havel im Januar 2015 nahmen ungefähr 150 Personen teil, bei so genannten „Bürgerprotesten“ am vergangenen Dienstag in Rathenow ca. 500. Die Anhänger_innen der heutigen NPD Veranstaltung waren zudem hauptsächlich aus den Landkreisen Havelland und Potsdam-Mittelmark zugereist. Es handelte sich dabei überwiegend um bekannte Neonazis, darunter auch Parteigänger_innen des III. Weges und „freier Kräfte“. Gegen die Veranstaltung protestierten ungefähr 200 Menschen. Zu den Protesten hatte u.a. FHB-Präsidentin Prof. Burghilde Wieneke-Toutaoui im Namen der Koordinierungsgruppe für Demokratie und Toleranz sowie die Linksjugend [‘SOLID] aufgerufen.
NPD suchte vergeblich Anschluss an „Bürgerproteste“
Nachdem Ableger und Imitate der flüchtlingsfeindlichen PEGIDA-Bewegung auch immer wieder im Land Brandenburg aufmarschiert waren und, wie beispielweise zuletzt im benachbarten Rathenow, auch bürgerliche Kreise in ihre Veranstaltungen einbetten konnten, ist auch die NPD wieder vermehrt um Anknüpfung in die Mitte der Gesellschaft bemüht. Ihre politischen Angebote, die sie auch heute wieder durch ihre Redner bzw. Parteipropaganda an die Brandenburger Bevölkerung richtete, wurden allerdings nur wenig beachtet. Als zu radikal gelten offenbar deren Positionen bzw. die handelnden Funktionäre. Redner Michel Müller aus Rathenow, der seit geraumer Zeit wieder regelmäßig sowohl bei Veranstaltungen der extremen Rechten als auch bei so genannten „Bürgerprotesten“ zu sehen ist, haftet beispielsweise noch immer der Ruf des brutalen Gewalttäters an. Grund: Er saß drei wegen Beihilfe zum versuchten Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung u.A. in der JVA Brandenburg ein. Müller war u.a. am Neujahrsmorgen 2000 an einer Hetzjagd auf pakistanische Flüchtlinge in Rathenow beteiligt. Dies hinderte den mitteilungsbedürftigen NPD Funktionär aber heute nicht daran die Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg wegen, aus seiner Sicht, „gewaltverherrlichender“ Transparente auf der Gegendemonstration verbal anzugreifen. Auch der zweite Redner, André Schär aus Bad Belzig, ist bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er soll am 22. März 2012 einen Flüchtling aus Kamerun bedroht und beleidigt haben. Heute fühlte sich Schär allerdings selber durch Anti-Nazi-Slogans auf den Transparenten der Gegendemonstrant_innen persönlich angegriffen. Er sei erst 1981 geboren und könne somit kein „Nazi“ sein. Allerdings wurde auf der Versammlung der NPD auch mindestens eine Person geduldet, die auf ihrem Pullover die Parole „Rache für 45“ abgedruckt hatte. Zudem wurde die schwarz-weiß-rote „Reichsflagge“ gezeigt. Sowohl Michel Müller als auch André Schär sitzen für die nationaldemokratische Partei in Kommunalparlamenten und nutzen ihre Abgeordnetentätigkeit für Hetze gegen Flüchtlinge.
Breites Bündnis protestierte gegen NPD
In Brandenburg an der Havel mag jedoch die rassistisch motivierte Dauerpropaganda der NPD nicht zünden. Im Gegenteil, eine Vielzahl von Menschen arbeitet mittlerweile in ehrenamtlich helfenden Flüchtlungsunterstützungsgruppen bzw. Willkommensinitiativen. Einige Helfer_innen und Flüchtlinge waren heute Mittag ebenfalls am Neustädtischen Markt präsent um gegen die Forderungen der NPD zu demonstrieren. Weiterhin waren die Vertreter_innen der Parteien und auch die Oberbürgermeisterin vor Ort. Gemeinsam wurde für ein „buntes weltoffeneres Brandenburg an der Havel“ demonstriert. Als Redner traten u.a. René Kretzschmer (DIE.LINKE) und Pfarrer Jonas Börsel von der St. Katharinen Gemeinde auf. Die Veranstaltung endete friedlich und ohne die, vom offenbar total verängstigten NPD Redner Michel Müller, befürchteten, gewalttätigen Angriffe auf „national denkende Menschen“. Beidseitige Konfrontationen von einzelnen Anhänger_innen beider Lager blieben auf verbalem Niveau.
