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Rathenow: Zweifelhaftes „Bürgerbündnis“will gegen „Asylmissbrauch“ demonstrieren / Proteste angekündigt

2015.10.18 Rathenow Werbung fuer Demo gegen Asyl
Ein zweifel­haftes “Bürg­er­bünd­nis” will in Rathenow gegen “Asylmiss­brauch” demon­stri­eren. Die Rathenow­er Zivilge­sellschaft will dage­gen mit “Herz statt Het­ze” protestieren

Am kom­menden Dien­stag plant ein „Bürg­er­bünd­nis Havel­land gegen Asylmiss­brauch“ ab 18.30 Uhr eine Ver­samm­lung auf dem Märkischen Platz in Rathenow. Gemäß einem seit dem 15. Okto­ber 2015 in sozialen Net­zw­erken kur­sieren­den Fly­er will sich der Ver­anstal­ter, ana­log der PEGI­DA-Bewe­gung, gegen die ver­meintliche „Islamisierung des Abend­lan­des“ posi­tion­ieren sowie die „kon­se­quente Abschiebung abgelehn­ter Asyl­be­wer­ber“ und den Stopp „unkon­trol­liert­er Zuwan­derung“ ein­fordern. Der Ver­anstal­ter gilt jedoch auch als Sym­pa­thisant der NPD, deren lokale Funk­tionäre und Aktivist_innensowie Tarn­seit­en der Partei die geplante Ver­samm­lung eben­falls kräftig bewer­ben. Indes plant ein zivilge­sellschaftlich­es Bünd­nis eine Gegenveranstaltung.
Zweifel­haftes „Bürg­er­bünd­nis“
Das so genan­nte „Bürg­er­bünd­nis Havel­land gegen Asylmiss­brauch“ tritt, als ver­meintlich­er Ver­anstal­ter der am kom­menden Dien­stag geplanten Ver­samm­lung, erst­mals in Erschei­n­ung. Als mut­maßlich­er Ini­tia­tor der Vere­ini­gung gilt der Rathenow­er Chris­t­ian Kaiser. Er übern­immt zumin­d­est die Ver­ant­wor­tung für die Ver­bre­itung des Ver­anstal­tungsaufrufes im Sinne des Pressege­set­zes und bewirbt die Ver­anstal­tung mit einem offen­bar selb­st ange­fer­tigten Ban­ner an einem Gerüst vor sein­er Woh­nung im von Ein­fam­i­lien­häusern dominierten Stadt­teil Rathenow-West. Der 25 jährige Kaiser fris­tete in sein­er Heimat­stadt bish­er ein Schat­ten­da­sein, wed­er gesellschaftlich, noch kom­mu­nalpoli­tisch trat er bish­er in Erschei­n­ung. In der Schule galt er als eher schüchtern­er, zurück­hal­tender Junge. In einem sozialen Inter­net­net­zw­erk gefall­en ihm jedoch, öffentlich und für jeden sicht­bar, die NPD und deren Bran­den­burg­er Lan­desver­band. Weit­er­hin ist Kaiser dort mit min­destens zwei US-Amerikan­ern befre­un­det, deren Pro­fil­bilder mit Hak­enkreuzen und SS-Runen verziert sind. Er sel­ber nutzte zeitweise die kaiser­liche Reich­skriegs­flagge als Erken­nungs­bild. Das Zeigen dieser Fahne ist im Land Bran­den­burg, gemäß Erlass vom 19. April 2002 (erneuert am 10. Juni 2014),eine Ord­nungswidrigkeit, da die „Reich­skriegs­flagge“ nach wie vor als „Sym­bol nation­al­sozial­is­tis­ch­er Anschau­un­gen und/oder von Aus­län­der­feindlichkeit“ gilt. Inzwis­chen mobil­isieren auch NPD Funk­tionäre, wie der­we­gen Gewalt­de­lik­ten vorbe­strafte Rathenow­er Stadt- und Kreis­rat Michel Müller, für die Ver­anstal­tung. Er ruf­tim Zusam­men­hang mit der Ver­samm­lung dazu auf, Gesicht zu zeigen und den „Auf­s­tand der wirk­lichen Auf­s­tand der Anständi­gen zu wagen“ (Fehler im Orig­i­nal). Sein Beitrag in einem sozialen Inter­net­net­zw­erk wurde inzwis­chen 148-mal geteilt. Mehrere orts­bekan­nte Neon­azis haben Müller daraufhin ihr Kom­men zugesagt.
NPDin den Startlöchern
Obwohl Michel Müller als ein­er der aktivsten NPD-Kad­er im Land Bran­den­burg gilt, gelang es ihm, der neben sein­er Abge­ord­ne­ten­tätigkeit übri­gens auch Lan­des­or­gan­i­sa­tion­sleit­er sein­er Partei ist,allerdings bish­er­nicht, eine öffentlich wahrnehm­bare­Ortsstruk­tur der Nation­aldemokrat­en aufzubauen. Die let­zte größere neon­azis­tis­che Demon­stra­tion fand im Jahr 2009 statt, drei kleinere Kundge­bun­gen ohne nen­nenswerte Beach­tung der Bevölkerung und mit vie­len Kadern von außer­halb in den Jahren 2013 bis 2014. Während in anderen Städten im Land Bran­den­burg, ins­beson­dere im benach­barten Land­kreis Ober­hav­el oder im osthavel­ländis­chen Nauen, die NPD längst kon­tinuier­lich Aufmärsche, so genan­nte „Abendspaziergänge“ oder „Mah­nwachen“ organ­isierte, pro­te­gierte oder auch dominierte blieb es in Rathenow lange Zeit ruhig. Die früher recht aktive und mit­glieder­starke neon­azis­tis­che Szene kon­nte die Welle ras­sis­tis­ch­er Pro­pa­gan­da in sozialen Inter­net­net­zw­erken, die von lokalen Mul­ti­p­lika­toren seit 2013 ver­stärkt ver­bre­it­et wurde, bish­er nur ger­ingfügigfür sich vere­in­nah­men. Der aktive Rathenow­er Kern, der sich zulet­zt an öffentlichen Ver­samm­lun­gen der NPD am 3. Okto­ber 2015 in Nauen sowie am 17. Okto­ber 2015 in Vel­ten (Land­kreis Ober­hav­el) beteiligte, beste­ht aus weniger als eine Hand­vol­lLeuten, die seit mehreren Jahren dem neon­azis­tis­chen Milieu zuge­hörig sind. Ungeachtet dessen­erre­ichen die mut­maßlich von der NPD ini­ti­ierten und betont „bürg­er­lich“ gestrick­ten, jedoch mit deut­lich­er ras­sis­tis­ch­er Ten­denz und per­fider Het­ze unter­legten lokalen „Nein zum Heim“-Seiten in sozialen Inter­net­net­zw­erken aber auch Teile der regionalen Bevölkerung, die anson­sten keine Berührungspunk­te mit organ­isierten Neon­azis haben. Zu diesen „Initiativen“zählen beispiel­sweise die „Bürg­erini­tia­tive Nein zum Heim in Prem­nitz und Rathenow“, die „Bürg­erini­tia­tive Nein zum Heim in Frie­sack“ sowie „Nein zum Heim in Nauen“, die eben­falls für die „Demo“ am 27. Okto­ber 2015 wer­ben. Auf ein­er Ver­anstal­tungs­seite des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ haben so inzwis­chen 200 Men­schen öffentlich ihr Kom­men angekündigt, bei denen in der Mehrheit zuvor bish­er über­haupt keine oder nur eine ger­ingfügige poli­tis­che Wil­lens­bil­dung erkennbar war. Von den region­al bekan­nten Neon­azis haben dort bish­er ca. 20 Per­so­n­en aus Rathenow, Prem­nitz und Nauen der Ver­samm­lung zugesagt.
Gegen­ver­anstal­tung geplant
Die Ver­anstal­tung des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land gegen Asylmiss­brauch“ soll allerd­ings auch nicht unkom­men­tiert bleiben. Das Aktions­bünd­nis „Rathenow zeigt Flagge“ ruft inzwis­chen unter dem Mot­to: „Mein Rathenow — Mit Herz statt Het­ze“ zu ein­er Alter­na­tivver­anstal­tung auf. Diese ist am sel­ben Tag ab 18.00 Uhr auf dem August-Bebel-Platz vor der Post­fil­iale, an der Berlin­er Straße Ecke Wil­helm Külzs­traße, geplant.
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Antifaschismus Flucht & Migration

Kein zweites Köln!

