Inforiot

Pots­dam — Vor dem Landgericht Pots­dam find­et am Mittwoch, den 12. Jan­u­ar 2011, die Beru­fungsver­hand­lung gegen zwei Mit­glieder der recht­en Szene in Prem­nitz (Havel­land) statt. Die zum Teil ein­schlägig Vorbe­straften waren in erster Instanz wegen gemein­schaftlich began­gener Kör­per­ver­let­zung zu Haft­strafen zwis­chen neun Monat­en und einem Jahr und sechs Monat­en sowie zu Schmerzens­geldzahlun­gen an den Geschädigten verurteilt wor­den. Gegen das Urteil legten sie Beru­fung ein.

Die zwei Angeklagten Alexan­der K. und Peer S. hat­ten, gemein­sam mit dem bere­its recht­skräftig verurteil­ten Kevin B., im Okto­ber 2009 einen Punk nach einem Diskobe­such zusam­mengeschla­gen und schw­er ver­let­zt. Das Gericht stellte in erster Instanz fest, dass der ver­mummte Alexan­der K. den Punk völ­lig grund­los ansprang und zu Boden riss. Am Boden liegend
trat­en Kevin B. und der Mitangeklagte Peer S. auf den Geschädigten ein. Der Punk musste mit ein­er Nasen­be­in­frak­tur, gebroch­en­em Fuß und Hämatomen im Kranken­haus behan­delt wer­den. Noch heute lei­det er unter den Verletzungsfolgen.

Vor allem der Angeklagten Alexan­der K. ist kein Unbekan­nter. Er ist bere­its wegen rechter Gewalt­de­lik­te ein­schlägig vorbe­straft. Alexan­der K. ist seit langem Mit­glied der Prem­nitzer Kam­er­ad­schaftsszene und unter­stützt aktiv die NPD. 2007 wurde er wegen Verabre­dung zum Mord in Tatein­heit mit schw­er­er Brand­s­tiftung vom Landgericht Pots­dam verurteilt. Gemein­sam mit anderen Recht­en hat­te er geplant, mit Molo­tow­cock­tails den von alter­na­tiv­en Jugendlichen besucht­en Prem­nitzer Jugend­klub Pre­Ju zu über­fall­en. Laut Antifa war K. auch der Betreiber der regionalen Anti-Antifa-Seite im Inter­net. Auf ihr wur­den Infor­ma­tio­nen über ver­meintliche Linke und AntifaschistIn­nen samt Porträt­fo­tos, Namen und Wohnan­schrift zusammengetragen.

Seit ge­ra­de ein­mal 2004 ist Lore Lier­se in der neo­na­zis­ti­schen NPD Mit­glied, ist aber umso ak­ti­ver und un­ver­zicht­ba­rer als an­de­re Mit­glie­der. Grund hier­für ist, dass sie in vie­len so­zia­len Netz­wer­ken ist und dabei eine Mi­schung von Po­li­tik und „nor­ma­ler“ Welt. Doch be­gin­nen wir die Vor­stel­lung Chronologisch.