Fotos: hier
20 Antifaschist_innen aus Rathenow wollten nach der bürgerlichen Gegenkundgebung mit immerhin 300 solidarischen Menschen nicht einfach gehen und zeigten lieber direkt gegenüber vom Märkischen Platz Flagge gegen die Nazibrut und ihre völkische Hetze. Es waren aber leider zu wenige um richtig effektiv stören zu können.
Nächsten Dienstag zur selben Zeit am selben Ort wollen die Nazis wieder ihren deutschen Mob versammeln.
Deshalb kommt alle nach Rathenow!
Es wird wieder Zugtreffpunkte geben und einen angemeldeten Ort von dem offensive Gegenproteste ausgehen werden. Wir lassen nicht zu dass diese Hetze die Gesellschaft weiter vergiftet und hier Cottbuser Zustände entstehen!
+++ ZUGTREFFPUNKTE +++
POTSDAM
Treffpunkt: 16:30 Uhr • Potsdam Hbf • Gleis 3 • RE1 Richtung Magdeburg Hbf (Abfahrt 16:38 Uhr) • UMSTIEG Brandenburg Hbf • Gleis 5 • RB51 Richtung Rathenow (Abfahrt 17:08 Uhr)
BRANDENBURG/HAVEL
Treffpunkt: 17:00 Uhr • Brandenburg Hbf • Gleis 5 • RB51 Richtung Rathenow (Abfahrt 17:08 Uhr)
BERLIN
Treffpunkt: 17:00 Uhr • Berlin-Spandau • Gleis 3 • RE4 Richtung Rathenow (Abfahrt 17:12 Uhr)
POGROME VERHINDERN BEVOR SIE ENTSTEHEN
ES GIBT KEIN RUHIGES HINTERLAND
Die bereits sechste Versammlung der neonazistischen Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ soll am 01.11.2015 als Demonstration am Stadion starten.
Daher ruft das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ zu vielfältigen Gegenprotesten an dem Tag auf. Am „Oderturm“ findet ab 14:00 Uhr eine Kundgebung mit einem bunten Programm statt.
„Mit Hetze und Hass wollen die Neonazis am 01.11.2015 wieder auf die Straße gehen. In Anbetracht der flüchtlingsfeindlichen Stimmungsmache bundesweit dürfen wir nicht müde werden uns gegen rechte Aufmärsche stark zu machen. Wir wünschen uns einen starken Protest am 01.11.2015“ so Janek Lassau Sprecher des Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“. Die gewaltbereite Gruppierung um „Frankfurt/Oder wehrt sich“ hat jüngst mit einem unangemeldeten organisierten Fackelmarsch und auch mit einer Drohung gegen das Student*innenwohnprojekt „Fforst“ gezeigt, dass sie trotz sinkender Teilnehmer*innenzahl immer noch sehr aktiv sind.
Kundgebung des Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder) am „Oderturm“ ab 14:00 Uhr.
Weitere Informationen folgen auf der Internetseite : http://www.kein-ort-fuer-nazis.org/ sowie auf Twitter #FFO_Nazifrei und Facebook kofn.ffo
Eine Aktionskarte für den 01.11.2015 folgt in Kürze auf unserer Website.
Frankfurt (Oder), den 30.10.2015
Pressekontakt: keinortfuernazisffo@riseup.net , 0160 994 098 96
Ansprechpartner für die Presse ist Herr Janek Lassau.
Die inzwischen sechste Versammlung der Neonazis soll ab 15:00 Uhr als Demonstration von der Haltestelle „Stadion“ in die Stadt führen. Ein Ziel der Neonazis könnte die Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung am Karl-Ritter-Platz sein. Dort sollen in Kürze Geflüchtete einziehen.
Ab 14:00 Uhr organisiert das hiesige zivilgesellschaftliche Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ eine Kundgebung am „Oderturm“.Am Tag selbst wird es Aktionskarten, einen EA und Informationsstrukturen geben.