Wir kön­nen es nicht fassen! Deut­lich­er kon­nte die Botschaft nicht sein: „zuerst Hen­ri­ette Rek­er dann André Stahl“ stand mit schwarz­er Schrift geschmiert an ein­er Hauswand in Bernau. Eine deut­liche Mord­dro­hung gerichtet an den Bürg­er­meis­ter André Stahl (Die Linke), nach­dem Hen­ri­ette Rek­er, die frischgewählte Ober­bürg­er­meis­terin von Köln, am Sam­stag Opfer eines neon­azis­tis­chen Angriffes gewor­den war.
Wir, die Jugend­bil­dungs- und Freizei­tini­tia­tive Bernau (bif), sind geschockt über diese, ganz offen­sichtlich neon­azis­tis­che Het­ze gegen André Stahl. Als wäre es nicht genug, dass in den let­zten Monat­en fast tagtäglich Neon­azis und Ras­sistIn­nen in Bran­den­burg auf­marschieren und ihre ras­sis­tis­chen Parolen ver­bre­it­en, nun wird André Stahl bedroht.
Wir ken­nen André Stahl als einen engagierten Demokrat­en, der sich ein­set­zt für seine Mit­men­schen. Während auf anderen Seit­en der Poli­tik die Schließung der Gren­zen gefordert wird, zeigt Stahl, wie auch Reker
Men­schlichkeit. Sie ste­hen für Hil­fe geflüchteter Men­schen und für ein friedlich­es und demokratis­ches Zusam­men­leben. Der Mord­ver­such an Rek­er und die Bedro­hung Stahls sind Aus­druck ein­er eng­stirni­gen, welt­frem­den und zu tief­st zu verurteilen­den recht­en Ideologie!
Bernau hat kein Platz für Ras­sistIn­nen und Neon­azis! Der Angriff macht für uns mehr denn je deut­lich, dass eine Sol­i­dar­ität gegenüber Geflüchteten notwendig ist. Wir danken André Stahl für seine
Unter­stützung und wün­schen uns weit­er­hin eine sol­i­darische und an den Bedürfnis­sen der Geflüchteten ori­en­tierten Auf­nahme, Unter­bringung und Begleitung in Bernau!
Jugend­bil­dungs- und Fre­itzei­tini­tia­tive Bernau e.V.
20.10.2015

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Cottbus kommt nicht zur Ruhe

INFORIOT Nach­dem Neon­azis und Ras­sistIn­nen sich zwei Wochen in Folge jew­eils Fre­itags zu asylfeindlichen Kundge­bun­gen ver­sam­melt hat­ten, soll die Auf­marschserie in Cot­tbuser-Sach­sendorf diesen Fre­itag fort­ge­set­zt wer­den. Bei Face­book kur­siert ein entsprechen­der Aufruf, der zu ein­er angemelde­ten Kundge­bung auf der Wiese vor Nor­ma in der Boxberg­er Straße mobilisiert.
Wie zum Teil bere­its let­zte Woche soll sich die Ver­anstal­tung gegen die etablierte Poli­tik richt­en. Dass die Ver­anstal­tung zufäl­lig in der Nähe der Notun­terkun­ft in der Poz­nan­er Straße liegt, lässt an der Inten­tion der Organ­isatorIn­nen zweifeln. Denn bere­its vor zwei Wochen hat­te eine Ver­samm­lung von knapp 400 Men­schen ver­sucht zur Unterkun­ft zu gelan­gen, wo zeit­gle­ich ein Willkom­mensfest stattfand.
Reichs­bürg­er will sich profilieren
Die Kundge­bung näch­sten Fre­itag wird durch Rico Hand­ta aus Großräschen bewor­ben. Bere­its let­zten Fre­itag trat er als Red­ner auf der Eil­ver­samm­lung in der Boxberg­er Straße in Cot­tbus auf und ver­bre­it­ete seine ras­sis­tis­chen und ver­schwörungs­the­o­retis­chen Ansicht­en. In sein­er Heimat­stadt Großräschen ver­sucht er Mon­tags­demon­stra­tio­nen zu etablieren. Die erste Kundge­bung fand diesen Mon­tag statt, an der laut Polizei 70–100 Men­schen teil­nah­men. Weit­ere Kundge­bun­gen sollen immer Mon­tags in den näch­sten Wochen folgen.

Ankündigung für den 23.10.
Ankündi­gung für den 23.10.

Rico Hand­ta soll der Vor­sitzende der Kleinspartei “Bürg­er­fo­rum Gerechte Zukun­ft” (BGZ) sein. Das BGZ wurde im Feb­ru­ar 2014 in Oranien­burg gegrün­det und hat auch laut Web­seite ihren Sitz in der Erich-Müh­sam-Straße 1. Die Partei ent­fal­tet jedoch wenig eigene Aktiv­itäten. Seit Früh­jahr dieses Jahres wurde die Seite nicht mehr aktu­al­isiert. Frühere Beiträge ver­weisen auf die Mon­tags­mah­nwachen in Chem­nitz und Leipzig, in anderen Beiträ­gen wird pos­i­tiv­er Bezug auf Ken Jeb­sen (ehem. RBB-Mod­er­a­tor, der wegen anti­semi­tis­chen Äußerun­gen gekündigt wurde) genom­men. Jeb­sen gilt als wichtiges Think-Tank der “Friedensmahnwachen”-Bewegung. Am 09. April soll die Partei ihre einzige Ver­anstal­tung in einem Gasthof bei Schön­walde abge­hal­ten haben.
Hand­ta betreibt außer­dem einen Youtube-Chan­nel bzw. ist Pro­tag­o­nist in weit­eren Video-Pro­duk­tio­nen, in denen er sich als Hob­by-Recht­san­walt und Experte für Staat­sange­hörigkeits­fra­gen aus­gibt. Bei­des lässt darauf schließen, dass Hand­ta ein Anhänger der Reich­bürg­er­be­we­gung ist. Bei den Reichs­bürg­ern han­delt es sich um eine extrem Rechte und ver­schwörungs­the­o­retis­che Bewe­gung, die davon aus­ge­ht, dass das Deutsche Reich fortbeste­he, aber nicht als staatlich­es Kon­strukt der Bun­desre­pub­lik. Dass Hand­ta ein Anhänger der Reichs­bürg­er sein soll, offen­baren zahlre­iche Beiträge auf seine Face­book-Seite. So veröf­fentlichte er beispiel­sweise mehrere Bilder von seinem PKW-Kennze­ichen, an dem ein Aufk­le­ber des Deutschen Reichs auf dem Län­derkennze­ichen platziert ist.
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Auto­kennze­ichen von Rico Hand­ta. Quelle: Facebook

Hotspot Süd­bran­den­burg
In den ver­gan­genen Wochen fan­den mehrere asylfeindliche Ver­samm­lun­gen in Cot­tbus-Sach­sendorf statt. Vor zwei Wochen ver­sucht­en knapp 400 Ras­sistIn­nen und Neon­azis sich Zutritt zur Notun­terkun­ft in der Pozan­er Straße zu ver­schaf­fen, wo zeit­gle­ich ein Willkom­mensfest stat­tfand. Sie ver­sam­melten sich ille­gal auf dem Nor­ma-Park­platz in der Boxberg­er Straße. Eine Woche später trafen sich erneut min­destens genau­so viele “besorgte Bürg­erIn­nen” zu ein­er unangemelde­ten Kundge­bung mit dem gle­ichen Ziel an gle­ich­er Stelle. Es fand sich ein Anmelder für eine Eil­ver­samm­lung, die dann auf einem Park­platz nur wenige hun­dert Meter weit­er in der Lipezk­er Straße abge­hal­ten wurde. Von dort zog etwa die Hälfte der Menge zur NPD Demon­stra­tion, die unter den Mot­to “Das Boot ist voll” die ras­sis­tis­che Stim­mung in Cot­tbus ver­sucht hat aufz­u­fan­gen. Mit Erfolg: knapp 450 Teilnehmer_innen ziehen gemein­sam mit der NPD durch Cot­tbus. Ver­gan­genem Sam­stag fand in Abwe­sen­heit von Gegen­protesten eine weit­ere asylfeindliche Kundge­bung mit über 200 Teil­nehmerIn­nen im benach­barten Sprem­berg (Spree-Neiße) statt.
Für den 30. Okto­ber hat der Vize-Vor­sitzende des NPD Bran­den­burg, Ron­ny Zasowk, eine weit­ere Demon­stra­tion in Cot­tbus angekündigt. In Absprache mit den Ini­tia­torIn­nen der Ansamm­lun­gen auf den Nor­ma Park­platz soll­ten in der Zeit (aus Befürch­tung vor Ermit­tlungs­be­hör­den) keine weit­eren Ver­samm­lun­gen in Cot­tbus stat­tfind­en. Allen Anschein nach herrscht Uneinigkeit zwis­chen der NPD und der Frak­tion um Rico Handta.
Auch andere Grup­pierun­gen ent­deck­en die Region als poten­zielles Einzugs­ge­bi­et bei dem The­ma Asyl. Für den 30. Okto­ber hat der Bran­den­burg­er PEGI­DA-Ableger BraMM eine Ver­samm­lung in Sen­ften­berg (Ober­spree­wald-Lausitz) angekündigt. Und auch die “Alter­na­tive für Deutsch­land” (AfD) will das Poten­tial in ihrer “Herb­stof­fen­sive” in der süd­bran­den­bur­gis­chen Region auss­chöpfen. Kom­menden Mon­tag, den 26. Okto­ber, will die AfD Bran­den­burg eine Saalver­anstal­tung im Cot­busser Stadthaus mit der Parteivor­sitzen­den Dr. Frauke Petry abhal­ten. Für den 04. Novem­ber hat die AfD eine Demon­stra­tion unter den Mot­to “Asylchaos stop­pen” in Cot­tbus angekündigt. Star­gast der Demon­stra­tion soll der Bran­den­burg­er AfD-Vor­sitzende und Bun­desvize Dr. Alexan­der Gauland sein.
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Antifaschismus

24.10.2015 Neonazikundgebung sabotieren!

Unter dem Motto “Die Gedan­ken sind frei” wol­len die “Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland” am 24. Okto­ber 2015 um 9 Uhr in Neu­rup­pin am Amts­ge­richt eine Kund­ge­bung ver­an­stal­ten.
Unter dem Mot­to “Die Gedan­ken sind frei” wol­len die “Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland” am 24. Okto­ber 2015 um 9 Uhr in Neu­rup­pin am Amts­ge­richt eine Kund­ge­bung veranstalten.

