Ein zweifelhaftes “Bürgerbündnis” will in Rathenow gegen “Asylmissbrauch” demonstrieren. Die Rathenower Zivilgesellschaft will dagegen mit “Herz statt Hetze” protestieren
Am kommenden Dienstag plant ein „Bürgerbündnis Havelland gegen Asylmissbrauch“ ab 18.30 Uhr eine Versammlung auf dem Märkischen Platz in Rathenow. Gemäß einem seit dem 15. Oktober 2015 in sozialen Netzwerken kursierenden Flyer will sich der Veranstalter, analog der PEGIDA-Bewegung, gegen die vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“ positionieren sowie die „konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber“ und den Stopp „unkontrollierter Zuwanderung“ einfordern. Der Veranstalter gilt jedoch auch als Sympathisant der NPD, deren lokale Funktionäre und Aktivist_innensowie Tarnseiten der Partei die geplante Versammlung ebenfalls kräftig bewerben. Indes plant ein zivilgesellschaftliches Bündnis eine Gegenveranstaltung. Zweifelhaftes „Bürgerbündnis“
Das so genannte „Bürgerbündnis Havelland gegen Asylmissbrauch“ tritt, als vermeintlicher Veranstalter der am kommenden Dienstag geplanten Versammlung, erstmals in Erscheinung. Als mutmaßlicher Initiator der Vereinigung gilt der Rathenower Christian Kaiser. Er übernimmt zumindest die Verantwortung für die Verbreitung des Veranstaltungsaufrufes im Sinne des Pressegesetzes und bewirbt die Veranstaltung mit einem offenbar selbst angefertigten Banner an einem Gerüst vor seiner Wohnung im von Einfamilienhäusern dominierten Stadtteil Rathenow-West. Der 25 jährige Kaiser fristete in seiner Heimatstadt bisher ein Schattendasein, weder gesellschaftlich, noch kommunalpolitisch trat er bisher in Erscheinung. In der Schule galt er als eher schüchterner, zurückhaltender Junge. In einem sozialen Internetnetzwerk gefallen ihm jedoch, öffentlich und für jeden sichtbar, die NPD und deren Brandenburger Landesverband. Weiterhin ist Kaiser dort mit mindestens zwei US-Amerikanern befreundet, deren Profilbilder mit Hakenkreuzen und SS-Runen verziert sind. Er selber nutzte zeitweise die kaiserliche Reichskriegsflagge als Erkennungsbild. Das Zeigen dieser Fahne ist im Land Brandenburg, gemäß Erlass vom 19. April 2002 (erneuert am 10. Juni 2014),eine Ordnungswidrigkeit, da die „Reichskriegsflagge“ nach wie vor als „Symbol nationalsozialistischer Anschauungen und/oder von Ausländerfeindlichkeit“ gilt. Inzwischen mobilisieren auch NPD Funktionäre, wie derwegen Gewaltdelikten vorbestrafte Rathenower Stadt- und Kreisrat Michel Müller, für die Veranstaltung. Er ruftim Zusammenhang mit der Versammlung dazu auf, Gesicht zu zeigen und den „Aufstand der wirklichen Aufstand der Anständigen zu wagen“ (Fehler im Original). Sein Beitrag in einem sozialen Internetnetzwerk wurde inzwischen 148-mal geteilt. Mehrere ortsbekannte Neonazis haben Müller daraufhin ihr Kommen zugesagt. NPDin den Startlöchern
Obwohl Michel Müller als einer der aktivsten NPD-Kader im Land Brandenburg gilt, gelang es ihm, der neben seiner Abgeordnetentätigkeit übrigens auch Landesorganisationsleiter seiner Partei ist,allerdings bishernicht, eine öffentlich wahrnehmbareOrtsstruktur der Nationaldemokraten aufzubauen. Die letzte größere neonazistische Demonstration fand im Jahr 2009 statt, drei kleinere Kundgebungen ohne nennenswerte Beachtung der Bevölkerung und mit vielen Kadern von außerhalb in den Jahren 2013 bis 2014. Während in anderen Städten im Land Brandenburg, insbesondere im benachbarten Landkreis Oberhavel oder im osthavelländischen Nauen, die NPD längst kontinuierlich Aufmärsche, so genannte „Abendspaziergänge“ oder „Mahnwachen“ organisierte, protegierte oder auch dominierte blieb es in Rathenow lange Zeit ruhig. Die früher recht aktive und mitgliederstarke neonazistische Szene konnte die Welle rassistischer Propaganda in sozialen Internetnetzwerken, die von lokalen Multiplikatoren seit 2013 verstärkt verbreitet wurde, bisher nur geringfügigfür sich vereinnahmen. Der aktive Rathenower Kern, der sich zuletzt an öffentlichen Versammlungen der NPD am 3. Oktober 2015 in Nauen sowie am 17. Oktober 2015 in Velten (Landkreis Oberhavel) beteiligte, besteht aus weniger als eine HandvollLeuten, die seit mehreren Jahren dem neonazistischen Milieu zugehörig sind. Ungeachtet dessenerreichen die mutmaßlich von der NPD initiierten und betont „bürgerlich“ gestrickten, jedoch mit deutlicher rassistischer Tendenz und perfider Hetze unterlegten lokalen „Nein zum Heim“-Seiten in sozialen Internetnetzwerken aber auch Teile der regionalen Bevölkerung, die ansonsten keine Berührungspunkte mit organisierten Neonazis haben. Zu diesen „Initiativen“zählen beispielsweise die „Bürgerinitiative Nein zum Heim in Premnitz und Rathenow“, die „Bürgerinitiative Nein zum Heim in Friesack“ sowie „Nein zum Heim in Nauen“, die ebenfalls für die „Demo“ am 27. Oktober 2015 werben. Auf einer Veranstaltungsseite des „Bürgerbündnisses Havelland“ haben so inzwischen 200 Menschen öffentlich ihr Kommen angekündigt, bei denen in der Mehrheit zuvor bisher überhaupt keine oder nur eine geringfügige politische Willensbildung erkennbar war. Von den regional bekannten Neonazis haben dort bisher ca. 20 Personen aus Rathenow, Premnitz und Nauen der Versammlung zugesagt. Gegenveranstaltung geplant
Die Veranstaltung des „Bürgerbündnisses Havelland gegen Asylmissbrauch“ soll allerdings auch nicht unkommentiert bleiben. Das Aktionsbündnis „Rathenow zeigt Flagge“ ruft inzwischen unter dem Motto: „Mein Rathenow — Mit Herz statt Hetze“ zu einer Alternativveranstaltung auf. Diese ist am selben Tag ab 18.00 Uhr auf dem August-Bebel-Platz vor der Postfiliale, an der Berliner Straße Ecke Wilhelm Külzstraße, geplant.
Wir können es nicht fassen! Deutlicher konnte die Botschaft nicht sein: „zuerst Henriette Reker dann André Stahl“ stand mit schwarzer Schrift geschmiert an einer Hauswand in Bernau. Eine deutliche Morddrohung gerichtet an den Bürgermeister André Stahl (Die Linke), nachdem Henriette Reker, die frischgewählte Oberbürgermeisterin von Köln, am Samstag Opfer eines neonazistischen Angriffes geworden war.