Wie wichtig antifaschistisches Engagement in der Oderstadt ist, zeigen die Vorfälle der jüngsten Vergangenheit: Am 21.10.2015 fand ein klandestin organisierter Fackelmarsch in Frankfurt (Oder) statt. Rund 20 Neonazis nahmen an dem Marsch teil und führten ein Transpi mit der Aufschrift „Wir schließen jetzt! Frankfurt (Oder) hart an der Grenze“ sich mit. [1] Die Polizei löste den Fackelmarsch erst nach einigen hundert Metern auf, verpasste es aber, die Personalien festzustellen. Diese an die Spreelichter und deren Idole aus dem Nationalsozialismus angelehnte Aktion ist nur die Spitze des Eisbergs. So fand ebenfalls eine Flyeraktionen zum geplanten neonazistischen Aufmarsch am 01.11.2015 in mehreren Teilen Frankfurts statt; erwähnenswert ist auch die rassistische Hetze in den Sozialen Medien. Einige gewalttätige Übergriffe auf „Nicht-Deutsch“ gelesene Personen sind der traurige Höhepunkt in diesem Jahr gewesen. [2] [3]
Am 01.11.2015 heißt es also: Auf nach Frankfurt (Oder)!
Alerta Antifascista!
Zugtreffpunkt Berlin: 01.11.2015 um 12:40 Uhr am Alexanderplatz. RE1 Richtung Frankfurt (Oder) fährt um 12:55 Uhr von Gleis 2. Ankunft in Frankfurt (Oder) um 14:03 Uhr
Gegendemo in Prenzlau
Die Stadt Prenzlau lebt seit über 20 Jahren mit den Menschen des Asylbewerberheims zusammen. Auch denen, die jetzt zu uns kommen, weil sie vor Krieg und Verfolgung fliehen, wollen wir einen sicheren Ort bieten. In Prenzlau ist kein Platz für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
Es war Ruhig! Nun kommen sie, die „Besorgten Bürger“ und „Patrioten“. Dass Bewohner Ängste und Fragen haben ist verständlich. Diese müssen besprochen werden. Es darf aber kein Hass und rechtsradikale Propaganda herrschen.
Wir rufen hiermit zum Gegenprotest auf. Wir wollen einen lauten und bunten Protest mit Musik und Herzlichkeit auf die Beine stellen. Den Braunen Protestierenden rufen wir zu: IHR seid hier NICHT willkommen!
Prenzlau bleibt bunt und weltoffen. Kein Ort für Nazis! Steht am 14.11. mit uns zusammen!
DEMO: Buntes Prenzlau — Kein Platz für Fremdenhass
Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1487693598225738/
14.11. 2015, 17:00Uhr- 01:00Uhr
Straße des Friedens, Prenzlau
Bleibt Bunt – Eure Bunten
Am 31.01.2015 beteiligte sich Irmela Mensah-Schramm an einer Gegenkundgebung gegen eine Neonazi-Kundgebung, die in Blankenfelde (Teltow-Fläming) stattfand. In diesem Rahmen äußerte sie lautstark ihren Unmut über die Verbreitung von rechtem Gedankengut und rechten Parolen. Als ihr die Stimme versagte, reckte sie ihren Mittelfinger in die Höhe, um ihre Missbilligung der menschenverachtenden Propaganda zum Ausdruck zu bringen.
Ein Teilnehmer der Neonazi-Kundgebung erstatte daraufhin Anzeige wegen Beleidigung. Gegen den Strafbefehl legte Frau Mensah-Schramm Widerspruch ein, so dass nun ein Prozess vor dem Amtsgericht Zossen anberaumt ist.
Der Verein Opferperspektive kritisiert diese Kriminalisierung von dem legitimen und notwendigen Protest gegen rechte Propaganda und Neonazi-Kundgebungen.
„Anstatt rechte Gewaltdelikte schnell und effektiv zu verfolgen, kriminalisiert die Justiz Gegener_innen der rechten Hetze und hält sich und diese mit derartigen Lappalien auf. Betroffene rechter Gewalt hingegen müssen teilweise jahrelang auf die prozessuale Verfolgung der Gewaltstraftaten warten,“ drückt Martin Vesely von der Opferperspektive sein Unverständnis über diese Strafverfolgung aus.
Irmela Mensah-Schramm wurde dieses Jahr für ihr langjähriges zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechte Propaganda mit dem Göttinger Friedenspreis ausgezeichnet.
Der Prozess findet am Donnerstag, 29. Oktober 2015 um 13:30 Uhr vor dem Amtsgericht Zossen im Saal 1 statt.
Pressegespräche vor Ort sind möglich, bitte vorher anmelden.