Unter dem Mot­to “Die Gedanken sind frei” wollen die “Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland” am 24. Okto­ber 2015 um 9 Uhr in Neu­rup­pin am Amts­gericht eine Kundge­bung ver­anstal­ten. Diese richtet sich gegen den § 130 StGB (Volksver­het­zung) und den §86a (Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungs­feindlich­er Organisationen).
Viele Faschist_Innen berufen sich immer wieder pos­i­tiv auf die Rede- und Mei­n­ungs­frei­heit – natür­lich auf die eigene… Das ist in viel­er­lei Hin­sicht eine absolute Farce! Warum?
„Die Gedanken sind frei“…
Es gibt zurecht Aus­sagen, die juris­tisch ver­fol­gt wer­den. Dies geschieht ins­beson­dere wenn durch Äußerun­gen eine Per­son oder Gruppe belei­digt oder diskri­m­iniert wird. Zum Anderen gibt es den Straftatbe­stand der Volksver­het­zung und den §86a (Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungs­feindlich­er Organ­i­sa­tio­nen). Diese Para­graphen kön­nen gegen men­schen­ver­ach­t­ende Äußerun­gen von Neon­azis und Rassist_Innen einge­set­ztwer­den – und das ist auch gut so:
Die ras­sis­tis­che Welle, die aktuell durch dieses Land schwappt, ist erschreck­end. Ins­beson­dere in der ver­meintlichen Anonymität des Inter­nets äußern viele Men­schen ihren tiefen und unre­flek­tierten Hass gegen geflüchtete Men­schen. Eine Unter­gren­ze für das Niveau an niederträchti­gen Gewalt- und Mord­phan­tasien scheint es nicht zu geben. Die Forderun­gen nach Abschiebun­gen, Ver­ga­sung oder Erschießung von Geflüchteten, die Ver­her­rlichung von Bran­dan­schlä­gen auf Asy­lun­terkün­fte sind KEINE Mei­n­ungsäußerun­gen! Wer so etwas schreibt, sagt oder tut hat jede zivil­isatorische Grund­lage eines men­schlichen Umgangs ver­lassen und fordert die blanke Bar­barei, das Recht des ver­meintlich „Stärk­eren“, Selb­stjus­tiz – hier greift der alt­bekan­nte Spruch: Faschis­mus ist keine Mei­n­ung, son­dern ein Ver­brechen! Es sind schlichtweg Faschist_innen und Menschenfeind_innen! Mit ihnen kann es keine Diskus­sion oder Aus­tausch geben – ihren het­zen­den und men­schen­ver­ach­t­en­den Äußerun­gen darf kein Raum gegeben wer­den, damit ihre Worte keine Tat­en zünden!
Eine sach­liche Diskus­sion über Flucht, Fluchtur­sachen und die Notwendigkeit von Asyl in der aufge­heizten Stim­mung ist kaum möglich. In der Poli­tik wird Angst geschürt, was den Faschist_Innen Zulauf gibt und sie stärkt. Das ist unver­ant­wortlich! Das „Prob­lem“ mit den Flüchtlin­gen ist keines­falls unlös­bar: Deutsch­land ist reich genug, es gibt genü­gend Platz und Ressourcen. Das Zusam­men­spiel dieser Poli­tik und der Poli­tik ander­er Län­der, wie Ungarn, der Slowakei, Tschechien usw., welche vor kurzem tem­porär wieder Gren­zkon­trollen gegen den soge­nan­nten „Flüchtlingsstrom“ ein­führten und Zäune errichteten, ist unerträglich!
Die Poli­tik gibt die Schuld für ihr eigenes Totalver­sagen den Flüchtlin­gen, die dafür am wenig­sten kön­nen und reagiert mit men­sche­nun­würdi­gen Meth­o­d­en! Was für ein Schmier­enthe­ater! Wenn deutsche Waf­fen­ex­porte die weltweit­en Kon­flik­te anheizen und so Flucht erzwin­gen, ist Deutsch­land auch verpflichtet die Fol­gen dieser falschen Poli­tik zu tra­gen! Das soll allerd­ings nicht der Haupt­grund unser­er Forderung nach ein­er Auf­nahme von Geflüchteten sein, denn jed­er Men­sch sollte das Recht haben, von Krieg, Leid und Armut zu fliehen! Die Geflüchteten sind nicht Schuld an den Umstän­den in den Län­dern, die sie zur Flucht zwingen!
In diesem Sinne: Nazis & Rassist_innen – Hal­tet die Fresse! Niemals wer­den wir eure dumm-dreis­ten Lügen und euren recht­en Ter­ror wider­spruch­s­los akzeptieren!
Für die Frei­heit, für das Leben!
Refugees Welcome!
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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

NPD floppt in Schönefeld und Velten

INFORIOT Nach­dem die NPD Bran­den­burg am Fre­itag (16. Okto­ber) ihre flüchtlings­feindliche Het­ze mit Unter­stützung von „besorgten Bürg­erIn­nen“ in Cot­tbus auf die Straße getra­gen hat, wollte sie dies einen Tag später in Schöne­feld und Vel­ten wieder­holen. Jedoch waren ihre Auftritte dabei jew­eils ein totaler Reinfall.
Schöne­feld: Absturz für die NPD Brandenburg
An der Ein­mün­dung ein­er Seit­en­straße, unweit des Bahn­hofs Flughafen Schöne­feld, ver­sam­melten sich am mor­gen ab etwa 10 Uhr ca. 17 Neon­azis der NPD unter dem Mot­to „Das Boot ist voll“. Eigentlich woll­ten sie ank­om­mende Geflüchtete „begrüßen“, die dort am Mor­gen mit einem Son­derzug aus Bay­ern ein­tr­e­f­fen soll­ten. Der Zug wurde jedoch zum Berlin­er Bahn­hof Licht­en­berg umgeleit­et, von dem der Anmelder Robert Wolin­s­ki der NPD Ober­hav­el erst vor Ort von der Polizei erfahren hatte.

Ronny Zasowsk am Mikrofon. Im Bildhintergrund Benjamin Weise aus Königs Wusterhausen.
Ron­ny Zasowsk am Mikro­fon. Im Bild­hin­ter­grund Ben­jamin Weise aus Königs Wusterhausen.

Selb­st uneinig was nun zu tun sei, entschloss sich der stel­lv. Bun­des- und stel­lv. Lan­desvor­sitzende der NPD Ron­ny Zasowsk eine kurze Rede vor Ort zu hal­ten. Die übri­gen NPDlerIn­nen, u. a. auch Aileen Rokohl, Stadtverord­nete aus Bernau, wirk­ten dabei mit ihren zwei Trans­par­enten und Schildern ver­loren an der viel­be­fahre­nen Bun­desstraße 96, wo nur weni­gen Passant_innen zu sehen waren. Nach etwa ein­er hal­ben Stunde brachen sie ihre Kundge­bung, die eigentlich bis 12 Uhr angemeldet war, vorzeit­ig ab und fuhren gemein­sam nach Licht­en­berg um dort mit weit­eren Neon­azis der NPD Berlin gegen Geflüchtete zu het­zen. Anschließend sollte es ins nördlich von Berlin gele­gene Vel­ten gehen.
Etwa 17 Neonazis demonstrieren ohne Publikum gegen einen "Geisterzug".
Etwa 17 Neon­azis demon­stri­eren ohne Pub­likum gegen einen “Geis­terzug”.