Wir, die Jugendbildungs- und Freizeitinitiative Bernau (bif), sind geschockt über diese, ganz offensichtlich neonazistische Hetze gegen André Stahl. Als wäre es nicht genug, dass in den letzten Monaten fast tagtäglich Neonazis und RassistInnen in Brandenburg aufmarschieren und ihre rassistischen Parolen verbreiten, nun wird André Stahl bedroht.
Wir kennen André Stahl als einen engagierten Demokraten, der sich einsetzt für seine Mitmenschen. Während auf anderen Seiten der Politik die Schließung der Grenzen gefordert wird, zeigt Stahl, wie auch Reker
Menschlichkeit. Sie stehen für Hilfe geflüchteter Menschen und für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben. Der Mordversuch an Reker und die Bedrohung Stahls sind Ausdruck einer engstirnigen, weltfremden und zu tiefst zu verurteilenden rechten Ideologie!
Bernau hat kein Platz für RassistInnen und Neonazis! Der Angriff macht für uns mehr denn je deutlich, dass eine Solidarität gegenüber Geflüchteten notwendig ist. Wir danken André Stahl für seine
Unterstützung und wünschen uns weiterhin eine solidarische und an den Bedürfnissen der Geflüchteten orientierten Aufnahme, Unterbringung und Begleitung in Bernau!
Jugendbildungs- und Freitzeitinitiative Bernau e.V.
20.10.2015
INFORIOT Nachdem Neonazis und RassistInnen sich zwei Wochen in Folge jeweils Freitags zu asylfeindlichen Kundgebungen versammelt hatten, soll die Aufmarschserie in Cottbuser-Sachsendorf diesen Freitag fortgesetzt werden. Bei Facebook kursiert ein entsprechender Aufruf, der zu einer angemeldeten Kundgebung auf der Wiese vor Norma in der Boxberger Straße mobilisiert.
Wie zum Teil bereits letzte Woche soll sich die Veranstaltung gegen die etablierte Politik richten. Dass die Veranstaltung zufällig in der Nähe der Notunterkunft in der Poznaner Straße liegt, lässt an der Intention der OrganisatorInnen zweifeln. Denn bereits vor zwei Wochen hatte eine Versammlung von knapp 400 Menschen versucht zur Unterkunft zu gelangen, wo zeitgleich ein Willkommensfest stattfand. Reichsbürger will sich profilieren
Die Kundgebung nächsten Freitag wird durch Rico Handta aus Großräschen beworben. Bereits letzten Freitag trat er als Redner auf der Eilversammlung in der Boxberger Straße in Cottbus auf und verbreitete seine rassistischen und verschwörungstheoretischen Ansichten. In seiner Heimatstadt Großräschen versucht er Montagsdemonstrationen zu etablieren. Die erste Kundgebung fand diesen Montag statt, an der laut Polizei 70–100 Menschen teilnahmen. Weitere Kundgebungen sollen immer Montags in den nächsten Wochen folgen.
Ankündigung für den 23.10.
Rico Handta soll der Vorsitzende der Kleinspartei “Bürgerforum Gerechte Zukunft” (BGZ) sein. Das BGZ wurde im Februar 2014 in Oranienburg gegründet und hat auch laut Webseite ihren Sitz in der Erich-Mühsam-Straße 1. Die Partei entfaltet jedoch wenig eigene Aktivitäten. Seit Frühjahr dieses Jahres wurde die Seite nicht mehr aktualisiert. Frühere Beiträge verweisen auf die Montagsmahnwachen in Chemnitz und Leipzig, in anderen Beiträgen wird positiver Bezug auf Ken Jebsen (ehem. RBB-Moderator, der wegen antisemitischen Äußerungen gekündigt wurde) genommen. Jebsen gilt als wichtiges Think-Tank der “Friedensmahnwachen”-Bewegung. Am 09. April soll die Partei ihre einzige Veranstaltung in einem Gasthof bei Schönwalde abgehalten haben.
Handta betreibt außerdem einen Youtube-Channel bzw. ist Protagonist in weiteren Video-Produktionen, in denen er sich als Hobby-Rechtsanwalt und Experte für Staatsangehörigkeitsfragen ausgibt. Beides lässt darauf schließen, dass Handta ein Anhänger der Reichbürgerbewegung ist. Bei den Reichsbürgern handelt es sich um eine extrem Rechte und verschwörungstheoretische Bewegung, die davon ausgeht, dass das Deutsche Reich fortbestehe, aber nicht als staatliches Konstrukt der Bundesrepublik. Dass Handta ein Anhänger der Reichsbürger sein soll, offenbaren zahlreiche Beiträge auf seine Facebook-Seite. So veröffentlichte er beispielsweise mehrere Bilder von seinem PKW-Kennzeichen, an dem ein Aufkleber des Deutschen Reichs auf dem Länderkennzeichen platziert ist. Autokennzeichen von Rico Handta. Quelle: Facebook Hotspot Südbrandenburg
In den vergangenen Wochen fanden mehrere asylfeindliche Versammlungen in Cottbus-Sachsendorf statt. Vor zwei Wochen versuchten knapp 400 RassistInnen und Neonazis sich Zutritt zur Notunterkunft in der Pozaner Straße zu verschaffen, wo zeitgleich ein Willkommensfest stattfand. Sie versammelten sich illegal auf dem Norma-Parkplatz in der Boxberger Straße. Eine Woche später trafen sich erneut mindestens genauso viele “besorgte BürgerInnen” zu einer unangemeldeten Kundgebung mit dem gleichen Ziel an gleicher Stelle. Es fand sich ein Anmelder für eine Eilversammlung, die dann auf einem Parkplatz nur wenige hundert Meter weiter in der Lipezker Straße abgehalten wurde. Von dort zog etwa die Hälfte der Menge zur NPD Demonstration, die unter den Motto “Das Boot ist voll” die rassistische Stimmung in Cottbus versucht hat aufzufangen. Mit Erfolg: knapp 450 Teilnehmer_innen ziehen gemeinsam mit der NPD durch Cottbus. Vergangenem Samstag fand in Abwesenheit von Gegenprotesten eine weitere asylfeindliche Kundgebung mit über 200 TeilnehmerInnen im benachbarten Spremberg (Spree-Neiße) statt.
Für den 30. Oktober hat der Vize-Vorsitzende des NPD Brandenburg, Ronny Zasowk, eine weitere Demonstration in Cottbus angekündigt. In Absprache mit den InitiatorInnen der Ansammlungen auf den Norma Parkplatz sollten in der Zeit (aus Befürchtung vor Ermittlungsbehörden) keine weiteren Versammlungen in Cottbus stattfinden. Allen Anschein nach herrscht Uneinigkeit zwischen der NPD und der Fraktion um Rico Handta.