Für Rückfragen: Martin Vesely Tel.: 0171 — 19 35 669
INFORIOT In verschiedenen Städten des Landes sind in den nächsten Wochen erneut Neonazi- und Anti-Asyl-Veranstaltungen geplant. Weitere Anmeldungen sind nicht auszuschließen. (UPDATE: 28.10.2015)
10. Oktober: Anti-Asyl-Aktionen in Guben und Wriezen

Für den 10. Oktober mobilisiert die mutmaßlich NPD-gesteuerte Facebook-Seite „Nein zum Heim in Guben“ zu einer Anti-Asyl-Kundgebung. Die OrganisatorInnen wollen in unmittelbarer Nähe der Sammelunterkunft in der Delowitzer Straße aufmarschieren und fordern dabei u.a. mehr Grenzkontrollen. Unter den Motto „Schützt eure Heimat — Ostbrandenburg erwacht“ wollen Neonazis und RassistInnen ebenfalls am 10. Oktober in Wriezen auf die Straße gehen. Mittlerweile wurde die dazu gehörige Facebook-Veranstaltung jedoch gelöscht.
17. Oktober: Spremberg und Velten
Am 17. Oktober soll indes eine Kundgebung “Schweigen heißt zustimmen — Spremberg sagt Nein zum Heim” auf dem Spremberger Marktplatz stattfinden. Die Mobilisierung läuft über die Facebook-Seite von “Cottbus/Spree-Neiße wehrt sich”. In Velten meldete der NPD-Stadtverordnete Robert Wolinski von 17–22 Uhr eine Mahnwache unter den Motto “das Boot ist voll” vor dem Veltener Rathaus an. Die Initiative “Willkommen in Oberkrämer — Leegebruch — Velten” meldete eine Gegenveranstaltung an. Ab 16:30 treffen sich die Gegendemonstrant_innen ebenfalls am Rathaus.
24. Oktober: Nazi-Aktionstag in Neuruppin und NPD-Kundgebung in Bernau
Zu einem Aktionstag in Neuruppin unter den Motto „Die Gedanken sind frei..!“ rufen die „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ (NSFKN) am 24. Oktober auf. Am Amtsgericht Neuruppin in der Karl-Marx-Straße 18a wollen die Neonazis aufmarschieren. Ihr Protest richtet sich gegen Paragraphen §86a (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und §130 (Volksverhetzung). Regelmäßig müssen die Mitglieder der NSFKN sich u.a. wegen Verstöße gegen diese Paragraphen vor Gericht verantworten. Ebenfalls findet am 05. November ein Prozess gegen NSFKN-Anführer Dave Trick am Amtsgericht Neuruppin statt. Trick soll im vergangenen Jahr zusammen mit Pierre Boddin, einem weiteren Anführer der NSFKN, einen 21-jährigen Wahlhelfer der Linken angegriffen haben. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat wegen Beleidigung und Körperverletzung Anklage erhoben.

Ebenfalls will die NPD Barnim-Uckermark am 24. Oktober eine Kundgebung auf den Bahnhofsvorplatz in Bernau abhalten. Die Kundgebung richtet sich gegen Asyl. Als Redner ist die Vorsitzende der NPD Barnim-Uckermark, Aileen Rokohl und der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke angekündigt.

27. Oktober: Rathenow
Das sog. “Bürgerbündnis Havelland” ruft zu einer Anti-Asyl-Demonstration am 27. Oktober in Rathnow auf. Die Veranstaltung wird von der NPD-nahen Facebook-Seite “Bürgerinitiative Nein zum Heim in Premnitz und Rathenow” beworben. Auf dem Flyer zur Veranstaltung tritt der Rathenower Christian Kaiser als “Verantwortliche im Sinne des Presserechts” (V.i.S.d.P) in Erscheinung. Sein öffentlich einsehbares Facebook-Profil offenbart seine eindeutig extrem Rechte Gesinnung. Seinen “Gefällt mir”-Angaben zu Folge ist er glühender PEGIDA-Anhänger. Zudem weist er ebenso eine Nähe zur NPD und der AfD auf.