Berlin­er Antifaschist_innen mobil­isierten unter dem Mot­to „Refugees begrüßen – NPD ver­ab­schieben“ eben­falls nach Schöne­feld. Dem schlossen sich ins­ge­samt etwa 50 Men­schen an, die direkt vor dem Bahn­hof bzw. auf der gegenüber­liegen­den Straßen­seite laut­stark demonstrierten.
Etwa 50 Antifaschist*innen stellten sich der NPD in dem Weg.
Etwa 50 Antifaschist*innen stell­ten sich der NPD in dem Weg.

Vel­ten: Gegendemonstrant_innen übertö­nen NPD-Reden
Am Nach­mit­tag des Tages, ca. nach 17 Uhr, wurde eine weit­ere Anti-Asyl-Kundge­bung in Vel­ten (Ober­hav­el) abge­hal­ten. Unter sel­bi­gen Mot­to wie in Schöne­feld ver­sam­melten sich knapp 40 NPD Anhän­gerIn­nen und Sym­pa­thisan­tInnen vor dem Vel­tener Rathaus. Auch diese Ver­samm­lung wurde durch Robert Wolin­s­ki angemeldet. Ihnen gegenüber standen über 150 Gegendemonstrant_innen, die mit Musik und laut­en Rufen die NPD-Kundge­bung übertön­ten. Zu der Gegenkundge­bung haben ver­schiedene lokale Willkom­mensini­tia­tiv­en, Kirchenge­mein­den und Parteien aufgerufen.
NPD Kundgebung in Velten
NPD Kundge­bung in Velten

Bei der NPD Kundge­bung waren bekan­nte Mit­glieder und Sym­pa­thisan­tInnen der NPD Ober­hav­el und JN Oranien­burg, sowie weit­ere Neon­azis aus dem Havel­land und Neu­rup­pin. Ein gelbes Trans­par­ent, welch­es sich expliz­it gegen die sog. “kriegstreiben­den” Parteien CDU, SPD und Grü­nen richtet, wurde neben einem weit­eren NPD Trans­par­ent präsen­tiert. Bei dem Trans­par­ent han­delt es sich dabei um eins der Trans­par­ente, die bei den “Nein zum Heim”-Aufmärschen in Oranien­burg und Zehdenick immer wieder in der Ver­gan­gen­heit mit­ge­tra­gen wur­den. Die Präsenz in Vel­ten verdeut­lichte erneut die Nähe der sog. “Abendspaziergänge” zu der NPD.
"AbendspaziergängerInnen" auf der NPD Kundgebung
“Abendspaziergän­gerIn­nen” auf der NPD Kundgebung

Die Eröff­nungsrede hielt der Neu­rup­pin­er NPD Stadtverord­nete Dave Trick. Mit großen Mühe brüllte er seine Rede in das Mikrophon, denn von den Rufen der Gegendemonstrant_innen wurde er völ­lig übertönt. Nach etwa fünf Minuten brach er die Rede ab. Deut­lich rou­tiniert­er trug der Rathenow­er NPD Stadtverord­nete Michel Müller seine Het­ze durch das Mikrophon. Bei­de Reden wiesen kaum lokalen Bezug auf.
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B‑Prominenz in Vel­ten: NPD Abge­ord­nete Michel Müller (mitte) und Dave Trick (2.v.r)

Zum Abend fand im Rathaus zeit­gle­ich eine außeror­dentliche Stadtverord­neten­ver­samm­lung (SVV) statt, die über einen Antrag der Frak­tion “Pro Vel­ten” zur Ein­rich­tung eines Auss­chuss­es für “Inte­gra­tions- und Flüchtlings­fra­gen” entsch­ieden wer­den sollte. In einem Änderungsantrag der SPD und CDU hat sich die Stadt Vel­ten expliz­it gegen die Aktiv­itäten der NPD und des Vel­tener NPD Stadtverord­neten Robert Wolin­s­ki gewen­det und wurde gegen die Stim­men der NPD und “Pro Vel­ten” angenom­men. Bei der SVV han­delte es sich um eine öffentliche Ver­anstal­tung. Im Pub­likum befan­den sich mehrere Neon­azis. Ins­ge­samt ver­lief die SVV ohne Störungen.
Gegenproteste in Velten
Gegen­proteste in Velten

Bilder: hier und hier.
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Antifaschismus

Cottbus: Über 500 bei Antiflüchtlingsdemos

INFORIOT Mehr als 500 Ras­sistIn­nen und Neon­azis nah­men am Fre­itagabend (16. Okto­ber) an zwei flüchtlings­feindlichen Demon­stra­tio­nen in Cot­tbus-Sach­sendorf in unmit­tel­bar­er Nähe ein­er neu ein­gerichteten Notun­terkun­ft teil. Zur Unter­stützung der Flüchtlinge hat­te das Bünd­nis Cot­tbus Naz­ifrei eine anti­ras­sis­tis­che Demon­stra­tion zur Unterkun­ft organ­isiert, an der rund 300 Men­schen teil­nah­men. Dort fand ein Willkom­mensfest mit rund 200 Men­schen statt, welch­es vom städtis­chen Bünd­nis “Cot­tbuser Auf­bruch” ini­ti­iert wor­den war.

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“Fre­und­schaft über­windet Grenzen!”

Ras­sis­tis­che Demo vorm Norma-Parkplatz
Gegen 18 Uhr, zeit­gle­ich zum Will­lkom­mensfest in der Notun­terkun­ft, trafen sich unge­fähr 400 „besorgte Bürg­er“ am Nor­ma-Park­platzin der Lipezk­er Straße zu ein­er unangemelde­ten Ver­samm­lung. Die Teil­nehmerIn­nen waren eine Mis­chung aus Sach­sendor­fer Anwohner­In­nen, Hooli­gans und Neon­azis. Bere­its eine Woche zuvor wollte vom gle­ichen Ort aus eine unangemeldete Demon­stra­tion in ähn­lich­er Größe zur Notun­terkun­ft in der Pozan­er Straße durch Polizeiket­ten durch­brechen (Infori­ot berichtete).
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Flüchtlings­feindliche Demonstration

Am jet­zi­gen Fre­itag war die Polizei zahlen­mäßig präsen­ter und wirk­te bess­er vor­bere­it­et. Auch dieses Mal war die Ver­samm­lung nicht angemeldet. Nach dem Loslaufen ver­suchte ein Teil der Demon­stran­tInnen erneut zur Notun­terkun­ft vorzu­drin­gen, wurde jedoch schnell durch die Polizei gestoppt. Daraufhin fand sich ein Anmelder für eine Eil­ver­samm­lung und die Teil­nehmerIn­nen zogen einige Meter weit­er in der Lipezk­er Straße auf einen Park­platz neben ein­er Tankstelle.
Als Wort­führer des Abends zeigte sich ein Großräsch­en­er. In sein­er Rede het­zte er, dass die Flüchtlinge „keine Krankheit­en über­tra­gen wür­den“, son­dern viel mehr „Krankheit­en in sich“ tra­gen wür­den.  Desweit­eren ver­strick­te er sich in krude Ver­schwörungs­the­o­rien, als er behauptete, dass die USA Deutsch­land durch einen „Flüchtlingssturm“ zer­stören wollen wür­den. Aus der Menge her­aus wurde “Merkel muss weg” skandiert. Nach einiger Zeit wurde die Eil­ver­samm­lung aufgelöst und die Organ­isatorIn­nen riefen dazu auf, sich der NPD-Demon­stra­tion einige Meter weit­er anzuschließen.
NPD-Demon­stra­tion
Eben­falls um 18 Uhr ver­sam­melten sich zunächst etwa ein­hun­dert Neon­azis am Zelt­dach am Gelsenkirch­en­er Platz. Ange­führt wurde die Demon­stra­tion vom stel­lvertre­tenden Lan­desvor­sitzen­den der NPD Bran­den­burg, Ron­ny Zasowk. Die Infra­struk­tur wurde von bekan­nten Bran­den­burg­er Neon­azis gestellt, auch die NPD-Press­esprecherin Aileen Rokohl trat als Red­ner­in in Erschei­n­ung. Gle­ichzeit­ig wurde ver­schiedentlich betont, dass es sich nicht um einen organ­i­sa­tion­s­ge­bun­de­nen, son­dern um einen “über­parteilichen” Auf­marsch han­deln solle. Etwa 200 Per­so­n­en, die sich zuvor in der Lipezk­er Straße ver­sam­melt hat­ten, schlossen sich dem NPD-Marsch an.
NPDler Zasowk als Redner
NPDler Zasowk als Redner