Die am 09.?12.?1955 ge­bo­re­ne Müh­len­be­cke­rin (wohnt in der Berg­stra­ße 2) ist drei­fa­che Mut­ter und en­ga­gier­te sich auch vor ihrem NPD-?Ein­tritt po­li­tisch in der Re­gi­on. In der DDR en­ga­gier­te sie sich in di­ver­sen Ge­werk­schaf­ten und bekam so ein Ar­beits­ver­bot. Sie ar­bei­te­te als Zahn­tech­ni­ke­rin in Ber­lin-?Wei­ßen­see. Spä­ter ließ sie sich von der „AG Müh­len­beck“ in den Ge­mein­de­rat von Müh­len­beck wäh­len, in wel­chem sie seit 2003 sitzt. Pri­vat muss­te sie ihren Beruf auf­ge­ben und er­öff­ne­te mit ihrer Toch­ter Me­la­nie eine Zoo­hand­lung in Müh­len­beck (Haupt­stra­ße 6, „Tier­stüb­chen Müh­len­beck), und er­wei­te­re ihr Ge­schäft um einen Hun­de­fri­sör­la­den in Ber­nau (Frie­denstha­ler Platz 36, „Tier­stüb­chen und Hun­de­freund“). Mit ihrer Toch­ter Me­la­nie fing sie nun an Hunde zu züch­ten (Schnaut­zer). Dies ist die Ak­ti­vi­tät die ihr Pri­vat­le­ben be­stimmt. So ist sie Orts-?Vor­sit­zen­de des „Pin­scher-?Schnau­zer-?Klub 1985 e.V.“ und hat damit einen fes­ten Stand in der Hun­de­züch­ter­sze­ne. Auf eine An­fra­ge be­züg­lich des Vor­sit­zes durch ein NPD-?Vor­stands­mit­glied re­agier­te der Ver­ein nicht. Sie be­treut bis zu drei Beep­world­sei­ten und nimmt an meh­re­ren Mes­sen im Jahr teil (zu­letzt am 8.?12. bei der Hip­po­lo­gi­ca in Ber­lin). Auch re­gio­nal ist sie auf die­sem Ge­biet be­son­ders aktiv. In meh­re­ren Foren be­schreibt sie, wann sie wo mit Freun­den Hunde aus­führt. Dabei be­wirbt sie auch den „Tier- und Frei­zeit­park Ger­men­dorf“. In einem Forum schreibt hier­zu ein User: „an sich ein schö­ner Park, aber die vie­len an Thor Stei­nar Kla­mot­ten er­kenn­ba­ren Nazis im Diens­te der Fress­bu­den lässt mich nur kot­zen.“(QYPE.?de)

In vie­len so­zia­len Netz­wer­ken agiert sie unter dem Namen „Zoo­frau“ wel­cher auch auf eine Web­sei­te ver­weist. 2003/2004 kam sie in fi­nan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten durch fal­sche Steu­er­be­ra­tung. Mit 60000 Euro Schul­den ver­lor sei Haus, Ge­schäft und bekam Ge­wer­be­ver­bot. Sie woll­te durch Brie­fe an Kom­mu­ne und Par­tei­en Hil­fe er­hal­ten – die ein­zi­gen (laut ihrer Aus­sa­ge) war die NPD, die re­agier­te. Aus die­sem Grund trat sie 2004 in die NPD ein und er­klär­te ihr neues Ziel „Egal, wo – erst­mal die Deut­schen“.

Sie ist eine Per­son, wel­che ver­sucht der NPD ein bür­ger­li­ches Ant­litz zu geben, wes­halb sie sich über Det­lef Appel echauf­fier­te, nach­dem er eine Hetz­re­de gegen Aus­län­der in Ora­ni­en­burg hielt (Fe­bru­ar 2010). In den sechs Jah­ren hat sich Lore Lier­se in den Vor­stand der NPD Ober­ha­vel rein­ge­ar­bei­tet und ist die Lei­te­rin des kom­mu­nal­po­li­ti­schen Ar­beits­krei­ses in­ner­halb des Lan­des­vor­stan­des der NPD.

Nach außen ist sie nicht die ak­tivs­te, so nahm sie in den letz­ten Jah­ren nur an zwei Kund­ge­bun­gen teil und be­ob­ach­tet de­mons­tra­tiv die tra­di­tio­nel­le An­ti­ra­de­mo in Ora­ni­en­burg (2007). Die eine Kund­ge­bung fand in Müh­len­beck statt und wurde von ihr an­ge­mel­det (27.?01.?2009), die an­de­re fand im ha­vel­län­di­schen Nauen statt (20.?04.?2010). Auch einen Info­stand in den Ora­ni­en­bur­ger Ha­vel­pas­sa­gen führ­te sie durch (30.?07.?2009). An der in­ter­nen Ar­beit nimmt sie eben­falls sehr en­ga­giert teil. Sie nahm an der Grün­dungs­ver­an­stal­tung des KV Bar­nim-?Ucker­mark teil und hielt eine Rede (28.?12.?2006), sie mie­te­te ein Lokal in Krem­men für eine par­tei­in­ter­ne Ver­an­stal­tung an(05.?10.?2007), des wei­te­re nahm sie an ein­er Schu­lungs­ver­an­stal­tung in Bir­ken­wer­der teil (25.?07.?2008).