30. Oktober: BraMM-Aufmarsch in Senftenberg

Unter den Motto „Es hat sich ausgemerkelt“ wollen die „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“ (BraMM) in Senftenberg aufmarschieren. Nachdem der inoffizielle PEGIDA-Ableger für Brandenburg bei seinen Aufmärschen immer weniger Zulauf bekam, wollen die RechtspopulistInnen einen weiteren Anlauf versuchen. Als mutmaßlicher Träger der islamfeindlichen Organisation tritt der Verein „Freiheitliche Liga e.V.“ (FL) auf, der sich als „Soziales Netzwerk für Meinungsfreiheit und Patriotismus“ versteht. Die FL trat in der Vergangenheit bei verschiedensten Anti-Asyl-Demonstrationen im ostdeutschen Raum auf und veranstaltete Stammtische in Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Zuletzt beteiligten sich FL-Mitglieder, darunter der Vorstandsvorsitzende und BraMM-Oberhaupt Heiko Müller, am 03. Oktober an dem Bärgida-Aufmarsch in Berlin. An der Demonstration nahmen knapp 200 Menschen teil, darunter eine Palette von rechtsaußen Splittergruppen wie „Pro Deutschland“ oder den „Freidensmahnwachen“ bin hin zu extrem rechten “Identitären” und dem “NW-Berlin”. Bis Frühjahr 2015 war Heiko Müller Landeschef und Bundesparteivize der rechts-konservativen Partei „Die Republikaner“. Zum 28. Februar legte er alle seine Ämter bei den Republikanern nieder und wurde Vorstandsvorsitzende der FL. Auch weitere ehemalige Republikaner fanden in der FL ihre neue politische Heimat. Bis heute ist Müller fraktionsloser Stadtrat in Ludwigsfelde.

30. Oktober: Weitere Demonstration in Cottbus
Die Demonstrationsserie in Cottbus soll am 30. Oktober fortgesetzt werden. Am 9. Oktober versammelten sich knapp 400 RassistInnen und Neonazis auf den Norma Parkplatz in der Lipezker Straße in Cottbus-Sachsendorf. Von dort aus wollten sie zur Notunterkunft in der Pozaner Straße ziehen, wurden jedoch von der Polizei daran gehindert. Eine Woche Später rief die NPD zu einer Demonstration auf. Zu dem versammelten sich erneut ca. 400 RassistInnen an selber Stelle mit dem selben Ziel zu einer nicht-angemeldeten Versammlung. Nach etwa einer Stunde wurde eine Eilversammlung weniger Meter weiter abgehalten. Etwa die Hälfte der TeilnehmerInnen schlossen sich anschließend der NPD Demonstration an, die durch das Plattenbaugebiet um den Gelsenkirchener Platz führte. An der Demonstration nahmen 300–400 RassistInnen und bekannte Neonazis teil.

Rassistische Kundgebungsserie in Bad Freienwalde
Gleich mehrere Kundgebungen sollen Ende Oktober und November in Bad Freienwalde stattfinden. So wird auf der Facebookseite “Bürgerwehr Deutschland” mit einer Grafik für den 31. Oktober eine Kundgebung “gegen unkontrollierte Masseneinwanderung” auf dem Marktplatz vor dem Rathaus in Bad Freienwalde geworben. Weitere Kundgebungen sollen jeweils am 8. und 21. Oktober am selben Ort stattfinden. In einem Flyer schüren die OrganisatorInnen die Angst gegen den Islam, in dem sie behaupten, dass die Mehrheit der Asylsuchenden Muslime sei und dass der Islam nicht zu Deutschland gehören würde.
31.Oktober: Brandenburg/Havel und Lübbenau
Neben Bad Freienwalde sollen zu dem auch flüchtlingsfeindliche Veranstaltungen in Brandenburg/Havel und Lübbenau stattfinden. In Brandenburg/Havel hat die NPD eine Kundgebung zwischen 11.30 und 13.00 Uhr auf den Neustädtischen Markt angemeldet. Als Redner werden Michel Müller (Kreisvorstand NPD Havel-Nuthe) und Andre Schär (NPD Potsdam-Mittelmark) angekündigt. Die “AG Antifa” ruft zu Gegenprotesten auf.
Dir Verein “Zukunft Heimat e.V.” ruft am 31. Oktober zur gleichnamigen Demonstration in Lübbenau/Spreewald auf. Die grafisch aufwendig gestalteten Web‑, Facebook- und Twitter-Seiten weisen eine inhaltliche Nähe zur AfD und der Bewegung der “Identitären” auf.