Auch andere Gruppierungen entdecken die Region als potenzielles Einzugsgebiet bei dem Thema Asyl. Für den 30. Oktober hat der Brandenburger PEGIDA-Ableger BraMM eine Versammlung in Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) angekündigt. Und auch die “Alternative für Deutschland” (AfD) will das Potential in ihrer “Herbstoffensive” in der südbrandenburgischen Region ausschöpfen. Kommenden Montag, den 26. Oktober, will die AfD Brandenburg eine Saalveranstaltung im Cotbusser Stadthaus mit der Parteivorsitzenden Dr. Frauke Petry abhalten. Für den 04. November hat die AfD eine Demonstration unter den Motto “Asylchaos stoppen” in Cottbus angekündigt. Stargast der Demonstration soll der Brandenburger AfD-Vorsitzende und Bundesvize Dr. Alexander Gauland sein.
Unter dem Motto “Die Gedanken sind frei” wollen die “Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland” am 24. Oktober 2015 um 9 Uhr in Neuruppin am Amtsgericht eine Kundgebung veranstalten.
Unter dem Motto “Die Gedanken sind frei” wollen die “Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland” am 24. Oktober 2015 um 9 Uhr in Neuruppin am Amtsgericht eine Kundgebung veranstalten. Diese richtet sich gegen den § 130 StGB (Volksverhetzung) und den §86a (Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen).
Viele Faschist_Innen berufen sich immer wieder positiv auf die Rede- und Meinungsfreiheit – natürlich auf die eigene… Das ist in vielerlei Hinsicht eine absolute Farce! Warum? „Die Gedanken sind frei“…
Es gibt zurecht Aussagen, die juristisch verfolgt werden. Dies geschieht insbesondere wenn durch Äußerungen eine Person oder Gruppe beleidigt oder diskriminiert wird. Zum Anderen gibt es den Straftatbestand der Volksverhetzung und den §86a (Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen). Diese Paragraphen können gegen menschenverachtende Äußerungen von Neonazis und Rassist_Innen eingesetztwerden – und das ist auch gut so:
Die rassistische Welle, die aktuell durch dieses Land schwappt, ist erschreckend. Insbesondere in der vermeintlichen Anonymität des Internets äußern viele Menschen ihren tiefen und unreflektierten Hass gegen geflüchtete Menschen. Eine Untergrenze für das Niveau an niederträchtigen Gewalt- und Mordphantasien scheint es nicht zu geben. Die Forderungen nach Abschiebungen, Vergasung oder Erschießung von Geflüchteten, die Verherrlichung von Brandanschlägen auf Asylunterkünfte sind KEINE Meinungsäußerungen! Wer so etwas schreibt, sagt oder tut hat jede zivilisatorische Grundlage eines menschlichen Umgangs verlassen und fordert die blanke Barbarei, das Recht des vermeintlich „Stärkeren“, Selbstjustiz – hier greift der altbekannte Spruch: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Es sind schlichtweg Faschist_innen und Menschenfeind_innen! Mit ihnen kann es keine Diskussion oder Austausch geben – ihren hetzenden und menschenverachtenden Äußerungen darf kein Raum gegeben werden, damit ihre Worte keine Taten zünden!
Eine sachliche Diskussion über Flucht, Fluchtursachen und die Notwendigkeit von Asyl in der aufgeheizten Stimmung ist kaum möglich. In der Politik wird Angst geschürt, was den Faschist_Innen Zulauf gibt und sie stärkt. Das ist unverantwortlich! Das „Problem“ mit den Flüchtlingen ist keinesfalls unlösbar: Deutschland ist reich genug, es gibt genügend Platz und Ressourcen. Das Zusammenspiel dieser Politik und der Politik anderer Länder, wie Ungarn, der Slowakei, Tschechien usw., welche vor kurzem temporär wieder Grenzkontrollen gegen den sogenannten „Flüchtlingsstrom“ einführten und Zäune errichteten, ist unerträglich!
Die Politik gibt die Schuld für ihr eigenes Totalversagen den Flüchtlingen, die dafür am wenigsten können und reagiert mit menschenunwürdigen Methoden! Was für ein Schmierentheater! Wenn deutsche Waffenexporte die weltweiten Konflikte anheizen und so Flucht erzwingen, ist Deutschland auch verpflichtet die Folgen dieser falschen Politik zu tragen! Das soll allerdings nicht der Hauptgrund unserer Forderung nach einer Aufnahme von Geflüchteten sein, denn jeder Mensch sollte das Recht haben, von Krieg, Leid und Armut zu fliehen! Die Geflüchteten sind nicht Schuld an den Umständen in den Ländern, die sie zur Flucht zwingen!
In diesem Sinne: Nazis & Rassist_innen – Haltet die Fresse! Niemals werden wir eure dumm-dreisten Lügen und euren rechten Terror widerspruchslos akzeptieren! Für die Freiheit, für das Leben! Refugees Welcome!
INFORIOT Nachdem die NPD Brandenburg am Freitag (16. Oktober) ihre flüchtlingsfeindliche Hetze mit Unterstützung von „besorgten BürgerInnen“ in Cottbus auf die Straße getragen hat, wollte sie dies einen Tag später in Schönefeld und Velten wiederholen. Jedoch waren ihre Auftritte dabei jeweils ein totaler Reinfall. Schönefeld: Absturz für die NPD Brandenburg
An der Einmündung einer Seitenstraße, unweit des Bahnhofs Flughafen Schönefeld, versammelten sich am morgen ab etwa 10 Uhr ca. 17 Neonazis der NPD unter dem Motto „Das Boot ist voll“. Eigentlich wollten sie ankommende Geflüchtete „begrüßen“, die dort am Morgen mit einem Sonderzug aus Bayern eintreffen sollten. Der Zug wurde jedoch zum Berliner Bahnhof Lichtenberg umgeleitet, von dem der Anmelder Robert Wolinski der NPD Oberhavel erst vor Ort von der Polizei erfahren hatte.
Ronny Zasowsk am Mikrofon. Im Bildhintergrund Benjamin Weise aus Königs Wusterhausen.
Selbst uneinig was nun zu tun sei, entschloss sich der stellv. Bundes- und stellv. Landesvorsitzende der NPD Ronny Zasowsk eine kurze Rede vor Ort zu halten. Die übrigen NPDlerInnen, u. a. auch Aileen Rokohl, Stadtverordnete aus Bernau, wirkten dabei mit ihren zwei Transparenten und Schildern verloren an der vielbefahrenen Bundesstraße 96, wo nur wenigen Passant_innen zu sehen waren. Nach etwa einer halben Stunde brachen sie ihre Kundgebung, die eigentlich bis 12 Uhr angemeldet war, vorzeitig ab und fuhren gemeinsam nach Lichtenberg um dort mit weiteren Neonazis der NPD Berlin gegen Geflüchtete zu hetzen. Anschließend sollte es ins nördlich von Berlin gelegene Velten gehen. Etwa 17 Neonazis demonstrieren ohne Publikum gegen einen “Geisterzug”.