Durch ihre Ak­ti­vi­tä­ten, ihrem all­ge­mei­nen Stan­ding und ihrer Bür­ger­lich­keit war auch klar, dass die NPD sie bei der Kom­mu­nal­wahl im Sep­tem­ber 2008 auf ihre Liste schrei­ben wird. Dabei wurde sie nicht in den Kreis­tag, aber in die Ge­mein­de­ver­tre­tung von Müh­len­beck ge­wählt (347 Stim­men). Bei der Land­­tags-? und Bun­des­tags­wahl 2009 stand sie eben­falls auf der Liste und war sog­ar die Di­rekt­kan­di­da­tin für Ober­ha­vel für den Bundestag.

Po­li­tisch wich­tig ist Lore Lier­se neben der na­tio­na­len „Auf­ga­be“ auch die Auf­ga­be, die NPD ge­ra­de für Frau­en at­trak­tiv zu ma­chen. Als Stel­la Häh­nel (Pres­se­spre­che­rin LV Ber­lin, Ring Na­tio­na­ler Frau­en, Mit­glied im BV) ein Haus­ver­bot im Fa­mi­li­en­zen­trum Hohen Neu­en­dorf er­hielt(vor­her ar­bei­te­te sie dort eh­ren­amt­lich), ver­teil­te Lore Lier­se Fly­er und ver­öf­fent­lich­te Le­ser­brie­fe in den lo­ka­len Zei­tun­gen um ihrer Ka­me­ra­din den Rü­cken zu stär­ken. Sie ver­band schon früh eine Freund­schaft zu Häh­nel, sowie zur Lich­ten­ber­ger NPD-?Ab­ge­ord­ne­ten Ma­nue­la Tön­hardt. Dies war dann der Grund im Früh­jahr 2008 den Ring na­tio­na­ler Frau­en zu grün­den. An­we­send waren, laut Selbst­aus­kunft, bis zu 30 Frau­en und als Lan­des­vor­sit­zen­de wurde die Hen­nigs­dor­fe­rin Chris­tel Laske gewählt.

Auch in Zu­kunft ver­sucht Lore Lier­se mit ihrer Hun­de­zucht „nor­mal“ zu ar­bei­ten. Dass ein Vor­stands­mit­glied der NPD dabei ein Hob­by hat, wo es um „reine Ras­sen“ geht ist dabei nur die Spit­ze des Eis­ber­ges. In­zwi­schen kün­digt sie an, einen Stand für ihren Laden auf der Bran­den­bur­ger Land­wirt­schafts­mes­se 2011 auf­zu­stel­len. Eine sol­che Ak­zep­tanz von Neo­na­zis in der Ge­sell­schaft darf nicht ein­fach so hin­ge­nom­men werden.

An­ti­fa Grup­pe Ora­ni­en­burg – Ja­nu­ar – 2011

Tre­ff­punkt: 15.01.11 | 11h | Mark­t­platz Sprem­berg (bei Cottbus)