Die Neon­azi-Demon­stra­tion führte durch das Wohnge­bi­et, machte mehrere Zwis­chenkundge­bun­gen und ende­ten dann wieder am Gelsenkirch­en­er Platz. Dabei wur­den Parolen gerufen wie „Wir sind das Volk“ und „Wer Deutsch­land nicht liebt, soll Deutsch­land verlassen“.Der Ruf „Wir wollen keine Asy­lanten­heime“ wurde zeitweise zu “Wir wollen keine Asy­lanten­schweine” ver­schärft. Immer wieder set­zten sich kleinere Grup­pen von der Demon­stra­tion ab. Auch im weit­eren Stadt­ge­bi­et liefen Kle­in­grup­pen unkon­trol­liert herum. Ins­ge­samt bot sich eine unüber­sichtliche Lage und ein gespen­stis­ches Bild.
Gegen­proteste
Unter den Mot­to „Fre­und­schaft über­windet Gren­zen“ hat­te das Bünd­nis „Cot­tbus Naz­ifrei“ bere­its am Nach­mit­tag zu ein­er Demon­stra­tion aufgerufen, an der knapp 300 Men­schen teil­nah­men. Die Demon­stran­tInnen zogen vom Cot­tbuser Haupt­bahn­hof über die Thiel­straße zur Erstauf­nahmestelle in der Poz­nan­er Straße. Dort lief ein Willkom­mensfest des zivilge­sellschaftlichen Bünd­niss­es „Cot­tbuser Auf­bruch“. An dem Fest nah­men unge­fähr 200 Men­schen teil. Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Diet­mar Woid­ke trat als Red­ner auf. Die Demon­stran­tInnen schlossen sich dem Willkom­mensfest an und stell­ten sich schützend vor die Unterkunft.
Weit­ere ras­sis­tis­che Ver­samm­lun­gen angekündigt
Auf der NPD-Abschlusskundge­bung kündigte Red­ner Ron­ny Zasowk an, dass es in zwei Wochen in Cot­tbus mit weit­eren Anti­flüchtlings-Protesten weit­erge­hen solle. Bei der ersten ras­sis­tis­chen Demon­stra­tion war zuvor noch disku­tiert wor­den, bere­its in der kom­menden Woche wieder aufzu­marschieren. So oder so — in den kom­menden Wochen wird die ras­sis­tis­che Demon­stra­tionskam­pagne auch in etlichen anderen Orten weit­erge­führt wer­den. Die Face­book-Seite “Bran­den­burg wehrt sich” veröf­fentlichte eine Grafik, die für den Auf­marsch am 30. Okto­ber in Cot­tbus wirbt
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Antifaschismus

Zielscheibe Südbrandenburg

Nach dem Auf­marsch von rund 400 „besorgten Bürger*innen“ und Neon­azis im cot­tbusser Stadt­teil Sach­sendorf haben sich Rechtsppopulist*inen und Rassist*inen aller Couleur Süd­bran­den­burg als neues Agi­ta­tion­sziel geset­zt. So wird für die näch­sten Wochen gle­ich für mehrere Ter­mine mobilisiert.
In der Ver­gan­gen­heit war in Süd­bran­den­burg eher ein Bild des sol­i­darischen Miteinan­der geschaf­fen wor­den. Viele Men­schen haben sich an dem Gelin­gen ver­schieden­er Pro­jek­te beteiligt. So wur­den Rück­zugsräume, Begeg­nungsstät­ten, Klei­derkam­mern, Wohn­raum, Feste, Ini­tia­tiv­en und Zukun­ftsper­spek­tiv­en geschaf­fen. Dabei wur­den viele Hür­den, seien es Sprach­bar­ri­eren oder kul­turelle Unter­schiede bewältigt. Es wurde und wird sich aus­ge­tauscht, ken­negel­ernt und die ein oder andere Fre­und­schaft ist auch schon ent­standen. Das Alles wäre ohne das Zusam­men­wirken eines bre­it­en Spek­trums der Gesellschaft nicht möglich.
Ob radikale Antifaschistin, Gew­erkschaf­terin oder Bürg­er­ak­tivist, alle waren sich in dem Punkt es miteinan­der und nicht gegeneinan­der zu ver­suchen. Dabei sind Zusam­men­schlüsse und Pro­jek­te ent­standen die vor 5 Jahren noch undenkbar waren. Dadurch sind neue Chan­cen für uns als eine antifaschis­tis­che und radikale Linke ent­standen unsere Posi­tio­nen wieder deut­lich auf die Straße zu tra­gen. Faschis­toide Struk­turen wie z.B. PEGIDA müssen in diesem Kon­text gese­hen kon­se­quent bekämpft und offen gelegt wer­den. Es muss klar sein das es keinen Platz für Leute gibt die Schutz­suchende zu Sün­den­böck­en für das kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem erklären.
PEGIDA in Cottbus?
Die Welle der Dummheit, Igno­ranz und ras­sis­tis­chen Dem­a­gogie ist nun auch vol­lends in unser­er süd­bran­den­bur­gis­chen Pam­pa angekom­men. Da mobil­isieren Neon­azis kurz­er­hand 400 Leute via Face­book und keine Woche später rei­ht sich eine Ver­anstal­tung an die näch­ste. So wollen nicht nur NPD und AfD Cot­tbus als Mit­telpunkt ihrer „Herb­stof­fen­sive“ sehen, auch „besorgte Bürger*innen“ rufen zum Protest auf. Neben diversen Aktio­nen in Cot­tbus sind auch Sprem­berg und Sen­ften­berg auf dem Plan der braunen Hetzer.
Bei ihren Aktio­nen spie­len sie dabei immer wieder mit Unter­stel­lun­gen, Behaup­tun­gen und nutzen die Angst der Men­schen scham­los für ihre Ziele aus. Aus dem Wis­sen in Cot­tbus bei der bre­it­en Masse eben nicht auf frucht­baren Boden zu tre­f­fen, wer­den not­falls auch „besorgte Bürger*innen“ mitgebracht.
Bei dem AfD-Auf­marsch am 04.11. rech­nen wir mit ein­er hohen Zahl auswär­tiger Teilnehmer*innen. Für den Tag ist AfD-Spitze Alexan­der Gauland angekündigt und PEGIDA (Dres­den) hat für den Mon­tag zuvor nicht in Dres­den angemeldet. Es gilt dieser Pro­voka­tion angemessen zu begeg­nen. Cot­tbus wird nicht wieder ein Home­zone für Faschis­ten werden!
Für Alle die sich bish­er für ein Miteinan­der einge­set­zt haben kommt noch ein­mal eine Her­aus­forderung hinzu. Antifaschis­mus heißt Kampf dem Faschis­mus! Jet­zt heißt es Faschis­ten, Nazis, Ras­sis­ten und wie sie alle heißen mit Nach­druck zu bekämpfen. Daher rufen wir euch dazu auf euch mit kreativ­en Aktio­nen bei den fol­gen­den Ter­mi­nen zu beteili­gen. Zeigt das Antifaschis­mus in Süd­bran­den­burg keine Ran­der­schei­n­ung ist.
Fight Nazis! Sup­port Refugees!
Faschis­mus bekämpfen! Auf allen Ebe­nen, mit allen Mitteln!
Termine
16.10. Cot­tbus: NPD und „Cot­tbus wehrt sich“ sabotieren! „Fre­und­schaft über­windet Grenzen“-Demo 16:00
17.10. Sprem­berg: NPD-Auf­marsch verhindern!
26.10. Cot­tbus: Frauke Petry und AfD aus dem Stadthaus jagen!
30.10. Sen­ften­berg: BraMM-Auf­marsch verhindern!
04.11. Cot­tbus: AfD-Auf­marsch zum Desaster machen!
Weit­ere Infos gibt in den näch­sten Tagen hier.
Weit­ere Ter­mine für ganz Bran­den­burg hier.

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Antifaschismus

Verstrickungen ins neonazistische Milieu – Fortuna Babelsberg bewegt sich nicht

In weni­gen Tagen soll es zur fußbal­lerischen Begeg­nung zwis­chen For­tu­na Babels­berg III und Wel­come Unit­ed 03 kom­men. Die Stadt Pots­dam bewirbt das Spiel der Kreisklasse C, welch­es am Son­ntag den 18. Okto­ber um 14 Uhr auf dem Stern-Sport­platz in der New­ton­straße 8 stat­tfind­en soll, als gelun­ge­nes Beispiel der Inte­gra­tion. Auch Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs hat sein Kom­men angekündigt. [1]