Berliner Antifaschist_innen mobilisierten unter dem Motto „Refugees begrüßen – NPD verabschieben“ ebenfalls nach Schönefeld. Dem schlossen sich insgesamt etwa 50 Menschen an, die direkt vor dem Bahnhof bzw. auf der gegenüberliegenden Straßenseite lautstark demonstrierten. Etwa 50 Antifaschist*innen stellten sich der NPD in dem Weg. Velten: Gegendemonstrant_innen übertönen NPD-Reden
Am Nachmittag des Tages, ca. nach 17 Uhr, wurde eine weitere Anti-Asyl-Kundgebung in Velten (Oberhavel) abgehalten. Unter selbigen Motto wie in Schönefeld versammelten sich knapp 40 NPD AnhängerInnen und SympathisantInnen vor dem Veltener Rathaus. Auch diese Versammlung wurde durch Robert Wolinski angemeldet. Ihnen gegenüber standen über 150 Gegendemonstrant_innen, die mit Musik und lauten Rufen die NPD-Kundgebung übertönten. Zu der Gegenkundgebung haben verschiedene lokale Willkommensinitiativen, Kirchengemeinden und Parteien aufgerufen. NPD Kundgebung in Velten
Bei der NPD Kundgebung waren bekannte Mitglieder und SympathisantInnen der NPD Oberhavel und JN Oranienburg, sowie weitere Neonazis aus dem Havelland und Neuruppin. Ein gelbes Transparent, welches sich explizit gegen die sog. “kriegstreibenden” Parteien CDU, SPD und Grünen richtet, wurde neben einem weiteren NPD Transparent präsentiert. Bei dem Transparent handelt es sich dabei um eins der Transparente, die bei den “Nein zum Heim”-Aufmärschen in Oranienburg und Zehdenick immer wieder in der Vergangenheit mitgetragen wurden. Die Präsenz in Velten verdeutlichte erneut die Nähe der sog. “Abendspaziergänge” zu der NPD. “AbendspaziergängerInnen” auf der NPD Kundgebung
Die Eröffnungsrede hielt der Neuruppiner NPD Stadtverordnete Dave Trick. Mit großen Mühe brüllte er seine Rede in das Mikrophon, denn von den Rufen der Gegendemonstrant_innen wurde er völlig übertönt. Nach etwa fünf Minuten brach er die Rede ab. Deutlich routinierter trug der Rathenower NPD Stadtverordnete Michel Müller seine Hetze durch das Mikrophon. Beide Reden wiesen kaum lokalen Bezug auf. B‑Prominenz in Velten: NPD Abgeordnete Michel Müller (mitte) und Dave Trick (2.v.r)
Zum Abend fand im Rathaus zeitgleich eine außerordentliche Stadtverordnetenversammlung (SVV) statt, die über einen Antrag der Fraktion “Pro Velten” zur Einrichtung eines Ausschusses für “Integrations- und Flüchtlingsfragen” entschieden werden sollte. In einem Änderungsantrag der SPD und CDU hat sich die Stadt Velten explizit gegen die Aktivitäten der NPD und des Veltener NPD Stadtverordneten Robert Wolinski gewendet und wurde gegen die Stimmen der NPD und “Pro Velten” angenommen. Bei der SVV handelte es sich um eine öffentliche Veranstaltung. Im Publikum befanden sich mehrere Neonazis. Insgesamt verlief die SVV ohne Störungen. Gegenproteste in Velten Bilder: hier und hier.
INFORIOT Mehr als 500 RassistInnen und Neonazis nahmen am Freitagabend (16. Oktober) an zwei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen in Cottbus-Sachsendorf in unmittelbarer Nähe einer neu eingerichteten Notunterkunft teil. Zur Unterstützung der Flüchtlinge hatte das Bündnis Cottbus Nazifrei eine antirassistische Demonstration zur Unterkunft organisiert, an der rund 300 Menschen teilnahmen. Dort fand ein Willkommensfest mit rund 200 Menschen statt, welches vom städtischen Bündnis “Cottbuser Aufbruch” initiiert worden war.
“Freundschaft überwindet Grenzen!” Rassistische Demo vorm Norma-Parkplatz
Gegen 18 Uhr, zeitgleich zum Willlkommensfest in der Notunterkunft, trafen sich ungefähr 400 „besorgte Bürger“ am Norma-Parkplatzin der Lipezker Straße zu einer unangemeldeten Versammlung. Die TeilnehmerInnen waren eine Mischung aus Sachsendorfer AnwohnerInnen, Hooligans und Neonazis. Bereits eine Woche zuvor wollte vom gleichen Ort aus eine unangemeldete Demonstration in ähnlicher Größe zur Notunterkunft in der Pozaner Straße durch Polizeiketten durchbrechen (Inforiot berichtete). Flüchtlingsfeindliche Demonstration
Am jetzigen Freitag war die Polizei zahlenmäßig präsenter und wirkte besser vorbereitet. Auch dieses Mal war die Versammlung nicht angemeldet. Nach dem Loslaufen versuchte ein Teil der DemonstrantInnen erneut zur Notunterkunft vorzudringen, wurde jedoch schnell durch die Polizei gestoppt. Daraufhin fand sich ein Anmelder für eine Eilversammlung und die TeilnehmerInnen zogen einige Meter weiter in der Lipezker Straße auf einen Parkplatz neben einer Tankstelle.
Als Wortführer des Abends zeigte sich ein Großräschener. In seiner Rede hetzte er, dass die Flüchtlinge „keine Krankheiten übertragen würden“, sondern viel mehr „Krankheiten in sich“ tragen würden. Desweiteren verstrickte er sich in krude Verschwörungstheorien, als er behauptete, dass die USA Deutschland durch einen „Flüchtlingssturm“ zerstören wollen würden. Aus der Menge heraus wurde “Merkel muss weg” skandiert. Nach einiger Zeit wurde die Eilversammlung aufgelöst und die OrganisatorInnen riefen dazu auf, sich der NPD-Demonstration einige Meter weiter anzuschließen. NPD-Demonstration
Ebenfalls um 18 Uhr versammelten sich zunächst etwa einhundert Neonazis am Zeltdach am Gelsenkirchener Platz. Angeführt wurde die Demonstration vom stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD Brandenburg, Ronny Zasowk. Die Infrastruktur wurde von bekannten Brandenburger Neonazis gestellt, auch die NPD-Pressesprecherin Aileen Rokohl trat als Rednerin in Erscheinung. Gleichzeitig wurde verschiedentlich betont, dass es sich nicht um einen organisationsgebundenen, sondern um einen “überparteilichen” Aufmarsch handeln solle. Etwa 200 Personen, die sich zuvor in der Lipezker Straße versammelt hatten, schlossen sich dem NPD-Marsch an. NPDler Zasowk als Redner
Die Neonazi-Demonstration führte durch das Wohngebiet, machte mehrere Zwischenkundgebungen und endeten dann wieder am Gelsenkirchener Platz. Dabei wurden Parolen gerufen wie „Wir sind das Volk“ und „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“.Der Ruf „Wir wollen keine Asylantenheime“ wurde zeitweise zu “Wir wollen keine Asylantenschweine” verschärft. Immer wieder setzten sich kleinere Gruppen von der Demonstration ab. Auch im weiteren Stadtgebiet liefen Kleingruppen unkontrolliert herum. Insgesamt bot sich eine unübersichtliche Lage und ein gespenstisches Bild. Gegenproteste
Unter den Motto „Freundschaft überwindet Grenzen“ hatte das Bündnis „Cottbus Nazifrei“ bereits am Nachmittag zu einer Demonstration aufgerufen, an der knapp 300 Menschen teilnahmen. Die DemonstrantInnen zogen vom Cottbuser Hauptbahnhof über die Thielstraße zur Erstaufnahmestelle in der Poznaner Straße. Dort lief ein Willkommensfest des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Cottbuser Aufbruch“. An dem Fest nahmen ungefähr 200 Menschen teil. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke trat als Redner auf. Die DemonstrantInnen schlossen sich dem Willkommensfest an und stellten sich schützend vor die Unterkunft. Weitere rassistische Versammlungen angekündigt
Auf der NPD-Abschlusskundgebung kündigte Redner Ronny Zasowk an, dass es in zwei Wochen in Cottbus mit weiteren Antiflüchtlings-Protesten weitergehen solle. Bei der ersten rassistischen Demonstration war zuvor noch diskutiert worden, bereits in der kommenden Woche wieder aufzumarschieren. So oder so — in den kommenden Wochen wird die rassistische Demonstrationskampagne auch in etlichen anderen Orten weitergeführt werden. Die Facebook-Seite “Brandenburg wehrt sich” veröffentlichte eine Grafik, die für den Aufmarsch am 30. Oktober in Cottbus wirbt Mehr Bilder: hier.