01. November: III. Weg in Frankfurt (Oder)
Für den 01. November hat die Facebook-Seite „Frankfurt/Oder wehrt sich“ eine Veranstaltung mit dem Titel „STOPP DEM ASYLWAHN! ! !“ erstellt. Laut dieser will die Gruppierung in der Walter Korsing Straße/Haltestelle Stadion aufmarschieren. Das Titelbild lässt erahnen, dass der Aufmarsch zur geplanten Asylunterkunft am Karl-Ritter-Platz ziehen soll. Bereits im Juli führten die Neonazis um den Initiator der Facebook-Seite Peer Koss dort eine Kundgebung durch. Bei den Veranstaltungen der Gruppierung trat in der Vergangenheit immer wieder die Kleinspartei „Der III.Weg“ als organisierende Struktur auf, zuletzt am 03. Oktober (Inforiot berichtete). Der bekannte “III.Weg”-Überläufer Pascall Stolle wirbt kräftig für die Veranstaltung am 01. November. So verbreitet er die Veranstaltung im Netz und postet sie auf diverse Pinnwände weiterer Anti-Asyl-Seiten, wie beispielsweise „Brandenburg wehrt sich“ oder „Wittstock SAGT NEIN zu Asylpolitik“. Es ist daher mit einem weiteren Auftritt der Partei in Frankfurt/Oder zu rechnen.

Montagsdemonstrationen in Großräschen
In Großräschen (Spree-Neiße) wollen sich sog. “Montagsdemos” etablieren. Bereits am 19. und 26. Oktober fanden solche mit jeweils über 100 TeilnehmerInnen statt. Die Kundgebungen richten sich, laut eigener Angaben, gegen die Bundesregierung. Initiator der Veranstaltungen soll der vermeintliche Reichsbürger Rico Handta sein. Auch in Cottbus treibt Handta sein Unwesen. So ist er am 16. Oktober als Redner auf der Eilversammlung in der Lipezker Straße aufgetreten und rief die Demonstrant_innen dazu auf, sich der NPD Demonstration in der Gelsenkirchener Alle anzuschließen. Später distanzierte er sich von dieser Aussage auf Facebook. Entgegen der Vereinbarung zwischen der NPD Brandenburg und der OrganisatorInnenkreis der Versammlungen auf den Norma-Parkplatz in Cottbus, rief Handta zu einer weiteren Versammlung am 23. Oktober in der Lipezker Straße auf. Laut Angaben von dem Brandenburger NPD-Vize Ronny Zasowk sollte eine zweiwöchige Demonstrationspause in Cottbus eingelegt werden. Im Anschluss an die Kundgebung am 23. Oktober kam es zu einer Hetzjagt an der BTU Cottbus-Senftenberg sowie weiteren Übergriffen durch vermeintliche TeilnehmerInnen der Kundgebung. Bei den Angriffen sollen die TäterInnen eindeutig rechtsgerichtete Parolen gerufen haben sollen.
“Abendspaziergänge” in Oberhavel und Rheinsberg
Wie die Facebook-Seite “Nein zum Heim in Oranienburg” angekündigt hat, sollen am 4. November in Oranienburg, 5. November in Velten und am 7. November in Rheinsberg asylfeindliche Demonstrationen stattfinden. Bereits fünf sog. “Abendspaziergänge” mit jeweils durchschnittlich 250 TeilnehmerInnen wurden in Oranienburg zwischen Dezember 2014 und März 2015 abgehalten. Ein weiterer Ableger der Demonstrationen fand sich in Zehdenick. Dort fanden Anfang des Jahres zwei und Anfang Oktober ein weiterer Aufmarsch statt. Sowohl die Seite “Nein zum Heim in Oranienburg”, wie auch ein Teil ihrer Ableger und die Demonstrationen werden durch die örtliche NPD gesteuert. Um den Veranstaltungen einen bürgerlichen Anstrich zu verleihen, werden als Anmelder unscheinbare Personen vorgeschickt. Der Ordnerdienst, die Technik und ein Teil der RednerInnen wird jedoch durch die NPD gestemmt.
14. November: Anti-Asyl-Demonstration in Prenzlau
Eine Facebook-Seite „BB.Patrioten“ ruft zu einer Demonstration am 14. November in Prenzlau auf. Ursprünglich sollte die Demonstration am 21. November stattfinden. Die Veranstalter haben den Termin jedoch vorverlegt. Der knappe Aufruf der Demonstration besitzt wenig lokalen Bezug. Laut Beschreibung richtet sich die Demonstration „gegen geplante Asylunterkünfte in Brandenburg“ und die „gescheiterte Asylpolitik in unserem Land“. Fahnen aller Bundesländer dürfen zur Demonstration mitgebracht werden, so die Veranstalter. Wie das Internetportal „gegenrede.info“ berichtet, wurde die Demonstration durch den Finowfurter Lucas Schmidt angemeldet, der „nicht gerade als Szenegröße bekannt ist“. Auch wird die Demonstration bis zum heutigen Zeitpunkt nicht von lokalen Neonazis unterstützt.