Andre Hart­mann ist Train­er des F3-Junioren-Teams bei For­tu­na Babels­berg – und ver­tritt offen ras­sis­tis­che und neon­azis­tis­che Ideologie.
Seit knapp vier Jahren ist jet­zt bekan­nt, dass mit Mario Schober ein stadt­bekan­nter Neon­azi für For­tu­na Babels­berg spielt und für das zweite Team der Män­ner im Tor ste­ht. Über ihn und seine als auch die Aktiv­itäten von anderen Neon­azis in Pots­damer Sportvere­inen gab es in den fol­gen­den Jahren mehrere Veröf­fentlichun­gen. [2]
Anstatt aber die dadurch angeregte Debat­te ern­sthaft zu führen, sich mit Neon­azis in Vere­inen und neon­azis­tis­ch­er Ide­olo­gie in der Gesellschaft auseinan­derzuset­zen, rief die Stadt Pots­dam für das Jahr 2015 die Kam­pagne „Pots­dam bewegt sich!“ aus. Aus antifaschis­tis­ch­er Per­spek­tive hat sich bish­er jedoch gar nichts bewegt. Das ist wenig ver­wun­der­lich, hat doch die Stadt Pots­dam, und ins­beson­dere Jann Jakobs, mit soge­nan­nter akzep­tieren­der Jugen­dar­beit in der Ver­gan­gen­heit erst dafür gesorgt, dass sich neon­azis­tis­che Struk­turen etablieren kon­nten – schließlich kon­nte in den Neun­zigern, unter Jakobs Ägide als Jugen­damt­sleit­er, in einem Förder­pro­gramm zur Inte­gra­tion von recht­en Jugendlichen eine der beliebtesten Recht­sRock­Bands („Prois­senheads“) zu ihrem Kar­ri­ere­an­fang unge­hin­dert in einem Pots­damer Jugend­club proben und in Fahrland wurde in den 2000er Jahren durch den Jugend­club Tre­ff­punkt Fahrland e.V. und den Leit­er Thomas Liebe das Wach­sen ein­er neon­azis­tis­chen Struk­tur im Pots­damer Nor­den ermöglicht.
Ähn­lich wie damals ist bish­er außer Beschwich­ti­gun­gen, Auswe­ich­manövern und Dethe­ma­tisierun­gen nichts geschehen. Ein deut­lich schlechter Zwis­chen­stand für eine Stadt, die sich gern als weltof­fen und tol­er­ant darstellt.
Inner­halb des Vere­ins For­tu­na Babels­berg ist es nach unseren bish­eri­gen Recherchen nicht nur Mario Schober, der ras­sis­tis­che und neon­azis­tis­che Inhalte ver­tritt. Weit­ere Mit­glieder, Train­er und Vor­standsmit­glieder weisen eine gefährliche Nähe zu Neon­azis oder ihrer Ide­olo­gie auf – oder vertreten diese ganz offen.
Ein­schlägig verurteil­ter Neon­azi als Sponsor
Mar­cus Schiller und seine Fir­ma „B.M.S.“ als Spon­sor für For­tu­na Babelsberg

Ein kurz­er Blick auf die Home­page von For­tu­na Babels­berg zeigt für geschulte Augen die Verbindun­gen in ein neon­azis­tis­ches Umfeld. Als ein­er der Spon­soren ist die Fir­ma „B.M.S.“ aufge­führt- gemeint ist das vom Neon­azi Mar­cus Schiller gegrün­dete Unternehmen „Bau- und Mon­tage­ser­vice Schiller“. [3]
Bis zu sein­er Ver­haf­tung 2005 war Mar­cus Schiller als bru­taler und gewalt­tätiger Neon­azi-Schläger an Angrif­f­en auf alter­na­tive Jugendliche beteiligt. Im Jahr 2006 wurde er schließlich im Zuge des „Tram-Prozess­es“ zu fünf Jahren Haft verurteilt. Im Juli 2005 hat er sich u.a. mit den noch immer aktiv­en Neon­azis Oliv­er Oeltze, Oliv­er Kalies, Melanie Witassek, Dan­ny Leszyn­s­ki, Thomas Pecht und Ben­jamin Oestre­ich an einem Angriff auf zwei Per­so­n­en beteiligt, unter denen sie einen bekan­nten Antifaschis­ten aus­gemacht hat­ten. Angeklagt war er wegen ver­sucht­en Mordes.
Matthias Rettcke (m.) und Mar­cus Schiller (r.) – Gewalt­täter, Hooli­gan-Fre­unde, und Neonazis

In ein­er RBB-Doku­men­ta­tion aus dem Jahr 2013 ver­suchte er sich, getarnt als „Maik B.“, als geläutert­er Ex-Häftling zu insze­nieren. Damals kon­nten wir zwar keine Abkehr und klare Dis­tanzierung von seinen neon­azis­tis­chen Tat­en und Gedanken erken­nen, trotz­dem entsch­ieden wir uns dafür, seine Per­sön­lichkeit­srechte zu wahren und kürzten in unser­er Veröf­fentlichung seinen Nach­nah­men ab – um eine mögliche „Resozial­isierung“ nicht zu behin­dern. [4]
Heute ist klar, dass sich Schiller nicht aus seinem neon­azis­tis­chen Umfeld gelöst hat, noch immer neon­azis­tis­che Ide­olo­gie ver­tritt und wieder durch Gewalt­tat­en aufge­fall­en ist. Anfang Juli 2015 war er zusam­men mit Matthias Rettcke an einem Über­griff am Rathaus Babels­berg auf antifaschis­tis­che Fans des SV Babels­berg 03 beteiligt.
Neben dem Neon­azi-Hooli­gan Matthias Rettcke gehörte auch Mario Schober zu den „alten Kam­er­aden“, mit denen er nach sein­er Haf­tent­las­sung Kon­takt auf­nahm – möglicher­weise der Türöffn­er für sein Engage­ment bei For­tu­na Babelsberg.
Kon­tak­te zu Neon­azis bei Train­ern, Schied­srichtern und Vorstandsmitgliedern
Im Vere­in weisen mehrere Funktionsträger_innen eine gefährliche Nähe zu Neon­azis auf. [5] Ver­schiedene Train­er sind per Face­book und im realen Leben, neben Mario Schober, mit ver­schiede­nen Neon­azis aus Pots­dam befreundet.
René S., Co-Train­er des 2. Män­ner-Teams, ist beispiel­sweise mit den Neon­azis Steve Schmitzer und Ilja Schar­tow befre­un­det. Schar­tow war Bassist der Recht­sRock­Band Prois­senheads und ist dadurch über die Fre­und­schaften mit dem Neon­azi- und Recht­sRock-Kad­er Uwe Men­zel und Mar­tin Roll­berg in der bun­desweit­en neon­azis­tis­chen Musik­szene ver­net­zt. Er ist ver­ant­wortlich für ver­schiedene Mord­dro­hun­gen gegenüber Antifaschist_innen in Pots­dam, ver­schick­te Anti-Antifa-Dro­hbriefe [6] und war auch an Angrif­f­en auf alter­na­tive Jugendliche beteiligt.
Kai E., Co-Train­er des 3. Män­ner-Teams, ist neben Mario Schober auch mit Sebas­t­ian Glaser befre­un­det. Glaser war nach seinem Zuzug aus Berlin maßge­blich am Auf­bau neon­azis­tis­ch­er Struk­turen in Pots­dam beteiligt, hat­te frühzeit­ig enge Kon­tak­te zum mut­maßlichen NSU-Unter­stützer Maik Eminger und beteiligte sich an mehreren gewalt­täti­gen Über­grif­f­en auf Antifaschist_innen.
Michael L., Mit­glied des Vor­standes, 2. Vor­sitzen­der des Vere­ins, Nach­wuch­sleit­er für den Bere­ich „Kle­in­feld“ und Train­er der E1-Junioren, ist genau­so wie Markus G., ein­er der Schiedrichter des Vere­ins, mit Mar­cus Schiller befreundet.
Ins­ge­samt sind die Inhalte, die die oben Genan­nten und ihr jew­eiliges Umfeld u.a. virtuell präsen­tieren frag­würdig – offene Sym­pa­thien für die Bösen Onkelz oder Frei­Wild, Likes für die Hells Angels und deren Pro­tag­o­nis­ten Frank Haneb­uth oder frauen­feindliche und andere sex­is­tis­che Inhalte deuten auf ein Umfeld hin, in dem die seit­ens des Vere­ines oft bemüht­en, inhalt­slose Begriffe der „Tol­er­anz“ und der „Weltof­fen­heit“ hönis­chen Beigeschmack bekommen.
Ras­sis­ten und Neon­azis als Trainer?
Auf vie­len virtuellen wie realen „Freund_innenlisten“ der Vere­ins­mit­glieder find­en sich natür­lich auch die jew­eili­gen Spindnachbar_innen, Platzwart_innen oder Betreuer_innen. Dass in Vere­inen, z.B. im Umk­lei­der­aum, über Per­sön­lich­es, Vere­insin­ter­na, Stadt, Region und Land gesprochen wird ist klar – und dass dies auch virtuell auf den jew­eili­gen Face­book-Seit­en geschieht eben­so. Frag­würdig also, warum die meis­ten Offiziellen des Vere­ins mit Andre Hart­mann, Daniel Friedrich und Nor­men Sten­gel befre­un­det sind, geschweige denn sie im Vere­in akzep­tieren, präsen­tieren die drei doch offen­sichtlich ras­sis­tis­che, neon­azis­tis­che und andere men­schen­ver­ach­t­ende Inhalte.
Andre Hart­mann mit tätowiert­er „schwarz­er Sonne“ und seine Fre­undin Jes­si­ca Som­mer, die eben­falls men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie verbreitet
Andre Hart­mann posi­tion­iert sich sehr promi­nent, nicht nur virtuell, in einem neon­azis­tis­chen Umfeld und äußert ras­sis­tis­che und andere men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gien – und trainiert bei For­tu­na Babels­berg die Kinder aus den Jahrgän­gen 2007 und 2008.
Bere­its sein Pro­fil­bild bei Face­book ziert ein deut­lich­es State­ment, in dem ein klas­sis­ches Opfer­bild des deutschen ras­sis­tis­chen Abwehrdiskurs­es geze­ich­net wird: Deutsche, die nicht mal mehr ver­meintlich ein­deutige Tat­sachen im Asyld­iskurs kri­tisieren dür­fen, da sie son­st sofort als Nazis gebrand­markt wer­den. So alt und bekan­nt, wie immer noch unre­flek­tiert und bewusst an den eigentlichen Geschehnis­sen vor­bei wer­den dabei ras­sis­tis­che Stereo­type repro­duziert. In zahlre­ichen weit­eren Bildern, Kom­mentaren und Likes set­zt sich so Stück für Stück ein Abbild seines men­schen­ver­ach­t­en­den und neon­azis­tis­chen Welt­bildes zusammen.
Andre Hart­manns „likes“ für neon­azis­tis­che, ras­sis­tis­che und andere men­schen­ver­ach­t­ende Inhalte