Nach dem Aufmarsch von rund 400 „besorgten Bürger*innen“ und Neonazis im cottbusser Stadtteil Sachsendorf haben sich Rechtsppopulist*inen und Rassist*inen aller Couleur Südbrandenburg als neues Agitationsziel gesetzt. So wird für die nächsten Wochen gleich für mehrere Termine mobilisiert.
In der Vergangenheit war in Südbrandenburg eher ein Bild des solidarischen Miteinander geschaffen worden. Viele Menschen haben sich an dem Gelingen verschiedener Projekte beteiligt. So wurden Rückzugsräume, Begegnungsstätten, Kleiderkammern, Wohnraum, Feste, Initiativen und Zukunftsperspektiven geschaffen. Dabei wurden viele Hürden, seien es Sprachbarrieren oder kulturelle Unterschiede bewältigt. Es wurde und wird sich ausgetauscht, kennegelernt und die ein oder andere Freundschaft ist auch schon entstanden. Das Alles wäre ohne das Zusammenwirken eines breiten Spektrums der Gesellschaft nicht möglich.
Ob radikale Antifaschistin, Gewerkschafterin oder Bürgeraktivist, alle waren sich in dem Punkt es miteinander und nicht gegeneinander zu versuchen. Dabei sind Zusammenschlüsse und Projekte entstanden die vor 5 Jahren noch undenkbar waren. Dadurch sind neue Chancen für uns als eine antifaschistische und radikale Linke entstanden unsere Positionen wieder deutlich auf die Straße zu tragen. Faschistoide Strukturen wie z.B. PEGIDA müssen in diesem Kontext gesehen konsequent bekämpft und offen gelegt werden. Es muss klar sein das es keinen Platz für Leute gibt die Schutzsuchende zu Sündenböcken für das kapitalistische System erklären. PEGIDA in Cottbus?
Die Welle der Dummheit, Ignoranz und rassistischen Demagogie ist nun auch vollends in unserer südbrandenburgischen Pampa angekommen. Da mobilisieren Neonazis kurzerhand 400 Leute via Facebook und keine Woche später reiht sich eine Veranstaltung an die nächste. So wollen nicht nur NPD und AfD Cottbus als Mittelpunkt ihrer „Herbstoffensive“ sehen, auch „besorgte Bürger*innen“ rufen zum Protest auf. Neben diversen Aktionen in Cottbus sind auch Spremberg und Senftenberg auf dem Plan der braunen Hetzer.
Bei ihren Aktionen spielen sie dabei immer wieder mit Unterstellungen, Behauptungen und nutzen die Angst der Menschen schamlos für ihre Ziele aus. Aus dem Wissen in Cottbus bei der breiten Masse eben nicht auf fruchtbaren Boden zu treffen, werden notfalls auch „besorgte Bürger*innen“ mitgebracht.
Bei dem AfD-Aufmarsch am 04.11. rechnen wir mit einer hohen Zahl auswärtiger Teilnehmer*innen. Für den Tag ist AfD-Spitze Alexander Gauland angekündigt und PEGIDA (Dresden) hat für den Montag zuvor nicht in Dresden angemeldet. Es gilt dieser Provokation angemessen zu begegnen. Cottbus wird nicht wieder ein Homezone für Faschisten werden!
Für Alle die sich bisher für ein Miteinander eingesetzt haben kommt noch einmal eine Herausforderung hinzu. Antifaschismus heißt Kampf dem Faschismus! Jetzt heißt es Faschisten, Nazis, Rassisten und wie sie alle heißen mit Nachdruck zu bekämpfen. Daher rufen wir euch dazu auf euch mit kreativen Aktionen bei den folgenden Terminen zu beteiligen. Zeigt das Antifaschismus in Südbrandenburg keine Randerscheinung ist.
Fight Nazis! Support Refugees!
Faschismus bekämpfen! Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!
Termine
16.10. Cottbus: NPD und „Cottbus wehrt sich“ sabotieren! „Freundschaft überwindet Grenzen“-Demo 16:00
17.10. Spremberg: NPD-Aufmarsch verhindern!
26.10. Cottbus: Frauke Petry und AfD aus dem Stadthaus jagen!
30.10. Senftenberg: BraMM-Aufmarsch verhindern!
04.11. Cottbus: AfD-Aufmarsch zum Desaster machen!
Weitere Infos gibt in den nächsten Tagen hier.
Weitere Termine für ganz Brandenburg hier.
In wenigen Tagen soll es zur fußballerischen Begegnung zwischen Fortuna Babelsberg III und Welcome United 03 kommen. Die Stadt Potsdam bewirbt das Spiel der Kreisklasse C, welches am Sonntag den 18. Oktober um 14 Uhr auf dem Stern-Sportplatz in der Newtonstraße 8 stattfinden soll, als gelungenes Beispiel der Integration. Auch Oberbürgermeister Jann Jakobs hat sein Kommen angekündigt. [1]
Andre Hartmann ist Trainer des F3-Junioren-Teams bei Fortuna Babelsberg – und vertritt offen rassistische und neonazistische Ideologie.Seit knapp vier Jahren ist jetzt bekannt, dass mit Mario Schober ein stadtbekannter Neonazi für Fortuna Babelsberg spielt und für das zweite Team der Männer im Tor steht. Über ihn und seine als auch die Aktivitäten von anderen Neonazis in Potsdamer Sportvereinen gab es in den folgenden Jahren mehrere Veröffentlichungen. [2]
Anstatt aber die dadurch angeregte Debatte ernsthaft zu führen, sich mit Neonazis in Vereinen und neonazistischer Ideologie in der Gesellschaft auseinanderzusetzen, rief die Stadt Potsdam für das Jahr 2015 die Kampagne „Potsdam bewegt sich!“ aus. Aus antifaschistischer Perspektive hat sich bisher jedoch gar nichts bewegt. Das ist wenig verwunderlich, hat doch die Stadt Potsdam, und insbesondere Jann Jakobs, mit sogenannter akzeptierender Jugendarbeit in der Vergangenheit erst dafür gesorgt, dass sich neonazistische Strukturen etablieren konnten – schließlich konnte in den Neunzigern, unter Jakobs Ägide als Jugendamtsleiter, in einem Förderprogramm zur Integration von rechten Jugendlichen eine der beliebtesten RechtsRockBands („Proissenheads“) zu ihrem Karriereanfang ungehindert in einem Potsdamer Jugendclub proben und in Fahrland wurde in den 2000er Jahren durch den Jugendclub Treffpunkt Fahrland e.V. und den Leiter Thomas Liebe das Wachsen einer neonazistischen Struktur im Potsdamer Norden ermöglicht.