Über­griffe durch Neon­azis haben in Sprem­berg eine lange Tra­di­tion. In den frühen 90er Jahren wurde im Stadt­teil „Schwarze Pumpe“ ein Asyl­be­wer­ber­heim durch einen Bran­dan­schlag bis auf die Grund­mauern niederge­bran­nt. Die Jahre bis 1997 waren geprägt von beina­he wöchentlichen Angrif­f­en auf antifaschis­tis­che Men­schen und Ein­rich­tun­gen. Im Jahr 2008 trat der Ort­steil „Schwarze Pumpe“ aber­mals in die Öffentlichkeit. Auf dem Gelände ein­er ansäs­si­gen San­itär­fir­ma wur­den Clu­bräume ent­deckt, die mit Schwarz-Weiß-Roten Borten und Porträts von Land­sern geschmückt waren. Diese Räume, mit dem Namen „Bunker 38“ bilde­ten die kul­turelle Hochburg für örtliche Neon­azis. Nach­dem es in Sprem­berg zwis­chen 1998 und 2008, bed­ingt durch ein effek­tives antifaschis­tis­ches Ein­greifen und ein bre­it gefächertes bürg­er­lich­es Engage­ment zu weniger Vor­fällen kam, flammt die recht­sex­treme Gewalt nun erneut auf.

Seit Mitte des Jahres 2009 sind fast monatlich Über­griffe auf Alter­na­tive Men­schen die nicht in das Welt­bild der Recht­en passen oder auf den alter­na­tiv­en Jugend­club „Pirat­en e.V.“ zu verze­ich­nen. Zulet­zt am 13. 11. 2010 drangen mehrere ver­mummte Neon­azis in den Innen­hof des Haus­es ein, zün­de­ten Knal­lkör­p­er und beschädigten Gebäudeteile.

Erst kür­zlich, am Nach­mit­tag des 07. 12. 2010 kam es zu einem Über­griff auf zwei nicht rechte Jugendliche. Bei­de wur­den durch Schläge mit Knüp­peln und Fausthieben ver­let­zt und erlit­ten Blutergüsse und Schwellungen.

Im Zusam­men­hang mit zün­del­nden Nazis in Dres­den und Berlin, mor­den­den Nazis in Leipzig oder dem Angriff auf das linke Haus­pro­jekt „Zelle79“ am 11. 11. 2010, als in Cot­tbus vier ver­mummte Neon­azis die Fen­ster des Haus­es mit zer­broch­enen Gehweg­plat­ten ein­war­fen, bilden die Über­griffe in Sprem­berg einen trau­ri­gen „ost­deutschen Trend“.

Nicht nur die Mit­glieder des „Pirat­en e.V.“ oder antifaschis­tis­che Jugendliche sind von der Gewalt der Neon­azis betrof­fen, son­dern wir alle. Deshalb rufen wir zu ein­er antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion in Sprem­berg auf. Wir möcht­en mit dieser Demon­stra­tion ein entschlossenes State­ment gegen alte und neue Nazis in und um Sprem­berg set­zen und zeigen dass in unser­er Stadt und ander­swo kein Platz ist für ihre Gewalt. [Antifa Sprem­berg]

ES IST IMMER EIN ANGRIFF AUF UNS ALLE – NAZIGEWALT STOPPEN!

In weni­gen Wochen jährt sich unrühm­lich­es Kapi­tel in der Geschichte der Stadt Zossen: Am 23. Jan­u­ar 2010 wurde das Haus der Demokratie (HdD) von Recht­sex­tremen in Brand gesteckt und vernichtet.

Die Bürg­erini­tia­tive Zossen zeigt Gesicht, die sich für mehr Demokratie und gegen die Aus­bre­itung des Recht­sex­trem­is­mus in der Stadt engagiert, hat sich nach diesem furcht­baren Ereig­nis nicht aufgelöst. Im Gegen­teil, wir erleben bis auf den heuti­gen Tag eine bre­ite Unter­stützung von Per­so­n­en und Insti­tu­tio­nen auch weit über die Stadt­gren­zen hin­aus. Beispiel­haft seien das Aktions­bünd­nis Tol­er­antes Bran­den­burg, die Akademie der Kün­ste zu Berlin, Lan­desmin­is­te­rien und auch der Min­is­ter­präsi­den­ten des Lan­des Bran­den­burg genannt.

Gemein­sam mit dem BAZ e.V., dem Träger des HdD, sucht­en wir ein neues Dom­izil. Von Beginn an stand uns der Land­kreis helfend zu Seite und bot auch finanzielle Unter­stützung für den Wieder­auf­bau an.