Ver­meintlich witzige Bild­chen mit ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen und Col­la­gen aus dem „Todesstrafe für Kinderschänder“-Diskurs rei­hen sich an State­ments wie „Vergesst niemals Dres­den“, welch­es durch die Verknüp­fung mit einem bekan­nten und viel genutzten Bild der zer­bombten Stadt Ende 1945 klar in einen revi­sion­is­tis­chen Zusam­men­hang zu brin­gen ist. Auch seine musikalisch Vor­liebe für Recht­sRock von beispiel­sweise Neon­az­ibands wie „Noie Werte“, „Blood­shed“, „Nord­wind“, „Störkraft“, „Sleip­nir“ oder „Heimat­front“ ist sein­er Seite zu ent­nehmen. Auf 45 Seit­en mit ras­sis­tis­chen oder neon­azis­tis­chen Inhal­ten hin­ter­lies er ein „like“ – dazu zählen neben Bek­lei­dungs­marken wie Thor Steinar auch neon­azis­tis­che und ras­sis­tis­che Vere­ini­gun­gen wie die NPD, Junge Nation­aldemokrat­en (JN), Der Dritte Weg, Alter­na­tive für Deutsch­land, PEGIDA, Ein Licht für Deutsch­land und andere regionale ras­sis­tis­che Bürger_innenbewegungen.
Andre Hart­mann mit tätowiertem Wehrma­chtssol­dat­en auf dem Oberkörper

Weit­er­hin tum­meln sich in sein­er Freund_innenliste zahlre­iche ein­deutige Neon­azis und immer wieder ganz nor­male soge­nan­nte besorgte Bürger_innen – also Rassist_innen. In anderen Kom­mentaren wird Andre Hart­mann von diesem Umfeld als „anständi­ger zuver­läs­siger intel­li­gen­ter Kam­er­ad“ beschrieben. Ein von ihm hochge­ladenes Foto zeigt völkische Sym­bole und einen Wehrma­chtssol­dat­en, die auf seinem Kör­p­er tätowiert zu sehen sind.
Daniel Friedrich (r.) zusam­men mit dem Neon­azi Mar­cus Schiller
Weit­er­hin fällt Daniel Friedrich, bei For­tu­na Babels­berg als Train­er für das 2. Män­ner-Team engagiert, durch offen ras­sis­tis­che und neon­azis­tis­che Äußerun­gen auf. Genau wie bei Hart­mann ziehen sich ras­sis­tis­che Witzchen, NPD-Pro­pa­gan­da und Likes für Thor Steinar oder glo­ri­fizierende Wehrma­cht­spro­pa­gan­da durch sein Profil.
Daniel Friedrich bekommt „likes“ von Oliv­er Kalies („Oliv­er Beck­er“) und Ilja Schar­tow für das Bild eines, möglicher­weise ver­wandten, Wehrmachtssoldaten.

Dazu ist er neben Mario Schober, Mar­cus Schiller und Ilja Schar­tow auch mit dem verurteil­ten Neon­azi-Schläger Oliv­er Kalies befre­un­det und kom­men­tiert und liked dessen Bilder. Mit Mar­cus Schiller ver­bringt Friedrich auch seine Freizeit in neon­azis­tisch-hooli­gan­is­tis­chen Kreisen beim BFC Dynamo und arbeit­et offen­bar auch für dessen Bau­fir­ma „B.M.S.“.
Nor­men Sten­gel als Train­er eines Jugend-Teams von For­tu­na Babelsberg
Als Train­er der E3 und D4 Jugend ist im Vere­in Nor­men Sten­gel aktiv. Auch er äußert ras­sis­tis­che Ide­olo­gie offen, beklagt sich über einen „Asyl­wahn“ auf der Face­book-Seite der „Ger­man Defence League“, het­zt zusam­men mit der ras­sis­tis­chen Bürger_inneninitiative „Bran­den­burg wehrt sich“ gegen die „Antifa“, beschw­ert sich mit einem „Like“ über eine ver­meintlich andauernde Besatzung der BRD durch die alli­ierten Siegermächte und gibt zu ver­ste­hen, dass er Ian Stu­art und die Neon­azi-Band „Skrew­driv­er“ gut findet.
Nor­men Sten­gel „liked“ den Neon­azi Ian Stu­art und die Recht­sRock­Band „Skrew­driv­er“

Auch Inter­esse an revi­sion­is­tis­ch­er Geschichtss­chrei­bung bekun­det er durch die Mit­glied­schaft in Grup­pen wie „Der 2 Weltkrieg – Was wirk­lich geschah!“ (sic), „Rit­terkreuzträger“ oder ein­er Gruppe, in der „Orden und Wehrpässe oder auch andere Dinge“ der Wehrma­cht verkauft wer­den. Neon­azis­tis­che Bek­lei­dungs­marken ver­sucht er durch Mit­glied­schaften in den Grup­pen „Ans­gar Aryan Flohmarkt“ oder „Thor Steinar – Kleinanzeigen“ gün­stig zu erwerben.
Nicht ver­wun­der­lich – rechte Hege­monie erschw­ert Konsequenzen
Nach diesen Erken­nt­nis­sen erk­lärt sich, warum sich der Vere­in For­tu­na Babels­berg bish­er scheute gegen ras­sis­tis­che und neon­azis­tis­che Ten­den­zen sowie Neon­azis in den eige­nen Teams vorzuge­hen. Es fällt schw­er gegen gle­ich mehrere Per­so­n­en aufzubegehren, führe dies doch zu einem Eingeständ­nis, dass es ein Prob­lem mit Neon­azis gäbe. Dieses, lei­der sehr sel­tene, Eingeständ­nis von betrof­fe­nen Vere­inen oder Struk­turen hat aber noch nie zu Anfein­dun­gen oder son­stigem geführt, son­dern war immer der erste Schritt in einem pro­gres­siv­en Umgang mit der The­matik Neonazismus.
Ein möglich­es Eingeständ­nis dies­bezüglich von For­tu­na Babels­berg und der Ver­weis der betr­e­f­fend­en Per­so­n­en aus dem Vere­in kann dabei jedoch erst der Anfang sein. Eine Auseinan­der­set­zung mit den Mech­a­nis­men ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung sowie dem eige­nen Umgang mit men­schen­ver­ach­t­en­den Ide­olo­gien und deren Vertreter_innen ist bei For­tu­na Babels­berg und gesamt­ge­sellschaftlich bit­ter nötig. Bil­dungsange­bote dazu gibt es von ver­schiede­nen Vere­inen zu genüge. Nun ist es am Vere­in tat­säch­liche Kon­se­quen­zen zu ziehen.
Es gibt unzäh­lige Beispiele in der bun­des­deutschen Geschichte, die zeigen, wohin eine bewusste oder unbe­wusste Akzep­tanz und Ver­ständ­nis für men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie führt. Nationalsozialist_innen und ihre Tra­di­tio­nen in den Rei­hen der deutschen (Sicherheits-)Behörden, staatliche Unter­stützung neon­azis­tis­ch­er Ter­rorstruk­turen und eben auch Akzep­tierende Jugen­dar­beit sowie das Herun­ter­spie­len von neon­azis­tis­chen The­sen sind Nährbo­den für neon­azis­tis­che Struk­turen, Het­z­jagten, Pogrome, Ter­ro­ran­schläge und Morde.
[1] http://www.potsdam.de/content/aktuelle-pressetermine-der-landeshauptstadt
[2] http://arpu.blogsport.eu/2012/02/20/cheer-for-ns-potsdamer-neonazi-mario-schober/ und http://arpu.blogsport.eu/2012/06/04/schober-und-pecht-noch-immer-etabliert-vereine-hofieren-neonazis/ und http://arpu.blogsport.eu/2014/11/11/potsdam-bewegt-sich-nicht-potsdamer-sportvereine-und-ihre-neonazis/
[3] http://www.fortunababelsberg.de/
[4] http://arpu.blogsport.eu/2013/06/08/rbb-dokumentation-verharmlosende-darstellung-neonazistischer-gewalttaten/
[5] alle Belege zu den Posi­tio­nen im Vere­in von: http://www.fortunababelsberg.de/index.php/unser-verein/645-vorstand bzw. unter „Team Übersicht“
[6] http://jungle-world.com/artikel/2001/04/26416.html
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Cottbus: Freundschaft überwindet Grenzen