Ähnlich wie damals ist bisher außer Beschwichtigungen, Ausweichmanövern und Dethematisierungen nichts geschehen. Ein deutlich schlechter Zwischenstand für eine Stadt, die sich gern als weltoffen und tolerant darstellt.
Innerhalb des Vereins Fortuna Babelsberg ist es nach unseren bisherigen Recherchen nicht nur Mario Schober, der rassistische und neonazistische Inhalte vertritt. Weitere Mitglieder, Trainer und Vorstandsmitglieder weisen eine gefährliche Nähe zu Neonazis oder ihrer Ideologie auf – oder vertreten diese ganz offen. Einschlägig verurteilter Neonazi als Sponsor Marcus Schiller und seine Firma „B.M.S.“ als Sponsor für Fortuna Babelsberg
Ein kurzer Blick auf die Homepage von Fortuna Babelsberg zeigt für geschulte Augen die Verbindungen in ein neonazistisches Umfeld. Als einer der Sponsoren ist die Firma „B.M.S.“ aufgeführt- gemeint ist das vom Neonazi Marcus Schiller gegründete Unternehmen „Bau- und Montageservice Schiller“. [3]
Bis zu seiner Verhaftung 2005 war Marcus Schiller als brutaler und gewalttätiger Neonazi-Schläger an Angriffen auf alternative Jugendliche beteiligt. Im Jahr 2006 wurde er schließlich im Zuge des „Tram-Prozesses“ zu fünf Jahren Haft verurteilt. Im Juli 2005 hat er sich u.a. mit den noch immer aktiven Neonazis Oliver Oeltze, Oliver Kalies, Melanie Witassek, Danny Leszynski, Thomas Pecht und Benjamin Oestreich an einem Angriff auf zwei Personen beteiligt, unter denen sie einen bekannten Antifaschisten ausgemacht hatten. Angeklagt war er wegen versuchten Mordes. Matthias Rettcke (m.) und Marcus Schiller (r.) – Gewalttäter, Hooligan-Freunde, und Neonazis
In einer RBB-Dokumentation aus dem Jahr 2013 versuchte er sich, getarnt als „Maik B.“, als geläuterter Ex-Häftling zu inszenieren. Damals konnten wir zwar keine Abkehr und klare Distanzierung von seinen neonazistischen Taten und Gedanken erkennen, trotzdem entschieden wir uns dafür, seine Persönlichkeitsrechte zu wahren und kürzten in unserer Veröffentlichung seinen Nachnahmen ab – um eine mögliche „Resozialisierung“ nicht zu behindern. [4]
Heute ist klar, dass sich Schiller nicht aus seinem neonazistischen Umfeld gelöst hat, noch immer neonazistische Ideologie vertritt und wieder durch Gewalttaten aufgefallen ist. Anfang Juli 2015 war er zusammen mit Matthias Rettcke an einem Übergriff am Rathaus Babelsberg auf antifaschistische Fans des SV Babelsberg 03 beteiligt.
Neben dem Neonazi-Hooligan Matthias Rettcke gehörte auch Mario Schober zu den „alten Kameraden“, mit denen er nach seiner Haftentlassung Kontakt aufnahm – möglicherweise der Türöffner für sein Engagement bei Fortuna Babelsberg. Kontakte zu Neonazis bei Trainern, Schiedsrichtern und Vorstandsmitgliedern
Im Verein weisen mehrere Funktionsträger_innen eine gefährliche Nähe zu Neonazis auf. [5] Verschiedene Trainer sind per Facebook und im realen Leben, neben Mario Schober, mit verschiedenen Neonazis aus Potsdam befreundet.
René S., Co-Trainer des 2. Männer-Teams, ist beispielsweise mit den Neonazis Steve Schmitzer und Ilja Schartow befreundet. Schartow war Bassist der RechtsRockBand Proissenheads und ist dadurch über die Freundschaften mit dem Neonazi- und RechtsRock-Kader Uwe Menzel und Martin Rollberg in der bundesweiten neonazistischen Musikszene vernetzt. Er ist verantwortlich für verschiedene Morddrohungen gegenüber Antifaschist_innen in Potsdam, verschickte Anti-Antifa-Drohbriefe [6] und war auch an Angriffen auf alternative Jugendliche beteiligt.
Kai E., Co-Trainer des 3. Männer-Teams, ist neben Mario Schober auch mit Sebastian Glaser befreundet. Glaser war nach seinem Zuzug aus Berlin maßgeblich am Aufbau neonazistischer Strukturen in Potsdam beteiligt, hatte frühzeitig enge Kontakte zum mutmaßlichen NSU-Unterstützer Maik Eminger und beteiligte sich an mehreren gewalttätigen Übergriffen auf Antifaschist_innen.
Michael L., Mitglied des Vorstandes, 2. Vorsitzender des Vereins, Nachwuchsleiter für den Bereich „Kleinfeld“ und Trainer der E1-Junioren, ist genauso wie Markus G., einer der Schiedrichter des Vereins, mit Marcus Schiller befreundet.
Insgesamt sind die Inhalte, die die oben Genannten und ihr jeweiliges Umfeld u.a. virtuell präsentieren fragwürdig – offene Sympathien für die Bösen Onkelz oder FreiWild, Likes für die Hells Angels und deren Protagonisten Frank Hanebuth oder frauenfeindliche und andere sexistische Inhalte deuten auf ein Umfeld hin, in dem die seitens des Vereines oft bemühten, inhaltslose Begriffe der „Toleranz“ und der „Weltoffenheit“ hönischen Beigeschmack bekommen. Rassisten und Neonazis als Trainer?
Auf vielen virtuellen wie realen „Freund_innenlisten“ der Vereinsmitglieder finden sich natürlich auch die jeweiligen Spindnachbar_innen, Platzwart_innen oder Betreuer_innen. Dass in Vereinen, z.B. im Umkleideraum, über Persönliches, Vereinsinterna, Stadt, Region und Land gesprochen wird ist klar – und dass dies auch virtuell auf den jeweiligen Facebook-Seiten geschieht ebenso. Fragwürdig also, warum die meisten Offiziellen des Vereins mit Andre Hartmann, Daniel Friedrich und Normen Stengel befreundet sind, geschweige denn sie im Verein akzeptieren, präsentieren die drei doch offensichtlich rassistische, neonazistische und andere menschenverachtende Inhalte. Andre Hartmann mit tätowierter „schwarzer Sonne“ und seine Freundin Jessica Sommer, die ebenfalls menschenverachtende Ideologie verbreitet Andre Hartmann positioniert sich sehr prominent, nicht nur virtuell, in einem neonazistischen Umfeld und äußert rassistische und andere menschenverachtende Ideologien – und trainiert bei Fortuna Babelsberg die Kinder aus den Jahrgängen 2007 und 2008.