Noch vor dem Som­mer 2010 wurde ein neues Gebäude mit der Fis­ch­er­straße 26 gefun­den, das mit viel Kraft und einem enor­men finanziellen Aufwand saniert wer­den müsste. Es wurde ein neuer Trägervere­in gegrün­det, der Vere­in Haus der Demokratie. Handw­erk­er, eine Architek­tin aus der Region und Fach­leute des Land­kreis­es unter­stützten uns bei ersten Gedanken zur Pla­nung. Gle­ichzeit­ig began­nen Vere­in und Bürg­erini­tia­tive gemein­sam mit Jun­gendlichen aus dem Land Bran­den­burg das Grund­stück aufzuräu­men und das Gebäude zu entk­er­nen. Die bish­eri­gen mich gerin­gen Kosten kon­nten dank der Spenden, die die BI für den Auf­bau eines neuen Haus­es der Demokratie erhal­ten hat­te, gedeckt werden.

Bis zu diesem Zeit­punkt schienen sich Stadtver­wal­tung und Bürg­er­meis­terin nicht für unser Vorhaben zu inter­essieren. Im einem Brief vom .…, der die BI, lei­der nicht den Vere­in als Ansprech­part­ner, vor­ab als Fax erre­ichte, wur­den wir von Frau Schreiber informiert, dass die Stadt das Vorkauf­s­recht für das Objekt in der Fis­ch­er­straße 26 ausüben wolle. Zum einen, um „die Immo­bilie für die Bürg­erini­tia­tive vor dem Abriss zu sich­ern“ und um dort ein Haus der Vere­ine zu schaf­fen. Wie wir aus der MAZ erfahren haben, stand ein Abriss nie zur Debat­te. Auch will der HdD-Vere­in kein Haus der Vere­ine bauen. Und die BI Zossen zeigt Gesicht braucht keine Heim­statt, die find­en wir mit­tler­weile über­all in der Stadt und ihren Ort­steilen. Was als Idee in der Bi geboren wurde und, was die Stadt braucht, ist ein Haus der Demokratie, von Bürg­ern und für Bürg­er, die sich dort in poli­tis­chen, kul­turellen und sozialen Pro­jek­ten unab­hängig von Poli­tik, Wirtschaft und Ver­wal­tung engagieren wollen. Das weiß auch die Bürgermeisterin.

Die Stadt hat inzwis­chen das Vorkauf­s­recht wahrgenom­men, der Land­kreis wird keinen Wider­spruch ein­le­gen. Ein verabre­detes Gespräch zwis­chen Vere­in und Bürg­er­meis­terin, am 16.12., ließ Frau Schreiber kurzfristig absagen.

Stattdessen erfahren wir auf der Inter­net­plat­tform der Zossen­er Wäh­lerge­mein­schaft Plan B von deren Sprech­er Thomas Böhm am 18.12., dass es mit der Stadt und ihrer Bürg­er­meis­terin von Plan B in Zossen kein Haus der Demokratie geben wird. Unmissver­ständlich schreibt der Plan-B-Sprech­er, dass die Stadt und ihre Bürg­er­meis­terin nie ein Inter­esse an einem solchen Haus hat­te. Unser Antwort: Um Demokratie leben und prak­tizieren zu kön­nen, muss man sie ver­ste­hen und durch­set­zen wollen, müssen Tol­er­anz und gegen­seit­ige Achtung an ober­ster Stelle ste­hen. Und: Der Vere­in Haus der Demokratie und die BI Zossen zeigt Gesicht wer­den sich in ihrem Bemühen um Tol­er­anz, für Demokratie und gegen Frem­den­hass von diesen poli­tis­chen Machtkämpfen nicht beein­druck­en lassen. 

Peter Schmitt

Jörg Wanke
Vor­sitzen­der Vere­in HdD BI Zossen zeigt Gesicht