Am ver­gan­genen Fre­itag haben sich im Stadt­teil Sach­sendorf viele Men­schen ein­er unangemelde­ten Ver­samm­lung gegen die neue Flüchtlings-Erstauf­nahmestelle in der Poz­nan­er Straße angeschlossen. Im Inter­net ursprünglich als Ver­samm­lung angekündigt, die auf­grund von Sor­gen und Äng­sten stat­tfind­en sollte, trat­en schnell dumpfer Ras­sis­mus und Frem­den­feindlichkeit zu Tage. Angst hat­ten wohl nur die Men­schen, gegen die sich die ille­gale Ver­samm­lung richtete. Viel zu sehr erin­nerte die Sit­u­a­tion an den August 1992: Hun­derte Neon­azis hat­ten mehrere Tage lang Wohn­blöcke ange­grif­f­en, die als Asy­lun­terkün­fte genutzt wur­den. Es wur­den Molo­tow-Cock­tails, Flaschen und Steine gewor­fen. Diese Geschichte darf sich nicht wieder­holen. Hier ist die Cot­tbuser Zivilge­sellschaft gefragt.
Sach­sendorf ist heute ein Stadt­teil, der geprägt ist von Zuwan­derung und Vielfalt. Geflüchtete wer­den dort schon seit Jahren in ein­er Sam­melun­terkun­ft unterge­bracht. Viele von ihnen bleiben in Sach­sendorf nach­dem ihr Asy­lantrag bewil­ligt wurde. Sie ziehen in eine eigene Woh­nung, ihre Kinder gehen hier zur Schule oder in den Kinder­garten, sie haben hier ihren Hausarzt. Oft beste­hen enge Fre­und­schaften und Bekan­ntschaften mit alteinge­sesse­nen Men­schen. Sach­sendorf, das vie­len als sozialer Bren­npunkt ver­schrien war, hat­te einen guten Weg gefun­den: Weg von der Stim­mung der 90er Jahre hin zu einem Vier­tel in dem Migra­tion als Chance begrif­f­en wird.
Die Sit­u­a­tion, dass Geflüchtete in den Turn­hallen in der Poz­nan­er Straße unterge­bracht wer­den, ist für alle neu und für nie­man­den wün­schenswert. Unter­schiedliche rechte Parteien ver­suchen aus der Sit­u­a­tion Kap­i­tal zu schla­gen und Bürger*innen auf ihre Seite zu ziehen. Neon­azis aus dem organ­isierten NPD-Umfeld het­zen im Inter­net, ini­ti­ieren und organ­isieren ras­sis­tis­che Ver­samm­lun­gen. Die Unter­bringung der Geflüchteten in den Turn­hallen dient den Nazis als Aufhänger, die Stim­mung Anfang der 90er Jahre wieder aufleben zu lassen.
Unsere neuen Nachbar*innen müssen geschützt wer­den. Zugle­ich ist es wichtig, Vorurteile, Äng­ste und Unklarheit­en zu beseit­i­gen und miteinan­der ins Gespräch zu kom­men oder zu bleiben. Es kann nicht das Ziel sein, innen­poli­tis­che Prob­leme auf dem Rück­en von geflüchteten Men­schen auszu­tra­gen. Wir sind überzeugt davon, dass es immer die bessere Lösung ist, sich in Fre­und­schaft und mit fre­und­schaftlich­er Absicht zu begegnen.
Dazu laden wir die ganze Stadt am Fre­itag ein. Mit ein­er facetten­re­ichen Demon­stra­tion wollen wir ein Zeichen der Sol­i­dar­ität set­zen. Wir wollen beim Hoffest vor der Erstauf­nah­meein­rich­tung den Geflüchteten zur Seite ste­hen. Wir dür­fen uns in unser­er Hil­fs­bere­itschaft und Human­ität nicht spal­ten lassen — egal ob Helfende, Angestellte, Ehre­namtliche, Men­schen aus der Stadt­mitte, Sachsendorfer*innen, Neuzuge­zo­gene oder Alteingesessene.
Denn Fre­und­schaft über­windet Grenzen.
FR 16.10. | 16:00 | Bhf. Cottbus

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Freitag in Cottbus-Sachsendorf: Erneut rassistischer Aufmarsch gegen Flüchtlingsunterkunft geplant

INFORIOT Am kom­menden Fre­itagabend (16. Okto­ber) soll es im Cot­tbuser Stadt­teil Sach­sendorf erneut einen ras­sis­tis­chen Auf­marsch geben. Der Demon­stra­tionsaufruf ste­ht unter dem Mot­to “Cot­tbus wehrt sich — Das Boot ist voll — Asyl­be­trüger abschieben!”. Als Gege­nak­tiv­itäten sind eine antifaschis­tis­che Demon­stra­tion und ein Hoffest in der Flüchtling­sun­terkun­ft geplant.

Aufruf für rassistischen Aufmarsch in Cottbus
Aufruf für ras­sis­tis­chen Auf­marsch in Cottbus

Am ver­gan­genen Fre­itagabend hat­te es eben­falls in Sach­sendorf einen unangemelde­ten Auf­marsch von rund 400 ras­sis­tis­chen Anwohner­In­nen und Neon­azis gegeben. Dabei wur­den mehrfach Polizeiket­ten über­ran­nt und Polizeikräfte ange­grif­f­en. Erst kurz vor der Flüchtlingser­stauf­nahmestelle in der Poz­nan­er Straße kon­nte die Polizei den Auf­marsch stop­pen. Die Mobil­isierung lief gän­zlich über Face­book und What­sapp-Nachricht­en­ket­ten. In der Flüchtling­sun­terkun­ft fand zur gle­ichen Zeit ein Willkom­mensfest statt.
Der Aufruf für kom­menden Fre­itag wird auf Face­book seit Mon­tag vom Guben­er Neon­azi Alexan­der Bode gestreut. Bode war für die NPD aktiv und ist bekan­nt als Haupt­täter der tödlichen Het­z­jagd von Guben auf einen Asyl­be­wer­ber im Jahr 1999.
Die ras­sis­tis­che Demon­stra­tion soll um 18.30 Uhr am Zelt­dach in der Gelsenkirch­en­er Allee begin­nen. Es ist mit der Teil­nahme von mehreren hun­dert Ras­sistIn­nen zu rech­nen, wobei dieses Mal der Anteil von organ­isierten Neon­azis noch höher aus­fall­en dürfte. Die Wer­bung läuft über die Face­book-Seite von “Cot­tbus/Spree-Neiße wehrt sich” und über die Seite des NPD-Kreisver­bands Lausitz.
Der “Lausitzer Rund­schau” zufolge soll zusät­zlich min­destens eine weit­ere Demon­stra­tion für kom­menden Fre­itag angemeldet sein. Als Tre­ff­punkt dient offen­bar der Nor­ma-Park­platz in der Lipezk­er Straße, der auch ver­gan­genen Fre­itag als Sam­melpunkt diente. Ins­ge­samt seien laut Polizei vier Ver­anstal­tun­gen angemeldet.
Das städtis­che bürg­er­liche Bünd­nis “Cot­tbuser Auf­bruch” hat angekündigt, am Fre­itag ab 16 Uhr ein Hoffest in der Flüchtling­sun­terkun­ft in der Poz­nan­er Straße zu ver­anstal­ten. Eben­falls wird es eine Antifa-Demon­stra­tion des Bünd­niss­es “Cot­tbus Naz­ifrei” geben, die um 16 Uhr am Haupt­bahn­hof startet.
Rassistischer Aufmarsch am vergangenen Freitag
Ras­sis­tis­ch­er Auf­marsch am ver­gan­genen Freitag

Indes hat es in der Nacht von Sam­stag auf Son­ntag in Cot­tbus einen Anschlag auf einen ara­bis­chen Lebens­mit­tel­laden gegeben. Laut Lausitzer Rund­schau wur­den Scheiben des Geschäfts in der Karl-Liebknecht-Straße einge­wor­fen und Hak­enkreuze gesprayt.
Die NPD beteiligt sich direkt an der Mobilisierung
Die NPD beteiligt sich direkt an der Mobilisierung
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