Bereits sein Profilbild bei Facebook ziert ein deutliches Statement, in dem ein klassisches Opferbild des deutschen rassistischen Abwehrdiskurses gezeichnet wird: Deutsche, die nicht mal mehr vermeintlich eindeutige Tatsachen im Asyldiskurs kritisieren dürfen, da sie sonst sofort als Nazis gebrandmarkt werden. So alt und bekannt, wie immer noch unreflektiert und bewusst an den eigentlichen Geschehnissen vorbei werden dabei rassistische Stereotype reproduziert. In zahlreichen weiteren Bildern, Kommentaren und Likes setzt sich so Stück für Stück ein Abbild seines menschenverachtenden und neonazistischen Weltbildes zusammen. Andre Hartmanns „likes“ für neonazistische, rassistische und andere menschenverachtende Inhalte
Vermeintlich witzige Bildchen mit rassistischen Beleidigungen und Collagen aus dem „Todesstrafe für Kinderschänder“-Diskurs reihen sich an Statements wie „Vergesst niemals Dresden“, welches durch die Verknüpfung mit einem bekannten und viel genutzten Bild der zerbombten Stadt Ende 1945 klar in einen revisionistischen Zusammenhang zu bringen ist. Auch seine musikalisch Vorliebe für RechtsRock von beispielsweise Neonazibands wie „Noie Werte“, „Bloodshed“, „Nordwind“, „Störkraft“, „Sleipnir“ oder „Heimatfront“ ist seiner Seite zu entnehmen. Auf 45 Seiten mit rassistischen oder neonazistischen Inhalten hinterlies er ein „like“ – dazu zählen neben Bekleidungsmarken wie Thor Steinar auch neonazistische und rassistische Vereinigungen wie die NPD, Junge Nationaldemokraten (JN), Der Dritte Weg, Alternative für Deutschland, PEGIDA, Ein Licht für Deutschland und andere regionale rassistische Bürger_innenbewegungen. Andre Hartmann mit tätowiertem Wehrmachtssoldaten auf dem Oberkörper
Weiterhin tummeln sich in seiner Freund_innenliste zahlreiche eindeutige Neonazis und immer wieder ganz normale sogenannte besorgte Bürger_innen – also Rassist_innen. In anderen Kommentaren wird Andre Hartmann von diesem Umfeld als „anständiger zuverlässiger intelligenter Kamerad“ beschrieben. Ein von ihm hochgeladenes Foto zeigt völkische Symbole und einen Wehrmachtssoldaten, die auf seinem Körper tätowiert zu sehen sind. Daniel Friedrich (r.) zusammen mit dem Neonazi Marcus SchillerWeiterhin fällt Daniel Friedrich, bei Fortuna Babelsberg als Trainer für das 2. Männer-Team engagiert, durch offen rassistische und neonazistische Äußerungen auf. Genau wie bei Hartmann ziehen sich rassistische Witzchen, NPD-Propaganda und Likes für Thor Steinar oder glorifizierende Wehrmachtspropaganda durch sein Profil. Daniel Friedrich bekommt „likes“ von Oliver Kalies („Oliver Becker“) und Ilja Schartow für das Bild eines, möglicherweise verwandten, Wehrmachtssoldaten.
Dazu ist er neben Mario Schober, Marcus Schiller und Ilja Schartow auch mit dem verurteilten Neonazi-Schläger Oliver Kalies befreundet und kommentiert und liked dessen Bilder. Mit Marcus Schiller verbringt Friedrich auch seine Freizeit in neonazistisch-hooliganistischen Kreisen beim BFC Dynamo und arbeitet offenbar auch für dessen Baufirma „B.M.S.“. Normen Stengel als Trainer eines Jugend-Teams von Fortuna BabelsbergAls Trainer der E3 und D4 Jugend ist im Verein Normen Stengel aktiv. Auch er äußert rassistische Ideologie offen, beklagt sich über einen „Asylwahn“ auf der Facebook-Seite der „German Defence League“, hetzt zusammen mit der rassistischen Bürger_inneninitiative „Brandenburg wehrt sich“ gegen die „Antifa“, beschwert sich mit einem „Like“ über eine vermeintlich andauernde Besatzung der BRD durch die alliierten Siegermächte und gibt zu verstehen, dass er Ian Stuart und die Neonazi-Band „Skrewdriver“ gut findet. Normen Stengel „liked“ den Neonazi Ian Stuart und die RechtsRockBand „Skrewdriver“
Auch Interesse an revisionistischer Geschichtsschreibung bekundet er durch die Mitgliedschaft in Gruppen wie „Der 2 Weltkrieg – Was wirklich geschah!“ (sic), „Ritterkreuzträger“ oder einer Gruppe, in der „Orden und Wehrpässe oder auch andere Dinge“ der Wehrmacht verkauft werden. Neonazistische Bekleidungsmarken versucht er durch Mitgliedschaften in den Gruppen „Ansgar Aryan Flohmarkt“ oder „Thor Steinar – Kleinanzeigen“ günstig zu erwerben. Nicht verwunderlich – rechte Hegemonie erschwert Konsequenzen
Nach diesen Erkenntnissen erklärt sich, warum sich der Verein Fortuna Babelsberg bisher scheute gegen rassistische und neonazistische Tendenzen sowie Neonazis in den eigenen Teams vorzugehen. Es fällt schwer gegen gleich mehrere Personen aufzubegehren, führe dies doch zu einem Eingeständnis, dass es ein Problem mit Neonazis gäbe. Dieses, leider sehr seltene, Eingeständnis von betroffenen Vereinen oder Strukturen hat aber noch nie zu Anfeindungen oder sonstigem geführt, sondern war immer der erste Schritt in einem progressiven Umgang mit der Thematik Neonazismus.
Ein mögliches Eingeständnis diesbezüglich von Fortuna Babelsberg und der Verweis der betreffenden Personen aus dem Verein kann dabei jedoch erst der Anfang sein. Eine Auseinandersetzung mit den Mechanismen rassistischer Diskriminierung sowie dem eigenen Umgang mit menschenverachtenden Ideologien und deren Vertreter_innen ist bei Fortuna Babelsberg und gesamtgesellschaftlich bitter nötig. Bildungsangebote dazu gibt es von verschiedenen Vereinen zu genüge. Nun ist es am Verein tatsächliche Konsequenzen zu ziehen.
Es gibt unzählige Beispiele in der bundesdeutschen Geschichte, die zeigen, wohin eine bewusste oder unbewusste Akzeptanz und Verständnis für menschenverachtende Ideologie führt. Nationalsozialist_innen und ihre Traditionen in den Reihen der deutschen (Sicherheits-)Behörden, staatliche Unterstützung neonazistischer Terrorstrukturen und eben auch Akzeptierende Jugendarbeit sowie das Herunterspielen von neonazistischen Thesen sind Nährboden für neonazistische Strukturen, Hetzjagten, Pogrome, Terroranschläge und Morde.
[1] http://www.potsdam.de/content/aktuelle-pressetermine-der-landeshauptstadt
[2] http://arpu.blogsport.eu/2012/02/20/cheer-for-ns-potsdamer-neonazi-mario-schober/ und http://arpu.blogsport.eu/2012/06/04/schober-und-pecht-noch-immer-etabliert-vereine-hofieren-neonazis/ und http://arpu.blogsport.eu/2014/11/11/potsdam-bewegt-sich-nicht-potsdamer-sportvereine-und-ihre-neonazis/
[3] http://www.fortunababelsberg.de/
[4] http://arpu.blogsport.eu/2013/06/08/rbb-dokumentation-verharmlosende-darstellung-neonazistischer-gewalttaten/
[5] alle Belege zu den Positionen im Verein von: http://www.fortunababelsberg.de/index.php/unser-verein/645-vorstand bzw. unter „Team Übersicht“
[6] http://jungle-world.com/artikel/2001/04/26416.html
Am vergangenen Freitag haben sich im Stadtteil Sachsendorf viele Menschen einer unangemeldeten Versammlung gegen die neue Flüchtlings-Erstaufnahmestelle in der Poznaner Straße angeschlossen. Im Internet ursprünglich als Versammlung angekündigt, die aufgrund von Sorgen und Ängsten stattfinden sollte, traten schnell dumpfer Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu Tage. Angst hatten wohl nur die Menschen, gegen die sich die illegale Versammlung richtete. Viel zu sehr erinnerte die Situation an den August 1992: Hunderte Neonazis hatten mehrere Tage lang Wohnblöcke angegriffen, die als Asylunterkünfte genutzt wurden. Es wurden Molotow-Cocktails, Flaschen und Steine geworfen. Diese Geschichte darf sich nicht wiederholen. Hier ist die Cottbuser Zivilgesellschaft gefragt.
Sachsendorf ist heute ein Stadtteil, der geprägt ist von Zuwanderung und Vielfalt. Geflüchtete werden dort schon seit Jahren in einer Sammelunterkunft untergebracht. Viele von ihnen bleiben in Sachsendorf nachdem ihr Asylantrag bewilligt wurde. Sie ziehen in eine eigene Wohnung, ihre Kinder gehen hier zur Schule oder in den Kindergarten, sie haben hier ihren Hausarzt. Oft bestehen enge Freundschaften und Bekanntschaften mit alteingesessenen Menschen. Sachsendorf, das vielen als sozialer Brennpunkt verschrien war, hatte einen guten Weg gefunden: Weg von der Stimmung der 90er Jahre hin zu einem Viertel in dem Migration als Chance begriffen wird.
Die Situation, dass Geflüchtete in den Turnhallen in der Poznaner Straße untergebracht werden, ist für alle neu und für niemanden wünschenswert. Unterschiedliche rechte Parteien versuchen aus der Situation Kapital zu schlagen und Bürger*innen auf ihre Seite zu ziehen. Neonazis aus dem organisierten NPD-Umfeld hetzen im Internet, initiieren und organisieren rassistische Versammlungen. Die Unterbringung der Geflüchteten in den Turnhallen dient den Nazis als Aufhänger, die Stimmung Anfang der 90er Jahre wieder aufleben zu lassen.
Unsere neuen Nachbar*innen müssen geschützt werden. Zugleich ist es wichtig, Vorurteile, Ängste und Unklarheiten zu beseitigen und miteinander ins Gespräch zu kommen oder zu bleiben. Es kann nicht das Ziel sein, innenpolitische Probleme auf dem Rücken von geflüchteten Menschen auszutragen. Wir sind überzeugt davon, dass es immer die bessere Lösung ist, sich in Freundschaft und mit freundschaftlicher Absicht zu begegnen.
Dazu laden wir die ganze Stadt am Freitag ein. Mit einer facettenreichen Demonstration wollen wir ein Zeichen der Solidarität setzen. Wir wollen beim Hoffest vor der Erstaufnahmeeinrichtung den Geflüchteten zur Seite stehen. Wir dürfen uns in unserer Hilfsbereitschaft und Humanität nicht spalten lassen — egal ob Helfende, Angestellte, Ehrenamtliche, Menschen aus der Stadtmitte, Sachsendorfer*innen, Neuzugezogene oder Alteingesessene. Denn Freundschaft überwindet Grenzen. FR 16.10. | 16:00 | Bhf. Cottbus
INFORIOT Am kommenden Freitagabend (16. Oktober) soll es im Cottbuser Stadtteil Sachsendorf erneut einen rassistischen Aufmarsch geben. Der Demonstrationsaufruf steht unter dem Motto “Cottbus wehrt sich — Das Boot ist voll — Asylbetrüger abschieben!”. Als Gegenaktivitäten sind eine antifaschistische Demonstration und ein Hoffest in der Flüchtlingsunterkunft geplant.
Aufruf für rassistischen Aufmarsch in Cottbus
Am vergangenen Freitagabend hatte es ebenfalls in Sachsendorf einen unangemeldeten Aufmarsch von rund 400 rassistischen AnwohnerInnen und Neonazis gegeben. Dabei wurden mehrfach Polizeiketten überrannt und Polizeikräfte angegriffen. Erst kurz vor der Flüchtlingserstaufnahmestelle in der Poznaner Straße konnte die Polizei den Aufmarsch stoppen. Die Mobilisierung lief gänzlich über Facebook und Whatsapp-Nachrichtenketten. In der Flüchtlingsunterkunft fand zur gleichen Zeit ein Willkommensfest statt.
Der Aufruf für kommenden Freitag wird auf Facebook seit Montag vom Gubener Neonazi Alexander Bode gestreut. Bode war für die NPD aktiv und ist bekannt als Haupttäter der tödlichen Hetzjagd von Guben auf einen Asylbewerber im Jahr 1999.
Die rassistische Demonstration soll um 18.30 Uhr am Zeltdach in der Gelsenkirchener Allee beginnen. Es ist mit der Teilnahme von mehreren hundert RassistInnen zu rechnen, wobei dieses Mal der Anteil von organisierten Neonazis noch höher ausfallen dürfte. Die Werbung läuft über die Facebook-Seite von “Cottbus/Spree-Neiße wehrt sich” und über die Seite des NPD-Kreisverbands Lausitz.
Der “Lausitzer Rundschau” zufolge soll zusätzlich mindestens eine weitere Demonstration für kommenden Freitag angemeldet sein. Als Treffpunkt dient offenbar der Norma-Parkplatz in der Lipezker Straße, der auch vergangenen Freitag als Sammelpunkt diente. Insgesamt seien laut Polizei vier Veranstaltungen angemeldet.
Das städtische bürgerliche Bündnis “Cottbuser Aufbruch” hat angekündigt, am Freitag ab 16 Uhr ein Hoffest in der Flüchtlingsunterkunft in der Poznaner Straße zu veranstalten. Ebenfalls wird es eine Antifa-Demonstration des Bündnisses “Cottbus Nazifrei” geben, die um 16 Uhr am Hauptbahnhof startet. Rassistischer Aufmarsch am vergangenen Freitag
Indes hat es in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Cottbus einen Anschlag auf einen arabischen Lebensmittelladen gegeben. Laut Lausitzer Rundschau wurden Scheiben des Geschäfts in der Karl-Liebknecht-Straße eingeworfen und Hakenkreuze gesprayt. Die NPD beteiligt sich direkt an der Mobilisierung